Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

Rede des AABS:

Verhaftet – Verbrannt – Vertuscht!

Liebe Passantinnen und Passanten,

Morgen jährt sich erneut der Mord an Oury Jalloh. Der aus Sierra Leone geflohene Oury Jalloh wurde in Dessau festgenommen und in einer Ausnüchterungszelle ans Bett gefesselt. Verbrannt.

13 Jahre lang wurde seine Verbrennung als Suizid oder als Unfall dargestellt. Beweismittel wurden vernichtet und Gutachten nicht anerkannt.

Die Initative Oury Jalloh übte durchgehend Kritik an den Verfahren aus.

Mit Veranstaltungen, Demonstration und selbst finanzierten Gutachtern klären sie über den Mord auf und üben Druck aus. Dieses Jahr musste der Staatsanwalt die offensichtliche Tötung durch Polizisten einräumen.

Bis dahin wurden systematisch die Täter gedeckt und diejenigen, die Aufklärung forderten schikaniert. Geldstrafen, Abhörung und Entziehung von Gewerbelizenzen sind nur Beispiele.

Oury Jalloh ist nicht der erste, der in dieser Zelle in Dessau ermordet wurde. Schon 1997 und 2002 überlebten Menschen ihre Ausnüchterung in dieser Zelle nicht.

Aber auch Dessau ist kein Einzelfall. Immer wieder tötet die Polizei. Und viele mehr werden regelmäßig schwer verletzt. Die Täter kommen in der Regel glimpflich davon. Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei gehen Hand in Hand. Systematisch werden die Täter gedeckt und die Taten vertuscht – wer sagt schon gern gegen die eigenen Kollegen aus…

Die Opfer der Polizeigewalt sind meist sozial Benachteiligt, also Obdachlose und Menschen mit Migrationshintergrund. Oft werden diese bei angeblich Verdachtsunabhängigen Personenkontrollen festgenommen.

Bei diesen Kontrollen gehen Polizisten häufig nach rassistischen Vorurteilen vor. Durch dieses „Racial Profiling“ genannte verfahren wird auch die Kriminalitätsstatistik von Menschen mit Migrationshintergrund erhöht; wenn verstärkt MigrantInnen kontrolliert werden, ist es kaum Verwunderlich,

dass Straftaten nur bei diesen festgestellt werden.

Dies bestärkt vorhandene Vorurteile gegen MigrantInnen. Rassistisches Stammtischgeschwätz ist nicht harmlos. Wir konnten beobachten wie rechte Parteien mit ihrer Stimmungsmache die Regierung vor sich her zu treiben. Der Rassismus wird von diesen dann in Institutionen und Gesetzen verankert und ausgeführt. Abschiebungen und rassistische Polizeikontrollen veranlassen schließlich nicht die NPD oder die AfD, sondern die CDU, die SPD, die FDP und auch die Grünen!

Damit werden MigrantInnen von staatlicher Seite diskriminiert. Wir konnten auch beobachten wie die Hetze von Bild und Konsorten Rassismus zur Normalität erklärte. Eine Zunahme von rassistischen Verhalten im Alltag, Übergriffen auf nicht-weiße und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünften sprechen für sich. Dies darf nicht weiter verharmlost werden!

Wir alle müssen dagegen Aktiv werden. Es gilt diesem Rassismus entschlossen entgegen zu treten. Und zwar überall : in den Medien und Parlamenten,

in den Kneipen, den Schulen, beim Weihnachtsessen mit der Familie oder in der U-Bahn. Wenn ihr rassistische Kontrollen beobachtet, mischt euch ein und benennt in aller Öffentlichkeit, was da vor sich geht!

Daneben müssen wir den antifaschistischen Widerstand organisieren, um den Rechten von Afd, Pegida, Dritter weg und co die Straße zu nehmen.

Damit sich nie wieder der Fall Oury Jalloh wiederholt.

Oury Jalloh – Das war Mord!

Stoppt den Rechtsruck in der BRD!

 

Rede der VVN-BdA:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau.  Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die  feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam  Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren.  Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass  es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

 

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr  Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Rede von Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BaWü:

Wir gedenken heute dem Mord an Oury Jalloh und aller anderen Opfern rassistischer Gewalt.

Rassismus ist kein abstraktes Modethema für irgendwelche vermeintlichen Gutmenschen, die der Gesellschaft politischen Korrektheit aufzwingen wollen. Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland eine Realität, die sich konkret auf ihr Leben und ihren Alltag auswirkt. Die Ausgrenzung, die sie spüren, das Gefühl des Ausgeliefertseins, die Angst vor physischer Gewalt , die Schikanen durch rassistische Polizeikontrollen sind real und wenn sie befürchten, dass dieser Staat und seine Repräsentanten – Polizei, Justiz, Behörden und Verwaltung – sie im Stich lassen und mitunter sogar selbst zum Täter werden, dann ist diese Befürchtung berechtigt.

Wir reden hier nicht nur von Geflüchteten. Es betrifft auch viele Menschen, die seit langem hier leben, die teilweise hier geboren und aufgewachsen sind, von denen viele die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Diesen Menschen müssen wieder und immer wieder miterleben, das ihnen gesagt wird: „Du gehörst nicht dazu, du bist weniger wert“. Und nicht nur von irgendwelchen ideologisch bornierten Nazis, sondern auch von Vertretern des Staates in offizieller Funktion – gewisse personelle Überschneidungen zwischen diesen beiden Gruppen mal nicht ausgeschlossen.

Als die faschistische Mörderbande des NSU jahrelang ihr Unwesen trieb und Migranten ermordete, war die Reaktion der Öffentlichkeit und auch der Polizei von rassistischen Denkweisen bestimmt, die die Opfer zu Tätern machte, die Hinterbliebenen weiter traumatisierte und den Tätern das weitere Morden erleichterte. Auch hier lag im Nachhinein der Fokus der Behörden auf Vertuschen und Rausreden anstatt auf umfassender Aufklärung und dem Ziehen von wirksamen Konsequenzen – genau wie im Fall Oury Jalloh.

Erst diese Woche haben mal wieder Bundestagsabgeordnete der AFD mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Einer von ihnen ist ja sogar Richter. Aber es braucht nicht erst die AFD, um rassistisches Gedankengut in den Bundestag zu bringen.

Als der deutsche Bundestag entschied, die sogenannten Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen mit dem vorrangigen Ziel, die Minderheit der Roma – die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas und zehntausendfache Opfer des von Deutschland ausgehenden rassistischen Massenmordes während des 2. Weltkrieges – die Chance auf Schutz zu nehmen – rechtfertigten die politisch Verantwortlichen diesen Schritt mit Aussagen, die die ganze Klaviatur der rassistischen und antiziganistischen Klischees bespielten und stellten somit unter Beweis, dass man mit der Ideologie, die zur industriellen Massenvernichtung von Menschen geführt hat, im Deutschland des 21. Jahrhunderts immer noch Politik machen kann.

Rassismus ist kein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder, der sogenannten Abgehängten, der sogenannten bildungsfernen Schichten. Rassismus kommt aus der selbsternannten Mitte der Gesellschaft, von denen, die Einfluss haben, die mitentscheiden über das Leben von Menschen über dessen Lebenswirklichkeiten sie keine Ahnung haben.

Wieviele Polizisten, die rassistische Kontrollen durchführen, können sich wirklich vorstellen, wie es ist, wenn man alleine schon durch seine Hautfarbe unter Verdacht gestellt wird.

Wieviele Leute, die über Asylanträge entscheiden, wissen wirklich, wie verzweifelt und aussichtslos die Situation eines Menschen sein muss, dass er alles aufzugeben und sich auf eine lange und lebensgefährliche Reise in ein völlig fremdes Land begibt, wo man ihm sagt, er hätte keine plausiblen Fluchtgründe?
Wieviele Politiker, die Länder, die sie nur vom Hörensagen kennen, zu sicheren Herkunftsländern erklären, können ansatzweise nachvollziehen, wie ein Mensch sich fühlt, der abgeschoben wird in ein Land wo sein Leben keinen Wert hat?

Wir prangern die fehlende Gerechtigkeit, die fehlende Aufklärung und das fehlende Problembewusstsein der deutschen Mehrheitsbevölkerung und des deutschen Staates an. Wir müssen sie daran erinnern, dass es im Artikel 1 ihres Grundgesetzes heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Nicht „die Würde des Deutschen ist unantastbar“

Nicht „die Würde des Weißen ist unantastbar“

sondern die Würde des Menschen

Die Würde des Menschen und die Rechte, die jeder Mensch hat weil er oder sie ein Mensch ist – egal woher er oder sie kommt, welche Hautfarbe, Religion oder Aufenthaltsstatus er oder sie hat – sind in der Praxis nicht unantastbar. Sie sind zur politischen Verfügungsmasse geworden, die zur Disposition stehen, die immer wieder beschnitten und eingeschränkt werden durch Gesetzesverschärfungen, gemacht von einer Politik, die sich von rassistischen Schreihälsen vor sich hertreiben lässt. Das ist der rassistische Normalzustand den wir haben, mit dem es keinen Frieden geben darf, den wir gemeinsam bekämpfen müssen. Lasst uns das Andenken von Oury Jalloh und allen anderen Opfern rassistischer Gewalt ehren, indem wir gemeinsam gegen die rassistischen Zustände kämpfen und für eine Gesellschaft, in der der Rassismus keinen Platz hat.

 

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