still no justice – still no peace. Demo am 28.05.21

Vor einem Jahr verbreitete sich das Video der abscheulichen Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Internet. Weltweit war zu sehen, wie der weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang auf George Floyds Hals kniete, obwohl dieser um sein Leben flehte.

Aus Schock, Trauer und Entsetzen entstanden Wut und die Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Dies äußerte sich beispielsweise in globalen Massenprotesten, kleineren Aktionen und der Gründung von Initiativen.

Doch was hat sich ein Jahr nach dem brutalen Mord verändert? Auch, wenn Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hat sich an den Grundsätzen des rassistischen Systems nichts verändert.
Still no justice – still no peace! Weder in den USA noch in Deutschland.

Gedenken an Hanau

Hanau war der traurige Höhepunkt von Terror und Gewalt gegen Migrant*innen: Wir erinnern uns an den „NSU“, der unterstützt von Behörden mordend durchs Land ziehen konnte, den antisemitischen Anschlag in Halle, die brennenden Geflüchteten-Unterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 und die ganzen Angriffe auf der Straße, die in Deutschland fast jeden Tag stattfinden. Wir erinnern uns an die Drohmail vom sogenannten „NSU 2.0“. Die Daten der Betroffenen Personen wurden von etlichen Polizeicomputer aus Frankfurt, Wiesbaden, Berlin und Hamburg abgerufen.

Gedenken an Oury Jalloh

Am 7. Januar 2021 jährt sich Ourys Todestag zum 16. Mal. Deshalb rufen wir gemeinsam mit der Initiative Refugees4Refugees zum Gedenken auf. Kommt am 7. Januar um 17 Uhr auf den Karlsplatz.
Der Aufruf zur Kundgebung:

Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh

Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative Oury Jalloh mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz weigert sich weiterhin aufzuklären und bestreitet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festhalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Und es ist kein Einzelfall!

0711 united against racism – Demo am 25. Juli

Wir haben uns mit migrantischen Jugendorganisationen aus Stuttgart zusammengeschlossen, die sich mit dem Thema Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit beschäftigen. Gemeinsam organisieren wir am 25. Juli eine Demonstration durch die Innenstadt um unsere Sicht auf die Missstände in dieser Stadt, den Rassismus in der Polizei und Probleme von jungen Menschen aufmerksam zu machen. Wir wollen einen Gegenpol zu den Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, die Verurteilung von berechtigter Wut und den Alltagsrassismus schaffen.

Kennst du das?
Du wirst in eine Schublade gesteckt, weil du nicht „deutsch“ aussiehst. Du wirst am Bahnhof rausgezogen, weil du nicht weiß bist. Rassistische Cops sagen dir bei der „verdachtsunabhängigen“ Kontrolle während sie dir den Arm verdrehen, dass du die Fresse halten sollst. Beim Shoppen und Chillen in der Stadt wirst du immer verdächtigt. Du kackst in der Schule ab, weil deine Eltern keine Möglichkeit haben, dich zu supporten. Du wirst nicht mit deinem Namen angesprochen, sondern mit Ni**** oder Kan****. Du kriegst den Job nicht, weil du nicht Müller oder Meier heißt. Du wirst ständig gefragt „wo kommst du eigentlich her?“
Wir kommen alle von hier – wir sind Stuttgart und wir haben die Schnauze voll von dem Rassismus jeden Tag! Klar ist: Rassismus ist kein Ausrutscher von einzelnen Leuten – das ganze hat System. Das gleiche System, dass uns keine Zukunft bietet. Wir wissen, dass das niemand für uns ändern wird, wir müssen es selbst tun. Dafür müssen wir uns zusammenschließen. Wir sind nicht länger leise und lassen uns alles gefallen!
Komm zur Demo am 25. Juli in Stuttgart!

Alle Infos findet ihr auf der Insta-Seite: https://www.instagram.com/0711_united/

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0711 united against racism ✊ #0711united #againstracism #stuttgart #hi #fckcops #rassismus

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Solikundgebung für die Betroffenen der Hausdurchsuchung und Zusammenstellung der Soli-Aktionen für Jo bundesweit

Bereits am Donnerstagabend gab es in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung anlässlich der Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen in mehreren Städten und der Inhaftierung eines Genossen. Knapp 150 Leute zeigten sich auf der Straße solidarisch – viele weitere bekunden ihre Unterstützung. Wir werden weiterhin den Betroffenen den Rücken stärken! Gegen #Repression und für einen konsequenten #Antifaschismus!

Freiheit für Jo! Antifaschismus ist notwendig & legitim!

Kundgebung Stuttgart

Solikundgebung am 2. Juli in Stuttgart

 

AfD & rassistische Hetze unerwünscht! Bericht zu den Protesten gegen die AfD am 28. Juni 2020

Das Thema gesellschaftlicher und struktureller Rassismus ist in letzter Zeit präsent wie nie. Nach den Ausschreitungen vergangener Woche wollte die AfD, die sowieso schon rassistische Stimmung in Stuttgart für ihre Hetze nutzen. Um genau diese Hetze zu verbreiten hat der Landesverband der AfD Baden Württemberg heute eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dagegen trugen bis zu 500 AntifaschistInnen ihren Protest auf die Straße.

Begonnen hatte der Tag mit einer Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Marktplatz. Nach drei kurzen Reden schlossen sie die TeilnehmerInnen dem lautstarken, direktem Protest an. Mit einer Spontandemonstration sind wir über die Königstraße zu den Eingängen zur Kungebung gezogen. Auch wenn diese durch die Polizei großräumig abgesperrt wurden und die Polizei zwei Wasserwerfer aus Rheinland-Pfalz, Pferdestaffeln und mehrere Hundertschaften angekarrt hat, gelang es uns zeitweise bis zu drei Eingängen zu blockieren. So wurde nicht nur einigen AfD‘lern der Zugang erschwert, sondern die AfD-Kundgebung auch über die gesamte Dauer von zwei Stunden lautstark gestört. Obwohl Weidel zur Abreise ihre Anhänger noch ermahnte, Parteisymbole nicht offen zu tragen, gelang es Antifas vereinzelt, AfD‘ler auch bei der Abreise zu stören.

Ein Wochenende gegen Rassismus – Zwischenbilanz

Der Mittag: Knapp 700 Menschen folgten heute dem Aufruf und beteiligten sich an der antirassistischen „Silent-Protest“ im Unipark. Als Antifaschistisches Aktionsbündnis waren wir mit Schildern und Flyern sichtbarer Teil der Kundgebung. Uns war es wichtig einmal mehr zu zeigen, wie wichtig eine selbstorganisierte, antirassistischen Bewegung ist.

Rex Osa, Aktivist von refugees4refugees, stellte in seiner kämpferischen Rede klar, dass dieses System tagtäglich gewalttätig ist: Auf der Ausländerbehörde, bei rassistischen Polizeikontrollen oder im alltäglichen Leben. Für ihn gehören antirassistische Arbeit und der Kampf gegen den Faschismus zusammen, denn Faschisten verschärfen durch ihre Hetze konstant die gesellschaftlichen Bedingungen,die diese Gewalt hervorbringen und schaffen den Nährboden für Rassismus.

Der Abend: Eine intern geplante, aber erst kurzfristig angekündigte AfD-Kundgebung am Abend auf dem Karlsplatz fand hingegen wenig Zuspruch. An der vom Stuttgarter Kreisverband organisierten Veranstaltung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal nahmen etwa 25 Rechte teil. Unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat Michael Meier sowie der ehemalige JA-Landesvorsitzende Denis Joschko.

Trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit demonstrierten über 60 Menschen lautstark gegen die rechtspopulistische Kundgebung und übertönten sie bis zum Ende. Ein Großaufgebot der baden-württembergischen Polizei, die mit mehreren hundert Beamten im Einsatz war, sorgte letztlich aber für einen halbwegs reibungslosen Ablauf.

(Eine Randnotiz blieb die bereits Mitte der Woche bekannt gewordene Aktion der faschistischen Identitären Bewegung. Fünf Nazis kletterten während der BLM-Demo auf das Dach des nahe dem Unipark gelegenen Katharienhospital und riefen für zwei Minuten Parolen, mussten aber nach der Aktion die Beine in die Hand nehmen und bekamen handfesten Widerstand zu spüren.)

Kommentar: Unite! – Gegen die Spaltung der #BlackLivesMatter-Proteste

Betrachten wir das letzte Wochenende lässt sich eines sicher feststellen: Auch in Stuttgart ist der weltweite Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt angekommen und das nicht nur, wie nun versucht wird darzustellen, friedlich, während ein paar Linke schon wieder Krawall machen.

Trump oder Keilbach – Spaltung statt Deeskalation

In den USA hetzt Trump die Polizei auf, mobilisiert die Nationalgarde und droht den Protesten mit dem Einsatz des Militärs, um wieder Herr der Lage zu werden. Gleichzeitig wittert er hinter den entschlossenen Protesten, die sich nicht durch Ausgangssperren, Polizeigewalt und der Eskalation von Staatsseite aus bremsen lassen, die „Antifa“ oder andere linke Gruppen und spricht Verbotsdrohungen gegen diese „Terroristen“ aus. Was er damit tatsächlich will: Die Wut und den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten delegitimieren, ihnen ihre Eigenständigkeit und ihren eigenen Ausdruck absprechen und Spaltungslinien in die Proteste, hinter denen die Mehrheit der US-BürgerInnen steht, treiben. Nun zur Polizei Stuttgart und ihren Pressesprecher Stefan Keilbach. Ein direkter Vergleich ist hier nicht angebracht, doch im Kern machen er und seine Behörde das Gleiche wie die Föhnfrisur auf der anderen Seite des Atlantik.

Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf:

Kundgebung: Kein Platz für Rassismus! Nicht beim Fußball oder sonst wo!

Am Sonntag Abend nach dem EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die der Ukraine ereignete sich ein brutaler rassistischer Angriff mitten in der Stuttgarter Innenstadt:
Ein Mensch mit dunkler Hautfarbe, der auf dem Weg nach Hause war, wurde von zwei Rassisten aus dem Auto heraus bedroht („Lauf, Schwarzer!“) und dann mit einer Gaspistole beschossen. Das geschah inmitten des Autokorsos zum Sieg der deutschen National-Elf.

Wir dulden keinen Rassismus in unserer Stadt – ganz egal, ob dieser bei solchen Groß-Events stattfindet oder im normalen Alltag!

Daher rufen wir zu einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus“ am Mittwoch, den 15. Juni um 16:30 Uhr auf dem Schlossplatz auf.

Lasst uns gemeinsam laut sein gegen Rassismus und die Menschen auffordern, keine rassistischen Bemerkungen oder gar Übergriffe dieser Art zu tolerieren, sondern Nazis & Rassisten immer und überall konsequent Kontra zu geben!

Unser Text zu den Geschehnissen und was man dagegen tun kann:

Kein Platz für rassistische Provokationen!

Am Samstag, den 22. August will „Infidels Deutschland“, eine Abspaltung der rechten Hooligan-Gruppierung „German Defence Leauge“, ab 12:00 Uhr auf dem kleinen Schloßplatz Mohammed-Karrikaturen öffentlich zur Schau stellen. Bekanntlich fühlen sich viele Menschen muslimischen Glaubens durch derartige Abbildungen angegriffen. Die Veranstaltung ist eine gezielte Provokation gegen Menschen, die nach Ansicht der Rechten nicht in ein herbeifantasiertes „Abendland“ passen. Mit ihrer Aktion wollen sie heftige Gegenreaktionen hervorrufen, um ihren Rassismus mit neuen Anknüpfungspunkten zu befeuern.