still no justice – still no peace. Demo am 28.05.21

no justice - no peaceVor einem Jahr verbreitete sich das Video der abscheulichen Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Internet. Weltweit war zu sehen, wie der weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang auf George Floyds Hals kniete, obwohl dieser um sein Leben flehte.

Aus Schock, Trauer und Entsetzen entstanden Wut und die Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Dies äußerte sich beispielsweise in globalen Massenprotesten, kleineren Aktionen und der Gründung von Initiativen.

Doch was hat sich ein Jahr nach dem brutalen Mord verändert? Auch, wenn Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hat sich an den Grundsätzen des rassistischen Systems nichts verändert.
Still no justice – still no peace! Weder in den USA noch in Deutschland. Weiterlesen

0711 united against racism – Demo am 25. Juli

Wir haben uns mit migrantischen Jugendorganisationen aus Stuttgart zusammengeschlossen, die sich mit dem Thema Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit beschäftigen. Gemeinsam organisieren wir am 25. Juli eine Demonstration durch die Innenstadt um unsere Sicht auf die Missstände in dieser Stadt, den Rassismus in der Polizei und Probleme von jungen Menschen aufmerksam zu machen. Wir wollen einen Gegenpol zu den Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, die Verurteilung von berechtigter Wut und den Alltagsrassismus schaffen.

Kennst du das?
Du wirst in eine Schublade gesteckt, weil du nicht „deutsch“ aussiehst. Du wirst am Bahnhof rausgezogen, weil du nicht weiß bist. Rassistische Cops sagen dir bei der „verdachtsunabhängigen“ Kontrolle während sie dir den Arm verdrehen, dass du die Fresse halten sollst. Beim Shoppen und Chillen in der Stadt wirst du immer verdächtigt. Du kackst in der Schule ab, weil deine Eltern keine Möglichkeit haben, dich zu supporten. Du wirst nicht mit deinem Namen angesprochen, sondern mit Ni**** oder Kan****. Du kriegst den Job nicht, weil du nicht Müller oder Meier heißt. Du wirst ständig gefragt „wo kommst du eigentlich her?“
Wir kommen alle von hier – wir sind Stuttgart und wir haben die Schnauze voll von dem Rassismus jeden Tag! Klar ist: Rassismus ist kein Ausrutscher von einzelnen Leuten – das ganze hat System. Das gleiche System, dass uns keine Zukunft bietet. Wir wissen, dass das niemand für uns ändern wird, wir müssen es selbst tun. Dafür müssen wir uns zusammenschließen. Wir sind nicht länger leise und lassen uns alles gefallen!
Komm zur Demo am 25. Juli in Stuttgart!

Alle Infos findet ihr auf der Insta-Seite: https://www.instagram.com/0711_united/

Kommentar: Unite! – Gegen die Spaltung der #BlackLivesMatter-Proteste

Betrachten wir das letzte Wochenende lässt sich eines sicher feststellen: Auch in Stuttgart ist der weltweite Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt angekommen und das nicht nur, wie nun versucht wird darzustellen, friedlich, während ein paar Linke schon wieder Krawall machen.

Trump oder Keilbach – Spaltung statt Deeskalation

In den USA hetzt Trump die Polizei auf, mobilisiert die Nationalgarde und droht den Protesten mit dem Einsatz des Militärs, um wieder Herr der Lage zu werden. Gleichzeitig wittert er hinter den entschlossenen Protesten, die sich nicht durch Ausgangssperren, Polizeigewalt und der Eskalation von Staatsseite aus bremsen lassen, die „Antifa“ oder andere linke Gruppen und spricht Verbotsdrohungen gegen diese „Terroristen“ aus. Was er damit tatsächlich will: Die Wut und den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten delegitimieren, ihnen ihre Eigenständigkeit und ihren eigenen Ausdruck absprechen und Spaltungslinien in die Proteste, hinter denen die Mehrheit der US-BürgerInnen steht, treiben. Nun zur Polizei Stuttgart und ihren Pressesprecher Stefan Keilbach. Ein direkter Vergleich ist hier nicht angebracht, doch im Kern machen er und seine Behörde das Gleiche wie die Föhnfrisur auf der anderen Seite des Atlantik.

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Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf:

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Fellbach: Nazis marschieren unter Polizeischutz – Massive Gegenaktionen

Zum vierten Mal seit Juni versammelten sich heute Nazis an der Fellbacher Lutherkirche. Anders als davor wurde dieses Mal bereits im Vorfeld ein Aufmarsch durch Fellbach angekündigt. Dem Häufchen von 22 Faschisten stellten sich erneut mehr als 300 Menschen entgegen, die einer Mobilisierung antifaschistischer Gruppen und Bündnisse gefolgt waren.

Die Gegenproteste begannen bereits um 14 Uhr, eine Stunde vor dem Aufmarsch der Faschisten. An allen Eingängen zum Kundgebungsplatz der Nazis sammelten sich AntifaschistInnen und erschwerten die Anreise der Rechten erheblich. Auf der Hauptkundgebung an der U-Bahnendstation wurden mehrere Reden zu dem antifaschistischem Widerstand, dem Rechtsruck und Fluchtursachen von Teilen der Bündnisse „Gemeinsam gegen Rechts“ und „Rems-Murr Nazifrei“ gehalten.

Auf Seiten der Rechten versammelten sich gerade einmal 22 Personen. Einige davon traten mit Reichsfahnen und eindeutig faschistischen Parolen ganz offen als Nazis auf. Dies stellt eine Veränderung im Vergleich zu den letzten Aufmärschen von „Fellbach wehrt sich“ dar. Das Außenbild war ganz klar faschistisch geprägt, was sicherlich auch an der Mobilisierung von „Karlsruhe wehrt sich“, einem faschistischen Nachfolgeprojekt der Pegida-Aufmärsche, in Karlsruhe lag. Maßgeblich unterstützt und geprägt wurde „Fellbach wehrt sich“ von der selbstdarstellerischen Ester Seitz, die unter anderem enge Verbindungen mit der Nazipartei „Die Rechte“ hat.

Die aktive und offenbar gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Nazis und Polizei zeigte sich dieses Mal besonders deutlich, als die Rechten sich zum Aufmarsch formierten. Sowohl sie, als auch die Polizeikräfte stellten sich erst in eine Richtung auf, um dann plötzlich gemeinsam umzudrehen und an einer anderen Stelle den Platz zu verlassen.

Auch im Anschluss zeigten sich die zu Hunderten anwesenden Polizeikräfte fest entschlossen, den Naziaufmarsch durchzuprügeln. Von Beginn an wurden AntifaschistInnen von BFE-Einheiten mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Tritten und Schlägen angegriffen. Auch eine Reiterstaffel war im Einsatz, welche sich nicht davor scheute, offensiv in AntifaschistInnen hinein zureiten.

Dennoch wurden die Faschisten durchgehend mit Protesten konfrontiert und sahen sich Angriffen mit Steinen und Pyrotechnik ausgesetzt. Auch kam es vielfach zu Materialblockaden auf der Strecke. Nach einer Route durch Wohngebiete vorbei an einer Flüchtlingsunterkunft, liefen sie wieder zum Auftaktkundgebungsplatz, indem die Polizei die antifaschistische angemeldete Hauptkundgebung überrannte. Dort angekommen honorierte Ester Seitz den gewalttätigen Einsatz der Polizei ausdrücklich.

Insgesamt hat dieser Tag wieder einmal gezeigt, dass die staatlichen Repressionsorgane vor nichts zurückschrecken, wenn es darum geht den Nazis den Weg frei zuprügeln – knapp 50 Verletzte und 8 Festnahmen bestätigen dies. Trotz all dieser Umstände gelang es den AntifaschistInnen „Fellbach wehrt sich“ mit erheblichem Widerstand zu begegnen!

-Ein gemeinsamer Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart&Region und der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr-

Keinen Meter: Prozessbeobachtung – Gemeinsam gegen Faschismus und Repression

rh-logoNach dem erfolgreich verhinderten faschistischen Aufmarsch am 25. Mai 2013 in Karlsruhe wichen ein paar Nazis nach Mühlacker aus um dort ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen. Auch einige AntifaschistInnen machten hier einen kurzen Zwischenstop um ihre Abneigung gegen die faschistische Hetze auszudrücken. Vier AntifaschistInnen wird nun vorgeworfen gemeinschaftlichen Widerstand geleistet zu haben. Am 29.Juli wird drei der Beschuldigten daher am Maulbronner Amtsgericht der Prozess gemacht.

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Kundgebung gegen Repression und Überwachung

 

13.12.2013 | 16:30  Uhr | Kundgebung gegen Überwachung und Repression |Marienplatz Stuttgart

1312_kundgebungPolizeigewalt gegen Demonstrationen oder im Stadion, rassistische Ermittlungen, konstruierte Vorwürfe, Streikverbote und noch viel mehr, all das gehört zur politischen Repression gegen AntifaschistInnen, AntimilitaristInnen, ArberiterInnen, Ultra Gruppen und geflüchtete Menschen. Diese Schikanen und Angriffe, Sticheleien und teilweis massive Gewalttaten sind nichts neues. Prügelorgien, Provokationen und extreme staatliche Überwachung gegen Menschen die sich gegen Verwertungslogiken wie Kommerzialisierung und Sozialabbau engagieren, gab es schon immer und wird es auch immer geben- wenn wir uns nicht anfangen dagegen zur Wehr zu setzen.

Repression muss skandalisiert werden, Solidarität mit ihren Opfern muss organisiert werden. Der Widerstand gegen die Polizei, die Justiz und den Staat muss ein kreativer und sinnvoller sein.

Mit dieser Kundgebung wollen wir auf die verschiedenen Dimensionen und Auswirkungen von Repression, sei es gegen Fussballfans oder linke AktivistInnen, hinweisen. Wir wollen auch Möglichkeiten darstellen um gegen Repression aktiv zu werden und sich gegen Polizeigewalt zu wehren.

Kommt am Freitag den 13.12.2013 um 16:30 auf den Marienplatz, Stuttgart dort gibt es Punsch, Info-Material, Stellwände und Reden.

 
Quelle: linksunten

Infos: www.silvesterdemo.blogsport.eu