Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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„In voller Montur sind wir eher das Feindbild als das Anti-Konflikt-Team“ – Prozessbericht

ProzessHeute wurde abermals am Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess wegen den rechten Allianzen gegen eine Antifaschistin aus Stuttgart geführt. Sie soll sich an einer Sitzblockade im vergangenen Jahr im April beteiligt haben, wodurch die „Demo für Alle“ auf ihrer angemeldeten Aufzugsstrecke blockiert wurde und deshalb umgeleitet werden musste. Weiterlesen

Prozessbegleitung am 20. Januar

Prozessbegleitung Flyer 20.01.15Egal ob Karlsruhe, Göppingen, Stuttgart oder anderswo – Antifaschismus ist und bleibt legitim! Gegen jeden Kriminalisierungsversuch der Repressionsbehörden!

Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen verschiedenster angeblicher Straftaten am 20. Januar 2015 am Jugendschöffengericht Heilbronn auf der Anklagebank sitzen.
Vorgeworfen werden ihm von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Widerstandsdelikte gegen Polizisten bis hin zu einer Reihe von versuchten (gefährlichen) und vorsätzlichen Körperverletzungen. Diese Straftaten soll er unter anderem bei einem erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch in Karlsruhe am 25.05.13 sowie einem erheblich eingeschränkten Naziaufmarsch in Göppingen 12.10.13, auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2013 in Stuttgart, der versuchten Pro Deutschland-Kundgebung und bei Protesten bezüglich einer Wahlkampfveranstaltung der „Alternative für Deutschland“, welche ebenfalls in Stuttgart stattfanden, begangen haben.
Wieder einmal ersichtlich wird für uns, dass kontinuierliche und vor allem konsequente antifaschistische Arbeit von der Justiz mit massiver Repression in Form von Anzeigen beantwortet wird. Besonders interessant ist an diesem Verfahren, dass im Zuge der angeblichen Straftaten, dem Antifaschisten sogenannte „schädliche Neigungen“ unterstellt werden. Weiterlesen

Prozessbericht gegen Antirassisten wegen antirassistischer und antihomophober Proteste bei der Piusbruderschaft am 04.06.2011

70723Bereits am Mittwoch den 22.10.14 fand ein Prozess gegen 4 Aktivisten statt, die Angeklagt wurden, einen Hausfriedensbruch bei der Piusbruderschaft während des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ in Stuttgart begangen zu haben. Drei der Angeklagten machten weder zur Person, noch zu Sache Aussagen gegenüber dem Gericht. Einer der Angeklagten hatte für sich entschieden, eine Einlassung zu der angeblichen Tat zu machen. In der Einlassung ging der Aktivist auf die Gefährlichkeit von Webblogs wie Political Incorrect und der Bürgerbewegung Pax Europa ein. Außerdem schilderte er die Vorgänge des Tages aus seiner Sicht.

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Linker Aktivist wegen Zivi-Foto verurteilt

125151Am 27. Oktober 2014 wurde vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen einen linken Aktivisten wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verhandelt. Dem Genossen wurde vorgeworfen einen Polizisten in Zivil am Rande der Proteste gegen die rechten Anti-Bildungsplandemos fotografiert zu haben. Ein Bild von dem Beamten erschien im Nachgang der Proteste in einem Artikel auf Linksunten.Indymedia. Der betroffene Polizist sah durch diesen Vorgang seine Persönlichkeitsrechte verletzt und erstattete Anzeige gegen einen ihm bekannten linken Aktivisten. Einem daraufhin erlassenen Strafbefehl über 50 Tagessätze widersprach der Genosse, sodass die Hauptverhandlung anberaumt wurde.

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Bitte lächeln! Aufruf zur Prozessbegleitung am 27.10.2014

125151Seit Jahresbeginn finden in unregelmäßigen Abständen in der Stuttgarter Innenstadt homophobe bzw. rechtsgerichtete Demonstrationen einer Allianz aus fundamentalistischen Christen, Konservativen  und Rechtspopulisten statt. Anlass für die Aufmärsche sind die mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu thematisieren.
Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich Proteste gegen die Veranstaltungen der selbsternannten „Demo für Alle“. Mehrere hundert Menschen verhinderten mit Menschen- und Materialblockaden den ersten Aufmarsch im Februar und auch in den darauffolgenden Monaten beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen an den Aktivitäten gegen die homophoben Demos.
Die Stuttgarter Polizeiführung regagierte gewohnt martialisch auf die Versuche den rechten Marsch durch die Innenstadt zu stoppen. Ab der zweiten Demo steigerte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten kontinuierlich auf mittlerweile über 1000 Beamte zum „Schutz“ der Rechten vor Gegenprotesten.

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Dran Bleiben: Erfolgreicher antifaschistischer Aktionstag / 350 Menschen auf antifaschistischer Demo

gp2Für den 11.Oktober 2014 hatten verschiedenste antifaschistische Kräfte zu einem Aktionstag im baden-württembergischen Göppingen aufgerufen. In den vergangenen beiden Jahren waren Nazis an Oktoberwochenenden in Göppingen maschiert. Der ursprünglich für dieses Jahr angekündigte Aufmarsch war nach internen Unstimmigkeiten von den Faschisten abgemeldet worden. Dennoch mobilisierten AntifaschistInnen nach Göppingen, um einerseits möglichen Spontanaktivitäten der Nazis entgegentreten zu können und um andererseits klar Postion für einen aktiven Antifaschismus und gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Blockaden in den vergangenen Jahren zu demonstrieren.

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