Stuttgarter Antifas in Rottenburg vor Gericht

>> Prozessbeginn: 04.11.2019 | 8 Uhr | Amtsgericht Rottenburg | Obere Gasse 44 (Vorkontrollen!)

>> Anreise aus Stuttgart: Treffpunkt 6:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Stuttgart

Eine längere Vorgeschichte: Im April 2017 attackierten Faschisten der Nazipartei „Der Dritte Weg“ einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg. Im Nachgang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft schnell aber nur noch gegen zwei Antifas aus Villingen-Schwenningen, die sich erfolgreich verteidigten. Ihre Wohnung wurde durchsucht, das Gericht verurteilte sie im Juli 2018 zu hohen Geldstrafen und die Faschisten erhielten staatlicherseits keine Sanktionen. Die Nazis wurden als Zeugen und „Opfer“ behandelt. Einer der Faschisten des „Dritten Wegs“ verließ im Juli 2018 das Gericht nach seiner Zeugenaussage. Auf dem Nachhauseweg wurde er angegriffen. Zwei Antifaschisten aus Stuttgart wird nun vorgeworfen, diesen Angriff verübt zu haben. Weiterlesen

Bericht zur solidarischen Prozessbeobachtung

Heute fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten statt, welcher wegen einer Solidaritätskundgebung zu Chemnitz am 29.08.2018 am Marienplatz angeklagt wurde. Vorgeworfen wurde ihm einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben.

 

Was war geschehen?

Am 26 und 27.08.2018 kam es in Chemnitz zu progromartigen Ausschreitungen von Faschisten. Hierbei kam es zu mehreren Jagdszenen auf MigrantInnen und Linke. Als Zeichen der Solidarität mit den Linken Strukturen vor Ort gab es in Stuttgart eine spontane Kundgebung mit anschließender Sponti. Während der Sponti kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen seitens der Polizei. Im Zuge dieser Angriffe wird dem Genossen nun vorgeworfen, er habe einen Polizisten „tätlich angegriffen“, indem er sich nach dem Schlag des Polizeibeamten an dessen Arm festgehalten hat.

Der Prozess:

Ironisch, wie allein der Tatvorwurf an sich, zog sich der gesamte Prozess auch weiter. Doch dazu später mehr. Es versammelten sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart rund 25 AntifaschistInnen, um den Prozess zu begleiten und ihre Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten sichtbar zu machen. Nach massiven Vorkontrollen mit Metallscanner und Taschenkontrollen ging der Prozess los.

Nach der Verlesung der Anklageschrift und einigen technischen Schwierigkeiten bei dem Versuch, die Beweisvideos einzusehen, wurde nun auch der „geschädigte“ Polizist befragt. Der anfängliche Versuch, lediglich sein eigenes Protokoll vorzulesen, wurde durch den Verteidiger des Angeklagten konsequent unterbunden. Nach gezielten Fragen stellte sich heraus, dass der Polizist nicht wusste, warum er die Demonstranten aufhalten sollte. Er hatte einfach nur den Befehl ausführt, ohne groß darüber nachzudenken. Nach der Nachfrage seitens der Verteidigung, ob es überhaupt notwendig sei, diesen Prozess weiterzuführen, einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Einstellung nach §153a und der Auflage 800€ Geldstrafe.

Richterin mahnt, wir kämpfen weiter!

Am Schluss richtete die Richterin noch mahnende Worte an den angeklagten Genossen, er solle sich in Zukunft zusammenreißen, da er schon auf Bewährung sei und es beim nächsten Mal nicht so „glimpflich“ ausgehen würde. Des Weiteren erwähnte sie die „arme“ Polizei, welche nur ihren Job mache und deswegen niemals gerechtfertigt als Zielscheibe dienen dürfe. Doch wenn tagtäglich faschistische Übergriffe, brennende Geflüchtetenunterkünfte oder Tote im Mittelmeer das Alltagsbild prägen ist es gerade umso wichtiger, noch entschlossener auf die Straße zu gehen. Wenn uns dabei die Staatsmacht als unerwünschten Störfaktor sieht und ihre Handlanger uns ständig angreifen, ist entschiedener Gegenprotest grundsätzlich legitim. Wir lassen uns nicht in gute und schlechte AntifaschistInnen spalten, sondern kämpfen weiter Seite an Seite für eine bessere Welt, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.

Alerta Antifaschista!

 

Soli

Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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„In voller Montur sind wir eher das Feindbild als das Anti-Konflikt-Team“ – Prozessbericht

ProzessHeute wurde abermals am Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess wegen den rechten Allianzen gegen eine Antifaschistin aus Stuttgart geführt. Sie soll sich an einer Sitzblockade im vergangenen Jahr im April beteiligt haben, wodurch die „Demo für Alle“ auf ihrer angemeldeten Aufzugsstrecke blockiert wurde und deshalb umgeleitet werden musste. Weiterlesen

Prozessbegleitung am 20. Januar

Prozessbegleitung Flyer 20.01.15Egal ob Karlsruhe, Göppingen, Stuttgart oder anderswo – Antifaschismus ist und bleibt legitim! Gegen jeden Kriminalisierungsversuch der Repressionsbehörden!

Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen verschiedenster angeblicher Straftaten am 20. Januar 2015 am Jugendschöffengericht Heilbronn auf der Anklagebank sitzen.
Vorgeworfen werden ihm von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Widerstandsdelikte gegen Polizisten bis hin zu einer Reihe von versuchten (gefährlichen) und vorsätzlichen Körperverletzungen. Diese Straftaten soll er unter anderem bei einem erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch in Karlsruhe am 25.05.13 sowie einem erheblich eingeschränkten Naziaufmarsch in Göppingen 12.10.13, auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2013 in Stuttgart, der versuchten Pro Deutschland-Kundgebung und bei Protesten bezüglich einer Wahlkampfveranstaltung der „Alternative für Deutschland“, welche ebenfalls in Stuttgart stattfanden, begangen haben.
Wieder einmal ersichtlich wird für uns, dass kontinuierliche und vor allem konsequente antifaschistische Arbeit von der Justiz mit massiver Repression in Form von Anzeigen beantwortet wird. Besonders interessant ist an diesem Verfahren, dass im Zuge der angeblichen Straftaten, dem Antifaschisten sogenannte „schädliche Neigungen“ unterstellt werden. Weiterlesen

Prozessbericht gegen Antirassisten wegen antirassistischer und antihomophober Proteste bei der Piusbruderschaft am 04.06.2011

70723Bereits am Mittwoch den 22.10.14 fand ein Prozess gegen 4 Aktivisten statt, die Angeklagt wurden, einen Hausfriedensbruch bei der Piusbruderschaft während des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ in Stuttgart begangen zu haben. Drei der Angeklagten machten weder zur Person, noch zu Sache Aussagen gegenüber dem Gericht. Einer der Angeklagten hatte für sich entschieden, eine Einlassung zu der angeblichen Tat zu machen. In der Einlassung ging der Aktivist auf die Gefährlichkeit von Webblogs wie Political Incorrect und der Bürgerbewegung Pax Europa ein. Außerdem schilderte er die Vorgänge des Tages aus seiner Sicht.

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Linker Aktivist wegen Zivi-Foto verurteilt

125151Am 27. Oktober 2014 wurde vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen einen linken Aktivisten wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verhandelt. Dem Genossen wurde vorgeworfen einen Polizisten in Zivil am Rande der Proteste gegen die rechten Anti-Bildungsplandemos fotografiert zu haben. Ein Bild von dem Beamten erschien im Nachgang der Proteste in einem Artikel auf Linksunten.Indymedia. Der betroffene Polizist sah durch diesen Vorgang seine Persönlichkeitsrechte verletzt und erstattete Anzeige gegen einen ihm bekannten linken Aktivisten. Einem daraufhin erlassenen Strafbefehl über 50 Tagessätze widersprach der Genosse, sodass die Hauptverhandlung anberaumt wurde.

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