Bericht zur Kundgebung am 7. Januar 2019 anlässlich des Todestags von Oury Jalloh

Am Abend des des 07. Januar 2019 versammelten sich über 100 Leute am Rotebühlplatz um dem Mord an Oury Jalloh und Amad Ahmad zu gedenken. Zusammen mit der VVN-BdA Stuttgart und der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) organisierten wir die Kundgebung.

Hintergrund sind die grausamen Morde an den beiden Geflüchteten Oury Jalloh und Amad Ahmad durch deutsche Polizisten. Mehr dazu hier

Die Reden, insbesondere die der ISD, thematisierten die tägliche Diskriminierung und Gewalt, der schwarze Menschen und andere People Of Color tagtäglich konfrontiert sind. Sei es durch schräge Blicke, dumme Kommentare, Benachteiligungen bei der Job- oder Wohnungssuche oder durch rassistische Polizeikontrollen, wie sie an jedem Bahnhof tagtäglich zu beobachten sind.

Die VVN konzentierte sich thematisch einerseits auf den Filz zwischen Polizei und Justiz, die bei den Fällen von Amad A., als auch Oury Jalloh mit allen Mitteln versuchen, die Täter in den eigenen Reihen zu decken. Andererseits stellte sie heraus, dass Nazis in den Reihen der Polizei kein Sonderfall ist. Die Enthüllungen in den letzten Jahren und Monaten zeichnen ein ganz anderes Bild: die Polizei ist voll von Rassisten und Nazis gegen die im besten Fall nur halbherzig vorgegangen wird.

Wir verdeutlichten in unserer Rede, dass wir vor solchen Zuständen nicht die Augen verschließen, sondern aktiv eingreifen müssen. Wenn wir zum Beispiel eine rassistische Polizeikontrolle mitbekommen, müssen wir die Polizei mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontieren, der betroffenen Person solidarisch beistehen und Umstehende darauf aufmerksam machen.

Darüber hinaus ist es wichtig antifaschistisch aktiv zu werden, um dem Rechtsruck entschlossen zu begegnen und dem eine Perspektive von einer solidarischen, gerechten Welt entgegen zu stellen. Eine Welt, in der niemand aufgrund Rassismus, Sexismus, LGBTIQ-Phobie oder sonstiger Diskriminierung leiden muss.

Mit einer Installation wurde der Tatort nachgestellt. Eine verbrannte Matratze, ein Benzinkanister, ein blaues Feuerzeug, geschlossene Kabelbinder und eine nachempfundene Zelle sollte die bestialische Vorgehensweise der Mörder ganz deutlich machen. An der ‚Zelle‘ befanden sich die Parolen ‚Oury Jalloh – das war Mord!‘, ‚Amad Ahmad – das war Mord!‘, ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ und ‚Freund und Helfer? Rassist und Mörder!‘

Trotz des traurigen Anlass‘ ist es schön zu sehen, dass sich heute so viele zusammengefunden haben. Wir werden auch in Zukunft entschlossen gegen Nazis und (staatlichen) Rassismus kämpfen.

7.1.2019 / Rotebühlplatz: Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt!

 Gegen rassistische Polizeigewalt und staatliche Vertuschung – Oury Jalloh, das war Mord! 

Am 7. Januar 2019 jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 14. Mal.
Oury Jalloh war ein Geflüchteter aus Sierra Leone. Nach seiner Festnahme, weil er PassantInnen gebeten hat von ihrem Handy telefonieren zu dürfen und sie dies als Belästigung anzeigten, wurde er von den PolizistInnen an Händen und Beinen in einer Ausnüchterungszelle in einer Dessauer Polizeistation ans Bett gefesselt, misshandelt und verbrannte unter „mysteriösen Umständen“.

Beweismittel, die aufzeigen, dass die Selbstmordthese der Polizei nicht haltbar ist und Oury Jalloh ermordet wurde, verschwanden, Brandgutachten von SpezialistInnen wurden nicht anerkannt und Aktivist*Innen, die sich für die Aufklärung des Falls einsetzten, mit Repression und Anzeigen überzogen.

Ende 2017 wurde der Mord an Oury Jalloh zwar groß in der der deutschen Mainstream-Medienwelt thematisiert und sogar die Behörden schickten sich zum ersten Mal an, leise Zweifel an der erlogenen Selbstmord-These anzuhören.
Doch geblieben ist davon nichts: Die Medien schweigen wieder und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen den Fall nicht noch ein mal aufzurollen. Damit ist besiegelt, was schon lange klar ist: Die Polizei und die Justiz haben kein Interesse an der Wahrheit, sondern nur daran die Mörder in ihren eigenen Reihen zu decken. 

Das alles ist Ausdruck eines zutiefst rassistischen Apparates von Polizei und Justiz, die Nachfolgeorganisationen der Behörden im deutschen Faschismus sind. Nach 1945 arbeiteten diese oftmals ohne größere personelle Konsequenzen unter geänderter Flagge weiter – das Gedankengut einiger hoher Beamter wird sich kaum geändert haben…

Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall, es liegen weitere Verdachtsfälle von Mord gegen die selbe Polizeiwache in Dessau, in der Oury Jalloh ermordet wurde, vor.
Auch im Nordrhein-Westfälischen Kleve ereignete sich ein ähnlicher Fall:
Der junge Mann Amad Ahmad aus Syrien wurde ganze 10 Wochen unschuldig für die Taten anderer in U-Haft gesteckt (die Personen, für die Amad Ahmad gehalten wurde, sahen völlig anders aus) und wurde dann schließlich ebenfalls verbrannt in seiner Zelle aufgefunden. Auch hier sprechen der Brandverlauf, sowie die von den Beamten ignorierten Hilferufe über die Gegensprechanlage, Todesschreie und vieles mehr für einen Mord an Amad Ahmad. Das Einsperren eines unschuldigen jungen Mannes für 10 Wochen sollte vor einem wachsenden öffentlichen Interesse an diesem Fall vertuscht werden.

Diese Fälle sind sicher nur die Spitze des Eisbergs; rassistische Polizeikontrollen von MigrantInnen und Misshandlungen Geflüchteter durch die Polizei leider bittere Realität; nahezu jede Person mit migrantischem – Hintergrund – ob hier geboren oder erst seit kurzem hier – kann davon ein Lied singen.

Gegen diesen rassistischen Normalzustand werden wir am 7. Januar in der Stuttgarter Innenstadt protestieren. Mit einer Kundgebung, Reden und Infomaterialien, wollen wir laut sein gegen rassistische Institutionen und eine Gesellschaft, die Menschen anhand ihrer Herkunft oder anderer Konstrukte spaltet!

Montag, 7. Januar – 17 Uhr – Rotebühlplatz Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Stuttgart

Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf:

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21. Oktober: Infoveranstatung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Gemeinsam mit dem Mirgationsausschuss der ver.di Bezirk Stuttgart haben wir die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21. Oktober um 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im Anschluss an die Veranstaltung ist regulärer Vokü-Betrieb.

Oury Jalloh von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!
Aktivist*innen der Initiative berichten und diskutieren über den Stand der Ermittlungen, ihre Erfahrungen mit der jahrelangen Repression und die Notwendigkeit der Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt, misshandelt und verbrannt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seitdem für Aufklärung des Mordes und somit gegen den Widerstand von Polizei und Justiz, die von Anfang an behaupteten, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Nach insgesamt vier Prozessjahren vor den Landgerichten in Dessau und Magdeburg wurde lediglich der damalige Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Die Brand- und Todesursache wurde von den Gerichten jedoch nicht geklärt.
Deshalb hat die Initiative zunehmend selbständig Ermittlungsaufgaben übernommen. Zwischen 2013 und 2017 veröffentlichte sie mehrere Gutachten von internationalen Sachverständigen, die allesamt dafür sprechen, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet hat.

Die Initiative hat sich nun entschlossen, eine staatlich unabhängige Untersuchungskommission zusammenzustellen, welche die Aufklärung der Todesumstände sowie der Vertuschung dieser Tat weiter voranbringen soll.

Aufklärung braucht Fakten, Protest und Kontinuität!
Oury Jalloh – Das war Mord!