Statement zur Störung eines AfD-Infostandes am 8. Mai 2024

Das Problem ist nicht das Stören eines Infostandes.
Das Problem ist, dass Nazis in diesem Land wieder ungestört Infostände machen können.

Am 8. Mai 2024, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fand rund um den Eckensee an der Stuttgarter Oper ein Fest des Landtags statt. Teil des Festes war auch ein Stand der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“. Im Laufe des Nachmittags wurde der Stand der faschistischen Partei von einer Gruppe Antifaschist:innen kreativ und lautstark gestört. Mehrere Aktivist:innen spannten ein Banner gegen rechte Hetze vor dem Infostand auf und klärten Festbesucher:innen und Passant:innen mittels einer Megafon-Durchsage über das Treiben der Rechten auf. Kurz nach Beginn der Aktion wurden die Aktivist:innen sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt und an der Aktion gehindert. In der Folge wurde die Störaktion beendet.

Seit dem 9. Mai läuft nun eine mediale Kampagne gegen die Aktivist:innen, die den Stand gestört haben. Mit Schlagworten wie „Angriff“ oder „Attacke“ wird ein völlig falsches Bild der Abläufe gezeichnet und in sozialen Medien mit Fahndungsfotos zur Hetzjagd auf Nazi-Gegner:innen geblasen. Urheber dieser Kampagne sind die involvierten AfD-Landtagsabgeordneten selbst. In Statements verdrehen sie die Abläufe und inszenieren sich gezielt als Opfer. Die Idee dahinter: Durch die Gleichsetzung der Stuttgarter Störaktion mit dem rechten Angriff auf Wahlkämpfer:innen in Dresden wird einerseits faschistische Gewalt relativiert. Andererseits versuchen sich die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten über den Vergleich mit den Betroffenen in Dresden, als legitimen Teil des politischen Geschäfts zu präsentieren.

Die bürgerliche Presse, allen voran das lokale StN/StZ-Zeitungsmonopol, übernimmt die Darstellung der Faschist:innen unhinterfragt und verbreitet sie durch ihre Berichterstattung. Aus einer simplen Störaktion wird so medial auf einmal ein „Angriff“. Ganz nach dem Motto: Aus einer Mücke mach einen Elefanten. Es entsteht der Eindruck, dass Klickzahlen hier wichtiger sind als reale Tatsachen. Wer zudem noch das Stören eines faschistischen Infostands und das Verprügeln eines SPD-Wahlkämpfers gleichsetzt, der relativiert rechte Gewalt und macht sich so zum Steigbügelhalter der AfD.

Als Verstärker:innen dieser medialen Hetze erweisen sich auch die, die ihrem eigenen Bekunden nach gegen Rechts sind: Sowohl die grüne Landtagspräsident Muhterem Aras, als auch der Grüne Bundesminister Cem Özdemir greifen die Opfermythen der AfD in eigenen Statements auf und verstärken damit die Wirkung der rechten Propaganda.
Aras „bedauere es sehr, dass es zu Störungen am Stand der AfD“ gekommen sein. Und weiter: „Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu.“ Bitte was? Muhterem Aras hat ein Problem damit, dass Nazis gestört werden? Für Mutherem Aras sind Nazis Teil des demokratischen Diskurses? War es nicht Aras, die vor wenigen Wochen noch ein Verbot der Nazi-Partei gefordert hatte? Einmal mehr zeigt sich, wie wenig vom Antifaschismus der Grünen übrig geblieben ist.

Das Stören von AfD-Ständen ist eine seit Jahren etablierte Aktionsform von Nazi-Gegner:innen im gesamten Bundesgebiet: Ob Müllsäcke für AfD-Propaganda, kreatives Abschirmen, blockieren, Stand abräumen, Gegenöffentlichkeit schaffen oder lautstarker Protest,… all‘ das findet gerade in Wahlkämpfen an jedem Wochenende statt. Und es ist nicht nur notwendig, es ist auch völlig richtig.

Es ist richtig, der AfD den öffentlichen Raum streitig zu machen. Es ist richtig, rechter Hetze immer und überall zu widersprechen. Es ist richtig, AfD-Infostände zu stören. Wenn „nie wieder jetzt ist“, dann ist antifaschistischer Widerstand das Gebot der Stunde. Und Widerstand ist niemals nur symbolisch, er ist praktisch. So wie am 8. Mai am Stuttgarter Eckensee.

Unsere volle Solidarität gilt den Antifaschist:innen, die am 8. Mai gegen den AfD-Infostand auf der Grundgesetz-Feier demonstriert haben. Sie haben richtig gehandelt. Es ist ein Armutszeugnis der übrigen Landtagsparteien, dass der AfD-Stand bis zur kreativen Störaktion unkommentiert Teil des Festes sein konnte. So werden Nazis salonfähig gemacht. Wer jetzt noch von der eigenen Brandmauer gegen Rechts redet, der/die macht sich absolut unglaubwürdig.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, 9. Mai 2024

AfD Infostand gestört!

Heute waren wir mit einigen Antifaschist:innen am Stuttgarter Eckensee um einen AfD Stand zu stören. Der Stand war Teil eines „Festes“ des Landtages von Baden-Württemberg zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes.

Mit einer Durchsage an die Passant:innen machten wir klar: die AfD hat in Stuttgart und sonst wo keinen Platz! Es gilt auch weiterhin sich antifaschistisch zu organisieren, aktiv zu werden und die Rechte Welle zu brechen!

Neben der AfD waren bei der Veranstaltung die staatliche „Landeszentrale für politische Bildung“, sowie Parteien von SPD, FDP, CDU bis zu den Grünen anwesend – also allerlei weitere Gründe gegen diese Veranstaltung an sich zu protestieren.

Bereits nach kurzer Zeit kam es seitens des Sicherheitsdienstes und abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge. In dessen folge wurden auch zwei Antifas von der Polizei kontrolliert.

Wir halten weiterhin die Augen offen um den Wahlkampf der AfD in allen möglichen Formen zu Stören und weitere Infostände zu blockieren!

Werdet aktiv und kommt zum offenen Treffen jeden 1.Donnerstag im Monat um 19Uhr ins Linke Zentrum Lilo Herrmann!

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Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Antifaschistisch zum 1. Mai

Die AfD befindet sich auf erfolgreichem Kurs. Sie stellt erste Bürgermeister und Landräte und verspricht sich bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland stärkste Kraft in verschiedenen Bundesländern zu werden. Die faschistische Rechte von Identitärer Bewegung bis zum III. Weg wird zunehmend selbstbewusster und gewinnt an Stärke. Aber auch die Ampel-Regierung setzt einen rechten Kurs um. Sie reagiert mit Abschiebungen, Sozialabbau und Aufrüstung im Inneren und Äußeren auf die aktuellen Krisen. 

Kurz: Die Rechte Welle rollt

Die Rechtsentwicklung ist spürbar: Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und nicht enden wollende „Kulturkämpfe“, die immer wieder von Rechten entfacht und genutzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um das Genderverbot.

Im Kapitalismus hat die Krise System. Auch die aktuellen Krisen wie z.B. der Krieg in der Ukraine oder in Gaza, die drohende Klimakatastrophe und sich verschlechternden Lebensbedingungen für weite Teile der Bevölkerung machen dies deutlich. Diese Zustände sind kein Fehler im System, sondern Teil der Funktionsweise des Kapitalismus. Dabei macht auch das aktuelle Krisenmanagement des deutschen Staates deutlich, für wen Politik gemacht wird. Während ein kleiner Teil der Gesellschaft, die Kapitalist:innen und damit die Verantwortlichen der Krisen sich immer weiter bereichern, werden die Konsequenzen auf die lohnabhängige Bevölkerung abgewälzt.

Zeit der Krisen – Zeit der Rechten

Rechte und Faschisten können die Krisen des Kapitalismus nutzen, um mit ihren reaktionären Antworten eine vermeintliche Alternative zum aktuellen Krisenmanagement anzubieten. Doch ihre sozialen Forderungen sind in der Realität nichts als leere Versprechen.

Rechte bekämpfen, ob an der Macht oder nicht, Linke, Migrant:innen und Gewerkschafter:innen, sowie alle anderen Gruppen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sind sie an der Macht, setzen sie die Interessen der Kapitalist:innen, im gegenseitigen Bündnis, mit besonderer Härte durch. So werden Absatzmärkte geöffnet, Kriege geführt und jeder fortschrittliche Widerstand gebrochen.

Solange der Kapitalismus existiert, solange bleibt auch der Faschismus eine reale Herrschaftsoption. 

Im Moment stellen sich noch breite Teile der herrschenden Klasse gegen den Faschismus. Solange die gesellschaftliche Linke schwach ist, können die meisten Interessen der Kapitalist:innen in der parlamentarischen Demokratie problemlos vertreten und durchgesetzt werden. 

Antifaschismus heißt Klassenkampf

Als Antifaschist:innen stellen wir uns diesen Entwicklungen entgegen. Wir kämpfen auf verschiedenen Ebenen gegen die Rechten. Kampagnen wie die „Die Rechte Welle Brechen“, an der sich das AABS und das OAT RMK aktiv beteiligt haben, zeigen, dass es möglich ist, auf der Straße eine breite antifaschistische Bewegung zu mobilisieren.

Aber um den Rechten und ihrer menschenverachtenden Ideologie, den vielfältigen Unterdrückungsmethoden und dem Elend, das der Kapitalismus für die meisten von uns übrig hat, effektiv etwas entgegenzusetzen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Nur ein Bruch mit dem Kapitalismus und seine vollständige Überwindung kann die „Gefahr von Rechts“ dauerhaft beseitigen und den Weg frei machen für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns als Antifaschist:innen bedeutet das nicht nur die Rechten, ihre Strukturen und Repräsentant:innen effektiv zu bekämpfen, um den Status Quo zu erhalten, sondern die Ursprünge der Krise erkennen und die Perspektive einer anderen, solidarischen Gesellschaft entgegenstellen.

Einen Anfang macht der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse, an dem wir auch dieses Jahr gemeinsam auf die Straße gehen werden.

Schließt euch uns an:

Weiterhin organisiert und konsequent antifaschistisch auf die Straße gegen Rechte und das System, das sie hervorbringt. 

Alle Antifaschist:innen heraus zum 1.Mai – Brechen wir die Rechte Welle!

Gemeinsam zum 1.Mai: 

DGB-Demo 10.30 Uhr – Marktplatz 

Revolutionäre Demo 12.00 Uhr – Karlsplatz 

1.Mai Fest 15.00 Uhr – Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Veranstaltung zu Potsdamer Treffen

CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar 2024 eine Recherche zu einem Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis, CDUler und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert.

Das Berliner Ensemble führte in Koproduktion mit dem Wiener Volkstheater die Ergebnisse als Theaterstück auf – nach der Vorstellung der Aufnahme wollen wir Einblick geben in Verstrickungen der hiesigen Naziszene in Mörigs Kreise.

GGLTA – Nährboden für Rassisten und Faschisten

Am 3.März 2024 feierte die Bürgerinitiative „Gegen die LEA Tamm-Asperg“ (kurz „GGLTA“) ihr einjährigen Bestehens  mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz in Tamm.

Die Bürgerinitiative organisiert Protest gegen die Planungen für den Bau einer Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete auf einer Grünfläche Nahe Ludwigsburg, den sogenannten Schanzacker.

Wo anfangs noch nachvollziehbare Argumente, wie Flächenversiegelung, Frischluftschneisen und eine mangelnde Einbeziehung der Menschen vor Ort in Entscheidungsfindungen auf Landesebene, angeführt wurden, offenbart sich immer deutlicher, dass diese Argumenationen lediglich vorgeschoben sind und dahinter rassistische Motive stecken. 

Denn nicht nur existiert die Bürgerinitiative ein Jahr, auch wir als Antifaschist:innen schauen uns die Proteste und ihre Organisator:innen seit dem ganz genau an. Dabei haben wir immer wieder betont, dass durch das Vorgehen der BI, nicht nur  geflüchtete Menschen Leidtragende sind und sein werden, sondern dass dabei ein ideologischer und organisatorischer Nährboden für rassistische und rechte bis faschistische Kräfte geboten wird – ob gewollt oder ungewollt. Darüber täuschen halbherzige Distanzierungen von Rassismus von der Bühne herab auch nicht hinweg. 

So veranstaltete die AfD anlässlich der Proteste Infoständen und die Junge Alternative war anfangs mit Flyern bei Veranstaltungen der Bürgerinitative anwesend. Immer wieder waren vereinzelte Personen mit klar faschistischen Symbolen, wie z.B. Wolfsangel-, Hakenkreuz- oder Blood and Honour Tattoos und Shirts, wie z.B. der rechten Marke „Isegrimm Streetwear“ sichtbarer Teil des Protests.

Diese Einschätzung bestätigte sich am 3. März erneut: 

Personen des III. Wegs versuchten, mithilfe von Flyern ihre faschistischen Inhalte in der Kundgebung zu verteilen und ihre Ideologie zu verbreiten.

Die Faschisten waren hierbei eindeutig an Kleidung mit Aufdrucken wie „Auch ohne Sonne braun“ und schwarzer Sonne oder dem Logo des III. Wegs zu erkennen. Erst nach Ende des Bühnenprogramms wurden die Faschist:innen von Order:innen der Veranstaltung verwiesen, nachdem diese anfingen ihr Werbematerial zu verteilen. 

Der III. Weg ist eine faschistische Kleinstpartei, die in den letzten Monaten vermehrte Präsenz im Großraum Stuttgart zeigt. Zu ihren Aktionsformen zählen neben Briefkasten-Flyern auch das Aufhängen von Spruchbändern, sowie „Nationalrevolutionäre Streifen“ bei denen sie versuchen den öffentlichen Raum einzunehmen und Migrant:innen einzuschüchtern. 

Der III. Weg gibt sich elitär und militant und sucht dabei auch gezielt Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnern und all denjeinigen, die nicht in ihr Weltbild passen. Im Parteiprogramm des III. Weg äußern sie sich offen rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich, antifeministisch und nationalistisch. Dabei greifen die Faschist:innen gesellschaftliche Misstände wie Armut, Arbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven auf. Als Lösung stellen sie ihre konstruierte „Deutsche Volksgemeinschaft“ und einen nationalen Sozialismus dar, als Sündenböcke präsentieren sie Migrant:innen und Geflüchtete.

Der Versuch des III. Weges auf Veranstaltungen der „GGLTA„ Anschluss und Gesinnungskameraden zu finden,  verwundert aufgrund der fehlenden, unglaubwürdigen Distanzierung der Bürgerinitiative von rassistischen Inhalten wenig. Denn es ändert am grundlegenden Charakter dieser Versammlungen und ihrer Organisator:innen nichts. Es reicht nicht aus, sich einmalig und halbherzig von Rechten zu distanzieren, sondern es braucht ein konsequentes Handeln gegen rechts und rechte Stimmungsmache. 

Falls du Infos und Hinweise zum  III. Weg hast, leite sie gerne an uns weiter.

Weitere Infos und Einschätzungen zur Bürgerinitiative: 

https://aabstgt.wordpress.com/2023/10/22/burgerdialog-in-tamm-rassisten-entpuppen-sich-neue-einschatzung-zur-bewegung-gegen-denlea-neubau-in-tamm-asperg/

 

Rechte Welle brechen – Demo am Samstag!

Am Samstag werden wir mit vielen Menschen gemeinsamen in Stuttgart auf die Straße gehen und deutlich machen: Die Rechte Welle wird nicht durch Bundestagsdebatten, sondern durch eine kämpferische Bewegung von Unten gebrochen!

Eine Bewegung, die antifaschistische Strukturen aufbaut, um rechte Akteure real zu bekämpfen. Die dabei nicht stehen bleibt, sondern klassenkämpferisch die Rechtsentwicklung als Symptom des kriselnden Kapitalismus erkennt, den es letztlich ganz zu überwinden gilt. Die diese Kämpfe konsequent, auch über Hochphasen der medialen Aufmerksamkeit hinweg, führt.

Eine Bewegeung, die am Samstag auch organisisert als solche auftritt: Im vorderen Teil der #rechtewellebrechen-Demo! Schließt euch an, ab 14.30 Uhr bei der großen Antifa-Fahne auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Deportationspläne made in Stuttgart?

Ende November 2023 trafen sich in einem Potsdamer Hotel Funktionär:innen der AfD, CDU-Mitglieder und Köpfe der „Identitären Bewegung“, um Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Auch mehrere finanzstarke Unternehmer:innen waren Teil des Treffens.

Laut Recherchen von Greenpeace beteiligte sich auch ein Unternehmer aus Stuttgart an der Potsdamer-Zusammenkunft: Hans-Ulrich Kopp, Geschäftsführer des bekannten Bauunternehmens „Lautenschlager + Kopp“. Als Straßenbauunternehmer baut Kopp Radwege, Kreisverkehre, Plätze und Fahrbahnmarkierungen in Süddeutschland. Aufträge erhält er dafür u. a. von der Stadt Stuttgart.

Die Teilnahme des Stuttgarter Unternehmers Kopp am Deportations-Treffen ist ein Skandal, verwundert aber bei genauerem Hinschauen leider nicht. Hans-Ulrich Kopp hat eine lange Geschichte in der faschistischen Szene.
Bereits in den 80ern gründete er eine studentische Nachwuchsorganisation der rechten „Republikaner“, er war Vorsitzender der „Alten Herren“ der faschistischen und schlagenden Burschenschaft „Danubia“ in München, Redakteur der rechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ und verbreitet mit seinem eigenen Verlage „Lepanto“ selbst rassistische Hetze.

Kopp war aber nicht der einzige Potsdam-Teilnehmer aus dem Ländle.
Hans Jaus vom faschistischen Verein „Zentrum“ aus den Untertürkheimer Daimler-Werken hat als Chauffeur seinen Teil zum Gelingen des Treffens beigetragen.

Jaus fuhr seinen Freund Martin Sellner, Kopf der „Identitären Bewegung“ zum Deportations-Talk. Die Verabredung zur Fahrt haben beide bei einer Sellner-Lesung in der Sportgaststätte „Waldheim“ in Nürtingen, nur wenige Wochen zuvor getroffen. Das hatte die Kontextwochenzeitung enthüllt.
Auch Jaus ist – wie Kopp – altgedienter Aktivist der faschistischen Bewegung. Vor seiner Arbeit beim Projekt „Zentrum“ war er u. a. Bundesschatzmeister der mittlerweile verbotenen Wikingjugend, einer in der Tradition der Hitlerjugend stehenden Gruppe.

Jaus und Kopp zeigen deutlich: Ein Teil der Potsdamer-Brandstifter wohnt, lebt und arbeitet direkt hier vor unserer Tür. Kopp wird in seinem Treiben dabei sogar von öffentlichen Geldern finanziert – Geld, das augenscheinlich der AfD zugutekommt.
Zeit, dass sich daran etwas ändert. Und nicht nur daran.

Um AfD, Zentrum, IB und alle anderen faschistischen Strukturen zu stoppen, braucht es einen breiten und entschieden handelnden Widerstand:

• Einen Widerstand, der den Rechten den Nährboden nimmt und sich nicht scheut auch schon jetzt diejenigen zu benennen, die die Rechtsentwicklung unter anderen Vorzeichen vorantreiben
• Einen Widerstand, der die Verbindungen, der Rechten untereinander aufdeckt und die Finanziers im Hintergrund benennt
• und vor allem Widerstand, der die Rechten effektiv zurückdrängt: Ihnen Räumlichkeiten streitig macht, ihre Veranstaltungen verhindert und sie mit direktem Protest konfrontiert.

Zeit, gemeinsam die rechte Welle zu brechen!

 

 

Anti-Rechts Stadtteilkundgebungen am 03.02

Zusammen mit vielen anderen Gruppen waren wir heute gleich in drei Stadtteilen Stuttgarts unterwegs, um im Rahmen der #rechtewellebrechen-Kampagne gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und ihre verschiedenen Akteure zu demonstrieren.

Dabei kamen in Cannstatt, Stuttgart Ost und Stuttgart Süd gleichzeitig jeweils um die 300 Menschen zusammen. Umrisse einer antifaschistische Bewegung, die dran bleibt. Für eine solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und mit Opfern rechter Gewalt! Gegen Abschottungspolitik, neoliberale Sparpolitik und ein weiteres Erstarken der AfD und den diversen faschistischen Projekten in ihrem Fahrwasser!

Im Anschluss an die Kundgebungen wurden die Infostände mit Plakaten, Flyern und Stickern für die Demonstration am 24. Februar geradezu geplündert und auch gleich gemeinsam in die Straßenzüge der drei Viertel getragen. Getreu der Parole:

Gemeinsam in Aktion!
Die Rechte Welle brechen!

#dierechtewellebrechen#Antifa#antifastuttgart#antifa0711#fckafd#stuttgart#noafd#stuttgartost#stuttgartheslach#cannstatt

Unser Beitrag auf der Kundgebung am 20.1.2024

Fast 50.000 Menschen haben heute vor dem Neuen Schloss gegen das Erstarken der Faschist:innen demonstriert. Gemeinsam mit anderen haben wir im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ die Kundgebung und die anschließende Demonstration organisiert. Es war bundesweit eine der wenigen Veranstaltung, die explizit von einem Bündnis aus gewerkschaftlichen, linken und antifaschistischen Strukturen und nicht von einem regierungsnahen Block organisiert wurde.
Als Offenes Antifaschistisches Treffen haben wir auf der Kundgebung gesprochen. Unsere Rede findet ihr hier:

Hallo Stuttgart,
krass, sind wir viele! Es ist offensichtlich noch nicht zu spät!

Manchmal können schlechte Dinge auch gute hervorrufen. Die von Correctiv veröffentlichten Deportationspläne von AfD, Identitäre Bewegung und „Werteunion“ haben von Berlin bis Köln, von Hamburg bis Stuttgart eine wahrnehmbare Gegenbewegung angestoßen.
Die gesellschaftliche Empörung ist zu Recht groß, der Aufschrei laut. Und bei all dem Schlechten, ist das doch etwas, über das sich alle freuen können … Außer natürlich die Nazis …

Selbst Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock beteiligten sich an einer Kundgebung in Potsdam. Die Pläne von AfD und Co massenhaft Menschen zu deportieren und die Wut darüber in den eigenen Parteien, kann offensichtlich selbst die Bundespolitik nicht ignorieren. Und vermutlich ist die Freude darüber auch bei vielen hier groß. Endlich regt sich was in der Politik.
„Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“, lassen Scholz, Baerbock und die anderen aus der Ampel-Spitze immer wieder verlauten.

Wenn wir darüber diskutieren müssten, was Demokratie bedeutet, wär das sicherlich nicht mal eine besonders kontroverse Diskussion. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, Mitbestimmung, eine offene Gesellschaft und solidarisches Miteinander. Darauf können sich wohl die meisten hier, aber auch viele Mitglieder der SPD-Basis und der Grünen-Basis einigen.
Für Scholz und Co, also die Regierungs- und Funktionärsebene genau derselben Parteien aber, scheint Demokratie jedoch gut vereinbar mit Kürzungen im Sozialstaat, Armut, Aufrüstung, Überwachung nach innen, und Abschottung nach außen. Das sehen wir fundamental anders!

Eine solidarische und vor allem gerechte Gesellschaft bedeutet unserer Meinung nach auch, offen für diejenigen zu sein, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung eine sichere Zuflucht suchen.
Eine solidarische, eine gerechte Gesellschaft lässt nicht jedes Jahr Tausende im Mittelmeer sterben.
Eine solidarische, eine gerechte Gesellschaft finanziert keine Gefängnisgleichen Lager für Geflüchtete in Libyen oder Griechenland.

In unseren Augen ist es deswegen heuchlerisch, wenn Baerbock die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD als Angriff auf „unsere Demokratie“ bezeichnet, während ihre Regierung gleichzeitig beliebige Länder als „sicher“ einstuft, um mehr und mehr abschieben zu können oder – wie erst vorgestern geschehen – einfach die rechtlichen Hürden dafür niedriger macht. Wir erinnern uns nur zu gut an Olaf Scholz auf dem Cover des Spiegels mit dem Zitat „Wir müssen konsequenter abschieben“. Das ist kein halbes Jahr her.
Der Unterschied zwischen den Deportationsplänen der AfD und der „Asylpolitik“ der Regierung ist vor allem, dass den Faschisten egal ist, ob jemand einen deutschen Pass hat oder nicht.

Wenn wir von der Rechtsentwicklung, die wir spätestens seit 2015 beobachten, sprechen, dann können wir nicht nur über die AfD sprechen. Ihr gelingt es die Unzufriedenheit in diesem Land zu kanalisieren und reaktionär aufzuladen. Genau deswegen müssen wir aber darüber sprechen, woher diese Unzufriedenheit kommt.

Wir müssen darüber sprechen, warum viel von Gerechtigkeit die Rede ist, aber die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.
Wir müssen darüber sprechen, warum die unvorstellbare Zahl von 100 Milliarden in Panzer und anderes Tötungsgerät gesteckt werden, aber für die eigentlich notwendigen Dinge – wie genügend Kita-Plätze, gute Krankenhäuser usw. – kein Geld da ist.
Wir müssen darüber sprechen, warum die großen Konzerne unsere Lebensgrundlage vernichten können, aber wir die Folgen der von ihnen ausgelösten Klimakrise zahlen sollen.
Und ja, wir müssen auch darüber sprechen, ob es nicht Alternativen zu einer Gesellschaftsform, dem Kapitalismus, gibt, die all‘ diese Probleme verursacht und uns außer der nächsten Krise eigentlich nichts zu bieten hat.

Wir müssen darüber reden, weil es die AfD nicht tut. Ihre Antwort ist einfach: Schuld sind die Migrant:innen. Eine Politik der Sündenböcke, eine rassistische Politik.
Wollen wir die Faschist:innen nachhaltig bekämpfen, dann müssen wir solidarische, gerechte, linke Antworten entwickeln, die über die nächste Reform hinausgehen.
Die Zeit sich Gedanken darüber zu machen ist überreif, denn die AfD ist nicht alleine. Die mediale Hetze gegen Geflüchtete oder die Tiraden dieses unsäglichen Christian Lindner gegen Menschen, die von Bürgergeld leben müssen, zeigen: Rechte Krisenantworten haben in allen bürgerlichen Parteien Konjunktur.

Mit dem erwartbaren Ergebnis: Die Versuche der bürgerlichen Parteien mit eigener rechter Politik der AfD die Wähler abzugreifen, schwächen diese nicht, sondern befeuern in erster Linie deren gesellschaftliche Akzeptanz.
Von rechter Realpolitik profitiert am Ende nur das Original: die AfD.

Wenn wir ehrlich zueinander sind – und das sollten wir – ist es nur eine Frage der Zeit, bis es eine Rechtsregierung, vielleicht zuerst auf Landesebene, in Deutschland gibt. Es mögen nur zwei CDU-Mitglieder am Potsdamer Treffen beteiligt gewesen sein, wer Friedrich Merz reden hört oder einen Blick in das neue Grundsatzprogramm der CDU wirft, der/die weiß: Die Vorbereitungen auf Schwarz-Blau laufen auch dort. Wer Merz wählt, wählt Höcke.

Was also tun?

Wenn es eine Erkenntnis aus der Geschichte dieses Landes gibt, dann ist es diese: Faschist:innen – und so muss die Mehrheit der AfD mittlerweile bezeichnet werden – müssen frühzeitig gestoppt werden.
Nie wieder heißt, einschreiten bevor die Menschen mit Fackeln vor Geflüchtetenunterkünften stehen.
Nie wieder heißt, einschreiten, wenn davon gesprochen wird mit Fackeln vor Geflüchtetenunterkünften zu ziehen.

Die Correctiv-Recherche ist – gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung – für all diejenigen, die seit Jahren gegen die AfD arbeiten, Gold wert. Denn sie hat der breiten Öffentlichkeit den Charakter dieser als „Rechtspopulisten“ verharmlosten Nazis präsentiert. Vermutlich liegt gerade hier die Stärke. Die Art, die Ergebnisse zu präsentieren, lassen kaum jemanden mehr wegschauen. Auch wenn der Inhalt nichts Neues ist. Nicht ohne Grund tritt die AfD selbstbewusst die Flucht nach vorne an: Das, was bei diesem Treffen geplant wurde, sei „kein Geheimnis, sondern ein Versprechen.“

Die Zusammenarbeit verschiedenster rechter bis faschistischer Kräfte, über vermeintliche, aber oftmals nicht vorhandene Organisationsgrenzen hinweg, haben antifaschistische Initiativen und Gruppen bundesweit vor Jahren bereits erkannt, davor gewarnt und dagegen kämpft. Bisher hat das zu wenige Menschen wirklich interessiert. Schön, dass sich das heute ändert.

Es ist ein starkes Zeichen, dass wir heute vor dem Neuen Schloss so viele sind. Aber dabei darf es nicht bleiben. Es reicht nicht, heute hier zu sein oder das Kreuzchen bei der nächsten Wahl woanders zu machen. Es reicht nicht, von Parteiverboten zu reden. Antifaschismus ist keine Aufgabe, die uns irgendwer abnimmt. Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein, keine Reaktion auf anlassbezogene Empörung. Antifaschismus muss zur Haltung werden. Antifaschismus muss praktisch werden. Wir alle dürfen nicht nur Flagge zeigen, wir müssen handeln. Das nimmt uns niemand ab. Keine Gerichte, keine Behörden und auch nicht die Polizei.

Vielleicht mal ein Beispiel, um zu verdeutlichen, was wir meinen:
Es ist ein Zeichen, dass über 830.000 Menschen eine Online-Petition unterschrieben haben, um Björn Höcke unwählbar zu machen. Aber: Was wäre, wenn die gleichen Leute anstatt dessen AfD-Infostände und Veranstaltungen verhindern, faschistische Aufmärsche blockieren, für die Schließung rechter Räume demonstrieren oder Nazis im echten Leben bekämpfen würden?
Was wäre, wenn die gleichen Leute in den Betrieben, den Schulen, den Universitäten und anderen Orten antifaschistische Initiativen gründen und proaktiv gegen rechte Ideologie kämpfen würden?

All das – und eigentlich noch viel mehr – wäre notwendig und würde helfen die Rechten und Faschist:innen tatsächlich zurückzudrängen.
Das mag nicht immer einfach sein und manchmal braucht es Mut dazu. Schließlich gibt es eine gesellschaftliche Sympathie für faschistische Politik, Auseinandersetzungen in Familie und Freundeskreis sind vorprogrammiert. Und auch die Polizei – die Stuttgarter ist da leider keine Ausnahme – stellt sich vielen, die konsequent gegen die faschistische Gefahr vorgehen, unter dem Vorwand die Meinungsfreiheit zu schützen, in den Weg. Wir halten dagegen und sagen: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!
Deswegen: Solidarität mit allen, die wegen ihres notwendigen antifaschistischen Engagements verfolgt und kriminalisiert werden!

Um auf den Punkt zu kommen: Am konkreten Tun führt kein Weg vorbei. Und: Je mehr Menschen es ernst meinen mit dem Kampf gegen die Faschist:innen, desto größer ist die Chance, dass wir gemeinsam erfolgreich sind.
Erst vergangenen Montag haben wir durch gemeinsame Proteste in Mühlhausen dafür gesorgt, dass ein Wirt der Jugendorganisation der AfD, bereits vermietete Räume gekündigt hat. Haben Nazis keine Räume, müssen sie im Schneeregen diskutieren. Oder sie lassen es sein. Darum geht es.

Jetzt ist die Zeit sich mit anderen zusammenzuschließen und einzuschreiten. Bevor und nicht erst, nachdem die AfD ihre Pläne umgesetzt hat.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Kundgebung: Alle zusammen gegen die AfD!

Alle zusammen gegen die AfD
Wer Menschen deportieren will, ist und bleibt ein Nazi! 🔺🌊

In vielen Städten gehen derzeit Menschen gemeinsam gegen die AfD auf die Straßen. Mit der Correctiv Recherche, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, ist einmal mehr deutlich geworden: die AfD ist eine faschistische Partei.

Antifa wirkt: JA-Neujahrsempfang im Gasthaus Löwen abgesagt!

200 Menschen setzen klares Zeichen gegen Rechts in Mühlhausen

Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung und auch die Regierung rudert immer weiter nach rechts, unsere Gesellschaft wird immer weiter gespalten. Wie gefährlich und konkret diese Entwicklung ist, zeigen u.a. die aktuellen Correctiv-Recherche. über ein Geheimtreffen zwischen Nazis, AfD und rechten Unternehmern, die die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland planen.

Gegen den Neujahrsempfang der „JA“

Neujahrsempfang der „Jungen Alternativen“ in Stuttgart? Nicht ohne unseren Protest!

Nicht zuletzt die aktuellen Veröffentlichungen von CORRECTIV über ein geheimes Treffen zwischen „AfD“, „IB“ und Unternehmer zeigen, wie konkret und gefährlich die Vertreibungs-Pläne der Nazis sind.

Die „JA“-Veranstaltung findet in der Gaststätte Taverne Löwen statt und wir werden direkt vor Ort klarmachen, dass es keine Rückzugsräume für Nazis in Stuttgart ohne unseren Protest gibt!

Kommt deshalb am Montag, dem 15. Januar um 17:30 Uhr an die U-Bahnhaltestelle Mühlhausen

Vor Ort haben wir die Anwohner:innen über die rechte Zusammenkunft und die Proteste dagegen informiert: