2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!


Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805

Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.
Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in Chemnitz.
Mit der Aussage „Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die Gefahr eines massiven Rechtsblocks – mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. Auch für uns hier in Baden-Württemberg.
Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.
Für ein solidarisches Miteinander, überall!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
Die Anstifter
DIE LINKE Stuttgart
DIE LINKE KV Esslingen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Fraktion SÖS-LINKE-PluS
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
refugees4refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Rote Hilfe OG Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
ver.di Jugend Stuttgart

Überbleibsel einer Bewegung, die ihren Zweck erfüllt hat

Im Rahmen ihrer bundesweiten Bus-Tour hatte sich die „Demo für Alle“ für den heutigen Freitag Nachmittag in Stuttgart angekündigt. Was sich tatsächlich auf dem Marktplatz einfand, waren die eher kläglichen Überbleibsel einer Bewegung, die ihren Zweck ja auch bereits erfüllt hat: Anders als vor vier Jahren, als die „Demo für Alle“ noch bis zu 5000 Menschen auf die Straße brachte, sitzt die Partei des Rechtsrucks mittlerweile im Bundestag und ist in der Lage (zu anderen Themen) eigene Großdemonstrationen durchzuführen. Weiterlesen

Ob in Winnenden oder Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassismus!

Vor etwa einer Woche kam es in Winnenden zu einem von Nazis ausgeübten Übergriff auf Migranten. Das zeigt uns, dass rechte Umtriebe kein ostdeutsches Phänomen sind und wir uns ihnen auch hier entgegenstellen müssen!
In Winnenden findet aus diesem Grund am kommenden Samstag eine Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen und gegen die Hetze von Rechts statt. Aus Stuttgart wollen wir die Leute von Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr unterstützen.
Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist daher am 15. September 2018 um 11 Uhr in der Klett-Passage am Hauptbahnhof vor dem Le Crobag.

Kundgebung zum NSU-Prozess – 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz

Der NSU-Prozess geht zu Ende – Der Kampf gegen Rechts nicht!

Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!
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20. Juni: Kundgebung zum Todestag von Lilo Herrmann

Lilo Herrmann, Studentin der technischen Hochschule Stuttgart, kämpfte als junge Mutter mutig gegen die Nazis. Ab Ende der 1920er Jahre war sie politisch aktiv und trat im Jahr 1931 in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein. Dort beteiligte sie sich an Bildungsarbeit, war im antifaschistischen Widerstand aktiv und überbrachte u.a. Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KPD-Strukturen in der Schweiz. Am 7. Dezember 1935 wurde sie in Stuttgart von der Gestapo verhaftet. Bei ihr wurde der Lageplan einer Munitionsfabrik gefunden. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen hat sie ihre Genossinnen und Genossen nicht verraten. Vom 8. bis zum 12. Juni 1937 wurde ihr vor dem „Volksgerichtshof“ in Stuttgart der Prozess gemacht und sie wurde zum Tode verurteilt. Nach ihrer Verlegung nach Berlin wurde sie dort am 20. Juni 1938 hingerichtet.

Nachdem die langjährige Forderung der VVN-BdA, der Studierendenschaft und des Personalrats Lilo Herrmann zu ehren von der Uni-Leitung abgewiesen wurde, stellte der Stadtjugendring 1988 in einer Nacht- und Nebelaktion einen Gedenkstein für sie auf.

Zum 80. Todestag von Lilo Herrmann wollen wir mit einer Kundgebung am Gedenkstein an das Leben und Wirken von Lilo erinnern. An eine Frau, die hier vor uns für eine gerechte Welt gekämpft hat. An eine Frau, die im Widerstand gegen Krieg und Faschismus ihr Leben ließ.

Die Kundgebung wird organisiert von der VVN-BdA und der Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik.

Mittwoch, 20. Juni 2018, 17:30 Uhr
Lilo Herrmann Gedenkstein – Stadtgarten Universität Stuttgart

Kundgebungsort:
Gedenkstein für Lilo Herrmann
Universitätsbereich Stadtmitte
Keplerstraße 7
70174 Stuttgart
S-Mitte


 

Veranstaltungshinweis:
Dienstag, 26. Juni 2018, 19 Uhr

Lilo Herrmann – Kontroversen und neue Erkenntnisse über eine hingerichtete Widerstandskämpferin

Vortrag von Lothar Letsche
Am 20. Juni 1988 stellte der Stuttgarter Stadtjugendring vor der Haustür der Universität einen Gedenkstein für die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin Lilo Herrmann (1909-1938) auf. Er wurde zu einem Bezugspunkt für antifaschistisches Gedenken in Stuttgart. Aus der Universität kam Unterstützung damals nur vom Personalrat und den gewerkschaftlichen Hochschulgruppen. Die Universität hat ihre eigene Geschichte in der NS-Zeit inzwischen gründlich aufgearbeitet. Neue Quellen ermöglichen neue Erkenntnisse über das Leben und Wirken Lilio Hermanns, auch über ihre Verbindungen in die TH Stuttgart.

Lothar Letsche setzte sich bereits als Student für eine angemessene Ehrung und Würdigung Lilo Herrmanns, der Naziopfer und Widerstandskämpfer/innen ein. Als 2008 vor der Hölderlinstraße 22 (ihrem letzten Stuttgarter Wohnort) der „Stolperstein“ für Lilo Herrmann verlegt wurde, hielt er dazu einen Vortrag in der Gedächtniskirche. Heute gehört der dem Geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA an.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Universitätsarchiv Stuttgart und der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Baden-Württemberg

Veranstaltungsort:
Stadtarchiv
Bellingweg 21
70372 Stuttgart
S-Bad Cannstatt

Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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