Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.
Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in Chemnitz.
Mit der Aussage „Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die Gefahr eines massiven Rechtsblocks – mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. Auch für uns hier in Baden-Württemberg.
Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.
Für ein solidarisches Miteinander, überall!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
Die Anstifter
DIE LINKE Stuttgart
DIE LINKE KV Esslingen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Fraktion SÖS-LINKE-PluS
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
refugees4refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Rote Hilfe OG Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
ver.di Jugend Stuttgart

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Überbleibsel einer Bewegung, die ihren Zweck erfüllt hat

Im Rahmen ihrer bundesweiten Bus-Tour hatte sich die „Demo für Alle“ für den heutigen Freitag Nachmittag in Stuttgart angekündigt. Was sich tatsächlich auf dem Marktplatz einfand, waren die eher kläglichen Überbleibsel einer Bewegung, die ihren Zweck ja auch bereits erfüllt hat: Anders als vor vier Jahren, als die „Demo für Alle“ noch bis zu 5000 Menschen auf die Straße brachte, sitzt die Partei des Rechtsrucks mittlerweile im Bundestag und ist in der Lage (zu anderen Themen) eigene Großdemonstrationen durchzuführen. Weiterlesen

Ob in Winnenden oder Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassismus!

Vor etwa einer Woche kam es in Winnenden zu einem von Nazis ausgeübten Übergriff auf Migranten. Das zeigt uns, dass rechte Umtriebe kein ostdeutsches Phänomen sind und wir uns ihnen auch hier entgegenstellen müssen!
In Winnenden findet aus diesem Grund am kommenden Samstag eine Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen und gegen die Hetze von Rechts statt. Aus Stuttgart wollen wir die Leute von Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr unterstützen.
Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist daher am 15. September 2018 um 11 Uhr in der Klett-Passage am Hauptbahnhof vor dem Le Crobag.

Kundgebung zum NSU-Prozess – 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz

Der NSU-Prozess geht zu Ende – Der Kampf gegen Rechts nicht!

Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!
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20. Juni: Kundgebung zum Todestag von Lilo Herrmann

Lilo Herrmann, Studentin der technischen Hochschule Stuttgart, kämpfte als junge Mutter mutig gegen die Nazis. Ab Ende der 1920er Jahre war sie politisch aktiv und trat im Jahr 1931 in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein. Dort beteiligte sie sich an Bildungsarbeit, war im antifaschistischen Widerstand aktiv und überbrachte u.a. Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KPD-Strukturen in der Schweiz. Am 7. Dezember 1935 wurde sie in Stuttgart von der Gestapo verhaftet. Bei ihr wurde der Lageplan einer Munitionsfabrik gefunden. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen hat sie ihre Genossinnen und Genossen nicht verraten. Vom 8. bis zum 12. Juni 1937 wurde ihr vor dem „Volksgerichtshof“ in Stuttgart der Prozess gemacht und sie wurde zum Tode verurteilt. Nach ihrer Verlegung nach Berlin wurde sie dort am 20. Juni 1938 hingerichtet.

Nachdem die langjährige Forderung der VVN-BdA, der Studierendenschaft und des Personalrats Lilo Herrmann zu ehren von der Uni-Leitung abgewiesen wurde, stellte der Stadtjugendring 1988 in einer Nacht- und Nebelaktion einen Gedenkstein für sie auf.

Zum 80. Todestag von Lilo Herrmann wollen wir mit einer Kundgebung am Gedenkstein an das Leben und Wirken von Lilo erinnern. An eine Frau, die hier vor uns für eine gerechte Welt gekämpft hat. An eine Frau, die im Widerstand gegen Krieg und Faschismus ihr Leben ließ.

Die Kundgebung wird organisiert von der VVN-BdA und der Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik.

Mittwoch, 20. Juni 2018, 17:30 Uhr
Lilo Herrmann Gedenkstein – Stadtgarten Universität Stuttgart

Kundgebungsort:
Gedenkstein für Lilo Herrmann
Universitätsbereich Stadtmitte
Keplerstraße 7
70174 Stuttgart
S-Mitte


 

Veranstaltungshinweis:
Dienstag, 26. Juni 2018, 19 Uhr

Lilo Herrmann – Kontroversen und neue Erkenntnisse über eine hingerichtete Widerstandskämpferin

Vortrag von Lothar Letsche
Am 20. Juni 1988 stellte der Stuttgarter Stadtjugendring vor der Haustür der Universität einen Gedenkstein für die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin Lilo Herrmann (1909-1938) auf. Er wurde zu einem Bezugspunkt für antifaschistisches Gedenken in Stuttgart. Aus der Universität kam Unterstützung damals nur vom Personalrat und den gewerkschaftlichen Hochschulgruppen. Die Universität hat ihre eigene Geschichte in der NS-Zeit inzwischen gründlich aufgearbeitet. Neue Quellen ermöglichen neue Erkenntnisse über das Leben und Wirken Lilio Hermanns, auch über ihre Verbindungen in die TH Stuttgart.

Lothar Letsche setzte sich bereits als Student für eine angemessene Ehrung und Würdigung Lilo Herrmanns, der Naziopfer und Widerstandskämpfer/innen ein. Als 2008 vor der Hölderlinstraße 22 (ihrem letzten Stuttgarter Wohnort) der „Stolperstein“ für Lilo Herrmann verlegt wurde, hielt er dazu einen Vortrag in der Gedächtniskirche. Heute gehört der dem Geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA an.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Universitätsarchiv Stuttgart und der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Baden-Württemberg

Veranstaltungsort:
Stadtarchiv
Bellingweg 21
70372 Stuttgart
S-Bad Cannstatt

Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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Der 8. Mai 2017 in Stuttgart. Aktionen und Kundgebung.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. Mit der vollständigen Kapitulation der Wehrmacht wurde das faschistische deutsche Regime gestürzt. Die Wurzeln des Faschismus wurden jedoch nie komplett herausgerissen. Tausende „ehemalige“ Nazis durchsetzen die Bürokratie, Justiz, Wirtschaft und Politik der BRD, wurden Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Am 8.Mai sollten wir uns aus antifaschistischer Perspektive der Befreiung von Jüdinnen, Juden, Homosexuellen, widerständigen ChristInnen, SozialdemokratInnen, KommunistInnen, Sinti und Roma erinnern und ihre Befreiern- den alliierten Streitkräften, allen voran die Rote Armee, ehren.

Aktionen Im Vorfeld

Den 8.Mai nahmen wir zum Anlass um am 6. Mai in Ludwigsburg und Ostfildern symbolisch drei Straßen, die nach Unterstützern des deutschen Faschismus benannt waren, umzubenennen. Es kann nicht sein, dass in der Region Stuttgart und auch sonst wo Sympathisanten und Profiteure des Faschismus dadurch geehrt werden, dass Straßen nach ihnen benannt sind.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, an diejenigen zu erinnern, die sich mutig und tatkräftig den Faschisten in den Weg gestellt haben und dabei Inhaftierungen, Folter und Todesurteile in Kauf genommen haben. Um sie zu ehren und um im Vorfeld auf den 8. Mai – den Tag der Befreiung – auf die Verbrechen und Kontinuitäten des Nazi-Regimes hinzuweisen, wurden die Straßen nach Eduard Weinzierl, Wilhelm Breuning, Alfred Däuble und Hermann Medinger benannt, den ausführenden Personen des sogenannten Stuttgarter Kabelattentats.

Das Stuttgarter Kabelattentat

Am 15. Februar 1933 trat Hitler in der Stuttgarter Stadthalle auf und wollte seine Propaganda verbreiten. Das Besondere war, dass seine Rede erstmals live im Radio übertragen werden sollte. Ein Reichweitengewinn, den es zu verhindern galt. Für die Übertragung war ein Kabel notwendig, das von der Stadthalle zum Telegrafenbauamt führte und an einer Stelle oberirdisch verlief. An diesem Punkt setzten die Antifaschisten an und durchschlugen das Kabel mit einer Axt. Die Übertragung war damit für die gesamte restliche Rede unterbrochen.Die Idee zu der Aktion stammte von Kurt Hager, der sie mit Eduard Weinzierl besprach. Weinzierl lenkte zusammen mit Wilhelm Breuning SA-Beamte ab, die vor Ort patrouillierten. Den eigentlichen Schlag setzte Alfred Däuble an, der dafür auf die Schultern von Hermann Medinger klettern musste.

Im Anschluss an das Attentat erstellten Hans Rueß und Willi Bohn ein Flugblatt, das in der Wohnung von Karl Maier durch Emmy Ramin und weitere HelferInnen vervielfältigt und verteilt wurde und zum Aufstand aller antifaschistischen Kräfte gegen das Nazi-Regime aufrief.

Umbenannt wurden die folgenden Straßen:

„Auguste-Supper-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach der Schriftstellerin und Autorin (1867 bis 1951), die in der Nazi-Zeit mehrfach für ihre Werke ausgezeichnet wurde, da sie inhaltlich der faschistischen und völkischen Ideologie entsprachen. Supper war schon in der Weimarer Republik überzeugte Antisemitin. Auch nach dem Ende des Faschismus hielt sie an ihren rassistischen und völkischen Ansichten fest.

„Carl-Diem-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach einem Sportfunktionär (1882 bis 1962), der zwar auf Grund der jüdischen Verwandtschaft seiner Frau und seiner Weigerung, in die NSDAP einzutreten, in der NS-Zeit umstritten war. Andererseits hatte er jedoch maßgebliche Positionen im NS-Regime inne, unter anderem bei der Planung und Durchführung der Olympischen Spiele 1936 in Berlin.

„Ernst-Heinkel-Straße“ in Ostfildern; benannt nach einem Ingenieur und Flugzeug-Konstrukteur (1888 bis 1958), dessen Rüstungswerke nicht nur die Kriegführung der Nationalsozialisten unterstützten, sondern auch zu großen Teilen Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beschäftigten. Dabei nahm Henkel den Tod von Zwangsarbeitern billigend in Kauf. Er versuchte sich nach dem Zusammenbruch des Faschismus rein zu waschen, Fehler und Schuld hat er aber nie eingestanden.

Wir fordern, dass alle Straßen, die auch heute noch nach Unterstützern, Profiteuren und Nutznießer des Nazi-Regimes benannt sind, umbenannt werden, anstatt ihrer die mutigen KämpferInnen des antifaschistischen Widerstands geehrt werden und Straßen und Plätze nach ihnen benannt werden.

Der 8. Mai 2017

Weiter ging es am 8. Mai selber mit einer Kundgebung der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA). Die Kundgebung fand am Denkmal der Opfer des Faschismus in der Stuttgarter Innenstadt statt. Das AABS beteiligte sich mit einer Rede zum aktuellen Rechtsruck in der BRD und einem Infostand an der Kundgebung, die von ca. 80 Menschen besucht wurde.Nach der Kundgebung benannten wir bis auf wenige einzelne Schilder die Lange Straße in der Stuttgarter Innenstadt zurück in Ernst-Thälmann Straße. Die Straße hieß von 1948 bis 1952 nach dem Vorsitzenden der KPD in der Weimarer Republik der 1944 von den Nazis ermordet wurde.

Damals wie heute- Nazis bekämpfen.

Dem Rechtsruck im Weg stehen.