13. Oktober 2021: Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

5 Jahre und 6 Monate, sowie 4 Jahre und 6 Monate – das ist das Ergebnis des sechsmonatigen Prozesses gegen die Antifaschisten Jo und Dy.

Am heutigen Tag endete nach 21. Verhandlungstagen der Prozess gegen die beiden mit einer Verurteilung.
Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld der Urteilsverkündung erneut zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Bereits ab 5.00 Uhr morgens fanden sich circa 40 solidarische Prozessbeobachter:innen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein, um auch am letzten Prozesstag die beiden Antifaschisten Jo & Dy zu unterstützen und zu verhindern, dass Nazis in den Gerichtssaal gelangen können, was auch über den gesamten Verhandlungstag gelang. Weder über die Plätze der Presse, noch über die der Besucher:innen konnten Nazis in den Saal gelangen, und dies obwohl die Sitzung, anders als angekündigt im großen Verhandlungssaal stattfand.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. September

Nach der Sommerpause im Verfahren gegen Jo und Dy zeichnet sich nun ab, dass der Prozess in den kommenden Wochen zu Ende gehen wird. Trotz unsauberer Ermittlungen, vagen Aussagen einer V-Person und ohne direkt belastende Aussagen von Zeug:innen müssen wir davon ausgehen, dass ein hartes Urteil gefällt werden wird.

Bereits am kommenden Mittwoch, den 22. September 2021 sollen die Plädoyers verlesen werden. Ein Urteil ist damit für die darauf folgenden Prozesstage am 27. oder 29. September zu erwarten.

Um zu zeigen, dass wir die beiden nicht alleine lassen: Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung und unterstützt Jo und Dy vor Gericht!

Auf notwendig.org findet ihr wie immer alle Infos zum Prozess und der solidarischen Prozessbegleitung.

Keine Ruhe den rechten Hetzern: Gegen den AfD-Landesparteitag!

Sharepic_afa-action_2Am 11. und 12. September 2021 will die AfD ihren Landesparteitag auf der Messe Stuttgart abhalten. Dort sollen der Landesvorstand nachbesetzt und interne Streitigkeiten ausgefochten werden, um sich im Wahlkampf besser darzustellen.

Doch wir wissen: Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute; sie hetzt, spaltet und sorgt für die Verschärfung der aktuellen Verhältnisse. Nicht mit uns!

Kommt zu den Protesten am 11. September ab 11 Uhr vor dem Bahnhof in Echterdingen.
Achtung: Wegen der „aktuellen“ Bauarbeiten im Stuttgarter Nahverkehr reisen wir etwas anders an und treffen uns um 10 Uhr am Charlottenplatz auf der Seite des Weltcafés.

Weitersagen, vorbeikommen, selbst aktiv werden!
Antifascist Action – gegen rechte Krisenlösungen!

Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

Urteilsverkündung_Share_PicSchneller als erwartet ist nun klar geworden, dass der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy voraussichtlich in der kommenden Woche zu Ende gehen wird. Bereits am kommenden Montag, den 19. Juli werden die Plädoyers verlesen. Ein Urteil ist damit für den darauf folgenden Donnerstag, 22. Juli zu erwarten.

Die bundesweite Solidarität die Jo und Dy schon lange vor ihrem Prozess erfahren haben, hat allen Betroffenen den Rücken gestärkt. Mit Solidarität können wir die staatlichen Repressionsschläge abfangen, individuelle Strafen erträglicher gestalten und vor allem verhindern, dass das Ziel der Repression, uns an unserer politischen Praxis zu hindern, erreicht wird.

Kommt deshalb am Montag und Donnerstag zur solidarischen Prozessbegleitung.

Antifascist Action – Proteste gegen AfD am 12. Juli in Cannstatt

Am Montagabend, den 12. Juli haben wir gemeinsam mit Stuttgart gegen Rechts den Bürgerdialog der AfD im Kursaal in Cannstatt gestört. Die Veranstaltung war seit längerer Zeit die erste Präsenzveranstaltung der AfD in Stuttgart. Auch ohne hochkarätige Parteiprominenz oder besondere tagespolitische Anlässe sind solche Veranstaltungen kleine Schritte der Rechten in Richtung „politische Normalität“. Gerade deshalb sahen wir es als wichtig an, unseren Protest direkt zu äußern und zu verhindern, dass sich die AfD ungestört in die Offlinewelt zurückfindet.

Über 100 Menschen fanden sich ab dem späten Nachmittag in der Nähe des Kursaals zur Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts ein. Dabei wurde in Reden unter anderem auf rechte „Krisenlösungen“, Betriebsarbeit und die zunehmende Gewalt durch Rechts eingegangen. Da die Kundgebungsfläche für einen effektiven Protest zu weit weg vom Ort des Geschehens war, entschlossen wir kurzfristig, direkt an die Gitter vor dem Eingang des Kursaals zu ziehen. Die AfD konnte sich so wieder einmal nur unter dem Schutz der Cops ihren Weg in den Kursaal bahnen. Nachdem die Veranstaltung begonnen hatte, zogen wir mit einer kämpferischen Demonstration durch Cannstatt um den Tag mit einem selbstbestimmten Ausdruck zu Ende zu bringen. Weiterlesen

Kein rechter Angriff darf unbeantwortet bleiben!

2021-07-24_BlogbildAm 12. Juni ereigneten sich gleich zwei rechte Angriffe in Freiburg.
Der stadtbekannte AfDler Robert Hagermann griff zwei Antifaschisten an und verletzte diese mit Pfefferspray. In Folge der Auseinandersetzung wurde ein Passant, der den Antifaschisten zur Hilfe eilen wollte, von dem AfDler mit einem Messer verletzt. Der Nazi wurde zwar vor Ort festgenommen, bereits kurz darauf aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nur kurze Zeit später ereignete sich eine rassistische Hetzjagd durch Freiburgs Innenstadt: eine Gruppe betrunkener weißer Männer jagte einen Antifaschisten mit Migrationshintergrund, beleidigte ihn, griff ihn an und drohte ihm mit dem Tod. Der Antifaschist war schließlich gezwungen die Polizei zu rufen. Statt dem Angegriffenen zur Hilfe zu eilen, verbrüderten sich die eintreffenden Polizisten jedoch mit den Tätern. Warum? Weil zwei der Täter selbst Polizisten und als Polizeihauptkommissare des Präsidiums Freiburg tätig sind.

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Erklärung des Solikreis „Freiheit für Findus“

Was bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung.

Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.

Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die Staatsanwältin Henze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.

Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!

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Kurzbericht zur Solidaritäts-Demonstration am 20. März

1Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.
Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.

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Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

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Kein Naziaufmarsch in Pforzheim – Infopost #2

Das Gesundheitsamt Enzkreis hat per Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für den 23. Februar im Pforzheimer Stadtgebiet erlassen. Davon betroffen sind neben der Fackelmahnwache der Nazis auch alle Gegenversammlungen. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, scheinen die FaschistInnen vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ das Verbot zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen. Unabhängig davon, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist, handelt es sich dabei um einen Angriff auf für uns relevante Freiheitsrechte. Weiterlesen

Kundgebung am 9.10.20: Halle war kein Einzelfall.

Rechter Terror in Deutschland hat Tradition.
Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.

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Bericht: Platzverweis für die rechten Hetzer!

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ rief am 03.10.2020 zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz auf. Allerdings nicht ohne antifaschistischen Protest. Zwei Stunden vor ihrer geplanten Kundgebung trafen sich die Rassisten der AfD jedoch schon um einen Infostand in der Innenstadt abzuhalten. Rund 20 AntifaschistInnen schlossen sich mit Transparenten und Fahnen zu einem spontanen Protest zusammen, um dem beginnenden Wahlkampf der AfD schon jetzt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Anschließend wurde die AfD von den Cops zu ihrem Kundgebungsort auf dem Karlsplatz weitereskortiert – wo sie auch schon mit Gegenprotesten empfangen wurden.

Dort versuchten sie mit ihrer Kundgebung ihren OB-Kandiaten Malte Kaufmann für die kommende OB-Wahl vorzustellen. Gekommen waren jedoch nur 20 Rechte. Rund 150 Menschen sorgten lautstark dafür, dass die AfD nicht nur keinerlei Ausenwirkung hatte, sondern ihre Kundgebung nicht ungestört durchführen konnten.

Mit einem massiven Aufgebot von knapp 200 Bullen, Hamburger Gittern und einer Reiterstaffel wurde der Platz weiträumig abgeriegelt. Trotzdem wurde mit Parolen, Flugblättern und lautstarkem Protest der AfD keine Möglichkeit gegeben ihre rechte Hetze in Stuttgart zu verbreiten. Geschützt von Bullen reisten sie dann auch schon eine Stunde später ab. Auch für die kommenden Zeit gilt: egal wo die AfD auftaucht – wir werden auch da sein.