Gemeinsam gegen Repression

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist. Damit soll ein Konstrukt der Beihilfe geschaffen werden, dass, sollte es so durchkommen, Tür und Tor sperrangelweit öffnet, in Zukunft jegliche unliebsame Demonstrationen zu kriminalisieren.

Auch sonst kommt es immer wieder zu Repressionsschlägen gegen Linke: Prozesse gegen Antifaschist*innen, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder neuerdings eine Welle Vereinigungsdelikten.

Lassen wir das nicht zu und zeigen unsere Solidarität!

Die Initiative wird getragen von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Rote Hilfe Stuttgart, VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Linksjugend [’solid] BG Stuttgart, Zusammen Kämpfen Stuttgart, Extinction Rebellion Stuttgart

Rund um den Prozessauftakt wird bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen – auch in Stuttgart. Im Rahmen der dezentralen TagX Kampagne der bundesweiten Soli-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“:

Freitag, 27. November 2020:
Kundgebung gegen Repression: 17:30 Uhr Schlossplatz &
Infoveranstaltung zum G20-Gipfel, Repression und Rondenbarg ab 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Am 3. Dezember 2020:
Anfahrt zum ersten Prozesstag am 03. Dezember. Bei Interesse: stuttgart@rote-hilfe.de

Am Samstag, 5. Dezember 2020:
Busanfahrt aus Stuttgart zur bundesweiten Solidemo „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz“ Mehr Infos

Kontakt:
solidaritaet_stgt@riseup.net
Haltet euch auch über die Seite der Roten Hilfe Stuttgart auf dem Laufenden!

Proteste gegen AfD-Parteitag

Update: Der Parteitag auf der Messe findet vorerst nicht statt!

Am 2. Adventwochenende will die AfD wieder auf der Messe Stuttgart zusammenkommen – als hätten wir nicht schon 2016 klar gemacht, dass hier kein Platz für Rechte ist?! Haltet euch die Tage frei; bald gibt’s weitere Infos. Hier noch die Pressemitteilung von Stuttgart gegen Rechts:

Pressemitteilung 17.11.2020
Stuttgarter Bündnis gegen Rechts kündigt Proteste gegen den AfD-Parteitag auf der Messe an

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Am 12. und 13. Dezember will die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in den Messehallen Stuttgart abhalten. Dort sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert werden.    Bis vor kurzem war unklar, ob der Listenparteitag der AfD unter den geltenden Corona-Bestimmungen überhaupt stattfinden kann. Da die AfD Mitgliederversammlungen und keine Delegiertenversammlungen abhält, werden bis zu 900 Parteimitglieder erwartet und die Raumsuche gestaltete sich schwierig. Nun ist die Wahl auf die Messe Stuttgart gefallen, wo bereits 2016 der Bundesprogrammparteitag der Partei stattgefunden hat. „Auch diesmal wird die AfD ihr Riesen-Event nicht ohne unseren Widerstand abhalten können“, sagt Dominik Schmeiser, Sprecher des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“.

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AfD von Protest umstellt

Am heutigen Samstag, den 07.11.2020, schlossen sich rund 200 AntifaschistInnen zu Gegenprotesten in der Stuttgarter Innenstadt zusammen. Anlass dafür war eine Kundgebung der AfD, die zum Abschluss ihres Oberbürgermeisterwahlkampfes auf dem Kleinen Schlossplatz rechte Hetze verbreiten wollte. Über den Nachmittag waren drei Kundgebungen rund um den kleinen Schlossplatz Anlaufpunkt für Proteste. Die TeilnehmerInnen an den jeweiligen Orten entschlossen sich frühzeitig direkt an den Gittern die AfD mit lautstarkem Protest zu stören. So wurden fast alle Zugänge zum kleinen Schlossplatz abgeschirmt und parallel dazu wurden in der Innenstadt Plakate aufgehängt, in der auf den rechten Wahlkampf und dessen Folgen hingewiesen wurde. Auch konnte der Lautsprecherwagen der Rechtspopulisten kurzzeitig vor der Auffahrt auf den Kleinen Schlossplatz blockiert werden.

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Gedenken an die Pogromnacht 1938

Wir rufen gemeinsam mit der Initiative zum Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt zur Kundgebung am 9. November auf. Alle Informationen und einen Livestream findet ihr auf dem Blog des Initiativkreises.

Mit Reden von:
Ingrid Bauz, Mauthausenkomitee Stuttgart
Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
VertreterIn des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region)
musikalische Begleitung durch die Musiker Andreas Geyer (Klarinette) und Alon Wallach (Gitarre) vom Esemble Asamblea Mediteranea.

Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Achtung: Die anschließend geplante Veranstaltung im Bezirksrathaus kann leider wegen Corona nicht stattfinden.

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Aktionen gegen Querdenken

Am heutigen Samstag entschlossen sich einige AntifaschistInnen Transparente in der Nähe von der Kundgebung von Querdenken 0711 aufzuhängen.

Auf der Querdenken-Kundgebung selbst, war die Präsenz von organisierten Rechten eher gering, die BesucherInnen setzten sich unter anderem, aus einer Mischung von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Freikirchlern zusammen.

Außerdem erreichten uns Bilder, auf denen einige AktivistInnen rund um Stuttgart die Ballweg-Plakate zur OB-Wahl umgestalteten.

Kundgebung am 9.10.20: Halle war kein Einzelfall.

Rechter Terror in Deutschland hat Tradition.
Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.

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[KN] Kurzbericht: Antifaschistischer Widerstand gegen „Querdenken“ am Bodensee

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.
>> Bericht gespiegelt von: https://de.indymedia.org/node/107379

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Bericht: Platzverweis für die rechten Hetzer!

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ rief am 03.10.2020 zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz auf. Allerdings nicht ohne antifaschistischen Protest. Zwei Stunden vor ihrer geplanten Kundgebung trafen sich die Rassisten der AfD jedoch schon um einen Infostand in der Innenstadt abzuhalten. Rund 20 AntifaschistInnen schlossen sich mit Transparenten und Fahnen zu einem spontanen Protest zusammen, um dem beginnenden Wahlkampf der AfD schon jetzt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Anschließend wurde die AfD von den Cops zu ihrem Kundgebungsort auf dem Karlsplatz weitereskortiert – wo sie auch schon mit Gegenprotesten empfangen wurden.

Dort versuchten sie mit ihrer Kundgebung ihren OB-Kandiaten Malte Kaufmann für die kommende OB-Wahl vorzustellen. Gekommen waren jedoch nur 20 Rechte. Rund 150 Menschen sorgten lautstark dafür, dass die AfD nicht nur keinerlei Ausenwirkung hatte, sondern ihre Kundgebung nicht ungestört durchführen konnten.

Mit einem massiven Aufgebot von knapp 200 Bullen, Hamburger Gittern und einer Reiterstaffel wurde der Platz weiträumig abgeriegelt. Trotzdem wurde mit Parolen, Flugblättern und lautstarkem Protest der AfD keine Möglichkeit gegeben ihre rechte Hetze in Stuttgart zu verbreiten. Geschützt von Bullen reisten sie dann auch schon eine Stunde später ab. Auch für die kommenden Zeit gilt: egal wo die AfD auftaucht – wir werden auch da sein.

Platzverweis für rechte Hetzer

Gegen die AfD-Kundgebung am 3. Oktober auf dem Karlsplatz in Stuttgart

Für den kommenden Samstag ruft die AfD eine Kundgebung unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in der Innenstadt auf. Das heißt: Wir werden auch da sein!

Das Datum ist nicht zufällig gewählt und passt doch sehr gut zur AfD: Der aufstrebende Nationalismus und die rassistische Gewalt nach der „deutschen Einheit“ sind auch heute ganz im Sinne der Rechten. Daher nutzen sie gerade diesen Tag für ihren OB-Wahlkampf.

Doch egal ob im Bundestag oder Rathaus: die AfD steht für Ausgrenzung, Rassismus und Spaltung. Eine AfD an der Macht bedeutet Verschlechterung für uns alle!

Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört mitten in der Stuttgarter Innenstadt verbreiten. Daher kommt alle am Samstag um 13:30 Uhr zum Karlsplatz und bringt eure FreundInnen mit!

AfD-Veranstaltung in der Herrenberger Stadthalle gestört

Am vergangenen Samstag konnten wir gemeinsam mit über 100 Leuten wieder einmal deutlich machen, dass die AfD in Herrenberg unerwünscht ist.

Wie auch die vergangenen Protesten gegen die AfD in Herrenberg und Gültstein wurden auch diese gemeinsam von der Antifa Herrenberg, dem OTFR aus Tübingen und dem AABS aus Stuttgart organisiert.

Unter einem Pavillon hatten wir einen Infotisch aufgebaut, auf dem unterschiedlichste linke antifaschistischen Zeitungen und Zeitschriften, aber auch Sticker und Buttons Auslagen. Das Infomaterial fand großen Zuspruch und so konnten wir zur antifaschistischen Weiterbildung ein kleines Stück beitragen.

Als gleich zu Beginn der Kundgebung eine große antifaschistische Gruppe vom Bahnhof kommend direkt und entschlossen auf den von Absperrgittern geschützten Eingang der Stadthalle zulief, schubsten die Cops, die abermals mit einem riesigen Aufgebot den sogenannten Bürgerdialog der AfD schützten, die Antifaschist*innen bis weit hinter den Bereich, der vom Ordnungsamt genehmigt worden war.
Das rabiate Vorgehen der Cops, und damit das Behindern unseres legitimen antifaschistischen Protestes, zeigt uns wieder einmal, dass im Kampf gegen Rechts auf die staatlichen Behörden kein
Verlass ist. Das wurde uns im Laufe des Abends immer wieder deutlich bestätigt, als Cops damit anfingen an der 30 Meter entfernten Straße alle PassantInnen anzusprechen, ob diese denn zur AfD Veranstaltung wollen würden und wenn ja sie ein sicheres Geleit nach Innen ermöglicht bekämen. Weiterlesen

Gegen den AfD-Bürgerdialog in Herrenberg

Am Samstag, den 26.09.2020 fahren wir gemeinsam zu den Protesten gegen den vermeintlichen Bürgerdialog der AfD in Herrenberg. Nachdem Weisel und Frohnmaier vergangene Woche hier in Stuttgart Gegenwind erfahren haben, wollen sie nun die Herrenberger Stadthalle heimsuchen – aber nicht ohne unseren Protest! Kommt um 15.50 Uhr zum Treffpunkt in der Klettpassage (Hbf) an den S-Bahn-Abgang. Lasst uns zeigen, dass wir der AfD keinen öffentlichen Raum überlassen, egal ob Weilimdorf, Stuttgart oder Herrenberg!

Aufruf aus Herrenberg: Am kommenden Samstag müssen wir wieder einmal unserer antifaschistischen Verpflichtung nachkommen und einen Bürger*Innendialog der AfD in Herrenberg so gut es geht stören. Offensichtlich haben die Faschos immer noch nicht gelernt, dass es für sie in Herrenberg nichts zu holen gibt. Veranstaltungsort ist wieder die Stadthalle die für bis zu 800 Personen Platz bietet, bei der letzten AfD Versammlung aber nur von ca. 20 Faschist*Innen genutzt wurde. Vielleicht schaffen sie es am kommenden Samstag mit Alice Weidel als Zugpferd etwas mehr Menschen anzulocken, die müssen aber auch erst einmal an uns vorbei kommen. Weiterlesen

Ihre Freiheit ist eine Lüge!

Am 4. Oktober wird es eine Anfahrt aus Stuttgart nach Konstanz geben um den Rechten, Verschwörungsanhängern und „Querdenkern“ den Tag zu vermiesen – sie wollen nach Berlin in Konstanz ihre Vorstellung von Freiheit um den sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ feiern – doch mit Freiheit für alle und ein besseres Leben haben ihre Vorstellungen und Ziele nichts gemein. Gemein machen sich alle mit rechter Hetze, die an diesem Tag unter dem Label „Querdenken“ auf die Straße gehen. Deshalb werden wir an den Bodensee fahren und die antifaschistischen Proteste vor Ort unterstützen!

Abfahrt am Sonntag, 4. Oktober 2020:
9.00 Uhr – Heslach Vogelrain

Bei Fragen schreibt uns eine Mail.

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