Rechten Terror stoppen

Stephan Balliet hat zwei Menschen erschossen und zwei schwer verletzt. Er wollte noch mehr. Er wollte ein Blutbad an deutschen Jüdinnen und Juden anrichten. Stephan Balliet wollte das tun, was deutsche Faschisten getan haben, und was sie immer noch wollen – Menschen töten, jüdische Menschen. Wie kommt er darauf? Was treibt so jemanden an?

Wir fragen uns, wie Menschen so etwas tun können, gerade in diesem Land, in dem schon einmal mehr als 6 Millionen Menschen industriell ermordet wurden.

Damals wie heute wurden und werden aber nicht nur Jüdinnen und Juden Ziel der Faschisten. In den Jahrzehnten nach der Shoah wurden in diesem Land Hunderte ermordet, Tausende Opfer von kleinen Anschlägen. Ziel sind immer Menschen, die aus irgendwelchen wahnsinnigen Gründen „nicht passen“ sollen. Natürlich: Zwischen der Tat von Gestern und rassistischem Mobbing oder faschistischen Drohschmierereien liegen Welten. Und doch geschieht es im selben Land. Weiterlesen

Rechten Terror stoppen! Kundgebung in Stuttgart

Bei einem Angriff in Halle hat ein Rechter zwei Menschen getötet hat und versuchte, die Feierlichkeiten in der dortigen Synagoge zu stürmen. In ganz Deutschland gibt es nun Solidaritätsaktionen.
Auch hier in Stuttgart organisieren wir am Donnerstag gemeinsam mit dem Bündnis Stuttgart gegen Rechts eine Kundgebung. Sie wird unter dem Motto „Rechten Terror stoppen!“ ab 18 Uhr am Rotebühlplatz stattfinden.
Uns ist schon lange klar, dass es rechte Strukturen und Netzwerke in Deutschland gibt, die über Waffen verfügen, von staatlichen Institutionen unterstützt und gedeckt werden und nicht vor Morden zurückschrecken. Der heutige Angriff stellt jedoch eine neue Qualität dar und schockiert uns, weil er ganz deutlich zeigt, wie weit Rechte gehen für ihre Überzeugung.
Das nehmen wir nicht länger hin und gehen daher auf die Straße um unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Und auch um klarzustellen, dass solche vermeintliche „Einzeltaten“ ihre Vorgeschichte und Hintergründe haben und Ausdruck des Rechtsrucks sind, den es auf verschiedenen Ebenen zu bekämpfen gilt!
„Rechten Terror stoppen!“
>> Donnerstag, den 10. Oktober 2019 um 18:00 Uhr am Rotebühlplatz

Antifaschistische Proteste in Herrenberg

Für eine hochkarätige AfD-Veranstaltung im Raum Stuttgart ziehen sich die Rechten mittlerweile sogar hinter den S-Bahn Gürtel zurück. Doch selbst dort und trotz einsetzendem Platzregen wurden sie mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert – heute Abend beteiligten sich an die 70 AntifaschistInnen an der kurzfristig organisierten Protestkundgebung vor der Gaststätte „Zom Kronawirt“ im Herrenberger Teilort Gültstein. Zusammen mit weiteren offenen Antifa-Treffen aus der Region unterstützten wir die lokalen AntifaschistInnen rund um die neu entstandene @AntifaschistischeAktionHerrenberg.

Wenn ihr aus der Region Herrenberg/Böblingen/Sindelfingen kommt: Beteiligt euch nächste Woche Dienstag (15.10.19) am gemeinsamen Auswertungs- und Perspektivetreffen in Herrenberg…und an den nächsten Aktionen!

9.10: AfD raus aus Herrenberg

In der Gaststätte „Zum Konawirt“ finden immer wieder AfD-Veranstaltungen mit hochrangigen AfD-Vertretern statt. Die nächste soll am 9. Oktober stattfinden mit Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in BaWü, war bei rechten Demos in Chemnitz) MdL und Dirk Spaniel MdB vom extrem rechten „Flügel“ der AfD.

Die drei wollen, wie auch schon bei den Protesten gegen das Dieselverbot in Stuttgart, Lügen über die Mobilitätswende verbreiten und die Angst der Leute schüren und für sich nutzen.

Das lassen wir nicht zu – auch wenn die AfD sich in ländlichere Gebiete, sei es Plattenhardt oder Gültstein, zurückzieht – es gibt kein ruhiges Hinterland!

Sagt es weiter, kommt zu den Protesten und lasst uns gemeinsam zeigen, dass es keinen Raum für rechte Hetze gibt!

Treffpunkte für die Anreise nach Gültstein:
16.50h – Waiblingen Bahnhof (Gleis 1)
17.15h – Hauptbahnhof Stuttgart (Le Crobag)
17.20h – Tübingen Hauptbahnhof
18.00h – Herrenberg (Gleis 102)

Bericht: Zur Kundgebung gegen AfD-Stammtisch in Plattenhardt

Kundgebung

Den geplanten AfD-Stammtisch in der Gaststätte „Höhenrestaurant im Weilerhau“ auf den Fildern nahmen am Dienstagabend ca. 35 AntifaschistInnen zum Anlass, um eine Kundgebung vor der Gaststätte abzuhalten. Neben einigen, aus der Umgebung Angereisten, kamen auch Menschen aus dem Stadtteil Plattenhardt, um ihren Unmut über die Anwesenheit der Rechten zum Ausdruck zu bringen. Mit mehreren Redebeiträgen und Flyern gelang es, Menschen, die sich im Verein oder im Umfeld der Gaststätte bewegen, auf die AfD-Veranstaltung aufmerksam zu machen. Weiterlesen

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Weiterlesen