Solidaritäts-Demonstration im März

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen Antifas!

Am 20. März 2021 wird es in Stuttgart eine überregionale Demonstration geben – haltet euch den Tag frei und mobilisiert. Informiert euch über aktuelle Entwicklungen und die Arbeit dazu über den Soliblog. Unter notwendig.org findet ihr außerdem Möglichkeiten, wie ihr unterstützen könnt: Schreibt Jo & Dy, organisiert Soli-Aktionen, spendet an die Rote Hilfe,…

Einschätzung zur aktuellen Entwicklung in den USA

Nach dem Sturm Rechter auf das amerikanische „Capitol“, ist der Aufschrei in den Medien weltweit groß. PolitikerInnen aller Parteien pochen auf die Wahrung demokratischer Werte und die harte Bestrafung der Täter. Doch blicken wir einmal etwas genauer in die USA und schauen uns an was genau vor Ort passiert ist:

Tausende von rechten und faschistischen Trump-Anhängern, darunter Qanon-Schwurbler, „Proud Boys“ und weitere rechte Milizen versammelten sich vor dem Kapitol in Washington anlässlich der Bestätigung von Joe Biden als Präsident durch den US-Senat. Einige Hundert stürmten infolgedessen unter Jubel das Kapitol, drangen in Büros und den Plenarsaal ein; es kam zu einzelnen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und zu einem Schusswechsel. Die vorläufige Bilanz sind 5 Tote, etwas unter 100 Festnahmen und eine nicht benennbare Zahl an Verletzten.

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Gedenken an Oury Jalloh

Am 7. Januar 2021 jährt sich Ourys Todestag zum 16. Mal. Deshalb rufen wir gemeinsam mit der Initiative Refugees4Refugees zum Gedenken auf. Kommt am 7. Januar um 17 Uhr auf den Karlsplatz.
Der Aufruf zur Kundgebung:

Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh

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Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative Oury Jalloh mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz weigert sich weiterhin aufzuklären und bestreitet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festhalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Und es ist kein Einzelfall!

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Gemeinsam gegen Repression

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist. Damit soll ein Konstrukt der Beihilfe geschaffen werden, dass, sollte es so durchkommen, Tür und Tor sperrangelweit öffnet, in Zukunft jegliche unliebsame Demonstrationen zu kriminalisieren.

Auch sonst kommt es immer wieder zu Repressionsschlägen gegen Linke: Prozesse gegen Antifaschist*innen, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder neuerdings eine Welle Vereinigungsdelikten.

Lassen wir das nicht zu und zeigen unsere Solidarität!

Die Initiative wird getragen von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Rote Hilfe Stuttgart, VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Linksjugend [’solid] BG Stuttgart, Zusammen Kämpfen Stuttgart, Extinction Rebellion Stuttgart

Rund um den Prozessauftakt wird bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen – auch in Stuttgart. Im Rahmen der dezentralen TagX Kampagne der bundesweiten Soli-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“:

Freitag, 27. November 2020:
Kundgebung gegen Repression: 17:30 Uhr Schlossplatz &
Infoveranstaltung zum G20-Gipfel, Repression und Rondenbarg ab 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Am 3. Dezember 2020:
Anfahrt zum ersten Prozesstag am 03. Dezember. Bei Interesse: stuttgart@rote-hilfe.de

Am Samstag, 5. Dezember 2020:
Busanfahrt aus Stuttgart zur bundesweiten Solidemo „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz“ Mehr Infos

Kontakt:
solidaritaet_stgt@riseup.net
Haltet euch auch über die Seite der Roten Hilfe Stuttgart auf dem Laufenden!

Proteste gegen AfD-Parteitag

Update: Der Parteitag auf der Messe findet vorerst nicht statt!

Am 2. Adventwochenende will die AfD wieder auf der Messe Stuttgart zusammenkommen – als hätten wir nicht schon 2016 klar gemacht, dass hier kein Platz für Rechte ist?! Haltet euch die Tage frei; bald gibt’s weitere Infos. Hier noch die Pressemitteilung von Stuttgart gegen Rechts:

Pressemitteilung 17.11.2020
Stuttgarter Bündnis gegen Rechts kündigt Proteste gegen den AfD-Parteitag auf der Messe an

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Am 12. und 13. Dezember will die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in den Messehallen Stuttgart abhalten. Dort sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert werden.    Bis vor kurzem war unklar, ob der Listenparteitag der AfD unter den geltenden Corona-Bestimmungen überhaupt stattfinden kann. Da die AfD Mitgliederversammlungen und keine Delegiertenversammlungen abhält, werden bis zu 900 Parteimitglieder erwartet und die Raumsuche gestaltete sich schwierig. Nun ist die Wahl auf die Messe Stuttgart gefallen, wo bereits 2016 der Bundesprogrammparteitag der Partei stattgefunden hat. „Auch diesmal wird die AfD ihr Riesen-Event nicht ohne unseren Widerstand abhalten können“, sagt Dominik Schmeiser, Sprecher des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“.

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AfD von Protest umstellt

Am heutigen Samstag, den 07.11.2020, schlossen sich rund 200 AntifaschistInnen zu Gegenprotesten in der Stuttgarter Innenstadt zusammen. Anlass dafür war eine Kundgebung der AfD, die zum Abschluss ihres Oberbürgermeisterwahlkampfes auf dem Kleinen Schlossplatz rechte Hetze verbreiten wollte. Über den Nachmittag waren drei Kundgebungen rund um den kleinen Schlossplatz Anlaufpunkt für Proteste. Die TeilnehmerInnen an den jeweiligen Orten entschlossen sich frühzeitig direkt an den Gittern die AfD mit lautstarkem Protest zu stören. So wurden fast alle Zugänge zum kleinen Schlossplatz abgeschirmt und parallel dazu wurden in der Innenstadt Plakate aufgehängt, in der auf den rechten Wahlkampf und dessen Folgen hingewiesen wurde. Auch konnte der Lautsprecherwagen der Rechtspopulisten kurzzeitig vor der Auffahrt auf den Kleinen Schlossplatz blockiert werden.

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Gedenken an die Pogromnacht 1938

Wir rufen gemeinsam mit der Initiative zum Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt zur Kundgebung am 9. November auf. Alle Informationen und einen Livestream findet ihr auf dem Blog des Initiativkreises.

Mit Reden von:
Ingrid Bauz, Mauthausenkomitee Stuttgart
Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
VertreterIn des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region)
musikalische Begleitung durch die Musiker Andreas Geyer (Klarinette) und Alon Wallach (Gitarre) vom Esemble Asamblea Mediteranea.

Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Achtung: Die anschließend geplante Veranstaltung im Bezirksrathaus kann leider wegen Corona nicht stattfinden.

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Aktionen gegen Querdenken

Am heutigen Samstag entschlossen sich einige AntifaschistInnen Transparente in der Nähe von der Kundgebung von Querdenken 0711 aufzuhängen.

Auf der Querdenken-Kundgebung selbst, war die Präsenz von organisierten Rechten eher gering, die BesucherInnen setzten sich unter anderem, aus einer Mischung von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Freikirchlern zusammen.

Außerdem erreichten uns Bilder, auf denen einige AktivistInnen rund um Stuttgart die Ballweg-Plakate zur OB-Wahl umgestalteten.

Kundgebung am 9.10.20: Halle war kein Einzelfall.

Rechter Terror in Deutschland hat Tradition.
Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.

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[KN] Kurzbericht: Antifaschistischer Widerstand gegen „Querdenken“ am Bodensee

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.
>> Bericht gespiegelt von: https://de.indymedia.org/node/107379

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Bericht: Platzverweis für die rechten Hetzer!

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ rief am 03.10.2020 zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz auf. Allerdings nicht ohne antifaschistischen Protest. Zwei Stunden vor ihrer geplanten Kundgebung trafen sich die Rassisten der AfD jedoch schon um einen Infostand in der Innenstadt abzuhalten. Rund 20 AntifaschistInnen schlossen sich mit Transparenten und Fahnen zu einem spontanen Protest zusammen, um dem beginnenden Wahlkampf der AfD schon jetzt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Anschließend wurde die AfD von den Cops zu ihrem Kundgebungsort auf dem Karlsplatz weitereskortiert – wo sie auch schon mit Gegenprotesten empfangen wurden.

Dort versuchten sie mit ihrer Kundgebung ihren OB-Kandiaten Malte Kaufmann für die kommende OB-Wahl vorzustellen. Gekommen waren jedoch nur 20 Rechte. Rund 150 Menschen sorgten lautstark dafür, dass die AfD nicht nur keinerlei Ausenwirkung hatte, sondern ihre Kundgebung nicht ungestört durchführen konnten.

Mit einem massiven Aufgebot von knapp 200 Bullen, Hamburger Gittern und einer Reiterstaffel wurde der Platz weiträumig abgeriegelt. Trotzdem wurde mit Parolen, Flugblättern und lautstarkem Protest der AfD keine Möglichkeit gegeben ihre rechte Hetze in Stuttgart zu verbreiten. Geschützt von Bullen reisten sie dann auch schon eine Stunde später ab. Auch für die kommenden Zeit gilt: egal wo die AfD auftaucht – wir werden auch da sein.

Platzverweis für rechte Hetzer

Gegen die AfD-Kundgebung am 3. Oktober auf dem Karlsplatz in Stuttgart

Für den kommenden Samstag ruft die AfD eine Kundgebung unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in der Innenstadt auf. Das heißt: Wir werden auch da sein!

Das Datum ist nicht zufällig gewählt und passt doch sehr gut zur AfD: Der aufstrebende Nationalismus und die rassistische Gewalt nach der „deutschen Einheit“ sind auch heute ganz im Sinne der Rechten. Daher nutzen sie gerade diesen Tag für ihren OB-Wahlkampf.

Doch egal ob im Bundestag oder Rathaus: die AfD steht für Ausgrenzung, Rassismus und Spaltung. Eine AfD an der Macht bedeutet Verschlechterung für uns alle!

Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört mitten in der Stuttgarter Innenstadt verbreiten. Daher kommt alle am Samstag um 13:30 Uhr zum Karlsplatz und bringt eure FreundInnen mit!