Proteste gegen Querdenker am 17.04.

Protest 17.04.21. MarienplatzAm 17. April wollen sich wieder Querdenker unter dem Label „Es reicht uns“ in Stuttgart versammeln. Auf dieses Sammelsurium an Rechten und Verschwörungstheoretikern haben wir nach wie vor keine Lust und rufen wieder zu Protest auf. Auch das Bündnis Stuttgart gegen Rechts mobilisiert für den Tag, auch weil noch nicht klar ist, ob das Verbot der rechten Versammlung durch die Stadt bestehen bleibt.

Kommt am Samstag um 13 Uhr zum Marienplatz und haltet euch über unsere Kanäle auf dem Laufenden; weitere Infos folgen in den nächsten Tagen!

Querdenken und die organisierte Rechte in Stuttgart – Recherchebeitrag

Wir haben einen Text und einige Bilder zugesandt bekommen, die wir gerne veröffentlichen als weitere Nachbereitung zum Aufmarsch von Querdenken in unserer Stadt und zum Beleg dafür, dass an diesem Tag eben nicht „nur“ Schwurbler & wirre Coronaleugner auf der Straße waren. Der Beitrag zeigt, dass diese Bewegung nicht nur selbst reaktionär ist, sondern sehr wohl rechts-offen und den Schulterschluss mit Nazis & Faschisten sucht. Vielen Dank für die Zusammenstellung dieser ausführlichen  Informationen!

Share-PicEine Einschätzung zu rechten Akteuren am 3. April 2021

Nachdem Querdenken seine Anfänge und Höhepunkt im Sommer 2020 in Stuttgart hatte, wurde es Ruhig um die Groß-Demonstrationen in Stuttgart. Hin und wieder gab es zahlenmäßig kleinere Kundgebungen oder Autokorsos. Am 3. April 2021 fand damit die erste Großdemonstration von „Querdenken 711“ wieder in Stuttgart statt, zu dem bundesweit angereist und von allen Querdenken-Ablegern mobilisiert wurde.

Laut Stuttgarter Zeitung waren circa 10.000 friedlichen Demonstrant*innen bei der Demonstration. Tatsächlich waren es nicht nur deutlich mehr, es kam vereinzelte auch zu Angriffe auf Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Das Video einer Ohrfeige gegen einen Fotojournalisten geht durch die sozialen Medien und eine ARD Live-Schaltung wurde wegen dem Bewurf des ARD-Teams vor laufender Kamera abgebrochen. Über die gesamte Demo hinweg liefen Faschisten, rechte Hooligans und andere Rechte mit.

Die Mehrheit der Demo zeigte zwar keine rechten Symboliken, der gemeinsame Konsens wurde dennoch über die gesamte Veranstaltung deutlich: Die Ablehnung jeglicher Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus, das Dulden von Neonazis bei den Protesten, der Umgang mit rechts offener Symbolik sowie das Ablehnen der Medien als „Lügenpresse“ verdeutlichen den rückschrittlichen Charakter der Demonstration. Vereinzelt linke Symbolik bestätigt den diffusen und reaktionären Querfrontcharakter. Keine ernstzunehmende oder relevante linke Struktur bezog sich positiv auf die „Querdenken“-Demo, geschweige denn mobilisierte dazu. Wir werten die vereinzelt gesehenen linken Symbole als Verirrungen. (1) und (2)

Generell herrschte auf der Querdenken-Demo eine Form von heiterer Volksfeststimmung, laute Musik dröhnte aus sämtlichen Bereichen der Demonstration und wurde teilweise verbunden mit einem hohen Alkoholkonsum.

Genau wie im vergangen Jahr war die inhaltliche Stoßrichtung völlig diffus: Personen, die sich in ihren individuellen Freiheiten einschränkt fühlen, Impfgegner, Evangelikale und anderen Christen aber auch Verschwörtunsgtheoretiker und Esoteriker waren präsenter Teil.

Inhaltlich ähnliche rückwärtsgewandte Dynamiken hatten vor ein paar Jahren die sogenannten „Friedens- bzw. Montagsmahnwachen“, bei denen ebenfalls Wörter wie „Frieden“ und „Freiheit“ inhaltsleer und frei interpretierbar in einem verschwörungstheoretischen Mix verwendet wurden. Wichtige Figuren der bundesweiten extremen Rechten wie Ken Jebsen und Jürgen Elsässer beziehen sich positiv auf beide rechte Bewegungen.

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Blockaden gegen Querdenken in Stuttgart am 3. April 2021

Querdenken kehrt an den Ort seiner Entstehung zurück. Nachdem sich die Bewegung im Sommer letzten Jahres aus Stuttgart eher zurückgezogen hatte, um ihren „Protest“ im Bundesgebiet zu streuen, stand heute zum ersten Mal wieder eine größere Mobilisierung in Stuttgart an. Für uns war klar, dass wir darauf reagieren müssen – zumal die Querdenkenbewegung wieder Anziehungspunkt für organisierte Rechte und Nazis wurde und sich in Teilen radikalisiert hat (siehe Kassel). Dass Stadtverwaltung und Polizei keine Anstalten machten, dem rechtsoffenen Treiben den Riegel vorzuschieben, ist für uns nichts Neues.

Die Ausgangslage

Ganz Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie tausende Menschen unter Missachtung aller Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung durch verschiedene Städte Deutschlands gezogen sind. Immer wieder wurde gefragt, warum die Polizei nicht einschreitet, sondern lieber den Gegenprotest von der Straße prügelt – und die rechtsoffenen Querdenker somit hofiert. In Stuttgart wurde die Antwort bereits im Vorfeld geliefert: Statt sich hinterher zu rechtfertigen und ein Polizeiversagen eingestehen zu müssen, wurde bereits im Vorfeld eine Argumentationslinie verbreitet, die vollkommene Zurückhaltung erklären sollte. Dazu stellte sich Einsatzleiter Höfler vor die Kamera und erzählte was von dicht gedrängten Menschen, die sich noch dichter drängen, wenn die Polizei einschreiten würde. Man werde sich deswegen auf die zu erwartenden Gegenproteste konzentrieren. Das Video wurde am 1. April veröffentlicht. Wie passend.

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Erklärung des Solikreis „Freiheit für Findus“

Was bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung.

Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.

Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die Staatsanwältin Henze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.

Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!

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Am 3. April: Querdenken in Stuttgart stoppen!

Stuttgart_QUERDENKEN STOPPENAm Samstag, den 3. April will „Querdenken711“ in Stuttgart eine Großdemonstration abhalten. Die Schwurbler leugnen nicht nur das Corona-Virus oder seine Gefährlichkeit, sondern haben zu großen Teilen ein geschlossen rechtes und antisemitisches Weltbild.

Prominente Vertreter solcher Verschwörungsmythen sind beispielsweise der Nazikoch Attila Hildmann, der sich in kürzester Zeit vom „Corona-Skeptiker“ zum strammen Nazi mit Vernichtungsphantasien entwickelte. Dabei ist er nicht etwa ein besonders skurriler Ausreißer, sondern spiegelt genau das wieder, was seit April 2020 zu beobachten war:

Eher privilegierte Leute – viele davon (Klein-)Unternehmer – marschieren Seite an Seite mit offenen Nazis und inszenieren sich als den letzten Widerstand gegen „die Eliten“.

Ihnen ging es dabei nie um eine durchaus angebrachte Kritik an den Verhältnissen, in denen Wenige auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung Milliarden scheffeln und diese dann zum Dank auch noch entlassen. Nie ging es ihnen darum zu sagen, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Beschäftigten durch jahrzehntelange Privatisierung und Profitstreben an seine Grenzen gebracht wurde, was sich nun in der Pandemie rächt. Ebenfalls nie ging es den wirren Querdenkern darum zu skandalisieren, wie unmenschlich hier beispielsweise mit geflüchteten Menschen umgegangen wird. Nie hat es die „Corona-Rebellen“ interessiert, dass die Polizei immer weiter aufgerüstet wird, die Überwachung steigt und immer gewaltvoller gegen marginalisierte Menschengruppen oder fortschrittliche Proteste vorgegangen wird.

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Demo in Winterbach – 10 Jahre nach dem faschistischen Brandanschlag

2021-04-10_Demo WinterbachIn der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag konnten die Betroffenen in letzter Sekunde ihr Leben retten. Der Brandanschlag hatte gezeigt, wohin rassistische Hetze und Gewalt führen können. Zehn Jahre nach dem Brandanschlag wollen wir an die schrecklichen Ereignisse erinnern und Lehren für die heutige Zeit ziehen. Weiterlesen

Auswertung der Soli-Demo – Einschätzung süddeutscher Antifagruppen

Demonstration am 20. März 2021Am 20. März 2021 demonstrierten rund 1000 AntifaschistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen staatliche Repression und für einen konsequenten und militanten Antifaschismus. Anlass hierfür war die vermehrte Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg im Nachgang der „Querdenken“-Demonstrationen im Frühjahr 2020 in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus waren aber auch weitere Repressionsschläge gegen die außerparlamentarische Linke, wie das §129-Verfahren in Frankfurt am Main und die Inhaftierung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, Thema.

Aus der kämpferischen und gerade im vorderen Bereich organisiert auftretenden Demonstration heraus wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Zudem wurde das Stuttgarter Landgericht, vor dem im April 2021 die beiden Antifaschisten Jo und Dy der Prozess gemacht wird, aus der Demonstration heraus mit Farbflaschen angegriffen.
Gemeinsam mit vielen anderen haben wir zu der überregionalen Demonstration mobilisiert, Anreisen gestemmt, uns maßgeblich an der Organisation der Demo beteiligt und auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Wir erachten die überregionale Mobilisierung mit einer vierstelligen Teilnehmendenzahl trotz Covid19-Pandemie organisatorisch als Erfolg und werten auch die offensive Stoßrichtung der Demonstration als politisch richtungsweisend.

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Kurzbericht zur Solidaritäts-Demonstration am 20. März

1Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.
Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.

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Samstag: antifascist action day

Der rechte Wahlkampf hat begonnen, das heißt wir sind gefragt! Nächsten Samstag ruft die AfD zu einer großen Kundgebung in Schorndorf auf. Angekündigt haben sich unter anderem Parteivorsitzende Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun, Markus Frohnmeier, Martin Hess und Marc Jongen. Die Kundgebung ist damit bisher die größte, öffentlich angekündigte Wahlveranstaltung der AfD in Baden-Württemberg und hat auch bundesweit Relevanz. Um so wichtiger ist es also, den Rechten ihren Tag zu vermiesen und die Veranstaltung zu blockieren!

Hintergrund sind die Aktionen letztes Wochenende gegen einen AfD-Stand in Schorndorf, der von Antifas erfolgreich gestört wurde. Wie so oft stellt sich die AfD im Nachhinein in die Opferrolle und fabuliert von einem „terroristischen Anschlag“. Auch die bürgerliche Presse gibt, fast wortgleich, die Pressemitteilungen der AfD wieder und hetzt Seite an Seite mit den Faschisten gegen Linke.

Deshalb: Auch dieses Wochenende die rechten Hetzer stören wo es nur geht. Wir rufen euch deshalb dazu auf, morgens vor der eigenen Haustüre zu kehren und die lokalen AfD-Stände zu verhindern.

Ab 14:30 Uhr sehen wir uns dann in Schorndorf!
Lasst uns gemeinsam den rechten Wahlkampf zum Desaster machen!

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Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

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Kein Naziaufmarsch in Pforzheim – Infopost #2

Das Gesundheitsamt Enzkreis hat per Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für den 23. Februar im Pforzheimer Stadtgebiet erlassen. Davon betroffen sind neben der Fackelmahnwache der Nazis auch alle Gegenversammlungen. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, scheinen die FaschistInnen vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ das Verbot zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen. Unabhängig davon, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist, handelt es sich dabei um einen Angriff auf für uns relevante Freiheitsrechte. Weiterlesen

Gedenken an Hanau

Hanau war der traurige Höhepunkt von Terror und Gewalt gegen Migrant*innen: Wir erinnern uns an den „NSU“, der unterstützt von Behörden mordend durchs Land ziehen konnte, den antisemitischen Anschlag in Halle, die brennenden Geflüchteten-Unterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 und die ganzen Angriffe auf der Straße, die in Deutschland fast jeden Tag stattfinden. Wir erinnern uns an die Drohmail vom sogenannten „NSU 2.0“. Die Daten der Betroffenen Personen wurden von etlichen Polizeicomputer aus Frankfurt, Wiesbaden, Berlin und Hamburg abgerufen. Weiterlesen