Raus auf die Straße: Keine Abschiebung in Krieg und Elend!

Am 9. Dezember 2017 findet in der Stuttgarter Innenstadt eine Großdemonstration gegen die Kriegs- und Abschiebepolitik der Bundesrepublik statt. Wir unterstützen den gemeinsamen Bündnisaufruf und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Für eine Welt in der niemand fliehen muss. Keine Abschiebung in Krieg und Elend!

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Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

Am 9. November 2017 organisierte, wie jedes Jahr, die Initiative zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt eine Gedenkveranstaltung. Etwa 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten folgten dem Aufruf und versammelten sich auf dem Platz in der König-Karl-Straße, an dem einst die Synagoge stand. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf einzelne Schicksale von Jüdinnen und Juden aus Stuttgart eingegangen, aber auch auf den aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck, der unsere Aktivität fordert. Begleitet wurde das Gedenken auch in diesem Jahr vom Freien Chor.

Im Anschluss an die Kranzniederlegung ging man gemeinsam zur Veranstaltung in Kooperation mit der Stolpersteininitiative im Rathaus. Bei heißem Tee haben sich dort knapp 80 Personen Kurzfilme der Reihe „Fragezeichen“ angesehen, die SchülerInnen aus Interviews mit ZeitzeugInnen produziert haben. Eindrücklich und sehr persönlich konnte auf diese Weise ein Einblick gewonnen werden, welchem Terror Jüdinnen und Juden in den 30er Jahren in Stuttgart ausgesetzt waren.

Einige Eindrücke des Abends:

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Und unsere Rede auf der Gedenkveranstaltung:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Einzug der AfD in den Bundestag scheint für viele in den bürgerlichen Parteien die Welt zusammenzubrechen. Plötzlich seien „zum ersten Mal seit 1945 wieder Nazis im Parlament“. Dies ist nicht nur falsch, wenn man an all die personelle Kontinuität in der BRD wie Filbinger oder Kiesinger denkt. Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag fand in Deutschland ein gesellschaftlicher Rechtsruck statt. Dieser zog sich durch alle Parteien. Durch ihre Forderungen nach immer schärferen Asylgesetzen, mehr Überwachung oder eine populistische Rhetorik verschoben sie den Diskurs nach rechts. Dadurch wurden rechte Themen und Meinungen gesellschaftlich anschlussfähig. Aus Tabubrüchen, die sonst schockierten, wurden Meinungen, die man ernst nehmen müsse. So bot die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien den Nährboden für die AfD und andere rechte Kräfte. Auf der Straße sind rechte und reaktionäre Bewegungen wie Pegida, Identitäre oder die selbsternannte „Demo für Alle“ ein Ausdruck des Rechtsrucks. Diese stellen durch ihre Straßenpräsenz eine spürbare Gefahr für Migrantinnen und Migranten und andere Minderheiten dar.

Das heißt jedoch nicht, dass wir die AfD aus den Augen verlieren sollten. Sie ist eine reaktionäre und in Teilen faschistische Partei. Ihre Politik zielt auf die Verschärfung der Verhältnisse und eine Spaltung der Gesellschaft ab. So plante die AfD eine Diskussionsverantaltung mit einem ehemaligen Blood & Honour-Aktivisten bei der rechten möchtegern-Gewerkschaft Zentrum Automobil. Entgegen dem Image, die es sich gibt, handelt es sich bei beim Zentrum Automobil um eine rechte Vereinigung, die nicht im Interesse der Belegschaft handelt. Sie ist der Meinung, dass ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber dieselben objektiven Interessen besitzen und stachelt die Belegschaft gegen migrantische Kolleginnen und Kollegen auf.

Die AfD arbeitet auch immer enger und offener mit der extremen Rechten und Nazis zusammen. Zum Beispiel fanden mehrere Nazikonzerte auf dem Grundstück eines AfD’lers im Südthüringischen Themar statt und in Halle/Saale besitzt die AfD ein Büro im Hausprojekt der Identitären Bewegung. Als Partei marginalisiert sie gesellschaftliche Minderheiten und spricht ihnen ihr Existenzrecht ab. Dadurch versucht sie aktiv, die Gesellschaft zu spalten und die bestehenden Verhältnisse zu verschärfen.

Die Identitären sind eine neurechte Bewegung nach französischem Vorbild. Sie sind geprägt durch junge,männliche Aktivisten, ein elitäres Auftreten und neue Formen der Propaganda. Sie greifen Themen wie Migration, Heimat oder Volk auf und erreichen durch kleine, medial inszenierte Aktionen eine große Reichweite. Durch ein modernes und gebildetes Auftreten schaffen sie es, auch Teile der konservativen Jugend anzusprechen und zu mobilisieren. Sie fielen in letzter Zeit vor allem durch ihre peinliche Odyssee auf dem Mittelmeer auf. Nichts desto trotz handelt es sich bei ihnen um ein gefährliches Phänomen. Zusammen mit der örtlichen AfD suchten Identitäre in Stuttgart vor dem Linken Zentrum im Vorfeld der Bundestagswahlen gezielt eine Konfrontation mit Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zuvor wurden AfD’ler beim Plakatieren des Viertels verwiesen. Dieser Vorfall zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen Identitären und AfD in Stuttgart.

Um den rechten Umtrieben in und um Stuttgart etwas entgegenzusetzen, müssen wir Abseits  vom „klassischen“ Konzept der Gegendemo neue Aktionsformen erarbeiten und unsere Praxis stetig erweitern. Dabei ist es wichtig, Sympathisanten und mögliche BündnispartnerInnen nicht abzuschrecken, sondern aufzuklären und zu beteiligen am Kampf gegen Rechts. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht beim staatlichen Verständnis von Protest stehen bleiben. Die verschiedenen Aktionsformen ergänzen sich und müssen in einem solidarischen Verhältnis zueinander stehen. Das wir uns beim Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, zeigen die vielen durchgeprügelten Naziaufmärsche und die Vestrickungen staatlicher Organe in die rechte Szene. Organisieren wir uns selbst, um gemeinsam und entschlossen zu handeln.

So negativ die Entwicklungen der letzten Jahre auch sein mögen, müssen wir jetzt erst recht weitermachen. Durch die Empörung über die AfD und den Rechtsruck gibt es in bürgerlichen, linken und liberalen Bevölkerungsschichten das Potential, mit linken Themen zu mobilisieren. Es liegt an uns, jetzt eine breite Gegenbewegung aufzubauen und in diese die Widersprüche der bestehenden Verhältnisse zu tragen.

Wie schon vor über 70 Jahren ist das Erstarken rechter und faschistischer Strömungen ein Ausdruck sich zuspitzender Verhältnisse. Schlussendlich dienen diese Verhältnisse der Sicherung der kapitalistischen Ordnung und der Bekämpfung gesellschaftlicher Perspektiven fern von Ausbeutung und Unterdrückung.
Damals wie heute gilt daher: Ein konsequenter Antifaschismus ist legitim und notwendig für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft!
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Stuttgart, 9. November 2017

21. Oktober: Infoveranstatung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Gemeinsam mit dem Mirgationsausschuss der ver.di Bezirk Stuttgart haben wir die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21. Oktober um 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im Anschluss an die Veranstaltung ist regulärer Vokü-Betrieb.

Oury Jalloh von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!
Aktivist*innen der Initiative berichten und diskutieren über den Stand der Ermittlungen, ihre Erfahrungen mit der jahrelangen Repression und die Notwendigkeit der Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt, misshandelt und verbrannt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seitdem für Aufklärung des Mordes und somit gegen den Widerstand von Polizei und Justiz, die von Anfang an behaupteten, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Nach insgesamt vier Prozessjahren vor den Landgerichten in Dessau und Magdeburg wurde lediglich der damalige Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Die Brand- und Todesursache wurde von den Gerichten jedoch nicht geklärt.
Deshalb hat die Initiative zunehmend selbständig Ermittlungsaufgaben übernommen. Zwischen 2013 und 2017 veröffentlichte sie mehrere Gutachten von internationalen Sachverständigen, die allesamt dafür sprechen, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet hat.

Die Initiative hat sich nun entschlossen, eine staatlich unabhängige Untersuchungskommission zusammenzustellen, welche die Aufklärung der Todesumstände sowie der Vertuschung dieser Tat weiter voranbringen soll.

Aufklärung braucht Fakten, Protest und Kontinuität!
Oury Jalloh – Das war Mord!

Fuck the greyzone! Kein „Stomper 98“ Konzert im Juha Herrenberg!

Im JuHa Herrenberg soll am 17. Oktober ein Grauzonekonzert mit der Band „Stomper 98“ stattfinden. In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit vielen anderen das Gespräch mit Jugendhaus und Veranstalter gesucht. Trotz eindeutiger Anzeichen dafür, dass sich „Stomper 98“ weiterhin nicht von der rechten Gedankenwelt entfernt hat, rücken Jugenhaus und Veranstalter nicht vom Konzert ab. Mit Bands und alternativen Zentren haben wir daher eine öffentliche Stellungnahme verfasst. Weiterlesen

Antifaschismus? Alternativlos!

Ein Kommentar der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.

Zum Einzug der AfD in den Bundestag

Sie haben es geschafft. Die Alternative für Deutschland zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein; 12,6 Prozent der WählerInnen haben sie gewählt. Viel ist schon geschrieben worden, über die „Zäsur“, die der Einzug einer Partei rechts von der CDU darstellen soll. Der Einzug war aber vorauszusehen, die AfD sitzt bereits in 13 Landtagen (nur in Bayern, Hessen und Niedersachsen ist sie noch nicht vertreten), die Umfragen zeigten sie zwischen 8 und 13 Prozent. In Sachsen wurde sie knapp stärkste Kraft und wird damit womöglich selbst der CDU (etwas) zu mächtig. Trotzdem gibt es auch genug CDUler, die sich auf eine Kooperation vorbereiten (wie zuletzt in Sachsen-Anhalt) oder sich bei Anträgen der AfD inspirieren lassen. Die bürgerlichen Parteien sind im Verlauf der letzten Jahre ohnehin nach rechts gerückt, inhaltlich gibt es kaum Unterschiede zwischen einem Horst Seehofer, einem Thomas de Maizière und einem Alexander Gauland. Noch unterscheidet sich der generelle Stil und die Kontakte zu noch weiter rechts stehenden Gruppen existieren nicht (oder nicht auf die selbe Weise).

Doch auch der Blick auf die einzelnen Abgeordneten der AfD überrascht nicht. Viele sind Mitglieder des völkischen Flügels um Björn Höcke (AfD Thüringen) und André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), viele haben gute Kontakte zu den Identitären, wie beispielsweise Markus Frohnmaier und Dirk Spaniel. Aus Baden-Württemberg ziehen insgesamt 11 AfDler über ihre Landesliste in den Bundestag. Darunter die beiden Stuttgarter Direktkandidaten Lothar Maier und Dirk Spaniel. Trotz des Erfolgs ist die AfD erneut kurz vor einer Spaltung, der Flügel um Petry (Selbstbezeichnung „Alternative Mitte“) will eine eigene Fraktion im Bundestag bilden. Die letzte Spaltung, die Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Lucke, hat die AfD zeitweise geschwächt aber auf lange Sicht gestärkt und die AfD ein großes Stück rechter gemacht. Die neue Spaltung bietet dem völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke die Möglichkeit zur vollkommenen Parteiübernahme. In diesem sind auch Faschisten aktiv. Was aus der Partei am Ende aber wird, ist natürlich nicht abzusehen, die Möglichkeit einer neuen und vor allem großen offen faschistischen Partei ist aber gegeben.

Abseits vom parlamentarischen Gerede und dem Geraschel im bundesdeutschen Blätterwald, bedeutet der Einzug der AfD aber viel mehr als einfach nur Sitze, Posten und Prozente. Mit der AfD ist eine rechte Bewegung im Bundestag angekommen, die das Leben großer Teile der hier lebenden Menschen verschlechtern möchte. Die AfD wird für dieses Programm nun eine weitere Bühne haben. Was das konkret bedeutet kann man in den Landtagen sehen, kleine und große Anfragen, Anträge und Reden, die sich immer wieder gegen geflüchtete Menschen, Muslime und Muslimas, Schwule und Lesben, sowie gegen AntifaschistInnen und Linke richten. Das alles findet jetzt auf der größten politischen Bühne der Bundesrepublik statt. Parlamentssitze bedeuten Macht und Geld und die AfD wird die dazugewonnene Macht und das Geld nutzen, um uns zu schaden.

In Zukunft wird wohl, etwas salopp formuliert, jeder Abgeordnete ein bis zwei Identitäre als Mitarbeiter anstellen und finanzieren. Bei aller Kritik und richtigen Einordnung von bürgerlichen Wahlen und bürgerlichen Parteien; mit diesem Fakt müssen wir AntifaschistInnen rechnen.

Die AfD steht für einen bewusst autoritären und offen rassistischen Kapitalismus, sie soll helfen die neoliberale Verwertungslogik auch im eigenen Land gewalttätig umzusetzen. Man sollte nicht den Fehler begehen den bürgerlichen Parteien und ihrer Presse in der Bewertung des Einzugs der AfD zu folgen, in Wirklichkeit ist die AfD kein Fehler im System, sondern Produkt und Konsequenz des Kapitalismus. Mit ihr wird geplant werden, neue Bündnisse werden geschmiedet werden und sie erfüllt bereits jetzt ihre Funktion als Spalterin unserer Klasse. Das einzige was gegen die kommenden Angriffe und auf lange Sicht gegen den Aufstieg der AfD helfen wird, ist der weitere Aufbau unserer Seite. Es hilft nicht, sich von der um sich greifenden Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit mitreißen zu lassen. Tatsächlich ist „jetzt erst recht“ die einzige Antwort die wir brauchen. Wir müssen, können und werden weiter machen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das schwieriger geworden, aber um so notwendiger.

Kurzbericht zur Bündnisdemo gegen den Rechtsruck am 23. September 2017 in Stuttgart

Ein ereignisreicher Samstagmittag heute in Stuttgart. Knapp 1200 Menschen folgten dem Aufruf von Stuttgart gegen Rechts und demonstrierten bei bestem Wetter durch die Stuttgarter Innenstadt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich dabei an einem lautstarken, organisierten Bereich im vorderen Demoteil.
Das nachhaltiger Widerstand gegen Rechts viele Ebenen benötigt, hat die heutige Demo nachdrücklich gezeigt. Mehrere tausend Flugblätter und Aufkleber wurden am Rande verteilt, eine Transpiaktion und bunter Rauch ergänzten die kämpferische Stimmung. Während auf der Zwischenkundgebung AfD-Wahlplakate in Flammen aufgingen. ließen es sich einige Demonstrierende nicht nehmen, das ein oder andere Wahlplakat der Rechtspopulisten am Rand der Demostrecke direkt wieder abzuhängen.
In Redebeiträgen und Flugblättern wurde deutlich: AfD und Pegida sind die Spitze eines Eisbergs, der bis weit in die bürgerlichen Parteien hineinreicht. Schließlich wird das, was die AfD in Opposition fordert, nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer, Sarrazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Danke an alle die heute mit auf der Straße waren!

23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!