23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

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Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Am zweiten Septemberwochenende findet im Schwarzwald das baden-württembergische Antifa-Camp statt. Aus Stuttgart gibt es eine gemeinsame Anreise zum Camp, Tickets und letzte Infos gibt’s beim Septembertreffen des AABS (7. September 2017, 19 Uhr im Linken Zentrum). Ein ausführliches Programm findet ihr auf der Camp-Homepage.

Camp-Aufruf:

Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, der erstmalige Einzug einer offen rechtspopulistischen Kraft ins Bundesparlament scheint dabei reine Formsache. Im Windschatten der Rechtspopulisten versammeln die Faschisten zwar nicht gerade die Massen hinter sich, doch sie profitieren von den Tabubrüchen der biederen Brandstiftern.

Die Rechten und die ganz ganz Rechten stehen am 24. September auf den Wahlzetteln und in den Wochen davor in den Fußgängerzonen. Es geht ihnen um Stimmen, Geld und Öffentlichkeit – viele antifaschistische Initiativen werden die Zeit nutzen um die Rechten in Anbetracht der Umstände bestmöglich zurückzudrängen und anzugreifen.

Zu sagen der Kampf geht nach dem 24. September 2017 erst richtig los ist genauso falsch wie nach den Wahlen von einer Niederlage zu sprechen. Fakt ist: Den Einzug der Rechtspopulisten werden wir auch durch das größte Engagement nicht verhindern können, dazu ist die antifaschistische Bewegung aktuell zu stark in der Defensive. Fakt ist auch, die Voraussetzungen für linke Politik werden danach nicht besser werden – das Gegenteil ist zu erwarten. Dennoch: Für uns bedeutet diese Erkenntnisse jedoch nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Schließlich ist es unübersehbar, dass Pegida, AfD und Co. eine spürbare Gegenbewegung erzeugt haben und so dem für viele Linke als Auslaufmodell begriffenen Abwehrkampf gegen Rechts wieder Bedeutung zukommt. Mit dem Antifa-Camp im Spätsommer wollen wir daran anknüpfen. Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck haben sich viele, insbesondere junge, Menschen politisiert, andere haben den Weg zurück auf die Straße gefunden. Dort wo in den vergangenen Jahren nur Antifa-Gruppen und einige BündnispartnerInnen unterwegs waren ist wieder Bewegung.

Dass die Energie der Straße früher oder später verpufft wenn sie nicht entsprechend aufgegriffen und transformiert wird ist keine neue Erkenntnis. In unseren Augen sind wir an einem Punkt an dem es genau darum gehen muss: Gezielt die eigene Seite aufzubauen. Wir müssen die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auswerten, Vernetzungen und Kontakte ausbauen, Methoden abgleichen und uns inhaltlich über die Entwicklungen austauschen. Natürlich nicht ohne konsequent da weiter zu machen wo wir angefangen haben – den Rechten ganz praktisch den Marsch zu blasen.

Natürlich wird es wieder die geben, die spätestens jetzt den Finger heben und sagen: „Den Marsch blasen und dann ziehen sie sich in den Schwarzwald zurück?“. Uns ist klar, dass auch an einem Wochenende zwei Wochen vor den wichtigsten bürgerlichen Wahlen viel zu tun ist: Es wird öffentliche AfD-Veranstaltungen geben die an diesem Wochenende ohne unseren Widerstand stattfinden können, tagsüber werden viele Menschen an Plakaten mit rechter Hetze vorbeilaufen, weil wir sie in der Nacht davor nicht entfernen konnten. Für uns ist das tatsächlich zumindest für ein Wochenende verschmerzbar. Denn es ist schon richtig: Reine Feuerwehrpolitik bringt uns langfristig nicht weiter. Gerade darum müssen wir über Antifa reden.

Deswegen laden wir euch ein. Kommt zum Antifa-Camp, bringt euch ein und lasst und gemeinsam noch mehr Grundlagen schaffen um die kommende Zeit mit der notwendigen Puste meistern zu können.

Sommer, Sonne, Antifa!

Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.

Stuttgart bleibt antirassistisch! Gegen die AfD-Veranstaltung in Vaihingen!

Am Freitag, den 14.07.2017, will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen (neben der SchwabenGalerie) durchführen. Zu Gast sein soll Guido Reil, der in Essen für die Partei zur Bundestagswahl antritt.

Das ehemalige SPD-Mitglied Reil wird immer dann in die vorderste Reihe gestellt, wenn die „AfD“ sich als Partei der „kleinen Leute“ inszenieren will.

Inhaltlich wie personell hat der national-soziale Flügel, für den Reil steht, in der Partei nicht viel zu sagen. Weder finden sich echte Lösungen für die sozialen Probleme der Gesellschaft im Bundestagswahlprogramm, noch werden Personen wie Reil mit aussichtsreichen Listenplätzen versorgt.

Gerade deshalb ist es wichtig, diese Selbstinszenierung der Partei zu entzaubern und zu zeigen, wofür die „AfD“ wirklich steht: Für eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung!

Um dieses Zeichen zu setzen rufen wir dazu auf, an diesem Freitag gegen die Veranstaltung zu protestieren. Kommt nach Vaihingen, um zu zeigen, dass Stuttgart uns gehört. Seid laut, kreativ und klärt die Menschen auf!

Treffpunkt für gemeinsamen Protest ist um 18:15 Uhr am Rathausplatz Stuttgart-Vaihingen (direkt an der SchwabenGalerie).

>> Weiter Infos bei Stuttgart gegen Rechts.

Offenes Treffen im Juli verlegt!

Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg verlegen wir unser offenes Treffen im Juli um eine Woche nach hinten. Anstatt am 6. Juli treffen wir uns erst am 13. Juli. Dann wie gewohnt um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zum den Protesten gegen das G20-Treffen gibt es aus Stuttgart eine größere Mobilisierung. Das NoG20-Bündnis Stuttgart organisiert mit anderen einen Sonderzug nach Hamburg. Der Zug fährt am Mittwochabend – es gibt noch Resttickets! Alle nach Hamburg – nein zum Rechtsruck heißt nein zu G20!

Samstag 17. Juni: Rechte Hetze in Fellbach?! Auf keinen Fall!

Er war schon oft da, er hat es auch in Stuttgart probiert und er will es nochmals versuchen – Michael Stecher, der sich im Reichsbürger-Spektrum bewegt –  will am Samstag, den 17. Juni mit seinem uns schon bekanntem Label „Fellbach wehrt sich“ wieder auftreten und durch Fellbach’s Straßen ziehen.

Nach seinen Misserfolgen der letzten Male, werden wir auch diesmal dafür sorgen, dass er keine Öffentlichkeit bekommt.

Kommt also am Samstag nach Fellbach und die rechten Hetzer werden keine Chance haben, zu laufen!

Gemeinsame Anreise aus Stuttgart | 12.00 | Hauptbahnhof LeCrobag in der Klettpassage

Kundgebung vor Ort | 12.30 | Fellbach Lutherkirche

3. Juni: Raus auf die Straße! Auf nach Karlsruhe!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen. Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

Aus Stuttgart fahren wir gemeinsam zu den Protesten nach Karlsruhe-Durlach.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 10.30 Uhr am Burger King im Stuttgarter Hauptbahnhof.