Antifaschistische Prozessbegleitung und Veranstaltungsreihe

Am 30. April 2016 fand in der Stuttgarter Messe am Flughafen der AfD Bundesprogrammparteitag statt. Über tausend Menschen versuchten in den frühen Morgenstunden die Anreise der Rechtspopulisten zu verhindern und waren trotz staatlicher Übermacht teilweise erfolgreich. Knapp zwei Jahre nach den Protesten soll jetzt sechs AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden. Unter dem Vorwurf die Autobahn in unmittelbarer Nähe der Messehallen blockiert zu haben stehen die sechs am 21. Februar 2018 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Nürtingen.

Der Fall der sechs AntifaschistInnen ist einer von vielen, dennoch steht er exemplarisch für die Proteste vom 30. April 2016. Während Polizei und Politik 2016 von Beginn an versuchten die Anti-AfD-Proteste zu diffamieren und sie letztlich mit massiv angriffen, konnte die Anreise der Rechtspopulisten im „demonstrationsfeindlichen“ Umfeld des Stuttgarter Flughafens durch vielfältigen Widerstand erheblich behindert werden. Am Nachmittag des 30. Aprils zogen dann über 4500 Menschen in einer Bündnisdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

Während es sich die Rechtspopulisten mittlerweile im Bundestag bequem machen und, wie beispielsweise der Stuttgarter AfD’ler Dirk Spaniel ganz direkt engagierte Antifas angreift, soll in Nürtingen ein Exempel an AfD-GegnerInnen statuiert werden. Gegen die staatlichen Kriminalisierungsversuche engagieren sich Antifas in der Kampagne „Entschlossen & solidarisch!“. Neben der Prozessmobilisierung nach Nürtingen finden im Januar, Februar und März ’18 mehrere Veranstaltungen statt:

Antifa heißt Angriff!“ – Veranstaltung mit dem Autor Horst Schöppner

Freitag, 19. Januar 2018 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Horst Schöppner wird über seine Erfahrungen im antifaschistischen Kampf in den 80er Jahren berichten. Die Veranstaltung wird einerseits auf die Zuspitzung faschistischer Aktivitäten in diesem Jahrzehnt und andererseits auf die Schlussfolgerung, handfesten Widerstand zu organisieren, eingehen. In einer anschließenden Diskussion wollen wir darüber sprechen, was wir aus den gemachten Erfahrungen lernen können und weshalb wir uns in einem konsequenten Antifaschismus auch heutzutage nicht auf einen staatlich vorgegebenen Rahmen beschränken dürfen.

Staat und Nazis Hand in Hand“ Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann(Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.

AntifaschistInnen im Fadenkreuz“ – Seminar zu möglichen Umgangsformen mit staatlicher Repression

Sonntag, 04.03.18 | 15 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Anhand von Texten wollen wir mit euch zu verschiedenen Aspekten der Repression gegen politische AktivistInnen diskutieren. In drei Blöcken werden wir uns Grundlagen zu den Schwerpunkten staatliche Repression, dem Umgang mit Repression als direkt Betroffene und der kollektiven Solidaritätsarbeit erarbeiten. Um die Texte frühzeitig zu erhalten, meldet euch bitte verbindlich bei der Roten Hilfe, im Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region oder unter wirmachenweiter@tightmail.com an.

Zeigt euch solidarisch!

Kommt am 21. Februar 2018 nach Nürtingen vor das Amtsgericht!

Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

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Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf:

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Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

Am 9. November 2017 organisierte, wie jedes Jahr, die Initiative zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt eine Gedenkveranstaltung. Etwa 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten folgten dem Aufruf und versammelten sich auf dem Platz in der König-Karl-Straße, an dem einst die Synagoge stand. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf einzelne Schicksale von Jüdinnen und Juden aus Stuttgart eingegangen, aber auch auf den aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck, der unsere Aktivität fordert. Begleitet wurde das Gedenken auch in diesem Jahr vom Freien Chor.

Im Anschluss an die Kranzniederlegung ging man gemeinsam zur Veranstaltung in Kooperation mit der Stolpersteininitiative im Rathaus. Bei heißem Tee haben sich dort knapp 80 Personen Kurzfilme der Reihe „Fragezeichen“ angesehen, die SchülerInnen aus Interviews mit ZeitzeugInnen produziert haben. Eindrücklich und sehr persönlich konnte auf diese Weise ein Einblick gewonnen werden, welchem Terror Jüdinnen und Juden in den 30er Jahren in Stuttgart ausgesetzt waren.

Einige Eindrücke des Abends:

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Und unsere Rede auf der Gedenkveranstaltung:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Einzug der AfD in den Bundestag scheint für viele in den bürgerlichen Parteien die Welt zusammenzubrechen. Plötzlich seien „zum ersten Mal seit 1945 wieder Nazis im Parlament“. Dies ist nicht nur falsch, wenn man an all die personelle Kontinuität in der BRD wie Filbinger oder Kiesinger denkt. Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag fand in Deutschland ein gesellschaftlicher Rechtsruck statt. Dieser zog sich durch alle Parteien. Durch ihre Forderungen nach immer schärferen Asylgesetzen, mehr Überwachung oder eine populistische Rhetorik verschoben sie den Diskurs nach rechts. Dadurch wurden rechte Themen und Meinungen gesellschaftlich anschlussfähig. Aus Tabubrüchen, die sonst schockierten, wurden Meinungen, die man ernst nehmen müsse. So bot die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien den Nährboden für die AfD und andere rechte Kräfte. Auf der Straße sind rechte und reaktionäre Bewegungen wie Pegida, Identitäre oder die selbsternannte „Demo für Alle“ ein Ausdruck des Rechtsrucks. Diese stellen durch ihre Straßenpräsenz eine spürbare Gefahr für Migrantinnen und Migranten und andere Minderheiten dar.

Das heißt jedoch nicht, dass wir die AfD aus den Augen verlieren sollten. Sie ist eine reaktionäre und in Teilen faschistische Partei. Ihre Politik zielt auf die Verschärfung der Verhältnisse und eine Spaltung der Gesellschaft ab. So plante die AfD eine Diskussionsverantaltung mit einem ehemaligen Blood & Honour-Aktivisten bei der rechten möchtegern-Gewerkschaft Zentrum Automobil. Entgegen dem Image, die es sich gibt, handelt es sich bei beim Zentrum Automobil um eine rechte Vereinigung, die nicht im Interesse der Belegschaft handelt. Sie ist der Meinung, dass ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber dieselben objektiven Interessen besitzen und stachelt die Belegschaft gegen migrantische Kolleginnen und Kollegen auf.

Die AfD arbeitet auch immer enger und offener mit der extremen Rechten und Nazis zusammen. Zum Beispiel fanden mehrere Nazikonzerte auf dem Grundstück eines AfD’lers im Südthüringischen Themar statt und in Halle/Saale besitzt die AfD ein Büro im Hausprojekt der Identitären Bewegung. Als Partei marginalisiert sie gesellschaftliche Minderheiten und spricht ihnen ihr Existenzrecht ab. Dadurch versucht sie aktiv, die Gesellschaft zu spalten und die bestehenden Verhältnisse zu verschärfen.

Die Identitären sind eine neurechte Bewegung nach französischem Vorbild. Sie sind geprägt durch junge,männliche Aktivisten, ein elitäres Auftreten und neue Formen der Propaganda. Sie greifen Themen wie Migration, Heimat oder Volk auf und erreichen durch kleine, medial inszenierte Aktionen eine große Reichweite. Durch ein modernes und gebildetes Auftreten schaffen sie es, auch Teile der konservativen Jugend anzusprechen und zu mobilisieren. Sie fielen in letzter Zeit vor allem durch ihre peinliche Odyssee auf dem Mittelmeer auf. Nichts desto trotz handelt es sich bei ihnen um ein gefährliches Phänomen. Zusammen mit der örtlichen AfD suchten Identitäre in Stuttgart vor dem Linken Zentrum im Vorfeld der Bundestagswahlen gezielt eine Konfrontation mit Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zuvor wurden AfD’ler beim Plakatieren des Viertels verwiesen. Dieser Vorfall zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen Identitären und AfD in Stuttgart.

Um den rechten Umtrieben in und um Stuttgart etwas entgegenzusetzen, müssen wir Abseits  vom „klassischen“ Konzept der Gegendemo neue Aktionsformen erarbeiten und unsere Praxis stetig erweitern. Dabei ist es wichtig, Sympathisanten und mögliche BündnispartnerInnen nicht abzuschrecken, sondern aufzuklären und zu beteiligen am Kampf gegen Rechts. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht beim staatlichen Verständnis von Protest stehen bleiben. Die verschiedenen Aktionsformen ergänzen sich und müssen in einem solidarischen Verhältnis zueinander stehen. Das wir uns beim Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, zeigen die vielen durchgeprügelten Naziaufmärsche und die Vestrickungen staatlicher Organe in die rechte Szene. Organisieren wir uns selbst, um gemeinsam und entschlossen zu handeln.

So negativ die Entwicklungen der letzten Jahre auch sein mögen, müssen wir jetzt erst recht weitermachen. Durch die Empörung über die AfD und den Rechtsruck gibt es in bürgerlichen, linken und liberalen Bevölkerungsschichten das Potential, mit linken Themen zu mobilisieren. Es liegt an uns, jetzt eine breite Gegenbewegung aufzubauen und in diese die Widersprüche der bestehenden Verhältnisse zu tragen.

Wie schon vor über 70 Jahren ist das Erstarken rechter und faschistischer Strömungen ein Ausdruck sich zuspitzender Verhältnisse. Schlussendlich dienen diese Verhältnisse der Sicherung der kapitalistischen Ordnung und der Bekämpfung gesellschaftlicher Perspektiven fern von Ausbeutung und Unterdrückung.
Damals wie heute gilt daher: Ein konsequenter Antifaschismus ist legitim und notwendig für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft!
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Stuttgart, 9. November 2017

21. Oktober: Infoveranstatung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Gemeinsam mit dem Mirgationsausschuss der ver.di Bezirk Stuttgart haben wir die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21. Oktober um 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im Anschluss an die Veranstaltung ist regulärer Vokü-Betrieb.

Oury Jalloh von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!
Aktivist*innen der Initiative berichten und diskutieren über den Stand der Ermittlungen, ihre Erfahrungen mit der jahrelangen Repression und die Notwendigkeit der Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt, misshandelt und verbrannt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seitdem für Aufklärung des Mordes und somit gegen den Widerstand von Polizei und Justiz, die von Anfang an behaupteten, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Nach insgesamt vier Prozessjahren vor den Landgerichten in Dessau und Magdeburg wurde lediglich der damalige Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Die Brand- und Todesursache wurde von den Gerichten jedoch nicht geklärt.
Deshalb hat die Initiative zunehmend selbständig Ermittlungsaufgaben übernommen. Zwischen 2013 und 2017 veröffentlichte sie mehrere Gutachten von internationalen Sachverständigen, die allesamt dafür sprechen, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet hat.

Die Initiative hat sich nun entschlossen, eine staatlich unabhängige Untersuchungskommission zusammenzustellen, welche die Aufklärung der Todesumstände sowie der Vertuschung dieser Tat weiter voranbringen soll.

Aufklärung braucht Fakten, Protest und Kontinuität!
Oury Jalloh – Das war Mord!

Fuck the greyzone! Kein „Stomper 98“ Konzert im Juha Herrenberg!

Im JuHa Herrenberg soll am 17. Oktober ein Grauzonekonzert mit der Band „Stomper 98“ stattfinden. In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit vielen anderen das Gespräch mit Jugendhaus und Veranstalter gesucht. Trotz eindeutiger Anzeichen dafür, dass sich „Stomper 98“ weiterhin nicht von der rechten Gedankenwelt entfernt hat, rücken Jugenhaus und Veranstalter nicht vom Konzert ab. Mit Bands und alternativen Zentren haben wir daher eine öffentliche Stellungnahme verfasst. Weiterlesen