30. Mai 2020: IB-Aktion am DGB-Haus

„Können wir uns bitte eIB-Schwaben-DGB-Haus_2in Taxi rufen, das wird hier alles zu gefährlich.“ (Annie Hunnecke, IB-Augsburg)

Knapp 10 Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung Schwaben (IB)“ haben heute Vormittag versucht mit einer Banner-Aktion in Stuttgart Aufmerksamkeit zu generieren. Kurz vor 11 Uhr kletterten fünf junge Nazis aus Augsburg auf das Vordach des Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart. Unterstützt wurden die Bayern durch eine handvoll anderer Nazis, die vor dem DGB-Haus eigentlich Schmiere stehen sollten, sich aber zügig aus dem Staub machten. Wahrscheinlich über eine Leiter konnten die Nazis auf das etwa acht Meter hohe Vordach gelangen, zündeten dort zwei Rauchtöpfe und verkippten Kunstblut.

Die fünf Rechten wurden zügig von der Feuerwehr vom Dach geholt und flüchteten aber unmittelbar nach der Personalienfeststellung unter Polizeischutz aus der Stadt. Vor dem DGB-Haus sammelten sich indes spontan etwa 40 Menschen um gegen die Faschisten zu demonstrieren.

Mit der heutigen Aktion bezieht sich die faschistische NGO auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die im Zuge einer Auseinandersetzung am Rande einer Querdenken711-Demos verletzt wurden.
Die heutige 30-Sekunden-PR-Aktion der IB kommt nicht aus heiterem Himmel und verdeutlicht einmal mehr die tiefen Verstrickungen von „Zentrum“ in die faschistische Bewegung. Während der Zentrum-Chef Hilburger den Song für das NSU-Bekennervideo komponierte und Mitglieder wie Rico Heise direkt aus dem Blood & Honour-Milieu kommen, sucht der Verein auch in der aktuellen Zeit den Schulterschluss zur faschistischen Bewegung. Die Zusammenarbeit mit der IB und der nahestehenden Gruppe „1 Prozent“ um Simon Kaupert ist nicht neu. Kaupert, selbst ehemaliges Mitglied der IB, dreht seit knapp einem Jahr Werbevideos für den Verein „Zentrum Automobil e.V.“.

 

Kundgebung am 30.05.20: „Ihre Krise… Nicht auf unserem Rücken!“

Am Samstag, den 30. Mai veranstaltet das neu gegründete Krisenbündnis Stuttgart eine Kundgebung im Schlossgarten – auch wir rufen dazu auf, weil wir alle von der Krise betroffen sind und aber für die Krisenfolgen nicht unseren Kopf hinhalten werden.

Alle Infos gibt’s auf der Homepage: https://krisenbuendnis-stuttgart.org/

Aufruf des Bündnisses:
Wir wollen kein Zurück. Wir wollen nicht wieder zum Status-Quo vor der „Corona-Krise” zurückkehren. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, welche die Taschen der Reichen füllen.

Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Wir wollen endlich eine gerechte Vermögensverteilung. Wir wollen keinen Polizei- und Überwachungsstaat, sondern Freiheitsrechte. Wir wollen, dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer. Wir wollen gerechte Löhne in allen Branchen, und zwar dauerhaft. Wir wollen Wertschätzung und finanzielle Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende. Wir wollen keine Welt, in der Tausende im Mittelmeer ertrinken müssen oder ohne Obdach schutzlos auf der Straße leben. Ist das zu viel verlangt? Wir sind der Meinung, das ist das Mindeste! Weiterlesen

SgR-Kundgebung gegen AfD-Veranstaltung am 24.05.2020

Am Sonntag, den 24. Mai will der Landesverband der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ in Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Wieder einmal versucht die AfD sich als die „Partei der kleinen Leute“ zu inszenieren, die gegen „die da oben“ agiert. Ihr Reden steht im krassen Gegensatz zu ihrer autoritären und unsozialen Politikrealität. Sie will nun auch auf den Zug der „Widerständigen gegen die Corona-Maßnahmen“ aufspringen und die (rechtsoffenen) Massen vom Wasen für sich gewinnen.

Wir werden das nicht unwidersprochen lassen, wenn Rechte in Stuttgart auf die Straße gehen wollen.Kommt daher zur Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts um 12:30 Uhr auf den Marktplatz und lasst uns anschließend Protest gegen die rechte Stimmungsmache organisieren – bringt Schilder mit und mobilisiert in eurem FreundInnen- & Bekanntenkreis. Bringt auch Mundschutz mit – wir wollen wie bei den vergangenen Protesten weiterhin auf uns achten und Hygiene- & Abstandsregeln einhalten.

Stuttgart gegen Rechts-Kundgebung
12:30 Uhr auf dem Marktplatz

>> Wir halten euch über unsere Kanäle auf dem Laufenden; derzeit ist die rechte Veranstaltung von der Stadt untersagt, die AfD hat jedoch einen Eilantrag dagegen gestellt.

Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts.

Die Corona-Pandemie hat weite Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.

Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich – und berechtigt.

Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.

Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.

Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.

Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.

Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzten will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik – und nicht etwa für Freiheitsrechte.

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.

Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.

Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt am Kursaal. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.

Es rufen auf:
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Arbeit Zukunft, DIDF Stuttgart, Die AnStifter, Die Linke KV Stuttgart, DKP Kreis Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr, Raupe Immersatt, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS – Stuttgart ökologisch sozial, Stadtlücken e.V., ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, Werkstatthaus, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Zukunfstwerkstatt e.V., Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Für Aufrufunterstützung Mail an: solidaritaet-und-freiheitsrechte@riseup.net

8. Mai – Tag der Befreiung – Gedenken am Mahnmal

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. Nach 75 Jahren ist es Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird! Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen dabei die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir. Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Weltweit eröffneten sich mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

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Einschätzung zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten. Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.

Ein gefährlicher Nährboden

Der Anmelder und Initiator der Kundgebung Michael Ballweg distanziert sich zwar nach mehrfacher Aufforderung und öffentlichem Druck mittlerweile mehr schlecht als recht von rechten Positionen und Organisationen, sieht aber nicht die Notwendigkeit diese konsequenterweise auch von seiner Versammlung auszuschließen. So erschienen auch gestern wieder bekannte Faschisten und Rechte u.a. von „Zentrum Automobil“, Identitäre Bewegung und AfD.
Die Person Michael Ballweg ist für uns auch nicht der entscheidende Faktor, Weiterlesen

Freiheitsrechte nicht mit Nazis!

Seit zwei Wochen finden Kundgebungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ in Stuttgart statt. Anlass der Versammlungen sind die eingeführten Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Covid-19 Virus. Unter die Demonstrierenden mischten sich während der vergangenen Veranstaltungen einige aktive der AfD sowie VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und der Faschist Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Dass die Rechten weiterhin versuchen werden die sogenannten „überparteilichen“ Kundgebungen zu vereinnahmen ist kein Wunder. Ohne fortschrittliche Orientierungspunkte kann auch eine berechtigte Kritik an den herrschenden Einschränkungen schnell mit rechten Inhalten aufgeladen werden. Ähnliches hatte das Spektrum um Zentrum und die AfD bereits bei den „Diesel-Protesten“ im letzten Jahr versucht.

Protest Ja! – Schulterschluss mit Rechts Nein!

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