Nazi wird Bezirksbeirat in Zuffenhausen!

Andreas Brandmaier ist in Stuttgart kein Unbekannter. Brandmaier ist Mitglied und ehemaliger Vorsitzender von „Zentrum Automobil e.V.“, einer faschistischen Betriebsvereinigung beim Stuttgarter Automobilhersteller.
Weiteren Kreisen wurde Brandmaier 2018 bekannt, als Report Mainz über interne Mails des damaligen Betriebsrats berichteten. Brandmaier unterzeichnete eine der Emails mit einem Bild. Inhalt: Ein Hakenkreuz mit der Unterschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hilter“.
Auch nach dem Skandal nimmt Brandmaier eine wichtige Rolle innerhalb der faschistischen Gruppe ein. So ist er Inhaber des Kontos auf dem „Zentrum Automobil e.V.“ aktuell innerhalb der rechten Szene Spenden für ein verletztes Mitglied sammelt.

Das Andreas Brandmaier tief ins rechten Milieu verstrickt ist ist nichts Neues. So verwundern uns auch die aktuellen Entwicklungen nicht. Am Dienstag, 21. Juli 2020, soll „Hakenkreuz-Andi“ als stellvertretendes Mitglied des Bezirksbeirats Zuffenhausen eingeführt werden. Er vertritt in dem Gremium die AfD.

Der offene Schulterschluss zwischen AfD und „Zentrum Automobil“ verdeutlicht einmal mehr: Bei dem faschistischen Verein handelt es sich mitnichten um eine „alternative Interessenvertretung“. Zentrum Automobil ist der verlängerte Arm der rechtspopulistischen Partei in den Daimler-Werken.

Kein Platz für Nazis! Weder bei Daimler, noch im Bezirksbeirat!

Soliaktionen

Immer mehr Soli-Grüße kommen an für alle, die von der Repression am 2. Juli betroffen sind. Unser Genosse Jo sitzt weiterhin in Stammheim in U-Haft  – wir schauen, dass auch Jo die Grüße schnellst möglich erhält. Er freut sich natürlich auch über persönliche Post; wenn ihr ihm einen Brief schicken wollt, sendet ihn an die Stuttgarter Rote Hilfe, die ihn weiterleitet. Getroffen hat es nun vorerst ihn; zeigen wir nun, dass wir alle gemeint sind. Schreibt Jo Briefe, schickt Solibilder oder Postkarten! (Eine kleine Anleitung dazu findet ihr auf der RoHi-Homepage.)

Alles mit Stichwort Jo versehen und an:
Rote Hilfe Stuttgart – Böblingerstr. 105 – 70199 Stuttgart
Solidarität ist unsere Waffe!

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0711 united against racism – Demo am 25. Juli

Wir haben uns mit migrantischen Jugendorganisationen aus Stuttgart zusammengeschlossen, die sich mit dem Thema Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit beschäftigen. Gemeinsam organisieren wir am 25. Juli eine Demonstration durch die Innenstadt um unsere Sicht auf die Missstände in dieser Stadt, den Rassismus in der Polizei und Probleme von jungen Menschen aufmerksam zu machen. Wir wollen einen Gegenpol zu den Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, die Verurteilung von berechtigter Wut und den Alltagsrassismus schaffen.

Kennst du das?
Du wirst in eine Schublade gesteckt, weil du nicht „deutsch“ aussiehst. Du wirst am Bahnhof rausgezogen, weil du nicht weiß bist. Rassistische Cops sagen dir bei der „verdachtsunabhängigen“ Kontrolle während sie dir den Arm verdrehen, dass du die Fresse halten sollst. Beim Shoppen und Chillen in der Stadt wirst du immer verdächtigt. Du kackst in der Schule ab, weil deine Eltern keine Möglichkeit haben, dich zu supporten. Du wirst nicht mit deinem Namen angesprochen, sondern mit Ni**** oder Kan****. Du kriegst den Job nicht, weil du nicht Müller oder Meier heißt. Du wirst ständig gefragt „wo kommst du eigentlich her?“
Wir kommen alle von hier – wir sind Stuttgart und wir haben die Schnauze voll von dem Rassismus jeden Tag! Klar ist: Rassismus ist kein Ausrutscher von einzelnen Leuten – das ganze hat System. Das gleiche System, dass uns keine Zukunft bietet. Wir wissen, dass das niemand für uns ändern wird, wir müssen es selbst tun. Dafür müssen wir uns zusammenschließen. Wir sind nicht länger leise und lassen uns alles gefallen!
Komm zur Demo am 25. Juli in Stuttgart!

Alle Infos findet ihr auf der Insta-Seite: https://www.instagram.com/0711_united/

Rechte Terrorgruppe KSK abschaffen – Kundgebung am 17.07.20

“Rechtsextreme” Tendenzen werden “kollektiv ignoriert oder gar toleriert”, es gibt einen “nicht auszutrocknenden Sumpf” und es herrscht eine “toxische Verbandskultur”. Diese Beschreibung der deutschen Eliteeinheit “Kommando Spezialkräfte” kommt nicht etwa von Antimilitaristen sondern von einem KSK-Offizier selbst, unterfüttert mit zahlreichen Beispielen. Seitdem tut die Politik auf besorgt und kündigt Maßnahmen an. Doch dass es Nazis beim KSK gibt wissen wir nicht erst seit 2 Monaten. Seit der Gründung des KSK vor über 20 Jahren gibt es regelmäßig Skandale wegen faschistischen Soldaten: Todeslisten von politischen Feinden, abgezweigte Munition und Sprengstoff, das militärische faschistische Netzwerk um den KSK Soldaten „Hannibal“. 20 Jahre lang hat der Staat versucht diese Probleme als „Einzelfälle“ abzustempeln. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass das KSK und die Bundeswehr ein strukturelles Nazi Problem haben. 20 Jahre lang wegschauen und dann wenn der Druck in der Gesellschaft zu hoch wird ein paar halbe Maßnahmen ergreifen beweist wieder einmal, dass man sich beim zerschlagen von faschistischen Strukturen auch dieses Mal nicht auf den Staat verlassen kann. Dieser braucht die Bundeswehr zu sehr. Nach außen kämpft die Bundeswehr in zahlreichen Ländern um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, und verursacht damit Tod, Armut und Flucht. Und nach Innen soll die Bundeswehr im Ernstfall soziale Aufstände niederschlagen. Mehr denn je müssen wir der Bundeswehr eine starke antimilitaristische Bewegung entgegenstellen.

Am Freitag, den 17.07. wird es um 17 Uhr auf dem Rotebühlplatz eine Kundgebung geben, um ein Zeichen gegen Krieg und Nazis zu setzen! Kommt vorbei, denn es ist mehr als überfällig.

Redebeiträge wird es unter anderem vom Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, der Roten Hilfe und dem OTKM geben.

#HealthcareNotWarfare #bundeswehrabschaffen #KSK #Antimilitarismus”

Solikundgebung für die Betroffenen der Hausdurchsuchung und Zusammenstellung der Soli-Aktionen für Jo bundesweit

Bereits am Donnerstagabend gab es in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung anlässlich der Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen in mehreren Städten und der Inhaftierung eines Genossen. Knapp 150 Leute zeigten sich auf der Straße solidarisch – viele weitere bekunden ihre Unterstützung. Wir werden weiterhin den Betroffenen den Rücken stärken! Gegen #Repression und für einen konsequenten #Antifaschismus!

Freiheit für Jo! Antifaschismus ist notwendig & legitim!

 

Krisen-Demo am 18. Juli

Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte. Die spürbaren Folgen sind Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Der Auslöser ist ein Virus, die Ursache der Kapitalismus.

Die Antwort der Herrschenden besteht darin, das krisenhafte Wirtschaftssystem mit enormen Summen zu stabilisieren. Letztlich verschärft das aber soziale Ungleichheit und organisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Reiche werden noch reicher, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Konzerne kassieren Milliarden von unseren Steuergeldern, schütten davon Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir sind der Meinung: Die Reichen müssen für die Krise bezahlen. Denn sie sind es, die jahrelang von Privatisierungen, Sozialabbau, Niedriglöhnen und einer ungerechten Steuerpolitik profitiert haben. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, die die Taschen der Reichen weiter füllen. Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Weiterlesen

Wegen Razzia: Kundgebung HEUTE 18 Uhr Rotebühlplatz

+++ Durchsuchungen gegen AntifaschistInnen in BaWü +++ Kundgebung HEUTE 18 Uhr / Rotebühlplatz +++

Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen. Weiterlesen

AfD & rassistische Hetze unerwünscht! Bericht zu den Protesten gegen die AfD am 28. Juni 2020

Das Thema gesellschaftlicher und struktureller Rassismus ist in letzter Zeit präsent wie nie. Nach den Ausschreitungen vergangener Woche wollte die AfD, die sowieso schon rassistische Stimmung in Stuttgart für ihre Hetze nutzen. Um genau diese Hetze zu verbreiten hat der Landesverband der AfD Baden Württemberg heute eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dagegen trugen bis zu 500 AntifaschistInnen ihren Protest auf die Straße.

Begonnen hatte der Tag mit einer Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Marktplatz. Nach drei kurzen Reden schlossen sie die TeilnehmerInnen dem lautstarken, direktem Protest an. Mit einer Spontandemonstration sind wir über die Königstraße zu den Eingängen zur Kungebung gezogen. Auch wenn diese durch die Polizei großräumig abgesperrt wurden und die Polizei zwei Wasserwerfer aus Rheinland-Pfalz, Pferdestaffeln und mehrere Hundertschaften angekarrt hat, gelang es uns zeitweise bis zu drei Eingängen zu blockieren. So wurde nicht nur einigen AfD‘lern der Zugang erschwert, sondern die AfD-Kundgebung auch über die gesamte Dauer von zwei Stunden lautstark gestört. Obwohl Weidel zur Abreise ihre Anhänger noch ermahnte, Parteisymbole nicht offen zu tragen, gelang es Antifas vereinzelt, AfD‘ler auch bei der Abreise zu stören.

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Ein Wochenende gegen Rassismus – Zwischenbilanz

Der Mittag: Knapp 700 Menschen folgten heute dem Aufruf und beteiligten sich an der antirassistischen „Silent-Protest“ im Unipark. Als Antifaschistisches Aktionsbündnis waren wir mit Schildern und Flyern sichtbarer Teil der Kundgebung. Uns war es wichtig einmal mehr zu zeigen, wie wichtig eine selbstorganisierte, antirassistischen Bewegung ist.

Rex Osa, Aktivist von refugees4refugees, stellte in seiner kämpferischen Rede klar, dass dieses System tagtäglich gewalttätig ist: Auf der Ausländerbehörde, bei rassistischen Polizeikontrollen oder im alltäglichen Leben. Für ihn gehören antirassistische Arbeit und der Kampf gegen den Faschismus zusammen, denn Faschisten verschärfen durch ihre Hetze konstant die gesellschaftlichen Bedingungen,die diese Gewalt hervorbringen und schaffen den Nährboden für Rassismus.

Der Abend: Eine intern geplante, aber erst kurzfristig angekündigte AfD-Kundgebung am Abend auf dem Karlsplatz fand hingegen wenig Zuspruch. An der vom Stuttgarter Kreisverband organisierten Veranstaltung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal nahmen etwa 25 Rechte teil. Unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat Michael Meier sowie der ehemalige JA-Landesvorsitzende Denis Joschko.

Trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit demonstrierten über 60 Menschen lautstark gegen die rechtspopulistische Kundgebung und übertönten sie bis zum Ende. Ein Großaufgebot der baden-württembergischen Polizei, die mit mehreren hundert Beamten im Einsatz war, sorgte letztlich aber für einen halbwegs reibungslosen Ablauf.

(Eine Randnotiz blieb die bereits Mitte der Woche bekannt gewordene Aktion der faschistischen Identitären Bewegung. Fünf Nazis kletterten während der BLM-Demo auf das Dach des nahe dem Unipark gelegenen Katharienhospital und riefen für zwei Minuten Parolen, mussten aber nach der Aktion die Beine in die Hand nehmen und bekamen handfesten Widerstand zu spüren.)

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Bericht der Gedenkkundgebung für Lilo Herrmann

Heute vor 82 Jahren, am 20. Juni 1938, wurde die Antifaschistin und Widerstandskämpferin Lilo Herrmann von Faschisten ermordet. Um an sie und ihr mutiges Handeln zu erinnern haben wir heute gemeinsam eine Gedenkkundgebung veranstaltet. Mit einer Kranzniederlegung, Redebeiträgen und gemeinsamer Nelkenniederlegung wurde an Lilo erinnert und deutlich gemacht, dass ihr Leben und ihr politischer Kampf unvergessen bleiben.

Lasst uns nicht nur heute an Lilo gedenken, sondern ihren Kampf für eine befreite Gesellschaft als Aufforderung sehen, ihn weiter zu führen.

Zitat aus einer Rede:

„Zu erinnern heißt zu kämpfen. Zu kämpfen, das heißt da weiter zu machen wo Lilo Herrmann gezwungenermaßen aufhören musste: im Leben für ein anderes, ein besseres Leben jenseits von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten!“

Viele Antifaschistinnen und Antifaschisten vor uns waren bereit wie Lilo Herrmann ihr Leben für den gemeinsamen Kampf zu opfern. Ihr Kampf und ihr Opfer sind unser Ansporn auch den Kampf gegen Faschismus und für eine befreite Gesellschaft weiterzuführen. In ihrer Tradition stehen wir heute, wenn wir uns dem Rechtsruck entgegenstellen – egal in welcher Form.
Der Kampf geht weiter!

Hier noch der Link zu einer lesenswerten Broschüre über Lilo Herrmann:
Zur Broschüre

 

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Gedenkkundgebung für Lilo am 20. Juni

Kundgebung am 20. Juni 2020 um 12 Uhr in Erinnerung an Lilo Herrmann am Gedenkstein im Unipark

Am 20. Juni jährt sich der Todestag von Liselotte, kurz Lilo, Herrmann. Sie war eine kommunistische Widerstandskämpferin gegen den deutschen Faschismus und unter anderem auch in Stuttgart aktiv. Schon früh engagierte sie sich in kommunistischen Jugendgruppen und trat 1931 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei. An der technischen Hochschule Stuttgart studierte sie Chemie und anschließend Biologie in Berlin. Für ihre politische Arbeit wurde sie zusammen mit 110 anderen Studierenden der Universität verwiesen. 1934 wurde ihr Sohn Walter geboren, doch er konnte seinen Vater, den Stuttgarter KPD Funktionär Fritz Rau, nie kennenlernen, da ihn die Gestapo 1933 bereits im Gefängnis ermordete.
Lilo zog zurück nach Stuttgart, wo sie weiterhin im Untergrund im antifaschistischen Widerstand kämpfte. Sie leitete beispielsweise wichtige Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KommunistInnen in der Schweiz weiter.
Im Dezember 1935 wurde sie verhaftet und blieb bis zu ihrem Prozess inhaftiert. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen schützte sie ihre GenossInnen und gab den Faschisten keine Informationen. Am 20. Juni 1938 wurde Lilo hingerichtet. Weiterlesen

Kommentar: Unite! – Gegen die Spaltung der #BlackLivesMatter-Proteste

Betrachten wir das letzte Wochenende lässt sich eines sicher feststellen: Auch in Stuttgart ist der weltweite Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt angekommen und das nicht nur, wie nun versucht wird darzustellen, friedlich, während ein paar Linke schon wieder Krawall machen.

Trump oder Keilbach – Spaltung statt Deeskalation

In den USA hetzt Trump die Polizei auf, mobilisiert die Nationalgarde und droht den Protesten mit dem Einsatz des Militärs, um wieder Herr der Lage zu werden. Gleichzeitig wittert er hinter den entschlossenen Protesten, die sich nicht durch Ausgangssperren, Polizeigewalt und der Eskalation von Staatsseite aus bremsen lassen, die „Antifa“ oder andere linke Gruppen und spricht Verbotsdrohungen gegen diese „Terroristen“ aus. Was er damit tatsächlich will: Die Wut und den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten delegitimieren, ihnen ihre Eigenständigkeit und ihren eigenen Ausdruck absprechen und Spaltungslinien in die Proteste, hinter denen die Mehrheit der US-BürgerInnen steht, treiben. Nun zur Polizei Stuttgart und ihren Pressesprecher Stefan Keilbach. Ein direkter Vergleich ist hier nicht angebracht, doch im Kern machen er und seine Behörde das Gleiche wie die Föhnfrisur auf der anderen Seite des Atlantik.

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