Prozessauftakt gegen acht Antifas wegen Sitzblockade

2021-12-02_Sharepic-Rathaus-Repression

Faschist:innen blockieren? Na klar!

Acht Antifaschist:innen blockierten im September 2020 eine AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Das Ergebnis: Acht Prozesse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und noch weiteren Vorwürfen. Eine Überraschung? Leider nein.

Aber was war da eigentlich los?

Am 18.09.2020 hatte die AfD eine Veranstaltung im Rathaus geplant. Auf der Gästeliste standen unter anderem Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Eine kleine Gruppe hatte sich entschlossen, die rechten Hetzer im Rathaus durch eine Sitzblockade zu stören. Trotz Anwesenheit des LKAs und BKAs wurde das Vorhaben erfolgreich durchgezogen und die AfD konnte über eine halbe Stunde nicht in den Veranstaltungssaal.

Mit Gewalt, wie beispielsweise dem Anwenden von Schmerzgriffen und rabiatem Wegziehen, wurde die Blockade letztlich durch die Polizei geräumt. Hier zeigt sich mal wieder: Bullen können im Schutzmantel des Staates machen was sie wollen. Ihre Gewalt wird nie Konsequenzen haben, denn sie ist von Seite des Staates erwünscht. So stehen nicht die Polizist:innen wegen Körperverletzung vor Gericht, sondern die Aktivist:innen wegen angeblichem „Widerstand“.

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Gegen die IMK

Aufruf AABS gegen die IMKThomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württembergs, kommentiert eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung mit den Worten „Wir  kriegen euch“ und verleiht damit dem politischen Verfolgungswillen hinter der Repression einen klaren Ausdruck. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte ein Verbot von Antifa-Gruppen und in Thüringen sprechen Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutz-Chef Kramer von linken „Terrororganisationen“ und bedienen sich damit klar rechter Parolen. Weiterlesen

Antifaschistischer Spaziergang – auf den Spuren des Widerstands in Stuttgart

Am Samstag, den 13. November 2021 waren wir mit über 20 Antifaschist:innen auf einem Spaziergang auf den Spuren des Widerstands in Stuttgart. An fünf Stationen im Stadtgebiet verteilt gab es kurze Inputs zu den Orten bzw. Personen um die Geschichte unserer Stadt besser kennenzulernen und die Erinnerung wach zu halten.

Den Spaziergang haben wir gemeinsam mit der SDAJ Stuttgart als Ergänzung zum Gedenken in Cannstatt an die Pogromnacht am 9. November organisiert. Weiterlesen

Gegen die IMK in Stuttgart

Wir sind Teil des Bündnisses #noIMK und spiegeln hier den gemeinsamen Aufruf gegen die Innenminister:innen-Konferenz und zur Demonstration am 3. Dezember in Stuttgart. Weitere Infos, Materialien und die Unterstützendenliste findet ihr auf https://noimk-stuttgart.org/

Ihre „Sicherheit“ ist nicht unsere Sicherheit!

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

… Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenminister:innen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie? Weiterlesen

Kundgebung, Gedenken & Veranstaltung anlässlich der Pogromnacht 1938

Auch dieses Jahr am 9. November fanden sich viele Menschen in Cannstatt auf dem Marktplatz ein zur Kundgebung der Initiative für das Gedenken an die Pogromnacht 1938. Etwa 200 Menschen zogen nach Redebeiträgen von DGB, Jugendorganisationen, Ulrich Schneider und uns und musikalischen Beiträgen des Freien Chors Stuttgart zum Gedenkstein in der König-Karl-Straße, wo einst die Synagoge stand. Sie wurde, wie die meisten, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 niedergebrannt. Mit Nelken und Kränzen und einer Schweigeminute wurde der Opfer gedacht, die in dieser Nacht verhaftet und verschleppt wurden, und der vielen, die in der mit der Pogromnacht beginnenden Shoa ihr Leben vorloren.

Im Anschluss konnten wir dieses Jahr – trotz Corona – eine Abendveranstaltung im Bezirksrathaus durchführen. Ulrich Schneider (Historiker, VVN-BdA-Bundessprecher und Generalsekretär der Internationalen Förderation der Widerstandskämpfer) hielt einen Vortrag über Antisemitismus und den Erkenntnissen darüber, die er in seinem jüngst erschienenen Buch „Antisemitismus – Von der Ausgrenzung bis zum Völkermord“ festhielt. Weiterlesen

Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt

2021-11-09_Bild alle InfosWie bereits in den vergangenen Jahren werden wir auch am diesjährigen 9. November mit der Initiative in Cannstatt der Pogromnacht 1938 und ihren Opfern gedenken. Mit mehreren Beiträgen startet die Gedenkkundgebung auf dem Cannstatter Marktplatz um 18 Uhr. Im Anschluss ziehen wir gemeinsam zum Platz der ehemaligen Synagoge in der König-Karl-Straße um Nelken und Kränze niederzulegen. Dieses Jahr kann auch wieder im Anschluss eine Veranstaltung stattfinden; unter dem Titel „Antisemitismus – Von der Ausgrenzung zum Völkermord“ wird Ulrich Schneider aus seinem Buch lesen und dazu gibt es Yidishe Lider mit Albert Kunze (Gesang) und
Vladimir Romanov (Klavier). Um die Veranstaltung im Bezirksrathaus zu organisieren bedarf es einer Anmeldung über den Blog. Dort findet ihr weitere Informationen: https://pogromnachtcannstatt.wordpress.com/ Weiterlesen

Antifa-Solidemonstration gegen Repression

Die antifaschistische Aktion aufbauenUnter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen.
Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen. 600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt:

So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz.

Die Polizei hielt sich trotz eines massiven Aufgebots vor Ort zurück. Die Route wurde begleitet von Grußworten von dem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, dem Soli-Bündnis zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sachsen, im Zuge dessen die Leipziger Antifaschistin Lina inhaftiert wurde, sowie der Soligruppe zum Nürnberger Jamnitzer Prozess und vom Roten Aufbau Hamburg. Hier läuft aktuell ein 129er-Verfahren, das klar darauf abzielt, die linke Bewegung auszuspionieren und zu kriminalisieren. Zudem sprachen bei der Auftaktkundgebung Vertreter:innen von Perspektive Kommunismus, der migrantischen Selbstorganisation Revolutionäre Jugend Stuttgart, des Bundesvorstands der Roten Hilfe und von Antifa-Organisationen aus verschiedenen Städten Süddeutschlands. Weiterlesen

Freiheit für alle Antifas – Demo am 23. Oktober

2021-10-23_Sharepic DemoDer „Wasenprozess“ ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten. Doch wir sind uns gewiss darüber, das der antifaschistische Kampf weiterhin notwendig ist und auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Notwendig, um Raum und Möglichkeiten zu schaffen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Unser Kampf lebt von der Solidarität mit allen Einzelnen, die stellvertretend für unsere Bewegung vor Gericht gezerrt und in den Knast gesperrt werden. Deshalb gehen wir mit dieser Demonstration in die Offensive und durchbrechen die Ohnmacht, in Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus, Adel, Kevin und allen Linken, die wegen ihrer Überzeugung & Aktivität von Repression betroffen sind!

Kommt zur Demo am Samstag, den 23. Oktober in Stuttgart. Los geht’s um 16 Uhr in der Lautenschlagestraße am Bahnhof.

Informiert euch auf der Kampagnen-Seite zu den Hintergründen und meldet euch, wenn ihr eine Soliaktion macht oder einen Treffpunkt zur Anreise organisiert.
notwendig.org

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erinnern, dass wir die Betroffenen auch finanziell unterstützen: Spendet wenn ihr könnt – jeder Beitrag zählt. Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. StuttgartIBAN: DE66430609674007238313 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: notwendig

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13. Oktober 2021: Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

5 Jahre und 6 Monate, sowie 4 Jahre und 6 Monate – das ist das Ergebnis des sechsmonatigen Prozesses gegen die Antifaschisten Jo und Dy.

Am heutigen Tag endete nach 21. Verhandlungstagen der Prozess gegen die beiden mit einer Verurteilung.
Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld der Urteilsverkündung erneut zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Bereits ab 5.00 Uhr morgens fanden sich circa 40 solidarische Prozessbeobachter:innen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein, um auch am letzten Prozesstag die beiden Antifaschisten Jo & Dy zu unterstützen und zu verhindern, dass Nazis in den Gerichtssaal gelangen können, was auch über den gesamten Verhandlungstag gelang. Weder über die Plätze der Presse, noch über die der Besucher:innen konnten Nazis in den Saal gelangen, und dies obwohl die Sitzung, anders als angekündigt im großen Verhandlungssaal stattfand.

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13.10.2021 – Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy!

Urteilsverkündung

Nach sechs Monaten Verhandlung im sogenannten „Wasenverfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy ist nun endgültig eine Urteilsverkündung terminiert. Beiden wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Demonstration an einem Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien:
Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.
Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.

Was sich hingegen klar und deutlich gezeigt hat ist, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil“ bewaffnet und mit Protektoren ausgestattet waren. Davon rückten sie auch im Prozess nicht ab: so erschien ZA-Kopf Oliver Hilburger an einem Prozesstag mit einem Messer, dass ihm am Gerichtseingang abgenommen wurde. Auch die Vernetzung von Zentrum innerhalb rechter Netzwerke und Strukturen wie der „Identitären Bewegung“, dem „Compact Magazin“, der „AfD“ und „NPD“ oder dem direkten Umfeld des NSU, haben sich im Prozessverlauf deutlich gezeigt.

Trotz alledem müssen wir damit rechnen, dass die aktuelle Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist:innen auch vor dem Urteil nicht stoppen wird und Jo & Dy zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Dabei ist Antifaschismus in allen seinen Formen gerade jetzt notwendiger den Je!

Immer wieder werden rassistische Chatgruppe bei der Polizei bekannt, die sich in die bundesweiten „Einzelfälle“ einreihen wie bspw. dem Frankfurter SEK, welches nach Auffliegen rechter Chatgruppen komplett aufgelöst wurde. Mit Beginn der Corona-Pandemie werden rechte Krisenantworten und Hetze anschlussfähiger. Und immer häufiger werden Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen angegriffen und ermordet.

Unsere Antwort darauf ist die Solidarität mit denen, die Angriffen ausgesetzt sind, sei es von den Repressionsbehörden oder von Rechten auf der Straße – und unseren offensiven antifaschistischen Kampf aktiv weiterzuführen!

Kommt zur Urteilsverkündung!
Mittwoch, 13. Oktober ab 8 Uhr vor dem OLG in Stammheim

Alle Infos zum Prozess gibt es auf notwendig.org

Auf zur antifascist action!-Demo am Vorabend der Wahl

2021-09-25_Demo sharepic2 StgtKommt mit zur antifascist action!-Demo am 25. September 2021 in Mannheim. Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise aus Stuttgart ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof direkt an den Gleisen.

Nachdem die antifascist action! – Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen – vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ – auf die Mitmach-Kampagne. Die vergangenen Wochen waren geprägt von vielen AfD-Veranstaltungen aber auch Auftreten anderer rechter Parteien, die vielerorts mit verschiedenen Aktionen der antifaschistischen Gegenwehr konfrontiert waren.

Um der antifascist action!-Kampagne ein Sahnehäubchen aufzusetzen, wollen wir gemeinsam nach Mannheim fahren zur überregionalen Demonstration am Vorabend der Wahl. Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen! Weiterlesen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. September

Nach der Sommerpause im Verfahren gegen Jo und Dy zeichnet sich nun ab, dass der Prozess in den kommenden Wochen zu Ende gehen wird. Trotz unsauberer Ermittlungen, vagen Aussagen einer V-Person und ohne direkt belastende Aussagen von Zeug:innen müssen wir davon ausgehen, dass ein hartes Urteil gefällt werden wird.

Bereits am kommenden Mittwoch, den 22. September 2021 sollen die Plädoyers verlesen werden. Ein Urteil ist damit für die darauf folgenden Prozesstage am 27. oder 29. September zu erwarten.

Um zu zeigen, dass wir die beiden nicht alleine lassen: Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung und unterstützt Jo und Dy vor Gericht!

Auf notwendig.org findet ihr wie immer alle Infos zum Prozess und der solidarischen Prozessbegleitung.