Auch am Wahlabend: Keine Ruhe den Rechtspopulisten!

Den Wahlabend der Bayernwahl hatte sich die Stuttgarter AfD ganz anderes vorgestellt.
Erst wurde die geplante Wahlparty im Weitmanns Waldhaus aufgrund antifaschistischen Drucks abgesagt, dann fliegt auf noch die Alternativlocation auf.
Knapp 150 Menschen sind heute im Anschluss an die Bündniskundgebung auf dem Schlossplatz zu Rechtsruck und Bayernwahl zum Milaneo gezogen. In einem Bürokomplex direkt neben dem Einkaufscenter ist das Wahlkreisbüro des AfD’lers Dirk Spaniel beheimatet.
Dorthin mussten sich die Rechtspopulisten zurückziehen. Anscheinend wollte ihnen kein Gastronom Räume zur Verfügung stellen. So gehört das!
Und selbst im sterilen Neubaubüroviertel hatten die Rechten keine Ruhe. Lautstark ließen die AntifaschistInnen die Geheimfeier auffliegen und störten die Veranstaltung.
War der Abend mit einer Hand voll Kameraden im Büroraum nicht so schon eher trist, wurden wegen der Proteste dann auch noch die Jalousien herunter gelassen und das Licht gelöscht.

Tja AfD:
Sowas passiert, wenn man versucht in Stuttgart rechte Hetze zu feiern. Mit 100%-iger Sicherheit, werden wir das auch in Zukunft nicht dulden.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Advertisements

AfD-Veranstaltung im Weitmanns Waldhaus abgesagt!

Neuigkeiten zur geplanten AfD-Feier im Weitmanns Waldhaus jetzt am Sonntag: Die Veranstaltung der AfD ist aufgrund der antifaschistischen Intervention und des daraus resultierenden öffentlichen Drucks vom Pächter abgesagt. Die AfD-Wahlparty findet am Sonntag also nicht in der Vereinsgaststätte des SV Heslach statt.

Friede, Freude, Eierkuchen ist trotzdem nicht. Anstatt eines klaren Statements gegen Rassismus und rechte Hetze bedauert das Team von Weitmanns Waldhaus die Absage der AfD-Veranstaltung und spricht von „Stimmungsmache“ gegen ihre Gaststätte. Zu gerne hätten sie wohl den Mantel der Verschwiegenheit über die rechten Umtriebe in ihren Räumlichkeiten gelegt (die Vereinbarung mit der AfD sah keine öffentliche Werbung vor). Hier nur von Sympathien für Rassisten zu sprechen scheint schon fast zu wenig. Denn: Wer Rechtspopulisten Räume zur Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – ist mitverantwortlich für die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und unterstützt ganz direkt die AfD.

Das zur Verfügung stellen scheint im Falle von Weitmanns Waldhaus also nicht nur aus finanziellen Gründen geschehen zu sein. Ein Grund mehr für uns die Gaststätte auch in Zukunft im Auge zu behalten. Zudem gehen wir davon aus, dass Menschen mit einer antirassistischen Einstellung zukünftig auf einen Besuch in der Gaststätte verzichten.

Ganz anders der SV Heslach, der als Verein keine Kenntnis von den Absichten der Pächterfamilie hatte. Sowohl der Gesamtverein, als auch insbesondere die 1. Herrenmannschaft der Fußballabteilung, haben sich mehr als deutlich gegen Rechts positioniert.
Keine Räume für Rechtspopulisten und ihre Hetze! Weder in Heslach noch sonst wo!

Keine Räume für die AfD-Wahlparty!

Anlässlich der Landtagswahlen in Bayern plant die Stuttgarter AfD eine nichtöffentliche Wahlparty in der Vereinsgaststätte des SV Heslach. Am 14. Oktober 2018 wollen die Rechtspopulisten ab 16 Uhr im „Weitmanns Waldhaus“ am Birkenkopf den (zu erwartenden) Einzug ihrer Partei in den bayrischen Landtag feiern. Nicht mit uns!

Die AfD steht wie kaum eine andere politische Kraft für den gesellschaftlichen Ruck nach Rechts. Die Partei ist Sammelbecken alter und neuer Nazis, kleiner und großer Rassisten, offener und verdeckter Antisemiten und die Garantie für einen politischen Rollback. Die AfD steht als gesamte Partei für einen krassen Nationalismus, antifeministische Hetze, Rassismus und eine durch und durch arbeitnehmerfeindliche Politik. Geht es nach den blau-braunen Hetzern gehören Frauen (zurück) an den Herd, Geflüchteten wird der Menschenstatus abgesprochen und der von Höcke und Co. angeheizte Mob zieht brandschatzend und angriffslustig durch die Straßen – und das nicht erst seit Chemnitz.

Umso mehr stellt sich die Frage, wie solchen Entwicklungen begegnet werden kann? Auch die AfD ist auf Infrastruktur angewiesen. Kleine oder größere Räume für interne oder öffentliche Veranstaltungen sind für die Rechtspopulisten unabdingbar. Gerade damit tut sich die Partei im Großraum Stuttgart aber schwer. Viele Gastronomen schlagen den rechten Hetzern rund um Lothar Maier bewusst die Tür vor der Nase zu. Ihnen ist klar, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten einer Unterstützung der menschenfeindlichen und rassistischen Politik der AfD gleichkommt.

Dass jetzt aber genau für diesen Zweck die Vereinsgaststätte des SV Heslach, einem Verein aus dem multikulturellen Stuttgarter Süden, ihre Türen öffnet verwundert doch sehr. Egal ob die Pächterfamilie hier einen Alleingang gewagt hat oder nicht. Eine Veranstaltung der Rechten in der Vereinsgasstätte ist für uns und hoffentlich auch für den SV Heslach nicht hinnehmbar. Denn: Wer Rechten Räume zu Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – ist mitverantwortlich für die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und unterstützt ganz direkt die AfD.

Wir fordern den SV Heslach daher auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und den Rassisten der Zugang verweigert wird. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht.

Antifakneipe am 12. Oktober: Nazis aus der Deckung holen. Rechte Marken, Codes & Labels

Nazis aus der Deckung holen – Rechte Marken, Codes und Labels.

In Chemnitz formiert sich ein Mob aus Faschisten, Nazi-Hools und anderen rechten Kräften um Geflüchtete, MigrantInnen und Linke anzugreifen. Egal wo rechte und faschistische Kräfte auf die Straße gehen müssen wir als AntifaschstInnen klaren Widerstand leisten. Jedoch sind Nazis nicht nur auf Nazikonzerten oder rechten Aufmärschen unterwegs. Nazis können uns überall begegnen – ob in der U-Bahn, im Supermarkt oder in der Innenstadt. Manchmal erkennt man sie von weitem anhand ihrer Kleidung oder Tattoos. Doch wer kennt schon alle Nazimarken? Wer weiß schon ob es sich um ein Shirt einer Metall-Band handelt oder doch klare Nazisymbolik?

Um Nazis zu erkennen und bekämpfen zu können müssen wir uns mit rechter Symbolik, Marken, Codes und Labels auseinandersetzen. Deshalb wollen wir uns in der Antifakneipe im Oktober mit diesem Thema auseinandersetzen. Am 12. Oktober 2018 ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann wird in einem Vortrag zu genau diesem Thema euch die Möglichkeit gegeben euer Wissen über Nazilabes aufzufrischen. Denn in Zeiten des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft ist es wichtig, dass wir uns allen rechten und faschistischen Kräften entgegenstellen.
Drum komm vorbei, bring Freunde und Freundinnen mit.

Stellungnahme zum Angriff eines Polizeihundes auf AntifaschistInnen in Kandel am 6.10.2018

Am 6. Oktober 2018 sind auch wir vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs) dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses „Kandel gegen Rechts“ gefolgt und haben, wie viele andere, in die pfälzische Kleinstadt mobilisiert

In Kandel finden seit Anfang des Jahres regelmäßig Aufmärsche Rechter statt, die einen Mord an einer jungen Frau instrumentalisieren. Sie geben vor für Frauenrechte einzustehen, wollen aber eigentlich nur ihre rechte Hetzte gegen Geflüchtete verbreiten. Teilnehmer sind hierbei vor allem organisierte Nazis, Identitäre, Hooligans und Verschwörungstheoretiker.

Das Bündnis „Kandel gegen Rechts“ organisierte eine Demonstration, um in Sicht- und Hörweite gegen die Nazis zu protestieren. Im Laufe der Zwischenkundgebung lösten sich mehrere Gruppen von Menschen, um die Anreisewege der Faschisten zu blockieren. So konnten durch Blockaden und Kundgebungen drei der vier Zugangswege geschlossen werden und die weitere Anreise der Faschisten erschwert werden. Durch einen der Blockadepunkte wurden die Faschisten direkt an ihrer Kundgebung über Stunden lautstark gestört. Hierdurch ist es den Nazis nicht möglich gewesen ihre Auftaktkundgebung wie gewünscht durchzuführen. Immer wieder bewegten sich AntifaschistInnen zwischen den verschiedenen Blockaden hin und her. Die Polizei versuchte mit der Zeit dies zu unterbinden und reagierte immer aggressiver darauf.

Als zwei Antifaschisten von der direkten Blockade aus über einen Parkplatz wieder zurück zur angemeldeten Kundgebung von „Kandel gegen Rechts“ gelangen wollten, wurden sie direkt von der Polizei aufgehalten. Hierbei hatte einer der Polizisten einen Hund ohne Maulkorb bei sich, der von Anfang an angriffslustig war. Als die Antifaschisten weiter in Richtung der Kundgebung gingen, ließ der Hundeführer den Hund von der Leine. Dieser fiel einen der Antifaschisten an und biss mehrfach zu, auch als dieser bereits am Boden lag. Der Hundeführer und weitere hinzukommende Kollegen machten keine Anstalten den Hund zurück zu ziehen. Sie ließen den Hund noch weitere Male zubeißen, ehe sie den Antifaschisten mit den offenen Wunden auf dem schmutzigen Boden mit Handschellen fixierten.

Der Antifaschist wurde so schwer verletzt, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste. Auch im Wagen weigerte sich die Polizei ihm die Handschellen abzunehmen, wodurch eine Behandlung nur schwer möglich war. Die Sanitäter setzten sich nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, für den Verletzten ein, sondern meinten, er trage ja selbst die Verantwortung für die Verletzungen. Der hinzukommende Demosanitäter kritisierte das Verhalten und die Behandlung der Sanitäter ebenfalls als unzulänglich.

Der betroffene Genosse liegt nun stationär im Krankenhaus und hat an mehreren Körperstellen massive Bisswunden. Eine Operation kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen werden.

Auch ein weiterer Genosse wurde nur kurze Zeit vorher von der Polizei verletzt und musste mit einer Platzwunde am Kopf ins Krankenhaus gebracht werden.

Wir senden Grüße an die Genossen und wünschen ihnen eine schnelle Genesung.

Wo immer Faschisten auf die Straße gehen und ihre Hetzte verbreiten wollen, werden auch wir sein und ihnen zeigen das es keinen Platz für faschistisches Gedankengut und rechte Hetzte gibt.

Eingreifen bevor es zu spät ist: Am Samstag auf nach Kandel!

Jetzt am Samstag (6.10.2108) soll es im pfälzischen Kandel wieder einen rechten Marsch geben. Nach den Ereignissen in Chemnitz und Köthen erhoffen sich die Faschisten um Marco Kurz wieder mehr Teilnehmer bei den zuletzt kleinen rechten Demos in der Kleinstadt bei Karlsruhe.
Auch Antifas aus dem Südwesten mobilsieren deshalb wieder nach Kandel. Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben. Achtet auf aktuelle Infos in den nächsten Tagen!

Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.
Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in Chemnitz.
Mit der Aussage „Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die Gefahr eines massiven Rechtsblocks – mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. Auch für uns hier in Baden-Württemberg.
Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.
Für ein solidarisches Miteinander, überall!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
Die Anstifter
DIE LINKE Stuttgart
DIE LINKE KV Esslingen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Fraktion SÖS-LINKE-PluS
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
refugees4refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Rote Hilfe OG Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
ver.di Jugend Stuttgart