Immer wieder samstags – AfD-Kundgebung am 16.2.2019

Immer wieder samstags: Erneut will die Stuttgarter AfD auf den Diesel-Demo-Zug aufspringen. Weil sie auf den laufenden Demos unerwünscht ist, veranstalten die Rechtspopulisten jetzt am Samstag (16.2.) wieder eine eigene Kundgebung auf der „grünen Brücke“ am Neckartor.
Gemeinsam mit anderen mobilisieren wir im Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer Gegenveranstaltung. Los geht’s um 12 Uhr an der Ecke Neckarstraße / Urbanstraße (Ende ca. 14 Uhr). Schaut vorbei und bringt euch ein! Keine rechte Veranstaltung ohne unseren Widerstand!

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28.2.2019: Vortrag zu rechten Strukturen im Großraum Stuttgart

Am 28. Februar referieren wir als Teil von Stuttgart gegen Rechts im Welthaus Stuttgart e.V. zu rechten Strukturen in der Region Stuttgart. Schaut vorbei!

Rechte Hetze hat aktuell Konjunktur – nicht nur in Wahlumfragen. Mit der „Alternative für Deutschland” ist rechtsradikale Politik in der gesamten Bundesrepublik wieder salonfähig geworden. In ihrem Windschatten blühen auch andere rechte Strukturen auf: „Identitäre Bewegung” (IB), „1% Prozent”, die Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil” oder diverse „Pegida”-Ableger sind keine Randerscheinungen mehr, sondern haben politisch Oberwasser.
Auch in und gerade um Stuttgart nehmen die Aktivitäten der extremen Rechten in den letzten Jahren zu.
Karriere, Geld, politische Überzeugung; es gibt unterschiedliche Motivationen sich in rechten Parteien und Gruppen zu engagieren. Doch wer sind die treibenden Köpfe der Stuttgarter Rechten? Welche Bedeutung haben aktivistische Kleingruppen wie die „IB” in der Landesmetropole? Gibt es ein rechtes Problem im Ländle, und wenn ja: Welche Qualität hat es? Was kann dagegen getan werden?
ReferentInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) geben einen Überblick über die bedeutendsten Personen der Stuttgarter Rechten, ihre Aktivitäten, beleuchten die Schnittmenge zur gewaltbereiten Naziszene und ordnen die Entwicklungen in den gesellschaftlichen Kontext ein.
Danach möchten zur Diskussion über Gegenstrategien einladen. Für Verpflegung ist gesorgt.

Mittwoch, 6.2.2019: Solidarische Prozessbegleitung

Am 06.02.2019 findet vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, ihm wird unter Anderem tätlicher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen. Doch von vorne…

Im Vorfeld der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017 verschärfte die Bundesregierung die Gesetzeslage. Ergebnis davon ist unter Anderem der Tatbestand des „tätlichen Angriffs“. Hierbei wird Polizisten – mal wieder – eine Sonderrolle zugesprochen. Dank dieser Verschärfung reicht es schon aus, wenn sich ein Polizist von einer Person bedroht fühlt, auch ohne dass diese eine konkrete Widerstandshandlung vorgenommen hat, um mit Knast bestraft zu werden. Der Vorwand für diese Änderung der Rechtslage war, Einsatzkräfte jeder Art vor Übergriffen zu schützen. Herausgekommen ist, wie beabsichtigt, dass die Polizei nahezu uneingeschränkten Handlungsspielraum hat. Denn bei jeder Form des kleinsten Widerstandes gegen ihr Handeln soll allen klar sein, dass das Ergebnis eine Haftstrafe sein kann. Auch wenn für die Verschärfung vor allem körperliche Verletzungen von Polizisten angeführt wurden, ist das Ergebnis noch haarsträubender. So wird dem Antifaschisten z.B. vorgeworfen, einen Polizisten „angeraucht“ zu haben. Außerdem soll er bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung sich nicht von Polizisten weggestoßen lassen haben. Ihn dafür vor Gericht zu zerren ist nicht nur lächerlich, sondern beweist auch, dass das einzige Ziel dieses Paragrafen ist, jede Form von widerständigem Verhalten zu bestrafen.

Mit solcher staatlichen Repression – auch wenn die Begründung noch so fadenscheinig sein mag – sollen Linke und AntifachistInnen, die gegen rechte Hetze, Unterdrückung oder Ausbeutung auf die Straße gehen und ihren Protest äußern, eingeschüchtert werden. Doch gerade in Zeiten eines immer weiter voranschreitenden Rechtsruckes ist antifaschistischer Protest wichtig und legitim. Daher müssen wir nicht nur gemeinsam auf die Straße gehen, sondern auch bei jeder Form von Repression zusammenstehen – denn getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle.

Daher kommt zur solidarischen Prozessbegleitung.

Treffpunkt Amtsgericht: 8:30 Uhr

Prozessbeginn: 8:45 Uhr

Antifa-Kneipe im Februar: Rechte Musik

Im Juni 2018 fand zum dritten Mal das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar statt – mehr als 2000 Faschisten kamen in Thüringen unter Polizeischutz zusammen und hörten verschiedensten rechten und faschistischen Bands zu. Im Jahr zuvor kamen sogar 6000 Faschisten zusammen. Im Allgäu finden derzeit immer wieder – relativ geheim – kleinere Nazi-Konzerte statt, aber auch in der Stuttgarter Umgebung sind solche Zusammentreffen von Faschisten kein unbekanntes Phänomen.

Rechte Musik stellt aber für Reaktionäre und Nazis nicht nur Freizeitaktivität und Selbstbespassung dar, sondern ist neben der Funktion der Ideologieverbreitung und -verfestigung zum Beispiel auch eine relevante finanzielle Stütze der gewaltbereiten Naziszene dar. Somit ist rechte Musik ein wichtiger Bestandteil für Faschisten und ihre Handlungsfähigkeit. Daher ist es wichtig sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen.

Da die Anzahl an rechter und faschistischer Musik aber ein unüberschaubares Feld ist, wollen wir uns in der Antifakneipe im Februar mit rechter Musik, Bands und ihren offensichtlichen Verbindungen in die organisierte Naziszene auseinandersetzen und einen Überblick geben.

Antifa-Kneipe im Februar: 8.02.2019 ab 19 Uhr / Linkes Zentrum Lilo Herrmann

2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!


Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

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Die Absage der Stuttgart gegen Rechts Kundgebung letzten Samstag und der Rückzug der AfD aus den Diesel-Demos dürfen nicht falsch verstanden werden: Die Rechten sind aus dem Thema nicht raus! Auch wenn es noch keine öffentlichen Ankündigungen gibt, deutet derzeit alles darauf hin, dass die AfD Stuttgart für Samstag (2.2.19) eine eigene Diesel-Demonstration am Neckartor plant. Wir rufen daher bereits jetzt dazu auf: Haltet euch den Samstag Nachmittag frei! Verbreitet die Info weiter! Achtet auf Updates und weitere Ankündigungen!

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

AfD zieht sich aus „Diesel-Demos“ zurück – Gegenproteste auf Eis gelegt!

Die dritte „Diesel-Demo“ wird am Samstag nicht am Neckartor stattfinden. Sie wurde vom ursprünglichen Initiator auf den Stuttgarter Wilhelmsplatz verlegt. Politisch interessanter ist, dass die AfD angekündigt hat, sich aus der Protestveranstaltung vorerst zurückzuziehen. Sie ruft sogar dazu auf, sich von der Kundgebung am Wilhelmsplatz fernzuhalten. Ihre Begründung ist konsequentes antifaschistisches Engagement aus unterschiedlichen Ecken.
Mit dem Rückzieher der AfD entfällt der Anlass für unsere am Samstag geplante Kundgebung in der Nähe des Neckartors. Die Kundgebung „Die AfD ist nicht die Lösung!“ ist daher abgesagt.
Die Absage heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin wachsam sind. Nicht zuletzt, weil die AfD bereits angekündigt hat, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Für uns ist klar: Rechte haben in sozialen Protestbewegungen keinen Platz. Weder in Stuttgart noch sonst wo.
Dass wirksame und sozial gerechte Klimapolitik dringend notwendig ist, steht außer Frage. Dafür auf die Straße zu gehen bleibt weiterhin wichtig. Dies zu organisieren ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Bündnis ‚Stuttgart gegen Rechts‘. Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.
Am Fall der aktuellen „Diesel-Demos“ wird zudem einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist. Die AfD ist nicht die Lösung, weder für Fahrverbote noch für die Feinstaubwerte. Im Gegenteil: Wer den Klimawandel leugnet, den Autokonzernen nach dem Mund redet und versucht, soziale Fragen rassistisch aufzuladen, der ist nicht auf der Seite der Menschen. Rechte Politik ist niemals eine Lösung für soziale, ökologische oder andere politische Probleme. Rechte Politik greift die Menschen an, vereinzelt sie und spielt sie gegeneinander aus. Es ist unsere Aufgabe das zu verhindern.

Eine Erklärung von Stuttgart gegen Rechts.