23.1.2019: Keine AfD-Party im Kreis Ludwigsburg!

AfD – Muss man sich erst mal leisten können!

Gegen die Partei der Reichen – Für eine solidarische Gesellschaft!

Am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, versucht die Ludwigsburger AfD, einen abendlichen Neujahrsempfang im Kreis Ludwigsburg zu geben. Laut ihren Ankündigungen im Netz wollen Hetzer aus den Reihen der rechtspopulistischen Partei die historische Kelter in Besigheim für ihr selbstbeweihräucherndes Besäufnis zweckentfremden – und dafür auch noch 20 Euro Eintritt!

Als Redner geladen sind der Vorzeigedemagoge Gottfried Curio, der „Wutdenker“ Marc Jongen und der ehemalige Streifenbulle Martin Hess. Alle drei haben neben ihren unanständigen, rassistischen Forderungen noch etwas Anderes gemeinsam: Sie sind mitverantwortlich für die Spaltungsversuche und Schikane gegen sozial Benachteiligte, gegen Frauen und gegen Beschäftigte! Denn ihre kapitalismusfreundliche Partei bringt deren „Fans“ gerne gegen Hartz-IV-Beziehende, gegen FeministInnen und gegen die ArbeiterInnenvertretung auf. Ein Vorfall aus Hanau, bei dem AfD-Anhänger einen protestierenden Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben, stellt lediglich die sichtbare Spitze dieses Eisbergs dar.

Der völkische Philosophie-Hochstapler Jongen hat sich schon letztes Jahr gegen den Willen der Allgemeinheit mit einem Wahlkreisbüro in Besigheim eingenistet. Hess hat bereits in Korntal, Kornwestheim oder Ludwigsburg Hetzveranstaltungen arrangiert. Jetzt wagt sich zu allem Übel auch der Provokateur Curio in unseren Ludwigsburger Kreis. Das dürfen und werden wir niemals hinnehmen!

Indem die AfD die Verantwortung für soziale Missstände auf Geflüchtete abwälzt, verschleiert sie vergeblich, dass sie selbst diejenigen sind, die die Interessen der „kleinen Leute“ verraten. Die Anwohnerinnen und Anwohner, MigrantInnen und IndustriearbeiterInnen (etwa der BASF oder des Caro-Werks) dürfen sich durch diese privilegierten Hetzer genauso wenig spalten lassen wie wir engagierte AntifaschistInnen. Schließt euch unseren Protesten gegen die Rechtspopulisten an, damit wir der AfD mit aller Entschlossenheit zeigen können: Wir können und wollen uns eure Politik nicht leisten! Keine AfD-Party, ob in Besigheim oder anderswo!

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD – Partei für‘s Kapital!

Treffpunkt für Gegenproteste: 17.10 Uhr / Ludwigsburg Bahnhof

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CDU und Nazis Hand in Hand

Neue Allianz? Die Stuttgarter CDU und die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ demonstrierten am vergangenen Freitag gemeinsam gegen die Dieselfahrverbote am Neckartor. Konservative und Nazis Hand in Hand?

Viele aktive Mitglieder von Zentrum Automobil sind und waren in Naziaktivitäten verstrickt. Dies trifft nicht nur auf den Vorsitzenden Oliver Hilburger zu, der bekanntermaßen in der Naziband Noie Werte (NSU-Soundtrack) gespielt hat und schließlich unter öffentlichem Druck ausgetreten ist. Auch über Hans Jaus, Listendritter bei den vergangenen BR-Wahlen, wurde bekannt, dass er bis zu deren Verbot in den 90er Jahren Bundesschatzmeister der faschistischen „Wiking-Jugend“ war.

Hervorzuheben sind die Verstrickungen von Zentrum Automobil-Aktivisten in das Unterstützerumfeld des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. So hat Hilburger selbst den NSU-Unterstützer Jan Werner im Gefängnis besucht. Auch Zentrums-Kandidat Rico Heise hat eine entsprechende Besuchserlaubnis beantragt.
Der angebliche „Austritt“ von Hilburger aus der rechten Szene ist wenig glaubhaft, wenn man sich die neuen Partner von Zentrum Automobil anschaut. Für die Betriebsratswahl 2018 arbeitet der Verein eng mit dem extrem rechten Kampagnenprojekt „ein Prozent für unser Land“ und der faschistischen „Identitären Bewegung“ zusammen. Hilburger und andere Vertreter von Zentrum Automobil sind zudem auch als Redner auf AfD-Veranstaltungen oder bei Pegida in Dresden aufgetreten.


Die CDU hat im „Kampf für den Diesel“ offenbar keine Berührungsängste mit offenen Nazis.

9.1.19: AfD-Mahnwache ohne Außenwirkung. Vielschichtiger Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz weniger als 24 Stunden Mobilisierungszeit und winterlichem Schneeregen haben heute über 150 Menschen auf dem Schlossplatz gegen die Spontanmahnwache der AfD-Landtagsfraktion demonstriert. Der schweigende rechte Haufen, bestehend aus knapp 40 Abgeordneten und ihren Mitarbeitern, war in bekannter Stuttgarter Manier weiträumig mit Gittern, Bereitschaftspolizei und BFE abgeschirmt.

Neben lautstarken Protest und einer Spontandemonstration am Ende der Proteste konnten wir mit knapp 1000 verteilten Flugblättern viele interessierte PassantInnen informieren. So ist deutlich geworden: In Stuttgart findet keine rechte Veranstaltung ohne antifaschistischen Widerstand statt.

Erst recht auch dann nicht, wenn die AfD bemüht ist sich selbst in eine Opferrolle zu drängen. Gerade weil wir uns den, teilweise auch aus linken Kreisen, geäußerten Verurteilungen des Angriffs auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Magnitz nicht anschließen. Warum auch? Die AfD ist die Partei der organisierten Gewalt.
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote, inklusive der Menschen, im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist absolut notwendig und legitim sich gegen diese, von Gewalt geprägte, rechte Hetze zur Wehr zu setzen. In Stuttgart, Bremen und anderswo.

Das Problem heißt rechte Gewalt!

Nach den Protesten kam es zu einer Festnahme durch die Stuttgarter Einsatzhundertschaft. Dem Betroffenen gilt unsere volle Solidarität!

9. Januar 2019: Keine AfD Kundgebung in Stuttgart!

Kurzfristig plant die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 9. Januar 2019, eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Die Rechtspopulisten wollen auf dem Schlossplatz (bei der Commerzbank) eine „Mahnwache“ abhalten. Trotz des kurzen Zeitraums rufen wir alle zum Widerstand gegen das rechte Treiben auf.
Kommt um 16.15 Uhr zum Stuttgarter Schlossplatz und lasst uns gemeinsam den Rechten einen fetten Strich durch ihre Planungen machen.

Während nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ersaufen, kaum eine Woche vergeht in der keine Geflüchtetenunterkunft angezündet wird und Frauen immer häufiger an den Folgen häuslicher Gewalt sterben, ruft die AfD zur „Mahnwache“ gegen Gewalt in Stuttgart auf.
Verlogener geht es kaum. Hier zwängen sich Täter in eine Opferrolle, die ihnen in keinster Weise zusteht:
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Sich dieser, von Gewalt geprägten, rechten Hetze in den Weg zu stellen ist wichtig und legitim. Und es ist absolut notwendig sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Kommt deshalb auf den Schlossplatz!
Das Problem heißt rechte Gewalt!

Rechte Gewalt ist auch 2019 ein Problem!

Ein ereignisreiches Jahr 2018 ist zu Ende, doch leider gibt es für uns AntifaschistInnen keine Verschnaufpause:

In der Silvesternacht kam es in den nordrhein-westfälischen Städten Bottrop und Essen zu einem rassistischen Anschlag. Der 50-jährige Andreas N. versuchte innerhalb kurzer Zeit vier Mal, mit seinem Auto gezielt MigrantInnen zu überfahren und damit zu ermorden. Unter den Verletzten befinden sich auch Kinder, eine 46-jährige Frau überlebte knapp nach einer Notoperation. Der Täter begründete seinen Mordversuch mit rassistischer Hetze, unter anderem darüber, dass arbeitslose Ausländer genauso viel Geld wie er bekämen.

Recht schnell wurde von den Medien die These eines psychisch kranken Einzeltäters verbreitet, mit Hinweis auf einen fehlenden rechten Hintergrund von Andreas N. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprach in einem Interview gar davon, dass der Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“. Damit wird die politische Dimension der Tat und vor allem ihre gesellschaftlichen Ursachen komplett ausgeblendet. Es ist auch eine bequeme Möglichkeit, sich nicht der sozialen Realität in der BRD zu stellen: Rechte und Rassistische Gewalt nimmt zu.

Gerade im Dezember vergangenen Jahres kam es in verschiedenen Regionen zu rechten Brandanschlägen: In Kiel versuchten Rechte, das Linke Projekt Li(e)ber Anders anzuzünden, im Großraum Frankfurt kam es gleich zu drei Brandanschlägen auf Linke Hausprojekte und in Vaihingen an der Enz zerstörten mutmaßlich Rechte eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft ebenfalls mit Feuer.

Eine Koordination der Angriffe kann bisher ausgeschlossen werden. Was jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Bildung von bewaffneten rechten Zellen in der Bundeswehr oder faschistischen Terrorgruppen wie Combat 18. Gerade Combat 18 diente dem NSU als Organisationsblaupause und stellt den bewaffneten Arm des faschistischen Musiknetzwerks „Blood & Honour“ dar. Obwohl „Blood & Honour“ seit einigen Jahren verboten ist, trifft dies nicht auf Combat 18 zu. Auch im Zuge dieser verharmlosenden Politik gegenüber den Rechten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass „Blood & Honour“ weiter in der BRD existiert und agiert. Dass diese Strukturen auch Verbindungen in den Raum Stuttgart haben, wurde durch eine kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung in Fellbach offensichtlich.

Doch es ist nicht nur das Stillhalten der Behörden, die Rassisten wie Andreas N. & andere zu ihren Taten ermutigen. Es sind auch die anzugtragenden Scharfmacher im Bundestag und den Landesparlamenten wie Alice Weidel, Björn Höcke und Horst Seehofer, der in einem Interview mit der BILD-Zeitung den Anschlag in Bottrop und Essen mit den Vorfällen im Amberg verglich, um im selben Atemzug härtere Asylgesetze zu fordern. Sie alle haben mit ihren Hetzreden und den sich gegenseitig überbietenden rassistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen und Isolation von Geflüchteten, sowie mehr Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung fortschrittlicher und antifaschistischer Kräfte, Verantwortung für rechte Mordversuche wie in Essen und Bottrop.

Die letzten Wochen und Monate zeigen auf ernüchternde Weise, wohin die Laissez-Faire-Politik gegenüber Rechten und die gleichzeitige Bekämpfung des antifaschistischen Kampfes hin führen. Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind eindeutig: Antifaschistischer Widerstand ist legitim und immer notwendiger. Es braucht effektiv und gut arbeitende antifaschistische Strukturen, die es nach und nach schaffen, den Einfluss von rechter Hetze und rassistischer Propaganda zurückzudrängen. Wenn sich gewaltbereite faschistische Strukturen gründen und Aktionen gegen MigrantInnen, Linke oder Andersdenkende durchführen, müssen sie und ihr Unterstützerumfeld baldmöglichst zersetzt und zerschlagen werden. Dabei dürfen wir nicht darauf vertrauen, dass der Staat das Problem in den Griff kriegt, sondern wir müssen selbst aktiv werden und solidarisch zu den Betroffenen rechter Gewalt stehen.

Auch im Jahr 2019 werden wir als AABS an einer solidarischen, befreiten Gesellschaft ohne Rassismus & rechte Hetze arbeiten, in dem wir weiter Aktionen gegen Faschisten, die AfD und andere Rechte entfalten. Wenn also auch du kein Bock auf rechte Gewalt oder Ideen und Vorschläge für den Kampf gegen Rechts hast, dann komm am 1. Donnerstag im Monat um 19 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Hermann (Böblinger Straße 105, Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz) zum offenen Treffen und bring dich ein!

Bericht zur Kundgebung am 7. Januar 2019 anlässlich des Todestags von Oury Jalloh

Am Abend des des 07. Januar 2019 versammelten sich über 100 Leute am Rotebühlplatz um dem Mord an Oury Jalloh und Amad Ahmad zu gedenken. Zusammen mit der VVN-BdA Stuttgart und der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) organisierten wir die Kundgebung.

Hintergrund sind die grausamen Morde an den beiden Geflüchteten Oury Jalloh und Amad Ahmad durch deutsche Polizisten. Mehr dazu hier

Die Reden, insbesondere die der ISD, thematisierten die tägliche Diskriminierung und Gewalt, der schwarze Menschen und andere People Of Color tagtäglich konfrontiert sind. Sei es durch schräge Blicke, dumme Kommentare, Benachteiligungen bei der Job- oder Wohnungssuche oder durch rassistische Polizeikontrollen, wie sie an jedem Bahnhof tagtäglich zu beobachten sind.

Die VVN konzentierte sich thematisch einerseits auf den Filz zwischen Polizei und Justiz, die bei den Fällen von Amad A., als auch Oury Jalloh mit allen Mitteln versuchen, die Täter in den eigenen Reihen zu decken. Andererseits stellte sie heraus, dass Nazis in den Reihen der Polizei kein Sonderfall ist. Die Enthüllungen in den letzten Jahren und Monaten zeichnen ein ganz anderes Bild: die Polizei ist voll von Rassisten und Nazis gegen die im besten Fall nur halbherzig vorgegangen wird.

Wir verdeutlichten in unserer Rede, dass wir vor solchen Zuständen nicht die Augen verschließen, sondern aktiv eingreifen müssen. Wenn wir zum Beispiel eine rassistische Polizeikontrolle mitbekommen, müssen wir die Polizei mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontieren, der betroffenen Person solidarisch beistehen und Umstehende darauf aufmerksam machen.

Darüber hinaus ist es wichtig antifaschistisch aktiv zu werden, um dem Rechtsruck entschlossen zu begegnen und dem eine Perspektive von einer solidarischen, gerechten Welt entgegen zu stellen. Eine Welt, in der niemand aufgrund Rassismus, Sexismus, LGBTIQ-Phobie oder sonstiger Diskriminierung leiden muss.

Mit einer Installation wurde der Tatort nachgestellt. Eine verbrannte Matratze, ein Benzinkanister, ein blaues Feuerzeug, geschlossene Kabelbinder und eine nachempfundene Zelle sollte die bestialische Vorgehensweise der Mörder ganz deutlich machen. An der ‚Zelle‘ befanden sich die Parolen ‚Oury Jalloh – das war Mord!‘, ‚Amad Ahmad – das war Mord!‘, ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ und ‚Freund und Helfer? Rassist und Mörder!‘

Trotz des traurigen Anlass‘ ist es schön zu sehen, dass sich heute so viele zusammengefunden haben. Wir werden auch in Zukunft entschlossen gegen Nazis und (staatlichen) Rassismus kämpfen.

7.1.2019 / Rotebühlplatz: Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt!

 Gegen rassistische Polizeigewalt und staatliche Vertuschung – Oury Jalloh, das war Mord! 

Am 7. Januar 2019 jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 14. Mal.
Oury Jalloh war ein Geflüchteter aus Sierra Leone. Nach seiner Festnahme, weil er PassantInnen gebeten hat von ihrem Handy telefonieren zu dürfen und sie dies als Belästigung anzeigten, wurde er von den PolizistInnen an Händen und Beinen in einer Ausnüchterungszelle in einer Dessauer Polizeistation ans Bett gefesselt, misshandelt und verbrannte unter „mysteriösen Umständen“.

Beweismittel, die aufzeigen, dass die Selbstmordthese der Polizei nicht haltbar ist und Oury Jalloh ermordet wurde, verschwanden, Brandgutachten von SpezialistInnen wurden nicht anerkannt und Aktivist*Innen, die sich für die Aufklärung des Falls einsetzten, mit Repression und Anzeigen überzogen.

Ende 2017 wurde der Mord an Oury Jalloh zwar groß in der der deutschen Mainstream-Medienwelt thematisiert und sogar die Behörden schickten sich zum ersten Mal an, leise Zweifel an der erlogenen Selbstmord-These anzuhören.
Doch geblieben ist davon nichts: Die Medien schweigen wieder und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen den Fall nicht noch ein mal aufzurollen. Damit ist besiegelt, was schon lange klar ist: Die Polizei und die Justiz haben kein Interesse an der Wahrheit, sondern nur daran die Mörder in ihren eigenen Reihen zu decken. 

Das alles ist Ausdruck eines zutiefst rassistischen Apparates von Polizei und Justiz, die Nachfolgeorganisationen der Behörden im deutschen Faschismus sind. Nach 1945 arbeiteten diese oftmals ohne größere personelle Konsequenzen unter geänderter Flagge weiter – das Gedankengut einiger hoher Beamter wird sich kaum geändert haben…

Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall, es liegen weitere Verdachtsfälle von Mord gegen die selbe Polizeiwache in Dessau, in der Oury Jalloh ermordet wurde, vor.
Auch im Nordrhein-Westfälischen Kleve ereignete sich ein ähnlicher Fall:
Der junge Mann Amad Ahmad aus Syrien wurde ganze 10 Wochen unschuldig für die Taten anderer in U-Haft gesteckt (die Personen, für die Amad Ahmad gehalten wurde, sahen völlig anders aus) und wurde dann schließlich ebenfalls verbrannt in seiner Zelle aufgefunden. Auch hier sprechen der Brandverlauf, sowie die von den Beamten ignorierten Hilferufe über die Gegensprechanlage, Todesschreie und vieles mehr für einen Mord an Amad Ahmad. Das Einsperren eines unschuldigen jungen Mannes für 10 Wochen sollte vor einem wachsenden öffentlichen Interesse an diesem Fall vertuscht werden.

Diese Fälle sind sicher nur die Spitze des Eisbergs; rassistische Polizeikontrollen von MigrantInnen und Misshandlungen Geflüchteter durch die Polizei leider bittere Realität; nahezu jede Person mit migrantischem – Hintergrund – ob hier geboren oder erst seit kurzem hier – kann davon ein Lied singen.

Gegen diesen rassistischen Normalzustand werden wir am 7. Januar in der Stuttgarter Innenstadt protestieren. Mit einer Kundgebung, Reden und Infomaterialien, wollen wir laut sein gegen rassistische Institutionen und eine Gesellschaft, die Menschen anhand ihrer Herkunft oder anderer Konstrukte spaltet!

Montag, 7. Januar – 17 Uhr – Rotebühlplatz Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Stuttgart