Solidarische Prozessbegleitung in Pforzheim

Am Vormittag, des 22.01.2020 Nazisbekaempfenkamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Konkret wurde ihnen vorgeworfen, im Jahr 2015 eine Gruppe Nazis in einem Zug angegriffen und verprügelt zu haben. Diese befanden sich auf der Anreise zu den damals wöchentlich stattfindenden rechten Demonstrationen von „Kargida“, dem Karlsruher Ableger der rechten Pegida-Aufmärsche. Unter ihnen befand sich Fabian Koeters, damaliger Kader der Nazipartei „Die Rechte Enzkreis“.

Durch entschlossenes Handeln konnte damals die Weiterfahrt der Nazis verhindert werden.Angeklagt wurden die Antifaschisten auf Grundlage der Aussagen der Nazis und Fotos, die diese von linken Demos gemacht hatten.Wie das erste Verfahren 2017 wurde auch der heutige Prozess schon im Vorhinein von einer politischen Solidaritätskampagne begleitet. In den vergangenen Wochen gab es in mehreren Städten in Baden-Württemberg Veranstaltungen unter dem Motto: „Weil‘s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression“. Neben der Notwendigkeit antifaschistischer Abwehrkämpfe stand dabei der Umgang mit staatlicher Repression im Vordergrund. Die zunehmenden Angriffe auf linke Bewegungen und AntifaschistInnen sind Teil des Rechtsrucks und dadurch Anlass für uns, uns vermehrt mit dem Thema auseinanderzusetzen.


Ein Ergebnis der Solidaritätsarbeit war die bewusste Auseinandersetzung damit, wie wir als ProzessbeobachterInnen vor Gericht auftreten und welche Wirkung das auf die Beteiligten hat. So erschienen die meisten UnterstützerInnen in Antifa-Shirts und wir konnten durch kollektives Handeln ein Zeichen der Stärke setzen und verdeutlichen, dass unser einziges Anliegen an diesem Tag die Unterstützung unserer Genossen ist. Trotz massig Polizei vor Ort, gab es immer wieder selbstbestimmte Momente, in denen beispielsweise den Vertretern der Klassenjustiz vorauseilende Höflichkeits- und Respektgesten verweigert wurden.

Wie schon im ersten Verfahren, ließen sich die angegriffenen Nazis als Nebenkläger vom einschlägig bekannten Nazianwalt Alexander Heinig aus Stuttgart vertreten. Als Folge und Erfolg des Vorfalls sind sicherlich die von den Nazis beschriebenen Auswirkungen zu sehen: Demnach meidet einer der Rechten seither Bahnhöfe und Zugfahrten, während Fabian Koeters angab, sich als Folge des Angriffes von seiner politischen Aktivität zurückgezogen zu haben.

Innerhalb des Verfahrens zeichnete sich rasch ab, dass es zu einer Einigung kommen wird. So wurden schlussendlich die Haftstrafen der drei Antifaschisten reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Das Publikum verdeutlichte einmal mehr durch kollektives Verlassen des Gerichtssaals während der Urteilsbegründung, was es von der bürgerlichen Rechtsprechung hält: Rein gar nichts!

Im Anschluss fand eine Veranstaltung statt, in der die Betroffenen die Gelegenheit zur kollektiven Auseinandersetzung nutzten, die Prozesse Revue passieren zu lassen und die Form der politischen Prozessführung zu reflektieren.

Einmal mehr hat sich gezeigt: Naziprobleme und voranschreitender Rechtsruck lösen sich nicht von allein! Erfolgreicher antifaschistischer Abwehrkampf bemisst sich nicht allein am bürgerlichen Gesetzbuch, sondern vielmehr an der Notwendigkeit der gewählten Mittel.

Kein Gericht wird etwas daran ändern, dass auch in Zukunft schlagfertiger und effektiver Widerstand gegen Rechts organisiert wird!

… Weil‘s notwendig ist!

Proteste gegen Neujahresempfang der AfD mit Höcke


Kundgebung

Heute Abend versammelten sich rund 150 Menschen gegen die rassistische „Alternative für Deutschland“ und den Faschisten Björn (Bernd) Höcke. Über das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ wurde spontan eine Kundgebung und Proteste organisiert.
Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit, füllte sich der Platz zwischen Stuttgarter Oper und Landtag rasch mit einer großen Menge AntifaschistInnen.
Die staatlichen Repressionsbehörden ließen es sich natürlich nicht nehmen, den Faschisten der AfD auch dieses mal mit einem lächerlich hohen Polizeiaufgebot den Abend so angenehm wie möglich zu gestalten.


Sie drängten die AntifaschistInnen bereits vor Start der Kundgebung mehrere Meter zurück und zeigte damit einmal mehr Ihre Haltung zu antifaschistischen Protesten.
Leider hat die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, MdL der Grünen-Fraktion, davon abgesehen, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen und nicht von ihrem Hausrecht im Landtag Gebrauch gemacht.
Nach Ende der Kundgebung nahmen sich die AntifaschistInnen selbstbestimmt und lautstark die Straße und zeigten bei einer Spontandemonstration über die Königsstraße zum Schlossplatz, dass es keinen Platz für Faschisten in dieser Stadt gibt, denn Stuttgart bleibt antifaschistisch!
 
Ganz Stuttgart hasst die AfD!

Solidarische Prozessbegleitung in Kandel am 21.1.

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen, sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Stuttgart ist um 7:00 Uhr am Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich! Alle Informationen zur Kampagne findet ihr auf der Seite von Niemand bleibt in Regen steh’n

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

Soli-Rap Part II

Am 18.01 verSoli-Rap Part IIanstalten wir unser zweites Antirepressions Rap-Konzert in Stuttgart. Die gesamten Einnahmen werden in antifaschistische und internationalistische Strukturen fließen und diese bei kommender Repression unterstützen. Wir leben in einer Zeit in der der Gesellschaftliche Rechtsruck immer spürbarer wird und gegen jegliche Fortschrittlichen Kräfte in der BRD und der ganzen Welt immer aggressiver und repressiver vorgegangen wird. Es reicht ein Blick nach Bayern, Baden-Würrtemberg oder Hamburg, wo die härtesen Polizeigesetze seit Ende des deutschen Faschismus beschlossen wurden. Die Verfolgung von antifaschistischem und internationalistischem Engagement gegen das kapitalistische System, gegen kurdische Fortschrittliche Kräfte welche der Vorwurf von 129a nur hinter hergeworfen wird sind lange keine Einzelfälle mehr.


Als Opener werden Kommunistenboy und Red Perry die Bühne zereißen, danach werden die lieben Antifamilia die Bühne rot erglühen lassen und zu guter letzt kommt S.Castro und wird die Bühne brennen lassen.

Der Eintritt wird 10-12 Euro kosten
Solipreis wäre 15 Euro
Natürlich kommen auch alle rein die nur etwas weniger zahlen können.
Das ganze Geld was rein fließt wird fortschrittlichen antifaschistischen und internationalistischen Gruppen zu Gute kommen.

Stay Rude! Stay Rebel!

https://www.facebook.com/events/447163212646060/

Veranstalter: Redskins Booking Crew

Kein Platz für rechte Hetze in Herrenberg

+++ Updat2020-01-18 Herrenberg Klosterhofe: Anscheiend wurde die Mitgliederversammlung vor dem Bürgerdialog, von der im alten Post die Rede war, von der AfD abgesagt. Dementsprechend ist jetzt der Zugtreffpunkt am 18.01 um 16:00 am Tübinger Hbf+++

Auch 2020 gilt: Keine Ruhe den rechten Hetzern in Herrenberg!
Am 18.01. will die AfD im Herrenberger Klosterhof einen Bürgerdialog mit Markus Frohnmaier, MdB, im veranstalten. Nachdem es der AfD aufgrund unserer anhaltenden und vielschichtigen Proteste zu stressig geworden ist, sich in Gültstein im Kronawirt zu treffen, versuchen sie es jetzt eben im Klosterhof in Herrenberg. Lasst uns der AfD klar machen, dass sie sich auch dort nicht ungestört treffen kann.
Fahrt deshalb gemeinsam mit uns nach Herrenberg. Zugtreffpunkt für die Gegenproteste ist am Samstag, 18.01 um 15:45 am Stuttgarter Hauptbahnhof beim Le Crobag.
Lasst uns der AfD klar machen: Egal ob Kronawirt oder Klosterhof – den Hetzern keinen Raum!
Gegen die AfD Veranstaltung im Klosterhof in Herrenberg

Prozessbegleitung …weil’s notwendig ist!

Die nicht lange fackeln!-Kampagne ist wieder angelaufen. Dieses Jahr geht es nicht nur darum, die Nazis auf dem Wartberg bei ihrer Fackelmahnwache zu stören; im Vorfeld der Proteste in Pforzheim am 23. Februar sollen sich mehrere Antifaschisten für ihren entschlossenen Protest gegen die Nazis vor Gericht verantworten. Weiterlesen

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige. Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.
Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration
Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!