Einschätzung zu den Protesten gegen die geplante LEA in Tamm/Asperg

Seit einigen Wochen gibt es in den Gemeinden Tamm und Asperg bei Ludwigsburg Protest gegen den geplanten Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete auf dem sogenannten „Schanzacker“.Eine „LEA“ ist eine zentrale und abgeschottete Unterkunft für mehrere hundert Geflüchtete zur Registrierung in Baden-Württemberg. Das Land BaWü versucht gerade an mehreren Stellen, solche Einrichtungen zu planen und bauen.

Ähnlich wie aktuell in anderen Städten, gibt es auch in Tamm/ Asperg Proteste gegen diesen geplanten Bau. In Tamm/ Asperg gab es mittlerweile drei Kundgebungen gegen die geplante LEA, an denen bis zu 1500 Personen teilnahmen. Darüberhinaus tauchten Sticker und Banner im örtlichen Stadtbild auf, eine Unterschriften-Sammlung mit über 3000 Unterschriften wurde gestartet, Vereine und zivilgesellschaftliche Gruppen aus der Region arbeiten zu dem Thema, die lokale Presse berichtete fast täglich und auch überregional schaltete sich die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Kretschmann, in die Debatte ein. 

Im folgenden Text versuchen wir eine erste Einschätzung zur Lage vor Ort (insbesondere der Kundgebung am 7.5.23), den verschiedenen politischen Akteuren und den ersten Ansätzen für eine antifaschistische Praxis zu geben

Situation in Tamm/Asperg:

Der Schanzacker liegt im Gebiet der Stadt Ludwigsburg zwischen den Gemeinden Tamm und Asperg im Landkreis Ludwigsburg – circa 25 km von Stuttgart entfernt. Der Schanzacker ist eine bis jetzt unbebaute Grünfläche mit, für die Region, ökologisch wichtigen Eigenschaften. Er gilt als Frischluftschneise, bietet Platz für Streuobstwiesen und kann große Mengen an Wasser aufnehmen und speichern.

Der Schanzacker gehört zur Stadt Ludwigsburg, liegt geografisch aber deutlich näher an den Gemeinden Tamm und Asperg und ist infrastrukturell vor allem an diese Städte angebunden (die Anbindung ist aber grundsätzlich schwach ausgebaut).

Dadurch profitiert Ludwigsburg von Grund- und Gewerbesteuern eines potenziellen Bauprojekts, während viele Konsequenzen eines Projektes auf die Nachbargemeinden abgewälzt werden können.

Bereits in der Vergangenheit gab es zwei Versuche den Schanzacker zu bebauen – durch den geplanten Bau eines Justizkrankenhauses und die Ansiedlung mehrerer Speditionen. Beide Vorhaben sind durch örtlichen Protest gescheitert.

Aus dieser Ausgangssituation bilden sich für die aktuelle Situation verschiedene Interessengruppen, mit verschiedenen Zielen und Motiven:

Die Aktuere und ihre Interessen:

Maßgeblicher Akteur rund um die Proteste ist die „Bürgerinitiative Gegen die LEA Tamm/Asperg“ – kurz „GGLTA“, die das Ziel hat, die Bebauung auf dem Schanzacker zu verhindern. Die Bürgerinitiative organisiert die Kundgebungen, wie die Unterschriftensammlungen und betreibt die Öffentlichkeitsarbeit z. B. durch Pressegespräche. Getragen und gegründet wird sie laut eigener Website von Bürgern aus Tamm, Asperg und Umgebung.

Die Bürgerinitiative stellt sich selbst als politisch neutral dar und will sich nicht von Parteien oder anderen politischen Akteuren vereinnahmen lassen und gibt sich auch bemüht, diese Neutralität auf den Kundgebungen umzusetzen. So sind Parteisymbolik, Banner oder Fahnen auf ihren Protesten verboten. Aus dieser Argumentation heraus distanzieren sie sich auch von parteipolitisch rechten Akteuren und haben in der Vergangenheit die „Junge Alternative“ von ihrer Kundgebung verwiesen. 

Stattdessen fordern sie den Erhalt des Schanzackers aus verschiedener Motivation, wie „der mangelnden Infrastruktur und Belastung der Kommunen, den „Sorgen“ der Bürger, fehlenden Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung und Umweltschutzaspekte“.

Neben der Bürgerinitiative sprechen sich auch die Gemeinden Tamm und Asperg, sowie deren Bürgermeister und verschiedenen Initiativen aus der Umgebung gegen die Bebauung aus:

Die Beweggründe der Gemeinden Tamm und Asperg deckt sich weitestgehend mit denen der Bürgerinitiative. So haben die beiden Bürgermeister auch als Redner bei vergangenen Kundgebungen teilgenommen. Sie tragen den Konflikt vor allem innerhalb des Verwaltungs- und Regierungsapparat aus.

Zu den Initiativen gehört u.a. der „Förderverein Hohenasperg“, sowie die Initiative „Ländle leben lassen,aus Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände. Beide argumentieren aus spezifsichen Perspektiven: während der Förderverein für den Erhalt der historischen Bedeutung und Geschichte des Hohenasperg einsteht, steht die Initiative „Ländle leben lassen“ für die Reduzierung von Flächenverbrauch in Baden-Württemberg. 

Demgegenüber steht der Landkreis Ludwigsburg und die Landesregierung von Baden Württemberg.

Die Stadt und der Landkreis Ludwigsburg sprechen sich für den Bau aus. Zwar werden einzelne Kritikpunkte wie die mangelnde Infrastruktur als korrekt anerkannt, dennoch profitiert der Landkreis potenziell durch den Bau einer LEA auf eigenem Gebiet durch Fördermittel und Grundsteuer.

Auch die Landesregierung spricht sich für den Bau aus und will diesen auch durchsetzen. Die Landesregierung ist aktuell im Handlungszwang, da die momentan in Ellwangen genutzte LEA bis 2025 geschlossen werden soll und eine neue gebaut werden muss. 

Im Zuge dessen hat Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, angekündigt, den Bau von Geflüchteteunterkünften im Zweifel auch ohne Zustimmung der Kommunen durchzusetzen.

Der Konflikt zwischen Landes-/ Bundesregierung und Kommunen ist eine weitere Konfliktlinie innerhalb des Gesamtkomplexes. Das Auftreten der Landesregierung (Entscheidungen ohne Beteiligung der Menschen vor Ort durchzusetzen) gegenüber der Gemeinde befeuert den Widerstand der Bürgerinitiative weiter.

Einschätzung/ Bewertung

Wir beobachten die Entwicklungen in Tamm und Asperg mit Sorge,gerade weil die Situation komplex ist. 

Deshalb sind wir am 7.5. nach Tamm gefahren, um die Proteste anzuschauen.

Circa 1500 Personen, vor allem aus der Region, folgten dem Aufruf der Bürgerinitaitive auf das Lehenfeld, in unmittelbarer Nähe zum Schanzacker. Neben Familien mit kleinen Kindern, älteren Paaren und dem örtlichen Sicherheitsdienst waren auch vereinzelt Personen mit klar faschistischen Symbolen: z.B. Wolfsangel- und Hakenkreuztattoos, Blood and Honoure Tattos, rechte Shirts der Marke „Isegrimm Streetwear“ präsent. Teileweise glich die Kundgebung wie ein großes Wiedersehen und hatte einen Evencharakter.

Auf der Kundgebung sprachen verschiedenen Redner, die in unterschiedlicher Gewichtung die oben genannten Argumente wiedergaben. Aber auch offen rassistische Positionen wurden vor allem bei der Kundgebung hörbar und prägen den Protest. So bediente sich vor allem der Hauptredner der „Bürgerinitative“ rassistischer Klischees und schürte bewusst Ängste, um den Protest anzuheizen, z. B. fürchtet er eine zunehmende Kriminalität und sorgt sich um den „Schutz der Mütter, Frauen und Kinder“.

In diesem Kontext scheinen auch die hervorgebrachten Umweltschutzaspekte der „Bürgerinitiative“ eher als vorgeschoben, um die Dynamik der Proteste zu intensivieren und eine breitere Ansprechbarkeit zu erlangen.

Eine klare Position gegen die Bebauung aus umwelttechnischen Aspekten kann und darf sich nicht auf rassistische Ressentiments berufen, sondern muss in klarer Abgrenzung von diesen Positionen stehen. Andernfalls werden genau diese rassistischen Positionen zugestimmt und stärkt diese.

Dennoch ist der Protest gegen den Bau der LEA noch nicht von klar rechten Akteuren übernommen und nicht vollständig von rassistischen Positionen durchdrungen, auch wenn man Tendenzen in den Reden und in den Reaktionen der Kundgebungsteilnehmer eine rassistische Grundstimmung wahrnehmen kann.

So sind Teile der Argumente nicht von der Hand zu weisen, beispielsweise die Bedeutung der Grünfläche für die Umwelt oder die Kritik an fehlender finanzieller und infrastruktureller Unterstützung, die auch negative Auswirkungen auf die Menschen haben wird, die in der LEA unter widrigsten Bedingungen leben müssen.

Noch hat die „Bürgerinitiative“ die Überhand über die Proteste und verhindert das offene Auftreten von Parteien wie der AfD. Aber es kann nur eine Frage der Zeit werden, bis sich rechte Organisationen dem Protesten widmen oder eigene Proteste anstoßen werden. Schon jetzt gab es einzelne Versuche von der AfD und der JA mit Flyern und Infoständen zum Bau der LEA zu beziehen – noch nicht erfolgreich, aber das muss nicht so bleiben.

Und auch das Potenzial dafür ist da: neben der AfD und vereinzelten Aktivitäten der „Neuen Stärke Partei“, ist der Kreis Ludwigsburg in der Vergangenheit immer wieder im Kontext des NSU, als auch im Zusammenhang mit Aktivitäten des militanten Nazi-Netzwerks Blood & Honour genannt worden.

Mittlerweile hat die „GGLTA“ angekündigt nicht von „Demo zu Demo hüpfen“ zu wollen, sondern den Fokus auf die Unterschriftensammlung zu legen. Das macht den Platz frei für all jene, die den Protest in eine klar rechte Ecke rücken möchten.

Ansätzen für eine antifaschistische Praxis in einer komplizierten Gemengelage:

Wenn 1500 Menschen gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf die Straße gehen, sollten alle Alarmglocken schrillen. Trotzdem – denken wir – wäre es aktuell falsch als antifaschistische Bewegung zu klassischen Gegenprotesten aufzurufen. Nichts zu tun wäre aber genauso falsch. Wie also handeln in einer solch komplexen Gemengelage? 

Wir denken, als antifaschistische Bewegung ist es unsere Aufgabe einen Überblick über die Entwicklungen zu bekommen, die unterschiedlichen Akteure und Gründe zu berücksichtigen und einen angemessenen Umgang mit und gegen die Proteste zu entwickeln.

Dazu gehört auf der einen Seite, die Proteste genau im Auge zu behalten, um frühstmöglich auf Veränderungen reagieren zu können.

Dazu gehört aber auch, all denjenigen, die die Proteste mit rassistischen Parolen und Positionen aufladen wollen, eine Absage zu erteilen und die vorgeschobenen Argumente der „Bürgerinitiative“ und ihren „unpolitischen“ Anstrich zu entlarven.

Auf der anderen Seiten muss es uns darum gehen, diejenigen, die aus berechtigtem Ärger (Umweltaspekte, Ablehnung menschenunwürdigen Unterbringungen etc.) bei den Protesten teilnehmen zu erreichen und den aktuellen Diskurs von Links mitzuprägen. Ein Teil davon muss auch sein, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, deren Politik unter anderem Krieg und Flucht (mit)verursachen. Auch ist es wichtig, das unmenschlichen System-LEA (https://leawatch.noblogs.org/) zu kritisieren und ihm eine gelebte Solidarität von unten entgegen zu setzen.

Und in letzter Konsequenz müssen wir der potenziellen Vereinnahmung von Rechts und der Entstehung von rassistischer Dynamik, wenn nötig auch auf der Straße, entschieden entgegentreten!

Den Widerstand nicht abreißen lassen.

Den Widerstand nicht abreißen lassen.
Gemeinsam gegen den „AfD“-Landesparteitag in Offenburg!

Samstag, 04.03.2023, Demonstration und Proteste

Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt.
Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße.
Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich Gegenwind gefasst machen. Egal, ob 2020 oder 2023 – der antifaschistische Widerstand gegen Rassismus, Sozialabbau und rechte Hetze reißt nicht ab!

„AfD“: Zehn Jahre rechte Hetze – keinerlei Alternativen

Auf dem Landesparteitag im März soll es sowohl um Änderungen der Landessatzung gehen, als auch um innere Konflikte. Die Richtungskämpfe zwischen faschistischem „Flügel“ und national-konservativen Teilen der „AfD“ gehen auch am Landesverband Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Sie führen zu Mitgliederschwund und internen Zerwürfnissen, werden langfristig aber darauf hinauslaufen, dass sich eine Linie immer weiter durchsetzt. Ihren Umfragewerten tut dies hingegen keinen Abriss, genauso wenig wie ihren finanziellen Mitteln, ihrem großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss und einer weitreichenden Vernetzung innerhalb des rechten Lagers. Die „AfD“ ist und bleibt brandgefährlich. Auch und gerade dann, wenn gesellschaftliche Verwerfungen in der aktuellen Wirtschaftskrise offen zu Tage treten.

In Offenburg will der „AfD“-Landesverband auch sein 10-jähriges Bestehen feiern. Für die meisten Menschen ist das natürlich kein Grund zum Feiern. Für sie bedeuten zehn Jahre „AfD“: Zehn Jahre rassistische Hetze, zehn Jahre Verachtung für Arme, zehn Jahre reaktionäres Frauenbild, zehn Jahre Politik für Reiche. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Was zehn Jahre „AfD“ hingegen nicht bedeuten: Eine wirkliche Alternative zum bestehenden Übel. Dennoch versuchen sich die Rechten als Kümmerer und Verbesserer zu inszenieren.

In Karlsruhe wollen sie gegen Waffenlieferungen mobil machen, in Reutlingen leugnen sie den Klimawandel und thematisieren steigende Energiekosten, in Stuttgart stilisieren sie sich zur Partei der kleinen Leute. Überall versucht die „AfD“ die soziale Frage aufzugreifen und unsere Probleme zu instrumentalisieren. Sie versucht sich als Alternative zu den etablierten Parteien zu inszenieren und in Protestbewegungen Fuß zu fassen – aber ohne reale Perspektive! Legitimer Protest wird so durch die „AfD“ von rechts besetzt und in systemkonforme Bahnen gelenkt. Denn sie benennt nicht unser Wirtschaftssystem als Ursache der Krise, sondern macht einzelne unliebsame Politiker:innen oder Geflüchtete und Minderheiten als Sündenböcke aus. Mit hetzerischen Kampagnen wie „Unser Land zuerst“ oder durch rassistische Abschiebefantasien nach der Silvesternacht in Berlin, treibt sie die Spaltung aller Menschen voran, die eigentlich ein gemeinsames Interesse an einer gerechteren Gesellschaft haben. Damit verschärft die „AfD“ die aktuellen Probleme, anstatt tatsächliche Lösungen zu bieten.

Dass sich die „AfD“ als Alternative darstellen kann, ist auch auf die Schwäche der Linken zurückzuführen. Ein gutes Beispiel ist der Krieg in der Ukraine: Während nicht wenige linke Gruppen und Parteien ihre anti-militaristische Haltung über Bord geworfen haben, sind die Rechten heute die einzige Partei im Bundestag, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stimmt. Dahinter steht natürlich keine fortschrittliche Haltung. Die „AfD“ steht hinter der NATO-Mitgliedschaft und befürwortet Militarismus und Aufrüstung. Ihre Russland-Nähe ist taktischer Natur und hat nichts mit dem Gedanken des Friedens zu tun. Faschismus und Krieg waren und sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gegen beides gilt es Widerstand zu organisieren!

Für einen Antifaschismus, der die soziale Frage stellt

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ist zehn Jahre nach ihrer Gründung salonfähig und von breiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Das hat Folgen: Die gesellschaftliche Empörung geht zurück, der Aufschrei wird leiser. In Anbetracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken, wäre falsch. Gerade jetzt ist antifaschistischer Widerstand gefragt und darf nicht abreißen.
In Zeiten, in denen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus immer offener zu Tage tritt, in denen steigende Preise, stagnierende Löhne und die Energiekrise die absolute Mehrheit der Menschen mit voller Wucht treffen, reicht es aber nicht, die „AfD“ für ihre rechte Hetze und ihren Rassismus zu kritisieren. Ein wirksamer Antifaschismus muss deutlich machen, dass die Rechten keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben. Die Kritik an rechter „Sozialpolitik“ muss deswegen immer verknüpft sein mit linken Antworten und Perspektiven. Und wir dürfen nicht vergessen: Die „AfD“ ist aktuell eine Oppositionspartei. Es sind andere, wie z.B. die Ampel-Koalition, die momentan die Krisenfolgen auf die Mehrheit der Menschen abwälzen und für wachsende Gewinne bei den Konzernen sorgen.
So sehr wir also auf der einen Seite die Rechten entlarven und ein antifaschistisches Bewusstsein in der Bevölkerung entwickeln und stärken müssen, so entschieden müssen wir auf der anderen Seite die „AfD“, ihre Strukturen und ihre Repräsentant:innen bekämpfen. Wenn eine Partei nicht in der Lage ist, ungestört in die Öffentlichkeit zu treten oder Schwierigkeiten hat, Infrastruktur zu schaffen, dann hindert sie das ganz konkret in ihrer Arbeit.
Und genau deshalb muss es darum gehen, die Hetzer:innen überall dort, wo sie auftauchen, zurückzudrängen, ihrer Normalisierung entgegenzutreten und ihnen jede Öffentlichkeit zu nehmen. Damit das gelingt, braucht es die praktische Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte, die es ernst meinen: Aus linken Gruppen, Initiativen und Parteien, aus den Gewerkschaften, aus den Stadtteilen, aus der antifaschistischen Bewegung, aus der migrantischen Community und vielen anderen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, eine breite und gleichzeitig wirkmächtige Front gegen die „AfD“ aufzubauen. Zusammen und auf Augenhöhe.

Am 04. März 2023 rufen wir deswegen alle auf, gemeinsam mit uns in Offenburg auf die Straße zu gehen. Alle, die arbeiten müssen, um sich ihr Leben zu finanzieren; alle Studierenden und Schüler:innen und alle, die für eine bessere Zukunft kämpfen wollen. Kommt mit uns nach Offenburg und lasst uns gemeinsam die Rechten zurückdrängen! In Offenburg und auch an allen anderen Orten!

Den Widerstand nicht abreißen lassen!
Gemeinsam die „AfD“ stoppen!

https://antifa-info.net/og23/#aufruf

Mobilisierung gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg

Im Rahmen der Mobilisierung gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg am 04.03.2023 waren wir in den letzten Tagen in verschiedenen Vierteln und Spots unterwegs, um auf die Protest-Anreise aus Stuttgart aufmerksam zu machen. Wir haben Flyer verteilt, Plakate ausgehängt, Gespräche geführt und Transparente im Stadtbild hinterlassen.

Gezielt haben wir zum Einen noch kurz vor Beginn der Semesterferien dem Uni-Campus Stadtmitte einen Besuch abgestattet und zum Anderen eine Tour durch diverse Stuttgarter Jugendhäuser gemacht.

Darüber hinaus haben wir auch beim Jugenstreiktag von Ver.di in Esslingen am Neckar nochmal auf unsere Mobilisierung aufmerksam gemacht.

Die Mobilisierung läuft über das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, checkt auch deren Kanäle für mehr Infos.

Lasst uns die verbleibende Tage gemeinsam nutzen, und den Doppeldecker voll machen! Teilt die Infos, sprecht Freund:innen oder Kolleg:innen darauf an und – so noch nicht geschehen – holt euch Tickets für die gemeinsame Busanreise:

Die Tickets gibt es am Donnerstag beim AABS und Freitag Abend jeweils ab 18 Uhr im „Linken Zentrum Lilo Hermann„.

#OG23 #DenWiderstandNichtAbreissenLassen

#antifa #antifa0711 #Offenburg #NoAfD #FightFascism #StuttgartGegenRechts #Auswärtsfahrt #10JahreAfD #10JahreWiderstand

Kundgebung zum Holocaust Gedenktag. Die Geschichte mahnt: Antifaschistisch aktiv werden!

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit. Diesem Anlass wird jedes Jahr an diesem Tag unter dem Namen „Holocaust Gedenktag“ den Opfern der Nazis gedacht. In diesem Jahr rufen wir gemeinsam mit der Initiative Antifaschistische Filder zu einer Kundgebung am Mahnmal des ehemaligen KZs Bernhausen/Echterdingen auf.

In den Jahren 1944 und 1945 mussten jüdische Zwangsarbeiter:innen Bombenschäden am Stuttgarter Flughafen ausbessern, sowie eine Verbindungsbahn zwischen Flughafen und Autobahn bauen. Untergebracht wurden sie unter menschenunwürdigen Umständen in einem Hangar. Mindestens 119 Menschen kamen in Folge dessen zu Tode.

Ihnen und allen anderen Opfern des Faschismus möchten wir mit dieser Kundgebung gedenken – und dabei die Konsequenz aus der Geschichte ziehen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Antifaschistisch aktiv werden, hier und heute!

Freitag, 27.01.23 | 18:30 Uhr | KZ Gedenkstätte Bernhausen/Echterdingen
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart: 17:45 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – An Silvester zum Knast!

Staatliche Repression ist, nicht erst 2022, ein steter Begleiter aktiven und selbstbestimmten Antifaschismus geworden: Angefangen bei Druck mittels polizeilicher Beschuldigten-Vorladungen, wie jüngst im Nachgang der Blockade des AfD-Bühnen-LKWs am 12. November, bis hin zum schärfsten vorgesehenen Mittel des Knastes! Mit Findus, Dy und Jo sitzen derzeit drei Stuttgarter Antifaschisten in Haft. Wir rufen daher, gemeinsam mit revolutionären Strukturen dazu auf, am Silvesterabend rund um den Knast in Stuttgart-Stammheim die dort inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen zu grüßen und ein starkes, kollektives Zeichen des Trotzes gegen ihre Repression zu setzen! 17 Uhr, U-Bahn Haltestelle Stammheim.

Im Folgenden dokumentieren wir den diejährigen Aufruf:

Flyer als PDF-DateiHerunterladen

An Silvester 2022 zum Knast! Kriminell ist das System. Unsere Solidarität gegen ihre Repression.

Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte in Stuttgart neue Momente staatlicher Repression hervor.

Anfang November wurden zwei linke Aktivisten wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Stuttgarter „Krawallnacht“ zu Haftstrafen von mehr als 3 Jahren verurteilt und unser Genosse Jo trat im August die Haftstrafe an, die ihm vom bürgerlichen Staat für seine angebliche Beteiligung an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil aufgebrummt wurde. Gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung wurde im November erneut ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK nach dem absurden „Terrorparagraphen“ §129b eröffnet und mehrere kurdische Genossen sitzen in Rahmen dieses Prozesses aktuell in Stammheim im Knast.

Aber nicht nur durch Haftstrafen zeigt sich das rigorose Vorgehen gegen Links in Stuttgart. Der diesjährige 8. März war ein Schulterschluss zwischen klassenkämpferischer feministischer und gewerkschaftlicher Bewegung – eine Zusammenarbeit, die den Bullen und ihren Chefs in den Spitzenpositionen wohl nicht passte. So wurde nicht nur die 8. März-Demonstration schikaniert und mehrmals angegriffen, auch im Nachhinein wurden mehrere Verfahren gegen Aktivist:innen eröffnet und versucht einen Keil zwischen die Bündnispartner:innen zu treiben. Ähnlich martialisch traten die Bullen gegen eine Demonstration anlässlich des abgesagten AfD-Landesparteitages in Stuttgart im Juli auf. Mit absurden Begründungen verhinderten die Bullen die Demonstration und nahmen willkürlich Aktivist:innen fest. Bundesweit lässt sich im Rahmen der Aktionen der „letzten Generation“ eine massive verbale Zuspitzung beobachten. Man muss kein Fan der Aktionen der letzten Generation sein, aber in ihrem Rahmen lassen „liberale“ Politiker:innen jede Maske fallen und fordern ganz offen Schutzhaft wegen vollkommen gewaltfreier Aktionen.

All diese Momente des Widerstandes unterscheiden sich voneinander. Sei es aufgrund der tagespolitischen Interessen, die im Fokus standen – von selbstbewusstem Antifaschismus, über rassistische Polizeigewalt bis hin zum klassenbewussten Frauenkampf. Sei es in den Ebenen der Militanz und dem Charakter der Aktionen, sowie in der Zusammensetzung des Widerstandes. Auch die Repression, die diese Kämpfe trifft, nutzt verschiedene Mechanismen – von Polizeipräsenz, -Schikane und -Gewalt über Geldstrafen bis zum Knast. Sie alle verbindet allerdings, dass diese Momente des Widerstandes ihr Potenzial, die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse in Frage zu stellen, durch eine Straßenpraxis und direkte Aktionen konkret gemacht haben. Nun sollen sie von den herrschenden politischen und juristischen Instanzen eingeschüchtert, zermürbt und letzten Endes zerschlagen werden.

Allein in Baden-Württemberg sitzen mittlerweile 3 Antifaschisten in Haft, und es stehen hier weitere Prozesse an, bei denen Hafturteile möglich sind. Das ist nicht nur hier der Fall: Seit über 2 Jahren sitzt die Leipziger Antifaschistin Lina im Knast, weil sie militante Interventionen gegen Nazifunktionäre organisiert haben soll. Der Knast als Mittel staatlicher Repression ist für uns als Bewegung immer konkreter und greifbarer Teil unserer politischen Realität. Je weiter wir unsere Kämpfe und Organisationen aufbauen, desto eher werden wir mit Repression und damit auch dem Knast konfrontiert werden. Denn die Repression ist Werkzeug der herrschenden Klasse, um die bestehenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Das umfasst auch, kämpferische Bewegungen, die diese Verhältnisse in Frage stellen, möglichst im Keim zu ersticken. Wir werden nicht angegriffen, weil wir aktuell eine Gefahr für dieses System sind, wir werden angegriffen, weil wir das Potenzial haben zur Gefahr zu werden.

Dass wir eine Gefahr für dieses System werden müssen – dass dieses System gestürzt werden muss, zeigt sich aktuell mal wieder in den verschiedensten Facetten: Während die Inflation in den zweistelligen Bereich steigt und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, machen Waffen- und Energiekonzerne Rekordgewinne und der Luxus-Champagner Moet ist ausverkauft, weil die Bonzen auf ihre Krisengewinne anstoßen. Und während korrupte CDU- Politiker für ihre illegalen Maskendeals höchstens eine Ermahnung bekommen und die Millionen Euro Schmiergeld sogar behalten dürfen, kommen jedes Jahr 56.000 Menschen in den Knast, weil sie eine Geldstrafe für meistens Bagatelldelikte wie z.B. Ladendiebstahl oder Fahren ohne Ticket nicht bezahlen können.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Umgang mit den Angriffen der Repression zu entwickeln – insbesondere auch mit Haft. Die symbolische Überwindung der Knastmauern mit Briefen, Feuerwerk, Lautsprecherdurchsagen oder anderen kreativen Mitteln ist ein Anfang, um die Isolation und Trennung der Gefangenen von uns zu durchbrechen. An Silvester wollen wir genau das machen: Mit dem traditionellen Knastspaziergang an der JVA Stammheim wollen wir die Isolation der politischen und sozialen Gefangenen brechen und das neue Jahr revolutionär begrüßen.

Bericht zu den antifaschistischen Protesten gegen die AfD Kundgebung am 12.11. in Stuttgart

++ AfD mobilisiert hinter ihren Erwartungen ++ Antifaschistische Proteste prägen das Bild um den Marktplatz und behindern reibungslosen Ablauf der Rechten ++

Anknüpfend an die bundesweite Kampagne mit Demo-Höhepunkt in Berlin versuchte die Landes-AfD heute mit sozialen Themen zu punkten. Unter dem Motto „Gegen Armut, Not und Kälte“ mobilisierten die Rechten 300-400 Menschen auf den Stuttgarter Marktplatz.

Gemeinsam mit dem Stuttgarter Bündnis gegen Rechts und weiteren Unterstützer:innen riefen wir zu einer Kundgebung mit anschließenden Protesten auf. Nach knapp zweiwöchiger Mobilisierung stellten sich so heute an die 400 Antifaschist:innen den Rechten entgegen.

Beim Auftakt am Mahnmal für die Opfer des Faschismus gab es Beiträge vom Bündnis, ver.di und dem AABS. Thema unserer Rede war ein Blick auf die aktuellen Verhältnisse in Ostdeutschland und – daraus abgeleitet – die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands. Im Anschluss setzte sich die gesamte Kundgebung in Bewegung und zog in Richtung Marktplatz. Für einen kurzen Überraschungsmoment sorgte dabei, dass die Demo sich unterwegs teilte und von verschiedenen Zugängen zum Marktplatz strömte.

Dort wurden die Rechten von einem selbst für Stuttgarter Verhältnisse übermäßigen Aufgebot der Polizei mit zwei Wasserwerfern, mehreren Hundertschaften, Reiterstaffel, Drohne und LKW-Ladungen von Gittern geschützt. Die Serviceleistungen für die Rechten fingen aber schon früher an. Mit einem Brief an die angrenzenden Geschäfte und entsprechenden Pressemeldungen wurde das Bild anstehender Ausschreitungen samt Plünderungen gezeichnet.

Trotzdem solidarisierten sich heute erfreulich viele Passant:innen und einzelne Beschäftigte angrenzender Läden mit den lautstarken Protesten an den Gittern.

Kurzzeitig gelang es einer kleineren Gruppe Antifaschist:innen auf die rechte Kundgebung zu gelangen und dort Unruhe zu stiften.

Auch bei der Abreise wurde deutlich, dass eine AfD-Veranstaltung nicht reibungslos über die Bühne geht: So gelang knapp 100 Antifaschist:innen den 40-Tonner mit AfD-Infrastruktur für ca. 30 Minuten zu blockieren, sodass dieser gezwungen war in der Fußgängerzone zu wenden.

Dieser Tag hat gezeigt, dass die AfD mit 300-400 Kundgebungsteilnehmer:innen die großspurig angekündigte 1000er-Marke deutlich verfehlt hat. Dennoch stellen wir fest, dass sich landesweit ein Personenpotenzial in dieser Größenordnung zu verschiedenen Themen von den Rechten mobilisieren lässt, auch wenn dafür heute Anhänger:innen in einem eigens gecharterten Reisebus angekarrt wurden.

Erneut zeigt sich außerdem, welche Bindegliedsfunktion die Partei innerhalb der Rechten innehat: Mit auf dem Marktplatz dabei waren die „Identitäre Bewegung“, „Junge Alternative“, „Zentrum Automobil“, sowie etliche lokale Corona-Leugner:innen.

Ein Novum war, dass die über Jahre vertieften Gräben zwischen Kreis- und Landesverband für die heutige Veranstaltung offenbar überwunden wurden und ein einheitliches und geschlossenes Auftreten in der aktuellen Situation offensichtlich höher gewichtet wurde, als das Austragen der Widersprüche und Linienkämpfe innerhalb der Partei.

An die heutigen antifaschistischen Proteste lässt sich insofern anknüpfen, als dass es gelang, mehr Menschen als bei vergangenen Anlässen zu mobilisieren. Das ist auch notwendig, denn aller Voraussicht nach war das nicht die letzte rechte Krisenmobilisierung.

Genauso wichtig, wie den Rechten einen Riegel vorzuschieben, bleibt die Aufgabe, Krisengewinner:innen- bzw. -verlierer:innen klar zu benennen, den Kapitalismus als Ursache auszumachen und entsprechende linke Krisenproteste zu stärken!

Gegen die Regierung und gegen das System – sind Rechte keine Lösung, sondern ein Problem!

Letzte Infos zu den Protesten gegen die AfD-Kundgebung am 12.11. auf dem Stuttgarter Marktplatz

Seit etwa zweieinhalb Wochen mobilisiert die AfD zu einer ersten „Krisen-Kundgebung“ im Ländle auf den Stuttgarter Marktplatz. Die Initiative ging wohl vom im Juli neu konstituirten Landesverband aus, gleichwohl auch der Stuttgarter Kreisverband zur Beteiligung aufruft – was in der Vergangenheit angesichts der harten Flügelkämpfe selten war. Angemeldet hat die AfD großspurige 1000 Personen, auf Sharepics in Social Media und Telegram-Gruppen versucht sie den offensichtlichen Versuch an entsprechende Dynamiken in Ostdeutschland anzuknüpfen im Vorfeld als „Großdemo“ zu vermarkten. Ob sich am morgigen Samstag nun letztlich 50, 500 oder gar doch die angemeldeten 1000 Rechten in Stuttgart einfinden sollten: Wir werden sie mit unserem gemeinsamen und entschlossenen antifaschistischen Widerstand konfrontieren und deutlich machen!

Mit diesem Post erhaltet ihr die letzten, nötigen Infos.

Anlaufpunkt für Proteste:
Los geht es morgen mit der Kundgebung des Aktionsbündnisses Stuttgart gegen Rechts um 14:30 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus (am Alten Schloss).

Protest-Infrastruktur:
Neben der Kundgebung am Mahnmal wird weiterhin durchgehend ein angemeldeter Infopavillion in der Eberhardstraße auf Höhe der Rathauspassage bespielt. Außerdem haben die Demo-Sanitäter:innen Süd-West ihre Begleitung der Proteste – für alle Fälle – angekündigt.
Sollte es zu Festnahmen oder anderweitiger Repression der Bullen kommen, kümmert sich der Ermittlungsausschuss um die Unterstützung der Betroffenen. Die Struktur ist unter der in Stuttgart üblichen Nummer ab 14 Uhr telefonisch erreichbar: 0152 053 72 805.

Aktionskarte:
Das Bild dieses Infoposts zeigt den relevanten Bereich der Stuttgarter Innenstadt rund um den Marktplatz, inklusive der angemeldeten Gegenkundgebungen. Hier gibt es die Aktionskarte außerdem als PDF-Datei im A4-Format zum selber Ausdrucken, einige Exemplare werden jedoch auch vor Ort verteilt werden:

s221112-aktionskarteHerunterladen

Anreisen:
Die Kundgebung in Stuttgart ist ein Vorstoß der Landes-AfD mit sozial klingenden Themen zu punkten bzw. Menschen zu mobilsisieren. Entsprechend haben auch aus verschiedenen Städten Baden-Württenbergs antifaschistische Strukturen Anreisen organisisert, um die Proteste zu supporten:

• Waiblingen: 13:40 Uhr, Bahnhof
• Herrenberg: 13:00 Uhr, Bahnhof
• Nürtingen: 13:15 Uhr, Bahnhof Gleis 2
• Schwenningen: 12:45 Uhr, Bahnhof
• Pforzheim: 12:30 Uhr, Vor dem Hbf
• Karslruhe: 12:00 Uhr, Hbf/Zooeingang
• Heidelberg, 11:45 Uhr, Hbf

Der Reichspogromnacht gedenken! Nie wieder Faschismus!

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei. Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald.

Im Gedenken an diesen organisiserten Auftakt der Shoa findet in Stuttgart alljährlich am Abend des 9. November eine antifaschistische Gedenkkundgebung statt, zu der wir mit aufrufen und uns mit einer Rede zu aktuellen Aufgaben der antifaschistischen Bewegung beteiligen werden. Kommt am Mittwoch den 9.11. ab 18 Uhr auf den Cannstatter Marktplatz!

Weitere Informationen zum Kundgebungsprogramm, den diesjährigen Bündnisaufruf und Details zur anschließenden Abendveranstaltung über die Wannseekonferenz findet ihr auf dem Blog der Gedenk-Initiative: https://pogromnachtcannstatt.wordpress.com/

Am 12.11: Proteste gegen die AfD-Demo in Stuttgart

Am 12. 11 möchte der Landesverband der rechten AfD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ eine Demo zum Thema „ Armut, Not und Kälte“ abhalten.

Alterantiven und Antworten zu den aktuellen Preissteigerungen, zu Krieg und Krise können niemals von Rechts kommen – sie werden immer eine Verschlechterung für uns alle bedeuten.

Deshalb stellen wir uns gegen die AfD und ihre vermeintlichen Antworten!

Haltet euch den Tag frei und achtet auf Ankündigungen.

Antifaschistische Proteste gegen den AfD-Landesparteitag auf den Fildern

Heute, am 16. Juli 2022 versammelten sich rund 200 Antifaschist:innen in Leinfelden-Echterdingen (bei Stuttgart), um gegen den Landesparteitag der AfD zu protestieren.

Nachdem die Rechten aufgrund massiven Drucks durch angekündigte antifaschistische Proteste ihren Parteitag vor zwei Wochen in Cannstatt kurzfristig verschoben, ermöglichte ihnen die Stadt als Miteigentümer:in des Messe-Geländes bereitwillig Ausweich-Räumlichkeit.

Die heutige Demo wurde von der „Initiative Antifaschistische Filder“, dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, Antifaschist:innen aus Nürtingen und uns (AABS) organisiert. Am Vormittag startete die Kundgebung auf dem Zeppelinplatz in Echterdingen mit verschiedenen Redebeiträgen. 

Macht euch vom Acker! Protest gegen AfD-Landesparteitag

Nachdem die AfD wegen des antifaschistischen Protests von Cannstatt abrücken musste, steht ihr lange ausstehender Landesparteitag am kommenden Wochenende an – in der Messe Stuttgart auf den Fildern. Auch wenn sie sich nun ins Umland der Landeshauptstadt zurückziehen will, werden wir klar machen, dass sie egal wo, nie ohne unseren Protest zusammenkommen wird!

Polizei verhindert antifaschistische Demonstration in Cannstatt

Mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Cops und gezielten Angriffen hat die Stuttgarter Polizeiführung heute eine antifaschistische Demonstration gegen die AfD gezielt verhindert. Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt.
Insgesamt waren etwa 500 Menschen trotz Absage des AfD-Parteitags nach Cannstatt gekommen, um vom dortigen Bahnhof aus durch die Innenstadt zum Kurpark zu ziehen.

Die Polizei hatte die Demo bereits nach fünf Metern (!) gestoppt und wegen angeblichen „Auflagenverstößen“ nicht weiter laufen lassen. Nachdem die „Verstöße“ nicht mehr haltbar waren, wurden andere Gründe gesucht. So wurde die Anmelderin angezeigt, weil sie die Auflagen nicht zu Beginn der Kundgebung verlesen hatte. Kurz gesagt: Die Polizei wollte die Demo von Anfang an verhindern – das gesamte Viertel hatten sie dafür schon im Vorhinein mit Kräften besetzt. Auch deswegen haben wir die Demonstration am Cannstatter Bahnhof in einer gemeinsamen Entscheidung mit unseren Bündnispartner:innen beendet und haben uns später mit einer Spontandemonstration mit knapp 100 Teilnehmer:innen in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen.