Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.
Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in Chemnitz.
Mit der Aussage „Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die Gefahr eines massiven Rechtsblocks – mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. Auch für uns hier in Baden-Württemberg.
Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.
Für ein solidarisches Miteinander, überall!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
Die Anstifter
DIE LINKE Stuttgart
DIE LINKE KV Esslingen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Fraktion SÖS-LINKE-PluS
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
refugees4refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Rote Hilfe OG Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
ver.di Jugend Stuttgart

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22.09.: Erlebnisbericht & Diskussion: Rechter Mob auf Menschenjagd. Was tun?

Am Samstag, den 22. September laden wir ab 18.30 Uhr alle Interessierten zu unserer Veranstaltung in den Württembergischen Kunstverein ein!

Starten werden wir mit einem kurzen Erlebnisbericht aus Chemnitz von einer Aktivistin, die zur Zeit der Ausschreitungen über mehrere Tage vor Ort war.

Im Anschluss wollen wir uns in einer Podiumsdiskussion mit der Frage beschäftigen, was wir hier vor Ort ganz konkret tun können, damit sich nicht auch Stuttgart in die Liste „Kandel, Chemnitz und Köthen“ einreiht.

Diskutieren werden VertreterInnen verschiedener Organisationen, die seit vielen Jahren gegen Nazis und Rechte in der Region aktiv sind:

Hannes Rockenbauch – Fraktionsvorsitzender von „SÖS-LINKE-PLUS“
Ein langjähriger Antifa-Aktivist aus Stuttgart
Janka Kluge – Geschäftsführerin der „VVN-BdA Baden-Württemberg“
Eine Vertreterin des Bündnis‘ „Stuttgart gegen Rechts“

Kommt vorbei, informiert euch und diskutiert mit!
Samstag, 22. September 2018 – 18:30 Uhr – Württembergischer Kunstverein
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Überbleibsel einer Bewegung, die ihren Zweck erfüllt hat

Im Rahmen ihrer bundesweiten Bus-Tour hatte sich die „Demo für Alle“ für den heutigen Freitag Nachmittag in Stuttgart angekündigt. Was sich tatsächlich auf dem Marktplatz einfand, waren die eher kläglichen Überbleibsel einer Bewegung, die ihren Zweck ja auch bereits erfüllt hat: Anders als vor vier Jahren, als die „Demo für Alle“ noch bis zu 5000 Menschen auf die Straße brachte, sitzt die Partei des Rechtsrucks mittlerweile im Bundestag und ist in der Lage (zu anderen Themen) eigene Großdemonstrationen durchzuführen. Weiterlesen

Ob in Winnenden oder Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassismus!

Vor etwa einer Woche kam es in Winnenden zu einem von Nazis ausgeübten Übergriff auf Migranten. Das zeigt uns, dass rechte Umtriebe kein ostdeutsches Phänomen sind und wir uns ihnen auch hier entgegenstellen müssen!
In Winnenden findet aus diesem Grund am kommenden Samstag eine Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen und gegen die Hetze von Rechts statt. Aus Stuttgart wollen wir die Leute von Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr unterstützen.
Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist daher am 15. September 2018 um 11 Uhr in der Klett-Passage am Hauptbahnhof vor dem Le Crobag.

14.9.: Gemeinsam gegen den „Demo für alle Bus“!

Ein Aufruf von Stuttgart gegen Rechts:

Auf zu direkten Protesten gegen den „Demo für Alle“-Tourstopp in Stuttgart!

Die „Demo für Alle“ war einst DAS rechte Straßen- und Bündnisprojekt – Rechtsklerikale, AfD und Teile der CDU mobilisierten mehrere Male gemeinsam nach Stuttgart. Inhaltlich mittlerweile zunehmender absurder (Stichwort „übergriffige Sexualerziehung“), bleibt der tourende DfA-Bus strategisches Projekt der Rechten, über das „klassische“ Thema Geflüchtete hinaus.
Es genügt daher nicht, ein eigenes Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Konkreter Widerstand auf dem Marktplatz, der den rechten Hetzern die Öffentlichkeit nimmt und ihnen – als Teil des Rechtsrucks – eine klare Abfuhr erteilt, bleibt das Gebot der Stunde!

Kommt dafür am Freitag (den 14. September 2018) ab 15 Uhr auf den Stuttgarter Marktplatz!

Chemnitzer Zustände sind kein Zufall – ein Statement zum vergangenen Samstag

Wir sind aus Süddeutschland mit einer größeren Gruppe zu den Protesten am Samstag gereist. Wir haben die Notwendigkeit gesehen, die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen und wollten so nach unserer Soli-Kundgebung am Mittwoch in Stuttgart auch tatkräftig vor Ort mitwirken.

Die medialen Berichte, die oftmals ein mindestens unvollständiges und meist völlig verdrehtes Bild der Geschehnisse in Chemnitz am Samstag zeichnen, nötigen uns, die Situation darzustellen wie sie tatsächlich war. Weiterlesen

Über 200 Menschen bei spontaner Solidaritätskundgebung nach Hetzjagdten in Chemnitz

Über 200 Menschen sind heute unserem spontanen Aufruf gefolgt und haben sich im Stuttgarter Süden an einer antifaschistischen Kundgebung beteiligt. In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage und der prekären Lage in Chemnitz ein wichtiges Zeichen.

In zwei Redebeiträgen (AABS und VVN-BdA) und auf einer Stellwand wurden die pogromartigen Ausschreitungen der letzten Tage thematisiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Solidarität mit den AntifaschistInnen, die in Chemnitz dem braunen Mob die Stirn bieten. Das sie bei ihrem antifaschistischen Engagement vom Staat und der Polizei im Stich gelassen werden ist kein Wunder. Im Chemnitz wurde einmal mehr deutlich: Die Polizei ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Den Kampf gegen Rechts müssen wir selbst organisieren, darin waren sich Rednerinnen wie Moderation einig.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 150 Menschen in einer spontanen Demonstration in Richtung Innenstadt. Dass auch die Stuttgarter Polizei und das Göppinger BFE die Ereignisse in Chemnitz richtig eingeordnet haben zeigte sich dann in der Tübingerstraße. Dort wurde die Demo nach wenigen hundert Metern mehrfach mit Pefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Über Lautsprecher lies der Einsatzleiter verlauten, die Demo sei verboten – ein Hohn wenn man das Verhalten der Cops in Chemnitz betrachtet. Der Demo gelang es trotzdem mehrfach erfolgreich die Polizeiketten zu umgehen oder zu durchbrechen, erst auf Höhe des Einkaufszentrums Gerber wurde der Demonstrationszug beendet.

Alles in Allem ein wichtiges Zeichen. Wir lassen die Leute in Chemnitz nicht alleine. Ob vor Ort oder in Stuttgart: Dem braunen Mob keinen Meter!

>> Unser Flyer der heute verteilt wurde: flyer_chemnitz_web