Am 21. Juli auf die Straße: Gegen die Festung Europa und die Hetze von Rechts!

10-12 Uhr: Infotisch auf dem Wochenmarkt in Vaihingen

14 Uhr: Kundgebung in Solidarität mit den SeenotretterInnen im Mittelmeer

17.30 Uhr: Kundgebung & Proteste gegen die geplante AfD-Veranstaltung in Vaihingen (Schwabenplatz am Bürgerforum)

20 Uhr: Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann

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Rechte Hetze nicht zur Normalität werden lassen! Gegen die AfD-Veranstaltung in Vaihingen am 21. Juli!

Alice Weidel ist auf Tour und macht Halt in Stuttgart. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, will am 21. Juli 2018 im Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen auftreten. Mit ihr sind noch weitere AfD-Bundestagsabgeordnete angekündigt, unter anderem Dirk Spaniel und Lothar Maier aus Stuttgart. Dagegen müssen wir aktiv werden!

Ob mit offenem Rassismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem ewiggestrigen Frauenbild – die Politik der rechtspopulistischen AfD richtet sich gegen viele Menschen. Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Auch in Stuttgart muss sie seit Jahren Veranstaltungsorte entweder geheim halten oder vor Protesten abschotten. Eine Öffentlichkeit im Stadtteil erreichen die Rechten so nicht.

Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch am 21. Juli sorgen. Die Hetze und Spaltung von Rechtsaußen ist keine Normalität und darf es auch nicht werden! Deswegen: Kommt nach Vaihingen und beteiligt euch am Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung. Lautstark, kreativ und entschlossen stellen wir uns den Rechten gemeinsam entgegen!

Kommt zur Gegenkundgebung auf dem Schwabenplatz ab 17.30 Uhr, sagt anderen Bescheid und bringt FreundInnen mit.

>> Ein gemeinsamer Aufruf von Stuttgart gegen Rechts.

Sonntag: Türkischen Faschisten entgegentreten!

Die UID (früher UETD) will am Sonntag, 15.07., zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei eine Kundgebung am Schillerplatz machen. Dieser Tag wird von den türkischen Faschisten als ein „Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“ gefeiert. Die UID will als verlängerten Arm der AKP in Deutschland, faschistische Propaganda auf die Straße tragen.

Klassischerweise stehen wir der AFD oder anderen deutschen faschistischen Gruppen gegenüber. Es ist wichtig, dass wir als AntifaschistInnen auch türkischen Faschisten keine Basis bieten. Stellen wir uns der UID und ihre faschistischen Propaganda entgegen.

Kommt alle am Sonntag, 15. Juli um 12 Uhr auf den Schlossplatz. Der genaue Ort der Gegenproteste ist noch nicht sicher. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Verbreitet die Informationen weiter, mobilisiert auf allen Kanälen und kommt am Sonntag auf die Straße!

Kein Fußbreit den Faschisten, weder hier noch sonst wo!

Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Die Verurteilung der Angeklagten, allen voran Beate Zschäpe, bedeutet für viele bürgerliche Kommentatoren das Ende und vor allem den Erfolg der Aufklärung. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist.

Auf diesen Sachverhalt und einiges mehr wurde in den Reden einer Vertreterin der VVN-BdA, eines Beobachters des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, eines Stadtrats der Fraktion SÖS-Die Linke und einer Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region hingewiesen. Thematisiert wurden der fehlende Aufklärungswille des Staates in der Sache selbst, die rassistischen Ermittlungen, der Terror der Nazis und allgemein Rechter, die Verstrickungen zwischen Staat und NSU sowie die Notwendigkeit eines selbstständigen und klassenbewussten Antifaschismus.

Auch wurde mit einer Installation auf die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz, V-Personen, NSU, Nazi-Gruppen und Staatsschutz hingewiesen. Im Anschluss markierten AktivistInnen das Innenministerium mit Plakaten und befestigten zwei Transparente.

Was der NSU nun wirklich war, werden wir mit diesen Behörden wohl nie herausfinden. Ob der NSU in 120 oder in 5 Jahren komplett aufgedeckt werden wird, ist aber unsere Aufgabe.

Die Höhe der Strafe ist angesichts massiver Verstrickungen und rassistischer Ermittlungen schon lange kein Zeichen mehr für einen „gerechten“ Staat. Die moralisierenden Beteuerungen staatlicher Vertreter sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn zur selben Zeit wird von staatlicher Seite abgeschoben, verfolgt und gespalten. Eine Gesetzesverschärfung folgt auf die nächste und der Rechtsruck hat mit der AfD, rechten Großdemonstrationen und rassistischer Hetze, an Intensität und Kraft nicht abgenommen.

Daher ist es unsere Pflicht weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein und denen den Rücken frei zu halten, die für eine neue Gesellschaft kämpfen. Der Kampf gegen Rechts ist in diesem Sinne auch Teil des Kampfes für diese neue Gesellschaft.

In Erinnerung und in Solidarität mit den Opfern des NSU und ihren Angehörigen.

Proteste gegen die AfD in Kornwestheim am 7. Juli 2018

Wir spiegeln den Bericht von „

Heute beteiligten sich etwa 100 Menschen an Aktionen gegen die islamfeindliche Kundgebung der AfD auf dem Marktplatz.

Der Tag begann mit einer Spontandemonstration vom Bahnhof zum Kundgebungsort. Die Demo lief mit lauten Parolen und ohne größere Zwischenfälle auf dem Marktplatz. Dort konnte kurzzeitig der Zugang zur AfD-Kundgebung blockiert werden. Die Polizei setzte den ganzen Tag über massive Kräfte ein, etwa 100 PolizistInnen waren im Einsatz. Absurderweise war außerdem ein Polizeihubschrauber vor Ort. Offensichtlich scheute die Polizei keine Kosten und Mühen, um der AfD eine reibungslose Veranstaltung zu ermöglichen.

Nachdem es nicht mehr möglich war die Blockade zu halten, verlagerten sich die Proteste an die Gitter in Richtung der AfD-Veranstaltung. In der Folge konnte die AfD mit ihrer Kundgebung keinerlei Öffentlichkeit erreichen. Vorbeifahrende sahen in erster Linie eine antifaschistische Kundgebung und nur die, die wirklich zur AfD wollten, konnten deren Hetzreden lauschen. Mit vielen Transparenten, Schildern und Fahnen wurden sie erfolgreich abgeschirmt. Immer wieder versuchten AfDler auf der Gegenkundgebung zu provozieren. Diese Provokateure wurden in der Regel aber schnell des Platzes verwiesen. Auf antifaschistischer Seite hielt das AABS eine kämpferische Rede. Zum Abschluss gab es eine Demonstration zurück zum Bahnhof, bei der noch einmal eigene Inhalte auf die Straße getragen werden konnten. Einige KornwestheimlerInnen schlossen sich dieser Demo spontan an. Gerüchten zufolge wurde ein paar Rechten eine unangenehme Heimreise bereitet.

Alles in Allem lässt sich der Tag als Teilerfolg bezeichnen. Die AfD mobilisierte etwa 100 Rechte, darunter viele offene Faschisten. Ansonsten sah man dieselben alten Männer, die man auf jeder AfD-Veranstaltung in Baden-Württemberg sieht. Die linke Gegenseite mobilisierte in kurzer Zeit ebenfalls etwa 100 Menschen. Sehr aggressiv agierte vor allem die Polizei, die ein enormes Aufgebot zum Schutz der Rechten auffuhr. Mit mehr Protestierenden wäre es sicherlich möglich gewesen, die AfD-Veranstaltung nicht nur in ihrer Außenwirkung, sondern auch in ihrem Ablauf zu stören.

Ergänzung 1: Nach den Protesten versuchte die Polizei ihr Großaufgebot mit willkürlichen Festnahmen zu rechtfertigen. Angeblicher Anlass war die Tatsache, dass einige AfD-Anhänger die Kundgebung nicht unversehrt erreicht haben sollen.

Ergänzung 2: Augenscheinlich wurde im Rahmen der Proteste auch das Wohnhaus eines AfD-Mitglieds in Ludwigsburg markiert. Siehe auch https://de.indymedia.org/node/22670.

7. Juli 2018 – Proteste gegen AfD in Kornwestheim

36609952_347170319149720_902571374206255104_nAm Samstag, den 7. Juli marschiert die AfD auf dem Marktplatz in Kornwestheim auf. Wie schon in Feuerbach, nimmt sie auch hier vordergründig DITIB zum Anlass. DITIB wird zwar zurecht oft als der „verlängerte Arm Erdogans“ bezeichnet, doch der AfD geht es natürlich darum, gegen alle Muslime und Geflüchteten zu hetzen und sich nun auch in Kornwestheim zu etablieren. Die kurzfristig angemeldete Gegenkundgebung findet ab 10.30 Uhr ebenfalls auf dem Marktplatz statt.

Zur gemeinsamen Anfahrt aus Stuttgart treffen wir uns um 9.45 Uhr am Hauptbahnhof in der Arnulf-Klett-Passage an den Abgängen zur S-Bahn.

Kundgebung zum NSU-Prozess – 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz

Der NSU-Prozess geht zu Ende – Der Kampf gegen Rechts nicht!

Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!
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