Landesparteitag der AfD 15.02.2020

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Worum gehts?

Heute und morgen findet der AfD Sonderlandesparteitag in der Böblinger Kongresshalle statt. (https://aabstgt.wordpress.com/2020/02/06/gegen-den-afd-sonderparteitag-am-15-februar-in-boeblingen/ )

Den außerordentlichen Parteitag veranstalten Sie, um ihre inneren Streitigkeiten zwischen dem neoliberalem Teil und dem Flügel zu klären. Vor allem der radikale Teil, der selbsternannte „Flügel“ , will dadurch mehr Macht erlangen. Auch wenn sich der neoliberale Teil durchsetzen konnte, die gesamte AfD ist und bleibt eine rechte Partei. 

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Safe the Date: 25.04.2020

OG_-facebookinsta-bild7-300x300Die AfD ist keine Alternative, die AfD ist nicht sozial! – Die neoliberalen und völkischen Rentenpläne sind ein Grund mehr gemeinsam mit uns am 25. April 2020 nach Offenburg zu fahren und uns den Rechtspopulisten entschieden in den Weg zu stellen.
Unterstützt die überregionale Kampagne „AfD stoppen!“ (www.afd-stoppen.org). Aus Stuttgart organisiert das Bündnis Stuttgart gegen Rechts mehrere Busse. Alle Infos & Tickets findet ihr in Kürze auf der Bündnisseite: www.stuttgart-gegen-rechts.de

Kundgebung vor der Stuttgarter FDP-Zentrale

aabs_fdp_kundgebung#Wie in vielen deutschen Städten, reagierten auch in Stuttgart AntifaschistInnen mit einer spontanen Kundgebungen auf das Manöver der thüringischen FDP, gestützt auf die Stimmen der AfD den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen. Über 300 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts und versammelten sich am heutigen Abend vor der Landeszentrale der baden-württembergischen FDP im Stuttgarter Norden.

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Gegen den AfD-Sonderparteitag am 15.02.20 in Böblingen

sharepic Böblingen

Am 15. Februar 2020 findet in der Kongresshalle Böblingen der Sonderparteitag des AfD-Landesverbandes statt, bei dem die rechten Hetzer ihren seit längerer Zeit stattfindenden innerparteilichen Machtkampf lösen wollen. Seit geraumer Zeit gewinnen Sympathisanten des faschistischen Flügels um den sogenannten „Stuttgarter-Aufruf“ zunehmend an Einfluss und liegen im Konflikt mit Teilen des Landesvorstandes. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Teil der Partei in Böblingen durchsetzen wird.  Doch egal, ob sich rechte Hardliner der Partei am 15. Februar durchsetzen, oder andere Teile der Partei sich an der Macht halten können, es handelt sich bei der gesamten AfD um eine extrem rechte Partei.
Eine Partei, welche die Gesellschaft mit ihrer Hetze spaltet und ein Klima schafft, in dem Angriffe auf Geflüchtete, Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund und andere, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, befeuert werden.

Außerdem versucht die AfD schon seit Jahren durch neoliberale und chauvinistische Forderungen der sowieso schon wenig besitzenden arbeitenden Bevölkerung noch mehr wegzunehmen. Rentenkürzungen, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerungen sind hier nur ein paar der Forderungen, welche aufzeigen, dass die AfD sicherlich nicht die Partei der sogenannten kleinen Leute, sondern viel mehr die der Reichen und Mächtigen ist.
Die AfD ist zentraler Motor und zugleich Profiteur eines fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, sowie Dreh- und Angelpunkt der rechten Bewegung.

Es liegt an uns, dass wir Veranstaltungen dieser Partei mit unserem vielfältigen, selbstbestimmten und entschlossenen Protest begegnen. Zeigt deshalb gemeinsam mit uns, dass wir die rechte Hetzte der AfD auch in Böblingen nicht ungestört stehen lassen. Setzten wir dem unsere gemeinsame Perspektive einer solidarischen und emanzipierten Gesellschaft entgegen.

Kommt zur Kundgebung gegen den Sonderparteitag der AfD!
Macht Werbung für die Proteste und bringt FreundInnen mit!

Kundgebung & Proteste:
15.02.2020 um 08:30 Uhr direkt vor der Böblinger Kongresshalle (Tübinger Straße)!
Gemeinsame Anreise aus Stuttgart: 07:45 Hauptbahnhof (vor dem Le Crobag)

Solidarische Prozessbegleitung in Pforzheim

Am Vormittag, des 22.01.2020 Nazisbekaempfenkamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Konkret wurde ihnen vorgeworfen, im Jahr 2015 eine Gruppe Nazis in einem Zug angegriffen und verprügelt zu haben. Diese befanden sich auf der Anreise zu den damals wöchentlich stattfindenden rechten Demonstrationen von „Kargida“, dem Karlsruher Ableger der rechten Pegida-Aufmärsche. Unter ihnen befand sich Fabian Koeters, damaliger Kader der Nazipartei „Die Rechte Enzkreis“.

Durch entschlossenes Handeln konnte damals die Weiterfahrt der Nazis verhindert werden.Angeklagt wurden die Antifaschisten auf Grundlage der Aussagen der Nazis und Fotos, die diese von linken Demos gemacht hatten.Wie das erste Verfahren 2017 wurde auch der heutige Prozess schon im Vorhinein von einer politischen Solidaritätskampagne begleitet. In den vergangenen Wochen gab es in mehreren Städten in Baden-Württemberg Veranstaltungen unter dem Motto: „Weil‘s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression“. Neben der Notwendigkeit antifaschistischer Abwehrkämpfe stand dabei der Umgang mit staatlicher Repression im Vordergrund. Die zunehmenden Angriffe auf linke Bewegungen und AntifaschistInnen sind Teil des Rechtsrucks und dadurch Anlass für uns, uns vermehrt mit dem Thema auseinanderzusetzen.


Ein Ergebnis der Solidaritätsarbeit war die bewusste Auseinandersetzung damit, wie wir als ProzessbeobachterInnen vor Gericht auftreten und welche Wirkung das auf die Beteiligten hat. So erschienen die meisten UnterstützerInnen in Antifa-Shirts und wir konnten durch kollektives Handeln ein Zeichen der Stärke setzen und verdeutlichen, dass unser einziges Anliegen an diesem Tag die Unterstützung unserer Genossen ist. Trotz massig Polizei vor Ort, gab es immer wieder selbstbestimmte Momente, in denen beispielsweise den Vertretern der Klassenjustiz vorauseilende Höflichkeits- und Respektgesten verweigert wurden.

Wie schon im ersten Verfahren, ließen sich die angegriffenen Nazis als Nebenkläger vom einschlägig bekannten Nazianwalt Alexander Heinig aus Stuttgart vertreten. Als Folge und Erfolg des Vorfalls sind sicherlich die von den Nazis beschriebenen Auswirkungen zu sehen: Demnach meidet einer der Rechten seither Bahnhöfe und Zugfahrten, während Fabian Koeters angab, sich als Folge des Angriffes von seiner politischen Aktivität zurückgezogen zu haben.

Innerhalb des Verfahrens zeichnete sich rasch ab, dass es zu einer Einigung kommen wird. So wurden schlussendlich die Haftstrafen der drei Antifaschisten reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Das Publikum verdeutlichte einmal mehr durch kollektives Verlassen des Gerichtssaals während der Urteilsbegründung, was es von der bürgerlichen Rechtsprechung hält: Rein gar nichts!

Im Anschluss fand eine Veranstaltung statt, in der die Betroffenen die Gelegenheit zur kollektiven Auseinandersetzung nutzten, die Prozesse Revue passieren zu lassen und die Form der politischen Prozessführung zu reflektieren.

Einmal mehr hat sich gezeigt: Naziprobleme und voranschreitender Rechtsruck lösen sich nicht von allein! Erfolgreicher antifaschistischer Abwehrkampf bemisst sich nicht allein am bürgerlichen Gesetzbuch, sondern vielmehr an der Notwendigkeit der gewählten Mittel.

Kein Gericht wird etwas daran ändern, dass auch in Zukunft schlagfertiger und effektiver Widerstand gegen Rechts organisiert wird!

… Weil‘s notwendig ist!

Proteste gegen Neujahresempfang der AfD mit Höcke


Kundgebung

Heute Abend versammelten sich rund 150 Menschen gegen die rassistische „Alternative für Deutschland“ und den Faschisten Björn (Bernd) Höcke. Über das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ wurde spontan eine Kundgebung und Proteste organisiert.
Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit, füllte sich der Platz zwischen Stuttgarter Oper und Landtag rasch mit einer großen Menge AntifaschistInnen.
Die staatlichen Repressionsbehörden ließen es sich natürlich nicht nehmen, den Faschisten der AfD auch dieses mal mit einem lächerlich hohen Polizeiaufgebot den Abend so angenehm wie möglich zu gestalten.


Sie drängten die AntifaschistInnen bereits vor Start der Kundgebung mehrere Meter zurück und zeigte damit einmal mehr Ihre Haltung zu antifaschistischen Protesten.
Leider hat die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, MdL der Grünen-Fraktion, davon abgesehen, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen und nicht von ihrem Hausrecht im Landtag Gebrauch gemacht.
Nach Ende der Kundgebung nahmen sich die AntifaschistInnen selbstbestimmt und lautstark die Straße und zeigten bei einer Spontandemonstration über die Königsstraße zum Schlossplatz, dass es keinen Platz für Faschisten in dieser Stadt gibt, denn Stuttgart bleibt antifaschistisch!
 
Ganz Stuttgart hasst die AfD!

Solidarische Prozessbegleitung in Kandel am 21.1.

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen, sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Stuttgart ist um 7:00 Uhr am Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich! Alle Informationen zur Kampagne findet ihr auf der Seite von Niemand bleibt in Regen steh’n

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!