21. Oktober: Infoveranstatung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Gemeinsam mit dem Mirgationsausschuss der ver.di Bezirk Stuttgart haben wir die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21. Oktober um 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im Anschluss an die Veranstaltung ist regulärer Vokü-Betrieb.

Oury Jalloh von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!
Aktivist*innen der Initiative berichten und diskutieren über den Stand der Ermittlungen, ihre Erfahrungen mit der jahrelangen Repression und die Notwendigkeit der Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt, misshandelt und verbrannt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seitdem für Aufklärung des Mordes und somit gegen den Widerstand von Polizei und Justiz, die von Anfang an behaupteten, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Nach insgesamt vier Prozessjahren vor den Landgerichten in Dessau und Magdeburg wurde lediglich der damalige Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Die Brand- und Todesursache wurde von den Gerichten jedoch nicht geklärt.
Deshalb hat die Initiative zunehmend selbständig Ermittlungsaufgaben übernommen. Zwischen 2013 und 2017 veröffentlichte sie mehrere Gutachten von internationalen Sachverständigen, die allesamt dafür sprechen, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet hat.

Die Initiative hat sich nun entschlossen, eine staatlich unabhängige Untersuchungskommission zusammenzustellen, welche die Aufklärung der Todesumstände sowie der Vertuschung dieser Tat weiter voranbringen soll.

Aufklärung braucht Fakten, Protest und Kontinuität!
Oury Jalloh – Das war Mord!

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Fuck the greyzone! Kein „Stomper 98“ Konzert im Juha Herrenberg!

Im JuHa Herrenberg soll am 17. Oktober ein Grauzonekonzert mit der Band „Stomper 98“ stattfinden. In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit vielen anderen das Gespräch mit Jugendhaus und Veranstalter gesucht. Trotz eindeutiger Anzeichen dafür, dass sich „Stomper 98“ weiterhin nicht von der rechten Gedankenwelt entfernt hat, rücken Jugenhaus und Veranstalter nicht vom Konzert ab. Mit Bands und alternativen Zentren haben wir daher eine öffentliche Stellungnahme verfasst.

Fuck the Greyzone!
Im Jugendhaus Herrenberg soll am 17. Oktober ein Konzert mit der Band Stomper 98, die der Grauzone zuzuordnen ist, stattfinden. Der Veranstalter behauptet, dass sich die Band in Interviews vollständig von ihrer rechten Vergangenheit entfernt haben soll und die aufgeführten Beweise, dass sie sich nach wie vor in einem rechten Sumpf bewegen seien veraltet. Die ursprünglichen Auslöser für die Debatte um Stomper 98 mögen vielleicht einige Jahre zurück liegen, von einem Abwenden von der rechten Wertewelt ist die Band aber noch weit entfernt.

Stomper-Sänger Sebastian Walkenhorst pflegte noch bis lange nach seinem Ausstieg aus der aktiven Neonaziszene Kontakte zu Rechten. Walkenhorst hat sich zwar von faschistischen Strukturen losgesagt, sich den Rückweg dorthin aber nie verbaut, was in der Regel durch klare Distanzierung und Offenlegen von Informationen geschieht. Das heißt, dass Kontakte, vor allem über die Musikszene, nach wie vor bestehen. Ab 2008 tauchten immer wieder Fotos von Stomper- Mitgliedern mit Anhängern des rechten Musiksumpfes auf (Bspw. Walkenhorst mit Endstufe-Sänger oder Flacke mit Faschistin Heidi S.).
In der darauf folgenden Auseinandersetzung, die überwiegend im Netz stattfand, ob der Fall Stomper 98 nun der Grauzone zuzuordnen ist oder nicht, kam es erst zu beleidigten Zurückweisungen der Band und anschließenden halbgaren Schuldeingeständnissen. Der Veranstalter des Konzerts in Herrenberg verwies nach Anfrage auf Interviews im OX-Fanzine (für das Walkenhorst übrigens selbst arbeitet), die angeblich die Distanzierung der Band zur rechten Szene belegen soll. Zwar bekennen sich Stomper 98 darin als Antirassisten und wollen dies durch konkretes Eingreifen in brenzligen Situationen belegen, allerdings sind sie dabei keineswegs konsequent und versuchen nicht einmal sich ernsthaft mit den verschiedenen rechten Tendenzen in ihrem Umfeld auseinanderzusetzen, geschweige denn sich dagegen zu wehren. Die Gegenargumentation findet durchgehend apolitisch statt. Es wird sich in der gesamten Aufarbeitung nicht von Bandmitgliedern distanziert, die aktiv Kontakte in die rechte Szene pflegen. Phil Rigaud, Schlagzeuger bei Stomper 98, ist federführender Teil einer rechten Musikszene in den USA. Er spielte bei der rechten Band First Strike und ebenso bei den Templars, die mit xenophoben und sozialdarwinistischen Texten glänzen. Ein Beispiel: „Fuck the third world let them strave […] Fuck trade wars, we`ll close our doors. Fuck immigration we`ve got our own population“. Neben seiner Mitwirkung an rechten Bandprojekten ist er auch organisatorischer Teil der Szene, in der er immer wieder Konzerte mit höchst fragwürdigen Bands mit faschistischen und rechten Inhalten wie Ultimo Asalto und Glory Boys ausrichtet. Dies beweist, dass der Schlagzeuger, der durch seine dunkle Hautfarbe von Stomper 98 immer wieder gern als Aushängeschild für Antirassismus vorgeschoben wird, alles andere als eine saubere Weste hat und sicherlich für einiges, aber nicht für „Flagge zeigen gegen Nazis“ steht. Ebenso hinterlässt die Mitgliedschaft Lars Frederiksens bei Stomper 98 einen eher bitteren Beigeschmack. Frederiksens Band The Old Firm Casuals spielte auf einer Tour durch England ausschließlich mit Rechtsrock- und Grauzonenbands wie Pressure 28 (28 steht hier für das Blood & Honour- Kürzel BH), Booze & Glory usw. Auf anderen Konzerten teilten sie sich die Bühne mit rechten Bands wie Kill Baby Kill oder Condemned 84. The Old Firm Casulties covert Songs der eindeutig rechten Band Screwdriver und spielte in dem belgischen Naziladen De Kasteleien. Gemeinsame Veröffentlichungen mit Grauzonen- und RAC-Bands (Rock Against Communism) sprechen für sich.

Neben den Personalien hinter der Band Stomper 98, die sich in einem rechten Dunstkreis bewegen und von denen sich die Band bis heute nicht lossagt, macht sich Sänger Walkenhorst im Interview lustig über eine berechtigte Debatte zum Thema Grauzone in der Oi-Szene. Als Grauzone wird eine sich selbst als unpolitisch darstellende Subkultur bezeichnet, die zwar keine direkte Glorifizierung des Nationalsozialismus in den Vordergrund stellt, aber eine Offenheit für rechte Denkmuster, Verhaltensweisen und kulturelle Elemente aufweist. Die AnhängerInnen dieser Szene sind in den meisten Fällen sicher keine Nazis oder Faschisten, dennoch fehlt eine klare Distanzierung. Häufig bestehen gute Kontakte in die organisierte Naziszene und es kommt nicht selten vor, dass auf Grauzonekonzerten unpolitischer bis rechter Bands Menschen mit NS-Symboliken geduldet werden. In Kombination mit homophoben und sexistischen Verhaltensweisen und der bewussten Zurückweisung politischer Korrektheit entsteht so ein Klima, in dem sich Rechte pudelwohl fühlen. Eine vermeintlich unpolitische, aber klar von rechts dominierte Erlebniswelt, ein „subkultureller Männerstammtisch“ (Antifaschistisches Infoblatt). In diesem Sumpf gären und reproduzieren sich rechte Vorurteile gegenüber linken Gegenkulturen und antikommunistische Hetze wird laut. Die als rebellisch gefeierte Ablehnung von fortschrittlichen Standards in der Subkultur ist ein Steigbügel für den rechten Mob, der heute nicht nur hierzulande wieder gefährlichen Aufwind erlebt.

Von diesen Argumenten gegen Stomper 98 will der Veranstalter Flo, der auch im Vorstand des Jugendhauses ist, nichts wissen. Flo zeigte sich zwar gesprächsbereit, jedoch behauptete er bis zuletzt, dass es sich bei Stomper 98 nicht um eine rechtsoffene Band handelt und dass er das Konzert nur absagen würde, wenn wir ihm einen Beleg für das Konzert von Frederiksens Band The Old Firm Casualites mit der Band Pressure 28 liefern. Alle anderen Belege für die Kontakte von Stomper 98 in rechte Kreise sind ihm egal. Lediglich der Flyer zu dem Pressure 28-Konzert würde ihn überzeugen, das Konzert VIELLEICHT doch noch abzusagen. Besagter Flyer wurde ihm zugeschickt, das Konzert wird trotzdem stattfinden.
Das Konzert im Juha Herrenberg verspricht also ein Abend zu werden, an dem sich von vermeintlich „unpolitisch“ über rechts-offen bis offen-rechts einiges aus der Region zusammen findet. Nicht genug, dass Stomper 98 eingeladen wurde – auch eine der Vorbands, in der Veranstalter und Jugendhausvorstand Flo selbst spielt, muss sich soziale und geschäftliche Verbindungen in rechte Kreise vorwerfen lassen. Durch die Personalüberschneidung mit der Band Lammkotze, die der dunkelsten Grauzone zugeordnet wird, toleriert Altstadt Standard das Label „unpolitisch“ als Deckmantel für rechte Netzwerke. Lammkotze spielte unter anderem im Skinhouse Menfis, einem Nazitreffpunkt im thüringischen Neustadt an der Orla. Im Skinhouse Menfis sind Konzerte möglich, während denen „unter anderem rassistische Lieder wie „When the Boat comes in“ mit der wiederkehrenden Textzeile „Nigger, Nigger get out of here“ gesungen“ (Quelle) und Hitler-Grüße gezeigt werden. Aber nicht nur das enge Netzwerk zu rechtsoffenen Bands lassen einen bei der näheren Betrachtung von Altstadt Standard stutzig werden. Mit der Wahl des Labels Randale Records wurde sich für das zweitgrößte Grauzone- Label nach United Kids in Deutschland entschieden. Durch das Veröffentlichen von Bands wie 4Skins („…Immigrants overun our land. Beneftis office with an outstretched hand competing for our homes and jobs. begging in their gypsy mobs. our country is full, fear the worst, shouldn`t we put our own people first…“) stellt Randale Records die „Schnittmenge zwischen Unpolitischer-, Party-, Oi!- Skinheadszene einerseits und offenem Rassismus, Nationalismus, Xenophobie anderseits“. Im Randale Shop finden sich neben tatsächlichen „unpolitischen“ Scheiben auch einiges aus der Sparte Rechtsrock wie beispielsweise die Rechtsrock- Band Ultimo Asalto. Über Altstadt Standard wissen auch zu berichten, dass sie schon gemeinsame Konzerte mit Grauzone-Bands wie Toifelszeug in der Kneipe „Zum Zwinger“ in Herrenberg spielten. Die Kneipe „Zum Zwinger“ fiel in der Vergangenheit immer wieder als Sammelbecken und Stammkneipe von ortsbekannten Neonazis und Rechten auf. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, mit welcher Motivation der Veranstalter, der sich selbst nachdrücklich als unpolitisch gibt, weiter an dem Stomper-Konzert festhält.

Mit einem Brief traten wir an das Jugendhaus Herrenberg heran und führten einige längere Gespräche mit den Verantwortlichen und uns wurde versichert, dass das Konzert nicht im Juha Herrenberg steigen soll. Wochen nach den Gesprächen kommt nun heraus, dass wir mit Absicht falsch informiert wurden und das Konzert doch stattfinden soll, weshalb wir uns gezwungen sehen mit unserer Kritik an der Veranstaltung an die Öffentlichkeit zu gehen und geplante linke und antifaschistische Festivals und Konzerte dort abzusagen.
Wir als AntifaschistInnen, Skinheads, Punks, Bands und KonzertveranstalterInnen aus der Region, erlebten das Jugendhaus Herrenberg im vergangenem Jahrzehnt immer wieder gerne als Austragungsort subkultureller Veranstaltungen, die sich klar gegen rassistische und faschistische Hetze gerichtet haben. Räume, in denen Menschen sich selbst organisieren, fernab von Kommerz und Konsumkultur zusammenkommen und eigene gesellschaftliche Perspektiven entwickeln können, sind gerade heute nicht nur wichtig, sondern unerlässlich!
Wir und alle UnterzeichnerInnen des Briefes fordern die Veranstalter und das Jugendhaus Herrenberg nochmals und diesmal öffentlich dazu auf das Konzert abzusagen, Stellung gegen rechtsoffene Konzerte im Allgemeinen zu beziehen und sich Gedanken über die Rolle eines Vorstandes zu machen, der Kontakte in die rechtsoffene Szene pflegt.
Wir wollen, dass das Juha Herrenberg eine der viel zu wenigen Locations bleibt, in denen wir ein solidarisches Miteinander leben können – ohne uns dafür gegen stumpfe rechte Gedankenwelten wehren zu müssen!
Es gibt so viele gute Bands – und keinen Grund, dass eine wie Stomper 98 im Juha Herrenberg spielt! Fuck the Greyzone!

Zur Unterstützung des offenen Briefs schreibt an: nostomper@gmx.de

Unterzeichnet:

All Power to the People Festival +++ Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) +++ Antifascist Rock Action Stuttgart (AFRA) +++ Antifascist Booking Crew (ABC) +++ Better Gigs +++ Esperanza Schwäbisch Gmünd +++ G.R.U.N.Z. +++ Lecko Mio Concerts +++ Noise Massacre Shows Esslingen +++ Out of Step +++ Revier 5 +++ Silberburg Nürtingen +++ Produzenten der Froide +++ Wasted Youth +++ Defenders of the Universe +++ Zystem +++ Bierdosen Freunde +++ Murder Disco X +++ The Dahlits +++ Collide and Dischord +++ Cluster +++ Bomb Unit +++ Iron Gates +++ Dislike +++ Überdosis +++ Gypsi Mafia +++ Broke aber Dope +++ Hell & Back +++ Roidige Hunde +++ Beach Bumbs +++ Wolfenstein +++ Helmut Cool +++ Boden +++ Bike Age +++ Nametaker +++ Minus Youth +++ No end in sight +++ I CAN BARELY DRAW (Tattoo Studio) +++ Drastic Actions (Label) +++ Elenders Gym“

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Antifaschismus? Alternativlos!

Ein Kommentar der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.

Zum Einzug der AfD in den Bundestag

Sie haben es geschafft. Die Alternative für Deutschland zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein; 12,6 Prozent der WählerInnen haben sie gewählt. Viel ist schon geschrieben worden, über die „Zäsur“, die der Einzug einer Partei rechts von der CDU darstellen soll. Der Einzug war aber vorauszusehen, die AfD sitzt bereits in 13 Landtagen (nur in Bayern, Hessen und Niedersachsen ist sie noch nicht vertreten), die Umfragen zeigten sie zwischen 8 und 13 Prozent. In Sachsen wurde sie knapp stärkste Kraft und wird damit womöglich selbst der CDU (etwas) zu mächtig. Trotzdem gibt es auch genug CDUler, die sich auf eine Kooperation vorbereiten (wie zuletzt in Sachsen-Anhalt) oder sich bei Anträgen der AfD inspirieren lassen. Die bürgerlichen Parteien sind im Verlauf der letzten Jahre ohnehin nach rechts gerückt, inhaltlich gibt es kaum Unterschiede zwischen einem Horst Seehofer, einem Thomas de Maizière und einem Alexander Gauland. Noch unterscheidet sich der generelle Stil und die Kontakte zu noch weiter rechts stehenden Gruppen existieren nicht (oder nicht auf die selbe Weise).

Doch auch der Blick auf die einzelnen Abgeordneten der AfD überrascht nicht. Viele sind Mitglieder des völkischen Flügels um Björn Höcke (AfD Thüringen) und André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), viele haben gute Kontakte zu den Identitären, wie beispielsweise Markus Frohnmaier und Dirk Spaniel. Aus Baden-Württemberg ziehen insgesamt 11 AfDler über ihre Landesliste in den Bundestag. Darunter die beiden Stuttgarter Direktkandidaten Lothar Maier und Dirk Spaniel. Trotz des Erfolgs ist die AfD erneut kurz vor einer Spaltung, der Flügel um Petry (Selbstbezeichnung „Alternative Mitte“) will eine eigene Fraktion im Bundestag bilden. Die letzte Spaltung, die Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Lucke, hat die AfD zeitweise geschwächt aber auf lange Sicht gestärkt und die AfD ein großes Stück rechter gemacht. Die neue Spaltung bietet dem völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke die Möglichkeit zur vollkommenen Parteiübernahme. In diesem sind auch Faschisten aktiv. Was aus der Partei am Ende aber wird, ist natürlich nicht abzusehen, die Möglichkeit einer neuen und vor allem großen offen faschistischen Partei ist aber gegeben.

Abseits vom parlamentarischen Gerede und dem Geraschel im bundesdeutschen Blätterwald, bedeutet der Einzug der AfD aber viel mehr als einfach nur Sitze, Posten und Prozente. Mit der AfD ist eine rechte Bewegung im Bundestag angekommen, die das Leben großer Teile der hier lebenden Menschen verschlechtern möchte. Die AfD wird für dieses Programm nun eine weitere Bühne haben. Was das konkret bedeutet kann man in den Landtagen sehen, kleine und große Anfragen, Anträge und Reden, die sich immer wieder gegen geflüchtete Menschen, Muslime und Muslimas, Schwule und Lesben, sowie gegen AntifaschistInnen und Linke richten. Das alles findet jetzt auf der größten politischen Bühne der Bundesrepublik statt. Parlamentssitze bedeuten Macht und Geld und die AfD wird die dazugewonnene Macht und das Geld nutzen, um uns zu schaden.

In Zukunft wird wohl, etwas salopp formuliert, jeder Abgeordnete ein bis zwei Identitäre als Mitarbeiter anstellen und finanzieren. Bei aller Kritik und richtigen Einordnung von bürgerlichen Wahlen und bürgerlichen Parteien; mit diesem Fakt müssen wir AntifaschistInnen rechnen.

Die AfD steht für einen bewusst autoritären und offen rassistischen Kapitalismus, sie soll helfen die neoliberale Verwertungslogik auch im eigenen Land gewalttätig umzusetzen. Man sollte nicht den Fehler begehen den bürgerlichen Parteien und ihrer Presse in der Bewertung des Einzugs der AfD zu folgen, in Wirklichkeit ist die AfD kein Fehler im System, sondern Produkt und Konsequenz des Kapitalismus. Mit ihr wird geplant werden, neue Bündnisse werden geschmiedet werden und sie erfüllt bereits jetzt ihre Funktion als Spalterin unserer Klasse. Das einzige was gegen die kommenden Angriffe und auf lange Sicht gegen den Aufstieg der AfD helfen wird, ist der weitere Aufbau unserer Seite. Es hilft nicht, sich von der um sich greifenden Verzweiflung, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit mitreißen zu lassen. Tatsächlich ist „jetzt erst recht“ die einzige Antwort die wir brauchen. Wir müssen, können und werden weiter machen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das schwieriger geworden, aber um so notwendiger.

Kurzbericht zur Bündnisdemo gegen den Rechtsruck am 23. September 2017 in Stuttgart

Ein ereignisreicher Samstagmittag heute in Stuttgart. Knapp 1200 Menschen folgten dem Aufruf von Stuttgart gegen Rechts und demonstrierten bei bestem Wetter durch die Stuttgarter Innenstadt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich dabei an einem lautstarken, organisierten Bereich im vorderen Demoteil.
Das nachhaltiger Widerstand gegen Rechts viele Ebenen benötigt, hat die heutige Demo nachdrücklich gezeigt. Mehrere tausend Flugblätter und Aufkleber wurden am Rande verteilt, eine Transpiaktion und bunter Rauch ergänzten die kämpferische Stimmung. Während auf der Zwischenkundgebung AfD-Wahlplakate in Flammen aufgingen. ließen es sich einige Demonstrierende nicht nehmen, das ein oder andere Wahlplakat der Rechtspopulisten am Rand der Demostrecke direkt wieder abzuhängen.
In Redebeiträgen und Flugblättern wurde deutlich: AfD und Pegida sind die Spitze eines Eisbergs, der bis weit in die bürgerlichen Parteien hineinreicht. Schließlich wird das, was die AfD in Opposition fordert, nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer, Sarrazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Danke an alle die heute mit auf der Straße waren!

23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Am zweiten Septemberwochenende findet im Schwarzwald das baden-württembergische Antifa-Camp statt. Aus Stuttgart gibt es eine gemeinsame Anreise zum Camp, Tickets und letzte Infos gibt’s beim Septembertreffen des AABS (7. September 2017, 19 Uhr im Linken Zentrum). Ein ausführliches Programm findet ihr auf der Camp-Homepage.

Camp-Aufruf:

Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, der erstmalige Einzug einer offen rechtspopulistischen Kraft ins Bundesparlament scheint dabei reine Formsache. Im Windschatten der Rechtspopulisten versammeln die Faschisten zwar nicht gerade die Massen hinter sich, doch sie profitieren von den Tabubrüchen der biederen Brandstiftern.

Die Rechten und die ganz ganz Rechten stehen am 24. September auf den Wahlzetteln und in den Wochen davor in den Fußgängerzonen. Es geht ihnen um Stimmen, Geld und Öffentlichkeit – viele antifaschistische Initiativen werden die Zeit nutzen um die Rechten in Anbetracht der Umstände bestmöglich zurückzudrängen und anzugreifen.

Zu sagen der Kampf geht nach dem 24. September 2017 erst richtig los ist genauso falsch wie nach den Wahlen von einer Niederlage zu sprechen. Fakt ist: Den Einzug der Rechtspopulisten werden wir auch durch das größte Engagement nicht verhindern können, dazu ist die antifaschistische Bewegung aktuell zu stark in der Defensive. Fakt ist auch, die Voraussetzungen für linke Politik werden danach nicht besser werden – das Gegenteil ist zu erwarten. Dennoch: Für uns bedeutet diese Erkenntnisse jedoch nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Schließlich ist es unübersehbar, dass Pegida, AfD und Co. eine spürbare Gegenbewegung erzeugt haben und so dem für viele Linke als Auslaufmodell begriffenen Abwehrkampf gegen Rechts wieder Bedeutung zukommt. Mit dem Antifa-Camp im Spätsommer wollen wir daran anknüpfen. Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck haben sich viele, insbesondere junge, Menschen politisiert, andere haben den Weg zurück auf die Straße gefunden. Dort wo in den vergangenen Jahren nur Antifa-Gruppen und einige BündnispartnerInnen unterwegs waren ist wieder Bewegung.

Dass die Energie der Straße früher oder später verpufft wenn sie nicht entsprechend aufgegriffen und transformiert wird ist keine neue Erkenntnis. In unseren Augen sind wir an einem Punkt an dem es genau darum gehen muss: Gezielt die eigene Seite aufzubauen. Wir müssen die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auswerten, Vernetzungen und Kontakte ausbauen, Methoden abgleichen und uns inhaltlich über die Entwicklungen austauschen. Natürlich nicht ohne konsequent da weiter zu machen wo wir angefangen haben – den Rechten ganz praktisch den Marsch zu blasen.

Natürlich wird es wieder die geben, die spätestens jetzt den Finger heben und sagen: „Den Marsch blasen und dann ziehen sie sich in den Schwarzwald zurück?“. Uns ist klar, dass auch an einem Wochenende zwei Wochen vor den wichtigsten bürgerlichen Wahlen viel zu tun ist: Es wird öffentliche AfD-Veranstaltungen geben die an diesem Wochenende ohne unseren Widerstand stattfinden können, tagsüber werden viele Menschen an Plakaten mit rechter Hetze vorbeilaufen, weil wir sie in der Nacht davor nicht entfernen konnten. Für uns ist das tatsächlich zumindest für ein Wochenende verschmerzbar. Denn es ist schon richtig: Reine Feuerwehrpolitik bringt uns langfristig nicht weiter. Gerade darum müssen wir über Antifa reden.

Deswegen laden wir euch ein. Kommt zum Antifa-Camp, bringt euch ein und lasst und gemeinsam noch mehr Grundlagen schaffen um die kommende Zeit mit der notwendigen Puste meistern zu können.

Sommer, Sonne, Antifa!

Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.