Antifaschistische Prozessbegleitung und Veranstaltungsreihe

Am 30. April 2016 fand in der Stuttgarter Messe am Flughafen der AfD Bundesprogrammparteitag statt. Über tausend Menschen versuchten in den frühen Morgenstunden die Anreise der Rechtspopulisten zu verhindern und waren trotz staatlicher Übermacht teilweise erfolgreich. Knapp zwei Jahre nach den Protesten soll jetzt sechs AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden. Unter dem Vorwurf die Autobahn in unmittelbarer Nähe der Messehallen blockiert zu haben stehen die sechs am 21. Februar 2018 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Nürtingen.

Der Fall der sechs AntifaschistInnen ist einer von vielen, dennoch steht er exemplarisch für die Proteste vom 30. April 2016. Während Polizei und Politik 2016 von Beginn an versuchten die Anti-AfD-Proteste zu diffamieren und sie letztlich mit massiv angriffen, konnte die Anreise der Rechtspopulisten im „demonstrationsfeindlichen“ Umfeld des Stuttgarter Flughafens durch vielfältigen Widerstand erheblich behindert werden. Am Nachmittag des 30. Aprils zogen dann über 4500 Menschen in einer Bündnisdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

Während es sich die Rechtspopulisten mittlerweile im Bundestag bequem machen und, wie beispielsweise der Stuttgarter AfD’ler Dirk Spaniel ganz direkt engagierte Antifas angreift, soll in Nürtingen ein Exempel an AfD-GegnerInnen statuiert werden. Gegen die staatlichen Kriminalisierungsversuche engagieren sich Antifas in der Kampagne „Entschlossen & solidarisch!“. Neben der Prozessmobilisierung nach Nürtingen finden im Januar, Februar und März ’18 mehrere Veranstaltungen statt:

Antifa heißt Angriff!“ – Veranstaltung mit dem Autor Horst Schöppner

Freitag, 19. Januar 2018 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Horst Schöppner wird über seine Erfahrungen im antifaschistischen Kampf in den 80er Jahren berichten. Die Veranstaltung wird einerseits auf die Zuspitzung faschistischer Aktivitäten in diesem Jahrzehnt und andererseits auf die Schlussfolgerung, handfesten Widerstand zu organisieren, eingehen. In einer anschließenden Diskussion wollen wir darüber sprechen, was wir aus den gemachten Erfahrungen lernen können und weshalb wir uns in einem konsequenten Antifaschismus auch heutzutage nicht auf einen staatlich vorgegebenen Rahmen beschränken dürfen.

Staat und Nazis Hand in Hand“ Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann(Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.

AntifaschistInnen im Fadenkreuz“ – Seminar zu möglichen Umgangsformen mit staatlicher Repression

Sonntag, 04.03.18 | 15 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Anhand von Texten wollen wir mit euch zu verschiedenen Aspekten der Repression gegen politische AktivistInnen diskutieren. In drei Blöcken werden wir uns Grundlagen zu den Schwerpunkten staatliche Repression, dem Umgang mit Repression als direkt Betroffene und der kollektiven Solidaritätsarbeit erarbeiten. Um die Texte frühzeitig zu erhalten, meldet euch bitte verbindlich bei der Roten Hilfe, im Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region oder unter wirmachenweiter@tightmail.com an.

Zeigt euch solidarisch!

Kommt am 21. Februar 2018 nach Nürtingen vor das Amtsgericht!

Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

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Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

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06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf:

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Kurzbericht zur Bündnisdemo gegen den Rechtsruck am 23. September 2017 in Stuttgart

Ein ereignisreicher Samstagmittag heute in Stuttgart. Knapp 1200 Menschen folgten dem Aufruf von Stuttgart gegen Rechts und demonstrierten bei bestem Wetter durch die Stuttgarter Innenstadt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich dabei an einem lautstarken, organisierten Bereich im vorderen Demoteil.
Das nachhaltiger Widerstand gegen Rechts viele Ebenen benötigt, hat die heutige Demo nachdrücklich gezeigt. Mehrere tausend Flugblätter und Aufkleber wurden am Rande verteilt, eine Transpiaktion und bunter Rauch ergänzten die kämpferische Stimmung. Während auf der Zwischenkundgebung AfD-Wahlplakate in Flammen aufgingen. ließen es sich einige Demonstrierende nicht nehmen, das ein oder andere Wahlplakat der Rechtspopulisten am Rand der Demostrecke direkt wieder abzuhängen.
In Redebeiträgen und Flugblättern wurde deutlich: AfD und Pegida sind die Spitze eines Eisbergs, der bis weit in die bürgerlichen Parteien hineinreicht. Schließlich wird das, was die AfD in Opposition fordert, nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer, Sarrazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Danke an alle die heute mit auf der Straße waren!

23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.