Polizei setzt AfD-Aufmarsch durch, vielschichtiger Widerstand

Mit der zu erwartenden Härte und Masse hat die Stuttgarter Polizeiführung die heutige AfD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Innenstadt durchgesetzt. Mehrere hundert Polizisten, dazu zwei Wasserwerfer, Pferde, Zivilpolizisten und Videodrohnen ermöglichten knapp 50 Rechten eine anderthalbstündige Kundgebung. Die Polizei setzte diese gegen den Widerstand von etwa 600 Menschen durch, die sich trotz kurzfristiger Mobilisierung und miesem Wetter vielschichtig und teilweise militant gegen das rechte Treiben in ihrer Innenstadt zur Wehr setzten.

Die Gegenproteste
Über unsere eigenen Kanäle hatten wir bereits kurz nach Bekanntwerden zu entschiedenem Widerstand gegen das rechte Treiben und zu dessen Verhinderung aufgerufen. Letztlich beteiligten sich trotz nur vier Tagen Mobilisierungszeit 600 Menschen an der Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Rotebühlplatz. In den Redebeiträgen war neben den Verstrickungen Räpples in faschistische Netzwerke, auch dessen Beteiligung an den Chemnitzer Hetzjagden im Herbst 2018 ein Thema. Dem Versuch der Rechten die gelbe Westen-Bewegung aus Frankreich für gegenläufige Ziele zu okkupieren erteilten RednerInnen eine klare Absage.
Im Anschluss an die Kundgebung und vor Beginn der Räpple-Versammlung zog die gesamte Kundgebung in einer Spontandemonstration zum Kronprinzplatz und verteilte sich dort auf viele der abgesperrten Zugänge. Während Menschen zu den Protesten stießen, konnten so auch der geplanten Teilnahme einiger Rechter eine deutliche Absage erteilt werden.
Auch aufgrund der weitläufigen Polizeiabsperrungen und der geringen überregionalen Resonanz auf den Protestaufruf konnte der Ablauf der rechten Versammlung trotz einiger pyrotechnischer Elemente nur wenig beeinträchtigt werden. Während es rund um die Kundgebung immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis kam, zerstörte eine geworfene Sitzbank die Frontscheibe des abreisenden Räpple-Lautis und machte das Fahrzeug fahrunfähig.

Die Nazis
Erst fünf Tage vor der eigentlichen Aktion hatte der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Räpple zu einem rechten Marsch durch Stuttgart aufgerufen. Räpple ruderte bereits zwei Tagen nach den eigenen, großspurigen Ankündigungen zurück und beschränkte die Mobilisierung, auch wegen der geplanten Gegenproteste, auf eine stationäre Kundgebung. Am Ende folgten Räpples Aufruf außer dem ehemaligen AfD’ler und Antisemiten Gedeon, der auch als Redner fungierte, so gut wie keine Parteimitglieder. Das wenige Publikum des Kehler Abgeordneten setzte sich vor allem aus wirren Verschwörungstheoretikern, ultra-reaktionären Christen und „Merkel muss weg“-Fanatikern zusammen. Eigentlich wäre der Begriff des Flops die angebrachte Bezeichnung für den Ablauf der rechten Versammlung. Umringt von mehreren hundert GegendemonstrantInnen, eingesperrt auf einem extrem weitläufig und massiv abgeriegelten Platz und einem durch einen militanten Angriff schwer beschädigten Lautsprecherwagen dürfte auch Stefan Räpple nicht darum herum kommen den eigenen Auftritt als wenig gelungen zu bezeichnen.

Ein erstes Fazit
Gerettet hat die Rechtspopulisten einmal mehr die Stuttgarter Polizeiführung und der politische Wille zur Durchsetzung rechter Kundgebungen im Stuttgarter Rathaus. Dort wo andere Städte mit spontanen Baustellen rechte Kundgebungen beeinträchtigen, stellt der grüne Bürgermeister der Landeshauptstadt Sonderbusse der SSB zu Verfügung – auch wenn diese, aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, am Ende nicht notwendig waren.
Feststellen konnte man aber auch die leider geringe Resonanz, der in den vergangenen Monaten medial angepriesenen linksliberalen Stuttgarter Community. Während sich Die LINKE und SöS uneingeschränkt hinter die Proteste stellten, verhielten sich weite Teile der Zivilgesellschaft weitgehend passiv.
Auch die lokalen Medien, die vor einigen Monaten noch den „Demo für Alle“-Busstopp zum gesellschaftlichen Protesthighlight erklären, berichteten im Vorfeld kaum.

Doch es bleibt festzuhalten, dass die AfD in Stuttgart weiterhin keinen Straßenerfolg verbuchen kann. Die Deutungshoheit über die Straßen ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler politischer Arbeit. Die Ereignisse in Frankreich belegen das einmal mehr.

Advertisements

Jetzt am Samstag: AfD-Demo in Stuttgart verhindern!

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, will die AfD in Stuttgart eine Demo gegen den „Migrationspakt“ machen. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter aus Freiburg und einer der extrem rechten Hardliner der Partei, ruft im Internet zur Demo auf. Räpple macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Pogromen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm.

Er und seine Partei sind ein durch und durch reaktionärer, rassistischer und sexistischer Haufen. Ihr politisches Programm ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen: Wir verhindern gemeinsam und mit allen notwendigen Mitteln, dass Nazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße:
Alle zusammen gegen den Faschismus! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Danach: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz

Plakate und Flyer zum Selbstdruck:

Plakate: https://aabstgt.files.wordpress.com/2018/12/812_plakat_print_at_home.pdf

Flyer: https://aabstgt.files.wordpress.com/2018/12/812_flyer_print_at_home.pdf


Zuganreisen aus anderen Städten:

Ludwigsburg: 11.50h, HBF Gleis 3

Tübingen: 11h, HBF

Villingen-Schwenningen: 10.45h, VS-Schwenningen Bf


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die für Samstag geplante AfD-Demo ist nicht der erste rechte Marsch in Stuttgart. Bereits in den vergangenen Jahren versuchten beispielsweise „Pegida“ oder die „Junge Alternative“ in Stuttgart einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Dass das nicht gelungen ist, lag ganz unmittelbar am vielschichtigen Protest vieler Menschen.
Eine unrühmliche Rolle spielte in beiden Fällen die SSB – Stuttgarter Straßenbahnen AG. Wurden die Pegida-Nazis noch von SSB-Bussen aus der Innenstadt transportiert, stellte die SSB der JA in diesem Jahr sogar eine eigene U-Bahn zur Verfügung.
Was erwartet uns morgen? Vielleicht ein „X-AfD“? Das Handeln der SSB-Führung zu Gunsten einer gewerkschaftsfeindlichen Partei ist hier sicherlich nicht im Sinne und im Interesse ihrer Beschäftigten und aller anderen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Wir richten uns an alle SSB-Beschäftigten: Lasst euch nicht zu Chauffeuren rechter Hetzer machen!
Sagt nein zu Rassismus und Spaltung!                      – Stuttgart gegen Rechts

 

Rechtspopulist Seehofer fordert Verbot der Roten Hilfe / Broschüre zum Linksunten-Verbot

Es ist nicht das erste Mal, dass von ganz rechts außen gegen die Rote Hilfe gehetzt wird. Doch die aktuellen Verbotsplanungen des Rechtspopulisten Seehofer könnten Hand und Fuß haben – schließlich ist der Mann (noch) Innenminister. Wie wichtig linke Solidaritäts- und Antipressionsarbeit ist hat sich nicht erst beim G20-Gipfel in Hamburg oder den vergangenen Anti-Rechts-Mobilsierungen gezeigt.
Immer wieder unterstützt die Rote Hilfe von Repression betroffene linken und alternativen Strukturen z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit, so auch das im vergangenen Jahr vom Verbot betroffene Internetportal linksunten-Indymedia. Mit Linksunten hat die antifaschistische Bewegung ein wichtiges Dokumentations- und Recherchemedium verloren. Und das in einer Zeit, in der die extreme Rechte im Aufwind ist.
Erst vor kurzem hat die Rote Hilfe eine Broschüre zur Zensur linker Medien am Beispiel von linksunten veröffentlicht die wir euch an dieser Stelle noch ans Herz legen wollen. Jetzt soll die RoHi selbst Ziel staatlicher Repression werden.
Unterstützt die Rote Hilfe, werdet Mitglied!

Die Broschüre zum Linksunten-Verbot könnt ihr online hier lesen: https://rote-hilfe.de/images/artikel/linksunten-Broschur.pdf

Die Erklärung der Roten Hilfe zu den Verbotsplanungen findet ihr hier: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/919-rote-hilfe-e-v-ist-politische-akteur-in-und-leistet-legitime-solidaritaetsarbeit

Für eine Welt in der niemand fliehen muss! – Demo am 15. Dezember 2018

Für eine Welt in der niemand fliehen muss!
Gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung

Wir leben in einer Welt, in der Reichtum weniger Menschen auf Kosten vieler Menschen gesichert wird. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Europäische Billigexporte von Hähnchen zerstören Lebensmittelmärkte im Niger. Seltene Erden wie Coltan werden von großen Unternehmen zur Herstellung von Elektrogeräten ausgebeutet. Wobei der Kampf um Coltan nicht nur natürliche Ressourcen strapaziert, sondern auch zu bewaffneten Konflikten und Zwangsarbeit im Kongo führt. Waffen werden in die ganze Welt verkauft – auch in Kriegs- und Krisengebiete beispielsweise an Saudi-Arabien. Es ist verständlich, warum Millionen Menschen aus derartigen Verhältnissen fliehen. Doch die Wege in ein neues Leben werden ihnen versperrt. Die Grenzen in und um Europa sind dicht. Mit der Türkei oder Libyen wird zusammengearbeitet, um Menschen von Europa fernzuhalten. Militärschiffe, Überwachungssysteme, Stacheldrahtzäune, Auffanglager sowie bewaffnete Soldaten – die EU scheut keine Kosten, um Europa in eine Festung zu verwandeln.

Was hat das alles mit uns zu tun? Kein anderes EU-Land treibt die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas mehr voran als Deutschland. Die deutsche Bundeswehr mischt in Kriegen weltweit mit. Und es sind deutsche Unternehmen, die von Exporten und Rohstoffausbeutung profitieren. Das Wirtschaften und die Politik, die Millionen Menschen in die Flucht und in den Tod treiben, beginnen also direkt vor unserer Haustür.

Die Zustände hier vor Ort sehen auch nicht viel rosiger aus. Die wenigen Menschen, die in Deutschland ankommen, führen ein Leben am Rande der Gesellschaft. Geflüchtete, vor allem Frauen und LGBTIQ*-Refugees, sind sexueller Gewalt und Diskriminierung – auch in den Lagern selbst – ausgesetzt. Sie alle sind mit einer ausgefeilten Abschiebemaschinerie und Rassismus konfrontiert. Mal durch Anzugträger der AfD, mal durch gewalttätige Hooligans auf der Straße und mal in Form von abwertenden Kommentaren im Supermarkt. Soziale Missstände wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit oder Armut geben Konservativen und Rassisten zusätzlichen Aufwind. Allerdings sind es nicht die geflüchteten Menschen, die Verantwortung dafür tragen, wenn hier das Sozialsystem abgebaut wird, zu wenig Wohnungen gebaut werden oder die Beschäftigungsverhältnisse prekär sind. Ganz im Gegenteil: Es sind die politischen Verantwortlichen, die Wohnungen privatisieren und so die Mieten in die Höhe treiben. Es sind oft die Geflüchteten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen die Jobs erledigen, die gerade sonst keiner machen will – beispielsweise als billigste Tagelöhner im Handwerk oder der Reinigungsbranche.

Wir wollen deutlich machen, dass wir gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen:
Für eine Welt in der niemand fliehen muss – ohne Krieg, Grenzen und Zerstörung!
Für eine solidarische Welt – ohne Rassismus und Spaltung!
Die aktuellen Missstände – hier vor Ort und weltweit – gehen uns alle etwas an.

Kommt am 15. Dezember 2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration!
Auftaktkundgebung ist in der Lautenschlagerstraße, Stuttgart.

www.flucht-demo.de

Kein Vergeben – kein Vergessen! In Erinnerung an Ivan Khutorskoy

Am 16. November jährt sich zum neunten Mal der Mord an dem Antifaschisten Ivan Khutorskoy. Am Abend des 16. Novembers 2009 wurde Ivan hinterrücks in seinem Wohnungseingang von russischen Nazis erschossen. Als bekannter Antifaschist in Moskau wurde er vor seiner Ermordung bereits mehrfach von Nazis angegriffen.
Ivan war ein aktives Mitglied bei den „Red and Anarchist Skinheads“ (RASH). Er organisierte den Schutz für Veranstaltungen und Konzerten. Da er selbst Kampfsportler war organisierte er auch den Schutz für Sportveranstaltungen. Schutzstruktur als antifaschistische Arbeit? Ein organisierter Schutz bei Veranstaltungen und Konzerten ist damals wie heute eine relevante Thematik in Russland, denn immer wieder kommt es zu Störungen und Angriffen der Veranstaltungen und der BesucherInnen von russische Nazis.
Um solche Störungen zu verhindern und Angriffe abzuwehren hat sich in Russland eine organisierte Selbstschutzstruktur von Antifas und antifaschistischen Skinheads aufgebaut.

In Zeiten in denen der gesellschaftliche Rechtsruck in der Welt stärker wird und Faschisten immer offener und militanter auftreten, ist es wichtig deutlich antifaschistisch aufzutreten, ob in der Schule, bei der Arbeit oder anderswo. Wir müssen uns gemeinsam den rechten Kräften entgegenstellen, ob AfD oder militanten Nazis.
Deswegen organisiert euch in euren Städten in den offenen Antifaschistischen Treffen und werdet aktiv und setzt dem Rechtsruck etwas entgegen.

Ivan Khutorskoy war einer von uns, er kämpfte gegen Nazis und Faschisten, er kämpfte für eine solidarische Welt, in der kein Mensch unterdrückt und diskriminiert wird. Ivan musste aufgrund seines offenen Antifaschismus sterben – lasst uns ihm heute, an seinem Todestag gedenken, denn erinnern heißt kämpfen!

Wir würden euch die Doku zu Ivan ans Herz legen!
https://www.youtube.com/watch?v=P_pfgPf3PG0

Urteil nach Ablöschen – Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten!

Am gestrigen Dienstag (16.10.2018) fand vor dem Nürtinger Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Dort wurde er zu 15 Arbeitsstunden verurteilt. So weit, so normal. Doch schaut man sich die Hintergründe an wirkt der Prozess doch reichlich skurril und spiegelt doch die Verhältnisse wieder, in denen wir täglich kämpfen. Denn vorgeworfen wurde dem Antifaschisten lediglich bei einer Kundgebung der AfD in Stuttgart-Feuerbach deren Redner mit Wasser nass gemacht zu haben. Die gegen den geplanten Moscheebau gerichtete rechte Kundgebung musste daraufhin unterbrochen werden.

Von der AfD wird alltäglich ganz offen gegen geflüchtete oder muslimische Menschen gehetzt. Nach wie vor kommt es regelmäßig zu verschiedensten rassistischen Angriffen und die AfD ist zumindest indirekt dafür (mit-) verantwortlich. Und doch muss sich wieder einmal ein Antifaschist vor Gericht dafür verantworten, dass er sich eben jenem Rechtsruck entgegenstellt und – im wahrsten Sinne des Wortes – die (geistigen) Brandstifter nass gemacht hat.

Aber es bestätigt uns eigentlich nur einmal mehr in unserem Wissen, dass wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck weder auf Gerichte noch Behörden verlassen können. Vielmehr sind wir es, die sich dem Rechtsruck entschlossen und vielfältig in den weg stellen müssen.

Solidarität mit dem Antifaschisten!

Eingreifen bevor es zu spät ist: Am Samstag auf nach Kandel!

Jetzt am Samstag (6.10.2108) soll es im pfälzischen Kandel wieder einen rechten Marsch geben. Nach den Ereignissen in Chemnitz und Köthen erhoffen sich die Faschisten um Marco Kurz wieder mehr Teilnehmer bei den zuletzt kleinen rechten Demos in der Kleinstadt bei Karlsruhe.
Auch Antifas aus dem Südwesten mobilsieren deshalb wieder nach Kandel. Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben. Achtet auf aktuelle Infos in den nächsten Tagen!