Hausdurchsuchungen bei Antifas

Am heutigen Donnerstag wurden zwei Wohnungen in Stuttgart-Heslach durchsucht. Gegen 9 Uhr rückte der Esslinger Staatsschutz und das BFE an. Es wurde nach Datenträgern im Zusammenhang mit einer angeblichen „gefährlichen Körperverletzung“ gesucht. Ein Genosse wurde mit auf die Polizeiwache genommen, um nun noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch zu führen.

Wieder einmal gehen die Repressionsbehörden mit Hausdurchsuchungen gegen die antifaschistische Bewegung vor und wieder kommen sie nicht, wie bisher gewohnt, in aller Frühe um 6 Uhr, sondern im Laufe des Vormittags. Wie schon bei der Räumung der besetzten Wohnungen in Heslach oder einer Durchsuchung am 12.Juni 2018.
Das BFE reagierte aggressiv auf sich solidarisierende GenossInnen, kontrollierte, durchsuchte und beleidigte diese. Desweiteren wollten sie Fotos von Handys löschen, sprachen teilweise mündliche Platzverweise aus und drohten mit weiteren Konsequenzen.

Sie greifen uns AktivistInnen dort an wo wir leben und versuchen uns auch dort einzuschüchtern.
Klar ist, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und unsere Ideale aufgeben werden.

Es liegt jetzt an uns allen die betroffenen GenossInnen zu unterstützen und zu zeigen, dass ein Angriff auf Einzelne, letztlich ein Angriff auf uns alle ist.

Wir freuen uns über Solidaritätsaktionen!

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Sonntag: Türkischen Faschisten entgegentreten!

Die UID (früher UETD) will am Sonntag, 15.07., zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei eine Kundgebung am Schillerplatz machen. Dieser Tag wird von den türkischen Faschisten als ein „Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“ gefeiert. Die UID will als verlängerten Arm der AKP in Deutschland, faschistische Propaganda auf die Straße tragen.

Klassischerweise stehen wir der AFD oder anderen deutschen faschistischen Gruppen gegenüber. Es ist wichtig, dass wir als AntifaschistInnen auch türkischen Faschisten keine Basis bieten. Stellen wir uns der UID und ihre faschistischen Propaganda entgegen.

Kommt alle am Sonntag, 15. Juli um 12 Uhr auf den Schlossplatz. Der genaue Ort der Gegenproteste ist noch nicht sicher. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Verbreitet die Informationen weiter, mobilisiert auf allen Kanälen und kommt am Sonntag auf die Straße!

Kein Fußbreit den Faschisten, weder hier noch sonst wo!

Kundgebung zum Urteilsspruch im NSU-Prozess: Nichts ist zu Ende, niemand ist vergessen!

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 versammelten sich ab 18 Uhr etwa 180 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart anlässlich des NSU-Prozessendes in München. Die Verurteilung der Angeklagten, allen voran Beate Zschäpe, bedeutet für viele bürgerliche Kommentatoren das Ende und vor allem den Erfolg der Aufklärung. Es soll ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Dabei wird vergessen, dass mit dem Ende des Prozesses der Kampf gegen Rechts noch lange nicht vorbei ist.

Auf diesen Sachverhalt und einiges mehr wurde in den Reden einer Vertreterin der VVN-BdA, eines Beobachters des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, eines Stadtrats der Fraktion SÖS-Die Linke und einer Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region hingewiesen. Thematisiert wurden der fehlende Aufklärungswille des Staates in der Sache selbst, die rassistischen Ermittlungen, der Terror der Nazis und allgemein Rechter, die Verstrickungen zwischen Staat und NSU sowie die Notwendigkeit eines selbstständigen und klassenbewussten Antifaschismus.

Auch wurde mit einer Installation auf die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz, V-Personen, NSU, Nazi-Gruppen und Staatsschutz hingewiesen. Im Anschluss markierten AktivistInnen das Innenministerium mit Plakaten und befestigten zwei Transparente.

Was der NSU nun wirklich war, werden wir mit diesen Behörden wohl nie herausfinden. Ob der NSU in 120 oder in 5 Jahren komplett aufgedeckt werden wird, ist aber unsere Aufgabe.

Die Höhe der Strafe ist angesichts massiver Verstrickungen und rassistischer Ermittlungen schon lange kein Zeichen mehr für einen „gerechten“ Staat. Die moralisierenden Beteuerungen staatlicher Vertreter sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn zur selben Zeit wird von staatlicher Seite abgeschoben, verfolgt und gespalten. Eine Gesetzesverschärfung folgt auf die nächste und der Rechtsruck hat mit der AfD, rechten Großdemonstrationen und rassistischer Hetze, an Intensität und Kraft nicht abgenommen.

Daher ist es unsere Pflicht weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein und denen den Rücken frei zu halten, die für eine neue Gesellschaft kämpfen. Der Kampf gegen Rechts ist in diesem Sinne auch Teil des Kampfes für diese neue Gesellschaft.

In Erinnerung und in Solidarität mit den Opfern des NSU und ihren Angehörigen.

Kundgebung zum NSU-Prozess – 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz

Der NSU-Prozess geht zu Ende – Der Kampf gegen Rechts nicht!

Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!
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[S] Gefährderansprachen und Stadtverbote – am 30. Juni auf nach Augsburg!

Staatliche Hysterie at its best: Stadtverbot und Gefährderansprachen in der Region Stuttgart! Während die CSU aktuell versucht die AfD rechtsaußen zu überholen, versucht die Polizei die antifaschistischen Proteste in Augsburg schon vor Beginn zu kriminalisieren.
Für uns kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil! Die Proteste gegen den Bundesparteitag der Rechtspopulisten in Augsburg sind absolut legitim und gerade jetzt mehr als notwendig.
Für alle die noch eine Möglichkeit suchen am Samstag aus Stuttgart nach Augsburg zu kommen: Es gibt noch eine handvoll Resttickets für die gemeinsame Busfahrt. Schaut einfach zu Kneipenöffnungszeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann vorbei.

Bericht von de.indymedia.org:

In den letzten Tagen tingeln Bullen und Staatsschutz in Stuttgart herum und versuchen auf verschiedene Art und Weise Leute einzuschüchtern zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD ins bayrische Augsburg zu fahren.

Nachdem eine Busanreise der AfD zu einem rechten „Frauenmarsch“ angegriffen wurde und sie nicht nach Berlin fahren konnten, fand eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten statt. Gleichzeitig nutzten die Bullen die Möglichkeit und versuchten dem Aktivisten zu erklären, dass er nicht nach Augsburg fahren solle, bzw. sie ihn auf dem Schirm haben würden.

Es folgten mehrfaches Klingeln bei verschiedenen AktivistInnen, teilweise trafen die Bullen Leute an und verteilten ihre pseudosozialpädagogischen Drohungen. Bisheriger Höhepunkt ist das schriftliche Stadtverbot für eine Genossin. Begründet wird das unter anderem mit jahrelangem, kontinuierlichem antifaschistischen Engagement.Hiergegen wird rechtlich vorgegangen.

In der Vergangenheit haben wir bereits öfter ähnliche Erfahrungen vor Mobilisierungen gemacht. Sie zeigen uns, dass die Bullen unseren Widerstand Ernst nehmen weil er Wirkung zeigt. Die Stadtverbote konnten in der Vergangenheit gerichtlich nie gehalten werden.

Die „Gefähreransprachen“ sollen die AktivistInnen psychisch einschüchtern, ihnen eine Überwachung deutlich machen und sollen für die Proteste schon „präventiv“ schwächen.

Nicht mit uns!

Dieser Strategie der Bullen müssen wir vor allem eins entgegensetzen:

Wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und fahren gemeinsam zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Statt uns allein einschüchtern zu lassen, müssen wir mit kollektiver Stärke agieren und uns gut vorbereiten.

Solltet ihr selbst von Einschüchterungsversuchen betroffen sein – meldet sie der Roten Hilfe und eurer lokalen Antifa-Struktur. Macht sie öffentlich und sprecht darüber mit euren FreudInnen und GenossInnen!

Weitere Infos zu den Protesten in Augsburg findet ihr unter: https://noafdaugsburg.blackblogs.org/

22. Juni: Infoveranstaltung zu den Anti-AfD-Protesten in Augsburg

Am Wochenende 30. Juni/1. Juli 2018 findet der diesjährige Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Mitten im ohnehin reaktionär geprägten Landtagswahlkampf in unserem Nachbarbundesland ist es nochmal besonders wichtig, Widerstand gegen die blau-braunen Hetzer zu organisieren.

Aus ganz Bayern gibt es eine breite Mobilisierung nach Augsburg. Auch in der Stadt selbst zeigten bereits im Februar 2016, mehr als 2000 Menschen die gegen einen Auftritt von Frauke Petry auf die Straße gingen, dass es Potential vor Ort gibt. Trotz der reaktionären Agenda der CSU (Stichwort: PAG – Polizeiaufgabengesetz) stehen viele Menschen in Bayern gegen den Rechtsruck auf.

Auch aus Baden-Württemberg wird es Busanreisen aus Mannheim, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart geben. Unter dem Motto „Keine Ruhe den rechten Hetzern“ mobilisieren Antifa-Gruppen aus Bayern und dem Ländle am 30. Juni zu Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag: www.antifa-stuttgart.org/2018/05/afd-parteitag-in-augsburg-keine-ruhe-den-rechten-hetzern

Jetzt am Freitag findet eine Infoveranstaltung zu den geplanten Protesten statt. Hier gibt’s mehr Infos, Hintergründe sowie Raum für Diskussionen und Fragen.

-> Freitag, 22. Juni ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Resttickets für die Busanreise bekommt ihr natürlich dort sowie immer im Linken Zentrum Lilo Herrmann zu den Kneipenöffnungszeiten (Do-Sa ab 17 Uhr).

8. Mai – Tag der Befreiung!

Heute waren wir zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 1945 auf der Straße.
Wie jedes Jahr gab es eine Kundgebung der VVN-BdA am Mahnmal der Opfer des Faschismus, an der wir uns beteiligten. In unserer Rede thematisierten wir den Rechtsruck und die Notwendigkeit dagegen zu handeln. Schließlich ist es unsere Aufgabe aus der Vergangenheit unsere Lehren zu ziehen und zu verhindern, dass es wieder so weit kommt.
Daher muss es uns gerade heute darum gehen die Nazis und andere Rechte daran zu hindern die bestehenden Verhältnisse noch weiter zu verschärfen und darüber hinaus für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, und jede Unterdrückung von Menschen Geschichte sind!
 
Nach der Kundgebung gingen wir noch zusammen nach Heslach. Der Name „Marienplatz“ schien uns etwas altbacken und inhaltsleer, weswegen wir ihn in den „Platz der Befreiung“ umbenannten.
Wie jeden Abend waren dort viele Leute um das gute Wetter zu genießen. Zur Feier des Tages verschenkten wir Sekt und machten mit kurzen Durchsagen auf die Bedeutung des 8. Mai aufmerksam – schließlich wird dieser Tag ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa und Asien nicht wirklich gefeiert und wird in der Schule kaum vermittelt. Kein Zustand, wie wir finden!
 
Schon in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai waren Menschen fleißig und verklebten in der ganzen Stadt Plakate mit einem Text, der ebenfalls auf den 8. Mai einging.
 
Remembering means fighting!