30. Mai 2020: IB-Aktion am DGB-Haus

„Können wir uns bitte eIB-Schwaben-DGB-Haus_2in Taxi rufen, das wird hier alles zu gefährlich.“ (Annie Hunnecke, IB-Augsburg)

Knapp 10 Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung Schwaben (IB)“ haben heute Vormittag versucht mit einer Banner-Aktion in Stuttgart Aufmerksamkeit zu generieren. Kurz vor 11 Uhr kletterten fünf junge Nazis aus Augsburg auf das Vordach des Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart. Unterstützt wurden die Bayern durch eine handvoll anderer Nazis, die vor dem DGB-Haus eigentlich Schmiere stehen sollten, sich aber zügig aus dem Staub machten. Wahrscheinlich über eine Leiter konnten die Nazis auf das etwa acht Meter hohe Vordach gelangen, zündeten dort zwei Rauchtöpfe und verkippten Kunstblut.

Die fünf Rechten wurden zügig von der Feuerwehr vom Dach geholt und flüchteten aber unmittelbar nach der Personalienfeststellung unter Polizeischutz aus der Stadt. Vor dem DGB-Haus sammelten sich indes spontan etwa 40 Menschen um gegen die Faschisten zu demonstrieren.

Mit der heutigen Aktion bezieht sich die faschistische NGO auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die im Zuge einer Auseinandersetzung am Rande einer Querdenken711-Demos verletzt wurden.
Die heutige 30-Sekunden-PR-Aktion der IB kommt nicht aus heiterem Himmel und verdeutlicht einmal mehr die tiefen Verstrickungen von „Zentrum“ in die faschistische Bewegung. Während der Zentrum-Chef Hilburger den Song für das NSU-Bekennervideo komponierte und Mitglieder wie Rico Heise direkt aus dem Blood & Honour-Milieu kommen, sucht der Verein auch in der aktuellen Zeit den Schulterschluss zur faschistischen Bewegung. Die Zusammenarbeit mit der IB und der nahestehenden Gruppe „1 Prozent“ um Simon Kaupert ist nicht neu. Kaupert, selbst ehemaliges Mitglied der IB, dreht seit knapp einem Jahr Werbevideos für den Verein „Zentrum Automobil e.V.“.

 

Kundgebung am 30.05.20: „Ihre Krise… Nicht auf unserem Rücken!“

Am Samstag, den 30. Mai veranstaltet das neu gegründete Krisenbündnis Stuttgart eine Kundgebung im Schlossgarten – auch wir rufen dazu auf, weil wir alle von der Krise betroffen sind und aber für die Krisenfolgen nicht unseren Kopf hinhalten werden.

Alle Infos gibt’s auf der Homepage: https://krisenbuendnis-stuttgart.org/

Aufruf des Bündnisses:
Wir wollen kein Zurück. Wir wollen nicht wieder zum Status-Quo vor der „Corona-Krise” zurückkehren. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, welche die Taschen der Reichen füllen.

Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Wir wollen endlich eine gerechte Vermögensverteilung. Wir wollen keinen Polizei- und Überwachungsstaat, sondern Freiheitsrechte. Wir wollen, dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer. Wir wollen gerechte Löhne in allen Branchen, und zwar dauerhaft. Wir wollen Wertschätzung und finanzielle Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende. Wir wollen keine Welt, in der Tausende im Mittelmeer ertrinken müssen oder ohne Obdach schutzlos auf der Straße leben. Ist das zu viel verlangt? Wir sind der Meinung, das ist das Mindeste! Weiterlesen

8. Mai – Tag der Befreiung – Gedenken am Mahnmal

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. Nach 75 Jahren ist es Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird! Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen dabei die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir. Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Weltweit eröffneten sich mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

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Einschätzung zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten. Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.

Ein gefährlicher Nährboden

Der Anmelder und Initiator der Kundgebung Michael Ballweg distanziert sich zwar nach mehrfacher Aufforderung und öffentlichem Druck mittlerweile mehr schlecht als recht von rechten Positionen und Organisationen, sieht aber nicht die Notwendigkeit diese konsequenterweise auch von seiner Versammlung auszuschließen. So erschienen auch gestern wieder bekannte Faschisten und Rechte u.a. von „Zentrum Automobil“, Identitäre Bewegung und AfD.
Die Person Michael Ballweg ist für uns auch nicht der entscheidende Faktor, Weiterlesen

Freiheitsrechte nicht mit Nazis!

Seit zwei Wochen finden Kundgebungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ in Stuttgart statt. Anlass der Versammlungen sind die eingeführten Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Covid-19 Virus. Unter die Demonstrierenden mischten sich während der vergangenen Veranstaltungen einige aktive der AfD sowie VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und der Faschist Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Dass die Rechten weiterhin versuchen werden die sogenannten „überparteilichen“ Kundgebungen zu vereinnahmen ist kein Wunder. Ohne fortschrittliche Orientierungspunkte kann auch eine berechtigte Kritik an den herrschenden Einschränkungen schnell mit rechten Inhalten aufgeladen werden. Ähnliches hatte das Spektrum um Zentrum und die AfD bereits bei den „Diesel-Protesten“ im letzten Jahr versucht.

Protest Ja! – Schulterschluss mit Rechts Nein!

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Was tun in Zeiten von Corona?

Das Corona-Virus breitet sich weiter aus – ExpertInnen gehen davon aus, dass sich ein Großteil der Bevölkerung damit infizieren wird und viele schwer erkranken und sogar sterben werden. Damit das kaputt gesparte Gesundheitssystem die Welle an Behandlungsfällen bewältigen kann, sind Kontaktverbote unerlässlich. Wir nehmen diese Pandemie ernst und rufen natürlich nicht zu Versammlungen auf, halten unsere Treffen nicht wie sonst ab, um gefährdete Personengruppen, aber auch uns selbst zu schützen. Trotzdem dürfen und wollen wir die antifaschistische Arbeit nicht gänzlich auf Eis legen. Was also tun in dieser Situation? Weiterlesen

22.02.2020: Fahrt zur bundesweiten Demo nach Hanau

Diesen Samstag, den 22. Februar 2020 findet in Hanau eine bundesweite Demonstration wegen des rechten Terroranschlags statt, zu der verschiedene Organisationen aufrufen. Auch wir aus Stuttgart wollen uns daran beteiligen und fahren gemeinsam mit dem Zug dort hin. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist am Samstagmorgen um 9.45 Uhr in der Eingangshalle am Hauptbahnhof. Wir werden mit dem Quer-durch’s-Land-Ticket fahren, das ganze kostet pro Person etwa 16 €. Kommt mit und lasst uns die antifaschistischen Kräfte vor Ort unterstützen.