23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

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Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.

Offenes Treffen im Juli verlegt!

Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg verlegen wir unser offenes Treffen im Juli um eine Woche nach hinten. Anstatt am 6. Juli treffen wir uns erst am 13. Juli. Dann wie gewohnt um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zum den Protesten gegen das G20-Treffen gibt es aus Stuttgart eine größere Mobilisierung. Das NoG20-Bündnis Stuttgart organisiert mit anderen einen Sonderzug nach Hamburg. Der Zug fährt am Mittwochabend – es gibt noch Resttickets! Alle nach Hamburg – nein zum Rechtsruck heißt nein zu G20!

3. Juni: Raus auf die Straße! Auf nach Karlsruhe!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen. Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

Aus Stuttgart fahren wir gemeinsam zu den Protesten nach Karlsruhe-Durlach.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 10.30 Uhr am Burger King im Stuttgarter Hauptbahnhof.

26. Mai: Veranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe

Am 3. Juni steht der aktuell größte, regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in der BRD an. Gegen den geplanten Aufmarsch der Faschisten in Karlsruhe regt sich breiter Widerstand. Auch aus Stuttgart gibt es eine Mobilisierung zu den Gegenprotesten. Infos und Hintergründe bekommt ihr bei der Infoveranstaltung an diesem Freitag. Die Veranstaltung beginnt am 26. Mai um 19 Uhr und findet im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Am 3. Juni treffen wir uns um 10.30 Uhr im Stuttgarter Hauptbahnhof um gemeinsam nach Karlsruhe zu reisen. Den Nazis keinen Fußbreit!

Der 8. Mai 2017 in Stuttgart. Aktionen und Kundgebung.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. Mit der vollständigen Kapitulation der Wehrmacht wurde das faschistische deutsche Regime gestürzt. Die Wurzeln des Faschismus wurden jedoch nie komplett herausgerissen. Tausende „ehemalige“ Nazis durchsetzen die Bürokratie, Justiz, Wirtschaft und Politik der BRD, wurden Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Am 8.Mai sollten wir uns aus antifaschistischer Perspektive der Befreiung von Jüdinnen, Juden, Homosexuellen, widerständigen ChristInnen, SozialdemokratInnen, KommunistInnen, Sinti und Roma erinnern und ihre Befreiern- den alliierten Streitkräften, allen voran die Rote Armee, ehren.

Aktionen Im Vorfeld

Den 8.Mai nahmen wir zum Anlass um am 6. Mai in Ludwigsburg und Ostfildern symbolisch drei Straßen, die nach Unterstützern des deutschen Faschismus benannt waren, umzubenennen. Es kann nicht sein, dass in der Region Stuttgart und auch sonst wo Sympathisanten und Profiteure des Faschismus dadurch geehrt werden, dass Straßen nach ihnen benannt sind.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, an diejenigen zu erinnern, die sich mutig und tatkräftig den Faschisten in den Weg gestellt haben und dabei Inhaftierungen, Folter und Todesurteile in Kauf genommen haben. Um sie zu ehren und um im Vorfeld auf den 8. Mai – den Tag der Befreiung – auf die Verbrechen und Kontinuitäten des Nazi-Regimes hinzuweisen, wurden die Straßen nach Eduard Weinzierl, Wilhelm Breuning, Alfred Däuble und Hermann Medinger benannt, den ausführenden Personen des sogenannten Stuttgarter Kabelattentats.

Das Stuttgarter Kabelattentat

Am 15. Februar 1933 trat Hitler in der Stuttgarter Stadthalle auf und wollte seine Propaganda verbreiten. Das Besondere war, dass seine Rede erstmals live im Radio übertragen werden sollte. Ein Reichweitengewinn, den es zu verhindern galt. Für die Übertragung war ein Kabel notwendig, das von der Stadthalle zum Telegrafenbauamt führte und an einer Stelle oberirdisch verlief. An diesem Punkt setzten die Antifaschisten an und durchschlugen das Kabel mit einer Axt. Die Übertragung war damit für die gesamte restliche Rede unterbrochen.Die Idee zu der Aktion stammte von Kurt Hager, der sie mit Eduard Weinzierl besprach. Weinzierl lenkte zusammen mit Wilhelm Breuning SA-Beamte ab, die vor Ort patrouillierten. Den eigentlichen Schlag setzte Alfred Däuble an, der dafür auf die Schultern von Hermann Medinger klettern musste.

Im Anschluss an das Attentat erstellten Hans Rueß und Willi Bohn ein Flugblatt, das in der Wohnung von Karl Maier durch Emmy Ramin und weitere HelferInnen vervielfältigt und verteilt wurde und zum Aufstand aller antifaschistischen Kräfte gegen das Nazi-Regime aufrief.

Umbenannt wurden die folgenden Straßen:

„Auguste-Supper-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach der Schriftstellerin und Autorin (1867 bis 1951), die in der Nazi-Zeit mehrfach für ihre Werke ausgezeichnet wurde, da sie inhaltlich der faschistischen und völkischen Ideologie entsprachen. Supper war schon in der Weimarer Republik überzeugte Antisemitin. Auch nach dem Ende des Faschismus hielt sie an ihren rassistischen und völkischen Ansichten fest.

„Carl-Diem-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach einem Sportfunktionär (1882 bis 1962), der zwar auf Grund der jüdischen Verwandtschaft seiner Frau und seiner Weigerung, in die NSDAP einzutreten, in der NS-Zeit umstritten war. Andererseits hatte er jedoch maßgebliche Positionen im NS-Regime inne, unter anderem bei der Planung und Durchführung der Olympischen Spiele 1936 in Berlin.

„Ernst-Heinkel-Straße“ in Ostfildern; benannt nach einem Ingenieur und Flugzeug-Konstrukteur (1888 bis 1958), dessen Rüstungswerke nicht nur die Kriegführung der Nationalsozialisten unterstützten, sondern auch zu großen Teilen Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beschäftigten. Dabei nahm Henkel den Tod von Zwangsarbeitern billigend in Kauf. Er versuchte sich nach dem Zusammenbruch des Faschismus rein zu waschen, Fehler und Schuld hat er aber nie eingestanden.

Wir fordern, dass alle Straßen, die auch heute noch nach Unterstützern, Profiteuren und Nutznießer des Nazi-Regimes benannt sind, umbenannt werden, anstatt ihrer die mutigen KämpferInnen des antifaschistischen Widerstands geehrt werden und Straßen und Plätze nach ihnen benannt werden.

Der 8. Mai 2017

Weiter ging es am 8. Mai selber mit einer Kundgebung der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA). Die Kundgebung fand am Denkmal der Opfer des Faschismus in der Stuttgarter Innenstadt statt. Das AABS beteiligte sich mit einer Rede zum aktuellen Rechtsruck in der BRD und einem Infostand an der Kundgebung, die von ca. 80 Menschen besucht wurde.Nach der Kundgebung benannten wir bis auf wenige einzelne Schilder die Lange Straße in der Stuttgarter Innenstadt zurück in Ernst-Thälmann Straße. Die Straße hieß von 1948 bis 1952 nach dem Vorsitzenden der KPD in der Weimarer Republik der 1944 von den Nazis ermordet wurde.

Damals wie heute- Nazis bekämpfen.

Dem Rechtsruck im Weg stehen.

Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“ auf dem Schillerplatz

„Fellbach wehrt sich“ in Stuttgart: Wer sich da jetzt genau was dabei gedacht hatte ist uns bis jetzt nicht klar – und wird es wahrscheinlich auch nicht. Fakt ist: Kümmerliche 16 Reichsbürger und rechte Verschwörungstheoretiker standen heute zwei Stunden auf dem menschenleeren Schillerplatz. Rundherum Hamburger Gitter, Reiterstaffel, BFE, einige Hundertschaften und tatsächlich ein Wasserwerfer (!).
Mit knapp 80 Menschen war der kurzfristig organisierte Gegenprotest trotz der Busfahrt nach Köln gut besucht. Mehrere hundert Flugblätter informierten PassantInnen über die rechten Umtriebe.