Kleine Wahlnachlese des AABS

Im Wahlkampf gab es viel zu tun: Infostände stören wie in Vaihingen, eigene Inhalte auf die Straße tragen wie in Karlsruhe oder dafür sorgen, dass Parteien wie die AfD nicht das Stadtbild prägen.

Aber der Kampf gegen Rechts hat weder im Wahlkampf begonnen noch sollte er am Wahlabend enden. Wenn man die Wahlergebnisse in Stuttgart mit anderen Bundesländern vergleicht könnte man sich ja entspannt zurück lehnen, denn die AfD hat mit ihren 6,3% nicht erheblich an Stimmen gewonnen.

Doch das Wahlergebnis allein ist nicht entscheidend. Es ist nicht nur wichtig, Prozentpunkte für die Rechten zu verhindern, sondern einem gesellschaftlichen Diskurs, der sich immer weiter nach Rechts entwickelt, etwas entgegen zu setzen. Bei diesem stellt die AfD leider nur die Spitze des Eisberges dar, darunter verbergen sich Rechtsentwicklungen von allen Parteien, Gesetzesverschärfungen, immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen, sinkende Sozialleistungen und ein gesellschaftliches Klima, dass immer mehr von rechts geprägt wird. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist es zwar wichtig und richtig den Wahlkampf der Rechten zu sabotieren doch das allein reicht nicht aus. Der Widerstand kann dabei auf vielen Ebenen stattfinden, sei es rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen, rassistischen Äußerungen am Arbeitsplatz etwas entgegenzusetzen und Sorge dafür zu tragen, dass sich Rechte weiterhin nicht wohl fühlen, ob in Stuttgart oder anderswo. Engagiert euch gegen Rechts, schließt euch zusammen und organisiert euch in Antifaschistischen Treffen wie dem AABS (oder OAT)!

Deshalb gilt für uns auch nach der Wahl: 365 Tage im Jahr antifaschistisch kämpfen!

 

#NoPolGBW

Polizeieinheiten die mit Kriegswaffen Nazidemos schützen? Zugangskontrollen zu antifaschistischen Demos? Klingt skurril, könnte aber, wenn es nach grün-schwarz geht, in BaWü bald an der Tagesordnung sein.
Kretschmann und Co. wollen das Polizeigesetz in Ländle erneut verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand. Am 13. Juli findet in Stuttgart eine Demonstration gegen die Verschärfung statt. Save the date!

Aktuelle Infos auf https://nopolgbw.org/

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.
Wir fordern:
– Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
– Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
– Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
– Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
– Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
– Nein zur Online-Durchsuchung!
– Nein zur Unendlichkeitshaft!
– Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
– Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
– Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

Kommt alle zum antifaschistischen Wahlabend!

wahlplakatSeit mehreren Wochen beschäftigen uns die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Viele haben in diesem Zuge eigene Plakate, die die Inhalte der AfD demaskieren verklebt, Propaganda der AfD aus dem Stadtbild entfernt und deren Infotische gestört.

Doch mit dem Verstreichen der Wahlkampfphase und des Wahltages hört das Problem der AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck der übrigen Parteien leider nicht auf – dementsprechend darf auch unsere antifaschistische Arbeit an diesem Punkt nicht stehen bleiben.

Um einerseits einen Blick in die Zukunft zu werfen und gleichzeitig die vergangenen Wochen gemeinsam abzuschließen, laden wir alle am Abend des 26. Mai 2019 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.

Zusammen wollen wir uns die aktuellen Hochrechnungen anschauen, über die Bedeutung von Wahlen für uns als AntifaschistInnen an sich und perspektivische Aktionenideen, auch nach der Wahl, gegen den Rechtsruck diskutieren. Außerdem wird es Essen und Getränke geben, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

26. Mai 2019 | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

8. Mai: Befreiung vom Faschismus!

Rund 50 AntifaschistInnen beteiligten sich am 8. Mai 2019 an einer gemeinsamen Gedenkkundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz um der Befreiung Deutschlands von der faschistischen Terrorherrschaft vor 74 Jahren zu Gedenken. Bei der von dem Verein für Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) organisierten Kundgebung gab es mehrere Redebeiträge zum Thema Gedenken und zu heutigen Ereignissen. Ebenso gab es Livemusik mit Gitarre und Geige. Der Redebeitrag vom AABS thematisierte die Wichtigkeit, auch heute noch antifaschistisch aktiv zu sein und auf die Straße zu gehen. Ebenso gab es eine Einordnung rechter Entwicklungen in die kapitalistischen Verhältnisse.

Gemeinsames Feiern am Marienplatz

Im Anschluss der Kundgebung zogen einige AntifaschistInnen weiter zum Marienplatz um dort den Tag gemeinsam mit einigen StutgarterInnen ausgiebig zu feiern. Dazu gab es noch einige Durchsagen durch ein Megafon, in denen erläutert wurde warum heute gefeiert wird und es gab Sekt für alle. So wurde mit guter Stimmung der Tag erfolgreich beendet.

S-Bahn Aktion am Mittag

Bereits am Mittag führten einige AktivistInnen eine Aktion in der Stuttgarter S-Bahn durch. Mit kurzen Megafondurchsagen, Flyern und Plakaten wurden die PassantInnen in den Bahnen sowohl über die historische Bedeutung des 8. Mai informiert als auch zu den Aktionen an diesem Tag eingeladen.

Alle auf die Straße: Antifaschistisch ist der Mai!

>> 8. Mai | Stuttgart: Tag der Befreiung vom Faschismus
Wer nicht feiert hat verloren! – Die VVN-BdA Stuttgart lädt am 8. Mai 2019 zur Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus ein. Auch wir beteiligen uns um rufen zu Aktionen am Tag der Befreiung auf! Der Schwur von Buchenwald hat nichts an Aktualität eingebüßt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Karlsplatz.
Am gleichen Tag veranstaltet das Offene Antifa Treffen Rems-Murr eine Kundgebung in Waiblingen. Los geht’s um 17.30 Uhr am Alten Postplatz.

>> 11. Mai | Pforzheim: Naziaufmarsch verhindern!
Anfang Mai 2019 wollen Nazis aus dem Spektrum der Kleinstpartei „Die Rechte“ mit einer Demo durch Pforzheim in den Kommunalwahlkampf intervenieren. Der Marsch durch die Pforzheimer Innenstadt soll das süddeutsche Hauptevent der Faschisten in diesem Jahr werden. Wir rufen deswegen alle auf: Kommt mit uns nach Pforzheim und stoppt gemeinsam mit uns die Nazidemo! Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 10.30 Uhr beim Burger King im HBF. Alle aktuellen Infos finden sich auf www.nichtlangefackeln.tk

>> 12. Mai | Tübingen: Burschifrühschoppen stören!
Wie bereits im letzten Jahr organisieren das Offene Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen und die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen Proteste gegen das Treffen der Burschenschaftler in der Universitätsstadt. Aus Stuttgart unterstützen wir die AntifaschistInnen. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 8 Uhr beim Burger King im HBF.

>> 16. Mai | Stuttgart: Wenn Rechte regieren (Veranstaltung)
Seit Ende 2017 ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellt sich gern als Vertreterin der kleinen Leute, als Verteidigerin der Interessen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als „soziale Heimatpartei“ da. Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen Forderungen auf Stimmenfang und auch hier gibt es erste Anzeichen für eine kommende Zusammenarbeit von CDU und AfD, vor allem in Ostdeutschland. Wie wenig von den sozialen Forderungen der Rechten nach den Wahlen übrig bleibt und wie der Widerstand dagegen aussieht, wollen wir mit Anne Rieger diskutieren. Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort in der KPÖ aktiv.
Die Veranstaltung organisieren wir gemeinsam mit der Initiative Klassenkampf. Beginn ist um 19 Uhr im Linkes Zentrum Lilo Herrmann.

>> 18. Mai | Karlsruhe: Überregionale Demo gegen Rechts
Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen organisiert das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts eine Großdemo gegen den Rechtsruck. Verschiedene Gruppen rufen zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo auf. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 12.30 Uhr beim Burger King im HBF. Alle aktuellen Infos finden sich auf www.widerstandsblock.tk

>> 25. Mai | Stuttgart: Infoveranstaltung zu den Protesten am 1. Juni in Chemnitz
Infoveranstaltung mit AntifaschistInnen aus Chemnitz. Los geht’s um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Den ganzen Mai: Den rechten Wahlkampf sabotieren!

… und am 1. Juni auf nach Chemnitz! Tickets für die gemeinsame Busanreise gibt’s im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Bündnisdemo zum 8. März 2019

Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, finden auch in Stuttgart mehrere Aktivitäten statt. An diesem Tag gehen überall auf der Welt Frauen gemeinsam auf die Straße, um gegen Patriarchat, Sexismus und Ausbeutung zu kämpfen. Bundesweit finden an diesem Tag Demos und Aktionen statt, so auch in Stuttgart.

Wir sind als AABS Teil des Stuttgarter Aktionsbündnis 8. März und rufen gemeinsam mit anderen zu Aktionen und zu einer gemeinsamen Demonstration am 8. März 2019 auf.

16:00 Uhr – Infostände auf dem Schlossplatz
17:15 Uhr – Aktion bei Primark
17:30 Uhr – Demobeginn am Rotebühlplatz

23.2.2019 / Pforzheim: Nazimahnwache verhindern!

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Stuttgart: 16.45 Uhr, HBF


Aufruf von der Initiative …nicht lange fackeln!:

Auch dieses Jahr findet in Pforzheim wieder die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Wartberg statt. Anlass für das alljährliche Event ist die gezielte Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, bei der mehr als 17.000 Menschen durch Bombenabwürfe der britischen „Royal Air Force“ starben. Die angebliche Gedenkveranstaltung ist jedoch nur ein Vorwand der FaschistInnen, um ein Auftreten ihrer verschobenen und menschenfeindlichen Weltanschauung zu begründen und zu legitimieren. In ihrer revisionistischen Darstellung der Geschichte, wollen sie die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus bewusst verharmlosen, um dadurch Deutschland in eine Opferrolle der Ereignisse zu rücken. Die mörderische Angriffspolitik der Nazis und die Kriegsschuld werden verdreht und geleugnet.

Nicht mit uns!

Eine so widerliche Masche der Geschichtsverdrehung und Opfermythen werden wir nicht unbeantwortet lassen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre zeigt deutlich die erfolgreiche Entwicklung der Proteste und der Aktionsformen gegen die FaschistInnen. Trotz unterschiedlicher Repressalien und des massiven Polizeiaufgebots mit Unterstützung von Hunden, Wasserwerfern und Hubschraubern, lassen sich engagierte AntifaschistInnen nicht davon abschrecken den Weg auf der Berg anzutreten und ihren Protest direkt an Ort und Stelle heran zu tragen. Der voranschreitende Rechtsruck der Gesellschaft und des öffentlichen Diskurs, sowie das Erstarken der Rechten auf der Straße machen Protest und direkte Aktionen notwendiger denn je. Nur eine starke antifaschistische Bewegung kann unsere Gesellschaft vor Nazi-Übergriffen schützen und verteidigen. Nicht nur extrem rechte Gruppen sind Ziel unserer Proteste, sondern auch Veranstaltungen der AfD, die solchen Entwicklungen den Weg ebnet und selbst vorantreibt.

Ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Naziumtriebe in Pforzheim ist nicht abzusehen. Im Gegenteil. Unsinnige Auflagen und Repression durch die Polizei richtet sich gezielt gegen antifaschistischen Protest und Demonstrationen . Wir können uns weder auf Staat noch Polizei verlassen.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Nazis und Faschismus!
Für eine Zukunft in der Menschen frei von Unterdrückung friedlich miteinander leben können. Alle zusammen: in der Stadt, auf dem Land und in Pforzheim auf dem Berg!

Am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die FaschistInnen nach Pforzheim!

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!