Die konstruierte Straftat – Prozessbeobachtung

Am 29.08.18 mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) zu einer Solidaritätskundgebung auf den Marienplatz in Stuttgart, um auf die in Chemnitz stattgefundenen pogromartigen Übergriffe auf Geflüchtete aufmerksam zu machen.

Im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration in Richtung Innenstadt, die immer wieder mutwillig und anlasslos von der Polizei angegriffen wurde. Mehrfach wurde auf die an der Demonstration teilnehmenden AntifaschistInnen eingeschlagen, was auf veröffentlichtem Video- und Bildmaterial klar zu erkennen ist. Auch die Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wurde von der Polizei attackiert.

Anschließend wurde der gewalttätige Polizeieinsatz sowohl in der Presse, als auch in der Kommunalpolitik zum Thema. Um den umstrittenen Einsatz der Stuttgarter Polizei zu rechtfertigen, wird jetzt versucht ein Exempel an einem Antifaschisten zu statuieren. Der Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Die Staatsanwaltschaft will wieder einmal mit dem §114 Abs. 1 StGB gegen Linke vorgehen und nutzt die Verschärfung des Polizeigesetzes aus dem Jahr 2017, um bereits kleinste Widerstandhandlungen gegen die Polizei mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden.

Lasst uns gemeinsam unseren Genossen beim Prozess am Montag, den 26.08.2019 um 8.30 Uhr, vor dem Stuttgarter Amtsgericht unterstützen.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Statement zum Vorfall in Fasanenhof

Am Mittwoch, den 31. Juli wurde im Stuttgarter Stadtteil Fasanenhof ein Mensch auf offener Straße am frühen Abend brutal getötet. Das Vorgehen des Täters ist schockierend.

Wie zu erwarten, lassen nach so einem Vorfall die Aasgeier und Scheißhausfliegen der AfD und anderer rassistischer Hetzer nicht lange auf sich warten. Wie gewohnt wird der Mord an einem Menschen instrumentalisiert und für die eigene politische Agenda missbraucht. Die Heuchelei und Aufstachelung dieser Kräfte wurde zuletzt z.B. in Chemnitz deutlich, was in pogromartigen Angriffen von AfDlern und bekennenden Nazis auf migrantisch aussehende Menschen und Andersdenkende mündete.

Ungeachtet der trockenen Fakten, nämlich seit Jahren stabil bleibende Zahlen an Morden in Deutschland, ist die öffentliche Wahrnehmung, insbesondere in den „sozialen Medien“, geschürt von AfD und Co. eine andere. Das geschieht in einer Gesellschaft, in der jeden dritten Tag im Schnitt eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet wird, Tausende an den EU-Außengrenzen durch unterlassene Hilfeleistung umgebracht werden und – ganz unmartialisch und öffentlich unsichtbar – Hunderttausende schleichend an den Anforderungen, ökonomischen Zwängen und ihren Folgen Stück für Stück vor sich hin vegetieren und zugrunde gehen. Kurz gesagt, wir leben in einer gewalttätigen Gesellschaft, in der Unrecht und Mord an der Tagesordnung steht, wenn auch meistens nicht in der „Spektakelform“, die hier auf ekelhafte Art und Weise inszeniert wird.

Somit ist das Spiel von AfD und Konsorten gewohnt, durchschaubar und abstoßend.

Wir lassen uns auf dieses Spiel von „Welcher Mord ist schlimmer / Welchen Pass hat der Täter“ nicht ein und werden jeder Form der Instrumentalisierung von Rechts entschieden entgegentreten!

Stattdessen stehen wir ein für eine Gesellschaft, in der der Mensch nicht von anderen Menschen oder den Verhältnissen geknechtet wird, auch wenn dieses Ziel noch entfernt scheint. Wir streiten für ein solidarisches Miteinander, das wir schon heute im Keim aufbauen und verteidigen werden.

AABS 1. August 2019

Kleine Wahlnachlese des AABS

Im Wahlkampf gab es viel zu tun: Infostände stören wie in Vaihingen, eigene Inhalte auf die Straße tragen wie in Karlsruhe oder dafür sorgen, dass Parteien wie die AfD nicht das Stadtbild prägen.

Aber der Kampf gegen Rechts hat weder im Wahlkampf begonnen noch sollte er am Wahlabend enden. Wenn man die Wahlergebnisse in Stuttgart mit anderen Bundesländern vergleicht könnte man sich ja entspannt zurück lehnen, denn die AfD hat mit ihren 6,3% nicht erheblich an Stimmen gewonnen.

Doch das Wahlergebnis allein ist nicht entscheidend. Weiterlesen

#NoPolGBW

Polizeieinheiten die mit Kriegswaffen Nazidemos schützen? Zugangskontrollen zu antifaschistischen Demos? Klingt skurril, könnte aber, wenn es nach grün-schwarz geht, in BaWü bald an der Tagesordnung sein.
Kretschmann und Co. wollen das Polizeigesetz in Ländle erneut verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand. Am 13. Juli findet in Stuttgart eine Demonstration gegen die Verschärfung statt.

Aktuelle Infos auf https://nopolgbw.org/

Weiterlesen

Kommt alle zum antifaschistischen Wahlabend!

wahlplakatSeit mehreren Wochen beschäftigen uns die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Viele haben in diesem Zuge eigene Plakate, die die Inhalte der AfD demaskieren verklebt, Propaganda der AfD aus dem Stadtbild entfernt und deren Infotische gestört.

Doch mit dem Verstreichen der Wahlkampfphase und des Wahltages hört das Problem der AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck der übrigen Parteien leider nicht auf – dementsprechend darf auch unsere antifaschistische Arbeit an diesem Punkt nicht stehen bleiben.

Um einerseits einen Blick in die Zukunft zu werfen und gleichzeitig die vergangenen Wochen gemeinsam abzuschließen, laden wir alle am Abend des 26. Mai 2019 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.

Zusammen wollen wir uns die aktuellen Hochrechnungen anschauen, über die Bedeutung von Wahlen für uns als AntifaschistInnen an sich und perspektivische Aktionenideen, auch nach der Wahl, gegen den Rechtsruck diskutieren. Außerdem wird es Essen und Getränke geben, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

26. Mai 2019 | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

8. Mai: Befreiung vom Faschismus!

Rund 50 AntifaschistInnen beteiligten sich am 8. Mai 2019 an einer gemeinsamen Gedenkkundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz um der Befreiung Deutschlands von der faschistischen Terrorherrschaft vor 74 Jahren zu Gedenken. Bei der von dem Verein für Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) organisierten Kundgebung gab es mehrere Redebeiträge zum Thema Gedenken und zu heutigen Ereignissen. Ebenso gab es Livemusik mit Gitarre und Geige. Der Redebeitrag vom AABS thematisierte die Wichtigkeit, auch heute noch antifaschistisch aktiv zu sein und auf die Straße zu gehen. Ebenso gab es eine Einordnung rechter Entwicklungen in die kapitalistischen Verhältnisse.

Gemeinsames Feiern am Marienplatz

Im Anschluss der Kundgebung zogen einige AntifaschistInnen weiter zum Marienplatz um dort den Tag gemeinsam mit einigen StutgarterInnen ausgiebig zu feiern. Dazu gab es noch einige Durchsagen durch ein Megafon, in denen erläutert wurde warum heute gefeiert wird und es gab Sekt für alle. So wurde mit guter Stimmung der Tag erfolgreich beendet.

S-Bahn Aktion am Mittag

Bereits am Mittag führten einige AktivistInnen eine Aktion in der Stuttgarter S-Bahn durch. Mit kurzen Megafondurchsagen, Flyern und Plakaten wurden die PassantInnen in den Bahnen sowohl über die historische Bedeutung des 8. Mai informiert als auch zu den Aktionen an diesem Tag eingeladen.

Alle auf die Straße: Antifaschistisch ist der Mai!

>> 8. Mai | Stuttgart: Tag der Befreiung vom Faschismus
Wer nicht feiert hat verloren! – Die VVN-BdA Stuttgart lädt am 8. Mai 2019 zur Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus ein. Auch wir beteiligen uns um rufen zu Aktionen am Tag der Befreiung auf! Der Schwur von Buchenwald hat nichts an Aktualität eingebüßt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Karlsplatz.
Am gleichen Tag veranstaltet das Offene Antifa Treffen Rems-Murr eine Kundgebung in Waiblingen. Los geht’s um 17.30 Uhr am Alten Postplatz.

>> 11. Mai | Pforzheim: Naziaufmarsch verhindern!
Anfang Mai 2019 wollen Nazis aus dem Spektrum der Kleinstpartei „Die Rechte“ mit einer Demo durch Pforzheim in den Kommunalwahlkampf intervenieren. Der Marsch durch die Pforzheimer Innenstadt soll das süddeutsche Hauptevent der Faschisten in diesem Jahr werden. Wir rufen deswegen alle auf: Kommt mit uns nach Pforzheim und stoppt gemeinsam mit uns die Nazidemo! Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 10.30 Uhr beim Burger King im HBF. Alle aktuellen Infos finden sich auf www.nichtlangefackeln.tk

>> 12. Mai | Tübingen: Burschifrühschoppen stören!
Wie bereits im letzten Jahr organisieren das Offene Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen und die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen Proteste gegen das Treffen der Burschenschaftler in der Universitätsstadt. Aus Stuttgart unterstützen wir die AntifaschistInnen. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 8 Uhr beim Burger King im HBF.

>> 16. Mai | Stuttgart: Wenn Rechte regieren (Veranstaltung)
Seit Ende 2017 ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellt sich gern als Vertreterin der kleinen Leute, als Verteidigerin der Interessen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als „soziale Heimatpartei“ da. Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen Forderungen auf Stimmenfang und auch hier gibt es erste Anzeichen für eine kommende Zusammenarbeit von CDU und AfD, vor allem in Ostdeutschland. Wie wenig von den sozialen Forderungen der Rechten nach den Wahlen übrig bleibt und wie der Widerstand dagegen aussieht, wollen wir mit Anne Rieger diskutieren. Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort in der KPÖ aktiv.
Die Veranstaltung organisieren wir gemeinsam mit der Initiative Klassenkampf. Beginn ist um 19 Uhr im Linkes Zentrum Lilo Herrmann.

>> 18. Mai | Karlsruhe: Überregionale Demo gegen Rechts
Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen organisiert das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts eine Großdemo gegen den Rechtsruck. Verschiedene Gruppen rufen zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo auf. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 12.30 Uhr beim Burger King im HBF. Alle aktuellen Infos finden sich auf www.widerstandsblock.tk

>> 25. Mai | Stuttgart: Infoveranstaltung zu den Protesten am 1. Juni in Chemnitz
Infoveranstaltung mit AntifaschistInnen aus Chemnitz. Los geht’s um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Den ganzen Mai: Den rechten Wahlkampf sabotieren!

… und am 1. Juni auf nach Chemnitz! Tickets für die gemeinsame Busanreise gibt’s im Linken Zentrum Lilo Herrmann.