Eingreifen bevor es zu spät ist: Am Samstag auf nach Kandel!

Jetzt am Samstag (6.10.2108) soll es im pfälzischen Kandel wieder einen rechten Marsch geben. Nach den Ereignissen in Chemnitz und Köthen erhoffen sich die Faschisten um Marco Kurz wieder mehr Teilnehmer bei den zuletzt kleinen rechten Demos in der Kleinstadt bei Karlsruhe.
Auch Antifas aus dem Südwesten mobilsieren deshalb wieder nach Kandel. Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben. Achtet auf aktuelle Infos in den nächsten Tagen!

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Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.
Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in Chemnitz.
Mit der Aussage „Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die Gefahr eines massiven Rechtsblocks – mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. Auch für uns hier in Baden-Württemberg.
Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.
Für ein solidarisches Miteinander, überall!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
Die Anstifter
DIE LINKE Stuttgart
DIE LINKE KV Esslingen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Fraktion SÖS-LINKE-PluS
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
refugees4refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Rote Hilfe OG Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
ver.di Jugend Stuttgart

22.09.: Erlebnisbericht & Diskussion: Rechter Mob auf Menschenjagd. Was tun?

Am Samstag, den 22. September laden wir ab 18.30 Uhr alle Interessierten zu unserer Veranstaltung in den Württembergischen Kunstverein ein!

Starten werden wir mit einem kurzen Erlebnisbericht aus Chemnitz von einer Aktivistin, die zur Zeit der Ausschreitungen über mehrere Tage vor Ort war.

Im Anschluss wollen wir uns in einer Podiumsdiskussion mit der Frage beschäftigen, was wir hier vor Ort ganz konkret tun können, damit sich nicht auch Stuttgart in die Liste „Kandel, Chemnitz und Köthen“ einreiht.

Diskutieren werden VertreterInnen verschiedener Organisationen, die seit vielen Jahren gegen Nazis und Rechte in der Region aktiv sind:

Hannes Rockenbauch – Fraktionsvorsitzender von „SÖS-LINKE-PLUS“
Ein langjähriger Antifa-Aktivist aus Stuttgart
Janka Kluge – Geschäftsführerin der „VVN-BdA Baden-Württemberg“
Eine Vertreterin des Bündnis‘ „Stuttgart gegen Rechts“

Kommt vorbei, informiert euch und diskutiert mit!
Samstag, 22. September 2018 – 18:30 Uhr – Württembergischer Kunstverein
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14.9.: Gemeinsam gegen den „Demo für alle Bus“!

Ein Aufruf von Stuttgart gegen Rechts:

Auf zu direkten Protesten gegen den „Demo für Alle“-Tourstopp in Stuttgart!

Die „Demo für Alle“ war einst DAS rechte Straßen- und Bündnisprojekt – Rechtsklerikale, AfD und Teile der CDU mobilisierten mehrere Male gemeinsam nach Stuttgart. Inhaltlich mittlerweile zunehmender absurder (Stichwort „übergriffige Sexualerziehung“), bleibt der tourende DfA-Bus strategisches Projekt der Rechten, über das „klassische“ Thema Geflüchtete hinaus.
Es genügt daher nicht, ein eigenes Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Konkreter Widerstand auf dem Marktplatz, der den rechten Hetzern die Öffentlichkeit nimmt und ihnen – als Teil des Rechtsrucks – eine klare Abfuhr erteilt, bleibt das Gebot der Stunde!

Kommt dafür am Freitag (den 14. September 2018) ab 15 Uhr auf den Stuttgarter Marktplatz!

Über 200 Menschen bei spontaner Solidaritätskundgebung nach Hetzjagdten in Chemnitz

Über 200 Menschen sind heute unserem spontanen Aufruf gefolgt und haben sich im Stuttgarter Süden an einer antifaschistischen Kundgebung beteiligt. In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage und der prekären Lage in Chemnitz ein wichtiges Zeichen.

In zwei Redebeiträgen (AABS und VVN-BdA) und auf einer Stellwand wurden die pogromartigen Ausschreitungen der letzten Tage thematisiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Solidarität mit den AntifaschistInnen, die in Chemnitz dem braunen Mob die Stirn bieten. Das sie bei ihrem antifaschistischen Engagement vom Staat und der Polizei im Stich gelassen werden ist kein Wunder. Im Chemnitz wurde einmal mehr deutlich: Die Polizei ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Den Kampf gegen Rechts müssen wir selbst organisieren, darin waren sich Rednerinnen wie Moderation einig.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 150 Menschen in einer spontanen Demonstration in Richtung Innenstadt. Dass auch die Stuttgarter Polizei und das Göppinger BFE die Ereignisse in Chemnitz richtig eingeordnet haben zeigte sich dann in der Tübingerstraße. Dort wurde die Demo nach wenigen hundert Metern mehrfach mit Pefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Über Lautsprecher lies der Einsatzleiter verlauten, die Demo sei verboten – ein Hohn wenn man das Verhalten der Cops in Chemnitz betrachtet. Der Demo gelang es trotzdem mehrfach erfolgreich die Polizeiketten zu umgehen oder zu durchbrechen, erst auf Höhe des Einkaufszentrums Gerber wurde der Demonstrationszug beendet.

Alles in Allem ein wichtiges Zeichen. Wir lassen die Leute in Chemnitz nicht alleine. Ob vor Ort oder in Stuttgart: Dem braunen Mob keinen Meter!

>> Unser Flyer der heute verteilt wurde: flyer_chemnitz_web

Dem rechten Mob keinen Meter! Solidaritätskundgebung am 29.8.2018

Pogrome in Chemnitz: Dem rechten Mob keinen Meter!

Antifaschismus in die Offensive, bevor es zu spät ist!

Am 26. und 27. August 2018 ereigneten sich in Chemnitz (Sachsen) Pogrom-artige Ausschreitungen von bis zu 5000 Nazis, AfD-lern und rechten Hooligans.

Ausgehend von einem Mord an einem 35-Jährigen Mann, der auf dem Stadtfest erstochen wurde, brachten die AfD und Nazihools am Sonntag, den 26. August 800 Nazis in die Chemnitzer Innenstadt. Nach rassistischen Hetzreden machten sich die Faschisten auf und jagten wahllos MigrantInnen durch die Stadt und schlugen sie zusammen.

Nur einen Tag später, am Montag, den 27. August kündigten die Nazis eine erneute Demo an, zu der sie bundesweit mobilisierten. In nur 24 Stunden schafften sie es ca. 5000 Nazis auf die Straße zu bringen. An der Demo beteiligten sich AfD-ler, sogenannte „Identitäre“, Nazihools und Faschisten aller Couleur.

Neu dabei ist der vollkommene Verlust von Berührungsängsten von sogenannten „patriotischen Bürgern“ oder auch AfD-Funktionären mit militanten Faschisten zu marschieren und diese ganz direkt für die Durchsetzung ihrer politischen Positionen auch auf der Straße zu nutzen. Was bisher zwar indirekt die ganze Zeit geschah (AfD hetzt, Nazis zünden Geflüchteten-Unterkünfte an, rechte Bürger applaudieren, die CDU macht die Grenzen dicht und schiebt ab…) aber stets mit Distanzierungen der scheinbar „gemäßigten“ Kräfte von Nazigewalt verbunden war, ging dort ganz offen und direkt vonstatten.

So versuchten die Nazis nach kurzer Zeit mit Flaschen, Steinen und massivem Einsatz von Pyrotechnik von ihrem Startpunkt auszubrechen und auf die antifaschistische Gegenkundgebung zu stürmen, die auf der anderen Straßenseite lag. Als sie daran scheiterten, setzten sie durch einen Ausbruch auf der anderen Seite eine nicht genehmigte Demonstration durch und trieben die lächerlich wenigen Cops vor sich her. Als die Demonstration vorbei war, waren in der gesamten Stadt Gruppen von bis zu 200 Nazis unterwegs, die Jagd auf Linke und MigrantInnen machten.

Die Presse hatte nichts Besseres auf Lager als im Nachgang direkt von „Gewalt auf beiden Seiten“ zu sprechen und die wenigen Versuche sich gegen die Faschisten zu verteidigen als linksextreme Gewalt zu bezeichnen. Der Aufschrei der Presse und der Politik über die Vorfälle in Chemnitz wirken, wie ein schlechter Witz; weiß doch jedeR, dass in Sachsen eine extrem große und militante faschistische Szene existiert und jeden Montag bspw. in Dresden zu hunderten bei PEGIDA durch die Straßen zieht und die AfD mit ihrem faschistischer Flügel um Höcke alles daran setzt die rechten und nazistischen Kräfte zu bündeln.

Über die Hintergründe, warum die Polizei mit nur 300 Cops vor Ort war, lässt sich rätseln. Ob (eigentlich keinem denkendem Menschen mögliche) Fehleinschätzung der Situation – nachdem am Vorabend 800 militante Neonazis durch die Stadt marodierten – oder Absicht: Was wir allerdings mit Sicherheit daraus ziehen können ist einmal mehr die Lehre, dass dieser Staat und seine Institutionen nicht in der Lage ist die Gefahr von Rechts zu bannen.

Wen wundert’s, wenn man sich ansieht wie der Verfassungsschutz jahrelang den NSU mit Waffen, Geld und Immunität aufgebaut hat und hat morden lassen und stattdessen die Familien der Opfer beschuldigt.

Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich zusammenzuschließen, zu organisieren und auf derartige Mobilisierungen der Nazis geschlossen und koordiniert zu reagieren. Spaltlinien zwischen „friedlichen, guten“ AntifaschistInnen und den „bösen militanten“ AntifaschistInnen werden in solchen Situationen ganz Praktisch aus der Notwendigkeit sich zu verteidigen heraus überwunden und sollten insgesamt nicht der Maßstab sein, anhand dessen die Legitimität antifaschistischer Arbeit bemessen wird. Schließlich ist die Effektivität das einzig zuverlässige Kriterium an dem sich die Wahl der Mittel bestätigt.

Auch wenn wir hier in Stuttgart (noch) nicht eine Situation wie in Sachsen haben, werden auch hier die Nazis immer stärker und selbstbewusster. So oder so ist es unsere Pflicht immer und überall spätestens dann aktiv zu werden, wo faschistische Ideologie zur direkten Gefahr für Leib und Leben von Menschen wird.

Daher liegt es an uns allen schlimmeres zu verhindern; ganz konkret indem man sich hier engagiert oder auch die paar Stunden Autofahrt auf sich nimmt und sich den Nazis direkt dort in den Weg stellt, wo es nötig ist!

Im Moment sieht es so aus als ob die Vorfälle eine neue Qualität an rechter Militanz und Selbstbewusstsein ausgelöst haben. So haben direkt am Dienstag in mehreren deutschen Städten Naziaufmärsche stattgefunden.

Bleibt daher aufmerksam, verfolgt unsere Facebook-Seite, kommt zum monatlichen Treffen, bringt euch ein und steht auf gegen den gefährlichen Mob, bevor es zu spät ist!

Infostand der „Identitären“ in Stuttgart gestört

Am Samstag, den 18. August 2018 haben sich ca. 20 Faschisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ an den Stuttgarter Schlossplatz getraut. Knapp zwei Stunden verbrachten sie an ihrem Infostand und versuchten Flyer zu verteilen. Etwa 50 AntifaschistInnen versammelten sich kurzfristig am Schlossplatz und zeigten mit Parolen und kurzen Reden, dass die Rechten in Stuttgart nicht willkommen sind.

Die AntifaschistInnen verteilten hunderte Flyer und hinderten die „IB“ler weitgehend am Verteilen ihrer Materialien. Abgeschirmt und geschützt von der Polizei war ihre sogenannte „IB-Zone“ ein Flop. Die wenigen Stuttgarterinnen und Stuttgarter, denen von den Rassisten ein Flyer in die Hand gedrückt wurde, konnten diesen kurz darauf in bereitgestellten Müllbeuteln entsorgen. Nach kurzer Zeit zogen sich die „Identitären“ dann unter ihren Pavillion zurück und warteten auf das Ende der Kundgebungszeit. Von der Polizei geschützt verließen sie Stuttgart durch den Charlottenplatz zum Hauptbahnhof.

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