11. Mai 2019: Polizei und Stadt setzen Nazidemo in Pforzheim durch

Ein Bericht der Initiative …nicht lange fackeln! über die Gegenproteste am 11. Mai 2019 in Pforzheim. Weitere Infos und Fotos finden sich auf der Homepage der Initiative.

Mit einem faktischen Ausnahmezustand haben die Stadt Pforzheim und die Polizeidirektion Karlsruhe am 11. Mai 2019 einen Aufmarsch von knapp 90 Nazis durch die östliche Pforzheimer Innenstadt durchgesetzt. Bis zu 1300 Polizisten sicherten dafür bereits ab dem frühen Morgen mit Gittern, Hunden, Pferden und einem Wasserwerfer ein etwa 400 mal 500 Meter großes Rechteck in der östlichen Innenstadt von Pforzheim. Ein Polizeihubschrauber beobachtete zudem den Bereich aus der Luft.
Im gesamten Tagesablauf lies die Polizei keinen Zweifel an dem Vorhaben, den Aufmarsch der Faschisten reibungslos über die Bühne zu bringen. Antifaschistische Proteste konnten am 11. Mai nur punktuell in die Nähe der Naziroute gelangen und den Ablauf der faschistischen Veranstaltung in Pforzheim nicht stören. Bei Polizeiangriffen auf die Gegenproteste wurden mehrere GegendemonstratInnen verletzt. Aber der Reihe nach:

Bericht zur Kundgebung „Oury Jalloh – Das war Mord!“ 06.01.2018

Heute, am 6. Januar fand die Gedenkkundgebung zum Mord Oury Jallohs am Schlossplatz in Stuttgart statt. Mehr als hundert Leute besuchten die Kundgebung und zeigten sich interessiert an diesem Thema.

Neben dem AABS, hielt auch die VVN-BdA, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ein Aktivist der Geflüchteten-Selbstorganisation eine Rede, in welcher der Rassismus und die Brutalität der Bullen und die Allgegenwärtigkeit von Rassismus gegenüber MigrantInnen aufgezeigt wurde. Auch die Verstrickungen des Staates in  die faschistische Terrorgruppe NSU wurden aufgeführt. Sie zeigen deutlich, dass es in Teilen des deutschen Staatsapparates mehr als nur heimliche Sympathie für Faschisten gibt und diese mit Geld, Waffen und Aktenvernichtungen aufbaut und unterstützt.

Darüber hinaus wurde auch ganz direkt zum Handeln gegen Rassismus, „racial profiling“ und ähnlichem aufgerufen. Alles in allem eine gelungene Kundgebung zu einem wichtigen Thema, das es leider erst 13 Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient!

Morgen, am 7. Januar findet in Dessau die jährliche Gedenkdemonstration statt. Wir wünschen allen, die diese Demo organisieren oder besuchen viel Erfolg dabei, das Thema laut und deutlich auf die Straßen Dessaus zu tragen und den Filz von Polizei und Justiz direkt anzugehen!

 

Weitere Infos zu dem Fall finden sich auf der Seite der „Initiative Oury Jalloh“

 

Im folgenden möchten wir noch die Reden auf der Kundgebung dokumentieren.

06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf: