Gemeinsam gegen Repression – Prozessbeobachtung am 17.11.14

Am Montag, der 17. November findet in Stuttgart abermals ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt.
Im Februar diesen Jahres stellten sich viele AntifaschistInnen der „Demo für Alle“ in den Weg – dem Betroffenen wird nun das „Stören einer Versammlung“ vorgeworfen.
Wie auch bei den letzten Repressionsfällen rund um Aktionen gegen die rechten Hetzer wurde versucht, den Antifaschisten mit einem Strafbefehl zur Kasse zu beten und damit einzuschüchtern – Eine gängige Praxis der Stuttgarter Repressionsbehörden um AktivistInnen
ihr politisches Engagement möglichst viel kosten zu lassen und davon abzuhalten nochmal auf die Straße zu gehen.
Nachdem der Richter es ablehnte, dem Antifaschisten den, von der Staatsanwaltschaft vorgelegten, Strafbefehl aufzubrummen, beschwerte sich diese beim Landesgericht mit der Forderung, den Fall einem anderen Richter zuzuweisen. Der zuständige an jener Stelle wiederum gab den Fall zurück ans Stuttgarter Amtsgericht, und wies den Fall wieder dem ursprünglichen Richter zu. Ein Aufwand den die Staatsanwaltschaft wohl gerne betreibt um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.
Doch wir lassen uns davon nicht beeindrucken – geschweige denn in unserer ebenso notwendigen wie legitimen Arbeit einschränken.
Deshalb stehen wir nicht nur bei Aktionen zusammen, sondern auch bei Repression gegen einzelne von uns, denn klar ist: Gemeint sind wir alle!