Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Weiterlesen

12.10.: #NoPolG-Demo in Cannstatt

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Demo am 12. Oktober 2019 – 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt
Alle Infos auf der Bündnisseite: https://nopolgbw.org/

Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

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Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen AntifaschistInnen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die AntifaschistInnen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt.

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Hausdurchsuchungen bei Antifas

Am heutigen Donnerstag wurden zwei Wohnungen in Stuttgart-Heslach durchsucht. Gegen 9 Uhr rückte der Esslinger Staatsschutz und das BFE an. Es wurde nach Datenträgern im Zusammenhang mit einer angeblichen „gefährlichen Körperverletzung“ gesucht. Ein Genosse wurde mit auf die Polizeiwache genommen, um nun noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch zu führen.

Wieder einmal gehen die Repressionsbehörden mit Hausdurchsuchungen gegen die antifaschistische Bewegung vor und wieder kommen sie nicht, wie bisher gewohnt, in aller Frühe um 6 Uhr, sondern im Laufe des Vormittags. Wie schon bei der Räumung der besetzten Wohnungen in Heslach oder einer Durchsuchung am 12.Juni 2018.
Das BFE reagierte aggressiv auf sich solidarisierende GenossInnen, kontrollierte, durchsuchte und beleidigte diese. Desweiteren wollten sie Fotos von Handys löschen, sprachen teilweise mündliche Platzverweise aus und drohten mit weiteren Konsequenzen.

Sie greifen uns AktivistInnen dort an wo wir leben und versuchen uns auch dort einzuschüchtern.
Klar ist, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und unsere Ideale aufgeben werden.

Es liegt jetzt an uns allen die betroffenen GenossInnen zu unterstützen und zu zeigen, dass ein Angriff auf Einzelne, letztlich ein Angriff auf uns alle ist.

Wir freuen uns über Solidaritätsaktionen!

[S] Gefährderansprachen und Stadtverbote – am 30. Juni auf nach Augsburg!

Staatliche Hysterie at its best: Stadtverbot und Gefährderansprachen in der Region Stuttgart! Während die CSU aktuell versucht die AfD rechtsaußen zu überholen, versucht die Polizei die antifaschistischen Proteste in Augsburg schon vor Beginn zu kriminalisieren.
Für uns kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil! Die Proteste gegen den Bundesparteitag der Rechtspopulisten in Augsburg sind absolut legitim und gerade jetzt mehr als notwendig.
Für alle die noch eine Möglichkeit suchen am Samstag aus Stuttgart nach Augsburg zu kommen: Es gibt noch eine handvoll Resttickets für die gemeinsame Busfahrt. Schaut einfach zu Kneipenöffnungszeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann vorbei.

Bericht von de.indymedia.org:

In den letzten Tagen tingeln Bullen und Staatsschutz in Stuttgart herum und versuchen auf verschiedene Art und Weise Leute einzuschüchtern zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD ins bayrische Augsburg zu fahren.

Nachdem eine Busanreise der AfD zu einem rechten „Frauenmarsch“ angegriffen wurde und sie nicht nach Berlin fahren konnten, fand eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten statt. Gleichzeitig nutzten die Bullen die Möglichkeit und versuchten dem Aktivisten zu erklären, dass er nicht nach Augsburg fahren solle, bzw. sie ihn auf dem Schirm haben würden.

Es folgten mehrfaches Klingeln bei verschiedenen AktivistInnen, teilweise trafen die Bullen Leute an und verteilten ihre pseudosozialpädagogischen Drohungen. Bisheriger Höhepunkt ist das schriftliche Stadtverbot für eine Genossin. Begründet wird das unter anderem mit jahrelangem, kontinuierlichem antifaschistischen Engagement.Hiergegen wird rechtlich vorgegangen.

In der Vergangenheit haben wir bereits öfter ähnliche Erfahrungen vor Mobilisierungen gemacht. Sie zeigen uns, dass die Bullen unseren Widerstand Ernst nehmen weil er Wirkung zeigt. Die Stadtverbote konnten in der Vergangenheit gerichtlich nie gehalten werden.

Die „Gefähreransprachen“ sollen die AktivistInnen psychisch einschüchtern, ihnen eine Überwachung deutlich machen und sollen für die Proteste schon „präventiv“ schwächen.

Nicht mit uns!

Dieser Strategie der Bullen müssen wir vor allem eins entgegensetzen:

Wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und fahren gemeinsam zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Statt uns allein einschüchtern zu lassen, müssen wir mit kollektiver Stärke agieren und uns gut vorbereiten.

Solltet ihr selbst von Einschüchterungsversuchen betroffen sein – meldet sie der Roten Hilfe und eurer lokalen Antifa-Struktur. Macht sie öffentlich und sprecht darüber mit euren FreudInnen und GenossInnen!

Weitere Infos zu den Protesten in Augsburg findet ihr unter: https://noafdaugsburg.blackblogs.org/

Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.

20.5.: Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim & Göppingen

Pforzheim: Heute versammelten sich, trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit, rund 60 AntifaschistInnen und Antifaschisten in Pforzheim, um auf ein skandalöses Urteil gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart aufmerksam zu machen. Die drei Genossen wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Die Kundgebung wurde, neben der Karlsruher Bereitschaftspolizei, von verschiedenen Redebeiträgen begleitet unter anderem von der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Außerdem wurden in der Pforzheimer Innenstadt mehrere Sprühtranspis aufgehängt, welche sich mit den Betroffenen solidarisierten.

Ein gutes Stück entfernt von der Kundgebung hatte die AfD einen Infostand aufgebaut, um ihre menschenverachtende Wahlpropaganda an die Pforzheimer Bevölkerung zu verteilen. Dieser Infostand wurde jedoch von einigen AktivistInnen durch lautstarken Protest so heftig gestört, dass die AfD innerhalb kurzer Zeit beschloss einzupacken und nach Hause zu gehen.

Am Ende der Kundgebung startete noch eine Spontandemonstration in Richtung Bahnhof. Währenddessen kam es zu einem kurzen Gerangel mit den anwesenden Polizeieinheiten.

Göppingen: Bereits am Vormittag waren AntifaschistInnen in Göppingen aktiv, um dort über die faschistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ zu informieren und die BewohnerInnen der Stadt Göppingen zu ermuntern, ebenfalls etwas gegen dieses Naziproblem zu tun. Ähnlich wie in Pforzheim waren auch in Göppingen mehrere Kastenwägen der Bereitschaftspolizei anwesend, diesmal jedoch aus der örtlichen BFE-Kaserne .

In letzter Zeit ist der 3.Weg durch Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen sowie durch Zahlreiche Schmierereien in der Göppinger Innenstadt aufgefallen. Hierbei wurden unter Anderem einem Mitglied der Partei die Linke und einem Journalisten an ihrem Wohnort durch Steine die Fenster (http://www.beobachternews.de/2017/05/15/erneut-anschlag-auf-ein-wohnhaus/) eingeworfen und mit Farbbeuteln die Hausfassaden beschmiert .

Dies waren unter Anderem die Gründe für eine Kundgebung heute. An der Kundgebung nahmen rund 30 AntifaschistInnen teil. Es gab drei Redebeiträge zu den Themen 3.Weg, dem Rechtsruck und Antifaschismus im Allgemeinen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und mit Kreide Parolen und linke Symbole auf den Boden gemalt. Viele BürgerInnen zeigten Interesse an den Reden, dem gesamten Rahmenprogramm der Kundgebung und nahmen interessiert Flyer an.