Prozessauftakt gegen acht Antifas wegen Sitzblockade

2021-12-02_Sharepic-Rathaus-Repression

Faschist:innen blockieren? Na klar!

Acht Antifaschist:innen blockierten im September 2020 eine AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Das Ergebnis: Acht Prozesse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und noch weiteren Vorwürfen. Eine Überraschung? Leider nein.

Aber was war da eigentlich los?

Am 18.09.2020 hatte die AfD eine Veranstaltung im Rathaus geplant. Auf der Gästeliste standen unter anderem Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Eine kleine Gruppe hatte sich entschlossen, die rechten Hetzer im Rathaus durch eine Sitzblockade zu stören. Trotz Anwesenheit des LKAs und BKAs wurde das Vorhaben erfolgreich durchgezogen und die AfD konnte über eine halbe Stunde nicht in den Veranstaltungssaal.

Mit Gewalt, wie beispielsweise dem Anwenden von Schmerzgriffen und rabiatem Wegziehen, wurde die Blockade letztlich durch die Polizei geräumt. Hier zeigt sich mal wieder: Bullen können im Schutzmantel des Staates machen was sie wollen. Ihre Gewalt wird nie Konsequenzen haben, denn sie ist von Seite des Staates erwünscht. So stehen nicht die Polizist:innen wegen Körperverletzung vor Gericht, sondern die Aktivist:innen wegen angeblichem „Widerstand“.

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Gegen die IMK

Aufruf AABS gegen die IMKThomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württembergs, kommentiert eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung mit den Worten „Wir  kriegen euch“ und verleiht damit dem politischen Verfolgungswillen hinter der Repression einen klaren Ausdruck. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte ein Verbot von Antifa-Gruppen und in Thüringen sprechen Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutz-Chef Kramer von linken „Terrororganisationen“ und bedienen sich damit klar rechter Parolen. Weiterlesen

Freiheit für alle Antifas – Demo am 23. Oktober

2021-10-23_Sharepic DemoDer „Wasenprozess“ ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten. Doch wir sind uns gewiss darüber, das der antifaschistische Kampf weiterhin notwendig ist und auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Notwendig, um Raum und Möglichkeiten zu schaffen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Unser Kampf lebt von der Solidarität mit allen Einzelnen, die stellvertretend für unsere Bewegung vor Gericht gezerrt und in den Knast gesperrt werden. Deshalb gehen wir mit dieser Demonstration in die Offensive und durchbrechen die Ohnmacht, in Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus, Adel, Kevin und allen Linken, die wegen ihrer Überzeugung & Aktivität von Repression betroffen sind!

Kommt zur Demo am Samstag, den 23. Oktober in Stuttgart. Los geht’s um 16 Uhr in der Lautenschlagestraße am Bahnhof.

Informiert euch auf der Kampagnen-Seite zu den Hintergründen und meldet euch, wenn ihr eine Soliaktion macht oder einen Treffpunkt zur Anreise organisiert.
notwendig.org

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erinnern, dass wir die Betroffenen auch finanziell unterstützen: Spendet wenn ihr könnt – jeder Beitrag zählt. Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. StuttgartIBAN: DE66430609674007238313 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: notwendig

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13. Oktober 2021: Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

5 Jahre und 6 Monate, sowie 4 Jahre und 6 Monate – das ist das Ergebnis des sechsmonatigen Prozesses gegen die Antifaschisten Jo und Dy.

Am heutigen Tag endete nach 21. Verhandlungstagen der Prozess gegen die beiden mit einer Verurteilung.
Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld der Urteilsverkündung erneut zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Bereits ab 5.00 Uhr morgens fanden sich circa 40 solidarische Prozessbeobachter:innen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein, um auch am letzten Prozesstag die beiden Antifaschisten Jo & Dy zu unterstützen und zu verhindern, dass Nazis in den Gerichtssaal gelangen können, was auch über den gesamten Verhandlungstag gelang. Weder über die Plätze der Presse, noch über die der Besucher:innen konnten Nazis in den Saal gelangen, und dies obwohl die Sitzung, anders als angekündigt im großen Verhandlungssaal stattfand.

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13.10.2021 – Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy!

Urteilsverkündung

Nach sechs Monaten Verhandlung im sogenannten „Wasenverfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy ist nun endgültig eine Urteilsverkündung terminiert. Beiden wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Demonstration an einem Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien:
Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.
Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.

Was sich hingegen klar und deutlich gezeigt hat ist, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil“ bewaffnet und mit Protektoren ausgestattet waren. Davon rückten sie auch im Prozess nicht ab: so erschien ZA-Kopf Oliver Hilburger an einem Prozesstag mit einem Messer, dass ihm am Gerichtseingang abgenommen wurde. Auch die Vernetzung von Zentrum innerhalb rechter Netzwerke und Strukturen wie der „Identitären Bewegung“, dem „Compact Magazin“, der „AfD“ und „NPD“ oder dem direkten Umfeld des NSU, haben sich im Prozessverlauf deutlich gezeigt.

Trotz alledem müssen wir damit rechnen, dass die aktuelle Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist:innen auch vor dem Urteil nicht stoppen wird und Jo & Dy zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Dabei ist Antifaschismus in allen seinen Formen gerade jetzt notwendiger den Je!

Immer wieder werden rassistische Chatgruppe bei der Polizei bekannt, die sich in die bundesweiten „Einzelfälle“ einreihen wie bspw. dem Frankfurter SEK, welches nach Auffliegen rechter Chatgruppen komplett aufgelöst wurde. Mit Beginn der Corona-Pandemie werden rechte Krisenantworten und Hetze anschlussfähiger. Und immer häufiger werden Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen angegriffen und ermordet.

Unsere Antwort darauf ist die Solidarität mit denen, die Angriffen ausgesetzt sind, sei es von den Repressionsbehörden oder von Rechten auf der Straße – und unseren offensiven antifaschistischen Kampf aktiv weiterzuführen!

Kommt zur Urteilsverkündung!
Mittwoch, 13. Oktober ab 8 Uhr vor dem OLG in Stammheim

Alle Infos zum Prozess gibt es auf notwendig.org

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. September

Nach der Sommerpause im Verfahren gegen Jo und Dy zeichnet sich nun ab, dass der Prozess in den kommenden Wochen zu Ende gehen wird. Trotz unsauberer Ermittlungen, vagen Aussagen einer V-Person und ohne direkt belastende Aussagen von Zeug:innen müssen wir davon ausgehen, dass ein hartes Urteil gefällt werden wird.

Bereits am kommenden Mittwoch, den 22. September 2021 sollen die Plädoyers verlesen werden. Ein Urteil ist damit für die darauf folgenden Prozesstage am 27. oder 29. September zu erwarten.

Um zu zeigen, dass wir die beiden nicht alleine lassen: Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung und unterstützt Jo und Dy vor Gericht!

Auf notwendig.org findet ihr wie immer alle Infos zum Prozess und der solidarischen Prozessbegleitung.

Urteilsverkündung verschoben!

Urteilsverkündung verschobenDank einer Flut von Anträgen der Nebenklage kam es am Montag, den 19. Juli nicht zum Verlesen der Plädoyers im Prozess gegen Jo und Dy. Entsprechend wird auch die Urteilsverkündung am Donnerstag verschoben und es wird stattdessen über die Anträge verhandelt.

Am Donnerstag, den 22. Juli startet der Verhandlungstag erst um 14 Uhr – kommt auch da zur solidarischen Prozessbegleitung!

Weitere Infos folgen, sobald wir mehr wissen. Schaut regelmäßig auf unseren Kanälen und notwendig.org vorbei!

Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

Urteilsverkündung_Share_PicSchneller als erwartet ist nun klar geworden, dass der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy voraussichtlich in der kommenden Woche zu Ende gehen wird. Bereits am kommenden Montag, den 19. Juli werden die Plädoyers verlesen. Ein Urteil ist damit für den darauf folgenden Donnerstag, 22. Juli zu erwarten.

Die bundesweite Solidarität die Jo und Dy schon lange vor ihrem Prozess erfahren haben, hat allen Betroffenen den Rücken gestärkt. Mit Solidarität können wir die staatlichen Repressionsschläge abfangen, individuelle Strafen erträglicher gestalten und vor allem verhindern, dass das Ziel der Repression, uns an unserer politischen Praxis zu hindern, erreicht wird.

Kommt deshalb am Montag und Donnerstag zur solidarischen Prozessbegleitung.

Plädoyers & Urteilsverkündung stehen an im Prozess gegen Jo & Dy

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Urteilsverkündung_NSchneller als erwartet wird der „Wasen-Prozess“ gegen Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht nun zu Ende gehen: Am Montag, den 12. Juli werden die ersten Plädoyers gehalten, das Urteil folgt in der kommenden Woche am 19. oder 22. Juli.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt: Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien.

Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.

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Findus muss bald hinter Gitter

Die Einstellungen der offenen Verfahren sind eingetrudelt und auch der Termin für Findus‘ Haftantritt: Am 19. Juli muss unser Genosse hinter Gitter.

Er soll in Ravensburg inhaftiert werden. Dass die Repressionsbehörden den Knast in der letzten Ecke BaWüs dafür vorgesehen haben ist kein Zufall: Damit soll durch die Distanz nach Stuttgart unsere Solidaritätsarbeit erschwert werden. Diese Schikane werden wir jedoch, wie schon Provokationen während des Prozesses, ins Leere laufen lassen! Egal wo Findus sitzen wird, wir stehen zusammen hinter ihm!

Auch ihr könnt und sollt was tun! Der Solikreis sammelt weiterhin Spenden um die Repressionskosten zu decken – organisiert Soliaktionen bei euch und macht auf den Fall aufmerksam.

Und natürlich freut sich Findus über persönliche Zeilen, die ihm Kraft geben – nicht erst wenn er hinter Gittern ist. Ihr könnt ab sofort Briefe schreiben an:

Rote Hilfe Stuttgart
„Findus“
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Wenn ihr Fragen, Ideen & Anmerkungen habt, schreibt gerne eine Mail an den Solikreis unter antifaheisstzusammenstehen [äät] riseup.net.

Spenden bitte auf das Solikonto der Roten Hilfe:

Rote Hilfe Stuttgart
Stichwort: Findus
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS

Alle Infos zum Verfahren, der vergangenen Prozessbegleitung und der Arbeit des Solikreises, aber auch Ideen, was ihr tun könnt findet ihr auf dem Blog Antifa heißt Zusammenstehen

Antifaschismus bleibt notwendig

IMG_5692Am 10. Mai 2021 fand der vierte Prozesstag gegen Jo und Dy vor dem Landgericht statt. Aus „Sicherheitsgründen“ findet der Prozess im Gebäude des OLG in Stuttgart Stammheim statt. Die Solikampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ organisiert dazu zu jedem Verhandlungstag die solidarische Prozessbegleitung.
Im Folgenden teilen wir den Bericht der Kampagne zum vierten Verhandlungstag.

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Erklärung des Solikreis „Freiheit für Findus“

Was bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung.

Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.

Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die Staatsanwältin Henze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.

Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!

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