Zusammenstehen gegen Repression!

Vor mehr als einem Jahr hat die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) in der Stuttgarter Messe ihren Bundesprogrammparteitag abgehalten. Programmtisch hatte sich die Partei damals klar positioniert: Rechte Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten sowie massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme waren dominierende Themen in den Debatten der Rechtspopulisten.

Vor der Messe und später auch in der Innenstadt demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Zusammenkunft der Menschenfeinde. Einige, die damals am Widerstand beteiligt waren, stehen jetzt vor Gericht. Die antifaschistische Kampagne „Entschlossen & solidarisch“ greift die Repression gegen die AntifaschistInnen auf, setzt sie in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks und organisiert praktische Solidarität. Aktuelle Prozesstermine und Hintergründe zu den Protesten findet ihr auf der Kampagnenhomepage.

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20.5.: Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim & Göppingen

Pforzheim: Heute versammelten sich, trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit, rund 60 AntifaschistInnen und Antifaschisten in Pforzheim, um auf ein skandalöses Urteil gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart aufmerksam zu machen. Die drei Genossen wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Die Kundgebung wurde, neben der Karlsruher Bereitschaftspolizei, von verschiedenen Redebeiträgen begleitet unter anderem von der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Außerdem wurden in der Pforzheimer Innenstadt mehrere Sprühtranspis aufgehängt, welche sich mit den Betroffenen solidarisierten.

Ein gutes Stück entfernt von der Kundgebung hatte die AfD einen Infostand aufgebaut, um ihre menschenverachtende Wahlpropaganda an die Pforzheimer Bevölkerung zu verteilen. Dieser Infostand wurde jedoch von einigen AktivistInnen durch lautstarken Protest so heftig gestört, dass die AfD innerhalb kurzer Zeit beschloss einzupacken und nach Hause zu gehen.

Am Ende der Kundgebung startete noch eine Spontandemonstration in Richtung Bahnhof. Währenddessen kam es zu einem kurzen Gerangel mit den anwesenden Polizeieinheiten.

Göppingen: Bereits am Vormittag waren AntifaschistInnen in Göppingen aktiv, um dort über die faschistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ zu informieren und die BewohnerInnen der Stadt Göppingen zu ermuntern, ebenfalls etwas gegen dieses Naziproblem zu tun. Ähnlich wie in Pforzheim waren auch in Göppingen mehrere Kastenwägen der Bereitschaftspolizei anwesend, diesmal jedoch aus der örtlichen BFE-Kaserne .

In letzter Zeit ist der 3.Weg durch Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen sowie durch Zahlreiche Schmierereien in der Göppinger Innenstadt aufgefallen. Hierbei wurden unter Anderem einem Mitglied der Partei die Linke und einem Journalisten an ihrem Wohnort durch Steine die Fenster (http://www.beobachternews.de/2017/05/15/erneut-anschlag-auf-ein-wohnhaus/) eingeworfen und mit Farbbeuteln die Hausfassaden beschmiert .

Dies waren unter Anderem die Gründe für eine Kundgebung heute. An der Kundgebung nahmen rund 30 AntifaschistInnen teil. Es gab drei Redebeiträge zu den Themen 3.Weg, dem Rechtsruck und Antifaschismus im Allgemeinen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und mit Kreide Parolen und linke Symbole auf den Boden gemalt. Viele BürgerInnen zeigten Interesse an den Reden, dem gesamten Rahmenprogramm der Kundgebung und nahmen interessiert Flyer an.

Antifaschist in U-Haft – Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!

Im Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert. Weiterlesen

#STOPEGIDA-Kundgebung

so ballertsHeute war eine großartige Kundgebung der Kampagne „#STOPEGIDA – Kein Rassismus in Stuttgart!“ mit über 600 Leuten auf dem Schlossplatz! Wir haben ein klares Zeichen gesetzt, gegen Rassismus und Rechtspopulismus.
Super, dass wir so viele waren!

Einen Bericht wird die Kampage auf der Homepage stopegida.tk noch veröffentlichen. Deshalb posten wir hier nur noch unsere Sicht auf das Thema – unsere Rede findet ihr hier: Weiterlesen

#STOPEGIDA – Kein Rassismus in Stuttgart

logo mit kringelWährend Woche für Woche Zehntausende mit rassistischen Slogans durch bundesdeutsche Innenstädte ziehen, die Regierenden die Asylgesetze verschärfen und mit der AfD eine rechtspopulistische Partei im Aufwind ist, brennen andernorts Unterkünfte für Geflüchtete.
Was in Dresden vor einigen Monaten begann, weitet sich nach und nach auf die gesamte Bundesrepublik aus: rassistische Ressentiments werden in diesem Land nicht nur salon- sondern auch, zumindest punktuell, mehrheitsfähig und sichtbar. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht zu übersehen – auch hier in Stuttgart.

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Prozessbegleitung am 20. Januar

Prozessbegleitung Flyer 20.01.15Egal ob Karlsruhe, Göppingen, Stuttgart oder anderswo – Antifaschismus ist und bleibt legitim! Gegen jeden Kriminalisierungsversuch der Repressionsbehörden!

Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen verschiedenster angeblicher Straftaten am 20. Januar 2015 am Jugendschöffengericht Heilbronn auf der Anklagebank sitzen.
Vorgeworfen werden ihm von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Widerstandsdelikte gegen Polizisten bis hin zu einer Reihe von versuchten (gefährlichen) und vorsätzlichen Körperverletzungen. Diese Straftaten soll er unter anderem bei einem erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch in Karlsruhe am 25.05.13 sowie einem erheblich eingeschränkten Naziaufmarsch in Göppingen 12.10.13, auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2013 in Stuttgart, der versuchten Pro Deutschland-Kundgebung und bei Protesten bezüglich einer Wahlkampfveranstaltung der „Alternative für Deutschland“, welche ebenfalls in Stuttgart stattfanden, begangen haben.
Wieder einmal ersichtlich wird für uns, dass kontinuierliche und vor allem konsequente antifaschistische Arbeit von der Justiz mit massiver Repression in Form von Anzeigen beantwortet wird. Besonders interessant ist an diesem Verfahren, dass im Zuge der angeblichen Straftaten, dem Antifaschisten sogenannte „schädliche Neigungen“ unterstellt werden. Weiterlesen