Freispruch alles andere wäre Gesinnungsjustiz

020114_Stuttgart3Unter dem Titel „Gemeinsam gegen Repression“ haben wir zur solidarischen Prozessbeobachtung aufgerufen.  Mehrere AntifaschistInnen sind diesem Aufruf heute gefolgt um ihre Solidarität mit dem Angeklagten  zu zeigen. Der Prozess selber ging ca. 1 Stunde und endete mit einem Freispruch. Im Zuge der Verhandlung wurde der  Ermittlungseifer der Abteilung 1 und der Drang der Verurteilung durch den Staatsschützer Stadtmüller mehrfach deutlich.  So kam  bei der Verhandlung raus, dass  der Angeklagte in keinster Weise aufgefordert wurde  den Weg  für die angemeldete Demo der Rechten Hetzer frei zu machen, sondern innerhalb kürzerster Zeit (7 min) eingekesselt und polizeilich erfasst wurde. Dieses Intermezzo reichte aus, um den Repressionsapparat in Gang zu bringen. Auch heute bei der Verhandlung war die sichtlich schlecht vorbereitete Staatsanwaltschaft nicht davon abzubringen den Antifaschisten zu verurteilen. Die Verteidigung machte allerdings deutlich, dass dieses Verfahren nur mit einem Freispruch enden dürfe, denn alles andere wäre Gesinnungsjustiz. Dieser Einschätzung folgte letzlich auch der Richter durch seinen Freispruch.  In einer politischen Erklärung machte der angeklagte Antifaschist deutlich warum wichtig ist  gegen „Rechte Allianzen“  und  reaktionärer Hetzer auf die Straße  zu gehen. 

Im folgenden der Wortlaut der politischen Erklärung

Am 1. Februar diesen Jahres trat ein Zusammenschluss von diversen fundamentalistischen, erzkonservativen, rechtspopulistischen und offen faschistischen Gruppierungen in die Öffentlichkeit, um unter dem „Motto“ des Sexismus nicht nur uralte entmündigende Rollenbilder, sondern auch ein rückschrittliches Gesellschaftsbild zu propagieren.

Sie sprechen sich gegen die öffentliche Darstellung von Homosexuallität und gegen eine Öffnung des Adoptionsrechts aus. Sie beschreiben nicht-heteronormale Beziehungen als krank, negativ oder volksschädlich und fabulieren von „SadoMaso-Unterricht“ sowie einer „Gender-Ideologie“, die von einer einflussreichen „Homo-Lobby“ von dämonischen PolitikerInnen und Machteliten erzwungen werden soll. Dabei werden Heterosexismus und Homophobie mit Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus verbunden.

Diese bisweilen absurde Hetze gegen Menschen, die nicht ihren patriarchalen Rollenbildern folgen ist nicht das einzig besorgniserregende an dieser rechten Allianz. Diese Allianz an sich birgt eine Gefahr. Sie setzt sich zusammen aus der AfD, vorallem ihrem wertkonservativen Flügel rund um Beatrix von  Storch und die „Zivile Koalition“, deren Ziel es ist einen gesellschaftlichen Rollback herbeizuführen. Unterstützt werden sie dabei von christlich fundamentalistischen Organisationen, etwa jenen aus der Strömung der Evangelikalen oder der russisch-orthodoxen Kirche. Auch Teile von CDU und FDP unterstützen die Demos. Immer riefen auch die NPD und das Internetportal „Politically Incorrect“ zur Beteiligung auf. Neben diesen kamen auch andere Vertreter weit rechter Gruppen, etwa der „Konservativen Aktion Stuttgart“ und der europaweit agierenden „Identitären Bewegung“. Sie alle eint ein Rückständiges Weltbild, dass sich durch eine aggressive Intoleranz gegenüber Minderheiten auszeichnet.

Mittlerweile fanden fünf dieser „Demos für Alle“ in Stuttgart statt. Die schwankenden Teilnehmerzahlen stiegen dabei in der Tendenz. Außerdem veranstalteten die Organisatoren erst kürzlich eine Konferenz im alten Schloss und die Bewegung hat sich auch ausserhalb von Baden-Württemberg, z.B. in München, Köln, Hannover und Dresden formieren können.

Einem solchen Bündnis gilt es sich in den Weg zu stellen, bevor es anwächst, an Relevanz gewinnt und Pogromhafte Zustände hervorruft, wie etwa bei der „manif pour tous“ in Frankreich, an die sich die „Demo für Alle“ orientiert, oder 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Damals hat sich, wie auch jüngst bei „HoGeSa“ gezeigt, dass die Staatsmacht nicht in der Lage ist entschieden gegen reaktionäre Kräfte vorzugehen.

Solchen umfassenden rechten Zusammenschlüssen, die vor 80 Jahren zu Konstrukteuren und zur Stütze des menschenverachtenden und massenmörderischen Naziregimes wurden, die sich seit den 90er Jahren an der Ausübung, Vertuschung, Verharmlosung und Legitimation der über 200 Morde durch rechte Gewalt beteiligten, die gilt es frühzeitig auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Bevor es zu weiteren Opfern unter Sinti, Roma, jüdischen, muslimischen, sonst wie „fremden“ Menschen, Homosexuellen, KommunistInnen, GewerkschafterInnen, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen und vielen anderen kommt.

Deswegen braucht es die konsequente, weil aufrechte und entschlossene, Gegenwehr fortschrittlicher Kräfte. Deswegen ist jeder Protest gegen die rechten Allianzen richtig und wichtig.

Gerne wird das negiert und als Aufgabe allein der sogennaten „wehrhaften Demokratie“ dargestellt. Damit ist der bürgerliche Staat gemeint, der nicht nur in vielen Fällen reaktionäre Kräfte gewähren lies oder gar unterstützte, sondern zugleich auch einen immensen Verfolgungseifer gegen die Gegner reaktionärer Hetze an den Tag legt. Man kann dies an meinem Fall sehen:

Nachdem der Richter Savas den Strafbefehl aus rechtlichen Gründen ablehnte, äußerte sich die Staatsanwaltschaft so: „Die […] Bedenken des Gerichts nehme ich angesichts ihrer ungewöhnlichen Entschiedenheit mit Verwunderung zur Kenntnis.“ und verlangte den Fall an eine andere Kammer des Gerichts abzugeben weil „mit seiner Wortwahl […] die Erwartung gerechtfertigt [sei], dass er sich eine abweichende Entscheidung der Beschwerdekammer […] nicht voll zu eigen machen würde“. Es drängt sich die Frage auf: Was für ein Demokratieverständnis hat die Abteilung 1 der Stuttgarter Staatsanwaltschaft?

Anscheinend eins, bei dem es dazugehört, dass Richer sich grundsätzlich nach dem Urteil der Staatsanwaltschaft zu richten haben und sich nicht gegenteilig positionieren sollen. Der Wille zur Verurteilung scheint dabei wichtiger zu sein als eine objektive Prüfung der Rechtmäßigkeit.

Was soll man von einer Justiz halten, die sich über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzen will?

Gesetze im Übrigen, die in vielen Fällen wenig besser sind oder zumindest sehr lange waren, als manche rechte Hetze und Verfolgung. Es seien nur das Asylrecht, die Frauenrechte, die Verfolgung Homosexueller und Hartz IV als Beispiele genannt.

Mir ist klar, dass man sich gegen Reaktionäre nicht auf die Institutionen des Staates verlassen kann. Darum ist es an uns, weiterzukämpfen. Dabei dürfen wir uns von Repressalien nicht abschrecken lassen, sondern sollten uns ihnen erhobenen Hauptes entgegenstellen.

Wie auch immer das Urteil des Gerichts ausfällt, es wird mich nicht davon abhalten weiterhin gegen rechte Hetzer vorzugehen.

Und ich bin nicht alleine.

Unsere Stärke besteht in unserer Solidarität. An ihr werden sich noch tausende Reaktionäre und Repressionsorgane die Zähne ausbeißen können.

Hoch die Solidarität!

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