Rechte Allianzen – Protest von innen und außen!

150621vornHintergründe: Heute, am 21. Juni 2015, wollte die „Demo für Alle“ erneut durch Stuttgart laufen, um gegen einen neuen Bildungsplan und Aktionsplan vorzugehen. Beides hat zum Ziel die Toleranz für vielfältige sexuelle Orientierungen auszubauen. Die Teilnehmer der „Demo für alle“ sehen darin eine „Frühsexualisierung“ ihrer Kinder und befürchten den sogenannten „Gender-Wahn“. Es geht ihnen aber um noch mehr: fortschritlliche Perspektiven durch reaktionäres Gedankengut unmöglich zu machen. Daher sprechen wir von einer Rechten Allianz, denn die „Demo für Alle“ ist ein Sammelbecken für Rechte, Rechtspopulisten, christliche Fundamentalisten sowie Faschisten.

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Am 21. Juni alle auf die Straße – Keine Ruhe den rechten Hetzern!

150621vornAm Sonntag, den 21. Juni wollen die rechten Hetzer der „Demo für Alle“ wieder nach Stuttgart kommen. Christliche Fundamentalisten, homophobe und offen rechte Organisationen, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen tun sich dabei zusammen und nehmen sich den geplanten neuen Bildungsplan zum Anlass, gegen eine vielfältige und offene Gesellschaft zu hetzen und fordern die erkämpften Rechte von Minderheiten wieder einzuschränken.

Dass rechte, rückwärtsgewandte Inhalte auf Stuttgarts Straßen getragen werden, dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen. Ähnlich wie bei der rassistischen Pegida-Bewegung, welche durch über 4000 GegendemonstrantInnen massiv eingeschränkt werden konnte, müssen wir uns auch dieser Bewegung entschlossen entgegenstellen.

Kommt alle zur antifaschistischen Kundgebung am 21. Juni um 12:30 Uhr auf den Stuttgarter Schlossplatz und setzt mit uns ein kraftvolles Zeichen.

Solidarisch stellen wir uns den Rechten entgegen; egal ob Blockieren ihrer Aufmarschstrecke, das Infiltrieren und Stören von Innen, oder andere Aktionsformen – machen wir ihnen den Tag in Stuttgart so unbequem wie möglich.

Nein zu Pegida heißt auch Nein zur „Demo für Alle“ – Keine Ruhe den rechten Hetzern!
21. Juni – 12:30 Uhr, Schlossplatz

Weitere Informationen unter:
Rechtsruck stoppen!

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Freispruch alles andere wäre Gesinnungsjustiz

020114_Stuttgart3Unter dem Titel „Gemeinsam gegen Repression“ haben wir zur solidarischen Prozessbeobachtung aufgerufen.  Mehrere AntifaschistInnen sind diesem Aufruf heute gefolgt um ihre Solidarität mit dem Angeklagten  zu zeigen. Der Prozess selber ging ca. 1 Stunde und endete mit einem Freispruch. Im Zuge der Verhandlung wurde der  Ermittlungseifer der Abteilung 1 und der Drang der Verurteilung durch den Staatsschützer Stadtmüller mehrfach deutlich.  So kam  bei der Verhandlung raus, dass  der Angeklagte in keinster Weise aufgefordert wurde  den Weg  für die angemeldete Demo der Rechten Hetzer frei zu machen, sondern innerhalb kürzerster Zeit (7 min) eingekesselt und polizeilich erfasst wurde. Dieses Intermezzo reichte aus, um den Repressionsapparat in Gang zu bringen. Auch heute bei der Verhandlung war die sichtlich schlecht vorbereitete Staatsanwaltschaft nicht davon abzubringen den Antifaschisten zu verurteilen. Die Verteidigung machte allerdings deutlich, dass dieses Verfahren nur mit einem Freispruch enden dürfe, denn alles andere wäre Gesinnungsjustiz. Dieser Einschätzung folgte letzlich auch der Richter durch seinen Freispruch.  In einer politischen Erklärung machte der angeklagte Antifaschist deutlich warum wichtig ist  gegen „Rechte Allianzen“  und  reaktionärer Hetzer auf die Straße  zu gehen. 

Im folgenden der Wortlaut der politischen Erklärung Weiterlesen

Linker Aktivist wegen Zivi-Foto verurteilt

125151Am 27. Oktober 2014 wurde vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen einen linken Aktivisten wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verhandelt. Dem Genossen wurde vorgeworfen einen Polizisten in Zivil am Rande der Proteste gegen die rechten Anti-Bildungsplandemos fotografiert zu haben. Ein Bild von dem Beamten erschien im Nachgang der Proteste in einem Artikel auf Linksunten.Indymedia. Der betroffene Polizist sah durch diesen Vorgang seine Persönlichkeitsrechte verletzt und erstattete Anzeige gegen einen ihm bekannten linken Aktivisten. Einem daraufhin erlassenen Strafbefehl über 50 Tagessätze widersprach der Genosse, sodass die Hauptverhandlung anberaumt wurde.

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Bitte lächeln! Aufruf zur Prozessbegleitung am 27.10.2014

125151Seit Jahresbeginn finden in unregelmäßigen Abständen in der Stuttgarter Innenstadt homophobe bzw. rechtsgerichtete Demonstrationen einer Allianz aus fundamentalistischen Christen, Konservativen  und Rechtspopulisten statt. Anlass für die Aufmärsche sind die mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu thematisieren.
Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich Proteste gegen die Veranstaltungen der selbsternannten „Demo für Alle“. Mehrere hundert Menschen verhinderten mit Menschen- und Materialblockaden den ersten Aufmarsch im Februar und auch in den darauffolgenden Monaten beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen an den Aktivitäten gegen die homophoben Demos.
Die Stuttgarter Polizeiführung regagierte gewohnt martialisch auf die Versuche den rechten Marsch durch die Innenstadt zu stoppen. Ab der zweiten Demo steigerte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten kontinuierlich auf mittlerweile über 1000 Beamte zum „Schutz“ der Rechten vor Gegenprotesten.

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Bericht: Proteste gegen die „Demo für Alle“ am 19.10.

1direkter ProtestAm gestrigen Sonntag fand erneut ein Aufmarsch der selbsternannten „Demo für Alle“ in der Stuttgarter Innenstadt statt.

Die „Demo für Alle“ fand seit Februar 2014 mittlerweile zum fünften Mal statt. Dort versammeln sich Konservative, Rechte, religiöse Fundamentalisten und Ewiggestrige um gegen minimale Änderungen bezüglich der Erwähnung unterschiedlicher Lebens- und Liebesformen im Entwurf des Bildungsplans auf die Straße zu gehen. Bei diesen Zusammenkünften bleibt es allerdings nicht nur bei der homophoben „Kritik“ am Bildungsplan; vielmehr ist die Demo ein Zusammenschluss und eine Bühne verschiedenster rechter und extrem konservativer Kräfte um ihrer reaktionären Ideologie auf der Straße geballt Gehör zu verschaffen.

Etwa 2000 Personen zogen nach einer Kundgebung vom Schillerplatz über die Planie und die B14 zum Staatstheater bis vor die Oper. Die etwa 500 Meter lange Demoroute wurde geschützt von einem martialischen Polizei-Großaufgebot. Insgesamt etwa 250 Personen demonstrierten direkt gegen diese reaktionäre Versammlung. Weiterlesen