23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

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Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Am zweiten Septemberwochenende findet im Schwarzwald das baden-württembergische Antifa-Camp statt. Aus Stuttgart gibt es eine gemeinsame Anreise zum Camp, Tickets und letzte Infos gibt’s beim Septembertreffen des AABS (7. September 2017, 19 Uhr im Linken Zentrum). Ein ausführliches Programm findet ihr auf der Camp-Homepage.

Camp-Aufruf:

Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, der erstmalige Einzug einer offen rechtspopulistischen Kraft ins Bundesparlament scheint dabei reine Formsache. Im Windschatten der Rechtspopulisten versammeln die Faschisten zwar nicht gerade die Massen hinter sich, doch sie profitieren von den Tabubrüchen der biederen Brandstiftern.

Die Rechten und die ganz ganz Rechten stehen am 24. September auf den Wahlzetteln und in den Wochen davor in den Fußgängerzonen. Es geht ihnen um Stimmen, Geld und Öffentlichkeit – viele antifaschistische Initiativen werden die Zeit nutzen um die Rechten in Anbetracht der Umstände bestmöglich zurückzudrängen und anzugreifen.

Zu sagen der Kampf geht nach dem 24. September 2017 erst richtig los ist genauso falsch wie nach den Wahlen von einer Niederlage zu sprechen. Fakt ist: Den Einzug der Rechtspopulisten werden wir auch durch das größte Engagement nicht verhindern können, dazu ist die antifaschistische Bewegung aktuell zu stark in der Defensive. Fakt ist auch, die Voraussetzungen für linke Politik werden danach nicht besser werden – das Gegenteil ist zu erwarten. Dennoch: Für uns bedeutet diese Erkenntnisse jedoch nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Schließlich ist es unübersehbar, dass Pegida, AfD und Co. eine spürbare Gegenbewegung erzeugt haben und so dem für viele Linke als Auslaufmodell begriffenen Abwehrkampf gegen Rechts wieder Bedeutung zukommt. Mit dem Antifa-Camp im Spätsommer wollen wir daran anknüpfen. Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck haben sich viele, insbesondere junge, Menschen politisiert, andere haben den Weg zurück auf die Straße gefunden. Dort wo in den vergangenen Jahren nur Antifa-Gruppen und einige BündnispartnerInnen unterwegs waren ist wieder Bewegung.

Dass die Energie der Straße früher oder später verpufft wenn sie nicht entsprechend aufgegriffen und transformiert wird ist keine neue Erkenntnis. In unseren Augen sind wir an einem Punkt an dem es genau darum gehen muss: Gezielt die eigene Seite aufzubauen. Wir müssen die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auswerten, Vernetzungen und Kontakte ausbauen, Methoden abgleichen und uns inhaltlich über die Entwicklungen austauschen. Natürlich nicht ohne konsequent da weiter zu machen wo wir angefangen haben – den Rechten ganz praktisch den Marsch zu blasen.

Natürlich wird es wieder die geben, die spätestens jetzt den Finger heben und sagen: „Den Marsch blasen und dann ziehen sie sich in den Schwarzwald zurück?“. Uns ist klar, dass auch an einem Wochenende zwei Wochen vor den wichtigsten bürgerlichen Wahlen viel zu tun ist: Es wird öffentliche AfD-Veranstaltungen geben die an diesem Wochenende ohne unseren Widerstand stattfinden können, tagsüber werden viele Menschen an Plakaten mit rechter Hetze vorbeilaufen, weil wir sie in der Nacht davor nicht entfernen konnten. Für uns ist das tatsächlich zumindest für ein Wochenende verschmerzbar. Denn es ist schon richtig: Reine Feuerwehrpolitik bringt uns langfristig nicht weiter. Gerade darum müssen wir über Antifa reden.

Deswegen laden wir euch ein. Kommt zum Antifa-Camp, bringt euch ein und lasst und gemeinsam noch mehr Grundlagen schaffen um die kommende Zeit mit der notwendigen Puste meistern zu können.

Sommer, Sonne, Antifa!

Stuttgart bleibt antirassistisch! Gegen die AfD-Veranstaltung in Vaihingen!

Am Freitag, den 14.07.2017, will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen (neben der SchwabenGalerie) durchführen. Zu Gast sein soll Guido Reil, der in Essen für die Partei zur Bundestagswahl antritt.

Das ehemalige SPD-Mitglied Reil wird immer dann in die vorderste Reihe gestellt, wenn die „AfD“ sich als Partei der „kleinen Leute“ inszenieren will.

Inhaltlich wie personell hat der national-soziale Flügel, für den Reil steht, in der Partei nicht viel zu sagen. Weder finden sich echte Lösungen für die sozialen Probleme der Gesellschaft im Bundestagswahlprogramm, noch werden Personen wie Reil mit aussichtsreichen Listenplätzen versorgt.

Gerade deshalb ist es wichtig, diese Selbstinszenierung der Partei zu entzaubern und zu zeigen, wofür die „AfD“ wirklich steht: Für eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung!

Um dieses Zeichen zu setzen rufen wir dazu auf, an diesem Freitag gegen die Veranstaltung zu protestieren. Kommt nach Vaihingen, um zu zeigen, dass Stuttgart uns gehört. Seid laut, kreativ und klärt die Menschen auf!

Treffpunkt für gemeinsamen Protest ist um 18:15 Uhr am Rathausplatz Stuttgart-Vaihingen (direkt an der SchwabenGalerie).

>> Weiter Infos bei Stuttgart gegen Rechts.

3. Juni: Raus auf die Straße! Auf nach Karlsruhe!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen. Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

Aus Stuttgart fahren wir gemeinsam zu den Protesten nach Karlsruhe-Durlach.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 10.30 Uhr am Burger King im Stuttgarter Hauptbahnhof.

Antifas zu Knast verurteilt / Soliaktionen jetzt am Samstag

Nach drei Verhandlungstagen ist am gestrigen Dienstag am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei Antifas gesprochen worden. Die drei Genossen wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Nazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Für Samstag rufen wir daher zu einer Solidaritätskundgebung in Pforzheim auf.

>> Der Vorfall

Zu Hochzeiten der Pegida-Bewegung fanden in Karlsruhe wöchentliche Aufmärsche des lokalen Ablegers „Kargida“ statt. Von Beginn an waren die Aufmärsche von der lokalen Naziszene dominiert und auch aus Pforzheim beteiligten sich regelmäßig Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte – Enzkreis“.

Am 10. März 2015 kam es im Regionalzug von Stuttgart nach Karlsruhe zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Antifas, welche die Gegenproteste in Karlsruhe unterstützen wollten, und zugestiegenen Nazis. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

>> Der Prozess & das Urteil

Auf Basis der widersprüchlichen und willkürlichen Aussagen der Nazis wurde letztlich gegen drei Antifas Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft warf den Genossen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zu Ungunsten der Pforzheimer Nazis um Fabian Köters vor. Diese traten im Prozess als Nebenkläger auf, vertreten wurden sie vom bekannten rechten Szeneanwalt Heinig.

Die umfangreiche Beweisaufnahme zog sich über zwei Verhandlungstage, am dritten fiel dann das Urteil. Weder die Vielzahl an ZeugInnen, noch andere Beweise konnten die Angeklagten eindeutig belasten. Dennoch forderte der Staatsanwalt, mit dem Verweis auf die „Signalwirkung“, ein Exempel zu statuieren. Der Richter am Pforzheimer Amtsgericht verurteile die drei Antifas letztlich zu Haftstrafen ohne Bewährung und war sich nicht zu schade in der Urteilsbegründung antifaschistische Politik mit der menschenverachtenden Praxis der deutschen Faschisten 1933 gleichzusetzen.

>> Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!

Das Pforzheimer Urteil ist in Anbetracht der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Skandal. Während in der gesamten Bundesrepublik immer wieder Unterkünfte für Geflüchtete brennen und ein immenser Anstieg faschistischer Gewalt zu verzeichnen ist, trifft die staatliche Repression genau die, die sich der Hetze von Rechts in den Weg stellen.

Gerade in und um Pforzheim ist das Engagement gegen Rechts mehr als notwendig. Neben der alljährlichen faschistischen Fackelmahnwache kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf MigrantInnen und Linke. Während die Stadt das Problem totschweigt oder sich in Totalitarismustheorien flüchtet, gibt es seit Jahren einen kontinuierlichen antifaschistischen Widerstand. Mit dem Urteil gegen die drei Genossen soll dieses Engagement stellvertretend kriminalisiert werden.

Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Antifas!

Kommt zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr auf dem Leopoldplatz in der Pforzheimer Innenstadt!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

18. Mai: Cannstatt bleibt antirassistisch! Gegen den AfD-Wahlkampfauftakt!

Für den 18. Mai haben sich die Rechtspopulisten nun doch den Kursaal in Cannstatt geangelt. Auf einem internen Wahlkampfauftakt sollen Meuthen und Özkara sprechen. Gemeinsam mit anderen rufen wir in Stuttgart gegen Rechts zu Aktivitäten in der Cannstatter Innenstadt auf.
Kommt am 18. Mai 2017 um 18 Uhr zum Wilhelmsplatz! Die AfD verschanzt sich im Kursaal – Cannstatt bleibt antirassistisch!

3. Mai: Solidarität mit Antifas auf der Anklagebank!

Im Rahmen der Proteste gegen den dritten „Kargida“ Aufmarsch in Karlsruhe – einem Sammelbecken aus Rechtspopulisten, Faschisten und aggressiven Hooligans – kam es am 10.März 2015 während einer Zugfahrt zu einer handfesten Auseinandersetzung mit anreisenden Faschisten. Mit darunter befand sich auch Fabian Koeters, einer der aktivsten und zentralen Naziakteure im Enzkreis, der nicht zuletzt für mehrere Übergriffe auf MigrantInnen und Linke verantwortliche ist.
Die paar blauen Flecken eines militanten Neonazis reichen der Repressionsbehörde nun aus, um wieder einmal zu versuchen, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Dazu verfolgte die Staatsanwaltschaft neun AntifaschistInnen und erhebt nun Anklage gegen drei von ihnen. Ihr politisches Engagment wird in einen Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung umgedichtet.
In Zeiten eines aufkommenden Rechtsrucks, in denen es eine Hetzpartei wie die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag schafft, die Asylgesetze wieder verschärft werden und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte an der Tagesordung liegen, muss klar sein: Antifaschistischer Widerstand ist wichtiger und geforderter denn je. Erfolgreich kann er aber nur sein, wenn er unterschiedliche Ebenen umfasst und nicht bei Empörung und Lippenbekenntnissen stehen bleibt.
Zeigt Euch solidarisch mit den drei angeklagten Antifaschisten!
Der Prozess beginnt am 3. Mai 2017 um 9 Uhr, davor gibt es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.
Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt auf Stuttgart ist bereits um 6.45 Uhr am Burger King im Hauptbahnhof.