Proteste gegen AfD am 11. Dezember 2021

Für Samstag, den 11. Dezember 2021 ruft der AfD-Kreisverband Stuttgart zu einer Kundgebung auf dem Schillerplatz in der Innenstadt auf. Von 15 bis 16:30 Uhr wollen die Rechten dort gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht demonstrieren.
Als Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region rufen wir mit vielen anderen zum entschiedenen Protest gegen die rechtspopulistische Veranstaltung auf. Wir lassen es nicht zu, dass sich Rechte und Faschist:innen auf den Straßen unserer Stadt ungestört versammeln können. Kommt um 14:30 Uhr auf den MARKTPLATZ und bringt Freund:innen und Kolleg:innen mit! Weiterlesen

Prozessauftakt gegen acht Antifas wegen Sitzblockade

2021-12-02_Sharepic-Rathaus-Repression

Faschist:innen blockieren? Na klar!

Acht Antifaschist:innen blockierten im September 2020 eine AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Das Ergebnis: Acht Prozesse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und noch weiteren Vorwürfen. Eine Überraschung? Leider nein.

Aber was war da eigentlich los?

Am 18.09.2020 hatte die AfD eine Veranstaltung im Rathaus geplant. Auf der Gästeliste standen unter anderem Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Eine kleine Gruppe hatte sich entschlossen, die rechten Hetzer im Rathaus durch eine Sitzblockade zu stören. Trotz Anwesenheit des LKAs und BKAs wurde das Vorhaben erfolgreich durchgezogen und die AfD konnte über eine halbe Stunde nicht in den Veranstaltungssaal.

Mit Gewalt, wie beispielsweise dem Anwenden von Schmerzgriffen und rabiatem Wegziehen, wurde die Blockade letztlich durch die Polizei geräumt. Hier zeigt sich mal wieder: Bullen können im Schutzmantel des Staates machen was sie wollen. Ihre Gewalt wird nie Konsequenzen haben, denn sie ist von Seite des Staates erwünscht. So stehen nicht die Polizist:innen wegen Körperverletzung vor Gericht, sondern die Aktivist:innen wegen angeblichem „Widerstand“.

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Gegen die IMK

Aufruf AABS gegen die IMKThomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württembergs, kommentiert eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung mit den Worten „Wir  kriegen euch“ und verleiht damit dem politischen Verfolgungswillen hinter der Repression einen klaren Ausdruck. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte ein Verbot von Antifa-Gruppen und in Thüringen sprechen Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutz-Chef Kramer von linken „Terrororganisationen“ und bedienen sich damit klar rechter Parolen. Weiterlesen

Gegen die IMK in Stuttgart

Wir sind Teil des Bündnisses #noIMK und spiegeln hier den gemeinsamen Aufruf gegen die Innenminister:innen-Konferenz und zur Demonstration am 3. Dezember in Stuttgart. Weitere Infos, Materialien und die Unterstützendenliste findet ihr auf https://noimk-stuttgart.org/

Ihre „Sicherheit“ ist nicht unsere Sicherheit!

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

… Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenminister:innen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie? Weiterlesen

Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt

2021-11-09_Bild alle InfosWie bereits in den vergangenen Jahren werden wir auch am diesjährigen 9. November mit der Initiative in Cannstatt der Pogromnacht 1938 und ihren Opfern gedenken. Mit mehreren Beiträgen startet die Gedenkkundgebung auf dem Cannstatter Marktplatz um 18 Uhr. Im Anschluss ziehen wir gemeinsam zum Platz der ehemaligen Synagoge in der König-Karl-Straße um Nelken und Kränze niederzulegen. Dieses Jahr kann auch wieder im Anschluss eine Veranstaltung stattfinden; unter dem Titel „Antisemitismus – Von der Ausgrenzung zum Völkermord“ wird Ulrich Schneider aus seinem Buch lesen und dazu gibt es Yidishe Lider mit Albert Kunze (Gesang) und
Vladimir Romanov (Klavier). Um die Veranstaltung im Bezirksrathaus zu organisieren bedarf es einer Anmeldung über den Blog. Dort findet ihr weitere Informationen: https://pogromnachtcannstatt.wordpress.com/ Weiterlesen

Freiheit für alle Antifas – Demo am 23. Oktober

2021-10-23_Sharepic DemoDer „Wasenprozess“ ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten. Doch wir sind uns gewiss darüber, das der antifaschistische Kampf weiterhin notwendig ist und auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Notwendig, um Raum und Möglichkeiten zu schaffen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Unser Kampf lebt von der Solidarität mit allen Einzelnen, die stellvertretend für unsere Bewegung vor Gericht gezerrt und in den Knast gesperrt werden. Deshalb gehen wir mit dieser Demonstration in die Offensive und durchbrechen die Ohnmacht, in Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus, Adel, Kevin und allen Linken, die wegen ihrer Überzeugung & Aktivität von Repression betroffen sind!

Kommt zur Demo am Samstag, den 23. Oktober in Stuttgart. Los geht’s um 16 Uhr in der Lautenschlagestraße am Bahnhof.

Informiert euch auf der Kampagnen-Seite zu den Hintergründen und meldet euch, wenn ihr eine Soliaktion macht oder einen Treffpunkt zur Anreise organisiert.
notwendig.org

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erinnern, dass wir die Betroffenen auch finanziell unterstützen: Spendet wenn ihr könnt – jeder Beitrag zählt. Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. StuttgartIBAN: DE66430609674007238313 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: notwendig

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13.10.2021 – Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy!

Urteilsverkündung

Nach sechs Monaten Verhandlung im sogenannten „Wasenverfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy ist nun endgültig eine Urteilsverkündung terminiert. Beiden wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Demonstration an einem Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt. Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien:
Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.
Aussagen und Erkenntnisse, die eher für Jo und Dy sprechen würden, werden als mögliche Interpretationen abgetan wodurch sich erneut zeigt, dass das Gericht sich in der Verurteilung schon sicher ist.

Was sich hingegen klar und deutlich gezeigt hat ist, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil“ bewaffnet und mit Protektoren ausgestattet waren. Davon rückten sie auch im Prozess nicht ab: so erschien ZA-Kopf Oliver Hilburger an einem Prozesstag mit einem Messer, dass ihm am Gerichtseingang abgenommen wurde. Auch die Vernetzung von Zentrum innerhalb rechter Netzwerke und Strukturen wie der „Identitären Bewegung“, dem „Compact Magazin“, der „AfD“ und „NPD“ oder dem direkten Umfeld des NSU, haben sich im Prozessverlauf deutlich gezeigt.

Trotz alledem müssen wir damit rechnen, dass die aktuelle Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschist:innen auch vor dem Urteil nicht stoppen wird und Jo & Dy zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Dabei ist Antifaschismus in allen seinen Formen gerade jetzt notwendiger den Je!

Immer wieder werden rassistische Chatgruppe bei der Polizei bekannt, die sich in die bundesweiten „Einzelfälle“ einreihen wie bspw. dem Frankfurter SEK, welches nach Auffliegen rechter Chatgruppen komplett aufgelöst wurde. Mit Beginn der Corona-Pandemie werden rechte Krisenantworten und Hetze anschlussfähiger. Und immer häufiger werden Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen angegriffen und ermordet.

Unsere Antwort darauf ist die Solidarität mit denen, die Angriffen ausgesetzt sind, sei es von den Repressionsbehörden oder von Rechten auf der Straße – und unseren offensiven antifaschistischen Kampf aktiv weiterzuführen!

Kommt zur Urteilsverkündung!
Mittwoch, 13. Oktober ab 8 Uhr vor dem OLG in Stammheim

Alle Infos zum Prozess gibt es auf notwendig.org

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. September

Nach der Sommerpause im Verfahren gegen Jo und Dy zeichnet sich nun ab, dass der Prozess in den kommenden Wochen zu Ende gehen wird. Trotz unsauberer Ermittlungen, vagen Aussagen einer V-Person und ohne direkt belastende Aussagen von Zeug:innen müssen wir davon ausgehen, dass ein hartes Urteil gefällt werden wird.

Bereits am kommenden Mittwoch, den 22. September 2021 sollen die Plädoyers verlesen werden. Ein Urteil ist damit für die darauf folgenden Prozesstage am 27. oder 29. September zu erwarten.

Um zu zeigen, dass wir die beiden nicht alleine lassen: Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung und unterstützt Jo und Dy vor Gericht!

Auf notwendig.org findet ihr wie immer alle Infos zum Prozess und der solidarischen Prozessbegleitung.

Soli-Grüße an die Antifas im Osten – Auf zur Demo nach Leipzig

Vor dem OLG Dresden startete am 8. September 2021 der „Antifa Ost-Prozess“ gegen vier AktivistInnen. Sie werden vor Gericht gezerrt für konsequenten Antifaschismus und stellvertretend für die ganze Bewegung. Aus dem politischen Verfolgungswillen machen die Repressionsbehörden keinen Hehl. Die Presse wird angestachelt und medial eine Vorverurteilung forciert. Umso wichtiger ist es, dass wir uns solidarisch zeigen mit Lina und den anderen Angeklagten:

Fahrt deshalb am 18. September mit uns nach Leipzig zur bundesweiten Solidaritäts-Demonstration! Unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ stellen wir uns an die Seite der vielen AntifaschistInnen, die verfolgt werden. Mit dieser Demonstration erteilen wir den Repressionsbehörden eine Absage, die uns mit ihrer Überwachung & Kriminalisierung einschüchtern wollen.

Also holt euch eine Karte für die gemeinsame Fahrt aus Stuttgart. Tickets gibt’s im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Der Prozess wird kritisch begleitet; auf der Seite soli-antifa-ost.org findet ihr alle Infos zum Verfahren und den Hintergründen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Keine Ruhe den rechten Hetzern: Gegen den AfD-Landesparteitag!

Sharepic_afa-action_2Am 11. und 12. September 2021 will die AfD ihren Landesparteitag auf der Messe Stuttgart abhalten. Dort sollen der Landesvorstand nachbesetzt und interne Streitigkeiten ausgefochten werden, um sich im Wahlkampf besser darzustellen.

Doch wir wissen: Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute; sie hetzt, spaltet und sorgt für die Verschärfung der aktuellen Verhältnisse. Nicht mit uns!

Kommt zu den Protesten am 11. September ab 11 Uhr vor dem Bahnhof in Echterdingen.
Achtung: Wegen der „aktuellen“ Bauarbeiten im Stuttgarter Nahverkehr reisen wir etwas anders an und treffen uns um 10 Uhr am Charlottenplatz auf der Seite des Weltcafés.

Weitersagen, vorbeikommen, selbst aktiv werden!
Antifascist Action – gegen rechte Krisenlösungen!

Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

Urteilsverkündung_Share_PicSchneller als erwartet ist nun klar geworden, dass der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy voraussichtlich in der kommenden Woche zu Ende gehen wird. Bereits am kommenden Montag, den 19. Juli werden die Plädoyers verlesen. Ein Urteil ist damit für den darauf folgenden Donnerstag, 22. Juli zu erwarten.

Die bundesweite Solidarität die Jo und Dy schon lange vor ihrem Prozess erfahren haben, hat allen Betroffenen den Rücken gestärkt. Mit Solidarität können wir die staatlichen Repressionsschläge abfangen, individuelle Strafen erträglicher gestalten und vor allem verhindern, dass das Ziel der Repression, uns an unserer politischen Praxis zu hindern, erreicht wird.

Kommt deshalb am Montag und Donnerstag zur solidarischen Prozessbegleitung.

Plädoyers & Urteilsverkündung stehen an im Prozess gegen Jo & Dy

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Urteilsverkündung_NSchneller als erwartet wird der „Wasen-Prozess“ gegen Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht nun zu Ende gehen: Am Montag, den 12. Juli werden die ersten Plädoyers gehalten, das Urteil folgt in der kommenden Woche am 19. oder 22. Juli.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt: Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien.

Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.

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