Kein Platz für rechte Hetze in Herrenberg

+++ Updat2020-01-18 Herrenberg Klosterhofe: Anscheiend wurde die Mitgliederversammlung vor dem Bürgerdialog, von der im alten Post die Rede war, von der AfD abgesagt. Dementsprechend ist jetzt der Zugtreffpunkt am 18.01 um 16:00 am Tübinger Hbf+++

Auch 2020 gilt: Keine Ruhe den rechten Hetzern in Herrenberg!
Am 18.01. will die AfD im Herrenberger Klosterhof einen Bürgerdialog mit Markus Frohnmaier, MdB, im veranstalten. Nachdem es der AfD aufgrund unserer anhaltenden und vielschichtigen Proteste zu stressig geworden ist, sich in Gültstein im Kronawirt zu treffen, versuchen sie es jetzt eben im Klosterhof in Herrenberg. Lasst uns der AfD klar machen, dass sie sich auch dort nicht ungestört treffen kann.
Fahrt deshalb gemeinsam mit uns nach Herrenberg. Zugtreffpunkt für die Gegenproteste ist am Samstag, 18.01 um 15:45 am Stuttgarter Hauptbahnhof beim Le Crobag.
Lasst uns der AfD klar machen: Egal ob Kronawirt oder Klosterhof – den Hetzern keinen Raum!
Gegen die AfD Veranstaltung im Klosterhof in Herrenberg

Prozessbegleitung …weil’s notwendig ist!

Die nicht lange fackeln!-Kampagne ist wieder angelaufen. Dieses Jahr geht es nicht nur darum, die Nazis auf dem Wartberg bei ihrer Fackelmahnwache zu stören; im Vorfeld der Proteste in Pforzheim am 23. Februar sollen sich mehrere Antifaschisten für ihren entschlossenen Protest gegen die Nazis vor Gericht verantworten. Weiterlesen

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige. Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.
Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration
Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Kundgebung am Landesarbeitsgericht: Kein Platz für Nazis!

Am 19. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart das zweite Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischstämmigen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigung seines beteiligten Kollegen am 5. Dezember für rechtmäßig befunden.

IG Metall und DGB begrüßen das Urteil: „Die Entscheidung bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach die Kündigung wirksam ist. Bereits das Arbeitsgericht Stuttgart hatte es in seinem Urteil vom 29. November 2018 als erwiesen angesehen, dass der Kläger einen türkischen Arbeitskollegen über einen längeren Zeitraum massiv und wiederholt beleidigt hat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten den klaren Standpunkt: „Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis – weder im Betrieb noch in der Gesellschaft!“

Ablauf
09:00 Uhr Treffpunkt für die Kundgebung
11:30 Uhr Verhandlungsbeginn
ca. 15:00 Uhr Abschlusskundgebung

Es rufen auf:
DGB Baden-Württemberg
IG Metall Vertrauskörperleitung Werk Untertürkheim
Stuttgart gegen Rechts
Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Macht Werbung und kommt zur Kundgebung!
Kein Platz für Nazis – weder auf der Straße, noch im Betrieb!

#NoPolG-Kundgebung am Samstag

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Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019

Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen. Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte.
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Immer wieder Gültstein- Immer wieder Kronawirt

Sharepic Gueltstein

Wieder einmal versucht die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ durch eine Veranstaltung den Teilort Gültstein zum Schauplatz ihrer rechten Hetze zu machen.

Wieder wird deutlich, dass es dem Ortsverband Herrenberg dabei nicht nur um einen Dialog mit Bürgern vor Ort geht, sondern vor allem um eine Vernetzung radikaler Rechter in der Region. Bereits bei der letzten Veranstaltung im Gasthaus „Zom Kronawirt“ waren neben hochkarätigen AfD-Abgeordneten auch bekennende Faschisten vor Ort.

Die AfD steht wie kaum einen andere Partei für reaktionäre, rassistische und sexistische Politik. Entgegen ihren Behauptungen sind sie zudem nicht die Partei der „kleinen Leute“. Mit Steuererleichterungen für Reiche, Abbau von Sozialleistungen und ArbeiterInnen-feindliche Positionen setzen sie sich klar für diejenigen ein, die sowieso schon genug besitzen.

Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. So richtet sich die Veranstaltung am 6. November unter dem Thema „Stoppt die Seebrücke“ vor allem gegen MigrantInnen und Geflüchtete. Sie schiebt auf diese Minderheit die Ursache für soziale Missstände und vertuscht ihre eigentliche Intention; die lohnabhängige Klasse zu spalten.

Egal ob Alice Weidel, Markus Frohnmeier, Dirk Spaniel oder auch Carola Wolle; die AfD ist und bleibt keine Alternative.

Es liegt an uns allen, den Faschisten und den Rechten Widerstand entgegen zu bringen, auch wenn das manchmal bedeutet monatlich bei kaltem Wetter in Gültstein zu protestieren.

Kommt mit uns gemeinsam am Mittwoch, den 6. November um 18.00 Uhr nach Gültstein. Treten wird den Rechten gemeinsam entgegen und zeigen wir, dass die AfD-Veranstaltung im Kronawirt nicht ohne antifaschistischen Protest ablaufen kann.

Antifaschistische Aktion Herrenberg, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Unser Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise zu den Protesten ist am Mittwoch, den 6. November um 16.45 Uhr am Hauptbahnhof (Le Crobag).

Kein Platz für rechte Hetze!

Stuttgarter Antifas in Rottenburg vor Gericht

>> Prozessbeginn: 04.11.2019 | 8 Uhr | Amtsgericht Rottenburg | Obere Gasse 44 (Vorkontrollen!)

>> Anreise aus Stuttgart: Treffpunkt 6:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Stuttgart

Eine längere Vorgeschichte: Im April 2017 attackierten Faschisten der Nazipartei „Der Dritte Weg“ einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg. Im Nachgang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft schnell aber nur noch gegen zwei Antifas aus Villingen-Schwenningen, die sich erfolgreich verteidigten. Ihre Wohnung wurde durchsucht, das Gericht verurteilte sie im Juli 2018 zu hohen Geldstrafen und die Faschisten erhielten staatlicherseits keine Sanktionen. Die Nazis wurden als Zeugen und „Opfer“ behandelt. Einer der Faschisten des „Dritten Wegs“ verließ im Juli 2018 das Gericht nach seiner Zeugenaussage. Auf dem Nachhauseweg wurde er angegriffen. Zwei Antifaschisten aus Stuttgart wird nun vorgeworfen, diesen Angriff verübt zu haben. Weiterlesen