12.10.: #NoPolG-Demo in Cannstatt

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Demo am 12. Oktober 2019 – 15:30 Uhr – Bahnhof Cannstatt
Alle Infos auf der Bündnisseite: https://nopolgbw.org/

Demo: Rechtsruck im Osten – Solidarität organisieren

2019-09-04_Soli mit Osten

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen.

Erdrutschartig, schockierend – aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche. Weiterlesen

Die konstruierte Straftat – Prozessbeobachtung

Am 29.08.18 mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) zu einer Solidaritätskundgebung auf den Marienplatz in Stuttgart, um auf die in Chemnitz stattgefundenen pogromartigen Übergriffe auf Geflüchtete aufmerksam zu machen.

Im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration in Richtung Innenstadt, die immer wieder mutwillig und anlasslos von der Polizei angegriffen wurde. Mehrfach wurde auf die an der Demonstration teilnehmenden AntifaschistInnen eingeschlagen, was auf veröffentlichtem Video- und Bildmaterial klar zu erkennen ist. Auch die Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wurde von der Polizei attackiert.

Anschließend wurde der gewalttätige Polizeieinsatz sowohl in der Presse, als auch in der Kommunalpolitik zum Thema. Um den umstrittenen Einsatz der Stuttgarter Polizei zu rechtfertigen, wird jetzt versucht ein Exempel an einem Antifaschisten zu statuieren. Der Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Die Staatsanwaltschaft will wieder einmal mit dem §114 Abs. 1 StGB gegen Linke vorgehen und nutzt die Verschärfung des Polizeigesetzes aus dem Jahr 2017, um bereits kleinste Widerstandhandlungen gegen die Polizei mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden.

Lasst uns gemeinsam unseren Genossen beim Prozess am Montag, den 26.08.2019 um 8.30 Uhr, vor dem Stuttgarter Amtsgericht unterstützen.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

#NoPolGBW

Polizeieinheiten die mit Kriegswaffen Nazidemos schützen? Zugangskontrollen zu antifaschistischen Demos? Klingt skurril, könnte aber, wenn es nach grün-schwarz geht, in BaWü bald an der Tagesordnung sein.
Kretschmann und Co. wollen das Polizeigesetz in Ländle erneut verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand. Am 13. Juli findet in Stuttgart eine Demonstration gegen die Verschärfung statt.

Aktuelle Infos auf https://nopolgbw.org/

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Kommt alle zum antifaschistischen Wahlabend!

wahlplakatSeit mehreren Wochen beschäftigen uns die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Viele haben in diesem Zuge eigene Plakate, die die Inhalte der AfD demaskieren verklebt, Propaganda der AfD aus dem Stadtbild entfernt und deren Infotische gestört.

Doch mit dem Verstreichen der Wahlkampfphase und des Wahltages hört das Problem der AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck der übrigen Parteien leider nicht auf – dementsprechend darf auch unsere antifaschistische Arbeit an diesem Punkt nicht stehen bleiben.

Um einerseits einen Blick in die Zukunft zu werfen und gleichzeitig die vergangenen Wochen gemeinsam abzuschließen, laden wir alle am Abend des 26. Mai 2019 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.

Zusammen wollen wir uns die aktuellen Hochrechnungen anschauen, über die Bedeutung von Wahlen für uns als AntifaschistInnen an sich und perspektivische Aktionenideen, auch nach der Wahl, gegen den Rechtsruck diskutieren. Außerdem wird es Essen und Getränke geben, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

26. Mai 2019 | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

14. April: Offenes Forum gegen Rechts im JuHa West

Gemeinsam mit anderen laden wir als Bündnis Stuttgart gegen Rechts zum dritten offenen Forum ein. Diesmal pünktlich zum Beginn der heißen Wahlphase:

Im Mai werden die Kommunalparlamente und das Europaparlament gewählt. Auch rechtspopulistische Parteien werden antreten und mit leider zu erwartendem Erfolg danach gestärkt im Stuttgarter Gemeinderat sitzen.
Wir wollen sie bei ihrem Wahlkampf so gut es geht daran hindern ihre antisozialen, rassistischen und sexistische Positionen in Stuttgart öffentlich zu verbreiten. Dazu wollen wir Menschen über rechtspopulistische Akteure aufklären und verdeutlichen, was rechte, neoliberale Politik für den Großteil der Bevölkerung eigentlich bedeutet. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich und die Einführung des 12-Stunden-Tags ist hier ein sehr anschauliches Beispiel.
Die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeigt aber auch: Leider bleibt es nicht nur bei den Rechtspopulisten stehen. Auch andere politische Kräfte beteiligen sich munter an einem gesellschaftlichen Rollback: So werden gerade am laufenden Band die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Polizeistaat geschaffen, Asylgesetze verschärft und prekäre Arbeitsverhältnisse immer mehr zur Normalität. Genug gute Gründe für uns aktiv zu werden.
Um während des Wahlkampfes das nötige Handwerkszeug – theoretisch, wie praktisch – zur Hand zu haben, organisieren wir wieder unser „Offenes Forum gegen Rechts“.
Dieses findet diesmal im Jugendhaus West statt, Anmeldungen sind wieder möglich per Mail: offenesforum@posteo.de

Praktisch werden! Rechten keine Bühne beim Wahlkampf.

28. März 2019: Antifaschistischer Abendspaziergang in Esslingen!

++ Treffpunkt in Stuttgart: 17.20 Uhr, „le crobag“ – Klett-Passage / HBF ++

Anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen 2019 plant die Esslinger AfD am 28. März eine Wahlkampfauftaktveranstaltung in der Osterfeldhalle in Esslingen. Unter anderem ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen als Redner angekündigt.

Die AfD steht wie kaum eine andere politische Kraft für den gesellschaftlichen Rechtsruck. Sei es mit rassistischer Hetze, arbeitnehmerfeindlicher Politik oder einem rückschrittlichen Frauenbild. Während die AfD Geflüchtete und MigranntInnen als Ursache für soziale Missstände in der Gesellschaft verantwortlich macht, nennt sie die wahren Gründe der Probleme nicht. Nämlich ein System, das auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz beruht. Ein System, in dem nur Wenige viel haben und die Vielen wenig.

Zwar gibt die AfD vor, die Interessen der „kleinen Leute“ zu vertreten, aber das tut sie nicht. Ein Blick nach Österreich zeigt uns, was rechte Parteien wie die AfD an der Macht für Folgen haben: Zum Beispiel die Wiedereinführung des 12 Stunden-Tages oder eine Verschlechterung der Rentenbedingungen.

Mittlerweile sitzt die AfD sowohl im Bundestag, als auch in allen Landtagen. Auf kommunaler Ebene sind sie bereits in Baden-Württemberg vertreten, allerdings fehlt ihnen hier noch eine starke Verankerung. Mit den kommenden Wahlen wollen sie dies ändern, denn mit der Möglichkeit sich kommunalpolitisch einmischen zu können, haben sie Einfluss auf Teile unseres Alltags: Betreuung von Geflüchtetenunterkünfte, KiTas und Jugendhäuser. Auch können sie entscheiden, welche Einrichtungen Fördergelder bekommen. Dass die rassistische Hetze der AfD einen Einfluss auf solche Entscheidungen haben könnte, müssen wir verhindern!

Für ihre Veranstaltung verschanzen sie sich, fernab von der Innenstadt auf einem Berg in Esslingen, dass liegt nicht zuletzt an konsequentem antifaschistischem Widerstand. Denn seit Jahren muss die AfD Veranstaltungsorte entweder geheim halten oder es kam wie 2016 zur Absage einer Veranstaltung in Esslingen aufgrund von öffentlichem Protest. Dies zeigt, wie wichtig und richtig es ist, immer dort aktiv zu werden, wo sie ihre Hetze verbreiten.

Während die AfD sich also ohne große Außenwirkung auf dem Berg selbst bespaßt, wollen wir in der Esslinger Innenstadt zeigen, dass weder die Politik der AfD, noch die von anderen rechten Parteien, zu einer Lösung der Probleme führen.

Kommt mit uns auf einen Stadtspaziergang durch Esslingen, um dort ein klares Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Hetzte zu setzen! Davor gibt es noch einen Infostand am Esslinger Bahnhof.

Antifaschistischer Abendspaziergang

28. März 2019 | Treffpunkt: 18 Uhr Bahnhof Esslingen

Kein Platz für rechte Hetze in Esslingen!