Macht euch vom Acker! Protest gegen AfD-Landesparteitag

Nachdem die AfD wegen des antifaschistischen Protests von Cannstatt abrücken musste, steht ihr lange ausstehender Landesparteitag am kommenden Wochenende an – in der Messe Stuttgart auf den Fildern. Auch wenn sie sich nun ins Umland der Landeshauptstadt zurückziehen will, werden wir klar machen, dass sie egal wo, nie ohne unseren Protest zusammenkommen wird!

Antifaschistische Demo statt AfD-Parteitag in Cannstatt

Wir haben’s geschafft: Der AfD-Landesparteitag dieses Wochenende in der Carl-Benz-Arena ist endgültig abgesagt! Das ist ein Erfolg, der auch auf die antifaschistische Mobilisierung zurückzuführen ist.

Die AfD hat am Donnerstag selbst bestätigt, dass sie nicht am ersten Juliwochenende in Cannstatt tagen wird; wohl aber am 16./17. Juli in der Stuttgarter Messe. Was dazu an antifaschistischem Protest auf die Beine gestellt wird klärt sich in den nächsten Tagen.

Wir rufen trotzdem diesen Samstag, den 2. Juli zur Demonstration auf und sagen einmal mehr: #cannstattnazifrei
Kommt um 15:30 Uhr an den Cannstatter Bahnhof und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Denn die Kampagne hat im Viertel viel Zuspruch bekommen und mit dieser Demonstration wollen wir sie gemeinsam beenden.

Cannstatt Nazifrei! Kein AfD-Parteitag am 2. und 3. Juli

Am 2. und 3. Juli will die rechte und teilweise ganz offen faschistische Partei „Alternative für Deutschland“ ihren Landesparteitag in der Cannstatter Carl-Benz-Arena abhalten. Parteitage, wie dieser sind für die Partei extrem wichtig, da hier die Ausrichtung und Positionen zu Themen bestimmt wird. Wir sagen: Wir wollen keinen Parteitag dieser rassistischen und generell menschenfeindlichen Truppe in Cannstatt und stellen uns gegen ihre Spaltung und Hetze!

Weiterlesen: Cannstatt Nazifrei! Kein AfD-Parteitag am 2. und 3. Juli 

Warum gegen die AfD?

Rassismus

Dass die AfD durch und durch rassistisch ist, dürfte für niemanden eine Neuigkeit sein – schließlich schreiben sie es im Wahlkampf groß auf Plakate und lassen im Fernsehen keine Möglichkeit aus zu betonen, dass sie Alle ohne deutschen Pass so schnell wie möglich aus Deutschland haben wollen. Sie hetzen gegen Menschen, die aus Krisengebieten vor Tod und Verfolgung flüchten und verurteilen einen Großteil der Leute, die nach Deutschland kommen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die angeblich nicht nach Deutschland passen und das Zusammenleben hier stören. 

Was die AfD mit ihrem Rassismus tut, ist einfach erklärt: Sie spalten uns und hetzen uns gegeneinander auf. Dabei haben wir vieles gemeinsam: Wenn wir einen Job finden, müssen wir uns jeden Tag jeden Tag für kleine Löhne schuften, während andere Milliarden besitzen, Kriege führen und ärmere Länder systematisch kaputt machen. Die Menschen, die aus diesen Ländern hier her fliehen, sind ganz direkt Opfer eines unmenschlichen Systems, in dem Geld und Profit über allem steht. Sie sind unsere Verbündeten und nicht unsere Gegner!

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Arbeiter:innen-Feindlichkeit 

Die AfD ist keine Partei für arbeitende oder arbeitslose Menschen, sondern eine für die Reichen und Unternehmer. In ihrem ganzen Programm tun sie so, als wären sie besonders sozial – wenn man genau liest, sieht man: genau das Gegenteil ist die Wahrheit. Sie wollen immer weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, was heißt, dass die Konzerne noch mehr Macht bekommen. Sie wollen Steuern, die vor allem Reiche betreffen, abschaffen, wie die Grundsteuer, Gewerbesteuer usw. 

Sie sind für ein Ende von sozialem Wohnungsbau und wollen noch mehr Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt – noch mehr als jetzt! Und jede:r in Stuttgart sieht jetzt ja schon wie schwer es ist eine Wohnung zu finden, die man sich leisten kann.

Rassismus ist auch in wirtschaftlichen Fragen wieder ein wichtiger Faktor: Sozialleistungen usw. will die AfD natürlich nur für Menschen mit deutschem Pass; alle die keinen Deutschen Pass bekommen, haben Pech gehabt und sollen zurück in das Land aus dem sie geflohen sind.

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Polizeistaat 

Mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Repression – das will die AfD. Wer damit vor allem bekämpft werden soll, kann man sich denken: Migrantische Jugendliche, Linke und unliebsame Subkulturen wie aktive Fanszenen stehen ganz oben auf der Abschussliste der Law-and-Order Freaks der AfD. Schon jetzt sieht man, wie der Staat mit Polizei & Justiz mit großer Härte und einem rassistischen Apparat gegen uns vorgeht und alles, was nicht in die Norm passt, bekämpft. 

Wie das wird, wenn eine AfD etwas zu sagen hat und die Polizei noch mehr Befugnisse und Personal bekommt, kann man sich denken.

Wir sind gegen diesen Polizeistaat und wollen nicht, dass er noch weiter ausgebaut wird!

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Keine Alternative

Alles das zeigt, dass die AfD keine Alternative zu dem jetzigen Zustand ist, sondern für einen Großteil der Menschen hier Alles nur noch schlimmer machen wird!

Ihre Strategie ist einfach: Viele Menschen merken, dass etwas falsch läuft, dass alles ungerechter wird, sind enttäuscht und wollen, dass sich etwas ändert. Die AfD liefert dann einfache „Antworten“ und sagt, die Migration sei Schuld an allen Problemen oder irgendwelche Politiker-Eliten. Dass sie selber zu genau diesen Eliten gehören, verschweigen sie dabei gern. Sieht man sich mal an, dass ein großer Teil der AfD-Politiker:innen Manager:innen, Professor:innen, Jurist:innen oder Unternehmer:innen sind, wird klar, für wen sie Politik machen. Wir sind es nicht.

Wenn wir einen Wandel wollen, müssen wir das selbst tun, und vereint gegen Ungerechtigkeit und für ein ganz neues Zusammenleben kämpfen. Dabei lassen wir uns von Nazis und Nazifreund:innen der AfD nicht spalten und gegeneinander aufhetzen.

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Wir sagen daher ganz deutlich: Wenn die AfD irgendwo auftaucht, gibt es Widerstand. Wir werden es nicht dulden, dass sie sich irgendwo ungestört treffen können. Daher wird es am Wochenende vom 2. und 3. Juli größere Proteste gegen den Parteitag der AfD in Cannstatt geben!

Mach auch du mit, im Kampf gegen Rassismus und Faschismus! Merk dir das Wochenende schon mal vor – in Kürze gibt es mehr Infos. Cannstatt Nazifrei!

Am 8. Mai auf nach Landau

Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Faschismus. 1945 befreiten die Alliierten, allen voran die Sovietunion, Europa vom Faschismus. In einigen Ländern ist dieser Tag zurecht ein Feiertag – in Deutschland bezeichnender Weise nicht. Antifaschist:innen jedoch begehen auch in diesem Land die Befreiung, mit Feiern, Aktionen und Demonstrationen! Wir wollen dieses Jahr unsere Genoss:innen in der Pfalz unterstützen und fahren daher gemeinsam mit dem Zug nach Landau, um uns an der dortigen Demonstration zu beteiligen.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist pünktlich um 12:15 Uhr am Gleis 1 des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Proteste gegen AfD-Kundgebung in Stuttgart am „Aktionstag gegen Rassismus“

>> Treffpunkt für Proteste: 15:30 Uhr auf dem Schlossplatz (am Fahnenrondell)

Am Samstag, den 19. März will die AfD Stuttgart zum dritten Mal eine „Corona“-Kundgebung abhalten – wiedermal auf dem Schillerplatz, ab 16 Uhr. Natürlich nicht ohne unseren lautstarken direkten Protest.

Gleichzeitig findet auf dem Schlossplatz, wie in vielen Städten weltweit, der „Aktionstag gegen Rassismus“ statt. Mit Infoständen und Programm geht’s um 15 Uhr los. Wir treffen uns um 15:30 Uhr am Fahnenrondell bei der Kundgebung im Rahmen des Aktionstages. Gemeinsam mit vielen Antirassist:innen wollen wir der AfD, die in Hörweite ihre rechte Hetze verbreiten will zeigen, was wir von ihr halten.
Schließt euch an und kommt zu den Protesten!

Kein Platz der AfD!

Kicken gegen Rassismus am 3. April

In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Aktionen gegen Rassismus durchgeführt, Proteste gegen die AfD, Nazis und andere rechte Kräfte organisiert, auf die Verdrängung von migrantischen Jugendlichen aus dem öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und vieles mehr. Neben den vielen Aktionen auf der Straße, wollen wir euch nun zu unserem ersten Kicken gegen Rassismus in die Sporthalle am Schickhardt Gymnasium einladen.

Proteste in Reutlingen gegen AfD-Aktionstag am 5. März

Am Samstag, den 5. März 2022 veranstaltet die AfD bundesweit einen Aktionstag; ihr Schwerpunkt in Baden-Württemberg soll in Reutlingen sein. Das dortige offene Antifa-Treffen organisiert im lokalen Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen Gegenproteste und ruft auf 13:30 Uhr zur Auftaktkundgebung an der Alten Paketpost auf.

Aus Stuttgart werden wir diese Proteste unterstützen und fahren gemeinsam mit dem Zug nach Reutlingen. Treffpunkt dazu ist um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof am Reisezentrum (bei den Zügen an Gleis 1).

…nicht lange Fackeln! – Gemeinsame Anreise zu den Protesten in Pforzheim

Auch dieses Jahr müssen wir davon ausgehen, dass der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23. Februar wieder eine Fackelmahnwache bezüglich der Bombardierung Pforzheims auf dem Pforzheimer Wartberg machen will.

Die überregionale Kampagne „…nicht lange fackeln!“ ruft auch in diesem Jahr wieder zu Protesten gegen die Mahnwache auf. Diesem Aufruf werden wir gerne folgen und reisen gemeinsam aus Stuttgart mit dem Zug an. Dazu treffen wir uns am 23.02.2022 um 17:15 am Hauptbahnhof auf Gleis 1 und fahren dann gemeinsam nach Pforzheim.

Eindrücke und Berichte der letzten Jahre könnt ihr auf https://nichtlangefackeln.wordpress.com/ nachlesen. Den Aufruf für die Proteste in diesem Jahr haben wir euch hier gespiegelt:

Seit bald 28 Jahren hält der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg ab. Anlass ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945.

Der 1989 gegründete rechtsradikal-völkische Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V.“ (FHD) strebt eine Vereinigung aller rechten Parteien an, um, nach Aussagen führender Mitglieder, auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Auch wenn der „FHD“ in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und dessen faschistische Aktivitäten nach Möglichkeit zu unterbinden.

Für Freiheitsrechte! – Gemeinsame Anreise zur Kundgebung in Reutlingen

Kommt am Samstag mit nach Reutlingen!
Dort organisiert das OTFR Tübingen im Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen“ eine Kundgebung gegen die Querdenken-Veranstaltungen. Wir wollen die Genoss:innen unterstützen – auch weil die faschistische Kleinstpartei „3. Weg“ in Reutlingen bei den „Spaziergängen“ mitmischt, ebenso die AfD rund um den Stadtrat Hansjörg Schrade.

Freheitsrechte, ja klar! Aber niemals mit Rechten!

Treffpunkt für unsere Anfahrt aus Stuttgart:
14:45 Uhr an der S-Bahn Stadtmitte (beim Netto)

Weitere Infos und den vollständigen Aufruf findet ihr auf der Bündnisseite unter: https://gemeinsam-solidarisch.de und auf der Instagram-Seite des OTFR Tübingen. Unter https://otfr.noblogs.org/ könnt ihr auch Berichte und Einschätzungen zu den letzten Protesten in Reutlingen lesen. Wer sich über die faschistischen Umtriebe des „3. Wegs“ informieren will, dem/der sei die Einschätzung „Neuer Wind von Rechts“ empfohlen. Die findet ihr unter anderem auf der Seite https://www.antifa-tuebingen.org/ unter „Veröffentlichungen“.

Hanau war kein Einzelfall – Demo in Stuttgart

Zur falschen Zeit am falschen Ort?
Stell dir vor, du triffst dich nach dem Feierabend mit ein paar Freunden und gehst in deine Lieblingsbar. Neben Gelächter, guten Gesprächen und einer gelassenen Stimmung fallen plötzlich Schüsse.
Ähnlich war es vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020 in Hanau. Neun Menschen, die vermeintlich zur „,falschen Zeit am falschen Ort“ waren. Ferhat Unvar, Said Neser Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpazc, Kalexan Melkoy, Fatih Saracorly, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin sind bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau von einem Rassisten ermordet worden. Verpasste Notrufe, ein verschlossener Notausgang (auf Anordnung der Behörden) und langsames Handeln der Polizei haben dazu beigetragen, dass der Mörder unbehelligt weiter durch Hanau ziehen und Menschen ermorden konnte.
Immer wieder heißt es dann, „was wäre, wenn“ und „wären sie doch bloß woanders gewesen“. Was genau ist denn überhaupt der falsche Ort oder die falsche Zeit? Sich abends mit Freundinnen zu treffen, in eine Bar zu gehen, am Kiosk zu stehen und zu arbeiten sind sicher keine Bedingungen dafür, ermordet zu werden. Das Problem ist ein anderes.

Proteste gegen AfD am 11. Dezember 2021

Für Samstag, den 11. Dezember 2021 ruft der AfD-Kreisverband Stuttgart zu einer Kundgebung auf dem Schillerplatz in der Innenstadt auf. Von 15 bis 16:30 Uhr wollen die Rechten dort gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht demonstrieren.
Als Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region rufen wir mit vielen anderen zum entschiedenen Protest gegen die rechtspopulistische Veranstaltung auf. Wir lassen es nicht zu, dass sich Rechte und Faschist:innen auf den Straßen unserer Stadt ungestört versammeln können. Kommt um 14:30 Uhr auf den MARKTPLATZ und bringt Freund:innen und Kolleg:innen mit!

Prozessauftakt gegen acht Antifas wegen Sitzblockade

Faschist:innen blockieren? Na klar!

Acht Antifaschist:innen blockierten im September 2020 eine AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Das Ergebnis: Acht Prozesse wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und noch weiteren Vorwürfen. Eine Überraschung? Leider nein.

Aber was war da eigentlich los?

Am 18.09.2020 hatte die AfD eine Veranstaltung im Rathaus geplant. Auf der Gästeliste standen unter anderem Alice Weidel und Markus Frohnmaier. Eine kleine Gruppe hatte sich entschlossen, die rechten Hetzer im Rathaus durch eine Sitzblockade zu stören. Trotz Anwesenheit des LKAs und BKAs wurde das Vorhaben erfolgreich durchgezogen und die AfD konnte über eine halbe Stunde nicht in den Veranstaltungssaal.

Mit Gewalt, wie beispielsweise dem Anwenden von Schmerzgriffen und rabiatem Wegziehen, wurde die Blockade letztlich durch die Polizei geräumt. Hier zeigt sich mal wieder: Bullen können im Schutzmantel des Staates machen was sie wollen. Ihre Gewalt wird nie Konsequenzen haben, denn sie ist von Seite des Staates erwünscht. So stehen nicht die Polizist:innen wegen Körperverletzung vor Gericht, sondern die Aktivist:innen wegen angeblichem „Widerstand“.