Antifaschistische Prozessbegleitung und Veranstaltungsreihe

Am 30. April 2016 fand in der Stuttgarter Messe am Flughafen der AfD Bundesprogrammparteitag statt. Über tausend Menschen versuchten in den frühen Morgenstunden die Anreise der Rechtspopulisten zu verhindern und waren trotz staatlicher Übermacht teilweise erfolgreich. Knapp zwei Jahre nach den Protesten soll jetzt sechs AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden. Unter dem Vorwurf die Autobahn in unmittelbarer Nähe der Messehallen blockiert zu haben stehen die sechs am 21. Februar 2018 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Nürtingen.

Der Fall der sechs AntifaschistInnen ist einer von vielen, dennoch steht er exemplarisch für die Proteste vom 30. April 2016. Während Polizei und Politik 2016 von Beginn an versuchten die Anti-AfD-Proteste zu diffamieren und sie letztlich mit massiv angriffen, konnte die Anreise der Rechtspopulisten im „demonstrationsfeindlichen“ Umfeld des Stuttgarter Flughafens durch vielfältigen Widerstand erheblich behindert werden. Am Nachmittag des 30. Aprils zogen dann über 4500 Menschen in einer Bündnisdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

Während es sich die Rechtspopulisten mittlerweile im Bundestag bequem machen und, wie beispielsweise der Stuttgarter AfD’ler Dirk Spaniel ganz direkt engagierte Antifas angreift, soll in Nürtingen ein Exempel an AfD-GegnerInnen statuiert werden. Gegen die staatlichen Kriminalisierungsversuche engagieren sich Antifas in der Kampagne „Entschlossen & solidarisch!“. Neben der Prozessmobilisierung nach Nürtingen finden im Januar, Februar und März ’18 mehrere Veranstaltungen statt:

Antifa heißt Angriff!“ – Veranstaltung mit dem Autor Horst Schöppner

Freitag, 19. Januar 2018 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Horst Schöppner wird über seine Erfahrungen im antifaschistischen Kampf in den 80er Jahren berichten. Die Veranstaltung wird einerseits auf die Zuspitzung faschistischer Aktivitäten in diesem Jahrzehnt und andererseits auf die Schlussfolgerung, handfesten Widerstand zu organisieren, eingehen. In einer anschließenden Diskussion wollen wir darüber sprechen, was wir aus den gemachten Erfahrungen lernen können und weshalb wir uns in einem konsequenten Antifaschismus auch heutzutage nicht auf einen staatlich vorgegebenen Rahmen beschränken dürfen.

Staat und Nazis Hand in Hand“ Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann(Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.

AntifaschistInnen im Fadenkreuz“ – Seminar zu möglichen Umgangsformen mit staatlicher Repression

Sonntag, 04.03.18 | 15 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Anhand von Texten wollen wir mit euch zu verschiedenen Aspekten der Repression gegen politische AktivistInnen diskutieren. In drei Blöcken werden wir uns Grundlagen zu den Schwerpunkten staatliche Repression, dem Umgang mit Repression als direkt Betroffene und der kollektiven Solidaritätsarbeit erarbeiten. Um die Texte frühzeitig zu erhalten, meldet euch bitte verbindlich bei der Roten Hilfe, im Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region oder unter wirmachenweiter@tightmail.com an.

Zeigt euch solidarisch!

Kommt am 21. Februar 2018 nach Nürtingen vor das Amtsgericht!

Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

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06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf:

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23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Am zweiten Septemberwochenende findet im Schwarzwald das baden-württembergische Antifa-Camp statt. Aus Stuttgart gibt es eine gemeinsame Anreise zum Camp, Tickets und letzte Infos gibt’s beim Septembertreffen des AABS (7. September 2017, 19 Uhr im Linken Zentrum). Ein ausführliches Programm findet ihr auf der Camp-Homepage.

Camp-Aufruf:

Antifa-Camp 2017: Die eigene Seite aufbauen!

Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, der erstmalige Einzug einer offen rechtspopulistischen Kraft ins Bundesparlament scheint dabei reine Formsache. Im Windschatten der Rechtspopulisten versammeln die Faschisten zwar nicht gerade die Massen hinter sich, doch sie profitieren von den Tabubrüchen der biederen Brandstiftern.

Die Rechten und die ganz ganz Rechten stehen am 24. September auf den Wahlzetteln und in den Wochen davor in den Fußgängerzonen. Es geht ihnen um Stimmen, Geld und Öffentlichkeit – viele antifaschistische Initiativen werden die Zeit nutzen um die Rechten in Anbetracht der Umstände bestmöglich zurückzudrängen und anzugreifen.

Zu sagen der Kampf geht nach dem 24. September 2017 erst richtig los ist genauso falsch wie nach den Wahlen von einer Niederlage zu sprechen. Fakt ist: Den Einzug der Rechtspopulisten werden wir auch durch das größte Engagement nicht verhindern können, dazu ist die antifaschistische Bewegung aktuell zu stark in der Defensive. Fakt ist auch, die Voraussetzungen für linke Politik werden danach nicht besser werden – das Gegenteil ist zu erwarten. Dennoch: Für uns bedeutet diese Erkenntnisse jedoch nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Schließlich ist es unübersehbar, dass Pegida, AfD und Co. eine spürbare Gegenbewegung erzeugt haben und so dem für viele Linke als Auslaufmodell begriffenen Abwehrkampf gegen Rechts wieder Bedeutung zukommt. Mit dem Antifa-Camp im Spätsommer wollen wir daran anknüpfen. Im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck haben sich viele, insbesondere junge, Menschen politisiert, andere haben den Weg zurück auf die Straße gefunden. Dort wo in den vergangenen Jahren nur Antifa-Gruppen und einige BündnispartnerInnen unterwegs waren ist wieder Bewegung.

Dass die Energie der Straße früher oder später verpufft wenn sie nicht entsprechend aufgegriffen und transformiert wird ist keine neue Erkenntnis. In unseren Augen sind wir an einem Punkt an dem es genau darum gehen muss: Gezielt die eigene Seite aufzubauen. Wir müssen die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auswerten, Vernetzungen und Kontakte ausbauen, Methoden abgleichen und uns inhaltlich über die Entwicklungen austauschen. Natürlich nicht ohne konsequent da weiter zu machen wo wir angefangen haben – den Rechten ganz praktisch den Marsch zu blasen.

Natürlich wird es wieder die geben, die spätestens jetzt den Finger heben und sagen: „Den Marsch blasen und dann ziehen sie sich in den Schwarzwald zurück?“. Uns ist klar, dass auch an einem Wochenende zwei Wochen vor den wichtigsten bürgerlichen Wahlen viel zu tun ist: Es wird öffentliche AfD-Veranstaltungen geben die an diesem Wochenende ohne unseren Widerstand stattfinden können, tagsüber werden viele Menschen an Plakaten mit rechter Hetze vorbeilaufen, weil wir sie in der Nacht davor nicht entfernen konnten. Für uns ist das tatsächlich zumindest für ein Wochenende verschmerzbar. Denn es ist schon richtig: Reine Feuerwehrpolitik bringt uns langfristig nicht weiter. Gerade darum müssen wir über Antifa reden.

Deswegen laden wir euch ein. Kommt zum Antifa-Camp, bringt euch ein und lasst und gemeinsam noch mehr Grundlagen schaffen um die kommende Zeit mit der notwendigen Puste meistern zu können.

Sommer, Sonne, Antifa!

Stuttgart bleibt antirassistisch! Gegen die AfD-Veranstaltung in Vaihingen!

Am Freitag, den 14.07.2017, will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen (neben der SchwabenGalerie) durchführen. Zu Gast sein soll Guido Reil, der in Essen für die Partei zur Bundestagswahl antritt.

Das ehemalige SPD-Mitglied Reil wird immer dann in die vorderste Reihe gestellt, wenn die „AfD“ sich als Partei der „kleinen Leute“ inszenieren will.

Inhaltlich wie personell hat der national-soziale Flügel, für den Reil steht, in der Partei nicht viel zu sagen. Weder finden sich echte Lösungen für die sozialen Probleme der Gesellschaft im Bundestagswahlprogramm, noch werden Personen wie Reil mit aussichtsreichen Listenplätzen versorgt.

Gerade deshalb ist es wichtig, diese Selbstinszenierung der Partei zu entzaubern und zu zeigen, wofür die „AfD“ wirklich steht: Für eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung!

Um dieses Zeichen zu setzen rufen wir dazu auf, an diesem Freitag gegen die Veranstaltung zu protestieren. Kommt nach Vaihingen, um zu zeigen, dass Stuttgart uns gehört. Seid laut, kreativ und klärt die Menschen auf!

Treffpunkt für gemeinsamen Protest ist um 18:15 Uhr am Rathausplatz Stuttgart-Vaihingen (direkt an der SchwabenGalerie).

>> Weiter Infos bei Stuttgart gegen Rechts.

3. Juni: Raus auf die Straße! Auf nach Karlsruhe!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen. Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

Aus Stuttgart fahren wir gemeinsam zu den Protesten nach Karlsruhe-Durlach.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 10.30 Uhr am Burger King im Stuttgarter Hauptbahnhof.