3. Juni: Raus auf die Straße! Auf nach Karlsruhe!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

Der Widerstand und Protest gegen die menschenverachtende Propaganda der rechten Populisten und Faschisten geht uns alle an. Wenn RassistInnen und FaschistInnen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stimmung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bündnisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden ganz konkreten Widerstand entgegensetzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall entgegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen mit der faschistischen Bewegung, verhindern wir ihre öffentlichen Auftritte! Deshalb gilt es den völkisch-nationalistischen Aufmarsch in Karlsruhe mit direkten Aktionen und Blockaden zu stoppen. Unsere Waffe ist die Solidarität, unsere Stärke liegt in breiten antifaschistischen Bündnissen genauso wie die Kombination vielfältiger Widerstandsformen. Aus diesem Grund rufen wir alle AntifaschistInnen auf, gegen den faschistischen Aufmarsch in Karlsruhe auf die Straße zu gehen. Es darf keine Zukunft für Nazis geben – Verhindern wir den „TddZ“ am 3. Juni 2017!

Aus Stuttgart fahren wir gemeinsam zu den Protesten nach Karlsruhe-Durlach.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 10.30 Uhr am Burger King im Stuttgarter Hauptbahnhof.

Antifas zu Knast verurteilt / Soliaktionen jetzt am Samstag

Nach drei Verhandlungstagen ist am gestrigen Dienstag am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei Antifas gesprochen worden. Die drei Genossen wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Nazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Für Samstag rufen wir daher zu einer Solidaritätskundgebung in Pforzheim auf.

>> Der Vorfall

Zu Hochzeiten der Pegida-Bewegung fanden in Karlsruhe wöchentliche Aufmärsche des lokalen Ablegers „Kargida“ statt. Von Beginn an waren die Aufmärsche von der lokalen Naziszene dominiert und auch aus Pforzheim beteiligten sich regelmäßig Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte – Enzkreis“.

Am 10. März 2015 kam es im Regionalzug von Stuttgart nach Karlsruhe zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Antifas, welche die Gegenproteste in Karlsruhe unterstützen wollten, und zugestiegenen Nazis. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

>> Der Prozess & das Urteil

Auf Basis der widersprüchlichen und willkürlichen Aussagen der Nazis wurde letztlich gegen drei Antifas Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft warf den Genossen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zu Ungunsten der Pforzheimer Nazis um Fabian Köters vor. Diese traten im Prozess als Nebenkläger auf, vertreten wurden sie vom bekannten rechten Szeneanwalt Heinig.

Die umfangreiche Beweisaufnahme zog sich über zwei Verhandlungstage, am dritten fiel dann das Urteil. Weder die Vielzahl an ZeugInnen, noch andere Beweise konnten die Angeklagten eindeutig belasten. Dennoch forderte der Staatsanwalt, mit dem Verweis auf die „Signalwirkung“, ein Exempel zu statuieren. Der Richter am Pforzheimer Amtsgericht verurteile die drei Antifas letztlich zu Haftstrafen ohne Bewährung und war sich nicht zu schade in der Urteilsbegründung antifaschistische Politik mit der menschenverachtenden Praxis der deutschen Faschisten 1933 gleichzusetzen.

>> Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!

Das Pforzheimer Urteil ist in Anbetracht der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Skandal. Während in der gesamten Bundesrepublik immer wieder Unterkünfte für Geflüchtete brennen und ein immenser Anstieg faschistischer Gewalt zu verzeichnen ist, trifft die staatliche Repression genau die, die sich der Hetze von Rechts in den Weg stellen.

Gerade in und um Pforzheim ist das Engagement gegen Rechts mehr als notwendig. Neben der alljährlichen faschistischen Fackelmahnwache kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf MigrantInnen und Linke. Während die Stadt das Problem totschweigt oder sich in Totalitarismustheorien flüchtet, gibt es seit Jahren einen kontinuierlichen antifaschistischen Widerstand. Mit dem Urteil gegen die drei Genossen soll dieses Engagement stellvertretend kriminalisiert werden.

Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Antifas!

Kommt zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr auf dem Leopoldplatz in der Pforzheimer Innenstadt!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

18. Mai: Cannstatt bleibt antirassistisch! Gegen den AfD-Wahlkampfauftakt!

Für den 18. Mai haben sich die Rechtspopulisten nun doch den Kursaal in Cannstatt geangelt. Auf einem internen Wahlkampfauftakt sollen Meuthen und Özkara sprechen. Gemeinsam mit anderen rufen wir in Stuttgart gegen Rechts zu Aktivitäten in der Cannstatter Innenstadt auf.
Kommt am 18. Mai 2017 um 18 Uhr zum Wilhelmsplatz! Die AfD verschanzt sich im Kursaal – Cannstatt bleibt antirassistisch!

3. Mai: Solidarität mit Antifas auf der Anklagebank!

Im Rahmen der Proteste gegen den dritten „Kargida“ Aufmarsch in Karlsruhe – einem Sammelbecken aus Rechtspopulisten, Faschisten und aggressiven Hooligans – kam es am 10.März 2015 während einer Zugfahrt zu einer handfesten Auseinandersetzung mit anreisenden Faschisten. Mit darunter befand sich auch Fabian Koeters, einer der aktivsten und zentralen Naziakteure im Enzkreis, der nicht zuletzt für mehrere Übergriffe auf MigrantInnen und Linke verantwortliche ist.
Die paar blauen Flecken eines militanten Neonazis reichen der Repressionsbehörde nun aus, um wieder einmal zu versuchen, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Dazu verfolgte die Staatsanwaltschaft neun AntifaschistInnen und erhebt nun Anklage gegen drei von ihnen. Ihr politisches Engagment wird in einen Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung umgedichtet.
In Zeiten eines aufkommenden Rechtsrucks, in denen es eine Hetzpartei wie die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag schafft, die Asylgesetze wieder verschärft werden und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte an der Tagesordung liegen, muss klar sein: Antifaschistischer Widerstand ist wichtiger und geforderter denn je. Erfolgreich kann er aber nur sein, wenn er unterschiedliche Ebenen umfasst und nicht bei Empörung und Lippenbekenntnissen stehen bleibt.
Zeigt Euch solidarisch mit den drei angeklagten Antifaschisten!
Der Prozess beginnt am 3. Mai 2017 um 9 Uhr, davor gibt es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.
Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt auf Stuttgart ist bereits um 6.45 Uhr am Burger King im Hauptbahnhof.

Jetzt am Samstag: Rechte Kundgebung in der Innenstadt!

Für Samstag (22. April 2017) hat der rechte Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger Michael Stecher eine Kundgebung auf dem Schillerplatz in der Stuttgarter Innenstadt angekündigt.
Viele unterstützen an diesem Tag die wichtigen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln und fahren mit dem Bus aus Stuttgart nach Köln. Dennoch können wir eine rechte Kundgebung in unserer Stadt nicht unwidersprochen hinnehmen.
An alle „Hierbleibenden“: Kommt am Samstag um 15.30 Uhr auf den Schillerplatz und bringt FreundInnen und KollegInnen mit. Lasst uns gemeinsam der kruden rechten Hetze eine deutliche Absage erteilen!

31. März: Gemeinsam gegen den AfD-Wahlkampfauftakt im Cannstatter Kursaal!

Gegen die geplante rechtspopulistische Veranstaltung am 31. März 2017 im Cannstatter Kursaal regt sich Widerstand. Gemeinsam mit anderen mobilisieren wir im Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer Bündnisdemonstration und Gegenprotesten. Los geht’s am Freitagnachmittag um 17.30 Uhr am Cannstatter Bahnhof. Von dort aus ziehen wir mit der Demonstration zum Kursaal um dort unseren Widerstand konkret werden zu lassen.

Beteiligt euch an den Protesten, bringt FreundInnen und KollegInnen mit!
Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!

 

Am 31. März 2017 gemeinsam auf die Straße!
Gegen die AfD-Veranstaltung im Kursaal in Cannstatt, für ein solidarisches Miteinander!

Erneut wird die rechtspopulistische AfD die Räume im Cannstatter Kursaal für ihre rassistische Hetze nutzen: Am 31. März 2017 will die Partei um Jörg Meuthen und Björn Höcke ihren Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zelebrieren.

Warum ist das ein Problem? Schon seit einiger Zeit befinden sich rechtspopulistische Kräfte im Aufwind. Vor etwa einem Jahr zog die AfD mit 15,1 Prozent in den baden-württembergischen Landtag ein. Ähnliches strebt die rechtspopulistische Partei im Herbst auf Bundesebene an. Der Wahlerfolg der Rechten ist Spiegel einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der rassistische Vorurteile und Ellenbogendenken eine immer größere Rolle spielen. Die AfD kanalisiert diese Stimmung, hetzt gegen Geflüchtete und andere Minderheiten und präsentiert sich selbst als Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Doch um die besagte Lösung geht es den Rechten überhaupt nicht. Vielmehr will die Partei die bestehende soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Die AfD fordert ganz direkt die Abschaffung sozialer Mindeststandards, den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und forciert die weitere Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Im Klartext heißt das: Mehr Arbeit bei weniger Lohn, höherer Leistungsdruck und Konkurrenz. Der offene Rassismus und die antifeministische Hetze der Partei im Stile Trumps sind also nur die (eklige) Spitze des Eisbergs.

Was kann ich dagegen tun? Natürlich geht es darum am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der U-Bahn Position zu beziehen wenn rechte Sprüche fallen oder Leute ihre „das wird man ja noch sagen dürfen“-Mentalität auspacken. Trotzdem ist klar: Dem Aufwind der Rechten können wir nur gemeinsam wirklich etwas entgegensetzen.
Gerade deshalb geht es uns darum auch bei öffentlichen Veranstaltungen und im Wahlkampf den rechten Hetzern eine klare Absage zu erteilen. Rassistische Hetze und sozialdarwinistisches Denken haben in unserer Stadt keinen Platz. Deswegen nehmen wir uns gemeinsam die Straße. Schließlich ist es unser konkreter und vielfältiger Widerstand gegen Veranstaltungen der AfD, der dafür sorgt, dass die Rechten keine Plattform für ihre Hetze bekommen. Eine Legitimität für menschenverachtende Hetze gab und gibt es nicht – weder im Wahlkampf noch sonst irgendwann.

Darum rufen wir zur gemeinsamen Bündnisdemonstration am 31. März um 17.30 Uhr in Cannstatt auf.
Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!

Beteiligt euch an der Bündnisdemonstration und den Protesten am Kursaal!
Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Cannstatt noch sonstwo!
Für ein solidarisches Miteinander!

Stuttgart gegen Rechts, März 2017

Nicht lange fackeln! Am 23. Februar auf nach Pforzheim!

headerAuch in diesem Jahr mobilisieren wir wieder zu den Protesten gegen die faschistische Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg am 23. Februar. Aus Stuttgart gibt es eine gemeinsame Anreise zur Antifa-Demo in Pforzheim. Treffpunkt ist um 16.40 Uhr am Burger King im Stuttgarter HBF. Weitere Infos findet ihr auf der Kampagnenseite von …nicht lange fackeln!