23.1.2019: Keine AfD-Party im Kreis Ludwigsburg!

AfD – Muss man sich erst mal leisten können!

Gegen die Partei der Reichen – Für eine solidarische Gesellschaft!

Am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, versucht die Ludwigsburger AfD, einen abendlichen Neujahrsempfang im Kreis Ludwigsburg zu geben. Laut ihren Ankündigungen im Netz wollen Hetzer aus den Reihen der rechtspopulistischen Partei die historische Kelter in Besigheim für ihr selbstbeweihräucherndes Besäufnis zweckentfremden – und dafür auch noch 20 Euro Eintritt!

Als Redner geladen sind der Vorzeigedemagoge Gottfried Curio, der „Wutdenker“ Marc Jongen und der ehemalige Streifenbulle Martin Hess. Alle drei haben neben ihren unanständigen, rassistischen Forderungen noch etwas Anderes gemeinsam: Sie sind mitverantwortlich für die Spaltungsversuche und Schikane gegen sozial Benachteiligte, gegen Frauen und gegen Beschäftigte! Denn ihre kapitalismusfreundliche Partei bringt deren „Fans“ gerne gegen Hartz-IV-Beziehende, gegen FeministInnen und gegen die ArbeiterInnenvertretung auf. Ein Vorfall aus Hanau, bei dem AfD-Anhänger einen protestierenden Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben, stellt lediglich die sichtbare Spitze dieses Eisbergs dar.

Der völkische Philosophie-Hochstapler Jongen hat sich schon letztes Jahr gegen den Willen der Allgemeinheit mit einem Wahlkreisbüro in Besigheim eingenistet. Hess hat bereits in Korntal, Kornwestheim oder Ludwigsburg Hetzveranstaltungen arrangiert. Jetzt wagt sich zu allem Übel auch der Provokateur Curio in unseren Ludwigsburger Kreis. Das dürfen und werden wir niemals hinnehmen!

Indem die AfD die Verantwortung für soziale Missstände auf Geflüchtete abwälzt, verschleiert sie vergeblich, dass sie selbst diejenigen sind, die die Interessen der „kleinen Leute“ verraten. Die Anwohnerinnen und Anwohner, MigrantInnen und IndustriearbeiterInnen (etwa der BASF oder des Caro-Werks) dürfen sich durch diese privilegierten Hetzer genauso wenig spalten lassen wie wir engagierte AntifaschistInnen. Schließt euch unseren Protesten gegen die Rechtspopulisten an, damit wir der AfD mit aller Entschlossenheit zeigen können: Wir können und wollen uns eure Politik nicht leisten! Keine AfD-Party, ob in Besigheim oder anderswo!

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD – Partei für‘s Kapital!

Treffpunkt für Gegenproteste: 17.10 Uhr / Ludwigsburg Bahnhof

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9. Januar 2019: Keine AfD Kundgebung in Stuttgart!

Kurzfristig plant die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 9. Januar 2019, eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Die Rechtspopulisten wollen auf dem Schlossplatz (bei der Commerzbank) eine „Mahnwache“ abhalten. Trotz des kurzen Zeitraums rufen wir alle zum Widerstand gegen das rechte Treiben auf.
Kommt um 16.15 Uhr zum Stuttgarter Schlossplatz und lasst uns gemeinsam den Rechten einen fetten Strich durch ihre Planungen machen.

Während nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ersaufen, kaum eine Woche vergeht in der keine Geflüchtetenunterkunft angezündet wird und Frauen immer häufiger an den Folgen häuslicher Gewalt sterben, ruft die AfD zur „Mahnwache“ gegen Gewalt in Stuttgart auf.
Verlogener geht es kaum. Hier zwängen sich Täter in eine Opferrolle, die ihnen in keinster Weise zusteht:
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Sich dieser, von Gewalt geprägten, rechten Hetze in den Weg zu stellen ist wichtig und legitim. Und es ist absolut notwendig sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Kommt deshalb auf den Schlossplatz!
Das Problem heißt rechte Gewalt!

Rechte Gewalt ist auch 2019 ein Problem!

Ein ereignisreiches Jahr 2018 ist zu Ende, doch leider gibt es für uns AntifaschistInnen keine Verschnaufpause:

In der Silvesternacht kam es in den nordrhein-westfälischen Städten Bottrop und Essen zu einem rassistischen Anschlag. Der 50-jährige Andreas N. versuchte innerhalb kurzer Zeit vier Mal, mit seinem Auto gezielt MigrantInnen zu überfahren und damit zu ermorden. Unter den Verletzten befinden sich auch Kinder, eine 46-jährige Frau überlebte knapp nach einer Notoperation. Der Täter begründete seinen Mordversuch mit rassistischer Hetze, unter anderem darüber, dass arbeitslose Ausländer genauso viel Geld wie er bekämen.

Recht schnell wurde von den Medien die These eines psychisch kranken Einzeltäters verbreitet, mit Hinweis auf einen fehlenden rechten Hintergrund von Andreas N. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprach in einem Interview gar davon, dass der Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“. Damit wird die politische Dimension der Tat und vor allem ihre gesellschaftlichen Ursachen komplett ausgeblendet. Es ist auch eine bequeme Möglichkeit, sich nicht der sozialen Realität in der BRD zu stellen: Rechte und Rassistische Gewalt nimmt zu.

Gerade im Dezember vergangenen Jahres kam es in verschiedenen Regionen zu rechten Brandanschlägen: In Kiel versuchten Rechte, das Linke Projekt Li(e)ber Anders anzuzünden, im Großraum Frankfurt kam es gleich zu drei Brandanschlägen auf Linke Hausprojekte und in Vaihingen an der Enz zerstörten mutmaßlich Rechte eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft ebenfalls mit Feuer.

Eine Koordination der Angriffe kann bisher ausgeschlossen werden. Was jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Bildung von bewaffneten rechten Zellen in der Bundeswehr oder faschistischen Terrorgruppen wie Combat 18. Gerade Combat 18 diente dem NSU als Organisationsblaupause und stellt den bewaffneten Arm des faschistischen Musiknetzwerks „Blood & Honour“ dar. Obwohl „Blood & Honour“ seit einigen Jahren verboten ist, trifft dies nicht auf Combat 18 zu. Auch im Zuge dieser verharmlosenden Politik gegenüber den Rechten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass „Blood & Honour“ weiter in der BRD existiert und agiert. Dass diese Strukturen auch Verbindungen in den Raum Stuttgart haben, wurde durch eine kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung in Fellbach offensichtlich.

Doch es ist nicht nur das Stillhalten der Behörden, die Rassisten wie Andreas N. & andere zu ihren Taten ermutigen. Es sind auch die anzugtragenden Scharfmacher im Bundestag und den Landesparlamenten wie Alice Weidel, Björn Höcke und Horst Seehofer, der in einem Interview mit der BILD-Zeitung den Anschlag in Bottrop und Essen mit den Vorfällen im Amberg verglich, um im selben Atemzug härtere Asylgesetze zu fordern. Sie alle haben mit ihren Hetzreden und den sich gegenseitig überbietenden rassistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen und Isolation von Geflüchteten, sowie mehr Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung fortschrittlicher und antifaschistischer Kräfte, Verantwortung für rechte Mordversuche wie in Essen und Bottrop.

Die letzten Wochen und Monate zeigen auf ernüchternde Weise, wohin die Laissez-Faire-Politik gegenüber Rechten und die gleichzeitige Bekämpfung des antifaschistischen Kampfes hin führen. Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind eindeutig: Antifaschistischer Widerstand ist legitim und immer notwendiger. Es braucht effektiv und gut arbeitende antifaschistische Strukturen, die es nach und nach schaffen, den Einfluss von rechter Hetze und rassistischer Propaganda zurückzudrängen. Wenn sich gewaltbereite faschistische Strukturen gründen und Aktionen gegen MigrantInnen, Linke oder Andersdenkende durchführen, müssen sie und ihr Unterstützerumfeld baldmöglichst zersetzt und zerschlagen werden. Dabei dürfen wir nicht darauf vertrauen, dass der Staat das Problem in den Griff kriegt, sondern wir müssen selbst aktiv werden und solidarisch zu den Betroffenen rechter Gewalt stehen.

Auch im Jahr 2019 werden wir als AABS an einer solidarischen, befreiten Gesellschaft ohne Rassismus & rechte Hetze arbeiten, in dem wir weiter Aktionen gegen Faschisten, die AfD und andere Rechte entfalten. Wenn also auch du kein Bock auf rechte Gewalt oder Ideen und Vorschläge für den Kampf gegen Rechts hast, dann komm am 1. Donnerstag im Monat um 19 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Hermann (Böblinger Straße 105, Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz) zum offenen Treffen und bring dich ein!

7.1.2019 / Rotebühlplatz: Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt!

 Gegen rassistische Polizeigewalt und staatliche Vertuschung – Oury Jalloh, das war Mord! 

Am 7. Januar 2019 jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 14. Mal.
Oury Jalloh war ein Geflüchteter aus Sierra Leone. Nach seiner Festnahme, weil er PassantInnen gebeten hat von ihrem Handy telefonieren zu dürfen und sie dies als Belästigung anzeigten, wurde er von den PolizistInnen an Händen und Beinen in einer Ausnüchterungszelle in einer Dessauer Polizeistation ans Bett gefesselt, misshandelt und verbrannte unter „mysteriösen Umständen“.

Beweismittel, die aufzeigen, dass die Selbstmordthese der Polizei nicht haltbar ist und Oury Jalloh ermordet wurde, verschwanden, Brandgutachten von SpezialistInnen wurden nicht anerkannt und Aktivist*Innen, die sich für die Aufklärung des Falls einsetzten, mit Repression und Anzeigen überzogen.

Ende 2017 wurde der Mord an Oury Jalloh zwar groß in der der deutschen Mainstream-Medienwelt thematisiert und sogar die Behörden schickten sich zum ersten Mal an, leise Zweifel an der erlogenen Selbstmord-These anzuhören.
Doch geblieben ist davon nichts: Die Medien schweigen wieder und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen den Fall nicht noch ein mal aufzurollen. Damit ist besiegelt, was schon lange klar ist: Die Polizei und die Justiz haben kein Interesse an der Wahrheit, sondern nur daran die Mörder in ihren eigenen Reihen zu decken. 

Das alles ist Ausdruck eines zutiefst rassistischen Apparates von Polizei und Justiz, die Nachfolgeorganisationen der Behörden im deutschen Faschismus sind. Nach 1945 arbeiteten diese oftmals ohne größere personelle Konsequenzen unter geänderter Flagge weiter – das Gedankengut einiger hoher Beamter wird sich kaum geändert haben…

Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall, es liegen weitere Verdachtsfälle von Mord gegen die selbe Polizeiwache in Dessau, in der Oury Jalloh ermordet wurde, vor.
Auch im Nordrhein-Westfälischen Kleve ereignete sich ein ähnlicher Fall:
Der junge Mann Amad Ahmad aus Syrien wurde ganze 10 Wochen unschuldig für die Taten anderer in U-Haft gesteckt (die Personen, für die Amad Ahmad gehalten wurde, sahen völlig anders aus) und wurde dann schließlich ebenfalls verbrannt in seiner Zelle aufgefunden. Auch hier sprechen der Brandverlauf, sowie die von den Beamten ignorierten Hilferufe über die Gegensprechanlage, Todesschreie und vieles mehr für einen Mord an Amad Ahmad. Das Einsperren eines unschuldigen jungen Mannes für 10 Wochen sollte vor einem wachsenden öffentlichen Interesse an diesem Fall vertuscht werden.

Diese Fälle sind sicher nur die Spitze des Eisbergs; rassistische Polizeikontrollen von MigrantInnen und Misshandlungen Geflüchteter durch die Polizei leider bittere Realität; nahezu jede Person mit migrantischem – Hintergrund – ob hier geboren oder erst seit kurzem hier – kann davon ein Lied singen.

Gegen diesen rassistischen Normalzustand werden wir am 7. Januar in der Stuttgarter Innenstadt protestieren. Mit einer Kundgebung, Reden und Infomaterialien, wollen wir laut sein gegen rassistische Institutionen und eine Gesellschaft, die Menschen anhand ihrer Herkunft oder anderer Konstrukte spaltet!

Montag, 7. Januar – 17 Uhr – Rotebühlplatz Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Stuttgart

Kundgebung in Rudersberg: Solidarität mit Alfred Denzinger!

Weil er seit Jahren über rechte Umtriebe im Rems-Murr-Kreis berichtet wird Alfred Denzinger immer wieder von Nazis angegriffen. Nach den jüngsten faschistischen Attacken auf das Haus und das Auto Denzingers ruft das Bündnis Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr zur Solidaritätskundgebung in Rudersberg auf.
Auch aus Stuttgart wird die Soli-Kundgebung unterstützt. Alle die mit nach Rudersberg wollen treffen sich am 15.12. um 8.20 Uhr am „le crobag“ in der Klett-Passage am HBF.

Aufruf von Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr

Vor rund zwei Wochen ist ein Rudersberger erneut zur Zielscheibe von Angriffen rechter Schmierfinken geworden. In der Nacht vom 24. auf den 25. November verunstaltete eine faschistische Gruppe Wohnhaus und PKW des Journalisten Alfred Denzinger, Herausgeber der „Beobachter News“.
Am Ort des Geschehens brachte die faschistische Bande neben ihrer üblichen Signatur, dem Kürzel „ANRM“ (=Autonome Nationalisten Rems-Murr), Hakenkreuze und andere rechte Symbole an. Der jüngste Farbanschlag ist gewiss kein Einzelfall. Obwohl im Vorfeld „NS-Area“-Aufkleber in der Nähe des Tatorts angebracht worden waren, was einer Ankündigung gleichkommt, hat die Polizei wie erwartet nichts verhindert und die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen.

Wir sagen: So geht es nicht weiter! Rudersberg braucht keine Nazi-Schmierereien, keine peinlichen Runenkritzeleien und keine rechten Störer, die mit ihren menschenverachtenden Hetzparolen die Gemeinde spalten. Das alles schadet nur der Gemeinde Rudersberg. Was wir benötigen, ist ein solidarisches und antifaschistisches Miteinander.
Deshalb ist es an der Zeit, ein entschiedenes Zeichen gegen die Umtriebe dieser faschistischen Kriminellen zu setzen. Sie müssen gefasst und bestraft werden. Wir kämpfen Schulter an Schulter mit allen Opfern solcher Einschüchterungsversuche, anti-linker Diffamierung und rassistischer Gewalt, ob im Rems-Murr-Kreis oder anderswo!
Was für die AfD und Nazis gilt, gilt schließlich auch für „ANRM“:
Das Bündnis Zusammen gegen Rechts bleibt dran!
Kommt am 15.12 um 10 Uhr vor dem Rudersberger Rathaus in der Backnanger Straße 26!
Wer schweigt stimmt zu – lasst Faschisten nicht in Ruh!

Jetzt am Samstag: AfD-Demo in Stuttgart verhindern!

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, will die AfD in Stuttgart eine Demo gegen den „Migrationspakt“ machen. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter aus Freiburg und einer der extrem rechten Hardliner der Partei, ruft im Internet zur Demo auf. Räpple macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Pogromen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm.

Er und seine Partei sind ein durch und durch reaktionärer, rassistischer und sexistischer Haufen. Ihr politisches Programm ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen: Wir verhindern gemeinsam und mit allen notwendigen Mitteln, dass Nazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße:
Alle zusammen gegen den Faschismus! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Danach: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz

Plakate und Flyer zum Selbstdruck:

Plakate: https://aabstgt.files.wordpress.com/2018/12/812_plakat_print_at_home.pdf

Flyer: https://aabstgt.files.wordpress.com/2018/12/812_flyer_print_at_home.pdf


Zuganreisen aus anderen Städten:

Ludwigsburg: 11.50h, HBF Gleis 3

Tübingen: 11h, HBF

Villingen-Schwenningen: 10.45h, VS-Schwenningen Bf


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die für Samstag geplante AfD-Demo ist nicht der erste rechte Marsch in Stuttgart. Bereits in den vergangenen Jahren versuchten beispielsweise „Pegida“ oder die „Junge Alternative“ in Stuttgart einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Dass das nicht gelungen ist, lag ganz unmittelbar am vielschichtigen Protest vieler Menschen.
Eine unrühmliche Rolle spielte in beiden Fällen die SSB – Stuttgarter Straßenbahnen AG. Wurden die Pegida-Nazis noch von SSB-Bussen aus der Innenstadt transportiert, stellte die SSB der JA in diesem Jahr sogar eine eigene U-Bahn zur Verfügung.
Was erwartet uns morgen? Vielleicht ein „X-AfD“? Das Handeln der SSB-Führung zu Gunsten einer gewerkschaftsfeindlichen Partei ist hier sicherlich nicht im Sinne und im Interesse ihrer Beschäftigten und aller anderen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Wir richten uns an alle SSB-Beschäftigten: Lasst euch nicht zu Chauffeuren rechter Hetzer machen!
Sagt nein zu Rassismus und Spaltung!                      – Stuttgart gegen Rechts

 

Für eine Welt in der niemand fliehen muss! – Demo am 15. Dezember 2018

Für eine Welt in der niemand fliehen muss!
Gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung

Wir leben in einer Welt, in der Reichtum weniger Menschen auf Kosten vieler Menschen gesichert wird. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Europäische Billigexporte von Hähnchen zerstören Lebensmittelmärkte im Niger. Seltene Erden wie Coltan werden von großen Unternehmen zur Herstellung von Elektrogeräten ausgebeutet. Wobei der Kampf um Coltan nicht nur natürliche Ressourcen strapaziert, sondern auch zu bewaffneten Konflikten und Zwangsarbeit im Kongo führt. Waffen werden in die ganze Welt verkauft – auch in Kriegs- und Krisengebiete beispielsweise an Saudi-Arabien. Es ist verständlich, warum Millionen Menschen aus derartigen Verhältnissen fliehen. Doch die Wege in ein neues Leben werden ihnen versperrt. Die Grenzen in und um Europa sind dicht. Mit der Türkei oder Libyen wird zusammengearbeitet, um Menschen von Europa fernzuhalten. Militärschiffe, Überwachungssysteme, Stacheldrahtzäune, Auffanglager sowie bewaffnete Soldaten – die EU scheut keine Kosten, um Europa in eine Festung zu verwandeln.

Was hat das alles mit uns zu tun? Kein anderes EU-Land treibt die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas mehr voran als Deutschland. Die deutsche Bundeswehr mischt in Kriegen weltweit mit. Und es sind deutsche Unternehmen, die von Exporten und Rohstoffausbeutung profitieren. Das Wirtschaften und die Politik, die Millionen Menschen in die Flucht und in den Tod treiben, beginnen also direkt vor unserer Haustür.

Die Zustände hier vor Ort sehen auch nicht viel rosiger aus. Die wenigen Menschen, die in Deutschland ankommen, führen ein Leben am Rande der Gesellschaft. Geflüchtete, vor allem Frauen und LGBTIQ*-Refugees, sind sexueller Gewalt und Diskriminierung – auch in den Lagern selbst – ausgesetzt. Sie alle sind mit einer ausgefeilten Abschiebemaschinerie und Rassismus konfrontiert. Mal durch Anzugträger der AfD, mal durch gewalttätige Hooligans auf der Straße und mal in Form von abwertenden Kommentaren im Supermarkt. Soziale Missstände wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit oder Armut geben Konservativen und Rassisten zusätzlichen Aufwind. Allerdings sind es nicht die geflüchteten Menschen, die Verantwortung dafür tragen, wenn hier das Sozialsystem abgebaut wird, zu wenig Wohnungen gebaut werden oder die Beschäftigungsverhältnisse prekär sind. Ganz im Gegenteil: Es sind die politischen Verantwortlichen, die Wohnungen privatisieren und so die Mieten in die Höhe treiben. Es sind oft die Geflüchteten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen die Jobs erledigen, die gerade sonst keiner machen will – beispielsweise als billigste Tagelöhner im Handwerk oder der Reinigungsbranche.

Wir wollen deutlich machen, dass wir gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen:
Für eine Welt in der niemand fliehen muss – ohne Krieg, Grenzen und Zerstörung!
Für eine solidarische Welt – ohne Rassismus und Spaltung!
Die aktuellen Missstände – hier vor Ort und weltweit – gehen uns alle etwas an.

Kommt am 15. Dezember 2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration!
Auftaktkundgebung ist in der Lautenschlagerstraße, Stuttgart.

www.flucht-demo.de