Kommt alle zum antifaschistischen Wahlabend!

wahlplakat
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,Schon seit mehreren Wochen beschäftigen uns die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Viele haben in diesem Zuge eigene Plakate, die die Inhalte der AfD demaskieren verklebt, Propaganda der AfD aus dem Stadtbild entfernt und deren Infotische gestört.

Doch mit dem Verstreichen der Wahlkampfphase und des Wahltages hört das Problem der AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck der übrigen Parteien leider nicht auf – dementsprechend darf auch unsere antifaschistische Arbeit an diesem Punkt nicht stehen bleiben.

Um einerseits einen Blick in die Zukunft zu werfen und gleichzeitig die vergangenen Wochen gemeinsam abzuschließen, laden wir alle am Abend des 26. Mai 2019 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.

Zusammen wollen wir uns die aktuellen Hochrechnungen anschauen, über die Bedeutung von Wahlen für uns als AntifaschistInnen an sich und perspektivische Aktionenideen, auch nach der Wahl, gegen den Rechtsruck diskutieren. Außerdem wird es Essen und Getränke geben, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen und vielleicht ergeben sich auch schon an diesem Abend praktische Handlungsmöglichkeiten.

26. Mai 2019 | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

14. April: Offenes Forum gegen Rechts im JuHa West

Gemeinsam mit anderen laden wir als Bündnis Stuttgart gegen Rechts zum dritten offenen Forum ein. Diesmal pünktlich zum Beginn der heißen Wahlphase:

Im Mai werden die Kommunalparlamente und das Europaparlament gewählt. Auch rechtspopulistische Parteien werden antreten und mit leider zu erwartendem Erfolg danach gestärkt im Stuttgarter Gemeinderat sitzen.
Wir wollen sie bei ihrem Wahlkampf so gut es geht daran hindern ihre antisozialen, rassistischen und sexistische Positionen in Stuttgart öffentlich zu verbreiten. Dazu wollen wir Menschen über rechtspopulistische Akteure aufklären und verdeutlichen, was rechte, neoliberale Politik für den Großteil der Bevölkerung eigentlich bedeutet. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich und die Einführung des 12-Stunden-Tags ist hier ein sehr anschauliches Beispiel.
Die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeigt aber auch: Leider bleibt es nicht nur bei den Rechtspopulisten stehen. Auch andere politische Kräfte beteiligen sich munter an einem gesellschaftlichen Rollback: So werden gerade am laufenden Band die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Polizeistaat geschaffen, Asylgesetze verschärft und prekäre Arbeitsverhältnisse immer mehr zur Normalität. Genug gute Gründe für uns aktiv zu werden.
Um während des Wahlkampfes das nötige Handwerkszeug – theoretisch, wie praktisch – zur Hand zu haben, organisieren wir wieder unser „Offenes Forum gegen Rechts“.
Dieses findet diesmal im Jugendhaus West statt, Anmeldungen sind wieder möglich per Mail: offenesforum@posteo.de

Praktisch werden! Rechten keine Bühne beim Wahlkampf.

28. März 2019: Antifaschistischer Abendspaziergang in Esslingen!

++ Treffpunkt in Stuttgart: 17.20 Uhr, „le crobag“ – Klett-Passage / HBF ++

Anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen 2019 plant die Esslinger AfD am 28. März eine Wahlkampfauftaktveranstaltung in der Osterfeldhalle in Esslingen. Unter anderem ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen als Redner angekündigt.

Die AfD steht wie kaum eine andere politische Kraft für den gesellschaftlichen Rechtsruck. Sei es mit rassistischer Hetze, arbeitnehmerfeindlicher Politik oder einem rückschrittlichen Frauenbild. Während die AfD Geflüchtete und MigranntInnen als Ursache für soziale Missstände in der Gesellschaft verantwortlich macht, nennt sie die wahren Gründe der Probleme nicht. Nämlich ein System, das auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz beruht. Ein System, in dem nur Wenige viel haben und die Vielen wenig.

Zwar gibt die AfD vor, die Interessen der „kleinen Leute“ zu vertreten, aber das tut sie nicht. Ein Blick nach Österreich zeigt uns, was rechte Parteien wie die AfD an der Macht für Folgen haben: Zum Beispiel die Wiedereinführung des 12 Stunden-Tages oder eine Verschlechterung der Rentenbedingungen.

Mittlerweile sitzt die AfD sowohl im Bundestag, als auch in allen Landtagen. Auf kommunaler Ebene sind sie bereits in Baden-Württemberg vertreten, allerdings fehlt ihnen hier noch eine starke Verankerung. Mit den kommenden Wahlen wollen sie dies ändern, denn mit der Möglichkeit sich kommunalpolitisch einmischen zu können, haben sie Einfluss auf Teile unseres Alltags: Betreuung von Geflüchtetenunterkünfte, KiTas und Jugendhäuser. Auch können sie entscheiden, welche Einrichtungen Fördergelder bekommen. Dass die rassistische Hetze der AfD einen Einfluss auf solche Entscheidungen haben könnte, müssen wir verhindern!

Für ihre Veranstaltung verschanzen sie sich, fernab von der Innenstadt auf einem Berg in Esslingen, dass liegt nicht zuletzt an konsequentem antifaschistischem Widerstand. Denn seit Jahren muss die AfD Veranstaltungsorte entweder geheim halten oder es kam wie 2016 zur Absage einer Veranstaltung in Esslingen aufgrund von öffentlichem Protest. Dies zeigt, wie wichtig und richtig es ist, immer dort aktiv zu werden, wo sie ihre Hetze verbreiten.

Während die AfD sich also ohne große Außenwirkung auf dem Berg selbst bespaßt, wollen wir in der Esslinger Innenstadt zeigen, dass weder die Politik der AfD, noch die von anderen rechten Parteien, zu einer Lösung der Probleme führen.

Kommt mit uns auf einen Stadtspaziergang durch Esslingen, um dort ein klares Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Hetzte zu setzen! Davor gibt es noch einen Infostand am Esslinger Bahnhof.

Antifaschistischer Abendspaziergang

28. März 2019 | Treffpunkt: 18 Uhr Bahnhof Esslingen

Kein Platz für rechte Hetze in Esslingen!

Bündnisdemo zum 8. März 2019

Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, finden auch in Stuttgart mehrere Aktivitäten statt. An diesem Tag gehen überall auf der Welt Frauen gemeinsam auf die Straße, um gegen Patriarchat, Sexismus und Ausbeutung zu kämpfen. Bundesweit finden an diesem Tag Demos und Aktionen statt, so auch in Stuttgart.

Wir sind als AABS Teil des Stuttgarter Aktionsbündnis 8. März und rufen gemeinsam mit anderen zu Aktionen und zu einer gemeinsamen Demonstration am 8. März 2019 auf.

16:00 Uhr – Infostände auf dem Schlossplatz
17:15 Uhr – Aktion bei Primark
17:30 Uhr – Demobeginn am Rotebühlplatz

23.2.2019 / Pforzheim: Nazimahnwache verhindern!

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Stuttgart: 16.45 Uhr, HBF


Aufruf von der Initiative …nicht lange fackeln!:

Auch dieses Jahr findet in Pforzheim wieder die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Wartberg statt. Anlass für das alljährliche Event ist die gezielte Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, bei der mehr als 17.000 Menschen durch Bombenabwürfe der britischen „Royal Air Force“ starben. Die angebliche Gedenkveranstaltung ist jedoch nur ein Vorwand der FaschistInnen, um ein Auftreten ihrer verschobenen und menschenfeindlichen Weltanschauung zu begründen und zu legitimieren. In ihrer revisionistischen Darstellung der Geschichte, wollen sie die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus bewusst verharmlosen, um dadurch Deutschland in eine Opferrolle der Ereignisse zu rücken. Die mörderische Angriffspolitik der Nazis und die Kriegsschuld werden verdreht und geleugnet.

Nicht mit uns!

Eine so widerliche Masche der Geschichtsverdrehung und Opfermythen werden wir nicht unbeantwortet lassen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre zeigt deutlich die erfolgreiche Entwicklung der Proteste und der Aktionsformen gegen die FaschistInnen. Trotz unterschiedlicher Repressalien und des massiven Polizeiaufgebots mit Unterstützung von Hunden, Wasserwerfern und Hubschraubern, lassen sich engagierte AntifaschistInnen nicht davon abschrecken den Weg auf der Berg anzutreten und ihren Protest direkt an Ort und Stelle heran zu tragen. Der voranschreitende Rechtsruck der Gesellschaft und des öffentlichen Diskurs, sowie das Erstarken der Rechten auf der Straße machen Protest und direkte Aktionen notwendiger denn je. Nur eine starke antifaschistische Bewegung kann unsere Gesellschaft vor Nazi-Übergriffen schützen und verteidigen. Nicht nur extrem rechte Gruppen sind Ziel unserer Proteste, sondern auch Veranstaltungen der AfD, die solchen Entwicklungen den Weg ebnet und selbst vorantreibt.

Ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Naziumtriebe in Pforzheim ist nicht abzusehen. Im Gegenteil. Unsinnige Auflagen und Repression durch die Polizei richtet sich gezielt gegen antifaschistischen Protest und Demonstrationen . Wir können uns weder auf Staat noch Polizei verlassen.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Nazis und Faschismus!
Für eine Zukunft in der Menschen frei von Unterdrückung friedlich miteinander leben können. Alle zusammen: in der Stadt, auf dem Land und in Pforzheim auf dem Berg!

Am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die FaschistInnen nach Pforzheim!

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Immer wieder samstags – AfD-Kundgebung am 16.2.2019

Immer wieder samstags: Erneut will die Stuttgarter AfD auf den Diesel-Demo-Zug aufspringen. Weil sie auf den laufenden Demos unerwünscht ist, veranstalten die Rechtspopulisten jetzt am Samstag (16.2.) wieder eine eigene Kundgebung auf der „grünen Brücke“ am Neckartor.
Gemeinsam mit anderen mobilisieren wir im Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer Gegenveranstaltung. Los geht’s um 12 Uhr an der Ecke Neckarstraße / Urbanstraße (Ende ca. 14 Uhr). Schaut vorbei und bringt euch ein! Keine rechte Veranstaltung ohne unseren Widerstand!

Mittwoch, 6.2.2019: Solidarische Prozessbegleitung

Am 06.02.2019 findet vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, ihm wird unter Anderem tätlicher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen. Doch von vorne…

Im Vorfeld der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017 verschärfte die Bundesregierung die Gesetzeslage. Ergebnis davon ist unter Anderem der Tatbestand des „tätlichen Angriffs“. Hierbei wird Polizisten – mal wieder – eine Sonderrolle zugesprochen. Dank dieser Verschärfung reicht es schon aus, wenn sich ein Polizist von einer Person bedroht fühlt, auch ohne dass diese eine konkrete Widerstandshandlung vorgenommen hat, um mit Knast bestraft zu werden. Der Vorwand für diese Änderung der Rechtslage war, Einsatzkräfte jeder Art vor Übergriffen zu schützen. Herausgekommen ist, wie beabsichtigt, dass die Polizei nahezu uneingeschränkten Handlungsspielraum hat. Denn bei jeder Form des kleinsten Widerstandes gegen ihr Handeln soll allen klar sein, dass das Ergebnis eine Haftstrafe sein kann. Auch wenn für die Verschärfung vor allem körperliche Verletzungen von Polizisten angeführt wurden, ist das Ergebnis noch haarsträubender. So wird dem Antifaschisten z.B. vorgeworfen, einen Polizisten „angeraucht“ zu haben. Außerdem soll er bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung sich nicht von Polizisten weggestoßen lassen haben. Ihn dafür vor Gericht zu zerren ist nicht nur lächerlich, sondern beweist auch, dass das einzige Ziel dieses Paragrafen ist, jede Form von widerständigem Verhalten zu bestrafen.

Mit solcher staatlichen Repression – auch wenn die Begründung noch so fadenscheinig sein mag – sollen Linke und AntifachistInnen, die gegen rechte Hetze, Unterdrückung oder Ausbeutung auf die Straße gehen und ihren Protest äußern, eingeschüchtert werden. Doch gerade in Zeiten eines immer weiter voranschreitenden Rechtsruckes ist antifaschistischer Protest wichtig und legitim. Daher müssen wir nicht nur gemeinsam auf die Straße gehen, sondern auch bei jeder Form von Repression zusammenstehen – denn getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle.

Daher kommt zur solidarischen Prozessbegleitung.

Treffpunkt Amtsgericht: 8:30 Uhr

Prozessbeginn: 8:45 Uhr