Rechtspopulist Seehofer fordert Verbot der Roten Hilfe / Broschüre zum Linksunten-Verbot

Es ist nicht das erste Mal, dass von ganz rechts außen gegen die Rote Hilfe gehetzt wird. Doch die aktuellen Verbotsplanungen des Rechtspopulisten Seehofer könnten Hand und Fuß haben – schließlich ist der Mann (noch) Innenminister. Wie wichtig linke Solidaritäts- und Antipressionsarbeit ist hat sich nicht erst beim G20-Gipfel in Hamburg oder den vergangenen Anti-Rechts-Mobilsierungen gezeigt.
Immer wieder unterstützt die Rote Hilfe von Repression betroffene linken und alternativen Strukturen z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit, so auch das im vergangenen Jahr vom Verbot betroffene Internetportal linksunten-Indymedia. Mit Linksunten hat die antifaschistische Bewegung ein wichtiges Dokumentations- und Recherchemedium verloren. Und das in einer Zeit, in der die extreme Rechte im Aufwind ist.
Erst vor kurzem hat die Rote Hilfe eine Broschüre zur Zensur linker Medien am Beispiel von linksunten veröffentlicht die wir euch an dieser Stelle noch ans Herz legen wollen. Jetzt soll die RoHi selbst Ziel staatlicher Repression werden.
Unterstützt die Rote Hilfe, werdet Mitglied!

Die Broschüre zum Linksunten-Verbot könnt ihr online hier lesen: https://rote-hilfe.de/images/artikel/linksunten-Broschur.pdf

Die Erklärung der Roten Hilfe zu den Verbotsplanungen findet ihr hier: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/919-rote-hilfe-e-v-ist-politische-akteur-in-und-leistet-legitime-solidaritaetsarbeit

Antifaschist in U-Haft – Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!

Im Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert. Weiterlesen

Solidarität statt Spaltung!

13254513_1087852624620600_266642180425907951_nDie RoHi Stuttgart hat einen Spendenaufruf wegen der Proteste an der Messe veröffentlicht:

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet. Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Prozessbegleitung am 20. Januar

Prozessbegleitung Flyer 20.01.15Egal ob Karlsruhe, Göppingen, Stuttgart oder anderswo – Antifaschismus ist und bleibt legitim! Gegen jeden Kriminalisierungsversuch der Repressionsbehörden!

Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen verschiedenster angeblicher Straftaten am 20. Januar 2015 am Jugendschöffengericht Heilbronn auf der Anklagebank sitzen.
Vorgeworfen werden ihm von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Widerstandsdelikte gegen Polizisten bis hin zu einer Reihe von versuchten (gefährlichen) und vorsätzlichen Körperverletzungen. Diese Straftaten soll er unter anderem bei einem erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch in Karlsruhe am 25.05.13 sowie einem erheblich eingeschränkten Naziaufmarsch in Göppingen 12.10.13, auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2013 in Stuttgart, der versuchten Pro Deutschland-Kundgebung und bei Protesten bezüglich einer Wahlkampfveranstaltung der „Alternative für Deutschland“, welche ebenfalls in Stuttgart stattfanden, begangen haben.
Wieder einmal ersichtlich wird für uns, dass kontinuierliche und vor allem konsequente antifaschistische Arbeit von der Justiz mit massiver Repression in Form von Anzeigen beantwortet wird. Besonders interessant ist an diesem Verfahren, dass im Zuge der angeblichen Straftaten, dem Antifaschisten sogenannte „schädliche Neigungen“ unterstellt werden. Weiterlesen

Keinen Meter: Ich wollt alles laden was Beine hat…

rh-logoMehrere AntifaschsitInnen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe am am 25.05.2013 angeklagt. Konkret ging es hier um einen Vorfall der sich auf der Rückfahrt ereignet hat. Gemeinsam haben wir zur Prozessbeobachtung aufgerufen. Den Bericht wollen wir Euch dementsprechend nicht vorenthalten. Weiterlesen

Widerstand gegen Rechts ist notwendig – Repression ist Quark

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Im Oktober finden wieder  Prozesse gegen Antifaschisten in Stuttgart statt.
Wieder einmal sollen AktivistInnen isoliert, eingeschüchtert und antifaschistischer Protest kriminalisiert werden.
Die Prozesse stehen im Zusammenhang mit Protesten gegen reaktionäre, homophobe Aufmärsche im Frühjahr 2014 in Stuttgart.
Am Sonntag, den 19. Oktober wollen wieder Rechte, Konservative und christliche Fundamentalisten gegen sexuelle Vielfalt und gesellschaftlichen Fortschritt demonstrieren.
Auch hier wird es wieder entschlossene Proteste geben – wir dulden keine reaktionäre Hetze in Stuttgart!
Kommt zu den Prozessbegleitungen und den Protesten am 19. Oktober um 13:30 Uhr auf den Stuttgarter Schlossplatz!