Bericht zur solidarischen Prozessbeobachtung

Heute fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten statt, welcher wegen einer Solidaritätskundgebung zu Chemnitz am 29.08.2018 am Marienplatz angeklagt wurde. Vorgeworfen wurde ihm einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben.

 

Was war geschehen?

Am 26 und 27.08.2018 kam es in Chemnitz zu progromartigen Ausschreitungen von Faschisten. Hierbei kam es zu mehreren Jagdszenen auf MigrantInnen und Linke. Als Zeichen der Solidarität mit den Linken Strukturen vor Ort gab es in Stuttgart eine spontane Kundgebung mit anschließender Sponti. Während der Sponti kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen seitens der Polizei. Im Zuge dieser Angriffe wird dem Genossen nun vorgeworfen, er habe einen Polizisten „tätlich angegriffen“, indem er sich nach dem Schlag des Polizeibeamten an dessen Arm festgehalten hat.

Der Prozess:

Ironisch, wie allein der Tatvorwurf an sich, zog sich der gesamte Prozess auch weiter. Doch dazu später mehr. Es versammelten sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart rund 25 AntifaschistInnen, um den Prozess zu begleiten und ihre Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten sichtbar zu machen. Nach massiven Vorkontrollen mit Metallscanner und Taschenkontrollen ging der Prozess los.

Nach der Verlesung der Anklageschrift und einigen technischen Schwierigkeiten bei dem Versuch, die Beweisvideos einzusehen, wurde nun auch der „geschädigte“ Polizist befragt. Der anfängliche Versuch, lediglich sein eigenes Protokoll vorzulesen, wurde durch den Verteidiger des Angeklagten konsequent unterbunden. Nach gezielten Fragen stellte sich heraus, dass der Polizist nicht wusste, warum er die Demonstranten aufhalten sollte. Er hatte einfach nur den Befehl ausführt, ohne groß darüber nachzudenken. Nach der Nachfrage seitens der Verteidigung, ob es überhaupt notwendig sei, diesen Prozess weiterzuführen, einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Einstellung nach §153a und der Auflage 800€ Geldstrafe.

Richterin mahnt, wir kämpfen weiter!

Am Schluss richtete die Richterin noch mahnende Worte an den angeklagten Genossen, er solle sich in Zukunft zusammenreißen, da er schon auf Bewährung sei und es beim nächsten Mal nicht so „glimpflich“ ausgehen würde. Des Weiteren erwähnte sie die „arme“ Polizei, welche nur ihren Job mache und deswegen niemals gerechtfertigt als Zielscheibe dienen dürfe. Doch wenn tagtäglich faschistische Übergriffe, brennende Geflüchtetenunterkünfte oder Tote im Mittelmeer das Alltagsbild prägen ist es gerade umso wichtiger, noch entschlossener auf die Straße zu gehen. Wenn uns dabei die Staatsmacht als unerwünschten Störfaktor sieht und ihre Handlanger uns ständig angreifen, ist entschiedener Gegenprotest grundsätzlich legitim. Wir lassen uns nicht in gute und schlechte AntifaschistInnen spalten, sondern kämpfen weiter Seite an Seite für eine bessere Welt, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.

Alerta Antifaschista!

 

Soli

Recherche-Beitrag zu den Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis

Nazischmierereien, Angriffe auf einen linken Journalisten, Einschüchterung einer Seebrücken-Kundgebung… Wer steckt hinter den faschistischen Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis? Ein lesenswerter Recherche-Beitrag, gefunden auf de.indymedia.org:

(Hinweise an: Info-Rems-Murr@protonmail.com)

Wer ist Michael Winter? Ein Recherche-Beitrag zu den Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis

Seit nun etwa zweieinhalb Jahren sind wieder vermehrt Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis erkennbar. Das überrascht natürlich nicht, gilt die Region doch schon seit geraumer Zeit als Aktivitätsfeld faschistischer Akteure. Auffallend bei den benannten Nazi-Aktivitäten sind die immer wieder kehrenden Symbole, die auf eine gewisse Organisiertheit schließen lassen. Wir, als antifaschistisches Recherchekollektiv, wollen unsere bisherigen Erkenntnisse über die Gruppe, die hinter den verschiedenen Angriffen steht, mit Interessierten teilen und gleichzeitig andere Strukturen und Personen um ihre Mithilfe bitten, sollten sie über Informationen verfügen, die uns bisher verborgen geblieben sind.

Zuerst einmal möchten wir eine kurzen Überblick über die bisher bekannten Aktivitäten der Faschisten seit dem Jahr 2017  im Rems-Murr-Kreis bieten:

  • 18. Februar 2017 Fünf Faschisten versuchen im selbstverwalteten Jugendzentrum Backnang eine Schlägerei zu provozieren. Nach einem erteilten Hausverbot und Rausschmiss wird die Türklinke des Zentrums mit Fäkalien eingeschmiert, sowie die Toiletten mehrmals mit Hakenkreuzen und Runen verunstaltet.
  • 10. April 2017, in der Lindentaler Straße in Rudersberg-Schlechtbach an einem Transformatorenhäuschen eindeutige Symbole und Schriftzüge der Neonazi-Szene. Unter anderem wurde das als Hakenkreuz-Ersatz dienende Keltenkreuz angebracht.
  • 4.Juni In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden am Backnanger Bahnhof ausländerfeindliche und faschistische Schmierereien angebracht. Auch die „Wolfsangel“ ist dabei.
  • 13. Juni 2017 In Rudersberg wird das Haus eines bekannten Journalisten, der über neonazistische Aktivitäten berichtet, mit Farbe angegriffen, dazu wurden zwei Reifen seines Autos aufgestochen.
  • 1. Juli 2017 In der Nacht vor einem bildungspolitischen Fest des Jugendzentrum Backnangs werden zahlreiche Aufkleber und Schmierereien in Backnang gesichtet, dazu ein Plakat am Veranstaltungsort mit der Aufschrift „NS-Area“.
  • 8. Juli 2017 Das Haus des bekannten Journalisten wird erneut angegriffen, diesmal werden auch faschistische Symbole und Drohungen an die Wände geschmiert.
  • 11. August 2017 An einer Schule in Plüderhausen wurde auf dem Schulhof mit Dämmmaterial ein Hakenkreuz gelegt.
  • 17. August 2017 Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Heß werden in Backnang zwei Holzkreuze, sowie Transparente, die an ihn „gedenken“ sollen, angebracht.
  • 13. September 2017 Rudersberg-Mannenberg, Unbekannte beschädigen auf der Aussichtsplattform Haube eine Parkbank. In das Holz der Ruhebank ritzen die Täter mehrere verbotene Symbole  darunter auch Hakenkreuze.
  • 28. Oktober 2017 Während eines Vortrags zum Thema Naziaktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jugendzentrum Backnang wird ein Banner mit dem Schriftzug „Antifas umboxen!“ neben dem Veranstaltungsort aufgehängt.
  • 12. März 2018 Hakenkreuz-Schmierereien am Backnanger Bahnhof.
  • 08. Juni 2018 Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ in Weissach
  • 17. August 2018 Angriff auf Haus des bekannten Journalisten. Der Angriff steht offensichtlich im Zusammenhang mit der Kundgebung für Seenotrettung, die am kommenden Tag in Backnang stattfinden soll, über die der Journalist berichtete.
  • 18. August 2018 Faschisten provozieren auf einer Kundgebung für Seenotrettung in Backnang. Im Umfeld des Kundgebungsortes sind viele rechte Aufkleber zu finden.
  • 30. August 2018 Zwei Faschisten beleidigen und bedrohen zwei Flüchtlinge in Winnenden. Bei einer Kontrolle werden zahlreiche Waffen bei den Aggressoren festgestellt.
  • 15.September Am Rande einer Demonstration gegen Rechts provozieren Nazis und filmen KundgebungsteilnehmerInnen ab
  • 19. September 2018 Am Backnanger Berufsschulzentrum werden großflächig Nazischmierereien angebracht. Neben den einschlägigen Runen sind auch Drohungen gegen Linke und migrantische Schüler zu finden.
  • 30. September 2018 In der Nacht von Samstag auf Sonntag schmieren Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Garagentor im Lutherweg in Backnang.“
  • 25. November 2018 Erneute Angriff auf Haus des Rudersberger Journalisten, die Täter hinterlassen neben roten Farbflecken auch das Kürzel „ANRM“

Natürlich ist das nur ein kleiner Auszug der rechten Umtriebe. Was wir für besonders herausstellen möchten, ist dass immer wieder die selben Symbole, Sticker und Kürzel verwendet werden. Im konkreten handelt es sich um Wolfsangeln, Sticker des „Antikapitalistischen Kollektivs“, der „Junge Nationalisten“ und der „Identitären Bewegung“ und um das Kürzel „ANRM“ („Autonome Nationalisten Rems Murr). Diese werden mit großer Kontinuität im gesamten Kreisgebiet, vor allem aber im Raum Backnang, an Wänden und Laternen hinterlassen.

Besonders interessant ist natürlich das Kürzel „ANRM“, das darauf schließen lässt, dass man es mit einer organisierten Nazi-Struktur zu tun hat. Bezeichnend hierbei ist, dass diese politische „Struktur“ noch nie mit inhaltlichen Beiträgen wie Flugblättern oder einer Website in Erscheinung trat, sondern nur mit Angriffen, bei denen sie teilweise auch ihren Gruppennamen hinterließen. Da sie bei dieser Gelegenheit auch mehrmals die Wolfsangel direkt daneben malten, kann man davon ausgehen, dass diese sozusagen als Gruppenerkennungszeichen genutzt wird. Zweifelsfrei zurechnen lassen sich der Gruppe aber auf jedenfall die Angriffe auf den Rudersberger Journalisten Freddy Denzinger, die immer nach dem selben Muster abliefen.

Wer aber steckt hinter den Autonomen Nationalisten Rems Murr?
Die Nazis im Rems-Murr-Kreis meiden die Öffentlichkeit. Eine Gruppe wie die „ANRM“ meldet natürlich keine Kundgebungen oder Demonstrationen an. Deshalb brauchen wir die Mithilfe weiterer Antifas zur Beschaffung der nötigen Informationen zur endgültigen Identifikation der Nazi-Täter.

Michael Winter  Führungsfigur der ANRM?

Eine Person die immer wieder auffiel, tritt auf Facebook wahlweise als Michael Winter oder als Michael Unger auf. Er provozierte am Rande der Seebrücke-Kundgebung am 18.August in Backnang, parallel dazu tauchten die üblichen Sticker im Umfeld des Versammlungsortes auf. In der Nacht zuvor wurde Alfred Denzingers Haus auf typische Manier angegriffen.

Ebenfalls vor Ort war der rothaarige, stämmige Mann in Winnenden wo er versuchte Linke einzuschüchtern und mit seinem Smartphone Fotos zu machen. ( Danach wurde er wohl von engagierten AntifaschistInnen in der Innenstadt konfrontiert. Von seinen daraus resultierenden Verletzungen veröffentlichte die Facebookseite „Rems-Murr-Wehrt sich“ Fotos, die er auch auf seiner privaten Facebook-Präsenz teilte.)

Ebenfalls vor Ort war Michael Winter am 17. Juni in Berlin bei der Demonstration der Identitären Bewegung. Dort trug er das offizielle T-Shirt der schwäbischen Sektion der Identitären. Dazu passen auch veröffentliche Fotos von Transparent-Aktionen der Identitären auf seinem Facebook-Profil.

Insgesamt lässt sich eine große Beliebigkeit in den Aktionen der Rems-Murr-Nazis festellen: völlig selbstverständlich werden Aufkleber von klaren Naziorganisationen neben denen der angeblich gemäßigten Identitären geklebt. Auch bei einer der jüngeren Sprühaktionen wurde neben Parolen wie „NS Crew“ auch der identitäre Spruch „Wehr dich!“ im typischen Gelb hinterlassen.

An diesem Punkt enden leider bereits unsere gesicherten Erkenntnisse über die Nazis im Rems-Murr-Kreis. Natürlich lassen sich anhand verschiedener Facebook-Profile rund um Michael Winter noch verschiedene Beziehungen rekonstruieren, doch wirklich Mehrwert lässt sich daraus nicht ziehen.

Deshalb unsere Bitte an antifaschistische Strukturen und BewohnerInnen des Rems-Murr-Kreises:  Falls ihr Informationen zu Michael Winter und seinem Umfeld habt, lasst sie uns zukommen. Besonders interessant ist natürlich seine Verbindung zur Identitären Bewegung, auch wenn diese schon länger keine Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis entfaltet und die lokale rechte Szene sich eher in Richtung autonomer Nationalisten orientiert.

Erreichen könnt ihr uns unter: Info-Rems-Murr@protonmail.com

Wir sind über jeden Hinweis dankbar.

 

8. Mai: Befreiung vom Faschismus!

Rund 50 AntifaschistInnen beteiligten sich am 8. Mai 2019 an einer gemeinsamen Gedenkkundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz um der Befreiung Deutschlands von der faschistischen Terrorherrschaft vor 74 Jahren zu Gedenken. Bei der von dem Verein für Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) organisierten Kundgebung gab es mehrere Redebeiträge zum Thema Gedenken und zu heutigen Ereignissen. Ebenso gab es Livemusik mit Gitarre und Geige. Der Redebeitrag vom AABS thematisierte die Wichtigkeit, auch heute noch antifaschistisch aktiv zu sein und auf die Straße zu gehen. Ebenso gab es eine Einordnung rechter Entwicklungen in die kapitalistischen Verhältnisse.

Gemeinsames Feiern am Marienplatz

Im Anschluss der Kundgebung zogen einige AntifaschistInnen weiter zum Marienplatz um dort den Tag gemeinsam mit einigen StutgarterInnen ausgiebig zu feiern. Dazu gab es noch einige Durchsagen durch ein Megafon, in denen erläutert wurde warum heute gefeiert wird und es gab Sekt für alle. So wurde mit guter Stimmung der Tag erfolgreich beendet.

S-Bahn Aktion am Mittag

Bereits am Mittag führten einige AktivistInnen eine Aktion in der Stuttgarter S-Bahn durch. Mit kurzen Megafondurchsagen, Flyern und Plakaten wurden die PassantInnen in den Bahnen sowohl über die historische Bedeutung des 8. Mai informiert als auch zu den Aktionen an diesem Tag eingeladen.

Esslingen: Kundgebung gegen AfD-Veranstaltung

Knapp 100 Menschen haben sich am 28. März 2019 an den Aktionen gegen die AfD-Veranstaltung in Esslingen beteiligt. Nach einer gemeinsamen Kundgebung am Esslinger Bahnhof, zu der u.a. das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen aufgerufen hatte, zogen gleich vier verschiedene „antifaschistische Abendspaziergänge“ durch Esslingen und gestalteten die Stadt am Neckar um.

Einen kurzen Erlebnisbericht einer Aktivistin könnt ihr hier lesen:

Am gestrigen Tag, dem 28.03.2019, startete die Alternative für Deutschland ihre Wahlkampfpropaganda zur Europa- und Kommunalwahl im Großraum Stuttgart, mit einer Veranstaltung in Esslingen-Berkheim. Diesen Auftakt nahmen wir als Anlass um aufzeigen, dass egal ob auf der Straße, in Parlamenten oder im Rathaus, rechte Parteien keine Lösung von Problemen darstellen.

Wir entschieden uns gegen einen direkten Protest an der, von einem martialischen Polizeiaufgebot abgeriegelten, Halle, welche sich zusätzlich fernab jeglicher Öffentlichkeit befand.

Stattdessen zogen wir, nach einer kurzen gemeinsamen Kundgebung am Esslinger Bahnhof, gruppenweise durch die Innenstadt.

Dort klebten wir hunderte Sticker und Plakate, sprühten mit Sprühkreide mehrere Stencils auf dem Boden, verteilten Flyer und hingen in verschiedenen Stadtteilen Transparente auf. Kurz gesagt: hinterließen wir in dem gesamten Stadtkern ein antifaschistisches Stadtbild!

Polizei, dein Freund und Helfer? – Die Polizei hat wieder einmal weder Kosten noch Mühe gescheut und rückte mit einem massiven Aufgebot in Esslingen an. Im Verlauf der Aktionen, schikanierten Sie ununterbrochen vereinzelt AktivistInnen.

Dadurch zeigt sich wieder einmal, dass im Kampf gegen rechts auf den Staat und seine Sicherheitsbehörden sicherlich kein Verlass ist.

Gegen AfD allein reicht nicht! – Inhaltlich bezieht unsere Aktionen zur Europa- und Kommunalwahl nicht nur gegen die AfD oder NPD. Denn schließlich sind es ja gerade die sogenannten „etablierten Parteien“ wie SPD und CDU, welche Abschiebungen ermöglichen und Länder, in denen viele Menschen immer noch massiv verfolgt werden, als sogenannte sichere Herkunftsländer deklarieren oder Sozialleistungen wie beispielsweise die Rente kürzen. Somit setzen sie die Leitlinien der AfD tagtäglich um und treiben dadurch den Rechtsruck in der Gesellschaft weiter voran.

Das zeigt, es genügt lange nicht alle paar Jahre sein Kreuz bei irgendeiner Partei zu setzten, von der man ausgeht, sie sei im eigenen objektiven Interesse. Unsere einzige Wahl kann nur lauten: 365 Tage im Jahr antifaschistisch Kämpfen!

Kleine Aktion bereits am Nachmittag. – Schon lange vor der Kundgebung zog es einige AktivistInnen schon am frühen Nachmittag nach Esslingen, um der AfD auch auf eine andere Art und Weise den Kampf anzusagen. Hierzu spannten sie ein 40 Meter langes Transparent an die Esslinger Burgmauer mit der Aufschrift „AfD Bekämpfen“.

Was nun? – Die heutige AfD Veranstaltung ist erst der Wahlkampfauftakt, deshalb ist es wichtig  auf dem laufenden zu bleiben um gemeinsam den Wahlkampf der AfD zu sabotieren und letztendlich dafür zu sorgen, dass sie ihre Hetze nicht in der Gesellschaft verbreiten kann. Sei es durch direkte Proteste bei Veranstaltungen oder antifaschistische Stadtspaziergänge. Überall wo Rechte auftauchen muss antifaschistischer Widerstand entgegensetzt werden!

Besucht regelmäßig die Seite www.aabs.tk und schaut bei dem offenen Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region vorbei.

Alerta Antifaschista!

 

Solidarität praktisch werden lassen! Bericht einer antifaschistischen Prozessbeobachtung in Ingolstadt

Bereits in der zweiten Instanz läuft im bayrischen Ingolstadt ein Verfahren gegen einen Antifaschisten. Dem Genossen wird die Beteiligung an militanten Protesten gegen einen Aufmarsch der faschistischen Partei „Der III. Weg“ vorgeworfen. Einen kurzen Bericht zum ersten Verfahrenstag und Eindrücke aus dem Gerichtssaal könnt ihr dem Bericht solidarischer ProzessbeobachterInnen entnehmen: Weiterlesen

9.1.19: AfD-Mahnwache ohne Außenwirkung. Vielschichtiger Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz weniger als 24 Stunden Mobilisierungszeit und winterlichem Schneeregen haben heute über 150 Menschen auf dem Schlossplatz gegen die Spontanmahnwache der AfD-Landtagsfraktion demonstriert. Der schweigende rechte Haufen, bestehend aus knapp 40 Abgeordneten und ihren Mitarbeitern, war in bekannter Stuttgarter Manier weiträumig mit Gittern, Bereitschaftspolizei und BFE abgeschirmt.

Neben lautstarken Protest und einer Spontandemonstration am Ende der Proteste konnten wir mit knapp 1000 verteilten Flugblättern viele interessierte PassantInnen informieren. So ist deutlich geworden: In Stuttgart findet keine rechte Veranstaltung ohne antifaschistischen Widerstand statt.

Erst recht auch dann nicht, wenn die AfD bemüht ist sich selbst in eine Opferrolle zu drängen. Gerade weil wir uns den, teilweise auch aus linken Kreisen, geäußerten Verurteilungen des Angriffs auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Magnitz nicht anschließen. Warum auch? Die AfD ist die Partei der organisierten Gewalt.
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote, inklusive der Menschen, im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist absolut notwendig und legitim sich gegen diese, von Gewalt geprägte, rechte Hetze zur Wehr zu setzen. In Stuttgart, Bremen und anderswo.

Das Problem heißt rechte Gewalt!

Nach den Protesten kam es zu einer Festnahme durch die Stuttgarter Einsatzhundertschaft. Dem Betroffenen gilt unsere volle Solidarität!