Polizei stetzt AfD-Kundgebung durch Ausnahmezustand in S-Feuerbach durch

Mit knapp anderthalb Wochen Vorlaufzeit hatte die Stuttgarter Jugendorganisation der AfD zu einem Marsch durch den Stuttgarter Teilort Feuerbach aufgerufen. Nachdem Gerichte die zwischenzeitliche Verlegung der rechtspopulistischen Veranstaltung nach Zuffenhausen aufgehoben hatten, fanden sich am heutigen 12. Mai etwa 100, zumeist angereiste, Rechte zu einer stationären Kundgebung auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach ein.

Polizeiführung und Stadt Stuttgart scheuten keine Mühen, die Versammlung der Rechtspopulisten zu ermöglichen. Weiterlesen

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8. Mai – Tag der Befreiung!

Heute waren wir zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 1945 auf der Straße.
Wie jedes Jahr gab es eine Kundgebung der VVN-BdA am Mahnmal der Opfer des Faschismus, an der wir uns beteiligten. In unserer Rede thematisierten wir den Rechtsruck und die Notwendigkeit dagegen zu handeln. Schließlich ist es unsere Aufgabe aus der Vergangenheit unsere Lehren zu ziehen und zu verhindern, dass es wieder so weit kommt.
Daher muss es uns gerade heute darum gehen die Nazis und andere Rechte daran zu hindern die bestehenden Verhältnisse noch weiter zu verschärfen und darüber hinaus für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, und jede Unterdrückung von Menschen Geschichte sind!
 
Nach der Kundgebung gingen wir noch zusammen nach Heslach. Der Name „Marienplatz“ schien uns etwas altbacken und inhaltsleer, weswegen wir ihn in den „Platz der Befreiung“ umbenannten.
Wie jeden Abend waren dort viele Leute um das gute Wetter zu genießen. Zur Feier des Tages verschenkten wir Sekt und machten mit kurzen Durchsagen auf die Bedeutung des 8. Mai aufmerksam – schließlich wird dieser Tag ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa und Asien nicht wirklich gefeiert und wird in der Schule kaum vermittelt. Kein Zustand, wie wir finden!
 
Schon in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai waren Menschen fleißig und verklebten in der ganzen Stadt Plakate mit einem Text, der ebenfalls auf den 8. Mai einging.
 
Remembering means fighting!

 

Gelungener Start in den Mai!

Endlich mal ein Maianfang ohne Regen! Knapp 800 Menschen haben sich gestern an der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart beteiligt. Im Rahmen der Demo gab es einige eigenständige Aktionen. So wurde auf Höhe der Furtbachstr. 16 der homophobe und christlich-fundamentalistische AfD-Aktivist Lukas Kuhs geoutet. Schon in der Nacht zuvor war sein Haus mit Parolen und Farbbeuteln markiert worden.
Im Anschluss an die Demo feierten mehrere hundert Menschen im Linkes Zentrum Lilo Herrmann auf dem internationalistischen Straßenfest. Einige zogen am Nachmittag weiter zu den beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße (aktuelle Infos: Aktionsbündnis Recht auf Wohnen). Alles in allem ein gelungener Tag! Einen ausführlichen Bericht findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/20503

Nachbericht zu den Protesten in Kandel am 7. April 2018

Übernommen von Eingreifen wenn es wichtig ist:

Eigentlich solltet ihr jetzt an dieser Stelle unseren Bericht zum antifaschistischen Protest in Kandel lesen, aber so weit sollte es nicht kommen…

In Kandel finden seid Anfang des Jahres spektrenübergreifende Naziaufmärsche statt. Die rechten mobilisieren überregional und haben es in den vergangenen Monaten geschafft mehrere Tausend auf ihre Demo in der pfälizschen Kleinstadt zu bringen, während sich weite Teile der Zivilgesellschaft anfänglich mit Protest und Widerstand gegen das rechte Treiben zurück gehalten haben und wohl darauf hofften das Problem einfach aussitzen zu können.

Vor zwei Wochen dann erweckte die Mobilisierung des Bündnisses „Wir sind Kandel“ den Eindruck, dass ein Umdenken im Umgang mit den rechten Großaufmärschen eingetreten sei. Gleichzeitig starten wir die überregionale Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist!“ mit dem Ziel die Aktivitäten gegen die Nazis vor Ort zu unterstützen und eine klare Gegenposition sichtbar zu machen. Gemeinsam ist es daher vor zwei Wochen gelungen mit um die 2500 Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Spektren gegen die Nazis auf die Straße zu gehen.

Aber nun zu den Ereignissen am heutigen Samstag, den 7.April:

Am Kalsruher Hauptbahnhof trafen sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Spektren zur gemeinsamen Anreise nach Kandel. Bereits dort kam es zu der ersten Auseinandersetztung mit der Bundespolizei, welche auf dem Bahnsteig eine Person aus der Menge gegriffen und in Gewahrsam genommen hat. Der harte Kurs seitens der Bullen zog sich daraufhin wie ein roter Faden durch den Tag. Die 200 AntifaschistInnen traten die Fahrt bei guter Stimmung in der gefüllten Regionalbahn an. Beim Zwischenhalt in Wörth wollte dann eine Gruppe Bundesbullen in die gefüllte Bahn eindringen, was durch entschlossenes Unterhaken seitens der AntifaschistInnen vorerst verhindert wurde. Bereits eine halbe Stunde wurde der Zug im Bahnhof aufgehalten, als die Bullen unter Anwendung massiver Gewalt es schafften einige Leute aus dem Zug zu zerren und sich im Bereich der Türen Zugang zu verschaffen. Schläge und Tritte ins Gesicht wurden wahllos an die InsassInnen des Zuges ausgeteilt.

In Folge dessen wurde die Fahrt jedoch nicht fortgesetzt, sondern der Zug zur Gewahrsamszelle umfunktioniert und nach und nach geräumt. Über drei Stunden dauerte die Schickane der Bullen. Dabei wurden willkürlich AntifaschistInnen erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen. Als die ganze Nummer am späten Nachmittag abgeschlossen war, war auch der Tag in Kandel gelaufen. Die Bullen haben an diesem Tag vermeintlich klar gemacht, dass sie die Entscheidungshoheit darüber haben, wer in Kandel protestieren darf und wer nicht, in dem sie sich das Recht rausnehmen nach Belieben einfach ganze Zugfahren aufzuhalten.

Spontan haben wir uns daraufhin entschlossen den Tag dennoch mit einem selbstbestimmten Ausdruck abzuschließen. Nach der Rückfahrt nach Karlsruhe zogen wir dort lautstart mit einer Demonstration gegen rechte Umtriebe und staatliche Willkür durch die Innenstadt über die B10 in den Süden.

Der Angriff des Staates in Form der Bundespolizei auf die organisierte antifaschistische Anreise geschah dabei keineswegs losgelöst vom politischen und öffetlichen Klima. Bereits beim vorherigen Mal waren wir mit einer offenen Entsolidarisierung von Teilen des Bündnisses konfrontiert und die letzten zwei Wochen waren geprägt von einer regelrechten Medienkampagne gegen links. Eine handvoll Silvesterkracher musste damals noch herhalten, um die massive Polizeigewalt zu rechtfertigen – schon heute Bedarf es nicht einmal mehr einer Begründung. Es genügt, wenn die Polizei von „Randale im Zug“ spricht, um ihren Angriff öffentlich zu legitimieren. Dass aber genau sie es waren, die die Auseinandersetzung begonnen hatten, bleibt dabei natürlich unerwähnt. Die Ereingnisse heute haben mal wieder in aller Deutlichkeit geziegt, auf welcher Seite die Herrschenden im Zweifellsfall stehen. Es bleibt die Erkenntnis, dass der Spruch „Staat und Nazis Hand in Hand“ nicht nur eine Phrase, sondern die ganz konkrete Beschreibung der Realität ist.

Von all diesem Gegenwind werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Zeigen doch die Angriffe auf uns nicht zuletzt, dass wir in unserem Handeln ernstgenommen werden und wir etwas richtig zu machen scheinen. Die Rechten haben angekündigt jeden ersten Samstag im Monat in Kandel aufzumarschieren und selbstverständlich werden wir auch weiterhin Mittel und Wege finden unserem Protest und Widerstand Ausdruck zu verleihen. Kommt also alle am 5. Mai mit uns auf die Straße, wenn es wieder heißt: Eingreifen, wenn es wichtig ist!

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Kandel: 2500 auf der Straße gegen AfD-Demo

Knapp 2500 Menschen haben heute im pfälzischen Kandel gegen einen von der AfD initiierten rechten Großaufmarsch protestiert. Etwa 600 Menschen beteiligten sich an einem kämpferischen Antifa-Block auf der Bündnisdemo zu dem die Kampagne Eingreifen wenn es wichtig ist!. Trotz hohem Polizeiaufgebot und offener Entsolidarisierung von Teilen des lokalen „Wir sind Kandel“-Bündnises, gelang es mehreren hundert AntifaschistInnen aus der Demo heraus in die Nähe der Naziroute zu kommen. Harte Auseinandersetzungen mit dem BFE verhinderten letztlich ein Durchkommen in Richtung der Naziroute.

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…nicht lange fackeln! Proteste gegen die Fackelmahnwache der Nazis 2018

Am 23. Februar 2018 folgten knapp 400 Menschen dem Aufruf der antifaschistischen Kampagne „… nicht lange fackeln!“ nach Pforzheim und protestierten dort gegen die alljährliche Fackelmahnwache der Faschisten. Den Startpunkt der Proteste bildete die antifaschistische Demonstration auf den Wartberg, deren Auftaktkundgebung erneut vor dem Pforzheimer Bahnhof stattfand. Dort hielten auch wir einen Redebeitrag.

Anders als noch im letzten Jahr, als die Demo vor dem Ende in Richtung Nazikundgebung ausbrach, endete sie 2018 bei der stationären Infokundgebung am Hotel Hasenmayer. Von dort aus gelang es jedoch nahezu allen Teilnehmenden auf unterschiedlichen Wegen in unmittelbare Nähe der Nazis zu gelangen. Pünktlich zum Beginn der faschistischen Veranstaltung um 19.47 Uhr setzten lautstarke Proteste und Feuerwerkseinsatz ein, die den Ablauf des faschistischen Treibens unmittelbar störten. Den Abschluss des Tages bildete eine gemeinsame, kämpferische Demonstration zurück zum Bahnhof. Erneut mussten die knapp 70 Nazis in diesem Jahr von annähernd 1000 Polizisten mit schwerem Gerät (BFE, Pferde & Hunde, Helikopter, Wasserwerfer) geschützt werden. Eine Attraktivität für andere rechte Kreise entwickelt das jährliche Treiben, u. a. durch diese Umstände, nicht. Zudem gelang es der Polizei, trotz großer Präsenz, wieder nicht den grenzüberschreitenden Charakter der Proteste zu unterbinden.

Für uns bleibt festzuhalten, dass die diesjährigen Aktivitäten rund um den 23. Februar in Pforzheim gut verlaufen sind. Demo, TeilnehmerInnenzahl, Feuerwerk und Proteste in direkter Nähe zu den Nazis wären vor zehn Jahren, in dieser Qualität unter der Woche, nicht denkbar gewesen. Es ist dem langem Atem antifaschistischer Gruppen und den überregionalen Protesten der vergangenen Jahre zu verdanken, dass auch 2018 trotz dem massiven Polizeiaufgebot selbstbestimmte und erfolgreiche antifaschistische Proteste möglich waren. Erfolgreich, weil trotz der schwierigen Umstände das faschistische Treiben direkt gestört werden konnte. Erfolgreich aber auch, weil sich die antifaschistische Bewegung die Aktionsformen und den Aktionsraum nicht von städtischen oder polizeilichen Institutionen diktieren lies, sondern selbstbewusst und offensiv die Proteste gestaltete.

Daran wollen wir anknüpfen, wenn im kommenden Jahr der 23. Februar auf einen Samstag fällt. Sicherlich gibt es aktuell Kräfte innerhalb der Rechten, die politisch wesentlich gewichtiger sind, als es die Faschisten rund um den „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ aus Pforzheim sind. Diese Tatsache darf aber mitnichten dazu führen, dass wir den offensiven Widerstand gegen die Nazis zu Gunsten einer Arbeit gegen die Anzugträger der AfD einstellen. Im Gegenteil. Beides sind notwendige Aspekte der Arbeit gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Schließlich sind es nur allzu oft die offenen Faschisten, die die Worte der rechten Hetzer in Taten umsetzen. Der Angriff auf eine, sich im Bau befindende, Geflüchtetenunterkunft in Pforzheim, wenige Tage vor den antifaschistischen Protesten, verdeutlicht diesen Umstand nachdrücklich.

Wir werden daher auch 2019 nach Pforzheim fahren und gegen das faschistische Gedenken auf dem Wartberg Widerstand organisieren. Dabei werden wir uns von staatlichen Stellen nicht vorschreiben lassen, wie dieser Widerstand auszusehen hat. Effektiver und nachhaltiger Antifaschismus bestimmt die eigenen Mittel selbst. Es bleibt dabei: … nicht lange fackeln! Gemeinsam gegen die faschistische Kundgebung auf dem Pforzheimer Wartberg!

Prozessbegleitung in Nürtingen: Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz der frühen Uhrzeit und Kälte versammelten sich am Morgen des 21.02.2018 über 40 AntifaschistInnen zu einer Antirepressionskundgebung und anschließender solidarischer Prozessbegleitung vor dem Nürtinger Amtsgericht. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den sechs angeklagten GenossInnen, denen die Teilnahme an militanten Blockadeaktionen rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30.04.2016 in Stuttgart vorgeworfen wurde. In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region wurde auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hingewiesen. Die Rote Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrer Rede Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen Antifas. Anschließend gingen alle geschlossen ins Gericht.

Mangels ausreichender Platzverhältnisse nahmen sich die inzwischen 50 solidarischen ProzessbeobachterInnen mit kreativer Bestuhlung und Besetzung der Fensterbänke den ländlichen Gerichtssaal. Die anwesenden Leute sammelten sämtliche Stühle aus dem Gerichtsgebäude ein und füllten den Saal vollständig.

Den sechs Angeklagten wurde (besonders schwerer) Landfriedensbruch, 50-fache Nötigung und teils Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Konkret wurde ihnen vorgeworfen zu einer größeren Gruppe gehört zu haben, die versuchte mit brennenden Barrikaden die Anfahrt der AfDler zu behindern und aus der heraus heraneilende Polizeifahrzeuge und Bullen mit Steinen bzw. Pyrotechnik angegriffen wurden.

Mit knapp zweistündiger Verspätung wurde der Prozess eröffnet. Vor Verhandlungsbeginn wurden lange Gespräche im Hinterzimmer zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Der Richter ließ dabei durchblicken, dass er in jedem Fall die Angeklagten verurteilen würde. Bei einer umfänglichen Beweisaufnahme und einem über Monate andauernden Prozess sehe er jedoch bei der Hälfte der Angeklagten keine Chance, die wohl daraus resultierenden Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen. Die am „Tatort“ ohnehin festgegesetzten Angeklagten entschieden sich nach intensiver Diskussion dazu, den Deal des Richters anzunehmen und die Vorwürfe der Anklage einzuräumen, ohne sich dabei zu distanzieren oder Reue zu zeigen. Darüber hinaus unterstrichen die AntifaschistInnen mit einer anschließenden politischen Erklärung die Notwendigkeit und Legitimität der gewählten Widerstandsformen.

Für Gelächter sorgte der Richter, als er die unnötig erschienenen Bullenzeugen mit den Worten „Wir brauchen Sie nicht!“ verabschiedete. Die Prolls der BFE Bruchsal wurden aus dem kompletten Zuschauerraum ausgebuht und beleidigt und verließen sichtlich verunsichert den Saal.

Die Angeklagten wurden zu Geldstrafen zwischen 120 und 150 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von sieben bzw. acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach der Verkündung des Strafmaßes und vor der Begründung des Urteils verließen die ZuschauerInnen kollektiv den Saal und drückten damit aus, dass sie zwar solidarisch mit den angeklagten GenossInnen sind, jedoch die Legitimität der bürgerlichen Rechtssprechung nicht anerkennen.

Vor dem Gerichtsgebäude wurden die sechs AntifaschistInnen mit Transparanten, Fahnen, Parolen und Kuchen begrüßt.

Obwohl die beschuldigten Antifas heute verurteilt wurden, gelang es, durch eine politische Prozessführung eine kämpferische und solidarische Stimmung in den Gerichtssaal zu tragen und klarzustellen, dass immer noch wir bestimmen, wie wir unseren Widerstand gegen rechte Hetzer gestalten.

Trotz der überall um sich greifenden Repression gegen Linke konnte ein starkes Zeichen der Solidarität und des entschlossenen Zusammenstehens gesetzt werden.

Wir lassen uns weder einschüchtern, noch davon abhalten, den Kampf gegen Rechts weiterzuführen.

Weitere Infos zu der Prozessbegleitenden Antirepressionskampagne findet ihr unter:

entschlossensolidarisch.wordpress.com

Prozesserklärung der Angeklagten:

Heute sitzen fünf Aktivistinnen und ein Aktivist, die gegen den AfD Bundesprogrammparteitag am 30. April 2016 an der Stuttgarter Messe protestiert haben, auf der Anklagebank. Der Parteitag war ein bedeutendes Treffen für die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, die damals ihr rechtes Programm über zwei Tage diskutierte, weiterentwickelte und beschloss. Umso wichtiger war es, dass dieser Tag nicht ohne Widerstand verlaufen ist.

Werfen wir einen Blick zurück:

Seit Beginn der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 verschärfen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse. Auf den Crash folgten Bankenrettungen und – sanierungen auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung, es kam zu Einsparungen und Kürzungen im Sozialsystem. Große Teile der Bevölkerung sind mit Armut konfrontiert. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich und die Existenzsicherheit nimmt mehr und mehr ab. Die daraus resultierende Unsicherheit, das berechtigte Gefühl der Ungerechtigkeit, Unzufriedenheit und Wut kanalisiert sich fälschlicherweise in erster Linie gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Mitgranten. Europaweit sind rassistische Bewegungen auf den Straßen zu erkennen und der Rechtsruck ist auch in Deutschland mehr und mehr spürbar. Diese rassistischen Bewegungen finden ihre parlamentarische Vertretung in Parteien wie der „Alternative für Deutschland“, dem „Front National“, der „Goldenen Morgenröte“ und anderen Parteien europaweit . Die anfänglich lediglich als konservative, neoliberale und eurokritisch bezeichnete AfD ist darüberhinaus noch etwas anderes: ein Sammelbecken für Rassisten, Nationalisten und Faschisten.

Bei aufeinanderfolgenden Machtkämpfen innerhalb der Partei setzte sich stets der rechte Flügel durch, was logischerweise eine kontinuierliche Entwicklung weiter nach rechts zur Folge hatte. Trotz anfänglicher Skandalisierungsversuche der etablierten Parteien sei an dieser Stelle festgehalten: es waren eben diese etablierten bürgerlichen Parteien, die durch die sozialen und politischen Verschärfungen der Vorjahre den Weg für die AfD und ihre Erfolge bereitet haben. Um selber anschlussfähig zu bleiben, sind sie gezwungen, dem Kurs nach rechts weiter zu folgen. Dementsprechend entwickelt sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts.

Doch wie kommt es zum Erfolg einer so plumpen und offen rassistischen Partei?

Die AfD dockt an die, aus der Krise resultierenden und begründeten Existenzängste und Unsicherheiten der Menschen an, sie instrumentalisiert sie und macht vor allem Geflüchtete für die gesellschaftliche Situation verantwortlich. Seit 2014 gab es zahlreiche pogromartige Ausschreitungen und Anschläge gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Straßenbewegungen wie PEGIDA und HoGeSa mobilisierten mehrere tausend Rechte auf Deutschlands Straßen. Die AfD als parlamentarischer Arm dieser rechten Bewegung hetzt ununterbrochen und feuert die gesellschaftliche Diskussion von rechts an. Sie ist Stichwortgeberin für den rassistischen Mob auf der Straße und gießt Öl in die Flammen. Sie ist somit mitverantwortlich für die rasant gestiegene Zahl an Angriffen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Dass die tatsächlich Verantwortlichen der Misere auf den Chefsesseln und nicht etwa in Geflüchtetenunterkünften sitzen, hat ein Großteil der Gesellschaft bis dato leider noch nicht begriffen. Die AfD gibt sich gerne, als vertrete sie die Interessen einen Großteils der Bevölkerung. Genauer betrachtet, tut sie aber das Gegenteil: Als Partei, die sich unter anderem aus dem Kleinbürgertum rekrutiert und aus Vertretern gesellschaftlicher Eliten zusammensetzt, strebt sie Verbesserungen und Vorteile für eben diese Eliten an. Errungenschaften, die Lohnabhängige über Jahrzehnte erkämpft haben, versucht sie kontinuierlich anzugreifen, Menschen werden alleinig nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit bewertet. Eines muss man der AfD lassen: in Punkto Sozialchauvinismus ist sie fast nicht zu überbieten.

Wie reaktionär die AfD ist, zeigt sich sehr deutlich an ihrem Frauenbild. So wird Frauen ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen und ihr die einzige Rolle der Versorgerin, als Mutter und Ehefrau im traditionellen Konstrukt der Familie zugeschrieben. Zusätzlich wird ihre Stellung für einen rassistischen Diskurs im Sinne von „Wir schützen unsere deutschen Frauen“ missbraucht. Vor diesem Hintergrund war der Bundesprogrammparteitag ein bedeutsames und richtungsweisendes Ereignis für die AfD. Dort wurden die inhaltlichen und programmatischen Fragen geklärt und in einem Programm verabschiedet. Kurz zuvor, im März 2016, war die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag eingezogen. Umso klarer, dass es Widerstand gegen den Parteitag an der Messe geben und Protest gegen dieses Ereignis organisiert wird.

Bereits im Vorfeld zeichnete die Polizei eine Drohkulisse: Einschüchterungsversuche sollten den Protest unterdrücken, so wurde eine Null-Toleranz-Linie vorgelegt und ein hartes Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten angekündigt. Wasserwerfer wurden wie Trophäen der Stärke herangezogen. Doch trotz des riesigen Aufgebots der Polizei rund um die Messe, machten sich tausende Menschen auf, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Mit einer Kundgebung an der Messe, Blockadeaktionen, dezentralen Aktionen bei AfD-Akteuren und einer Demonstration in der Innenstadt mit über 4000 Menschen, konnte an diesem Tag ein politisches Gegengewicht zu der rechten Hetze der AfD und anderer Parteien erreicht werden.

Erfolgreicher antifaschistischer Protest zeichnet sich, dass konnte in der Vergangenheit immer wieder gezeigt werden, vor allem dadurch aus, dass er auf vielen verschiedenen Ebenen und in einem solidarischen und sich ergänzenden Verhältnis stattfindet: Menschen, die an Demos teilnehmen, Flugblätter verteilen und in ihrem Umfeld Diskussionen führen, Menschen, die sich an Blockaden beteiligen, Menschen, die sich anderweitig gegen die gesellschaftliche Präsenz rechter Hetzer engagieren: im Widerstand gegen die erstarkende Rechte zählt für uns, dass diese politischen Akteure nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden, dass die systematische Abwertung und Ausgrenzung von Menschen nichts ist, worüber man sich auf Augenhöhe austauschen könnte. Wenn es eine historische Lehre gibt, die wir in diesem Land zu verinnerlichen haben, dann, dass ein rechter Aufschwung niemals wieder unterschätzt werden und seinen Vertretern niemals wieder der Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen ermöglicht werden darf.

Die kontinuierliche Verschärfung des Diskurses nach Rechts zeigt einmal mehr, wie bitter notwendig antifaschistisches Engagement ist und auch weiterhin bleibt. Auch wenn der Staat immer wieder vorgibt, ernsthaft gegen Rechts vorzugehen: Auf ihn und seine Behörden brauchen wir im Kampf gegen Rechts nichts zu setzen. Im Gegenteil: Ein Staat, der beispielsweise verwickelt ist in die Finanzierung, Vertuschung und Unterstützung des jahrelang mordenden faschistischen NSU, dem können und wollen wir nicht vertrauen. Ebenso brauchen und werden wir nicht auf ein Staat vertrauen, auf dessen Boden sich ein gesellschaftliches Klima entwickeln konnte, in dem geflüchtete Menschen angegriffen, verletzt und getötet werden und in dem Unterkünfte brennen. Ein Staat, der Menschen zurück in Krieg und Elend abschiebt, nachdem sie zuvor unter anderem mit deutschen Waffen von dort vertrieben wurden. Dieser Staat gibt uns mitnichten den Rahmen für adäquaten Protest gegen jene Brandstifter der AfD vor, die am 30. April an der Messe ihr menschenfeindliches Programm weiterentwickelt und beschlossen haben!

Dass eben die Menschen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren, kriminalisiert und verfolgt werden und antifaschistischer Protest, wo nur möglich schikaniert wird, ist dabei nichts Neues. Doch warum hat der bürgerliche Staat als Rahmengeber der kapitalistischen Verhältnisse ein solch großes Interesse an der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten?

Weil die antifaschistische Bewegung Teil einer linken und fortschrittlichen Bewegung ist, die gesellschaftlich anschlussfähig ist und Massen mobilisieren konnte und kann. Weil Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, schnell merken, dass dieser Staat kein ernsthaftes Interesse an einer Bekämpfung des rechten Sumpfes hat. Und weil eine linke Bewegung, der bewusst ist, dass die Gefahr des Faschismus nicht gebannt ist, solange wir in kapitalistischen Verhältnissen leben, folgerichtig nicht nur Rechte, sondern eben auch die kapitalistischen Verhältnisse bekämpfen wird und das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt. Die Geschichte und die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken in Zeiten der kapitalistischen Krise. Auch wenn der bürgerliche Staat momentan kein Interesse an einer starken faschistischen Bewegung hat, so nutzen die Rechten ihm, in dem sie systemstabilisierend wirken. Auch wenn sie sich selbst gerne als systemablehnend geben, sorgen sie durch ihre hetzerische Stimmungsmache für eine Verschärfung der Machtverhältnisse. Gleichzeitig bedeutet eine starke rechte Bewegung, die in weite Teile der Gesellschaft wirkt, auch eine Bekämpfung von unliebsamen linken und fortschrittlichen Kämpfen. In Zeiten der Krise und der damit einhergehenden Unzufriedenheit von großen Teilen der Bevölkerung ein Faktor, der dem bürgerliche Staat von bedeutendem Nutzen ist.

Es lohnt sich durchaus an dieser Stelle noch einmal einen genauen Blick auf das zu werfen, was uns hier vorgeworfen wird: Ein paar brennende Autoreifen! Blanker Hohn in Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland Zustände herrschen, in denen sich Menschen aus brennenden Unterkünften retten müssen. Zustände, in denen Menschen auf offener Straße attackiert werden, deren Angehörige tausendfach im Mittelmeer ertrinken, kurzum: in denen Menschen um ihr Leben fürchten müssen und die gleichzeitig von der AfD als Sündenböcke missbraucht werden. Brennende Autoreifen auf der Straße werden als Schwerverbrechen dargestellt, während ein paar hundert Meter entfernt knapp 2000 Rassisten tagen, die faktisch mitverantwortlich sind für diese Übergriffe. Die Justiz, die Antifaschistinnen und Antifaschisten verfolgt und konfrontiert, ist alles andere als objektiv oder neutral: sie ist Teil eines Konstruktes, das dazu dient, die kapitalistischen Verhältnisse zu sichern und diejenigen, die es bekämpfen, in Schach zu halten.

Der Konkurrenz, der Vereinzelung und der Unterdrückung von fortschrittlichen Kämpfen haben wir etwas entgegenzusetzen: unsere Solidarität. Die Angriffe der Justiz gelten nicht nur den bisher 21 Angeklagten, sondern sie gelten allen, die sich an antifaschistischen und fortschrittlichen Kämpfen beteiligen.

Wir wissen, warum wir mit dieser Repression konfrontiert sind.

Und wir wissen, warum wir als Linke uns dieser Gefahr aussetzen:

Für uns bedeutet gegen die AfD zu protestieren nicht nur, gegen Rechte auf die Straße zu gehen, sondern gleichzeitig für eine andere, eine fortschrittliche Gesellschaft einzustehen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen lieben können, wen sie möchten.

Eine Gesellschaft, in der sich Frauen von Unterdrückung und patriarchalen Zwängen befreit haben.

Für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr vor Krieg und Armut fliehen müssen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen sich nicht mehr vor Rassismus und Ausgrenzung fürchten müssen.

Eine Gesellschaft, in der Menschen zählen und nicht Profite.

Für eine Gesellschaft, in der das Prinzip des Miteinanders die Solidarität und nicht die Konkurrenz ist.

Uns ist bewusst, dass es bis dahin ein weiter Weg ist.

Die herrschende Klasse der Kapitalisten hat ihre Vormachtstellung noch nie freiwillig und kampflos aufgegeben.

Dennoch:

Für diese Gesellschaft kämpfen wir!

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