Stuttgarter AfD scheitert mit Anknüpfung an Querdenken-Proteste endgültig

Kundgebungsflopp durchgehend von antifaschistischem Protest begleitet

Nach zwei Anläufen im Dezember und Januar, sich mit eigenen Kundgebungen der Querdenken-Bewegung anzubiedern, floppte der heutige dritte Auftritt endgültig. Lediglich 45 Rechte, vermutlich überwiegend Parteimitglieder und viele „Ordner“, ließen sich noch auf den Schillerplatz mobilisieren. Entsprechend verloren wirkte die Versammlung, hinter dem gewohnt massiven Polizeiaufgebot mit zwei aufgefahrenen Wasserwerfern, Pferdestaffel und fünf Bullen auf jede:n AfDler:in. Und: Hinter den antifaschistischen Blockaden, die die zwei zentralen Zugänge auf den Platz den gesamten Verlauf über dicht machten und den Rechten mit Parolen durchgehend die letzte Öffentlichkeit nahmen. Ausgangspunkt der heutigen Proteste war die Kundgebung zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus. Das haben wir natürlich auch aufgegriffen, denn die AfD ist eine durch und durch rassistische Partei, auch wenn ihr vordergründiges Thema des Tages die Impfpflicht war. Und trotz der Erkenntnis, dass die Partei in Stuttgart (noch) nicht in der Lage ist, an rechte Massenbewegungen anzuknüpfen, bleibt sie doch Hauptakteur und einzig relevanter parlamentarischer Arm der Rechten.

Als solche werden wir sie und ihre Auftritte in Stuttgart auch in Zukunft mit den notwendigen antifaschistischen Aktionen konfrontieren!

Kraftvolle antifaschistische Proteste in Pforzheim

Mit über 600 Leuten haben wir am 23. Februar 2022 ein kraftvolles antifaschistisches Zeichen in Pforzheim gesetzt. Wie auch in den letzten Jahren schloss sich das Pforzheimer Bündnis aus verschiedenen Parteien und Gewerkschaften „Initiative gegen Rechts“ nach ihrem eigenen Programm, uns an. Nach unserer kurzen Auftaktkundgebung am Bahnhof zogen wir gemeinsam und selbstbestimmt in Richtung der faschistischen Mahnwache auf den Wartberg.

27. Januar – Gedenken an die Opfer des Holocaust

Am 27. Januar 1945 wurde das Todeslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Auschwitz steht symbolisch für alle Konzentrations- und Vernichtungslager der deutschen Faschisten und wohin faschistische Entwicklungen führen können.

Deshalb haben wir als AABS gemeinsam den Verfolgten, Opfern und Widerstandskämpfer:innen gedacht. Im Stadtteil Cannstatt haben wir zunächst Stolpersteine geputzt und an der ehemaligen Synagoge der Opfer der Pogromnacht gedacht, dem „offiziellen“ Beginn der Verfolgung jüdischer Menschen. Auschwitz war und ist näher als die geografische Entfernung denken lässt: Auch hier in Stuttgart gab es ein „Sammellager“ von dem aus Jüd:innen, Sinti und Roma in verschiedene Vernichtungslager deportiert wurden.

Gegen das Widerstandsgetue der AfD

Antifaschistische Proteste am 22. Januar 2022 in Stuttgart

Nach einer erfolgreichen AfD-Kundgebung zum Thema „Impfpflicht“ im Dezember 2021, bei der sich um die 500 Personen u.a aus dem Querdenken-Spektrum beteiligten, versuchte sich die AfD mit der heutigen Veranstaltung erneut am Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung.

Gemeinsam mit „Stuttgart gegen Rechts“ organisierten wir deshalb erneut Gegenproteste. Trotz kurzer Mobilisierungzeit versammelten sich heute bis zu 300 Antifaschist:innen in der Stuttgarter Innenstadt, um sich dem Schulterschluss der AfD mit der sogenannten Querdenken-Bewegung entgegenzustellen.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Mahnmal der Opfer des Faschismus zogen wir zu den Absperrgittern rund um den Schillerplatz. Mit Parolen, Trillerpfeifen, Musik und unserer Präsenz direkt an der rechten Veranstaltung störten wir auch dieses Mal die Rechtspopulisten und verhinderten mit den Blockadepunkten an zwei Seiten des Platzes den Zugang zur Kundgebung des Kreisverbandes der hiesigen AfD.

Proteste gegen AfD & Coronaleugnung

Knapp 250 Menschen beteiligten sich gestern an Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Im Anschluss an eine kurze Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts zogen die Antifaschist:innen vom Stuttgarter Marktplatz direkt an die weitläufigen Absperrungen rund um die rechte Veranstaltung auf dem Schillerplatz und blockierten dort einen der Hauptzugänge. Immer wieder konnten so kleinere und größere Gruppen daran gehindert werden zur AfD-Kundgebung zu stoßen. Die lautstarken antifaschistischen Proteste an den Gittern wurden immer wieder durch BFE-Greiftrupps angegriffen und gezielt Protestmaterial zerstört bzw. beschlagnahmt. Wirklich Land gewinnen konnte die Polizei dabei jedoch nicht – sie wurde von den Menschen immer wieder hinter die Absperrungen zurück gedrängt. Trotzdem wurde klar, dass die Stuttgarter Polizei wieder einmal keine Kosten und Mühen scheute um den sorglosen Verlauf der rechten Veranstaltung zu ermöglichen. Neben den Hundertschaften und der obligatorischen Reiterstaffel wurden sogar zwei Wasserwerfer aufgefahren.

Im Anschluss an die Proteste zog eine Spontandemonstration selbstbestimmt zum Rotebühlplatz, an dem der Tag gemeinsam beendet wurde.

Antifaschistischer Spaziergang – auf den Spuren des Widerstands in Stuttgart

Am Samstag, den 13. November 2021 waren wir mit über 20 Antifaschist:innen auf einem Spaziergang auf den Spuren des Widerstands in Stuttgart. An fünf Stationen im Stadtgebiet verteilt gab es kurze Inputs zu den Orten bzw. Personen um die Geschichte unserer Stadt besser kennenzulernen und die Erinnerung wach zu halten.

Den Spaziergang haben wir gemeinsam mit der SDAJ Stuttgart als Ergänzung zum Gedenken in Cannstatt an die Pogromnacht am 9. November organisiert.

Kundgebung, Gedenken & Veranstaltung anlässlich der Pogromnacht 1938

Auch dieses Jahr am 9. November fanden sich viele Menschen in Cannstatt auf dem Marktplatz ein zur Kundgebung der Initiative für das Gedenken an die Pogromnacht 1938. Etwa 200 Menschen zogen nach Redebeiträgen von DGB, Jugendorganisationen, Ulrich Schneider und uns und musikalischen Beiträgen des Freien Chors Stuttgart zum Gedenkstein in der König-Karl-Straße, wo einst die Synagoge stand. Sie wurde, wie die meisten, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 niedergebrannt. Mit Nelken und Kränzen und einer Schweigeminute wurde der Opfer gedacht, die in dieser Nacht verhaftet und verschleppt wurden, und der vielen, die in der mit der Pogromnacht beginnenden Shoa ihr Leben vorloren.

Im Anschluss konnten wir dieses Jahr – trotz Corona – eine Abendveranstaltung im Bezirksrathaus durchführen. Ulrich Schneider (Historiker, VVN-BdA-Bundessprecher und Generalsekretär der Internationalen Förderation der Widerstandskämpfer) hielt einen Vortrag über Antisemitismus und den Erkenntnissen darüber, die er in seinem jüngst erschienenen Buch „Antisemitismus – Von der Ausgrenzung bis zum Völkermord“ festhielt.

Antifa-Solidemonstration gegen Repression

Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen.
Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen. 600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt:

So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz.

Die Polizei hielt sich trotz eines massiven Aufgebots vor Ort zurück. Die Route wurde begleitet von Grußworten von dem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, dem Soli-Bündnis zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sachsen, im Zuge dessen die Leipziger Antifaschistin Lina inhaftiert wurde, sowie der Soligruppe zum Nürnberger Jamnitzer Prozess und vom Roten Aufbau Hamburg. Hier läuft aktuell ein 129er-Verfahren, das klar darauf abzielt, die linke Bewegung auszuspionieren und zu kriminalisieren. Zudem sprachen bei der Auftaktkundgebung Vertreter:innen von Perspektive Kommunismus, der migrantischen Selbstorganisation Revolutionäre Jugend Stuttgart, des Bundesvorstands der Roten Hilfe und von Antifa-Organisationen aus verschiedenen Städten Süddeutschlands.

13. Oktober 2021: Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

5 Jahre und 6 Monate, sowie 4 Jahre und 6 Monate – das ist das Ergebnis des sechsmonatigen Prozesses gegen die Antifaschisten Jo und Dy.

Am heutigen Tag endete nach 21. Verhandlungstagen der Prozess gegen die beiden mit einer Verurteilung.
Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld der Urteilsverkündung erneut zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Bereits ab 5.00 Uhr morgens fanden sich circa 40 solidarische Prozessbeobachter:innen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein, um auch am letzten Prozesstag die beiden Antifaschisten Jo & Dy zu unterstützen und zu verhindern, dass Nazis in den Gerichtssaal gelangen können, was auch über den gesamten Verhandlungstag gelang. Weder über die Plätze der Presse, noch über die der Besucher:innen konnten Nazis in den Saal gelangen, und dies obwohl die Sitzung, anders als angekündigt im großen Verhandlungssaal stattfand.

Kein Nährboden für rechte Hetze – AfD auf Krisenparteitag. Wir nehmen uns die Region!

Heute beteiligten wir uns zusammen mit der Initiative Antifaschistische Fildern an der Kundgebung des Bündnisses Solidarität statt Hetze am Bahnhof in Echterdingen. Gemeinsam protestierten wir gegen den zeitgleich stattfindenden AfD-Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen.

Erst Anfang der Woche wurde bekannt, dass die AfD Baden-Württemberg kurz vor den Bundestagswahlen 2021 nochmal einmal zu einem Landesparteitag zusammenkommt. Politisch ging es der AfD dabei wohl vor allem darum interne Streitigkeiten zu klären und geschlossen in die letzte Phase des Wahlkampfes zu gehen.

In Anbetracht der örtlichen Situation, dass Protest vor der Messe ohne jegliche Öffentlichkeit kaum zielführend gewesen wäre, entschieden wir uns dazu, statt an der Messe unseren Protest in die Stadt zu tragen und nach der Kundgebung am Bahnhof mit unseren Inhalten die umliegenden Ortschaften zu prägen.

Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus & Proteste gegen die AfD

Um auch in Stuttgart auf den beginnenden Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifas aufmerksam zu machen und um auf die bundesweite Demo am 18. September in Leipzig zu mobilisieren rief die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz auf.

In Redebeiträgen wurde auf die stärker werdende Kriminalisierung von Antifas durch die CDU, nicht nur in Stuttgart, sondern auch bundesweit aufmerksam gemacht. In Sachsen zeigt sich die CDU besonders als Law & Order-Partei die, im Rahmen der gegründeten „SoKo Linx“, hart gegen Linke und besonders Antifas vorgeht und dabei auch Informationen an Nazis weitergibt. Auch in Baden-Württemberg steht die CDU dem in nichts nach: Innenminister Strobl ruft persönlich zur Hetzjagd auf Antifas auf und sein Parteikollege Reinhard Löffler, für die CDU im Landtag, verteidigt die Nazis im aktuell laufenden „Wasen-Verfahren“. Unmissverständlich wurde sich hier mit von Repression betroffenen Antifas solidarisiert und klargemacht, dass wir als antifaschistische Bewegung bei Repression zusammenstehen.

Gerade im Wahlkampf war es uns wichtig diesen Widerspruch auf Wahlplakaten der CDU aufzuzeigen, weshalb auf dem Weg zu den Protesten in Cannstatt Wahlplakate der CDU kreativ verschönert bzw. berichtigt wurden.

Im Anschluss ging es nach Cannstatt um die AfD-Veranstaltung von Anfang an mit Protest zu begleiten. Wie mittlerweile gewohnt, wurde der Kursaal von der Polizei weitläufig abgesperrt und es gab eine hohe Polizeipräsenz. Die AfD-Veranstaltung fand kaum öffentlichen Zulauf und dafür wieder einmal abgeschottet im städtischen Kursaal statt.

Antifascist Action – Proteste gegen AfD am 12. Juli in Cannstatt

Am Montagabend, den 12. Juli haben wir gemeinsam mit Stuttgart gegen Rechts den Bürgerdialog der AfD im Kursaal in Cannstatt gestört. Die Veranstaltung war seit längerer Zeit die erste Präsenzveranstaltung der AfD in Stuttgart. Auch ohne hochkarätige Parteiprominenz oder besondere tagespolitische Anlässe sind solche Veranstaltungen kleine Schritte der Rechten in Richtung „politische Normalität“. Gerade deshalb sahen wir es als wichtig an, unseren Protest direkt zu äußern und zu verhindern, dass sich die AfD ungestört in die Offlinewelt zurückfindet.

Über 100 Menschen fanden sich ab dem späten Nachmittag in der Nähe des Kursaals zur Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts ein. Dabei wurde in Reden unter anderem auf rechte „Krisenlösungen“, Betriebsarbeit und die zunehmende Gewalt durch Rechts eingegangen. Da die Kundgebungsfläche für einen effektiven Protest zu weit weg vom Ort des Geschehens war, entschlossen wir kurzfristig, direkt an die Gitter vor dem Eingang des Kursaals zu ziehen. Die AfD konnte sich so wieder einmal nur unter dem Schutz der Cops ihren Weg in den Kursaal bahnen. Nachdem die Veranstaltung begonnen hatte, zogen wir mit einer kämpferischen Demonstration durch Cannstatt um den Tag mit einem selbstbestimmten Ausdruck zu Ende zu bringen.