Gegen das Widerstandsgetue der AfD

Antifaschistische Proteste am 22. Januar 2022 in Stuttgart

Nach einer erfolgreichen AfD-Kundgebung zum Thema „Impfpflicht“ im Dezember 2021, bei der sich um die 500 Personen u.a aus dem Querdenken-Spektrum beteiligten, versuchte sich die AfD mit der heutigen Veranstaltung erneut am Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung.

Gemeinsam mit „Stuttgart gegen Rechts“ organisierten wir deshalb erneut Gegenproteste. Trotz kurzer Mobilisierungzeit versammelten sich heute bis zu 300 Antifaschist:innen in der Stuttgarter Innenstadt, um sich dem Schulterschluss der AfD mit der sogenannten Querdenken-Bewegung entgegenzustellen.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Mahnmal der Opfer des Faschismus zogen wir zu den Absperrgittern rund um den Schillerplatz. Mit Parolen, Trillerpfeifen, Musik und unserer Präsenz direkt an der rechten Veranstaltung störten wir auch dieses Mal die Rechtspopulisten und verhinderten mit den Blockadepunkten an zwei Seiten des Platzes den Zugang zur Kundgebung des Kreisverbandes der hiesigen AfD. Weiterlesen

Proteste gegen AfD & Coronaleugnung

Knapp 250 Menschen beteiligten sich gestern an Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Im Anschluss an eine kurze Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts zogen die Antifaschist:innen vom Stuttgarter Marktplatz direkt an die weitläufigen Absperrungen rund um die rechte Veranstaltung auf dem Schillerplatz und blockierten dort einen der Hauptzugänge. Immer wieder konnten so kleinere und größere Gruppen daran gehindert werden zur AfD-Kundgebung zu stoßen. Die lautstarken antifaschistischen Proteste an den Gittern wurden immer wieder durch BFE-Greiftrupps angegriffen und gezielt Protestmaterial zerstört bzw. beschlagnahmt. Wirklich Land gewinnen konnte die Polizei dabei jedoch nicht – sie wurde von den Menschen immer wieder hinter die Absperrungen zurück gedrängt. Trotzdem wurde klar, dass die Stuttgarter Polizei wieder einmal keine Kosten und Mühen scheute um den sorglosen Verlauf der rechten Veranstaltung zu ermöglichen. Neben den Hundertschaften und der obligatorischen Reiterstaffel wurden sogar zwei Wasserwerfer aufgefahren.

Im Anschluss an die Proteste zog eine Spontandemonstration selbstbestimmt zum Rotebühlplatz, an dem der Tag gemeinsam beendet wurde. Weiterlesen

Antifaschistischer Spaziergang – auf den Spuren des Widerstands in Stuttgart

Am Samstag, den 13. November 2021 waren wir mit über 20 Antifaschist:innen auf einem Spaziergang auf den Spuren des Widerstands in Stuttgart. An fünf Stationen im Stadtgebiet verteilt gab es kurze Inputs zu den Orten bzw. Personen um die Geschichte unserer Stadt besser kennenzulernen und die Erinnerung wach zu halten.

Den Spaziergang haben wir gemeinsam mit der SDAJ Stuttgart als Ergänzung zum Gedenken in Cannstatt an die Pogromnacht am 9. November organisiert. Weiterlesen

Kundgebung, Gedenken & Veranstaltung anlässlich der Pogromnacht 1938

Auch dieses Jahr am 9. November fanden sich viele Menschen in Cannstatt auf dem Marktplatz ein zur Kundgebung der Initiative für das Gedenken an die Pogromnacht 1938. Etwa 200 Menschen zogen nach Redebeiträgen von DGB, Jugendorganisationen, Ulrich Schneider und uns und musikalischen Beiträgen des Freien Chors Stuttgart zum Gedenkstein in der König-Karl-Straße, wo einst die Synagoge stand. Sie wurde, wie die meisten, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 niedergebrannt. Mit Nelken und Kränzen und einer Schweigeminute wurde der Opfer gedacht, die in dieser Nacht verhaftet und verschleppt wurden, und der vielen, die in der mit der Pogromnacht beginnenden Shoa ihr Leben vorloren.

Im Anschluss konnten wir dieses Jahr – trotz Corona – eine Abendveranstaltung im Bezirksrathaus durchführen. Ulrich Schneider (Historiker, VVN-BdA-Bundessprecher und Generalsekretär der Internationalen Förderation der Widerstandskämpfer) hielt einen Vortrag über Antisemitismus und den Erkenntnissen darüber, die er in seinem jüngst erschienenen Buch „Antisemitismus – Von der Ausgrenzung bis zum Völkermord“ festhielt. Weiterlesen

Antifa-Solidemonstration gegen Repression

Die antifaschistische Aktion aufbauenUnter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen.
Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen. 600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt:

So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz.

Die Polizei hielt sich trotz eines massiven Aufgebots vor Ort zurück. Die Route wurde begleitet von Grußworten von dem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, dem Soli-Bündnis zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sachsen, im Zuge dessen die Leipziger Antifaschistin Lina inhaftiert wurde, sowie der Soligruppe zum Nürnberger Jamnitzer Prozess und vom Roten Aufbau Hamburg. Hier läuft aktuell ein 129er-Verfahren, das klar darauf abzielt, die linke Bewegung auszuspionieren und zu kriminalisieren. Zudem sprachen bei der Auftaktkundgebung Vertreter:innen von Perspektive Kommunismus, der migrantischen Selbstorganisation Revolutionäre Jugend Stuttgart, des Bundesvorstands der Roten Hilfe und von Antifa-Organisationen aus verschiedenen Städten Süddeutschlands. Weiterlesen

13. Oktober 2021: Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy

5 Jahre und 6 Monate, sowie 4 Jahre und 6 Monate – das ist das Ergebnis des sechsmonatigen Prozesses gegen die Antifaschisten Jo und Dy.

Am heutigen Tag endete nach 21. Verhandlungstagen der Prozess gegen die beiden mit einer Verurteilung.
Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld der Urteilsverkündung erneut zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.

Bereits ab 5.00 Uhr morgens fanden sich circa 40 solidarische Prozessbeobachter:innen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein, um auch am letzten Prozesstag die beiden Antifaschisten Jo & Dy zu unterstützen und zu verhindern, dass Nazis in den Gerichtssaal gelangen können, was auch über den gesamten Verhandlungstag gelang. Weder über die Plätze der Presse, noch über die der Besucher:innen konnten Nazis in den Saal gelangen, und dies obwohl die Sitzung, anders als angekündigt im großen Verhandlungssaal stattfand.

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Kein Nährboden für rechte Hetze – AfD auf Krisenparteitag. Wir nehmen uns die Region!

Macht euch vom AckerHeute beteiligten wir uns zusammen mit der Initiative Antifaschistische Fildern an der Kundgebung des Bündnisses Solidarität statt Hetze am Bahnhof in Echterdingen. Gemeinsam protestierten wir gegen den zeitgleich stattfindenden AfD-Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen.

Erst Anfang der Woche wurde bekannt, dass die AfD Baden-Württemberg kurz vor den Bundestagswahlen 2021 nochmal einmal zu einem Landesparteitag zusammenkommt. Politisch ging es der AfD dabei wohl vor allem darum interne Streitigkeiten zu klären und geschlossen in die letzte Phase des Wahlkampfes zu gehen.

In Anbetracht der örtlichen Situation, dass Protest vor der Messe ohne jegliche Öffentlichkeit kaum zielführend gewesen wäre, entschieden wir uns dazu, statt an der Messe unseren Protest in die Stadt zu tragen und nach der Kundgebung am Bahnhof mit unseren Inhalten die umliegenden Ortschaften zu prägen. Weiterlesen

Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus & Proteste gegen die AfD

Solidarität mit den Antifas im OstenUm auch in Stuttgart auf den beginnenden Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifas aufmerksam zu machen und um auf die bundesweite Demo am 18. September in Leipzig zu mobilisieren rief die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz auf.

In Redebeiträgen wurde auf die stärker werdende Kriminalisierung von Antifas durch die CDU, nicht nur in Stuttgart, sondern auch bundesweit aufmerksam gemacht. In Sachsen zeigt sich die CDU besonders als Law & Order-Partei die, im Rahmen der gegründeten „SoKo Linx“, hart gegen Linke und besonders Antifas vorgeht und dabei auch Informationen an Nazis weitergibt. Auch in Baden-Württemberg steht die CDU dem in nichts nach: Innenminister Strobl ruft persönlich zur Hetzjagd auf Antifas auf und sein Parteikollege Reinhard Löffler, für die CDU im Landtag, verteidigt die Nazis im aktuell laufenden „Wasen-Verfahren“. Unmissverständlich wurde sich hier mit von Repression betroffenen Antifas solidarisiert und klargemacht, dass wir als antifaschistische Bewegung bei Repression zusammenstehen.

Gerade im Wahlkampf war es uns wichtig diesen Widerspruch auf Wahlplakaten der CDU aufzuzeigen, weshalb auf dem Weg zu den Protesten in Cannstatt Wahlplakate der CDU kreativ verschönert bzw. berichtigt wurden.

Im Anschluss ging es nach Cannstatt um die AfD-Veranstaltung von Anfang an mit Protest zu begleiten. Wie mittlerweile gewohnt, wurde der Kursaal von der Polizei weitläufig abgesperrt und es gab eine hohe Polizeipräsenz. Die AfD-Veranstaltung fand kaum öffentlichen Zulauf und dafür wieder einmal abgeschottet im städtischen Kursaal statt. Weiterlesen

Antifascist Action – Proteste gegen AfD am 12. Juli in Cannstatt

Am Montagabend, den 12. Juli haben wir gemeinsam mit Stuttgart gegen Rechts den Bürgerdialog der AfD im Kursaal in Cannstatt gestört. Die Veranstaltung war seit längerer Zeit die erste Präsenzveranstaltung der AfD in Stuttgart. Auch ohne hochkarätige Parteiprominenz oder besondere tagespolitische Anlässe sind solche Veranstaltungen kleine Schritte der Rechten in Richtung „politische Normalität“. Gerade deshalb sahen wir es als wichtig an, unseren Protest direkt zu äußern und zu verhindern, dass sich die AfD ungestört in die Offlinewelt zurückfindet.

Über 100 Menschen fanden sich ab dem späten Nachmittag in der Nähe des Kursaals zur Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts ein. Dabei wurde in Reden unter anderem auf rechte „Krisenlösungen“, Betriebsarbeit und die zunehmende Gewalt durch Rechts eingegangen. Da die Kundgebungsfläche für einen effektiven Protest zu weit weg vom Ort des Geschehens war, entschlossen wir kurzfristig, direkt an die Gitter vor dem Eingang des Kursaals zu ziehen. Die AfD konnte sich so wieder einmal nur unter dem Schutz der Cops ihren Weg in den Kursaal bahnen. Nachdem die Veranstaltung begonnen hatte, zogen wir mit einer kämpferischen Demonstration durch Cannstatt um den Tag mit einem selbstbestimmten Ausdruck zu Ende zu bringen. Weiterlesen

Querdenken stoppen? Selber machen!

Wir hatten uns darauf eingestellt, dass die Querdenker trotz Verbotsverfahren und Klagen vor dem Verwaltungsgericht kommen werden. Die Stadt Stuttgart setzte nach dem skandalträchtigem 3. April 2021 auf Imagepflege – OB Frank Nopper malte morgens lieber einen Regenbogen auf den Marienplatz, anstatt sich um ein konsequentes Vorgehen gegen die Querdenker zu kümmern.

Deshalb war wieder einmal die antifaschistische Bewegung gefordert. Und so mobilisierten viele Gruppen am heutigen Samstag zu verschiedenen Aktionen in der Stadt. Wir haben zu Protesten am Marienplatz, auf den die Querdenker ursprünglich wollten, aufgerufen und konnten damit eine größere Ansammlung der rechtsoffenen Bewegung verhindern. Schwurbler, die sich auf unsere Kundgebung verirrt hatten, wurden direkt vom Platz verwiesen. Weiterlesen

Blockaden gegen Querdenken in Stuttgart am 3. April 2021

Querdenken kehrt an den Ort seiner Entstehung zurück. Nachdem sich die Bewegung im Sommer letzten Jahres aus Stuttgart eher zurückgezogen hatte, um ihren „Protest“ im Bundesgebiet zu streuen, stand heute zum ersten Mal wieder eine größere Mobilisierung in Stuttgart an. Für uns war klar, dass wir darauf reagieren müssen – zumal die Querdenkenbewegung wieder Anziehungspunkt für organisierte Rechte und Nazis wurde und sich in Teilen radikalisiert hat (siehe Kassel). Dass Stadtverwaltung und Polizei keine Anstalten machten, dem rechtsoffenen Treiben den Riegel vorzuschieben, ist für uns nichts Neues.

Die Ausgangslage

Ganz Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie tausende Menschen unter Missachtung aller Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung durch verschiedene Städte Deutschlands gezogen sind. Immer wieder wurde gefragt, warum die Polizei nicht einschreitet, sondern lieber den Gegenprotest von der Straße prügelt – und die rechtsoffenen Querdenker somit hofiert. In Stuttgart wurde die Antwort bereits im Vorfeld geliefert: Statt sich hinterher zu rechtfertigen und ein Polizeiversagen eingestehen zu müssen, wurde bereits im Vorfeld eine Argumentationslinie verbreitet, die vollkommene Zurückhaltung erklären sollte. Dazu stellte sich Einsatzleiter Höfler vor die Kamera und erzählte was von dicht gedrängten Menschen, die sich noch dichter drängen, wenn die Polizei einschreiten würde. Man werde sich deswegen auf die zu erwartenden Gegenproteste konzentrieren. Das Video wurde am 1. April veröffentlicht. Wie passend.

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