Solidarische Prozessbegleitung in Pforzheim

Am Vormittag, des 22.01.2020 Nazisbekaempfenkamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Konkret wurde ihnen vorgeworfen, im Jahr 2015 eine Gruppe Nazis in einem Zug angegriffen und verprügelt zu haben. Diese befanden sich auf der Anreise zu den damals wöchentlich stattfindenden rechten Demonstrationen von „Kargida“, dem Karlsruher Ableger der rechten Pegida-Aufmärsche. Unter ihnen befand sich Fabian Koeters, damaliger Kader der Nazipartei „Die Rechte Enzkreis“.

Durch entschlossenes Handeln konnte damals die Weiterfahrt der Nazis verhindert werden.Angeklagt wurden die Antifaschisten auf Grundlage der Aussagen der Nazis und Fotos, die diese von linken Demos gemacht hatten.Wie das erste Verfahren 2017 wurde auch der heutige Prozess schon im Vorhinein von einer politischen Solidaritätskampagne begleitet. In den vergangenen Wochen gab es in mehreren Städten in Baden-Württemberg Veranstaltungen unter dem Motto: „Weil‘s notwendig ist! Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression“. Neben der Notwendigkeit antifaschistischer Abwehrkämpfe stand dabei der Umgang mit staatlicher Repression im Vordergrund. Die zunehmenden Angriffe auf linke Bewegungen und AntifaschistInnen sind Teil des Rechtsrucks und dadurch Anlass für uns, uns vermehrt mit dem Thema auseinanderzusetzen.


Ein Ergebnis der Solidaritätsarbeit war die bewusste Auseinandersetzung damit, wie wir als ProzessbeobachterInnen vor Gericht auftreten und welche Wirkung das auf die Beteiligten hat. So erschienen die meisten UnterstützerInnen in Antifa-Shirts und wir konnten durch kollektives Handeln ein Zeichen der Stärke setzen und verdeutlichen, dass unser einziges Anliegen an diesem Tag die Unterstützung unserer Genossen ist. Trotz massig Polizei vor Ort, gab es immer wieder selbstbestimmte Momente, in denen beispielsweise den Vertretern der Klassenjustiz vorauseilende Höflichkeits- und Respektgesten verweigert wurden.

Wie schon im ersten Verfahren, ließen sich die angegriffenen Nazis als Nebenkläger vom einschlägig bekannten Nazianwalt Alexander Heinig aus Stuttgart vertreten. Als Folge und Erfolg des Vorfalls sind sicherlich die von den Nazis beschriebenen Auswirkungen zu sehen: Demnach meidet einer der Rechten seither Bahnhöfe und Zugfahrten, während Fabian Koeters angab, sich als Folge des Angriffes von seiner politischen Aktivität zurückgezogen zu haben.

Innerhalb des Verfahrens zeichnete sich rasch ab, dass es zu einer Einigung kommen wird. So wurden schlussendlich die Haftstrafen der drei Antifaschisten reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Das Publikum verdeutlichte einmal mehr durch kollektives Verlassen des Gerichtssaals während der Urteilsbegründung, was es von der bürgerlichen Rechtsprechung hält: Rein gar nichts!

Im Anschluss fand eine Veranstaltung statt, in der die Betroffenen die Gelegenheit zur kollektiven Auseinandersetzung nutzten, die Prozesse Revue passieren zu lassen und die Form der politischen Prozessführung zu reflektieren.

Einmal mehr hat sich gezeigt: Naziprobleme und voranschreitender Rechtsruck lösen sich nicht von allein! Erfolgreicher antifaschistischer Abwehrkampf bemisst sich nicht allein am bürgerlichen Gesetzbuch, sondern vielmehr an der Notwendigkeit der gewählten Mittel.

Kein Gericht wird etwas daran ändern, dass auch in Zukunft schlagfertiger und effektiver Widerstand gegen Rechts organisiert wird!

… Weil‘s notwendig ist!

Proteste gegen Neujahresempfang der AfD mit Höcke


Kundgebung

Heute Abend versammelten sich rund 150 Menschen gegen die rassistische „Alternative für Deutschland“ und den Faschisten Björn (Bernd) Höcke. Über das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ wurde spontan eine Kundgebung und Proteste organisiert.
Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit, füllte sich der Platz zwischen Stuttgarter Oper und Landtag rasch mit einer großen Menge AntifaschistInnen.
Die staatlichen Repressionsbehörden ließen es sich natürlich nicht nehmen, den Faschisten der AfD auch dieses mal mit einem lächerlich hohen Polizeiaufgebot den Abend so angenehm wie möglich zu gestalten.


Sie drängten die AntifaschistInnen bereits vor Start der Kundgebung mehrere Meter zurück und zeigte damit einmal mehr Ihre Haltung zu antifaschistischen Protesten.
Leider hat die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, MdL der Grünen-Fraktion, davon abgesehen, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen und nicht von ihrem Hausrecht im Landtag Gebrauch gemacht.
Nach Ende der Kundgebung nahmen sich die AntifaschistInnen selbstbestimmt und lautstark die Straße und zeigten bei einer Spontandemonstration über die Königsstraße zum Schlossplatz, dass es keinen Platz für Faschisten in dieser Stadt gibt, denn Stuttgart bleibt antifaschistisch!
 
Ganz Stuttgart hasst die AfD!

Gemeinsam gegen „Zentrum Automobil“

Worum geht es eigentlich?

Vor rund zwei Jahren wurde ein Vertrauensmann mit Migrationshintergrund der IG-Metall vom Daimler-Werk in Untertürkheim mit rassistischen Bildern per Whatsapp und weiteren Drohungen gegen ihn und seine Familie gemobbt und angegriffen. Der Vertrauensmann meldete das irgendwann seinem Vorgesetzten, die beiden Rassisten wurden daraufhin gekündigt. Die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ startete eine professionelle Medienkampagne, in der die beiden gekündigten Rassisten als Opfer dargestellt wurden. Dabei bekommt Zentrum u.a. Hilfe von dem rechten Medienmenschen Simon Kaupert vom rechten Finanzierungsprojekt „Ein Prozent für unser Land“. Ziel dieser Kampagne ist gegen die IG-Metall zu polemisieren und eine Angstwelle zu erzeugen vor sogenannten political correctness- bedingten Kündigungswellen. Einen guten Überblick über die Vorgänge bei Daimler bietet das Video von ReportMainz. Weiterlesen

Facettenreicher Protest gegen den AfD-Spuk in Zuffenhausen-Rot

Ungeachtet der frühen Uhrzeit von werktags 17 Uhr, versammelten sich gut 50 AntifaschistInnen, um dem Spuk der AfD in Stuttgart-Rot Einhalt zu gebieten.

Nachdem wir uns auf einem Platz nahe der U-Bahn-Haltestelle versammelt hatten, zogen wir mit einer Spontandemonstration in Richtung Bürgerhaus Rot, wo die Veranstaltung der AfD stattfand. Mit Flyern und lautstarken Parolen informierten wir die Nachbarschaft über die geplante Hetze in ihrem Viertel.

In Folge der kurzen aber entschlossenen Proteste, entschieden wir uns unsere Proteste nicht von den staatlichen Repressionsbehörden und der AfD bestimmen zu lassen. Deshalb zogen wir in Kleingruppen durch die Viertel um auf verschiedenste Weise unsere Ablehnung kreativ auf die Straße zu bringen.

Es wurden nicht nur die Straßen von rechter Hetze gesäubert, die AntifaschistInnen verbreiteten zusätzlich ihre eigene Botschaft in den Staßenzügen in Stuttgart-Rot. Dazu setzte man auf verschiedenste Mittel, wie dem Hinterlassen von Stencils, Plakaten oder Stickern. Zudem wurden Flyer in Haushalte verteilt und Transpis aufgehangen. Die AnwohnerInnen nahmen die Aktionen positiv auf und positionierten sich gegen die rechte Vereinnahmung ihres Stadtteils.

Gesamt betrachtet können wir von einem erfolgreichen Tag sprechen. Auch wenn durch ein massives Polizeiaufgebot die Veranstaltung nicht verhindert werden konnte, ist die Vernetzung mit der örtlichen Bevölkerung gut gelungen. Auch die Tatsache dass die AfD-Veranstaltung trotz hochkarätigen Referenten schlecht besucht war, bleibt ein Teilerfolg des antifaschistischen Protests. Denn auch im Vorhinein wurde durch mehrmaliges Flyern, die BewohnerInnen Stuttgart-Rots über den rechten Vereinnehmungsversuch aufgeklärt.

Auch zukünftig muss gelten, der AfD immer und überall entgegenzutreten, wo sie auftaucht. 365 Tage im Jahr antifaschistisch kämpfen!

Gegen die AfD – in Herrenberg, Tübingen & Stuttgart

Ergebnisse des Nachbereitungs- und Perspektivetreffens zu den Protesten gegen den AfD-Stammtisch in Herrenberg-Gültstein

Anlässlich der wiederholten öffentlichen Auftritte des AfDOrtsverbandes Herrenberg fand am 15. Oktober ein gemeinsames Nachbereitungs– und Perspektivetreffen zu den Protesten der letzten Veranstaltung in Gültstein statt. (Link Aufruf)

Durch eine zwar kurze, aber dennoch gelungene Mobilisierung, bei der bereits im Vorfeld auch die GültsteinerInnen durch Flyer auf den AfD-Stammtisch in ihrem Ort aufmerksam gemacht wurden, trafen sich am Mittwochabend, den 9. Oktober AntifaschistInnen von vor Ort als auch aus den umliegenden Regionen in Gültstein, um der AfD ihren gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen. Direkt vor dem Gasthaus „Zom Kronawirt“ begann ab 18:30 Uhr eine Kundgebung und auch aktive Proteste. Weiterlesen

Antifaschistische Proteste in Herrenberg

Für eine hochkarätige AfD-Veranstaltung im Raum Stuttgart ziehen sich die Rechten mittlerweile sogar hinter den S-Bahn Gürtel zurück. Doch selbst dort und trotz einsetzendem Platzregen wurden sie mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert – heute Abend beteiligten sich an die 70 AntifaschistInnen an der kurzfristig organisierten Protestkundgebung vor der Gaststätte „Zom Kronawirt“ im Herrenberger Teilort Gültstein. Zusammen mit weiteren offenen Antifa-Treffen aus der Region unterstützten wir die lokalen AntifaschistInnen rund um die neu entstandene @AntifaschistischeAktionHerrenberg.

Wenn ihr aus der Region Herrenberg/Böblingen/Sindelfingen kommt: Beteiligt euch nächste Woche Dienstag (15.10.19) am gemeinsamen Auswertungs- und Perspektivetreffen in Herrenberg…und an den nächsten Aktionen!

Bericht: Zur Kundgebung gegen AfD-Stammtisch in Plattenhardt

Kundgebung

Den geplanten AfD-Stammtisch in der Gaststätte „Höhenrestaurant im Weilerhau“ auf den Fildern nahmen am Dienstagabend ca. 35 AntifaschistInnen zum Anlass, um eine Kundgebung vor der Gaststätte abzuhalten. Neben einigen, aus der Umgebung Angereisten, kamen auch Menschen aus dem Stadtteil Plattenhardt, um ihren Unmut über die Anwesenheit der Rechten zum Ausdruck zu bringen. Mit mehreren Redebeiträgen und Flyern gelang es, Menschen, die sich im Verein oder im Umfeld der Gaststätte bewegen, auf die AfD-Veranstaltung aufmerksam zu machen. Weiterlesen