2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!


Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

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Die Absage der Stuttgart gegen Rechts Kundgebung letzten Samstag und der Rückzug der AfD aus den Diesel-Demos dürfen nicht falsch verstanden werden: Die Rechten sind aus dem Thema nicht raus! Auch wenn es noch keine öffentlichen Ankündigungen gibt, deutet derzeit alles darauf hin, dass die AfD Stuttgart für Samstag (2.2.19) eine eigene Diesel-Demonstration am Neckartor plant. Wir rufen daher bereits jetzt dazu auf: Haltet euch den Samstag Nachmittag frei! Verbreitet die Info weiter! Achtet auf Updates und weitere Ankündigungen!

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

Kundgebung am 26.1.: Die AfD ist nicht die Lösung!

Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen – ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.

Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern – letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).

Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen – falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.
Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.
Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.

Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!

>> Für eine Politik im Sinne der Menschen, für ein Klima der Gerechtigkeit !
>> Keine Straße den Rechtspopulisten und Faschisten!

Gegen die Politik der einfachen Antworten! – Statement zu den Anti-Fahrverbots-Demos

Stuttgarts Rechte vereinnahmt Anti-Fahrverbotsdemos

Es war eine Frage der Zeit bis sich der in Teilen der Gesellschaft vorhandene Unmut über die Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt Luft verschafft. Am 19. Januar 2019 fand die zweite „Anti-Fahrverbots / Pro-Diesel“-Demo am Neckartor, unweit der dort installierten Feinstaubmessstadtion statt.

Was sich schon bei der ersten Demo angedeutet hatte, wurde beim zweiten Anlauf offensichtlich: Stuttgarts Rechte haben das Thema für sich entdeckt. Vertreter aller relevanten Gruppierungen waren auf der Demo präsent und versuchten die Empörung über die Fahrverbote für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In der kommenden Woche ist die Demo vom rechten MdL Heinrich Fiechtner angemeldet.

Der 19. Januar 2019: Ein Stelldichein rechter Grüppchen

Zwar sind auf den Bannern und Schildern der Rechtspopulisten die Logos von AfD und Co abgeklebt, zu übersehen waren die Rechten am 19. Januar 2019 auf keinen Fall. Nicht nur optisch dominierten sie die Außenwirkung der Kundgebung. Ein Mitglied von Zentrum Automobil und ein Vertreter des rechten, verschwörungstheoretisch Ariman-Verlags sprachen auf der Kundgebung. Wichtige Vertreter der rechten Gruppen gaben sich praktisch die Klinke in die Hand. Neben dem Ex-Nazimusiker Oliver Hilburger von Zentrum Automobil waren unter anderem Ex-AfD-MdL Heinrich Fiechtner, Dirk Spaniel (MdB AfD) und das JA-Landesvorstandsmitglied Denis Joschko vor Ort. Die Zurückhaltung bei der Symbolik erinnert an das Verhalten der AfD bei der „Demo für Alle“ und ist durchschaubares Kalkül der Rechtspopulisten.

So spricht sich der momentane Anmelder der Demo, ein Porsche-Beschäftigter und IGM-Mitglied, gegenüber der Presse zwar gegen eine politische Vereinnahmung aus, letztlich ist er aber hilflos. Von seiner Seite kommt bisher in der Öffentlichkeit zu wenig konsequente Abgrenzung nach rechts, was faktisch einer Einladung an die versammelte rechte Meute gleich kommt.

Pro Diesel? Pro Fahrverbot? Das Thema ist komplexer.

Es ist Fakt, dass viele Menschen aus dem Stuttgarter Umland auf das Auto angewiesen sind um zur Arbeit in die Innenstadt oder die Randbezirke zu pendeln. Nicht erst seit der S21-Baustelle ist der Zustand des ÖPNV desaströs. S-Bahnverspätungen und Ausfälle sind an der Tagesordnung, U-Bahnen zu Stoßzeiten überfüllt, Busse unzuverlässig. Der Ausbau der Infrastruktur im Kontext von S21 kommt ausschließlich dem Fernverkehr und damit einer kleinen Gruppe Reisender zugute. Für die Mehrheit der Menschen wird auch nach Fertigstellung des Bahnhofs keine spürbare Verbesserung geben. Das Auto bleibt also, mangels Alternativen, notwendiger Mobilitätsgarant.

Genauso offensichtlich ist aber auch, dass die alltägliche Blechlawine in der Stuttgarter Innenstadt maßgeblich mitverantwortlich ist für die verschmutzte Luft und die daraus resultierenden gesundheitlichen Risiken. Die zur Besserung der Luftqualität eingeführten Fahrverbote treffen aktuell aber nicht die Verursacher. Fahrverbote und Feinstaub treffen nicht unbedingt die Menschen in Stuttgarts Höhenlagen oder die Wohlhabenden die sich mal eben ein E-Auto leisten können. Betroffen sind in erster Linie: GeringverdienerInnen, PendlerInnen und die BewohnerInnen der tiefer gelegenen Stadtbezirke. Kurz: Die Lohnabhängigen.

Die großen Autokonzerne, wie Daimler und Porsche, profitieren auch weiterhin von der Produktion umweltschädlicher Autos und streichen Milliardengewinne für ihre Aktionäre ein. Ihre Produktionsstätten in Cannstatt und Zuffenhausen tragen im übrigen maßgeblich zur Luftverpestung bei – ohne das sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Was tun?

Es ist falsch und realitätsfern alle Menschen die sich auf der Demo gegen die Fahrverbote aussprechen und ihrem Unmut Luft machen wollen per se als Rechte zu bezeichnen. In der Konsequenz kann es sich eine antifaschistische Intervention nicht zum Ziel machen, die Politik der Fahrverbote in seiner aktuellen Form, die den Konflikt insbesondere auf dem Rücken von PendlerInnen austrägt, zu verteidigen. Genauso wenig können wir den Diesel entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Nonplusultra erklären. Im Gegenteil. Der Individualverkehr und mit ihm der Verbrennungsmotor sind ein nicht unwesentlicher Ursache für den Klimanwandel. Das Kernproblem bleibt hier eine Gesellschaft die an Profitinterressen ausgerichtet ist.

So stark wie sich die AfD aus Wahlkalkül für den Diesel ausspricht so entschieden leugnet sie den Klimawandel. Das diffuse „Wir unten“ gegen „die da oben“ ist ein bekanntes wie verlogenes Argumentationsschema der Rechten. Schließlich ist die Politik der Rechtspopulisten keine die die Probleme grundlegend lösen will. Der neoliberale Wirtschaftsansatz von AfD und Co hat eine Politik zu Ungunsten der Mehrheit „da unten“ zum Ziel – alles andere sind propagandistische Nebelkerzen.

Wie weiter?

Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Rechte auf Stuttgarts Straßen breit machen. Gerade dann nicht, wenn sie sich wie im aktuellen Fall als Kümmerer der „kleinen Leute“ aufspielen und vorhandenen Unmut reaktionär kanalisiert.

Ähnlich wie in der Geflüchtetenfrage versucht die AfD auch in der Debatte um Fahrverbote einzelne Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. In aktuellen Fall die Diesel-PendlerInnen gegen die Gesundheit der von der Luftverschmutzung betroffenen Menschen.

An den kommenden Samstagen sollen wieder Demos gegen die Fahrverbote stattfinden, diesmal vom ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Fiechtner angemeldet. War die erste „Diesel-Demo“ in der vergangenen Woche vor allem vom diffusen Unmut geprägt, so wurde die zweite am 19. Januar 2019 bewusst von rechts vereinnahmt. Es ist zu erwarten, dass die Mobilisierung gegen die Fahrverbote sich spätestens ab dem kommenden Wochenende zur rechten Veranstaltung entwickelt – ohne dass alle die aktuell daran teilnehmen eine rechte Weltanschauung vertreten.

Eine antifaschistische Intervention muss diese Aspekte beachten und gleichzeitig den Rechten nicht die Straße überlassen. Es ist unsere Aufgabe die Hetze zu entlarven und AfD und Co mit entschiedenem Widerstand zu konfrontieren. Gleichzeit dürfen wir dabei nicht stehen bleiben. Eine ernst gemeinte Intervention von Links hat die Aufgabe die Komplexität des „Diesel“-Themas aufzurollen und den einfachen Antworten von Rechts eine solidarische, gemeinsame Perspektive aller Betroffenen entgegenzustellen.

Antifaschistisch intervenieren: Gegen die Politik der einfachen Antworten!

CDU und Nazis Hand in Hand

Neue Allianz? Die Stuttgarter CDU und die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ demonstrierten am vergangenen Freitag gemeinsam gegen die Dieselfahrverbote am Neckartor. Konservative und Nazis Hand in Hand?

Viele aktive Mitglieder von Zentrum Automobil sind und waren in Naziaktivitäten verstrickt. Dies trifft nicht nur auf den Vorsitzenden Oliver Hilburger zu, der bekanntermaßen in der Naziband Noie Werte (NSU-Soundtrack) gespielt hat und schließlich unter öffentlichem Druck ausgetreten ist. Auch über Hans Jaus, Listendritter bei den vergangenen BR-Wahlen, wurde bekannt, dass er bis zu deren Verbot in den 90er Jahren Bundesschatzmeister der faschistischen „Wiking-Jugend“ war.

Hervorzuheben sind die Verstrickungen von Zentrum Automobil-Aktivisten in das Unterstützerumfeld des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. So hat Hilburger selbst den NSU-Unterstützer Jan Werner im Gefängnis besucht. Auch Zentrums-Kandidat Rico Heise hat eine entsprechende Besuchserlaubnis beantragt.
Der angebliche „Austritt“ von Hilburger aus der rechten Szene ist wenig glaubhaft, wenn man sich die neuen Partner von Zentrum Automobil anschaut. Für die Betriebsratswahl 2018 arbeitet der Verein eng mit dem extrem rechten Kampagnenprojekt „ein Prozent für unser Land“ und der faschistischen „Identitären Bewegung“ zusammen. Hilburger und andere Vertreter von Zentrum Automobil sind zudem auch als Redner auf AfD-Veranstaltungen oder bei Pegida in Dresden aufgetreten.


Die CDU hat im „Kampf für den Diesel“ offenbar keine Berührungsängste mit offenen Nazis.

9.1.19: AfD-Mahnwache ohne Außenwirkung. Vielschichtiger Antifaschismus bleibt notwendig!

Trotz weniger als 24 Stunden Mobilisierungszeit und winterlichem Schneeregen haben heute über 150 Menschen auf dem Schlossplatz gegen die Spontanmahnwache der AfD-Landtagsfraktion demonstriert. Der schweigende rechte Haufen, bestehend aus knapp 40 Abgeordneten und ihren Mitarbeitern, war in bekannter Stuttgarter Manier weiträumig mit Gittern, Bereitschaftspolizei und BFE abgeschirmt.

Neben lautstarken Protest und einer Spontandemonstration am Ende der Proteste konnten wir mit knapp 1000 verteilten Flugblättern viele interessierte PassantInnen informieren. So ist deutlich geworden: In Stuttgart findet keine rechte Veranstaltung ohne antifaschistischen Widerstand statt.

Erst recht auch dann nicht, wenn die AfD bemüht ist sich selbst in eine Opferrolle zu drängen. Gerade weil wir uns den, teilweise auch aus linken Kreisen, geäußerten Verurteilungen des Angriffs auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Magnitz nicht anschließen. Warum auch? Die AfD ist die Partei der organisierten Gewalt.
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote, inklusive der Menschen, im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist absolut notwendig und legitim sich gegen diese, von Gewalt geprägte, rechte Hetze zur Wehr zu setzen. In Stuttgart, Bremen und anderswo.

Das Problem heißt rechte Gewalt!

Nach den Protesten kam es zu einer Festnahme durch die Stuttgarter Einsatzhundertschaft. Dem Betroffenen gilt unsere volle Solidarität!

9. Januar 2019: Keine AfD Kundgebung in Stuttgart!

Kurzfristig plant die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch, 9. Januar 2019, eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Die Rechtspopulisten wollen auf dem Schlossplatz (bei der Commerzbank) eine „Mahnwache“ abhalten. Trotz des kurzen Zeitraums rufen wir alle zum Widerstand gegen das rechte Treiben auf.
Kommt um 16.15 Uhr zum Stuttgarter Schlossplatz und lasst uns gemeinsam den Rechten einen fetten Strich durch ihre Planungen machen.

Während nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ersaufen, kaum eine Woche vergeht in der keine Geflüchtetenunterkunft angezündet wird und Frauen immer häufiger an den Folgen häuslicher Gewalt sterben, ruft die AfD zur „Mahnwache“ gegen Gewalt in Stuttgart auf.
Verlogener geht es kaum. Hier zwängen sich Täter in eine Opferrolle, die ihnen in keinster Weise zusteht:
– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken würde.
– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.
– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.
– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Sich dieser, von Gewalt geprägten, rechten Hetze in den Weg zu stellen ist wichtig und legitim. Und es ist absolut notwendig sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Kommt deshalb auf den Schlossplatz!
Das Problem heißt rechte Gewalt!