Kleine Wahlnachlese des AABS

Im Wahlkampf gab es viel zu tun: Infostände stören wie in Vaihingen, eigene Inhalte auf die Straße tragen wie in Karlsruhe oder dafür sorgen, dass Parteien wie die AfD nicht das Stadtbild prägen.

Aber der Kampf gegen Rechts hat weder im Wahlkampf begonnen noch sollte er am Wahlabend enden. Wenn man die Wahlergebnisse in Stuttgart mit anderen Bundesländern vergleicht könnte man sich ja entspannt zurück lehnen, denn die AfD hat mit ihren 6,3% nicht erheblich an Stimmen gewonnen.

Doch das Wahlergebnis allein ist nicht entscheidend. Weiterlesen

Kommt alle zum antifaschistischen Wahlabend!

wahlplakatSeit mehreren Wochen beschäftigen uns die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Viele haben in diesem Zuge eigene Plakate, die die Inhalte der AfD demaskieren verklebt, Propaganda der AfD aus dem Stadtbild entfernt und deren Infotische gestört.

Doch mit dem Verstreichen der Wahlkampfphase und des Wahltages hört das Problem der AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck der übrigen Parteien leider nicht auf – dementsprechend darf auch unsere antifaschistische Arbeit an diesem Punkt nicht stehen bleiben.

Um einerseits einen Blick in die Zukunft zu werfen und gleichzeitig die vergangenen Wochen gemeinsam abzuschließen, laden wir alle am Abend des 26. Mai 2019 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.

Zusammen wollen wir uns die aktuellen Hochrechnungen anschauen, über die Bedeutung von Wahlen für uns als AntifaschistInnen an sich und perspektivische Aktionenideen, auch nach der Wahl, gegen den Rechtsruck diskutieren. Außerdem wird es Essen und Getränke geben, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

26. Mai 2019 | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

11. Mai 2019: Polizei und Stadt setzen Nazidemo in Pforzheim durch

Ein Bericht der Initiative …nicht lange fackeln! über die Gegenproteste am 11. Mai 2019 in Pforzheim. Weitere Infos und Fotos finden sich auf der Homepage der Initiative.

Mit einem faktischen Ausnahmezustand haben die Stadt Pforzheim und die Polizeidirektion Karlsruhe am 11. Mai 2019 einen Aufmarsch von knapp 90 Nazis durch die östliche Pforzheimer Innenstadt durchgesetzt. Bis zu 1300 Polizisten sicherten dafür bereits ab dem frühen Morgen mit Gittern, Hunden, Pferden und einem Wasserwerfer ein etwa 400 mal 500 Meter großes Rechteck in der östlichen Innenstadt von Pforzheim. Ein Polizeihubschrauber beobachtete zudem den Bereich aus der Luft.
Im gesamten Tagesablauf lies die Polizei keinen Zweifel an dem Vorhaben, den Aufmarsch der Faschisten reibungslos über die Bühne zu bringen. Antifaschistische Proteste konnten am 11. Mai nur punktuell in die Nähe der Naziroute gelangen und den Ablauf der faschistischen Veranstaltung in Pforzheim nicht stören. Bei Polizeiangriffen auf die Gegenproteste wurden mehrere GegendemonstratInnen verletzt. Aber der Reihe nach:

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Alle auf die Straße: Antifaschistisch ist der Mai!

>> 8. Mai | Stuttgart: Tag der Befreiung vom Faschismus
Wer nicht feiert hat verloren! – Die VVN-BdA Stuttgart lädt am 8. Mai 2019 zur Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus ein. Auch wir beteiligen uns um rufen zu Aktionen am Tag der Befreiung auf! Der Schwur von Buchenwald hat nichts an Aktualität eingebüßt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Karlsplatz.
Am gleichen Tag veranstaltet das Offene Antifa Treffen Rems-Murr eine Kundgebung in Waiblingen. Los geht’s um 17.30 Uhr am Alten Postplatz.

>> 11. Mai | Pforzheim: Naziaufmarsch verhindern!
Anfang Mai 2019 wollen Nazis aus dem Spektrum der Kleinstpartei „Die Rechte“ mit einer Demo durch Pforzheim in den Kommunalwahlkampf intervenieren. Der Marsch durch die Pforzheimer Innenstadt soll das süddeutsche Hauptevent der Faschisten in diesem Jahr werden. Wir rufen deswegen alle auf: Kommt mit uns nach Pforzheim und stoppt gemeinsam mit uns die Nazidemo! Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 10.30 Uhr beim Burger King im HBF. Alle aktuellen Infos finden sich auf www.nichtlangefackeln.tk

>> 12. Mai | Tübingen: Burschifrühschoppen stören!
Wie bereits im letzten Jahr organisieren das Offene Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen und die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen Proteste gegen das Treffen der Burschenschaftler in der Universitätsstadt. Aus Stuttgart unterstützen wir die AntifaschistInnen. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 8 Uhr beim Burger King im HBF.

>> 16. Mai | Stuttgart: Wenn Rechte regieren (Veranstaltung)
Seit Ende 2017 ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellt sich gern als Vertreterin der kleinen Leute, als Verteidigerin der Interessen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als „soziale Heimatpartei“ da. Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen Forderungen auf Stimmenfang und auch hier gibt es erste Anzeichen für eine kommende Zusammenarbeit von CDU und AfD, vor allem in Ostdeutschland. Wie wenig von den sozialen Forderungen der Rechten nach den Wahlen übrig bleibt und wie der Widerstand dagegen aussieht, wollen wir mit Anne Rieger diskutieren. Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort in der KPÖ aktiv.
Die Veranstaltung organisieren wir gemeinsam mit der Initiative Klassenkampf. Beginn ist um 19 Uhr im Linkes Zentrum Lilo Herrmann.

>> 18. Mai | Karlsruhe: Überregionale Demo gegen Rechts
Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen organisiert das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts eine Großdemo gegen den Rechtsruck. Verschiedene Gruppen rufen zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo auf. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 12.30 Uhr beim Burger King im HBF. Alle aktuellen Infos finden sich auf www.widerstandsblock.tk

>> 25. Mai | Stuttgart: Infoveranstaltung zu den Protesten am 1. Juni in Chemnitz
Infoveranstaltung mit AntifaschistInnen aus Chemnitz. Los geht’s um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Den ganzen Mai: Den rechten Wahlkampf sabotieren!

… und am 1. Juni auf nach Chemnitz! Tickets für die gemeinsame Busanreise gibt’s im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Rechts wählen löst keine Probleme – Plakatkampagne gestartet!

Im Zuge der anstehen Kommunal- und Europawahlen treten auch rechte und faschistische Kräfte vermehrt in der Öffentlichkeit auf. Sei es durch Stände, Veranstaltungen oder Wahlpropaganda im Stadtbild.

Es ist ungemein wichtig der rechten Aktivität mit entschiedenem, antifaschistischen Widerstand zu begegnen.
Aus diesem Grund haben wir unter anderem eine Plakatserie veröffentlicht die sich, kurz und knapp, mit sechs Kernthemen rechter Demagogie befasst.

Gemeinsam antifaschistisch aktiv werden:
Den rechten Wahlkampf stören!

Fahrverbote | Frauenpolitik | Arbeitszeit
Rassismus | Wohnraum |
Arm & Reich

Die Plakate können gerne ausgedruckt werden. Zudem sind sie auch im Infoladen des Linken Zentrums abholbar oder können per Mail (aabs.mail [at] gmx.de) bestellt werden.

Polizei setzt AfD-Aufmarsch durch, vielschichtiger Widerstand

Mit der zu erwartenden Härte und Masse hat die Stuttgarter Polizeiführung die heutige AfD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Innenstadt durchgesetzt. Mehrere hundert Polizisten, dazu zwei Wasserwerfer, Pferde, Zivilpolizisten und Videodrohnen ermöglichten knapp 50 Rechten eine anderthalbstündige Kundgebung. Die Polizei setzte diese gegen den Widerstand von etwa 600 Menschen durch, die sich trotz kurzfristiger Mobilisierung und miesem Wetter vielschichtig und teilweise militant gegen das rechte Treiben in ihrer Innenstadt zur Wehr setzten.

Die Gegenproteste
Über unsere eigenen Kanäle hatten wir bereits kurz nach Bekanntwerden zu entschiedenem Widerstand gegen das rechte Treiben und zu dessen Verhinderung aufgerufen. Letztlich beteiligten sich trotz nur vier Tagen Mobilisierungszeit 600 Menschen an der Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Rotebühlplatz. In den Redebeiträgen war neben den Verstrickungen Räpples in faschistische Netzwerke, auch dessen Beteiligung an den Chemnitzer Hetzjagden im Herbst 2018 ein Thema. Dem Versuch der Rechten die gelbe Westen-Bewegung aus Frankreich für gegenläufige Ziele zu okkupieren erteilten RednerInnen eine klare Absage.
Im Anschluss an die Kundgebung und vor Beginn der Räpple-Versammlung zog die gesamte Kundgebung in einer Spontandemonstration zum Kronprinzplatz und verteilte sich dort auf viele der abgesperrten Zugänge. Während Menschen zu den Protesten stießen, konnten so auch der geplanten Teilnahme einiger Rechter eine deutliche Absage erteilt werden.
Auch aufgrund der weitläufigen Polizeiabsperrungen und der geringen überregionalen Resonanz auf den Protestaufruf konnte der Ablauf der rechten Versammlung trotz einiger pyrotechnischer Elemente nur wenig beeinträchtigt werden. Während es rund um die Kundgebung immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis kam, zerstörte eine geworfene Sitzbank die Frontscheibe des abreisenden Räpple-Lautis und machte das Fahrzeug fahrunfähig.

Die Nazis
Erst fünf Tage vor der eigentlichen Aktion hatte der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Räpple zu einem rechten Marsch durch Stuttgart aufgerufen. Räpple ruderte bereits zwei Tagen nach den eigenen, großspurigen Ankündigungen zurück und beschränkte die Mobilisierung, auch wegen der geplanten Gegenproteste, auf eine stationäre Kundgebung. Am Ende folgten Räpples Aufruf außer dem ehemaligen AfD’ler und Antisemiten Gedeon, der auch als Redner fungierte, so gut wie keine Parteimitglieder. Das wenige Publikum des Kehler Abgeordneten setzte sich vor allem aus wirren Verschwörungstheoretikern, ultra-reaktionären Christen und „Merkel muss weg“-Fanatikern zusammen. Eigentlich wäre der Begriff des Flops die angebrachte Bezeichnung für den Ablauf der rechten Versammlung. Umringt von mehreren hundert GegendemonstrantInnen, eingesperrt auf einem extrem weitläufig und massiv abgeriegelten Platz und einem durch einen militanten Angriff schwer beschädigten Lautsprecherwagen dürfte auch Stefan Räpple nicht darum herum kommen den eigenen Auftritt als wenig gelungen zu bezeichnen.

Ein erstes Fazit
Gerettet hat die Rechtspopulisten einmal mehr die Stuttgarter Polizeiführung und der politische Wille zur Durchsetzung rechter Kundgebungen im Stuttgarter Rathaus. Dort wo andere Städte mit spontanen Baustellen rechte Kundgebungen beeinträchtigen, stellt der grüne Bürgermeister der Landeshauptstadt Sonderbusse der SSB zu Verfügung – auch wenn diese, aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, am Ende nicht notwendig waren.
Feststellen konnte man aber auch die leider geringe Resonanz, der in den vergangenen Monaten medial angepriesenen linksliberalen Stuttgarter Community. Während sich Die LINKE und SöS uneingeschränkt hinter die Proteste stellten, verhielten sich weite Teile der Zivilgesellschaft weitgehend passiv.
Auch die lokalen Medien, die vor einigen Monaten noch den „Demo für Alle“-Busstopp zum gesellschaftlichen Protesthighlight erklären, berichteten im Vorfeld kaum.

Doch es bleibt festzuhalten, dass die AfD in Stuttgart weiterhin keinen Straßenerfolg verbuchen kann. Die Deutungshoheit über die Straßen ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler politischer Arbeit. Die Ereignisse in Frankreich belegen das einmal mehr.

22.09.: Erlebnisbericht & Diskussion: Rechter Mob auf Menschenjagd. Was tun?

Am Samstag, den 22. September laden wir ab 18.30 Uhr alle Interessierten zu unserer Veranstaltung in den Württembergischen Kunstverein ein!

Starten werden wir mit einem kurzen Erlebnisbericht aus Chemnitz von einer Aktivistin, die zur Zeit der Ausschreitungen über mehrere Tage vor Ort war.

Im Anschluss wollen wir uns in einer Podiumsdiskussion mit der Frage beschäftigen, was wir hier vor Ort ganz konkret tun können, damit sich nicht auch Stuttgart in die Liste „Kandel, Chemnitz und Köthen“ einreiht.

Diskutieren werden VertreterInnen verschiedener Organisationen, die seit vielen Jahren gegen Nazis und Rechte in der Region aktiv sind:

Hannes Rockenbauch – Fraktionsvorsitzender von „SÖS-LINKE-PLUS“
Ein langjähriger Antifa-Aktivist aus Stuttgart
Janka Kluge – Geschäftsführerin der „VVN-BdA Baden-Württemberg“
Eine Vertreterin des Bündnis‘ „Stuttgart gegen Rechts“

Kommt vorbei, informiert euch und diskutiert mit!
Samstag, 22. September 2018 – 18:30 Uhr – Württembergischer Kunstverein
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