Samstag 17. Juni: Rechte Hetze in Fellbach?! Auf keinen Fall!

Er war schon oft da, er hat es auch in Stuttgart probiert und er will es nochmals versuchen – Michael Stecher, der sich im Reichsbürger-Spektrum bewegt –  will am Samstag, den 17. Juni mit seinem uns schon bekanntem Label „Fellbach wehrt sich“ wieder auftreten und durch Fellbach’s Straßen ziehen.

Nach seinen Misserfolgen der letzten Male, werden wir auch diesmal dafür sorgen, dass er keine Öffentlichkeit bekommt.

Kommt also am Samstag nach Fellbach und die rechten Hetzer werden keine Chance haben, zu laufen!

Gemeinsame Anreise aus Stuttgart | 12.00 | Hauptbahnhof LeCrobag in der Klettpassage

Kundgebung vor Ort | 12.30 | Fellbach Lutherkirche

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Offener Brief hat Erfolg – kein AfD-Stammtisch im Dinkelacker!

Es gibt positive Neuigkeiten: Am 7. Mai 2017 wird kein AfD-Stammtisch in der Brauereigaststätte Dinkelacker stattfinden. Unser offener Brief hat definitiv eingeschlagen, sogar der Stuttgarter Kreisverband der Rechtspopulisten ist mittlerweile zurückgerudert und hat sich faktisch distanziert. Am Ende will niemand etwas gewusst haben und Ernst-Udo Abzieher (AfD-Bezirksbeirat Süd) ist bei der Plakatgestaltung im Alleingang die Maus ausgerutscht…. Letztlich auch egal.

Schade nur: Die Brauereigaststätte Dinkelacker und ihre PächterInnen haben die Gelegenheit verpasst sich öffentlich antirassistisch zu positionieren und damit zukünftigen Veranstaltungen der Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen. Es gibt viele, die sich „eine gute Zeit bei einem Bier wünschen“ – die ist aber vorbei, wenn rechte Parolen fallen und rassistische Hetze betrieben wird. Gerade deswegen müssen sich Wirte positionieren und die Verantwortung nicht mit dem Verweis auf „politische Neutralität“ von sich schieben. In Stuttgart haben viele Wirte schon Position gegen rassistische Hetze bezogen, nicht ohne Grund weicht die AfD ständig in städtische Räume aus.

Morgen: Antifaschistische Prozessbeobachtung

Ein gemeinsamer Aufruf des Stuttgart gegen Rechts und dem Linken Zentrum Lilo Herrmann:

Treffen soll es einen – gemeint sind wir alle!

Musik zu laut, Streit geschlichtet… Was nach einem normalen Abend auf einer WG-Party klingt soll nun einem Stuttgarter Linken zum Verhängnis werden. Am 25. April 2017 wird vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen ihn verhandelt. Hintergrund ist die Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die den Aktivisten augenscheinlich stellvertretend zur Rechenschaft ziehen will.

Wenn ich nicht tanzen kann…

Über fast zwei Jahre hinweg marschierten immer wieder christliche Fundamentalisten, Rechtspopulisten und andere Reaktionäre durch die Stuttgarter Innenstadt. Gegen diese selbsternannte „Demo für Alle“ und den reaktionären Rollback regte sich breiter Widerstand.

Über tausend Menschen demonstrierten auch am 11. Oktober 2015 gegen die Abschlusskundgebung der Rechten vor der Oper. Als Anmelder der Gegenveranstaltung wird der Angeklagte nun dafür verantwortlich gemacht, dass die Boxen der Kundgebungsanlage in die falsche Richtung strahlten und so die biedere Veranstaltung der Rechten musikalisch untermalt wurde.

Das ist unser Fest!

Eine Streifenbesatzung provozierte am Rande des internationalistischen 1. Mai-Fest 2016 vor dem Linken Zentrum und drohte mit willkürlichen Personenkontrollen. Viele FestbesucherInnen waren auf den Besuch der Polizei einmal mehr nicht sonderlich gut zu sprechen. Am Vortag hatte die Polizei bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am Stuttgarter Flughafen knapp 600 Menschen festgenommen, über Stunden in Käfige aus Bauzäunen in der Messehalle gesperrt und durchweg schikaniert.

Als Versammlungsleiter des Festes intervenierte der Angeklagte in die verbale Auseinandersetzung schlichtend zugunsten der FestbesucherInnen. Im Nachgang erhielt er eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die nun verhandelt werden soll.

Was wirklich dahinter steckt…

So absurd und an den Haaren herbei gezogen die beiden Vorwürfe auf den ersten Blick scheinen, so ernst ist es der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Urteil herbeizuführen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es ist seit jeher Strategie der Behörden Einzelne aus dem solidarischen Verbund herauszuziehen, mit Repression zu überziehen und so an politischer Betätigung zu hindern. Dafür ist ihnen zumindest in Stuttgart kein Vorwurf zu blöd.

Dass es in den beiden aktuellen Fällen den Versammlungsleiter trifft, verwundert deshalb nicht. Die Kriminalisierung derer, die letztlich ihren Namen für Kundgebungen, Demos und Feste hergeben, verdeutlicht das eigentliche Ziel: die Eindämmung politischer Praxis auf der Straße, die Delegitimierung notwendiger und spektrenübergreifender Arbeit gegen Rechts, den Angriff auf linke Freiräume und die Individualisierung gemeinsamer politischer Praxis.

Wir sagen: nicht mit uns! Zeigt euch solidarisch mit dem angeklagten Aktivisten und kommt zur Prozessbeobachtung am 25. April 2017 um 9 Uhr am Stuttgarter Amtsgericht (Haltestelle Neckartor).

Treffen soll es einen – gemeint sind wir alle! Zusammenstehen gegen Repression!“

 

27. April: Gegen die AfD-Veranstaltung in Zuffenhausen!

Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.

Jedoch nicht ohne unseren Widerstand! Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden. Kommt zur Bündniskundgebung und den Protesten direkt vor dem „Bürgerhaus Rot“*.

Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.

>> Aufruf von Stuttgart gegen Rechts

 

14. April: Antifa-Kneipe – Filmvorführung & Textlesung „Der Aufenthalt“

Ein junger deutscher Soldat wird am Ende des 2.Weltkriegs mit einem Kriegsverbrecher verwechselt. Er kommt zusammen mit echten Tätern und Verbrechern des faschistischen Regimes in Kriegsgefangenschaft. Im Gefängnis zählen noch die alten Ränge und Werte des militärisch geschlagenen und untergegangenen Faschismus. Eine Untersuchung beginnt.

Nach dem gleichnamigen autobiographisch gefärbten Roman von Herman Kant. Das Buch wie der Film diskutieren Schuld und Unschuld im Faschismus aus antifaschistischer Perspektive. Zur Einleitung gibt es noch eine kurze Textlesung, mit einem Text von Hermann Kant über Antifaschismus in der DDR.

Für Popcorn und gemütliche Sitzmöglichkeiten wird gesorgt.

Freitag|14. April|19 Uhr|Linkes Zentrum Lilo Herrmann

!Verschoben! 4. April: Prozessbeobachtung zu vergangenem AfD-Protest

Der hier angekündigte Prozess wurde heute verschoben, Gründe sowie der neue Termin sind bisher unbekannt.

Die Proteste gegen verschiedenste AfD-Veranstaltungen ziehen immer wieder staatliche Repression für AntifaschistInnen mit sich – noch lassen wir uns davon einschüchtern, weder lassen wir die Betroffenen alleine. Daher kommt zur anstehenden Prozessbeobachtung!

Dienstag|4. April 2017|09:30|Landgericht Stuttgart

Aufruf der Roten Hilfe Stuttgart:

„Anfang Oktober 2016 fand vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt die
Gerichtsverhandlung gegen zwei Antifaschisten statt. Für den einen
Genossen endete sie mit einer Geldstrafe, der andere soll 5 Monate ins
Gefängnis. Kommenden Dienstag steht die Berufungsverhandlung vor dem
Stuttgarter Landgericht an.

Verurteilt wurden die Antifas erstinstanzlich wegen einfacher bzw.
versuchter Körperverletzung und Beleidigung. Im Kontext der Proteste
gegen eine Veranstaltung der rechten „Alternative für Deutschland“, am
6. Januar vergangenen Jahres im Cannstatter Kursaal, sollen sie einen
Polizisten „verletzt“ haben. Die absurd hohen Bestrafungen in erster
Instanz werden mit den Vorstrafen der Genossen begründet.

Eine solidarische Prozessbeobachtung ist ausdrücklich erwünscht. Bitte
leitet diese Mail auch an weitere Interessierte weiter. Einen Bericht
zur erstinstanzlichen Verhandlung findet ihr unter
https://linksunten.indymedia.org/en/node/193050.“

31. März: Die AfD macht einen Rückzieher?!

Die bis vor kurzem noch angekündigte Wahlkampfveranstaltung der AfD im Cannstatter Kursaal am 31. März ist abgesagt worden. Trotzdem gibt es selbstredend genug Gründe um gegen die AfD auf die Straße zu gehen, daher beteiligt euch an der anstehenden Kundgebung des „Stuttgart gegen Rechts“.

 

Aufruf des „Stuttgart gegen Rechts“:

„Freitagabend schon was vor?

Für den 31.03. hatte die „AfD“ ihren Wahlkampfauftakt für Baden-Württemberg geplant. Die gute Nachricht: Diese Veranstaltung wurde abgesagt.

Natürlich können wir nur darüber spekulieren, ob unsere angekündigten Gegenproteste oder damit verbundene Auflagen für die „AfD“ dabei eine Rolle gespielt haben… So oder so: Darauf können wir uns nicht ausruhen. Gerade in diesem Wahljahr werden wir die „AfD“ immer wieder auf der Straße erleben müssen.
Der bereits bekannt gewordenen Entwurf des rechtspopulistischen Wahlprogramms zeigt einmal mehr, wie wichtig es sein wird, das Wahlergebnis der „AfD“ so gering wie möglich zu halten und eine Etablierung der neuen rechten Kraft zu verhindern.

Daher bauen wir unsere ursprünglich geplanten Gegenproteste kurzer Hand zu einer Kundgebung um, in der wir über die Inhalte der Partei und die Notwendigkeit von Widerstand aufklären.

Los geht es wie gehabt um 17:30h – wenige Meter vom Cannstatter Bahnhof an der Ecke König-Karl-/Bahnhofstraße.“