7. Juli 2018 – Proteste gegen AfD in Kornwestheim

36609952_347170319149720_902571374206255104_nAm Samstag, den 7. Juli marschiert die AfD auf dem Marktplatz in Kornwestheim auf. Wie schon in Feuerbach, nimmt sie auch hier vordergründig DITIB zum Anlass. DITIB wird zwar zurecht oft als der „verlängerte Arm Erdogans“ bezeichnet, doch der AfD geht es natürlich darum, gegen alle Muslime und Geflüchteten zu hetzen und sich nun auch in Kornwestheim zu etablieren. Die kurzfristig angemeldete Gegenkundgebung findet ab 10.30 Uhr ebenfalls auf dem Marktplatz statt.

Zur gemeinsamen Anfahrt aus Stuttgart treffen wir uns um 9.45 Uhr am Hauptbahnhof in der Arnulf-Klett-Passage an den Abgängen zur S-Bahn.

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[S] Gefährderansprachen und Stadtverbote – am 30. Juni auf nach Augsburg!

Staatliche Hysterie at its best: Stadtverbot und Gefährderansprachen in der Region Stuttgart! Während die CSU aktuell versucht die AfD rechtsaußen zu überholen, versucht die Polizei die antifaschistischen Proteste in Augsburg schon vor Beginn zu kriminalisieren.
Für uns kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil! Die Proteste gegen den Bundesparteitag der Rechtspopulisten in Augsburg sind absolut legitim und gerade jetzt mehr als notwendig.
Für alle die noch eine Möglichkeit suchen am Samstag aus Stuttgart nach Augsburg zu kommen: Es gibt noch eine handvoll Resttickets für die gemeinsame Busfahrt. Schaut einfach zu Kneipenöffnungszeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann vorbei.

Bericht von de.indymedia.org:

In den letzten Tagen tingeln Bullen und Staatsschutz in Stuttgart herum und versuchen auf verschiedene Art und Weise Leute einzuschüchtern zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD ins bayrische Augsburg zu fahren.

Nachdem eine Busanreise der AfD zu einem rechten „Frauenmarsch“ angegriffen wurde und sie nicht nach Berlin fahren konnten, fand eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten statt. Gleichzeitig nutzten die Bullen die Möglichkeit und versuchten dem Aktivisten zu erklären, dass er nicht nach Augsburg fahren solle, bzw. sie ihn auf dem Schirm haben würden.

Es folgten mehrfaches Klingeln bei verschiedenen AktivistInnen, teilweise trafen die Bullen Leute an und verteilten ihre pseudosozialpädagogischen Drohungen. Bisheriger Höhepunkt ist das schriftliche Stadtverbot für eine Genossin. Begründet wird das unter anderem mit jahrelangem, kontinuierlichem antifaschistischen Engagement.Hiergegen wird rechtlich vorgegangen.

In der Vergangenheit haben wir bereits öfter ähnliche Erfahrungen vor Mobilisierungen gemacht. Sie zeigen uns, dass die Bullen unseren Widerstand Ernst nehmen weil er Wirkung zeigt. Die Stadtverbote konnten in der Vergangenheit gerichtlich nie gehalten werden.

Die „Gefähreransprachen“ sollen die AktivistInnen psychisch einschüchtern, ihnen eine Überwachung deutlich machen und sollen für die Proteste schon „präventiv“ schwächen.

Nicht mit uns!

Dieser Strategie der Bullen müssen wir vor allem eins entgegensetzen:

Wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und fahren gemeinsam zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Statt uns allein einschüchtern zu lassen, müssen wir mit kollektiver Stärke agieren und uns gut vorbereiten.

Solltet ihr selbst von Einschüchterungsversuchen betroffen sein – meldet sie der Roten Hilfe und eurer lokalen Antifa-Struktur. Macht sie öffentlich und sprecht darüber mit euren FreudInnen und GenossInnen!

Weitere Infos zu den Protesten in Augsburg findet ihr unter: https://noafdaugsburg.blackblogs.org/

20. Juni: Kundgebung zum Todestag von Lilo Herrmann

Lilo Herrmann, Studentin der technischen Hochschule Stuttgart, kämpfte als junge Mutter mutig gegen die Nazis. Ab Ende der 1920er Jahre war sie politisch aktiv und trat im Jahr 1931 in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein. Dort beteiligte sie sich an Bildungsarbeit, war im antifaschistischen Widerstand aktiv und überbrachte u.a. Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KPD-Strukturen in der Schweiz. Am 7. Dezember 1935 wurde sie in Stuttgart von der Gestapo verhaftet. Bei ihr wurde der Lageplan einer Munitionsfabrik gefunden. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen hat sie ihre Genossinnen und Genossen nicht verraten. Vom 8. bis zum 12. Juni 1937 wurde ihr vor dem „Volksgerichtshof“ in Stuttgart der Prozess gemacht und sie wurde zum Tode verurteilt. Nach ihrer Verlegung nach Berlin wurde sie dort am 20. Juni 1938 hingerichtet.

Nachdem die langjährige Forderung der VVN-BdA, der Studierendenschaft und des Personalrats Lilo Herrmann zu ehren von der Uni-Leitung abgewiesen wurde, stellte der Stadtjugendring 1988 in einer Nacht- und Nebelaktion einen Gedenkstein für sie auf.

Zum 80. Todestag von Lilo Herrmann wollen wir mit einer Kundgebung am Gedenkstein an das Leben und Wirken von Lilo erinnern. An eine Frau, die hier vor uns für eine gerechte Welt gekämpft hat. An eine Frau, die im Widerstand gegen Krieg und Faschismus ihr Leben ließ.

Die Kundgebung wird organisiert von der VVN-BdA und der Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik.

Mittwoch, 20. Juni 2018, 17:30 Uhr
Lilo Herrmann Gedenkstein – Stadtgarten Universität Stuttgart

Kundgebungsort:
Gedenkstein für Lilo Herrmann
Universitätsbereich Stadtmitte
Keplerstraße 7
70174 Stuttgart
S-Mitte


 

Veranstaltungshinweis:
Dienstag, 26. Juni 2018, 19 Uhr

Lilo Herrmann – Kontroversen und neue Erkenntnisse über eine hingerichtete Widerstandskämpferin

Vortrag von Lothar Letsche
Am 20. Juni 1988 stellte der Stuttgarter Stadtjugendring vor der Haustür der Universität einen Gedenkstein für die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin Lilo Herrmann (1909-1938) auf. Er wurde zu einem Bezugspunkt für antifaschistisches Gedenken in Stuttgart. Aus der Universität kam Unterstützung damals nur vom Personalrat und den gewerkschaftlichen Hochschulgruppen. Die Universität hat ihre eigene Geschichte in der NS-Zeit inzwischen gründlich aufgearbeitet. Neue Quellen ermöglichen neue Erkenntnisse über das Leben und Wirken Lilio Hermanns, auch über ihre Verbindungen in die TH Stuttgart.

Lothar Letsche setzte sich bereits als Student für eine angemessene Ehrung und Würdigung Lilo Herrmanns, der Naziopfer und Widerstandskämpfer/innen ein. Als 2008 vor der Hölderlinstraße 22 (ihrem letzten Stuttgarter Wohnort) der „Stolperstein“ für Lilo Herrmann verlegt wurde, hielt er dazu einen Vortrag in der Gedächtniskirche. Heute gehört der dem Geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA an.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Universitätsarchiv Stuttgart und der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Baden-Württemberg

Veranstaltungsort:
Stadtarchiv
Bellingweg 21
70372 Stuttgart
S-Bad Cannstatt

Solidarität mit den Antifas in Salzwedel!

In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2018 wurde das autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) gezielt von Faschisten angegriffen.

Die Nazis brachen in das Zentrum ein, griffen die dort anwesenden Personen mit Pfefferspray an und zerschlugen die Einrichtung, um dann im Schutz einer Rauchgranate zu verschwinden.

Die Antifas in Salzwedel sehen sich immer wieder mit organisierter Gewalt von Faschisten konfrontiert: So wurden bereits mehrfach Brandanschläge auf das Zentrum verübt und Linke werden immer wieder von Nazis verfolgt und angegriffen.

Unsere volle Solidarität gilt den AntifaschistInnen vor Ort, die trotz der Gefahr von Rechts weiter aktiv sind und den Faschisten die Stirn bieten!

Die verschärften Zustände in Salzwedel zeigen einmal mehr, warum Antifaschismus unabdingbar und notwendig ist. Militante Faschisten erstarken im Zuge des Rechtsrucks und werden aus ihrer politischen Isolation geholt. Umso wichtiger ist es, dass wir den Kampf gegen Rechts mit aller Ernsthaftigkeit und Kontinuität weiterführen und die Nazis, wo nur möglich, zurückdrängen! Jeder Angriff mit dem Ziel uns einzuschüchtern, kann von uns nur mit stärkerem, intensiveren und konsequenteren Engagement beantwortet werden.

Wir wünschen den GenossInnen in Salzwedel viel Kraft und senden solidarische Grüße!

Jetzt am Sonntag: Auf nach Tübingen!

Jetzt am Sonntag veranstalten Tübinger Verbindungen ihr traditionelles „Bürgerfrühschoppen“. Die reaktionären Studenten mit Elitedünkel treffen sich am Neckarufer und präsentieren sich bürgernah und harmlos. Dabei handelt es sich bei den Burschenschaften um – mal mehr, mal weniger – stramm rechte Vereinigungen. Sie stehen für Seilschaften in Staat und Wirtschaft genauso wie für eine Scharnierfunktion zwischen akademischen Kreisen und rassistischen bis hin zu faschistischen Organisationen.

In der schwäbischen Universitätsstadt Tübingen sind die Verbindungen fest verwurzelt, trotz zahlreicher Enthüllungen über ihre Umtriebe in den letzten Jahren und ein vermeintlich liberaleres Klima in der Stadtgesellschaft. Das bis vor wenigen Jahren stattfindende „Maisingen“ der Burschenschaften in der Nacht auf den 1. Mai wurde aufgrund von massiven antifaschistischen Protesten vor einigen Jahren zugunsten des „Bürgerfrühschoppens“ eingestellt. An diesen Erfolg gilt es mit direktem Protest anzuknüpfen.

Kommt mit uns am Sonntag nach Tübingen.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 8 Uhr am Burger King im Stuttgarter HBF.

Solidarität mit den Geflüchteten in Ellwangen!

Vergangenen Mittwoch solidarisierten sich die BewohnerInnen eines Lagers für Geflüchtete in Ellwangen mit einem Bewohner, der abgeschoben werden sollte.
Gemeinsam verhinderten sie, dass die angerückte Polizei den jungen Mann aus dem Togo abschieben konnte.
Wenige Tage später stürmten vermummte Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei die gesamte Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Mehrere BewohnerInnen wurden festgenommen, darunter auch der junge Mann aus dem Togo.

Im Nachhinein sprechen von den Grünen, über CDU bis hin zu CSU und AfD von einem wichtigen Schlag des „Rechtsstaates“ gegen einen „rechtsfreien Raum“.

Tatsächlich greift die Polizei hier die Selbstorganisierung und Solidarität unter Geflüchteten mit aller Gewalt an. Diejenigen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und hier nicht nach der kapitalistischen Ordnung zu billigen LohndrückerInnen verwertet werden können, werden allesamt als „Kriminelle“ dargestellt.Statt die Verantwortlichen für das Elend und die Kriege auf der Welt in den Chefetagen und im Bundestag anzugehen, wird auf die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft getreten.
Dieser „Rechtsstaat“ wird immer rechter…
2017 verhinderte dieser Staat in 1387 bekannt gewordenen Fällen nicht, dass Lager für Geflüchtete angegriffen wurden.
2017 wurden etwa 24.000 MigantInnen nach rassistischer Gesetzgebung abgeschoben.
Das sind nur zwei Fälle von vielen mehr, die konkret zeigen, dass unser Staat kein Interesse an dem Schutz der Schwächsten dieser Gesellschaft hat und noch weniger daran, ihren Zustand als schwächstes und ärmstes Glied zu ändern.
Wer setzt diese Gewalt gegen Geflüchtete um? Die deutsche Polizei – weder Freund, noch Helfer!
Während Naziaufmärsche durchgeprügelt und Adolf Hitler Feste geschützt werden, finden an allen größeren Bahnhöfen bundesweit ohne Pausen rassistische Kontrollen von Menschen mit nicht weißer Hautfarbe statt.
Proteste gegen sozialen Kahlschlag, kapitalistische Ausbeutung und die Kriege des deutschen Kapitals werden ebenso wie die Proteste von Geflüchteten kriminalisiert und angegriffen.
Erst Bayern, dann Deutschland!
In Bayern wird den Cops mit dem neuen „Polizeiaufgabengesetz“ so viele Rechte gegeben, wie sie sie seit dem deutschen Faschismus nicht mehr hatten. Sie sollen als Exekutive auch bald die geheimdienstlichen Tätigkeiten übernehmen dürfen.Leute können bald beliebig lange in Haft gehalten werden, ohne irgendwelchen konkreten Grund – alles nur präventiv, also zur Verhinderung, dass jemand irgendwann mal vielleicht etwas kriminelles machen könnte.
Während sich weltweit die Konflikte verschärfen und das deutsche Kapital davon profitiert, wird vor Ort ein Staat ausgebaut, der mit aller Macht diese Gesellschafts- und Ausbeutungsordnung halten soll.
Mit unserem kurzen Statement möchten wir unsere volle Solidarität allen Geflüchteten ausdrücken.
Wir unterstützen die Selbstorganisierung und Selbstverteidigung jenen, die von Absschiebung bedroht sind.
Wir lassen uns weder von Prügeleinheiten der Polizei noch von sonstigen Heimatministern und sonstigen Schergen sagen, wer hier böse und wer hier gut ist! Denn wir wissen, dass rassistische Hetze und Abschiebung der sozial Benachteiligsten, keine Antwort ist und erst recht kein legitimer Angriff des „Rechtsstaates“ auf einen „rechtsfreien Raum“.
Hoch die internationale Solidarität!