Jetzt am Sonntag: Auf nach Tübingen!

Jetzt am Sonntag veranstalten Tübinger Verbindungen ihr traditionelles „Bürgerfrühschoppen“. Die reaktionären Studenten mit Elitedünkel treffen sich am Neckarufer und präsentieren sich bürgernah und harmlos. Dabei handelt es sich bei den Burschenschaften um – mal mehr, mal weniger – stramm rechte Vereinigungen. Sie stehen für Seilschaften in Staat und Wirtschaft genauso wie für eine Scharnierfunktion zwischen akademischen Kreisen und rassistischen bis hin zu faschistischen Organisationen.

In der schwäbischen Universitätsstadt Tübingen sind die Verbindungen fest verwurzelt, trotz zahlreicher Enthüllungen über ihre Umtriebe in den letzten Jahren und ein vermeintlich liberaleres Klima in der Stadtgesellschaft. Das bis vor wenigen Jahren stattfindende „Maisingen“ der Burschenschaften in der Nacht auf den 1. Mai wurde aufgrund von massiven antifaschistischen Protesten vor einigen Jahren zugunsten des „Bürgerfrühschoppens“ eingestellt. An diesen Erfolg gilt es mit direktem Protest anzuknüpfen.

Kommt mit uns am Sonntag nach Tübingen.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 8 Uhr am Burger King im Stuttgarter HBF.

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Solidarität mit den Geflüchteten in Ellwangen!

Vergangenen Mittwoch solidarisierten sich die BewohnerInnen eines Lagers für Geflüchtete in Ellwangen mit einem Bewohner, der abgeschoben werden sollte.
Gemeinsam verhinderten sie, dass die angerückte Polizei den jungen Mann aus dem Togo abschieben konnte.
Wenige Tage später stürmten vermummte Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei die gesamte Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Mehrere BewohnerInnen wurden festgenommen, darunter auch der junge Mann aus dem Togo.

Im Nachhinein sprechen von den Grünen, über CDU bis hin zu CSU und AfD von einem wichtigen Schlag des „Rechtsstaates“ gegen einen „rechtsfreien Raum“.

Tatsächlich greift die Polizei hier die Selbstorganisierung und Solidarität unter Geflüchteten mit aller Gewalt an. Diejenigen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und hier nicht nach der kapitalistischen Ordnung zu billigen LohndrückerInnen verwertet werden können, werden allesamt als „Kriminelle“ dargestellt.Statt die Verantwortlichen für das Elend und die Kriege auf der Welt in den Chefetagen und im Bundestag anzugehen, wird auf die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft getreten.
Dieser „Rechtsstaat“ wird immer rechter…
2017 verhinderte dieser Staat in 1387 bekannt gewordenen Fällen nicht, dass Lager für Geflüchtete angegriffen wurden.
2017 wurden etwa 24.000 MigantInnen nach rassistischer Gesetzgebung abgeschoben.
Das sind nur zwei Fälle von vielen mehr, die konkret zeigen, dass unser Staat kein Interesse an dem Schutz der Schwächsten dieser Gesellschaft hat und noch weniger daran, ihren Zustand als schwächstes und ärmstes Glied zu ändern.
Wer setzt diese Gewalt gegen Geflüchtete um? Die deutsche Polizei – weder Freund, noch Helfer!
Während Naziaufmärsche durchgeprügelt und Adolf Hitler Feste geschützt werden, finden an allen größeren Bahnhöfen bundesweit ohne Pausen rassistische Kontrollen von Menschen mit nicht weißer Hautfarbe statt.
Proteste gegen sozialen Kahlschlag, kapitalistische Ausbeutung und die Kriege des deutschen Kapitals werden ebenso wie die Proteste von Geflüchteten kriminalisiert und angegriffen.
Erst Bayern, dann Deutschland!
In Bayern wird den Cops mit dem neuen „Polizeiaufgabengesetz“ so viele Rechte gegeben, wie sie sie seit dem deutschen Faschismus nicht mehr hatten. Sie sollen als Exekutive auch bald die geheimdienstlichen Tätigkeiten übernehmen dürfen.Leute können bald beliebig lange in Haft gehalten werden, ohne irgendwelchen konkreten Grund – alles nur präventiv, also zur Verhinderung, dass jemand irgendwann mal vielleicht etwas kriminelles machen könnte.
Während sich weltweit die Konflikte verschärfen und das deutsche Kapital davon profitiert, wird vor Ort ein Staat ausgebaut, der mit aller Macht diese Gesellschafts- und Ausbeutungsordnung halten soll.
Mit unserem kurzen Statement möchten wir unsere volle Solidarität allen Geflüchteten ausdrücken.
Wir unterstützen die Selbstorganisierung und Selbstverteidigung jenen, die von Absschiebung bedroht sind.
Wir lassen uns weder von Prügeleinheiten der Polizei noch von sonstigen Heimatministern und sonstigen Schergen sagen, wer hier böse und wer hier gut ist! Denn wir wissen, dass rassistische Hetze und Abschiebung der sozial Benachteiligsten, keine Antwort ist und erst recht kein legitimer Angriff des „Rechtsstaates“ auf einen „rechtsfreien Raum“.
Hoch die internationale Solidarität!

Protest in Heidenheim gegen AfD-Landesparteitag

Am Samstag, den 17. März 2018 protestierten in Heidenheim fast 1000 Menschen gegen den AfD-Landesparteitag. Nach einer Demonstration aus der Stadt zum Congress-Centrum, gab es eine Kundgebung und Protest am Tagungsort der Rechten. Im Anschluss versammelten sich knapp 100 AntifaschistInnen in der Innenstadt und zogen mit einer Spontandemonstration durch die Fußgängerzone. Hier noch einige bildliche Eindrücke:

06. Januar – Kundgebung: Oury Jalloh, das war Mord! Freund und Helfer? – Rassist und Mörder!

Samstag, 6. Januar – 15:30 Uhr – Schlossplatz

Wir organisieren mit der VVN-BdA Stuttgart zusammen eine Kundgebung gegen den rassistischen Polizeiapparat und den Filz von Polizei und Justiz. Anlass ist der Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau und die nun 13 Jahre andauernden Vertuschungen und Lügen offizieller Stellen. Mehr Hintergründe zu dem Fall findet ihr im gemeinsamen Aufruf:

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Samstag 17. Juni: Rechte Hetze in Fellbach?! Auf keinen Fall!

Er war schon oft da, er hat es auch in Stuttgart probiert und er will es nochmals versuchen – Michael Stecher, der sich im Reichsbürger-Spektrum bewegt –  will am Samstag, den 17. Juni mit seinem uns schon bekanntem Label „Fellbach wehrt sich“ wieder auftreten und durch Fellbach’s Straßen ziehen.

Nach seinen Misserfolgen der letzten Male, werden wir auch diesmal dafür sorgen, dass er keine Öffentlichkeit bekommt.

Kommt also am Samstag nach Fellbach und die rechten Hetzer werden keine Chance haben, zu laufen!

Gemeinsame Anreise aus Stuttgart | 12.00 | Hauptbahnhof LeCrobag in der Klettpassage

Kundgebung vor Ort | 12.30 | Fellbach Lutherkirche

Offener Brief hat Erfolg – kein AfD-Stammtisch im Dinkelacker!

Es gibt positive Neuigkeiten: Am 7. Mai 2017 wird kein AfD-Stammtisch in der Brauereigaststätte Dinkelacker stattfinden. Unser offener Brief hat definitiv eingeschlagen, sogar der Stuttgarter Kreisverband der Rechtspopulisten ist mittlerweile zurückgerudert und hat sich faktisch distanziert. Am Ende will niemand etwas gewusst haben und Ernst-Udo Abzieher (AfD-Bezirksbeirat Süd) ist bei der Plakatgestaltung im Alleingang die Maus ausgerutscht…. Letztlich auch egal.

Schade nur: Die Brauereigaststätte Dinkelacker und ihre PächterInnen haben die Gelegenheit verpasst sich öffentlich antirassistisch zu positionieren und damit zukünftigen Veranstaltungen der Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen. Es gibt viele, die sich „eine gute Zeit bei einem Bier wünschen“ – die ist aber vorbei, wenn rechte Parolen fallen und rassistische Hetze betrieben wird. Gerade deswegen müssen sich Wirte positionieren und die Verantwortung nicht mit dem Verweis auf „politische Neutralität“ von sich schieben. In Stuttgart haben viele Wirte schon Position gegen rassistische Hetze bezogen, nicht ohne Grund weicht die AfD ständig in städtische Räume aus.