Der Widerstand gegen Rechts ist notwendig, der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung das Ziel.

1412_6_webWir dokumentieren die politische Erklärung des angeklagten Antifaschisten vom 28.03.2014:


Am 30. Juli 2012 flog eine Tränengasgranate in die NPD-Kundgebung an der Kronprinzenstraße in der Stuttgarter Innenstadt und sorgte für eine mehrminütige Unterbrechung der Naziveranstaltung. Ich will im folgenden versuchen, dem bisher im Verfahren Geäußerten etwas zu erwidern – einen anderen Blickwinkel einnehmen. Mein letztes Wort ist keine Verteidigungsrede, warum auch? Dem Angriff der bürgerlichen Justiz auf die fortschrittliche Linke begegnen wir nicht damit, sich auf ihre Argumentation einzulassen. Und dennoch ist es notwendig der Repression auch im Gerichtssaal unsere Positionen und unseren Widerstand entgegenzusetzen.


Zu Beginn noch einmal zurück zum 30. Juli 2012:

Umringt von mehreren hundert Polizisten befanden sich an diesem Tag in der Stuttgarter Innenstadt 14 Nazis und zwei Lautsprecherfahrzeuge. Die importierte Kundgebung und die angekarrten Redner, unter ihnen der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, sollten den regionalen Strukturen der faschistischen Partei zu neuem Aufwind verhelfen. Seit 2006 war den Faschisten kein öffentlicher Auftritt in der Landeshauptstadt mehr möglich gewesen. Damals sorgte ein breiter antifaschistischer Protest erst für das Ende des Naziaufmarsches und in der Folge auch für das Ende der Kameradschaft Stuttgart um Elke Weller. Die Bilder der vor militanten Protesten in die Polizeiwache flüchtenden Nazis sind sicherlich einigen noch vor Augen. Einen Fuß haben die Nazis danach in Stuttgart nicht mehr auf die Straße bekommen.

Der 30. Juli 2012 sollte das ändern. Gelungen ist ihnen das, soviel sei vorweg gesagt, an diesem Sommertag in Stuttgart nicht, einmal abgesehen von einigen Artikeln in den regionalen Zeitungen. Diese wiederum drehten sich in erster Linie um das was wirklich relevant gewesen ist an diesem Tag: Mehrere hundert Menschen stellten sich den Nazis entgegen, blockierten ihre Fahrzeuge, verhinderten, dass ein Teil von ihnen überhaupt den Kundgebungsort erreichte. Die 14 Nazis, die es doch schafften sahen sich mit der Ablehnung der Stuttgarter Bevölkerung konfrontiert. Lautstark machten die Menschen ihrem Unmut über die Ansammlung von Rassisten Luft, mehrere Male flogen Gegenstände. Die hier so in den Fokus gerückte Gasgranate war nur ein Wurfgeschoss unter vielen: Tomaten, Eier, Plastikflaschen, Fahnenstöcke und andere Dinge fanden den Weg über die Polizeiketten und bereichteren so die faschistische Kundgebung. Wirklich wahrgenommen oder gehört hat die Faschisten in Stuttgart, im Gegensatz zu vielen anderen Städten der BRD, niemand und das ist gut so!

Mit einem Taschenspielertrick musste die Stuttgarter Polizeiführung dafür sorgen, dass die Nazis nach einigen Stunden umringt von antifaschistischem Protest, überhaupt unbeschadet den Kundgebungsplatz und damit Stuttgart verlassen konnten.

Die Polizeiführung war es, die unter aktiver Mithilfe der Göppinger, der Bruchsaler und anderer Hunderschaften – unterstützt von sogenannten Spezialkräften – den Aufmarsch der Nazis überhaupt erst ermöglichte. Fast militärisch versuchten sie am 30. Juli mit der Besetzung des Kundgebungsortes, dem Einsatz von Hunden, von Pferden, von Schlagstöcken und Pfefferspray jeglichen konkreten Protest zu verhindern. Das polizeiliche Vorgehen sorgte, wie so oft, für eine Vielzahl teils schwer verletzter GegendemonstrantInnen.

Konsequenzen für die eingesetzen Polizisten? Bis zum heutigen Tag Fehlanzeige.

Auch zu einem weiteren Aspekt sei an dieser Stelle noch etwas gesagt: Der Polizist Zirkel berichtet von den Auswirkungen des Tränengases an diesem Tag. Einmal abgesehen von dem übermotivierten Ermittlungen, die ein persönliches Interesse des Zirkel bei der Verfolgung von aktiven AntifaschistInnen nahelegen, eine Anmerkung: Sind es nicht seinesgleichen die sich in den vergangenen Jahren genau durch das hervorgetan haben, was mir in diesem Verfahren vorgeworfen wird?

Geradezu inflationär verwenden die Einsatzhundertschaften das gesundheitsschädigende, in einigen Fällen gar tödliche, Pfefferspray. So bei den Angriffen auf die antifaschistischen Proteste in Göppingen, Pforzheim, Dresden oder Mannheim. Und nicht zuletzt am 1. Juni 2013 in Frankfurt, als der massenhafte Einsatz von Pfefferspray gegen eine antikapitalistische Großdemonstration für einen bundesweiten medialen Aufschrei sorgte. Auch an besagtem 30. Juli 2012 verletzte die Polizei eine große Anzahl an Menschen durch Pfefferspray.

Im Gegensatz zu dem atemwegsreizenden Tränengas hinterlässt das direkt und in großen Mengen auf die menschliche Haut oder in die Augen gesprühte Pfefferspray weitaus gravierende Schmerzen und Einschränkungen: stundenlanges schmerzhaftes Brennen, Atemnot gerade bei AsthmatikerInnen, allergische Schocks, Hautreizungen und vieles mehr.

Mit dem Schutz des Rechtes auf Meinungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit – und darauf wird das Gericht in seinem Urteil eingehen – hat dieses Vorgehen wenig zu tun. Zu der Kundgebung auf dem Kronprinzenplatz hatte schließlich nicht irgendeine gesellschaftliche Gruppe aufgerufen, war nicht irgendwer gekommen, den man in irgendeiner Form in das von der bürgerlichen Justiz propagierte Spektrum der freien Meinungsäußerung einordnen könnte. Auf Initiative der noch stärksten faschistischen Kraft in der BRD hatten sich dort Rassisten, Antisemiten, Holocaustleugner, Menschenverachter, kurz Neonazis versammelt.

Die NPD ist und bleibt eine Partei in der direkten Tradition des deutschen Faschismus, die über ihre Präsenz in den bürgerlichen Parlamenten und ihrem Aktionismus auf der Straße mit dafür sorgt, dass sich der gesellschaftliche Diskurs immer mehr nach rechts verschiebt. Darüberhinaus sind es immer wieder Mitglieder oder Sympathisanten der faschistischen Partei die mit Morden, Brandanschlägen, Übergriffen auf Andersdenkende, MigranntInnen oder politische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen. Für diese Tatsache finden sich auch in der Region Stuttgart unzählige Beispiele.

Nehmen wir nur die Hetzjagd und die versuchten Morde in Winterbach. Ein Großteil der Angeklagten hatte Kontakt zur NPD, viele waren Mitglied, einige gar ehemalige Wahlkandidaten. Oder den Übergriff auf einen antifaschistischen Jugendlichen in Leonberg vor drei Jahren, gerade die Staatsanwältin Neumann müsste in diesem Fall genau Bescheid wissen, hatte sie doch dort die Anklage vertreten. Sebastian Elsner, ein bekennender Neonazi mit intensiven Kontakten zur Jugendorganisation der NPD, hatte damals einem jungen Antifaschisten unvermittelt mit einer Gaspistole ins Auge geschossen. Man muss von Glück reden, dass der Antifaschist zumindest einen Teil seiner Sehkraft wiedererlangen konnte.

Dieser Partei und ihren Anhängern sprechen Sie also eine gesellschaftliche Legitimität zu? Da liegen sie falsch. Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen, eine Tatsache die sich leider viel zu oft schon in der Praxis bestätigt hat.

Dennoch, ein konsequentes Vorgehen gegen diese Strukturen von Seiten des Staates und seiner Insitutionen ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Verbot der NPD scheiterte 2003 nicht etwa an ihrer Verfassungswirdrigkeit, die ist zur Genüge bewiesen. Vielmehr standen zu viele der Faschisten als sogenannte V-Männer auf der Gehaltsliste der Behörden.

Und das in einer Situation, in der andere die propagierten Ressentiments mit staatlicher Unterstützung in die Tat umsetzten: Annähernd 200 Menschen sind seit der Einverleibung der DDR durch rechte Täter ermordet worden. Mindestens zehn dieser Morde und mehrere Bombenanschläge gehen auf das Konto des selbsternannten NSU. Die Finanzierung dieser faschistischen Struktur, ihre Bewaffnung, ihr Handeln – all das geschah unter Mitwissen, teilweise mit direkter Unterstützung staatlicher Stellen. Bekannt, auch wenn nicht in ganzem Ausmaße, ist das seit Ende 2011.

Und dennoch bot sich dem aufmerksamen Beobachter am 30. Juli 2012 ein ähnliches Bild. Die deutsche Exekutive schützt die Faschisten. Gleichzeitig prügelt sie auf die ein, die sich der Gefahr von Rechts entgegenstellen. Dieses Vorgehen setzt sich auch heute nahezu nahtlos fort: Antifaschistischer Widerstand wird vor den bürgerlichen Gerichten einmal mehr diskreditiert und kriminalisiert. Die Täter des rassistischen Mordversuchs in Winterbach hingegen befinden sich zu großen Teilen auf freiem Fuß, die Hälfte der Angeklagten im NSU-Prozess genießen ihre Freiheit. Und in Stuttgart weigert sich die Staatsanwaltschaft unter Führung von Stefan Bihl trotz internationalem Druck, Verfahren gegen die noch lebenden SS-Mörder von St. Anna einzuleiten.

Warum dieser Drang der Repressionsbehörden jeglichen entschlossenen antifaschistischen Protest zu unterbinden, ihn zu verurteilen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Der antifaschistische Kampf ist einer der mobilisierungsstärksten Teilbereiche der politischen Linken, die sich für eine fortschrittliche und solidarische Gesellschaft einsetzt. Immer wieder können im antifaschistischen Kampf entscheidende Erfolge auf der Straße erzielt werden, können Naziaufmärsche verhindert werden und dem militärischen Aufgebot der Gegenseite etwas entgegengesetzt werden.

Die gesellschaftliche Breite der Bündnisakteure und der Aktionsformen im Kampf gegen Nazis sucht seinesgleichen. Demonstrationen, Mahnwachen, Blockaden, direkte Angriffe. All das genießt in weiten Teilen der antifaschistischen Bewegung begründete Zustimmung und ist gerade denen ein Dorn im Auge, die den Status Quo der gesellschaftlichen Verhältnisse beibehalten oder zum Nachteil der Mehrheit modifizieren wollen.

Dass sie die Faschisten dafür als Steigbügelhalter verwenden, dafür reicht ein Blick in die Ukraine oder die Geschichte dieses Landes. Zwölf Jahre uneingeschränkte Profitmaximierung haben die ArbeiterInnenbewegung zerschlagen, Millionen Menschen ermordet und für einen Krieg mit schier unvorstellbaren Außmaßen gesorgt.

Heute ist das gesellschaftliche Klima mehr und mehr von rassistischen Positionen geprägt, genießen rechtspopulistische Äußerungen eine Akzeptanz wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte. Trotzdem sind es viele, die sich den Rechten entgegenstellen. Dass das so bleibt, dafür gilt es auch weiterhin entschlossen und solidarisch einzustehen!

Auf den Staat und seine Institutionen ist dabei mitnichten Verlass. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Kräften, gegen die Gefahr von Rechts aktiv zu werden, uns zu organisieren und Widerstand zu leisten.

Dabei tun wir nicht gut daran einzelne Aktionsformen von vorne herein auszuschließen. Antifaschismus auf allen Ebenen ist notwendig und legitim. Das Verfahren heute ist der Versuch dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Und dennoch: an unserem Vorgehen wird das nichts ändern, darauf müssen die staatlichen Organe nicht hoffen.

Der Widerstand gegen Rechts ist notwendig, der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung das Ziel.
Dafür stehe Ich ein, dafür stehen Wir ein. Und das wird auch so bleiben!

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