Chemnitzer Zustände sind kein Zufall – ein Statement zum vergangenen Samstag

Wir sind aus Süddeutschland mit einer größeren Gruppe zu den Protesten am Samstag gereist. Wir haben die Notwendigkeit gesehen, die AntifaschistInnen vor Ort zu unterstützen und wollten so nach unserer Soli-Kundgebung am Mittwoch in Stuttgart auch tatkräftig vor Ort mitwirken.

Die medialen Berichte, die oftmals ein mindestens unvollständiges und meist völlig verdrehtes Bild der Geschehnisse in Chemnitz am Samstag zeichnen, nötigen uns, die Situation darzustellen wie sie tatsächlich war. Weiterlesen

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Rainer W. und die Brandstifter

Brennende Unterkunft für Geflüchtete in Nauen

Stellt euch vor ein Haus brennt. Stellt euch vor, daneben steht jemand, hat einen großen Kanister Benzin in der Hand und schüttet ab und an ein bisschen ins Feuer. Stellt euch vor diese Person beleidigt die Menschen die den Brand löschen wollen und die BewohnerInnen des Hauses retten, hindert sie am löschen, tut alles damit das Haus abbrennt. Was würdet ihr tun?

Diese Person, nennen wir sie Rainer W., ist ein „Journalist“. Er schreibt Artikel, verbreitet seine Meinung. Sein Medium sind die Stuttgarter Nachrichten. Dieser Rainer W. schreibt seit Jahren Artikel gegen geflüchtete Menschen. Diese würden sich nach Rainer W. nur aus Geldgier auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben. Fluchtgründe, wie Kriege, Verfolgung, Genozide, Armut und Perspektivlosigkeit lässt ein Rainer W. nicht gelten. Nein, Verantwortung haben hiesige Konzerne, Politiker und Herrschende nicht, glaubt zumindest Rainer W. Auch geflüchtete Menschen die sich hier gegen Rassismus und Polizeiwillkür wehren mag Rainer W. nicht. Also schreibt er Artikel in denen er zum Abschieben dieser Menschen auffordert. Viel mehr noch, er will „unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“, dass würde die Probleme endlich lösen. Rainer W. mag wahrscheinlich aber die Menschen die seine Artikel teilen, gut finden und verbreiten. Das sind Menschen die Internet-Seiten wie: „Politically Incorrect News“ und „ISLAMNIXGUT“ betreiben. Menschen die Parteien gründen, wählen und bewerben die ähnliche Meinungen wie Rainer W. haben. Früher war das die NPD, jetzt gibt es eine größere, neuere, nicht ganz so schmutzige: die AfD. Rainer W. mag Menschen nicht die etwas gegen diese Parteien machen. Antifaschisten sind ihm ein Graus. Vor allem wenn sie auch noch zu ihrem Engagement stehen. Wie ein Antifaschist, nennen wir ihn Jens, aus Stuttgart.

Jens arbeitet als Erzieher. Er ist in verschiedenen Bereichen aktiv um die Gesellschaft hier in Deutschland gerechter und lebenswerter zu machen. Deshalb ist der Erzieher Jens gegen Parteien wie die AfD und die NPD, die das Leben hier in Deutschland für viele Menschen sehr schlecht machen wollen. Das passt wiederum Rainer W. gar nicht. Also schreibt er Artikel gegen Jens. Als „Linksextremist“ sei er ungeeignet für den Job eines Erziehers. Das Rainer W. damit einfach nur eine Pressemitteilung der AfD verwurstet hat und noch ein paar Kommentare aus „Sicherheitskreisen“ (wer oder was sind Sicherheitskreise?) und von der CDU hinein geklebt hat stört die Stuttgarter Nachrichten nicht.

Das es einfach so Menschen angegriffen werden die gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Rassismus aktiv sind, ist keine Entwicklung die man akzeptieren sollte. Der Rechtsruck hat es möglich gemacht dass die AfD im Bündnis mit CDU und Polizei unter Ausführung des angeblichen „Journalisten“ Rainer W. einen Antifaschisten auf diese Weise angreifen kann. Die Angriffe gehen immer gegen Einzelne, sie nehmen sich Menschen die stellvertretend für Antifaschismus, Antirassismus und Linke Politik stehen um damit den Themen an sich zu schaden. Wir werden das nicht zu lassen. Wir stehen hinter Jens!

Stellt euch vor, Menschen schließen sich zusammen, verjagen die Person mit dem Benzinkanister und löschen den Brand. Stellt euch vor diese Menschen bauen anstelle des alten Hauses gemeinsam ein Neues. Eines das man nicht so einfach anzünden kann.

Zeigt euch solidarisch mit Jens! Aktuelle Infos & eine Solierklärung findet ihr bei https://solidaritaetmitjens.wordpress.com/

Hausdurchsuchungen bei Antifas

Am heutigen Donnerstag wurden zwei Wohnungen in Stuttgart-Heslach durchsucht. Gegen 9 Uhr rückte der Esslinger Staatsschutz und das BFE an. Es wurde nach Datenträgern im Zusammenhang mit einer angeblichen „gefährlichen Körperverletzung“ gesucht. Ein Genosse wurde mit auf die Polizeiwache genommen, um nun noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch zu führen.

Wieder einmal gehen die Repressionsbehörden mit Hausdurchsuchungen gegen die antifaschistische Bewegung vor und wieder kommen sie nicht, wie bisher gewohnt, in aller Frühe um 6 Uhr, sondern im Laufe des Vormittags. Wie schon bei der Räumung der besetzten Wohnungen in Heslach oder einer Durchsuchung am 12.Juni 2018.
Das BFE reagierte aggressiv auf sich solidarisierende GenossInnen, kontrollierte, durchsuchte und beleidigte diese. Desweiteren wollten sie Fotos von Handys löschen, sprachen teilweise mündliche Platzverweise aus und drohten mit weiteren Konsequenzen.

Sie greifen uns AktivistInnen dort an wo wir leben und versuchen uns auch dort einzuschüchtern.
Klar ist, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und unsere Ideale aufgeben werden.

Es liegt jetzt an uns allen die betroffenen GenossInnen zu unterstützen und zu zeigen, dass ein Angriff auf Einzelne, letztlich ein Angriff auf uns alle ist.

Wir freuen uns über Solidaritätsaktionen!

Solidarität mit den Geflüchteten in Ellwangen!

Vergangenen Mittwoch solidarisierten sich die BewohnerInnen eines Lagers für Geflüchtete in Ellwangen mit einem Bewohner, der abgeschoben werden sollte.
Gemeinsam verhinderten sie, dass die angerückte Polizei den jungen Mann aus dem Togo abschieben konnte.
Wenige Tage später stürmten vermummte Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei die gesamte Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Mehrere BewohnerInnen wurden festgenommen, darunter auch der junge Mann aus dem Togo.

Im Nachhinein sprechen von den Grünen, über CDU bis hin zu CSU und AfD von einem wichtigen Schlag des „Rechtsstaates“ gegen einen „rechtsfreien Raum“.

Tatsächlich greift die Polizei hier die Selbstorganisierung und Solidarität unter Geflüchteten mit aller Gewalt an. Diejenigen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und hier nicht nach der kapitalistischen Ordnung zu billigen LohndrückerInnen verwertet werden können, werden allesamt als „Kriminelle“ dargestellt.Statt die Verantwortlichen für das Elend und die Kriege auf der Welt in den Chefetagen und im Bundestag anzugehen, wird auf die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft getreten.
Dieser „Rechtsstaat“ wird immer rechter…
2017 verhinderte dieser Staat in 1387 bekannt gewordenen Fällen nicht, dass Lager für Geflüchtete angegriffen wurden.
2017 wurden etwa 24.000 MigantInnen nach rassistischer Gesetzgebung abgeschoben.
Das sind nur zwei Fälle von vielen mehr, die konkret zeigen, dass unser Staat kein Interesse an dem Schutz der Schwächsten dieser Gesellschaft hat und noch weniger daran, ihren Zustand als schwächstes und ärmstes Glied zu ändern.
Wer setzt diese Gewalt gegen Geflüchtete um? Die deutsche Polizei – weder Freund, noch Helfer!
Während Naziaufmärsche durchgeprügelt und Adolf Hitler Feste geschützt werden, finden an allen größeren Bahnhöfen bundesweit ohne Pausen rassistische Kontrollen von Menschen mit nicht weißer Hautfarbe statt.
Proteste gegen sozialen Kahlschlag, kapitalistische Ausbeutung und die Kriege des deutschen Kapitals werden ebenso wie die Proteste von Geflüchteten kriminalisiert und angegriffen.
Erst Bayern, dann Deutschland!
In Bayern wird den Cops mit dem neuen „Polizeiaufgabengesetz“ so viele Rechte gegeben, wie sie sie seit dem deutschen Faschismus nicht mehr hatten. Sie sollen als Exekutive auch bald die geheimdienstlichen Tätigkeiten übernehmen dürfen.Leute können bald beliebig lange in Haft gehalten werden, ohne irgendwelchen konkreten Grund – alles nur präventiv, also zur Verhinderung, dass jemand irgendwann mal vielleicht etwas kriminelles machen könnte.
Während sich weltweit die Konflikte verschärfen und das deutsche Kapital davon profitiert, wird vor Ort ein Staat ausgebaut, der mit aller Macht diese Gesellschafts- und Ausbeutungsordnung halten soll.
Mit unserem kurzen Statement möchten wir unsere volle Solidarität allen Geflüchteten ausdrücken.
Wir unterstützen die Selbstorganisierung und Selbstverteidigung jenen, die von Absschiebung bedroht sind.
Wir lassen uns weder von Prügeleinheiten der Polizei noch von sonstigen Heimatministern und sonstigen Schergen sagen, wer hier böse und wer hier gut ist! Denn wir wissen, dass rassistische Hetze und Abschiebung der sozial Benachteiligsten, keine Antwort ist und erst recht kein legitimer Angriff des „Rechtsstaates“ auf einen „rechtsfreien Raum“.
Hoch die internationale Solidarität!

Rechtspopulisten bei Daimler in Untertürkheim

Im März stehen bundesweit Betriebsratswahlen an. In diesem Jahr kandidieren Rechte erstmals überregional für Mandate. Unter Federführung von „Zentrum Automobil e.V.“ aus Untertürkheim und mit Unterstützung der rechten Kampagne „Ein Prozent“ versuchen sich Rechtspopulisten nach den Parlamenten auch in den Betrieben zu verankern. Die zentrale Rolle der Untertürkheimer Gruppe kommt dabei nicht von ungefähr. 2009 vom Nazimusiker Oliver Hilburger gegründet, konnte die Truppe bereits 2014 vier Mandate bei den damaligen Betriebsratswahlen bei Daimler erreichen.

Während Hilburger in den vergangenen Jahren noch versuchte sich ein biederes Image aufzubauen, so lies er spätestens im November 2017 die Maske fallen. Damals sprach Hilburger auf einer rechten Konferenz und vollzog den Schulterschluss mit „Ein Prozent“ und AfD. Sein nicht vorhandenes rhetorisches Talent stellte der ehemalige Nazimusiker dann auch vor kurzem auf der allmontäglichen Veranstaltung von Pegida in Dresden zur Schau. Neben Hilburger haben auch einige weitere Protagonisten eine belegbare Vergangenheit in der faschistische Szene (1|2).

Seit geraumer Zeit arbeiten KollegInnen aus dem Daimlerbetrieb gemeinsam mit AktivistInnen außerhalb der Werkstore gegen das Erstarken der Rechten. So wurden beispielsweise mehrere tausend Spicker an die Untertürkheimer KollegInnen verteilt.

Auch wir sind nicht untätig. Gemeinsam organisieren wir daher unter anderem mit dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts eine Veranstaltung zum Aufwind der Rechten in den Betrieben. Am 21. März berichten Kollegen aus den Untertürkheimer Werken vom Wirken der Rechten. Im Fokus steht dabei nicht ausschließlich deren rassistische Betriebspolitik sondern auch ihre Rolle als Gegner der IGM und Erfüllungsgehilfe der Konzernleitung.

Einen Hintergrundartikel zur rechten Betriebsarbeit bei Daimler findet ihr hier: http://express-afp.info/wp-content/uploads/2018/02/2018-1-2_Kaufmann_Wenn-mein-blauer-Arm-es-will.pdf

Bündnisveranstaltung „Kampfplatz Betrieb – Rechtspopulisten und die Betriebsratswahlen 2018“

21. März 2018 | 19 Uhr | Bürgerhaus Feuerbach

Fuck the greyzone! Kein „Stomper 98“ Konzert im Juha Herrenberg!

Im JuHa Herrenberg soll am 17. Oktober ein Grauzonekonzert mit der Band „Stomper 98“ stattfinden. In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit vielen anderen das Gespräch mit Jugendhaus und Veranstalter gesucht. Trotz eindeutiger Anzeichen dafür, dass sich „Stomper 98“ weiterhin nicht von der rechten Gedankenwelt entfernt hat, rücken Jugenhaus und Veranstalter nicht vom Konzert ab. Mit Bands und alternativen Zentren haben wir daher eine öffentliche Stellungnahme verfasst. Weiterlesen

Offenes Treffen im Juli verlegt!

Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg verlegen wir unser offenes Treffen im Juli um eine Woche nach hinten. Anstatt am 6. Juli treffen wir uns erst am 13. Juli. Dann wie gewohnt um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zum den Protesten gegen das G20-Treffen gibt es aus Stuttgart eine größere Mobilisierung. Das NoG20-Bündnis Stuttgart organisiert mit anderen einen Sonderzug nach Hamburg. Der Zug fährt am Mittwochabend – es gibt noch Resttickets! Alle nach Hamburg – nein zum Rechtsruck heißt nein zu G20!