Gegen die Politik der einfachen Antworten! – Statement zu den Anti-Fahrverbots-Demos

Stuttgarts Rechte vereinnahmt Anti-Fahrverbotsdemos

Es war eine Frage der Zeit bis sich der in Teilen der Gesellschaft vorhandene Unmut über die Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt Luft verschafft. Am 19. Januar 2019 fand die zweite „Anti-Fahrverbots / Pro-Diesel“-Demo am Neckartor, unweit der dort installierten Feinstaubmessstadtion statt.

Was sich schon bei der ersten Demo angedeutet hatte, wurde beim zweiten Anlauf offensichtlich: Stuttgarts Rechte haben das Thema für sich entdeckt. Vertreter aller relevanten Gruppierungen waren auf der Demo präsent und versuchten die Empörung über die Fahrverbote für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In der kommenden Woche ist die Demo vom rechten MdL Heinrich Fiechtner angemeldet.

Der 19. Januar 2019: Ein Stelldichein rechter Grüppchen

Zwar sind auf den Bannern und Schildern der Rechtspopulisten die Logos von AfD und Co abgeklebt, zu übersehen waren die Rechten am 19. Januar 2019 auf keinen Fall. Nicht nur optisch dominierten sie die Außenwirkung der Kundgebung. Ein Mitglied von Zentrum Automobil und ein Vertreter des rechten, verschwörungstheoretisch Ariman-Verlags sprachen auf der Kundgebung. Wichtige Vertreter der rechten Gruppen gaben sich praktisch die Klinke in die Hand. Neben dem Ex-Nazimusiker Oliver Hilburger von Zentrum Automobil waren unter anderem Ex-AfD-MdL Heinrich Fiechtner, Dirk Spaniel (MdB AfD) und das JA-Landesvorstandsmitglied Denis Joschko vor Ort. Die Zurückhaltung bei der Symbolik erinnert an das Verhalten der AfD bei der „Demo für Alle“ und ist durchschaubares Kalkül der Rechtspopulisten.

So spricht sich der momentane Anmelder der Demo, ein Porsche-Beschäftigter und IGM-Mitglied, gegenüber der Presse zwar gegen eine politische Vereinnahmung aus, letztlich ist er aber hilflos. Von seiner Seite kommt bisher in der Öffentlichkeit zu wenig konsequente Abgrenzung nach rechts, was faktisch einer Einladung an die versammelte rechte Meute gleich kommt.

Pro Diesel? Pro Fahrverbot? Das Thema ist komplexer.

Es ist Fakt, dass viele Menschen aus dem Stuttgarter Umland auf das Auto angewiesen sind um zur Arbeit in die Innenstadt oder die Randbezirke zu pendeln. Nicht erst seit der S21-Baustelle ist der Zustand des ÖPNV desaströs. S-Bahnverspätungen und Ausfälle sind an der Tagesordnung, U-Bahnen zu Stoßzeiten überfüllt, Busse unzuverlässig. Der Ausbau der Infrastruktur im Kontext von S21 kommt ausschließlich dem Fernverkehr und damit einer kleinen Gruppe Reisender zugute. Für die Mehrheit der Menschen wird auch nach Fertigstellung des Bahnhofs keine spürbare Verbesserung geben. Das Auto bleibt also, mangels Alternativen, notwendiger Mobilitätsgarant.

Genauso offensichtlich ist aber auch, dass die alltägliche Blechlawine in der Stuttgarter Innenstadt maßgeblich mitverantwortlich ist für die verschmutzte Luft und die daraus resultierenden gesundheitlichen Risiken. Die zur Besserung der Luftqualität eingeführten Fahrverbote treffen aktuell aber nicht die Verursacher. Fahrverbote und Feinstaub treffen nicht unbedingt die Menschen in Stuttgarts Höhenlagen oder die Wohlhabenden die sich mal eben ein E-Auto leisten können. Betroffen sind in erster Linie: GeringverdienerInnen, PendlerInnen und die BewohnerInnen der tiefer gelegenen Stadtbezirke. Kurz: Die Lohnabhängigen.

Die großen Autokonzerne, wie Daimler und Porsche, profitieren auch weiterhin von der Produktion umweltschädlicher Autos und streichen Milliardengewinne für ihre Aktionäre ein. Ihre Produktionsstätten in Cannstatt und Zuffenhausen tragen im übrigen maßgeblich zur Luftverpestung bei – ohne das sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Was tun?

Es ist falsch und realitätsfern alle Menschen die sich auf der Demo gegen die Fahrverbote aussprechen und ihrem Unmut Luft machen wollen per se als Rechte zu bezeichnen. In der Konsequenz kann es sich eine antifaschistische Intervention nicht zum Ziel machen, die Politik der Fahrverbote in seiner aktuellen Form, die den Konflikt insbesondere auf dem Rücken von PendlerInnen austrägt, zu verteidigen. Genauso wenig können wir den Diesel entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Nonplusultra erklären. Im Gegenteil. Der Individualverkehr und mit ihm der Verbrennungsmotor sind ein nicht unwesentlicher Ursache für den Klimanwandel. Das Kernproblem bleibt hier eine Gesellschaft die an Profitinterressen ausgerichtet ist.

So stark wie sich die AfD aus Wahlkalkül für den Diesel ausspricht so entschieden leugnet sie den Klimawandel. Das diffuse „Wir unten“ gegen „die da oben“ ist ein bekanntes wie verlogenes Argumentationsschema der Rechten. Schließlich ist die Politik der Rechtspopulisten keine die die Probleme grundlegend lösen will. Der neoliberale Wirtschaftsansatz von AfD und Co hat eine Politik zu Ungunsten der Mehrheit „da unten“ zum Ziel – alles andere sind propagandistische Nebelkerzen.

Wie weiter?

Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Rechte auf Stuttgarts Straßen breit machen. Gerade dann nicht, wenn sie sich wie im aktuellen Fall als Kümmerer der „kleinen Leute“ aufspielen und vorhandenen Unmut reaktionär kanalisiert.

Ähnlich wie in der Geflüchtetenfrage versucht die AfD auch in der Debatte um Fahrverbote einzelne Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. In aktuellen Fall die Diesel-PendlerInnen gegen die Gesundheit der von der Luftverschmutzung betroffenen Menschen.

An den kommenden Samstagen sollen wieder Demos gegen die Fahrverbote stattfinden, diesmal vom ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Fiechtner angemeldet. War die erste „Diesel-Demo“ in der vergangenen Woche vor allem vom diffusen Unmut geprägt, so wurde die zweite am 19. Januar 2019 bewusst von rechts vereinnahmt. Es ist zu erwarten, dass die Mobilisierung gegen die Fahrverbote sich spätestens ab dem kommenden Wochenende zur rechten Veranstaltung entwickelt – ohne dass alle die aktuell daran teilnehmen eine rechte Weltanschauung vertreten.

Eine antifaschistische Intervention muss diese Aspekte beachten und gleichzeitig den Rechten nicht die Straße überlassen. Es ist unsere Aufgabe die Hetze zu entlarven und AfD und Co mit entschiedenem Widerstand zu konfrontieren. Gleichzeit dürfen wir dabei nicht stehen bleiben. Eine ernst gemeinte Intervention von Links hat die Aufgabe die Komplexität des „Diesel“-Themas aufzurollen und den einfachen Antworten von Rechts eine solidarische, gemeinsame Perspektive aller Betroffenen entgegenzustellen.

Antifaschistisch intervenieren: Gegen die Politik der einfachen Antworten!

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CDU und Nazis Hand in Hand

Neue Allianz? Die Stuttgarter CDU und die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ demonstrierten am vergangenen Freitag gemeinsam gegen die Dieselfahrverbote am Neckartor. Konservative und Nazis Hand in Hand?

Viele aktive Mitglieder von Zentrum Automobil sind und waren in Naziaktivitäten verstrickt. Dies trifft nicht nur auf den Vorsitzenden Oliver Hilburger zu, der bekanntermaßen in der Naziband Noie Werte (NSU-Soundtrack) gespielt hat und schließlich unter öffentlichem Druck ausgetreten ist. Auch über Hans Jaus, Listendritter bei den vergangenen BR-Wahlen, wurde bekannt, dass er bis zu deren Verbot in den 90er Jahren Bundesschatzmeister der faschistischen „Wiking-Jugend“ war.

Hervorzuheben sind die Verstrickungen von Zentrum Automobil-Aktivisten in das Unterstützerumfeld des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. So hat Hilburger selbst den NSU-Unterstützer Jan Werner im Gefängnis besucht. Auch Zentrums-Kandidat Rico Heise hat eine entsprechende Besuchserlaubnis beantragt.
Der angebliche „Austritt“ von Hilburger aus der rechten Szene ist wenig glaubhaft, wenn man sich die neuen Partner von Zentrum Automobil anschaut. Für die Betriebsratswahl 2018 arbeitet der Verein eng mit dem extrem rechten Kampagnenprojekt „ein Prozent für unser Land“ und der faschistischen „Identitären Bewegung“ zusammen. Hilburger und andere Vertreter von Zentrum Automobil sind zudem auch als Redner auf AfD-Veranstaltungen oder bei Pegida in Dresden aufgetreten.


Die CDU hat im „Kampf für den Diesel“ offenbar keine Berührungsängste mit offenen Nazis.

Rechte Gewalt ist auch 2019 ein Problem!

Ein ereignisreiches Jahr 2018 ist zu Ende, doch leider gibt es für uns AntifaschistInnen keine Verschnaufpause:

In der Silvesternacht kam es in den nordrhein-westfälischen Städten Bottrop und Essen zu einem rassistischen Anschlag. Der 50-jährige Andreas N. versuchte innerhalb kurzer Zeit vier Mal, mit seinem Auto gezielt MigrantInnen zu überfahren und damit zu ermorden. Unter den Verletzten befinden sich auch Kinder, eine 46-jährige Frau überlebte knapp nach einer Notoperation. Der Täter begründete seinen Mordversuch mit rassistischer Hetze, unter anderem darüber, dass arbeitslose Ausländer genauso viel Geld wie er bekämen.

Recht schnell wurde von den Medien die These eines psychisch kranken Einzeltäters verbreitet, mit Hinweis auf einen fehlenden rechten Hintergrund von Andreas N. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprach in einem Interview gar davon, dass der Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“. Damit wird die politische Dimension der Tat und vor allem ihre gesellschaftlichen Ursachen komplett ausgeblendet. Es ist auch eine bequeme Möglichkeit, sich nicht der sozialen Realität in der BRD zu stellen: Rechte und Rassistische Gewalt nimmt zu.

Gerade im Dezember vergangenen Jahres kam es in verschiedenen Regionen zu rechten Brandanschlägen: In Kiel versuchten Rechte, das Linke Projekt Li(e)ber Anders anzuzünden, im Großraum Frankfurt kam es gleich zu drei Brandanschlägen auf Linke Hausprojekte und in Vaihingen an der Enz zerstörten mutmaßlich Rechte eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft ebenfalls mit Feuer.

Eine Koordination der Angriffe kann bisher ausgeschlossen werden. Was jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Bildung von bewaffneten rechten Zellen in der Bundeswehr oder faschistischen Terrorgruppen wie Combat 18. Gerade Combat 18 diente dem NSU als Organisationsblaupause und stellt den bewaffneten Arm des faschistischen Musiknetzwerks „Blood & Honour“ dar. Obwohl „Blood & Honour“ seit einigen Jahren verboten ist, trifft dies nicht auf Combat 18 zu. Auch im Zuge dieser verharmlosenden Politik gegenüber den Rechten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass „Blood & Honour“ weiter in der BRD existiert und agiert. Dass diese Strukturen auch Verbindungen in den Raum Stuttgart haben, wurde durch eine kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung in Fellbach offensichtlich.

Doch es ist nicht nur das Stillhalten der Behörden, die Rassisten wie Andreas N. & andere zu ihren Taten ermutigen. Es sind auch die anzugtragenden Scharfmacher im Bundestag und den Landesparlamenten wie Alice Weidel, Björn Höcke und Horst Seehofer, der in einem Interview mit der BILD-Zeitung den Anschlag in Bottrop und Essen mit den Vorfällen im Amberg verglich, um im selben Atemzug härtere Asylgesetze zu fordern. Sie alle haben mit ihren Hetzreden und den sich gegenseitig überbietenden rassistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen und Isolation von Geflüchteten, sowie mehr Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung fortschrittlicher und antifaschistischer Kräfte, Verantwortung für rechte Mordversuche wie in Essen und Bottrop.

Die letzten Wochen und Monate zeigen auf ernüchternde Weise, wohin die Laissez-Faire-Politik gegenüber Rechten und die gleichzeitige Bekämpfung des antifaschistischen Kampfes hin führen. Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind eindeutig: Antifaschistischer Widerstand ist legitim und immer notwendiger. Es braucht effektiv und gut arbeitende antifaschistische Strukturen, die es nach und nach schaffen, den Einfluss von rechter Hetze und rassistischer Propaganda zurückzudrängen. Wenn sich gewaltbereite faschistische Strukturen gründen und Aktionen gegen MigrantInnen, Linke oder Andersdenkende durchführen, müssen sie und ihr Unterstützerumfeld baldmöglichst zersetzt und zerschlagen werden. Dabei dürfen wir nicht darauf vertrauen, dass der Staat das Problem in den Griff kriegt, sondern wir müssen selbst aktiv werden und solidarisch zu den Betroffenen rechter Gewalt stehen.

Auch im Jahr 2019 werden wir als AABS an einer solidarischen, befreiten Gesellschaft ohne Rassismus & rechte Hetze arbeiten, in dem wir weiter Aktionen gegen Faschisten, die AfD und andere Rechte entfalten. Wenn also auch du kein Bock auf rechte Gewalt oder Ideen und Vorschläge für den Kampf gegen Rechts hast, dann komm am 1. Donnerstag im Monat um 19 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Hermann (Böblinger Straße 105, Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz) zum offenen Treffen und bring dich ein!

Neue Broschüre: Nazis aus der Deckung holen!

Bereits vor einiger Zeit haben wir eine Broschüre zu rechter Kleidung, rechten Codes und Labels veröffentlicht. Ihr findet die Broschüre jetzt auch zum Download hier:

https://aabstgt.files.wordpress.com/…/NazisausderDeckung.pdf

Aus dem Vorwort: „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und MigrantInnen – Faschisten und Nazi-Hools jagen Menschen durch die Straßen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht nur auf parlamentarischer Ebene spürbar, sondern auch auf der Straße.
Egal wo rechte und faschistische Kräfte auf die Straße gehen, müssen wir als AntifaschstInnen klaren Widerstand leisten. Jedoch sind Nazis nicht nur auf Nazikonzerten oder rechten Aufmärschen
unterwegs. Nazis können uns überall begegnen – ob in der U-Bahn, im Supermarkt oder in der Innenstadt. Manchmal erkennt man sie von weitem anhand ihrer Kleidung oder Tattoos. Doch wer kennt schon alle Nazimarken? Wer weiß schon ob es sich um ein Shirt einer Metal Band handelt oder doch klare Nazisymbolik?
Um Nazis zu erkennen und bekämpfen zu können, müssen wir AntifaschistInnen uns mit rechter Symbolik, Marken, Codes und Labels auseinandersetzen. Diese Infobroschüre gibt einen kleinen Überblick über diese Thematik und soll uns allen im Alltag helfen Nazis aus der Deckung zu holen.“

Antifaschistische Intervention: „Fitness Project“ in der Tübingerstr. verkauft keine Nazimarken mehr!

Fitness Project, ein Geschäft für Kampfsport und Bodybuilding in der Tübingerstraße in Stuttgart, hat bis vor Kurzem bewusst die rechten Marken „Label 23“ und „Brachial“ verkauft. Das ist jetzt vorbei (und zwar nicht weil der Besitzer plötzlich Antifaschist geworden ist)!
Mit der Unterstützung der bundesweiten Kampagne Runter von der Matte, sowie den Marken „Lonsdale“ und „Less talk athletics“ haben wir Druck auf den Laden ausgeübt, sodass er die rechten Klamotten jetzt aus seinem Sortiment genommen hat.
Für uns ist klar:
> Wer Nazimodemarken verkauft unterstützt direkt faschistische Strukturen, das werden wir in unserer Stadt nicht dulden!
> Gemeinsam mit dem Druck solidarischer Sport-Marken haben wir es geschafft, einen weiteren Verkauf bei Fitness Project zu stoppen.
> Wir werden den Shop weiter im Auge behalten!

Hintergrund

Im Zuge des internationalen Rechtsruckes und im Schatten der großen rechtspopulistischen Bewegungen formieren sich militante Faschisten für gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende. Im Hintergrund werden einerseits durch die Gründung von verschiedenen Firmen Gelder für die Szene hergeschaffen, anderseits wird versucht in Teilen Deutschlands die Kampfsportszene von Rechts einzunehmen.

Immer wieder finden konspirativ organisierte faschistische Kampfsportturniere statt, mit direktem Bezug zu den aktivsten offen faschistischen Strukturen in Deutschland und den befreundeten faschistischen Parteien aus dem europäischen Ausland. Einen guten Einblick bietet eine Reportage des WDR-Magazins „Monitor“: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/rechter-kampfsport-100.html

Die Marke „Label 23“ kommt aus der extrem rechten Fußballszene aus Cottbus. Ihr Mitbegründer war unter anderem mit einem „Adolf Hitler“-Shirt auf Mallorca mit weiteren rechten Hooligans. Als Models für die prollige Aussendarstellung dienen bekannte russische Neonazis.

Die Marke „Brachial“ aus Zwickau ist verstrickt in ein rechtes Securitynetzwerk aus Sachsen und hat direkte Verbindungen bis hin in das NSU-Unterstützungsnetzwerk. Auf ihrer Internetpräsenz unterstützten sie offen „Pegida“ und Björn Höcke und die „AfD“. Wenn das nicht schon reichen würde, sponsoren sie bekannte faschistische Kampfsportler.

Um den rechten Umtrieben in der Kampfsportszene entgegen zu wirken wurde die bundesweite Kampagne Runter von der Matte gegründet. Dort wird über die verschiedenen Verstrickungen und Aktivitäten der rechten informiert.

In Stuttgart ist die Diskussion um rechte Kampfsportmarken auch in mehreren Gyms und Kampfsportschulen angekommen und wird dort weiter reingetragen!

Nazis und Naziklamotten raus aus dem Kampfsport!
Oss!

Rechtspopulist Seehofer fordert Verbot der Roten Hilfe / Broschüre zum Linksunten-Verbot

Es ist nicht das erste Mal, dass von ganz rechts außen gegen die Rote Hilfe gehetzt wird. Doch die aktuellen Verbotsplanungen des Rechtspopulisten Seehofer könnten Hand und Fuß haben – schließlich ist der Mann (noch) Innenminister. Wie wichtig linke Solidaritäts- und Antipressionsarbeit ist hat sich nicht erst beim G20-Gipfel in Hamburg oder den vergangenen Anti-Rechts-Mobilsierungen gezeigt.
Immer wieder unterstützt die Rote Hilfe von Repression betroffene linken und alternativen Strukturen z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit, so auch das im vergangenen Jahr vom Verbot betroffene Internetportal linksunten-Indymedia. Mit Linksunten hat die antifaschistische Bewegung ein wichtiges Dokumentations- und Recherchemedium verloren. Und das in einer Zeit, in der die extreme Rechte im Aufwind ist.
Erst vor kurzem hat die Rote Hilfe eine Broschüre zur Zensur linker Medien am Beispiel von linksunten veröffentlicht die wir euch an dieser Stelle noch ans Herz legen wollen. Jetzt soll die RoHi selbst Ziel staatlicher Repression werden.
Unterstützt die Rote Hilfe, werdet Mitglied!

Die Broschüre zum Linksunten-Verbot könnt ihr online hier lesen: https://rote-hilfe.de/images/artikel/linksunten-Broschur.pdf

Die Erklärung der Roten Hilfe zu den Verbotsplanungen findet ihr hier: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/919-rote-hilfe-e-v-ist-politische-akteur-in-und-leistet-legitime-solidaritaetsarbeit

Kein Vergeben – kein Vergessen! In Erinnerung an Ivan Khutorskoy

Am 16. November jährt sich zum neunten Mal der Mord an dem Antifaschisten Ivan Khutorskoy. Am Abend des 16. Novembers 2009 wurde Ivan hinterrücks in seinem Wohnungseingang von russischen Nazis erschossen. Als bekannter Antifaschist in Moskau wurde er vor seiner Ermordung bereits mehrfach von Nazis angegriffen.
Ivan war ein aktives Mitglied bei den „Red and Anarchist Skinheads“ (RASH). Er organisierte den Schutz für Veranstaltungen und Konzerten. Da er selbst Kampfsportler war organisierte er auch den Schutz für Sportveranstaltungen. Schutzstruktur als antifaschistische Arbeit? Ein organisierter Schutz bei Veranstaltungen und Konzerten ist damals wie heute eine relevante Thematik in Russland, denn immer wieder kommt es zu Störungen und Angriffen der Veranstaltungen und der BesucherInnen von russische Nazis.
Um solche Störungen zu verhindern und Angriffe abzuwehren hat sich in Russland eine organisierte Selbstschutzstruktur von Antifas und antifaschistischen Skinheads aufgebaut.

In Zeiten in denen der gesellschaftliche Rechtsruck in der Welt stärker wird und Faschisten immer offener und militanter auftreten, ist es wichtig deutlich antifaschistisch aufzutreten, ob in der Schule, bei der Arbeit oder anderswo. Wir müssen uns gemeinsam den rechten Kräften entgegenstellen, ob AfD oder militanten Nazis.
Deswegen organisiert euch in euren Städten in den offenen Antifaschistischen Treffen und werdet aktiv und setzt dem Rechtsruck etwas entgegen.

Ivan Khutorskoy war einer von uns, er kämpfte gegen Nazis und Faschisten, er kämpfte für eine solidarische Welt, in der kein Mensch unterdrückt und diskriminiert wird. Ivan musste aufgrund seines offenen Antifaschismus sterben – lasst uns ihm heute, an seinem Todestag gedenken, denn erinnern heißt kämpfen!

Wir würden euch die Doku zu Ivan ans Herz legen!
https://www.youtube.com/watch?v=P_pfgPf3PG0