Offenes Treffen im Juli verlegt!

Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg verlegen wir unser offenes Treffen im Juli um eine Woche nach hinten. Anstatt am 6. Juli treffen wir uns erst am 13. Juli. Dann wie gewohnt um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Zum den Protesten gegen das G20-Treffen gibt es aus Stuttgart eine größere Mobilisierung. Das NoG20-Bündnis Stuttgart organisiert mit anderen einen Sonderzug nach Hamburg. Der Zug fährt am Mittwochabend – es gibt noch Resttickets! Alle nach Hamburg – nein zum Rechtsruck heißt nein zu G20!

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Aktualisiert! Offener Brief – Keine AfD-Veranstaltung in der Brauereigaststätte Dinkelacker

Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen – die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar.
Wir verfolgen die Sache weiter: Rechtspopulistische Treffen sind keine Normalität in unserer Stadt – und sie dürfen es auch nicht werden!

 

 

 


Sehr geehrte Damen und Herren der Dinkelacker-Brauereigaststätte,

sehr geehrtes Ehepaar Ribas-Heredia,

mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass verschiedene Stuttgarter Ortsgruppen der „Alternative für Deutschland“ für den 7. Mai 2017 zu einem Stammtisch in Ihre Brauereigaststätte einladen. Dies steht im absoluten Wiederspruch zu den von Ihnen vor nicht all zu langer Zeit gemachten Aussagen, dass die AfD zwar in der Vergangenheit bei Ihnen zu Gast war, Sie ihr zukünftig aber keine Räume mehr zu Verfügung stellen werden. Das können und wollen wir jedoch so nicht unkommentiert lassen.

Zwar sind Aussagen wie beispielsweise die Forderung des Schusswaffengebrauchs gegenüber Geflücheten von Frauke Petry und Beatrix von Storch oder Björn Höckes Rede, in der er das Holocaustmahnmal als „Schande“ bezeichnet schon fast in Vergessenheit geraten. Vielleicht auch, weil es fast täglich neue Meldungen über irgendwelche „Entgleisungen“ von AfD-Politikern gibt. Doch eine Mäßigung oder gar das Ende ihrer menschenverachtenden Politik ist definitiv nicht eingetreten.

Im Gegenteil: Auf dem Bundesparteitags der „Alternative für Deutschland“ in Köln wurden die parteiinternen Konflikte für beendet erklärt. Das Ergebnis dieses Wochenendes ist, dass der rechte AfD-Flügel vom noch weiter rechts außen stehenden Flügel verdrängt wurde. Selbsterklärtes Ziel der AfD ist es, DIE Partei rechts der CSU zu werden.

Mit Alexander Gauland wurde ein völkisch-nationalistischer Hetzer, der selbst innerhalb der AfD am rechteren Rand steht, zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Alice Weidel vervollständigt das Spitzenduo. Sie steht zwar zum einen für die Reste des marktradikalen Flügels, der die AfD einst gegründet hat, andererseits schafft sie es gekonnt auch den Rest der AfD-Mitglieder anzusprechen: Ihre Reden strotzen vor Islamophobie, Rassismus und Nationalismus. So bezeichnete sie die am Osterwochenende stattgefundene Rettung von ca. 8000 Menschen aus seeuntüchtigen Booten vor der afrikanischen Küste als „grenzenlos verblödete“ Aktion. Weidel schafft es neoliberal Wirtschaftspolitik mit astreinem Rassismus und Nationalismus zu kombinieren und „attraktiv“ zu machen.

Aber auch abseits des Spitzenpersonals ist klar: Die AfD steht als gesamte Partei für einen krassen Nationalismus, antifeministische Hetze, Rassismus und eine durch und durch arbeitnehmerfeindliche Politik. Dabei ist die AfD nicht nur – wie bei ihren Parteitagen wie etwa in Köln – auf riesige Hotels angewiesen. Auch im Kleinen benötigen sie Räume um ihre rassistische Hetze vorzubereiten, sich auszutauschen oder ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute zu bringen.

Und eben hier kommen (unter anderem) Sie ins Spiel:

Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht.

Es dürfte daher wohl kaum in Ihrem Interesse sein, wenn der Name Dinkelacker mit einer der wenigen Lokalitäten in Verbindung gebracht wird, die der AfD in Stuttgart ihre Räumlichkeiten zu Verfügung stellen.

Im Gegenteil: Nutzen Sie diese Chance sich offen gegen die AfD und für eine offene und solidarische Gesellschaft zu positionieren. Viele GaststättenbetreiberInnen und CafébesitzerInnen, auch in der Tübingerstraße, haben das in den letzten Monaten schon getan. Beispielsweise durch die Unterstützung der „Kein Raum für rechte Hetze“-Kampange.

Wir fordern Sie daher auf, sich bis zum 1. Mai zu öffentlich zu positionieren und der AfD für den 7. Mai und die Zukunft eine Absage zu erteilen!

Andernfalls muss Ihnen klar sein, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht tolerieren werden und gemeinsam mit anderen öffentlichen Widerstand gegen das Treffen der Rechtspopulisten organisieren werden. Denn, wer Rassisten Räume zu Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – macht sich mitschuldig am gesellschaftlichen Rechtsruck.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Antifaschist in U-Haft – Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!

Im Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert. Weiterlesen

Jetzt erst Recht: Eingreifen statt zuschauen! In Gedenken an Jimi Joonas Karttunen

Am 10. September 2016 attackierten Faschisten den 28-jährigen Jimi Joonas Karttunen während einer rechten Kundgebung in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Jimi erlag den dadurch verursachten Verletzungen sechs Tage später. Er starb am 16. September an einer Hirnblutung.

Die Täter aus den Reihen der Nazigruppe „Finnische Widerstandsbewegung“ (Suomen Vastarintaliike) haben in der Vergangenheit bereits durch Angriffe auf MigrantInnen, GewerkschafterInnen und die finnische „Gay Pride“ von sich reden gemacht. Mit einer Spuckgeste in Richtung der Faschisten machte Jimi während ihrer Kundgebung direkt vor dem Hauptbahnhof der finnischen Hauptstadt klar, dass ihnen nichts als Ablehnung und Verachtung gebührt. Die Reaktion war ein gezielter körperlicher Angriff, in dessen Folge er so heftig mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug, dass er im Anschluss stationär behandelt werden musste und schließlich einige Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus den Folgen einer Hirnblutung erlag.

Die Faschisten brüsten sich mit dem Mord und verkaufen den Angriff zynisch als „Zurechtweisung“ und „Selbstverteidigung“. Die während der Kundgebung mit einem Streifenwagen anwesende Polizei behauptet, die Fahnen der Naziorganisation nicht gekannt zu haben und will den tödlichen faschistischen Angriff vor Ort nicht als „schwerwiegend“ wahrgenommen haben. Es ist keine große Überraschung, dass staatliche Behörden im Kampf gegen die rechte Gefahr alles andere als hilfreich sind. Auch wenn wir auf derartige Beweise gerne verzichten würden, bleibt es dabei: Um die Menschenverachter zurückzudrängen, müssen wir selbst Hand anlegen und dürfen nicht hilfesuchend an Staatsorgane appellieren, die seit Jahrzehnten beeindruckend veranschaulichen, wie rechte Gewalt verharmlost, ignoriert oder gar gefördert werden kann. Das gilt für den deutschen Staat, dessen „Sicherheitsbehörden“ exemplarisch ein enges Verhältnis zum NSU-Netzwerk aufrecht erhielten, ebenso wie für Finnland, wo die Rechtspopulisten einen Teil der Regierungskoalition bilden und der Justizminister sich zusammen mit der Polizei über die tatkräftige Hilfe von offen faschistischen Bürgerwehren freut.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt allen Angehörigen und Freunden von Jimi. Über 15.000 Menschen sind am 24. September in ganz Finnland unter dem Motto „Das muss aufhören!“ gegen faschistische Gewalt auf die Straße gegangen. „Das muss aufhören!“ gilt auch hier: abgesehen von der unerträglichen alltäglichen rassistischen Gewalt, sollten die pogromartigen Highlights in Bautzen, Freital und Co., ein Jahresdurchschnitt von 600 brennenden Geflüchtetenunterkünften, SA-Fanvereine im Gewand von Bürgerwehren und die Detonationen vor einer Moschee und einem internationalen Kongresszentrum in Dresden am Jahrestag des Oktoberfestattentats, als überdeutliche Warnhinweise ausreichen.

Jimi Joonas Karttunen bleibt unvergessen.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Kurt Pätzold ist tot

Einer der Letzten, die die Dinge bei ihrem Namen nannten. Kurt Pätzold ist tot. Er starb bereits am Donnerstag nach schwerer Krankheit.
Pätzold war in der DDR einer der bekanntesten Forscher zur Geschichte des deutschen Faschismus. Er war dort bis Ende 1990 Inhaber des Lehrstuhls für deutsche Geschichte und wurde nach der Einverleibung der DDR 1992 entlassen.
Bis zu seinem Tod verfasste Pätzold Bücher und Aufsätze rund um den deutschen Faschismus und hielt Vorträge. Auch bei uns in Stuttgart, zuletzt Ende April 2015 im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Thema war damals „70 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus“.
Mit seinem Tod hinterlässt Kurt Pätzold eine Lücke, nicht nur hinsichtlich gelungener Veranstaltungen, die oft genug in ein bemerkenswertes und erkenntnisreiches Zwiegespräch zwischen Publikum und Referenten übergingen, sondern im Bezug auf sein Steckenpferd: Die Analyse des Faschismus an der Macht als „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
Er wird fehlen, gerade in Zeiten wie diesen.

Solidarität statt Spaltung!

13254513_1087852624620600_266642180425907951_nDie RoHi Stuttgart hat einen Spendenaufruf wegen der Proteste an der Messe veröffentlicht:

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet. Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Gegen jede rassistische Hetze! Für ein solidarisches Miteinander!

noafd6Unter dem Label PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) formiert sich seit einigen Wochen eine Bewegung, die offensiv gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und muslimische Menschen hetzt. Anfangs nur in Dresden, wo sich bis Ende 2014 über 17. 500 Menschen von der rassistischen Stimmungsmache vereinnahmen ließen, haben sich nach und nach auch Ableger in anderen Städten und Bundesländern gegründet, welche Kundgebungen und Demonstrationen abhalten oder abhalten wollen. Auch in Baden-Württemberg gibt es mehrere solche Ableger. Weiterlesen