Gegen jede rassistische Hetze! Für ein solidarisches Miteinander!

Unter dem Label PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) formiert sich seit einigen Wochen eine Bewegung, die offensiv gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und muslimische Menschen hetzt. Anfangs nur in Dresden, wo sich bis Ende 2014 über 17. 500 Menschen von der rassistischen Stimmungsmache vereinnahmen ließen, haben sich nach und nach auch Ableger in anderen Städten und Bundesländern gegründet, welche Kundgebungen und Demonstrationen abhalten oder abhalten wollen. Auch in Baden-Württemberg gibt es mehrere solche Ableger.

Freispruch alles andere wäre Gesinnungsjustiz

Unter dem Titel „Gemeinsam gegen Repression“ haben wir zur solidarischen Prozessbeobachtung aufgerufen.  Mehrere AntifaschistInnen sind diesem Aufruf heute gefolgt um ihre Solidarität mit dem Angeklagten  zu zeigen. Der Prozess selber ging ca. 1 Stunde und endete mit einem Freispruch. Im Zuge der Verhandlung wurde der  Ermittlungseifer der Abteilung 1 und der Drang der Verurteilung durch den Staatsschützer Stadtmüller mehrfach deutlich.  So kam  bei der Verhandlung raus, dass  der Angeklagte in keinster Weise aufgefordert wurde  den Weg  für die angemeldete Demo der Rechten Hetzer frei zu machen, sondern innerhalb kürzerster Zeit (7 min) eingekesselt und polizeilich erfasst wurde. Dieses Intermezzo reichte aus, um den Repressionsapparat in Gang zu bringen. Auch heute bei der Verhandlung war die sichtlich schlecht vorbereitete Staatsanwaltschaft nicht davon abzubringen den Antifaschisten zu verurteilen. Die Verteidigung machte allerdings deutlich, dass dieses Verfahren nur mit einem Freispruch enden dürfe, denn alles andere wäre Gesinnungsjustiz. Dieser Einschätzung folgte letzlich auch der Richter durch seinen Freispruch.  In einer politischen Erklärung machte der angeklagte Antifaschist deutlich warum wichtig ist  gegen „Rechte Allianzen“  und  reaktionärer Hetzer auf die Straße  zu gehen. 

Im folgenden der Wortlaut der politischen Erklärung

Gedenkveranstaltung in Cannstatt zur Pogromnacht 1938

Am 9. November fand in Stuttgart-Cannstatt eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Faschisten der Novemberpogrome 1938 statt.
Zu Beginn gab es eine Kundgebung am Wilhelmsplatz, wo verschiedene Reden – unter anderem vom Zeitzeugen und Kommunisten Thedor Bergmann – gehalten wurden. Er ging in seiner Rede auf die Entstehung des deutschen Faschismus, sowie dessen aggressive Vernichtungskriege und die Vernichtung von Millionen von Menschen ein. Auch benannte er klar und deutlich die historischen Fehler, die zu der Zeit von antifaschistischen Kräften begangen wurden und rief dazu auf, aus diesen zu lernen und den Kampf gegen die Faschisten heute fortzuführen.

Auch das AABS beteiligte sich an der Kundgebung und hielt eine Rede, welche sich mit der unsäglichen öffentlichen Umdeutung des 9. November zu einem Feiertag zum „Sieg“ über den Sozialismus statt einem antifaschistischen Gedenktag, sowie dem Kampf gegen die Faschisten heutzutage auseinandersetzte.

MACHT EUROPA ANDERS | Demo am 17.MAI in Stuttgart

Als Teil des Mobilisierungsbündnisses dokumentieren wir den Aufruf zur MACHT EUROPA ANDERS Demo am 17. Mai in Stuttgart und rufen dazu auf sich an der Demo zu beteiligen.  Hier jetzt der Aufruf des Bündnisses:
SOZIALE SICHERHEIT – EUROPAWEIT

Die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre haben die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt: Immer mehr Menschen sind gezwungen, sich mit Niedriglöhnen über Wasser zu halten, die Arbeitslosigkeit ist in den südeuropäischen Ländern auf Rekordhöhe, soziale Sicherungssysteme sind durchlöchert. Während die Agenda 2010 hierzulande der exportorientierten Wirtschaft seit Jahren den größten Niedriglohnsektor Europas beschert, haben neoliberale Konzepte wie die Schuldenbremse und der Fiskalpakt fatale Auswirkungen. Mitten in Europa leiden mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung. Wir wollen ein anderes, ein soziales Europa!

Pressemitteilung zur Kundgebungstour “Nazis entgegentreten”

Antifaschistische Kundgebungstour im Landkreis Esslingen

Am Samstag, den 10. Mai fanden in Nürtingen, Wendlingen und Altbach Kundgebungen gegen anhaltende faschistische Aktivitäten in der Region statt. Über 70 TeilnehmerInnen verdeutlichten in den drei Orten mit Redebeiträgen, Flugblättern und Stellwänden, dass aktiven Naziszenen nur mit einer ebenso aktiven Gegen- und Aufklärungsarbeit entgegengewirkt werden kann.

Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!

In den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angeführten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.

Den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!

Am Samstag den 03.5.2014 wollen voraussichtlich  zum vierten Mal mehrere christlich
fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen,
AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische
und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt
zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein
Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative
Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug.
Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt
werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als
„Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um
einen Rollback weiter voranzutreiben.

Der Widerstand gegen Rechts ist notwendig, der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung das Ziel.

Wir dokumentieren die politische Erklärung des angeklagten Antifaschisten vom 28.03.2014:

Am 30. Juli 2012 flog eine Tränengasgranate in die NPD-Kundgebung an der Kronprinzenstraße in der Stuttgarter Innenstadt und sorgte für eine mehrminütige Unterbrechung der Naziveranstaltung. Ich will im folgenden versuchen, dem bisher im Verfahren Geäußerten etwas zu erwidern – einen anderen Blickwinkel einnehmen. Mein letztes Wort ist keine Verteidigungsrede, warum auch? Dem Angriff der bürgerlichen Justiz auf die fortschrittliche Linke begegnen wir nicht damit, sich auf ihre Argumentation einzulassen. Und dennoch ist es notwendig der Repression auch im Gerichtssaal unsere Positionen und unseren Widerstand entgegenzusetzen.

Zu Beginn noch einmal zurück zum 30. Juli 2012:

Auf zur Demo nach Sinsheim

Am 22.03.2014 findet eine antifaschistische Demo in Sinsheim statt. Auch wir vom Antifaschistischen Aktiosnbündnis Stuttgart & Region  mobilisieren zu dieser Demo. An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.

Nazistrukturen im Kraichgau bekämpfen!
Gemeinsam gegen faschistische und rassistische Hetze!

Spä­tes­tens seit dem Jahr 2009 hat sich die Re­gi­on Kraich­gau zu einem der wich­tigs­ten Brenn­punk­te und kom­for­ta­bels­ten Rück­zugs­räu­me für fa­schis­ti­sche Ak­teu­re in Ba­den-​Würt­tem­berg ent­wi­ckelt.
In der geo­gra­phisch zwi­schen Heil­bronn, Karls­ru­he und Hei­del­berg ge­le­ge­nen Re­gi­on tre­ten die Fa­schis­ten immer of­fen­si­ver auf. Ähn­lich wie in der Re­gi­on Göp­pin­gen ver­su­chen sie hier, durch Ak­tio­nis­mus, re­gel­mä­ßi­ges Auf­tre­ten in der Öf­fent­lich­keit und das Ein­schüch­tern von po­li­ti­schen Geg­nern eine rech­te He­ge­mo­nie zu er­rich­ten. Er­leich­tert wird ihnen das durch den Um­stand, dass viele Nazis in der länd­lich ge­präg­ten Re­gi­on über Jahre in der Dorf­ge­mein­schaft der klei­nen Ort­schaf­ten ver­an­kert sind. Sie tre­ten auf Dorf­fes­ten und in Sport­ver­ei­nen offen auf. An und für sich ist das zwar nichts neues, aber wäh­rend die Na­zi­sze­ne im Kraich­gau jah­re­lang von nied­ri­gem Or­ga­ni­sie­rungs­grad ge­prägt war, gibt es heute meh­re­re Struk­tu­ren die vor Ort mehr oder we­ni­ger ver­bind­lich ihre Hetze ver­brei­ten.

Den rechten Umtrieben in Uhingen ein Ende bereiten

Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf der antifaschistischen Gruppe Göppingen.

In den letzten Jahre hat sich im Kreis mit den Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen eine aktive Naziszene gebildet, die Stadt Uhingen ist dabei einer der Schwerpunkte der faschistischen Umtriebe. Die Stadt ist massiv mit Naziaufkebern zugemüllt, am Bahnhof werden immer wieder faschistische Graffiti gesprüht und alternative Jugendliche werden durch die Stadt gejagt.

Solidarität mit den Stuttgarter Antifas

Rund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht, darunter auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben. Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in Beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 18. Februar und den 5. März jeweils um 8:30 Uhr zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn auf.

Die Solidaritätserklärung

„…NICHT LANGE FACKELN!“ plant Kundgebung und Veranstaltung in Pforzheim

Am Samstag den 15.02.2014 lädt „…NICHT LANGE FACKELN!“ nach Pforzheim, um für die antifaschistischen Proteste und Blockaden am 23.02.2014 zu werben. „Mit der Kundgebung wollen wir auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hinweisen und die Pforzheimer Bevölkerung einladen, mit uns gemeinsam die Fackelmahnwache am 23.02.2014 zu verhindern“, so ein Sprecher von „…NICHT LANGE FACKELN!“. „Wer mehr zu den Hintergründen des Protestes gegen die geschichtsrevisionistische Fackelmahnwache wissen will, ist eingeladen unsere Informationsveranstaltung zu besuchen“, so der Sprecher weiter. Hier wird es auch einen Rückblick über die Proteste der letzten Jahre geben.