2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!


Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

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Die Absage der Stuttgart gegen Rechts Kundgebung letzten Samstag und der Rückzug der AfD aus den Diesel-Demos dürfen nicht falsch verstanden werden: Die Rechten sind aus dem Thema nicht raus! Auch wenn es noch keine öffentlichen Ankündigungen gibt, deutet derzeit alles darauf hin, dass die AfD Stuttgart für Samstag (2.2.19) eine eigene Diesel-Demonstration am Neckartor plant. Wir rufen daher bereits jetzt dazu auf: Haltet euch den Samstag Nachmittag frei! Verbreitet die Info weiter! Achtet auf Updates und weitere Ankündigungen!

Ob im Anzug oder in gelben Westen, ob im Parlament oder auf der Straße: Den Rechten keine Bühne!

AfD zieht sich aus „Diesel-Demos“ zurück – Gegenproteste auf Eis gelegt!

Die dritte „Diesel-Demo“ wird am Samstag nicht am Neckartor stattfinden. Sie wurde vom ursprünglichen Initiator auf den Stuttgarter Wilhelmsplatz verlegt. Politisch interessanter ist, dass die AfD angekündigt hat, sich aus der Protestveranstaltung vorerst zurückzuziehen. Sie ruft sogar dazu auf, sich von der Kundgebung am Wilhelmsplatz fernzuhalten. Ihre Begründung ist konsequentes antifaschistisches Engagement aus unterschiedlichen Ecken.
Mit dem Rückzieher der AfD entfällt der Anlass für unsere am Samstag geplante Kundgebung in der Nähe des Neckartors. Die Kundgebung „Die AfD ist nicht die Lösung!“ ist daher abgesagt.
Die Absage heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin wachsam sind. Nicht zuletzt, weil die AfD bereits angekündigt hat, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Für uns ist klar: Rechte haben in sozialen Protestbewegungen keinen Platz. Weder in Stuttgart noch sonst wo.
Dass wirksame und sozial gerechte Klimapolitik dringend notwendig ist, steht außer Frage. Dafür auf die Straße zu gehen bleibt weiterhin wichtig. Dies zu organisieren ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Bündnis ‚Stuttgart gegen Rechts‘. Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.
Am Fall der aktuellen „Diesel-Demos“ wird zudem einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist. Die AfD ist nicht die Lösung, weder für Fahrverbote noch für die Feinstaubwerte. Im Gegenteil: Wer den Klimawandel leugnet, den Autokonzernen nach dem Mund redet und versucht, soziale Fragen rassistisch aufzuladen, der ist nicht auf der Seite der Menschen. Rechte Politik ist niemals eine Lösung für soziale, ökologische oder andere politische Probleme. Rechte Politik greift die Menschen an, vereinzelt sie und spielt sie gegeneinander aus. Es ist unsere Aufgabe das zu verhindern.

Eine Erklärung von Stuttgart gegen Rechts.

Solidarität praktisch werden lassen! Bericht einer antifaschistischen Prozessbeobachtung in Ingolstadt

Bereits in der zweiten Instanz läuft im bayrischen Ingolstadt ein Verfahren gegen einen Antifaschisten. Dem Genossen wird die Beteiligung an militanten Protesten gegen einen Aufmarsch der faschistischen Partei „Der III. Weg“ vorgeworfen. Einen kurzen Bericht zum ersten Verfahrenstag und Eindrücke aus dem Gerichtssaal könnt ihr dem Bericht solidarischer ProzessbeobachterInnen entnehmen: Weiterlesen

Kundgebung am 26.1.: Die AfD ist nicht die Lösung!

Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen – ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.

Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern – letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).

Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen – falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.
Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.
Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.

Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!

>> Für eine Politik im Sinne der Menschen, für ein Klima der Gerechtigkeit !
>> Keine Straße den Rechtspopulisten und Faschisten!

Gegen die Politik der einfachen Antworten! – Statement zu den Anti-Fahrverbots-Demos

Stuttgarts Rechte vereinnahmt Anti-Fahrverbotsdemos

Es war eine Frage der Zeit bis sich der in Teilen der Gesellschaft vorhandene Unmut über die Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt Luft verschafft. Am 19. Januar 2019 fand die zweite „Anti-Fahrverbots / Pro-Diesel“-Demo am Neckartor, unweit der dort installierten Feinstaubmessstadtion statt.

Was sich schon bei der ersten Demo angedeutet hatte, wurde beim zweiten Anlauf offensichtlich: Stuttgarts Rechte haben das Thema für sich entdeckt. Vertreter aller relevanten Gruppierungen waren auf der Demo präsent und versuchten die Empörung über die Fahrverbote für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In der kommenden Woche ist die Demo vom rechten MdL Heinrich Fiechtner angemeldet.

Der 19. Januar 2019: Ein Stelldichein rechter Grüppchen

Zwar sind auf den Bannern und Schildern der Rechtspopulisten die Logos von AfD und Co abgeklebt, zu übersehen waren die Rechten am 19. Januar 2019 auf keinen Fall. Nicht nur optisch dominierten sie die Außenwirkung der Kundgebung. Ein Mitglied von Zentrum Automobil und ein Vertreter des rechten, verschwörungstheoretisch Ariman-Verlags sprachen auf der Kundgebung. Wichtige Vertreter der rechten Gruppen gaben sich praktisch die Klinke in die Hand. Neben dem Ex-Nazimusiker Oliver Hilburger von Zentrum Automobil waren unter anderem Ex-AfD-MdL Heinrich Fiechtner, Dirk Spaniel (MdB AfD) und das JA-Landesvorstandsmitglied Denis Joschko vor Ort. Die Zurückhaltung bei der Symbolik erinnert an das Verhalten der AfD bei der „Demo für Alle“ und ist durchschaubares Kalkül der Rechtspopulisten.

So spricht sich der momentane Anmelder der Demo, ein Porsche-Beschäftigter und IGM-Mitglied, gegenüber der Presse zwar gegen eine politische Vereinnahmung aus, letztlich ist er aber hilflos. Von seiner Seite kommt bisher in der Öffentlichkeit zu wenig konsequente Abgrenzung nach rechts, was faktisch einer Einladung an die versammelte rechte Meute gleich kommt.

Pro Diesel? Pro Fahrverbot? Das Thema ist komplexer.

Es ist Fakt, dass viele Menschen aus dem Stuttgarter Umland auf das Auto angewiesen sind um zur Arbeit in die Innenstadt oder die Randbezirke zu pendeln. Nicht erst seit der S21-Baustelle ist der Zustand des ÖPNV desaströs. S-Bahnverspätungen und Ausfälle sind an der Tagesordnung, U-Bahnen zu Stoßzeiten überfüllt, Busse unzuverlässig. Der Ausbau der Infrastruktur im Kontext von S21 kommt ausschließlich dem Fernverkehr und damit einer kleinen Gruppe Reisender zugute. Für die Mehrheit der Menschen wird auch nach Fertigstellung des Bahnhofs keine spürbare Verbesserung geben. Das Auto bleibt also, mangels Alternativen, notwendiger Mobilitätsgarant.

Genauso offensichtlich ist aber auch, dass die alltägliche Blechlawine in der Stuttgarter Innenstadt maßgeblich mitverantwortlich ist für die verschmutzte Luft und die daraus resultierenden gesundheitlichen Risiken. Die zur Besserung der Luftqualität eingeführten Fahrverbote treffen aktuell aber nicht die Verursacher. Fahrverbote und Feinstaub treffen nicht unbedingt die Menschen in Stuttgarts Höhenlagen oder die Wohlhabenden die sich mal eben ein E-Auto leisten können. Betroffen sind in erster Linie: GeringverdienerInnen, PendlerInnen und die BewohnerInnen der tiefer gelegenen Stadtbezirke. Kurz: Die Lohnabhängigen.

Die großen Autokonzerne, wie Daimler und Porsche, profitieren auch weiterhin von der Produktion umweltschädlicher Autos und streichen Milliardengewinne für ihre Aktionäre ein. Ihre Produktionsstätten in Cannstatt und Zuffenhausen tragen im übrigen maßgeblich zur Luftverpestung bei – ohne das sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Was tun?

Es ist falsch und realitätsfern alle Menschen die sich auf der Demo gegen die Fahrverbote aussprechen und ihrem Unmut Luft machen wollen per se als Rechte zu bezeichnen. In der Konsequenz kann es sich eine antifaschistische Intervention nicht zum Ziel machen, die Politik der Fahrverbote in seiner aktuellen Form, die den Konflikt insbesondere auf dem Rücken von PendlerInnen austrägt, zu verteidigen. Genauso wenig können wir den Diesel entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Nonplusultra erklären. Im Gegenteil. Der Individualverkehr und mit ihm der Verbrennungsmotor sind ein nicht unwesentlicher Ursache für den Klimanwandel. Das Kernproblem bleibt hier eine Gesellschaft die an Profitinterressen ausgerichtet ist.

So stark wie sich die AfD aus Wahlkalkül für den Diesel ausspricht so entschieden leugnet sie den Klimawandel. Das diffuse „Wir unten“ gegen „die da oben“ ist ein bekanntes wie verlogenes Argumentationsschema der Rechten. Schließlich ist die Politik der Rechtspopulisten keine die die Probleme grundlegend lösen will. Der neoliberale Wirtschaftsansatz von AfD und Co hat eine Politik zu Ungunsten der Mehrheit „da unten“ zum Ziel – alles andere sind propagandistische Nebelkerzen.

Wie weiter?

Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Rechte auf Stuttgarts Straßen breit machen. Gerade dann nicht, wenn sie sich wie im aktuellen Fall als Kümmerer der „kleinen Leute“ aufspielen und vorhandenen Unmut reaktionär kanalisiert.

Ähnlich wie in der Geflüchtetenfrage versucht die AfD auch in der Debatte um Fahrverbote einzelne Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. In aktuellen Fall die Diesel-PendlerInnen gegen die Gesundheit der von der Luftverschmutzung betroffenen Menschen.

An den kommenden Samstagen sollen wieder Demos gegen die Fahrverbote stattfinden, diesmal vom ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Fiechtner angemeldet. War die erste „Diesel-Demo“ in der vergangenen Woche vor allem vom diffusen Unmut geprägt, so wurde die zweite am 19. Januar 2019 bewusst von rechts vereinnahmt. Es ist zu erwarten, dass die Mobilisierung gegen die Fahrverbote sich spätestens ab dem kommenden Wochenende zur rechten Veranstaltung entwickelt – ohne dass alle die aktuell daran teilnehmen eine rechte Weltanschauung vertreten.

Eine antifaschistische Intervention muss diese Aspekte beachten und gleichzeitig den Rechten nicht die Straße überlassen. Es ist unsere Aufgabe die Hetze zu entlarven und AfD und Co mit entschiedenem Widerstand zu konfrontieren. Gleichzeit dürfen wir dabei nicht stehen bleiben. Eine ernst gemeinte Intervention von Links hat die Aufgabe die Komplexität des „Diesel“-Themas aufzurollen und den einfachen Antworten von Rechts eine solidarische, gemeinsame Perspektive aller Betroffenen entgegenzustellen.

Antifaschistisch intervenieren: Gegen die Politik der einfachen Antworten!

23.1.2019: Keine AfD-Party im Kreis Ludwigsburg!

AfD – Muss man sich erst mal leisten können!

Gegen die Partei der Reichen – Für eine solidarische Gesellschaft!

Am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, versucht die Ludwigsburger AfD, einen abendlichen Neujahrsempfang im Kreis Ludwigsburg zu geben. Laut ihren Ankündigungen im Netz wollen Hetzer aus den Reihen der rechtspopulistischen Partei die historische Kelter in Besigheim für ihr selbstbeweihräucherndes Besäufnis zweckentfremden – und dafür auch noch 20 Euro Eintritt!

Als Redner geladen sind der Vorzeigedemagoge Gottfried Curio, der „Wutdenker“ Marc Jongen und der ehemalige Streifenbulle Martin Hess. Alle drei haben neben ihren unanständigen, rassistischen Forderungen noch etwas Anderes gemeinsam: Sie sind mitverantwortlich für die Spaltungsversuche und Schikane gegen sozial Benachteiligte, gegen Frauen und gegen Beschäftigte! Denn ihre kapitalismusfreundliche Partei bringt deren „Fans“ gerne gegen Hartz-IV-Beziehende, gegen FeministInnen und gegen die ArbeiterInnenvertretung auf. Ein Vorfall aus Hanau, bei dem AfD-Anhänger einen protestierenden Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben, stellt lediglich die sichtbare Spitze dieses Eisbergs dar.

Der völkische Philosophie-Hochstapler Jongen hat sich schon letztes Jahr gegen den Willen der Allgemeinheit mit einem Wahlkreisbüro in Besigheim eingenistet. Hess hat bereits in Korntal, Kornwestheim oder Ludwigsburg Hetzveranstaltungen arrangiert. Jetzt wagt sich zu allem Übel auch der Provokateur Curio in unseren Ludwigsburger Kreis. Das dürfen und werden wir niemals hinnehmen!

Indem die AfD die Verantwortung für soziale Missstände auf Geflüchtete abwälzt, verschleiert sie vergeblich, dass sie selbst diejenigen sind, die die Interessen der „kleinen Leute“ verraten. Die Anwohnerinnen und Anwohner, MigrantInnen und IndustriearbeiterInnen (etwa der BASF oder des Caro-Werks) dürfen sich durch diese privilegierten Hetzer genauso wenig spalten lassen wie wir engagierte AntifaschistInnen. Schließt euch unseren Protesten gegen die Rechtspopulisten an, damit wir der AfD mit aller Entschlossenheit zeigen können: Wir können und wollen uns eure Politik nicht leisten! Keine AfD-Party, ob in Besigheim oder anderswo!

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD – Partei für‘s Kapital!

Treffpunkt für Gegenproteste: 17.10 Uhr / Ludwigsburg Bahnhof