Kundgebung am Landesarbeitsgericht: Kein Platz für Nazis!

Am 19. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart das zweite Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischstämmigen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigung seines beteiligten Kollegen am 5. Dezember für rechtmäßig befunden.

IG Metall und DGB begrüßen das Urteil: „Die Entscheidung bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach die Kündigung wirksam ist. Bereits das Arbeitsgericht Stuttgart hatte es in seinem Urteil vom 29. November 2018 als erwiesen angesehen, dass der Kläger einen türkischen Arbeitskollegen über einen längeren Zeitraum massiv und wiederholt beleidigt hat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten den klaren Standpunkt: „Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis – weder im Betrieb noch in der Gesellschaft!“

Ablauf
09:00 Uhr Treffpunkt für die Kundgebung
11:30 Uhr Verhandlungsbeginn
ca. 15:00 Uhr Abschlusskundgebung

Es rufen auf:
DGB Baden-Württemberg
IG Metall Vertrauskörperleitung Werk Untertürkheim
Stuttgart gegen Rechts
Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Macht Werbung und kommt zur Kundgebung!
Kein Platz für Nazis – weder auf der Straße, noch im Betrieb!

Prozess gegen NoPolG-AktivistInnen

ACHTUNG: Der Prozess am 16. Dezember ist verschoben – Neuer Termin folgt!

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression!

Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden und kreative Aktionen, die zeigen sollten, dass sich die Menschen in Stuttgart und auch sonst wo nicht einfach kontrollieren, filmen, abhören und einsperren lassen wollen. Eine davon fand bei der Landesgeschäftsstelle der „Grünen“ statt, die die Verschärfung mit initiierten. Ihr Eingang wurde symbolisch zugemauert – mit Pappkartons. Weiterlesen

#NoPolG-Kundgebung am Samstag

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Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019

Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen. Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte.
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Gemeinsam gegen „Zentrum Automobil“

Worum geht es eigentlich?

Vor rund zwei Jahren wurde ein Vertrauensmann mit Migrationshintergrund der IG-Metall vom Daimler-Werk in Untertürkheim mit rassistischen Bildern per Whatsapp und weiteren Drohungen gegen ihn und seine Familie gemobbt und angegriffen. Der Vertrauensmann meldete das irgendwann seinem Vorgesetzten, die beiden Rassisten wurden daraufhin gekündigt. Die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ startete eine professionelle Medienkampagne, in der die beiden gekündigten Rassisten als Opfer dargestellt wurden. Dabei bekommt Zentrum u.a. Hilfe von dem rechten Medienmenschen Simon Kaupert vom rechten Finanzierungsprojekt „Ein Prozent für unser Land“. Ziel dieser Kampagne ist gegen die IG-Metall zu polemisieren und eine Angstwelle zu erzeugen vor sogenannten political correctness- bedingten Kündigungswellen. Einen guten Überblick über die Vorgänge bei Daimler bietet das Video von ReportMainz. Weiterlesen

Podiumsveranstaltung zu Zentrum Automobil am 28.11.

Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders.
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Stuttgart gegen Rechts-Veranstaltung am 26.11.2019

Law-and-Order im Ländle: Grün-Schwarz, der Rechtsruck und das neue Polizeigesetz

Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz – dem allgemeinen Trend folgend – verschärft, blies Innenminister Strobl schon zur Verschärfung der Verschärfung: “Ich bitte um Verständnis, dass ich […] verfassungsrechtliche Spielräume auslote.” zitiert der SWR im Oktober 2018.

Die Innenminister wetteifern um das härteste Polizeigesetz. Baden-Württemberg will Spitzenreiter Bayern einholen. Weiterlesen

Kein AfD-naher Kongress auf dem Campus Vaihingen

>> Durch öffentlichen Druck, den das Bündnis gegen Rechts zusammen mit Hochschulgruppen aufgebaut hat, konnte verhindert werden, dass die rechte Veranstaltung „Wer indoktriniert unsere Kinder?“ an der Uni Stuttgart stattfindet.
>> Stuttgart gegen Rechts lädt trotz Absage der rechten Veranstaltung zu einer Kundgebung auf dem Campus Vaihingen ein. Los geht’s um 12:30 Uhr direkt an der S-Bahn-Haltestelle. Alle Infos findet ihr hier: https://stuttgart-gegen-rechts.de/

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