Freiheitsrechte nicht mit Nazis!

Seit zwei Wochen finden Kundgebungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ in Stuttgart statt. Anlass der Versammlungen sind die eingeführten Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Covid-19 Virus. Unter die Demonstrierenden mischten sich während der vergangenen Veranstaltungen einige aktive der AfD sowie VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und der Faschist Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Dass die Rechten weiterhin versuchen werden die sogenannten „überparteilichen“ Kundgebungen zu vereinnahmen ist kein Wunder. Ohne fortschrittliche Orientierungspunkte kann auch eine berechtigte Kritik an den herrschenden Einschränkungen schnell mit rechten Inhalten aufgeladen werden. Ähnliches hatte das Spektrum um Zentrum und die AfD bereits bei den „Diesel-Protesten“ im letzten Jahr versucht.

Protest Ja! – Schulterschluss mit Rechts Nein!

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Diese Nazis waren auf der Kundgebung „Wir für das Grundgesetz“

Seit zwei Wochen finden bundesweit Kundgebungen zu den Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte statt. Unter den Personen, die sich vielerorts versammeln, tummeln sich auch zahlreiche Rechte: Blood&Honor-Nazis, Anhänger und Aktive der AfD, ImpfgegnerInnen, Corona-LeugnerInnen bis hin zu einer kruden Mischung an VerschwörungstheoretikerInnen, welche die Proteste als Bühne nutzen.

Auch in Stuttgart haben sich allerlei Rechte unter die Kundgebung gemischt.
Unter ihnen:
Oliver Hilburger, (Gründungsmitglied und Vorsitzender von „Zentrum Automobil“, ehemaliges Mitglied bei der Blood&Honor Band „Noie Werte“, Heilpraktiker und Impfgegner)
→ Hans Tolzin, (Impfgegner und Pseudowissenschaftler)
→ Wolfgang Röll (ehem. Sprecher KV AfD Stuttgart)
→ Hans Peter Stauch (Landtagsabgeordneter AfD-BW)
→ Andreas Mürter (Sprecher KV AfD Stuttgart)
→ Heinrich Fiechtner (BZS 23)
→ Michael Stecher (rechter Verschwörungstheoretiker)

Zwar möchte der Anmelder und Initiator der Kundgebungen, Michael Ballweg, laut eigenen Angaben angeblich die Vereinnahmung der Veranstaltungen durch Parteien unterbinden. Eine eindeutige Distanzierung zu rechten Organisationen und deren Mitglieder trifft er jedoch auch nicht. Für die kommenden Wochen sind weitere Kundgebungen angekündigt. Das wir dagegen protestieren werden ist klar.Haltet euch auf dem laufenden, wir sehen uns auf der Straße.Recherchebeitrag_Fertig

Film zur Antifa-Kneipe

Heute ist der zweite Freitag im Monat – heute wäre Antifa-Kneipe. Als Ersatz für unser monatliches Beisammensein bei kühlen Getränken, mit Input und Diskussion im Linken Zentrum Lilo Herrmann empfehlen wir euch einen Film zum Thema Widerstand gegen den Faschismus, den ihr zu Hause anschauen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=6Pwb29TR-qc

Vor zwei Tagen jährte sich Elsers Ermordung zum 75. Mal – er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau umgebracht. Er war Mitglied des Roten Frontkämpferbundes und aufrichtiger Antifaschist. Am 8. November 1939 war er beteiligt am Attentat auf Hitler im Münchener Brüderbräukeller und wurde daraufhin in Konstanz verhaftet. Während der Haft wurde er in den Verhören mehrfach von der Gestapo misshandelt und zu einer Aussage gezwungen. Das wiederholt sich nach einer Verlegung nach Berlin. Nach seiner Haftzeit in München wurde er als „Sonderhäftling“ bis zum geplanten Schauprozess  ins KZ Sachsenhausen verbracht und später nach Dachau verschleppt und ermordet, wie viele entschlossene AntifaschistInnen kurz vor Kriegsende.

 

Was tun in Zeiten von Corona?

Das Corona-Virus breitet sich weiter aus – ExpertInnen gehen davon aus, dass sich ein Großteil der Bevölkerung damit infizieren wird und viele schwer erkranken und sogar sterben werden. Damit das kaputt gesparte Gesundheitssystem die Welle an Behandlungsfällen bewältigen kann, sind Kontaktverbote unerlässlich. Wir nehmen diese Pandemie ernst und rufen natürlich nicht zu Versammlungen auf, halten unsere Treffen nicht wie sonst ab, um gefährdete Personengruppen, aber auch uns selbst zu schützen. Trotzdem dürfen und wollen wir die antifaschistische Arbeit nicht gänzlich auf Eis legen. Was also tun in dieser Situation? Weiterlesen

Benefiz-Abend: Solidarität mit der VVN-BdA

+++Der Benefiz-Abend für die VVN-BdA wird verschoben und findet nicht am 14. März statt+++

Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BDA Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, drohten bereits zwei Landesämter mit dem Entzug, falls die Unterstützung der Bundesorganisation nicht eingestellt wird. So wird versucht die VVN auszutrocknen und in ihrer Arbeit zu behindern. Mögliche Steuernachzahlungen würden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in ihrer Existenz grundsätzlich bedrohen.

Doch schon die bundesweite Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit hat gezeigt, was eine Antwort auf solche Angriffe sein muss: Unzählige Menschen traten aus Solidarität der VVN bei, bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen, Personen und Strukturen stärkten der VVN den Rücken. Mit dieser Solidarität müssen wir gemeinsam den Kampf für die Gemeinnützigkeit der VVN-BDA unterstützen!

Kommt daher zum Benefiz-Abend am Samstag, den 14. März 2020 ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Euch erwarten Kunst & Kultur, Musik, Grußworte und vieles mehr. Im Anschluss gibt es eine Soli-VoKü für die VVN – das gesammelte Geld fließt direkt in den Kampf für die Gemeinnützigkeit!

Antifaschismus bleibt gemeinnützig!

Gemeinsame Auswerung der Proteste in Herrenberg-Gülstein

Langer Atem lohnt sich!Langer Atem lohnt sich – Der AfD die Räume entziehen!

Im Folgenden wollen wir die antifaschistischen Proteste gegen die AfD in Gültstein auswerten und eine politische Einschätzung treffen!

+++ Diese Auswertung der Proteste gegen die AfD in Gültstein ist vor den rechten Morden in Haunau entstanden. Doch diese zeigen uns umso deutlicher, dass ein konsequenter Antifaschismus alternativlos ist. Also: Redet nicht nur, sondern werdet aktiv und kommt zu den offenen antifaschistischen Treffen in eurer Stadt! +++

Über geraume Zeit versuchte es sich der AfD-Ortsverband Herrenberg im Teilort Gültstein gemütlich zu machen. Immer und immer wieder veranstaltete er in der Gaststätte „Zom Kronawirt“ seine rechten Stammtische und Vorträge. Die AfD hatte damit zum Ziel, sich im Gäu zu etablieren und Strahlkraft zu entfalten. Der „Kronawirt“ ist bekannt dafür, Neonazis Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Uns überraschte es deshalb nicht, als an die Öffentlichkeit kam, dass die Wirtin Ute Raisch der AfD Infrastruktur stellt. Weiterlesen

22.02.2020: Fahrt zur bundesweiten Demo nach Hanau

Diesen Samstag, den 22. Februar 2020 findet in Hanau eine bundesweite Demonstration wegen des rechten Terroranschlags statt, zu der verschiedene Organisationen aufrufen. Auch wir aus Stuttgart wollen uns daran beteiligen und fahren gemeinsam mit dem Zug dort hin. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist am Samstagmorgen um 9.45 Uhr in der Eingangshalle am Hauptbahnhof. Wir werden mit dem Quer-durch’s-Land-Ticket fahren, das ganze kostet pro Person etwa 16 €. Kommt mit und lasst uns die antifaschistischen Kräfte vor Ort unterstützen.

Trauer zu Wut – Antifaschistische Proteste anlässlich des Nazi-Terrors in Hanau

+++ Über 1000 auf Kundgebung wegen Hanau +++ 600 ziehen mit Demo Richtung Rathaus +++ Demoteile stürmen Rathaus und statten AfD-Büros Besuch ab

Antifaschismus muss man selber machen! – Über tausend Menschen beteiligten sich am 20. Februar 2020 an der von Stuttgart gegen Rechts organisierten Kundgebung anlässlich des rechten Terroranschlags in Hanau. Im Anschluss nahmen sich rund 600 davon wütend über Naziterror und seine systematische Verharmlosung die Straße und zogen über die Haupt-Einkaufsstraße zum Rathaus. Auf dem Weg wurde Pyrotechnik gezündet und eine Polizeikette, die das Rathaus schützen wollte, durchbrochen. Durch einen geöffneten Notausgang des bereits geschlossenen Stuttgarter Rathauses wurde dieses von AktivistInnen gestürmt und bei den Büros der „Alternative für Deutschland“ im dritten Stock einen Besuch abgestattet. Unter anderem wurden Plakate mit Slogans wie „Rassistische Hetze führt zu rassistischem Terror!“ und „Ihr tragt die Schuld für Hanau!“ an ihre Tür und in den Flur geklebt.

Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und ihren Angehörigen. Wir trauern um die Menschen die aus rassistischen Motiven umgebracht wurden. Umso wichtiger war die breite Mobilisierung, die große Spontandemo und der Rathaussturm.

AfD und Co sind die politisch Verantwortlichen für Hanau, Halle und all die anderen Taten. Es wird Zeit, sie entsprechend zu konfrontieren. Die Zeiten in denen es ausreicht aufzustehen und nur zu reden sind vorbei. Wann wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

Kundgebung gegen rechten Terror

Heute findet auch in Stuttgart eine Kundgebung wegen des Terroranschlags in Hanau statt.

Kommt alle in die Stadt! Sagt es weiter und lasst uns gemeinsam gegen rechte Gewalt und für einen offensiven Antifaschismus auf die Straße gehen!

KUNDGEBUNG
20. Februar 2020 – 18 Uhr
Schlossplatz in Stuttgart

Landesparteitag der AfD 15.02.2020

böblingen 1

Worum gehts?

Heute und morgen findet der AfD Sonderlandesparteitag in der Böblinger Kongresshalle statt. (https://aabstgt.wordpress.com/2020/02/06/gegen-den-afd-sonderparteitag-am-15-februar-in-boeblingen/ )

Den außerordentlichen Parteitag veranstalten Sie, um ihre inneren Streitigkeiten zwischen dem neoliberalem Teil und dem Flügel zu klären. Vor allem der radikale Teil, der selbsternannte „Flügel“ , will dadurch mehr Macht erlangen. Auch wenn sich der neoliberale Teil durchsetzen konnte, die gesamte AfD ist und bleibt eine rechte Partei. 

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Safe the Date: 25.04.2020

OG_-facebookinsta-bild7-300x300Die AfD ist keine Alternative, die AfD ist nicht sozial! – Die neoliberalen und völkischen Rentenpläne sind ein Grund mehr gemeinsam mit uns am 25. April 2020 nach Offenburg zu fahren und uns den Rechtspopulisten entschieden in den Weg zu stellen.
Unterstützt die überregionale Kampagne „AfD stoppen!“ (www.afd-stoppen.org). Aus Stuttgart organisiert das Bündnis Stuttgart gegen Rechts mehrere Busse. Alle Infos & Tickets findet ihr in Kürze auf der Bündnisseite: www.stuttgart-gegen-rechts.de

Kundgebung vor der Stuttgarter FDP-Zentrale

aabs_fdp_kundgebung#Wie in vielen deutschen Städten, reagierten auch in Stuttgart AntifaschistInnen mit einer spontanen Kundgebungen auf das Manöver der thüringischen FDP, gestützt auf die Stimmen der AfD den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen. Über 300 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts und versammelten sich am heutigen Abend vor der Landeszentrale der baden-württembergischen FDP im Stuttgarter Norden.

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