Der 8. Mai 2017 in Stuttgart. Aktionen und Kundgebung.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. Mit der vollständigen Kapitulation der Wehrmacht wurde das faschistische deutsche Regime gestürzt. Die Wurzeln des Faschismus wurden jedoch nie komplett herausgerissen. Tausende „ehemalige“ Nazis durchsetzen die Bürokratie, Justiz, Wirtschaft und Politik der BRD, wurden Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Am 8.Mai sollten wir uns aus antifaschistischer Perspektive der Befreiung von Jüdinnen, Juden, Homosexuellen, widerständigen ChristInnen, SozialdemokratInnen, KommunistInnen, Sinti und Roma erinnern und ihre Befreiern- den alliierten Streitkräften, allen voran die Rote Armee, ehren.

Aktionen Im Vorfeld

Den 8.Mai nahmen wir zum Anlass um am 6. Mai in Ludwigsburg und Ostfildern symbolisch drei Straßen, die nach Unterstützern des deutschen Faschismus benannt waren, umzubenennen. Es kann nicht sein, dass in der Region Stuttgart und auch sonst wo Sympathisanten und Profiteure des Faschismus dadurch geehrt werden, dass Straßen nach ihnen benannt sind.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, an diejenigen zu erinnern, die sich mutig und tatkräftig den Faschisten in den Weg gestellt haben und dabei Inhaftierungen, Folter und Todesurteile in Kauf genommen haben. Um sie zu ehren und um im Vorfeld auf den 8. Mai – den Tag der Befreiung – auf die Verbrechen und Kontinuitäten des Nazi-Regimes hinzuweisen, wurden die Straßen nach Eduard Weinzierl, Wilhelm Breuning, Alfred Däuble und Hermann Medinger benannt, den ausführenden Personen des sogenannten Stuttgarter Kabelattentats.

Das Stuttgarter Kabelattentat

Am 15. Februar 1933 trat Hitler in der Stuttgarter Stadthalle auf und wollte seine Propaganda verbreiten. Das Besondere war, dass seine Rede erstmals live im Radio übertragen werden sollte. Ein Reichweitengewinn, den es zu verhindern galt. Für die Übertragung war ein Kabel notwendig, das von der Stadthalle zum Telegrafenbauamt führte und an einer Stelle oberirdisch verlief. An diesem Punkt setzten die Antifaschisten an und durchschlugen das Kabel mit einer Axt. Die Übertragung war damit für die gesamte restliche Rede unterbrochen.Die Idee zu der Aktion stammte von Kurt Hager, der sie mit Eduard Weinzierl besprach. Weinzierl lenkte zusammen mit Wilhelm Breuning SA-Beamte ab, die vor Ort patrouillierten. Den eigentlichen Schlag setzte Alfred Däuble an, der dafür auf die Schultern von Hermann Medinger klettern musste.

Im Anschluss an das Attentat erstellten Hans Rueß und Willi Bohn ein Flugblatt, das in der Wohnung von Karl Maier durch Emmy Ramin und weitere HelferInnen vervielfältigt und verteilt wurde und zum Aufstand aller antifaschistischen Kräfte gegen das Nazi-Regime aufrief.

Umbenannt wurden die folgenden Straßen:

„Auguste-Supper-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach der Schriftstellerin und Autorin (1867 bis 1951), die in der Nazi-Zeit mehrfach für ihre Werke ausgezeichnet wurde, da sie inhaltlich der faschistischen und völkischen Ideologie entsprachen. Supper war schon in der Weimarer Republik überzeugte Antisemitin. Auch nach dem Ende des Faschismus hielt sie an ihren rassistischen und völkischen Ansichten fest.

„Carl-Diem-Straße“ in Ludwigsburg; benannt nach einem Sportfunktionär (1882 bis 1962), der zwar auf Grund der jüdischen Verwandtschaft seiner Frau und seiner Weigerung, in die NSDAP einzutreten, in der NS-Zeit umstritten war. Andererseits hatte er jedoch maßgebliche Positionen im NS-Regime inne, unter anderem bei der Planung und Durchführung der Olympischen Spiele 1936 in Berlin.

„Ernst-Heinkel-Straße“ in Ostfildern; benannt nach einem Ingenieur und Flugzeug-Konstrukteur (1888 bis 1958), dessen Rüstungswerke nicht nur die Kriegführung der Nationalsozialisten unterstützten, sondern auch zu großen Teilen Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beschäftigten. Dabei nahm Henkel den Tod von Zwangsarbeitern billigend in Kauf. Er versuchte sich nach dem Zusammenbruch des Faschismus rein zu waschen, Fehler und Schuld hat er aber nie eingestanden.

Wir fordern, dass alle Straßen, die auch heute noch nach Unterstützern, Profiteuren und Nutznießer des Nazi-Regimes benannt sind, umbenannt werden, anstatt ihrer die mutigen KämpferInnen des antifaschistischen Widerstands geehrt werden und Straßen und Plätze nach ihnen benannt werden.

Der 8. Mai 2017

Weiter ging es am 8. Mai selber mit einer Kundgebung der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA). Die Kundgebung fand am Denkmal der Opfer des Faschismus in der Stuttgarter Innenstadt statt. Das AABS beteiligte sich mit einer Rede zum aktuellen Rechtsruck in der BRD und einem Infostand an der Kundgebung, die von ca. 80 Menschen besucht wurde.Nach der Kundgebung benannten wir bis auf wenige einzelne Schilder die Lange Straße in der Stuttgarter Innenstadt zurück in Ernst-Thälmann Straße. Die Straße hieß von 1948 bis 1952 nach dem Vorsitzenden der KPD in der Weimarer Republik der 1944 von den Nazis ermordet wurde.

Damals wie heute- Nazis bekämpfen.

Dem Rechtsruck im Weg stehen.

3. Mai: Solidarität mit Antifas auf der Anklagebank!

Im Rahmen der Proteste gegen den dritten „Kargida“ Aufmarsch in Karlsruhe – einem Sammelbecken aus Rechtspopulisten, Faschisten und aggressiven Hooligans – kam es am 10.März 2015 während einer Zugfahrt zu einer handfesten Auseinandersetzung mit anreisenden Faschisten. Mit darunter befand sich auch Fabian Koeters, einer der aktivsten und zentralen Naziakteure im Enzkreis, der nicht zuletzt für mehrere Übergriffe auf MigrantInnen und Linke verantwortliche ist.
Die paar blauen Flecken eines militanten Neonazis reichen der Repressionsbehörde nun aus, um wieder einmal zu versuchen, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Dazu verfolgte die Staatsanwaltschaft neun AntifaschistInnen und erhebt nun Anklage gegen drei von ihnen. Ihr politisches Engagment wird in einen Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung umgedichtet.
In Zeiten eines aufkommenden Rechtsrucks, in denen es eine Hetzpartei wie die AfD mit 15% in den baden-württembergischen Landtag schafft, die Asylgesetze wieder verschärft werden und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte an der Tagesordung liegen, muss klar sein: Antifaschistischer Widerstand ist wichtiger und geforderter denn je. Erfolgreich kann er aber nur sein, wenn er unterschiedliche Ebenen umfasst und nicht bei Empörung und Lippenbekenntnissen stehen bleibt.
Zeigt Euch solidarisch mit den drei angeklagten Antifaschisten!
Der Prozess beginnt am 3. Mai 2017 um 9 Uhr, davor gibt es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.
Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt auf Stuttgart ist bereits um 6.45 Uhr am Burger King im Hauptbahnhof.

Offener Brief hat Erfolg – kein AfD-Stammtisch im Dinkelacker!

Es gibt positive Neuigkeiten: Am 7. Mai 2017 wird kein AfD-Stammtisch in der Brauereigaststätte Dinkelacker stattfinden. Unser offener Brief hat definitiv eingeschlagen, sogar der Stuttgarter Kreisverband der Rechtspopulisten ist mittlerweile zurückgerudert und hat sich faktisch distanziert. Am Ende will niemand etwas gewusst haben und Ernst-Udo Abzieher (AfD-Bezirksbeirat Süd) ist bei der Plakatgestaltung im Alleingang die Maus ausgerutscht…. Letztlich auch egal.

Schade nur: Die Brauereigaststätte Dinkelacker und ihre PächterInnen haben die Gelegenheit verpasst sich öffentlich antirassistisch zu positionieren und damit zukünftigen Veranstaltungen der Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen. Es gibt viele, die sich „eine gute Zeit bei einem Bier wünschen“ – die ist aber vorbei, wenn rechte Parolen fallen und rassistische Hetze betrieben wird. Gerade deswegen müssen sich Wirte positionieren und die Verantwortung nicht mit dem Verweis auf „politische Neutralität“ von sich schieben. In Stuttgart haben viele Wirte schon Position gegen rassistische Hetze bezogen, nicht ohne Grund weicht die AfD ständig in städtische Räume aus.

Aktualisiert! Offener Brief – Keine AfD-Veranstaltung in der Brauereigaststätte Dinkelacker

Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen – die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar.
Wir verfolgen die Sache weiter: Rechtspopulistische Treffen sind keine Normalität in unserer Stadt – und sie dürfen es auch nicht werden!

 

 

 


Sehr geehrte Damen und Herren der Dinkelacker-Brauereigaststätte,

sehr geehrtes Ehepaar Ribas-Heredia,

mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass verschiedene Stuttgarter Ortsgruppen der „Alternative für Deutschland“ für den 7. Mai 2017 zu einem Stammtisch in Ihre Brauereigaststätte einladen. Dies steht im absoluten Wiederspruch zu den von Ihnen vor nicht all zu langer Zeit gemachten Aussagen, dass die AfD zwar in der Vergangenheit bei Ihnen zu Gast war, Sie ihr zukünftig aber keine Räume mehr zu Verfügung stellen werden. Das können und wollen wir jedoch so nicht unkommentiert lassen.

Zwar sind Aussagen wie beispielsweise die Forderung des Schusswaffengebrauchs gegenüber Geflücheten von Frauke Petry und Beatrix von Storch oder Björn Höckes Rede, in der er das Holocaustmahnmal als „Schande“ bezeichnet schon fast in Vergessenheit geraten. Vielleicht auch, weil es fast täglich neue Meldungen über irgendwelche „Entgleisungen“ von AfD-Politikern gibt. Doch eine Mäßigung oder gar das Ende ihrer menschenverachtenden Politik ist definitiv nicht eingetreten.

Im Gegenteil: Auf dem Bundesparteitags der „Alternative für Deutschland“ in Köln wurden die parteiinternen Konflikte für beendet erklärt. Das Ergebnis dieses Wochenendes ist, dass der rechte AfD-Flügel vom noch weiter rechts außen stehenden Flügel verdrängt wurde. Selbsterklärtes Ziel der AfD ist es, DIE Partei rechts der CSU zu werden.

Mit Alexander Gauland wurde ein völkisch-nationalistischer Hetzer, der selbst innerhalb der AfD am rechteren Rand steht, zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Alice Weidel vervollständigt das Spitzenduo. Sie steht zwar zum einen für die Reste des marktradikalen Flügels, der die AfD einst gegründet hat, andererseits schafft sie es gekonnt auch den Rest der AfD-Mitglieder anzusprechen: Ihre Reden strotzen vor Islamophobie, Rassismus und Nationalismus. So bezeichnete sie die am Osterwochenende stattgefundene Rettung von ca. 8000 Menschen aus seeuntüchtigen Booten vor der afrikanischen Küste als „grenzenlos verblödete“ Aktion. Weidel schafft es neoliberal Wirtschaftspolitik mit astreinem Rassismus und Nationalismus zu kombinieren und „attraktiv“ zu machen.

Aber auch abseits des Spitzenpersonals ist klar: Die AfD steht als gesamte Partei für einen krassen Nationalismus, antifeministische Hetze, Rassismus und eine durch und durch arbeitnehmerfeindliche Politik. Dabei ist die AfD nicht nur – wie bei ihren Parteitagen wie etwa in Köln – auf riesige Hotels angewiesen. Auch im Kleinen benötigen sie Räume um ihre rassistische Hetze vorzubereiten, sich auszutauschen oder ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute zu bringen.

Und eben hier kommen (unter anderem) Sie ins Spiel:

Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht.

Es dürfte daher wohl kaum in Ihrem Interesse sein, wenn der Name Dinkelacker mit einer der wenigen Lokalitäten in Verbindung gebracht wird, die der AfD in Stuttgart ihre Räumlichkeiten zu Verfügung stellen.

Im Gegenteil: Nutzen Sie diese Chance sich offen gegen die AfD und für eine offene und solidarische Gesellschaft zu positionieren. Viele GaststättenbetreiberInnen und CafébesitzerInnen, auch in der Tübingerstraße, haben das in den letzten Monaten schon getan. Beispielsweise durch die Unterstützung der „Kein Raum für rechte Hetze“-Kampange.

Wir fordern Sie daher auf, sich bis zum 1. Mai zu öffentlich zu positionieren und der AfD für den 7. Mai und die Zukunft eine Absage zu erteilen!

Andernfalls muss Ihnen klar sein, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht tolerieren werden und gemeinsam mit anderen öffentlichen Widerstand gegen das Treffen der Rechtspopulisten organisieren werden. Denn, wer Rassisten Räume zu Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – macht sich mitschuldig am gesellschaftlichen Rechtsruck.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“ auf dem Schillerplatz

„Fellbach wehrt sich“ in Stuttgart: Wer sich da jetzt genau was dabei gedacht hatte ist uns bis jetzt nicht klar – und wird es wahrscheinlich auch nicht. Fakt ist: Kümmerliche 16 Reichsbürger und rechte Verschwörungstheoretiker standen heute zwei Stunden auf dem menschenleeren Schillerplatz. Rundherum Hamburger Gitter, Reiterstaffel, BFE, einige Hundertschaften und tatsächlich ein Wasserwerfer (!).
Mit knapp 80 Menschen war der kurzfristig organisierte Gegenprotest trotz der Busfahrt nach Köln gut besucht. Mehrere hundert Flugblätter informierten PassantInnen über die rechten Umtriebe.

Morgen: Antifaschistische Prozessbeobachtung

Ein gemeinsamer Aufruf des Stuttgart gegen Rechts und dem Linken Zentrum Lilo Herrmann:

Treffen soll es einen – gemeint sind wir alle!

Musik zu laut, Streit geschlichtet… Was nach einem normalen Abend auf einer WG-Party klingt soll nun einem Stuttgarter Linken zum Verhängnis werden. Am 25. April 2017 wird vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen ihn verhandelt. Hintergrund ist die Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die den Aktivisten augenscheinlich stellvertretend zur Rechenschaft ziehen will.

Wenn ich nicht tanzen kann…

Über fast zwei Jahre hinweg marschierten immer wieder christliche Fundamentalisten, Rechtspopulisten und andere Reaktionäre durch die Stuttgarter Innenstadt. Gegen diese selbsternannte „Demo für Alle“ und den reaktionären Rollback regte sich breiter Widerstand.

Über tausend Menschen demonstrierten auch am 11. Oktober 2015 gegen die Abschlusskundgebung der Rechten vor der Oper. Als Anmelder der Gegenveranstaltung wird der Angeklagte nun dafür verantwortlich gemacht, dass die Boxen der Kundgebungsanlage in die falsche Richtung strahlten und so die biedere Veranstaltung der Rechten musikalisch untermalt wurde.

Das ist unser Fest!

Eine Streifenbesatzung provozierte am Rande des internationalistischen 1. Mai-Fest 2016 vor dem Linken Zentrum und drohte mit willkürlichen Personenkontrollen. Viele FestbesucherInnen waren auf den Besuch der Polizei einmal mehr nicht sonderlich gut zu sprechen. Am Vortag hatte die Polizei bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am Stuttgarter Flughafen knapp 600 Menschen festgenommen, über Stunden in Käfige aus Bauzäunen in der Messehalle gesperrt und durchweg schikaniert.

Als Versammlungsleiter des Festes intervenierte der Angeklagte in die verbale Auseinandersetzung schlichtend zugunsten der FestbesucherInnen. Im Nachgang erhielt er eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die nun verhandelt werden soll.

Was wirklich dahinter steckt…

So absurd und an den Haaren herbei gezogen die beiden Vorwürfe auf den ersten Blick scheinen, so ernst ist es der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Urteil herbeizuführen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es ist seit jeher Strategie der Behörden Einzelne aus dem solidarischen Verbund herauszuziehen, mit Repression zu überziehen und so an politischer Betätigung zu hindern. Dafür ist ihnen zumindest in Stuttgart kein Vorwurf zu blöd.

Dass es in den beiden aktuellen Fällen den Versammlungsleiter trifft, verwundert deshalb nicht. Die Kriminalisierung derer, die letztlich ihren Namen für Kundgebungen, Demos und Feste hergeben, verdeutlicht das eigentliche Ziel: die Eindämmung politischer Praxis auf der Straße, die Delegitimierung notwendiger und spektrenübergreifender Arbeit gegen Rechts, den Angriff auf linke Freiräume und die Individualisierung gemeinsamer politischer Praxis.

Wir sagen: nicht mit uns! Zeigt euch solidarisch mit dem angeklagten Aktivisten und kommt zur Prozessbeobachtung am 25. April 2017 um 9 Uhr am Stuttgarter Amtsgericht (Haltestelle Neckartor).

Treffen soll es einen – gemeint sind wir alle! Zusammenstehen gegen Repression!“

 

27. April: Gegen die AfD-Veranstaltung in Zuffenhausen!

Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.

Jedoch nicht ohne unseren Widerstand! Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden. Kommt zur Bündniskundgebung und den Protesten direkt vor dem „Bürgerhaus Rot“*.

Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.

>> Aufruf von Stuttgart gegen Rechts