Erklärung des Solikreis „Freiheit für Findus“

Was bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung.

Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.

Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die Staatsanwältin Henze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.

Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!

Kessel gegen AntifaschistInnen: Politisches und juristisches Nachspiel für Göppinger Polizei

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse “Kreis Göppingen Nazifrei” und “Nazis Stoppen” hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die “Stuttgarter Nachrichten”, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.
Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

• Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
• Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!