offener Brief

Es gibt positive Neuigkeiten: Am 7. Mai 2017 wird kein AfD-Stammtisch in der Brauereigaststätte Dinkelacker stattfinden. Unser offener Brief hat definitiv eingeschlagen, sogar der Stuttgarter Kreisverband der Rechtspopulisten ist mittlerweile zurückgerudert und hat sich faktisch distanziert. Am Ende will niemand etwas gewusst haben und Ernst-Udo Abzieher (AfD-Bezirksbeirat Süd) ist bei der Plakatgestaltung im Alleingang die Maus ausgerutscht…. Letztlich auch egal.

Schade nur: Die Brauereigaststätte Dinkelacker und ihre PächterInnen haben die Gelegenheit verpasst sich öffentlich antirassistisch zu positionieren und damit zukünftigen Veranstaltungen der Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen. Es gibt viele, die sich „eine gute Zeit bei einem Bier wünschen“ – die ist aber vorbei, wenn rechte Parolen fallen und rassistische Hetze betrieben wird. Gerade deswegen müssen sich Wirte positionieren und die Verantwortung nicht mit dem Verweis auf „politische Neutralität“ von sich schieben. In Stuttgart haben viele Wirte schon Position gegen rassistische Hetze bezogen, nicht ohne Grund weicht die AfD ständig in städtische Räume aus.

Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen – die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar.
Wir verfolgen die Sache weiter: Rechtspopulistische Treffen sind keine Normalität in unserer Stadt – und sie dürfen es auch nicht werden!

Sehr geehrte Damen und Herren der Dinkelacker-Brauereigaststätte,

sehr geehrtes Ehepaar Ribas-Heredia,

mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass verschiedene Stuttgarter Ortsgruppen der „Alternative für Deutschland“ für den 7. Mai 2017 zu einem Stammtisch in Ihre Brauereigaststätte einladen. Dies steht im absoluten Wiederspruch zu den von Ihnen vor nicht all zu langer Zeit gemachten Aussagen, dass die AfD zwar in der Vergangenheit bei Ihnen zu Gast war, Sie ihr zukünftig aber keine Räume mehr zu Verfügung stellen werden. Das können und wollen wir jedoch so nicht unkommentiert lassen.

Zwar sind Aussagen wie beispielsweise die Forderung des Schusswaffengebrauchs gegenüber Geflücheten von Frauke Petry und Beatrix von Storch oder Björn Höckes Rede, in der er das Holocaustmahnmal als „Schande“ bezeichnet schon fast in Vergessenheit geraten. Vielleicht auch, weil es fast täglich neue Meldungen über irgendwelche „Entgleisungen“ von AfD-Politikern gibt. Doch eine Mäßigung oder gar das Ende ihrer menschenverachtenden Politik ist definitiv nicht eingetreten.

Im Gegenteil: Auf dem Bundesparteitags der „Alternative für Deutschland“ in Köln wurden die parteiinternen Konflikte für beendet erklärt. Das Ergebnis dieses Wochenendes ist, dass der rechte AfD-Flügel vom noch weiter rechts außen stehenden Flügel verdrängt wurde. Selbsterklärtes Ziel der AfD ist es, DIE Partei rechts der CSU zu werden.

Mit Alexander Gauland wurde ein völkisch-nationalistischer Hetzer, der selbst innerhalb der AfD am rechteren Rand steht, zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Alice Weidel vervollständigt das Spitzenduo. Sie steht zwar zum einen für die Reste des marktradikalen Flügels, der die AfD einst gegründet hat, andererseits schafft sie es gekonnt auch den Rest der AfD-Mitglieder anzusprechen: Ihre Reden strotzen vor Islamophobie, Rassismus und Nationalismus. So bezeichnete sie die am Osterwochenende stattgefundene Rettung von ca. 8000 Menschen aus seeuntüchtigen Booten vor der afrikanischen Küste als „grenzenlos verblödete“ Aktion. Weidel schafft es neoliberal Wirtschaftspolitik mit astreinem Rassismus und Nationalismus zu kombinieren und „attraktiv“ zu machen.

Aber auch abseits des Spitzenpersonals ist klar: Die AfD steht als gesamte Partei für einen krassen Nationalismus, antifeministische Hetze, Rassismus und eine durch und durch arbeitnehmerfeindliche Politik. Dabei ist die AfD nicht nur – wie bei ihren Parteitagen wie etwa in Köln – auf riesige Hotels angewiesen. Auch im Kleinen benötigen sie Räume um ihre rassistische Hetze vorzubereiten, sich auszutauschen oder ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute zu bringen.

Und eben hier kommen (unter anderem) Sie ins Spiel:

Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht.

Es dürfte daher wohl kaum in Ihrem Interesse sein, wenn der Name Dinkelacker mit einer der wenigen Lokalitäten in Verbindung gebracht wird, die der AfD in Stuttgart ihre Räumlichkeiten zu Verfügung stellen.

Im Gegenteil: Nutzen Sie diese Chance sich offen gegen die AfD und für eine offene und solidarische Gesellschaft zu positionieren. Viele GaststättenbetreiberInnen und CafébesitzerInnen, auch in der Tübingerstraße, haben das in den letzten Monaten schon getan. Beispielsweise durch die Unterstützung der „Kein Raum für rechte Hetze“-Kampange.

Wir fordern Sie daher auf, sich bis zum 1. Mai zu öffentlich zu positionieren und der AfD für den 7. Mai und die Zukunft eine Absage zu erteilen!

Andernfalls muss Ihnen klar sein, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht tolerieren werden und gemeinsam mit anderen öffentlichen Widerstand gegen das Treffen der Rechtspopulisten organisieren werden. Denn, wer Rassisten Räume zu Verfügung stellt – sei es aus politischer Überzeugung oder Profitstreben – macht sich mitschuldig am gesellschaftlichen Rechtsruck.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)