Antifa-Solidemonstration gegen Repression

Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen.
Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen. 600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt:

So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz.

Die Polizei hielt sich trotz eines massiven Aufgebots vor Ort zurück. Die Route wurde begleitet von Grußworten von dem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, dem Soli-Bündnis zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sachsen, im Zuge dessen die Leipziger Antifaschistin Lina inhaftiert wurde, sowie der Soligruppe zum Nürnberger Jamnitzer Prozess und vom Roten Aufbau Hamburg. Hier läuft aktuell ein 129er-Verfahren, das klar darauf abzielt, die linke Bewegung auszuspionieren und zu kriminalisieren. Zudem sprachen bei der Auftaktkundgebung Vertreter:innen von Perspektive Kommunismus, der migrantischen Selbstorganisation Revolutionäre Jugend Stuttgart, des Bundesvorstands der Roten Hilfe und von Antifa-Organisationen aus verschiedenen Städten Süddeutschlands.

Freiheit für alle Antifas – Demo am 23. Oktober

Der „Wasenprozess“ ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten. Doch wir sind uns gewiss darüber, das der antifaschistische Kampf weiterhin notwendig ist und auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Notwendig, um Raum und Möglichkeiten zu schaffen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Unser Kampf lebt von der Solidarität mit allen Einzelnen, die stellvertretend für unsere Bewegung vor Gericht gezerrt und in den Knast gesperrt werden. Deshalb gehen wir mit dieser Demonstration in die Offensive und durchbrechen die Ohnmacht, in Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus, Adel, Kevin und allen Linken, die wegen ihrer Überzeugung & Aktivität von Repression betroffen sind!

Kommt zur Demo am Samstag, den 23. Oktober in Stuttgart. Los geht’s um 16 Uhr in der Lautenschlagestraße am Bahnhof.

Informiert euch auf der Kampagnen-Seite zu den Hintergründen und meldet euch, wenn ihr eine Soliaktion macht oder einen Treffpunkt zur Anreise organisiert.
notwendig.org

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erinnern, dass wir die Betroffenen auch finanziell unterstützen: Spendet wenn ihr könnt – jeder Beitrag zählt. Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Stuttgart – IBAN: DE66430609674007238313 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: notwendig

Plädoyers & Urteilsverkündung stehen an im Prozess gegen Jo & Dy

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Schneller als erwartet wird der „Wasen-Prozess“ gegen Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht nun zu Ende gehen: Am Montag, den 12. Juli werden die ersten Plädoyers gehalten, das Urteil folgt in der kommenden Woche am 19. oder 22. Juli.

Was schon durch die Ermittlungsmethoden erkennbar war, hat sich vor Gericht bestätigt: Die Anklage gegen die beiden Antifaschisten beruht einzig auf Indizien.

Kein Zeuge konnte Jo oder Dy direkt erkennen oder belasten. Einzig die DNA-Abgleiche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese durch schlampige Arbeit der Ermittler entstanden sind, sollen die Anklage stützen. Hinzu kommt eine Aussage einer Vertrauensperson, die Dy beschuldigen soll. Hier ist weder bekannt, woher diese Aussage stammt, noch wie glaubwürdig sie ist.

Antifaschismus bleibt notwendig

Am 10. Mai 2021 fand der vierte Prozesstag gegen Jo und Dy vor dem Landgericht statt. Aus „Sicherheitsgründen“ findet der Prozess im Gebäude des OLG in Stuttgart Stammheim statt. Die Solikampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ organisiert dazu zu jedem Verhandlungstag die solidarische Prozessbegleitung.
Im Folgenden teilen wir den Bericht der Kampagne zum vierten Verhandlungstag.

Rechte Hetze schafft keine Arbeitsplätze

Heute morgen, am 10.2.21, waren wir vor den Daimler-Werken in Mettingen und Untertürkheim.

Mit einem antirassistischen Betriebsflyer, der an die KollegInnen und Kollegen verteilt wurde, haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass Rechte seit Jahren versuchen Einfluss in den Betrieben zu gewinnen. Im Daimler-Werk Untertürkheim gibt es seit über zehn Jahren das von Faschisten gegründete Betriebsprojekt „Zentrum Automobil“, das mit antigewerkschaftlicher Hetze und rechten Parolen versucht, die Belegschaft zu spalten.

Vom 06.-13.02.21 findet die Aktionswoche des bundesweiten Bündnisses #nichtaufunseremrücken im Zuge der anstehenden Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie gegen den Arbeitgeberverband Gesamtmetall statt.

Wir solidarisieren uns mit den Kolleginnen und Kollegen und ihrem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem folgenden Einleger sind wir auf den Zusammenhang zwischen rassistischer Spaltung im Betrieb und der Spaltung der ArbeiterInnenklasse gegenüber den Kapitalisten eingegangen:

Nazi wird Bezirksbeirat in Zuffenhausen!

Andreas Brandmaier ist in Stuttgart kein Unbekannter. Brandmaier ist Mitglied und ehemaliger Vorsitzender von „Zentrum Automobil e.V.“, einer faschistischen Betriebsvereinigung beim Stuttgarter Automobilhersteller.
Weiteren Kreisen wurde Brandmaier 2018 bekannt, als Report Mainz über interne Mails des damaligen Betriebsrats berichteten. Brandmaier unterzeichnete eine der Emails mit einem Bild. Inhalt: Ein Hakenkreuz mit der Unterschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hilter“.
Auch nach dem Skandal nimmt Brandmaier eine wichtige Rolle innerhalb der faschistischen Gruppe ein. So ist er Inhaber des Kontos auf dem „Zentrum Automobil e.V.“ aktuell innerhalb der rechten Szene Spenden für ein verletztes Mitglied sammelt.

Das Andreas Brandmaier tief ins rechten Milieu verstrickt ist ist nichts Neues. So verwundern uns auch die aktuellen Entwicklungen nicht. Am Dienstag, 21. Juli 2020, soll „Hakenkreuz-Andi“ als stellvertretendes Mitglied des Bezirksbeirats Zuffenhausen eingeführt werden. Er vertritt in dem Gremium die AfD.

Der offene Schulterschluss zwischen AfD und „Zentrum Automobil“ verdeutlicht einmal mehr: Bei dem faschistischen Verein handelt es sich mitnichten um eine „alternative Interessenvertretung“. Zentrum Automobil ist der verlängerte Arm der rechtspopulistischen Partei in den Daimler-Werken.

Kein Platz für Nazis! Weder bei Daimler, noch im Bezirksbeirat!

Wegen Razzia: Kundgebung HEUTE 18 Uhr Rotebühlplatz

+++ Durchsuchungen gegen AntifaschistInnen in BaWü +++ Kundgebung HEUTE 18 Uhr / Rotebühlplatz +++

Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen.

Einschätzung zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten. Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.

Ein gefährlicher Nährboden

Der Anmelder und Initiator der Kundgebung Michael Ballweg distanziert sich zwar nach mehrfacher Aufforderung und öffentlichem Druck mittlerweile mehr schlecht als recht von rechten Positionen und Organisationen, sieht aber nicht die Notwendigkeit diese konsequenterweise auch von seiner Versammlung auszuschließen. So erschienen auch gestern wieder bekannte Faschisten und Rechte u.a. von „Zentrum Automobil“, Identitäre Bewegung und AfD.
Die Person Michael Ballweg ist für uns auch nicht der entscheidende Faktor,

Freiheitsrechte nicht mit Nazis!

Seit zwei Wochen finden Kundgebungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ in Stuttgart statt. Anlass der Versammlungen sind die eingeführten Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Covid-19 Virus. Unter die Demonstrierenden mischten sich während der vergangenen Veranstaltungen einige aktive der AfD sowie VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und der Faschist Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Dass die Rechten weiterhin versuchen werden die sogenannten „überparteilichen“ Kundgebungen zu vereinnahmen ist kein Wunder. Ohne fortschrittliche Orientierungspunkte kann auch eine berechtigte Kritik an den herrschenden Einschränkungen schnell mit rechten Inhalten aufgeladen werden. Ähnliches hatte das Spektrum um Zentrum und die AfD bereits bei den „Diesel-Protesten“ im letzten Jahr versucht.

Protest Ja! – Schulterschluss mit Rechts Nein!

Kundgebung am Landesarbeitsgericht: Kein Platz für Nazis!

Am 19. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart das zweite Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischstämmigen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigung seines beteiligten Kollegen am 5. Dezember für rechtmäßig befunden.

IG Metall und DGB begrüßen das Urteil: „Die Entscheidung bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach die Kündigung wirksam ist. Bereits das Arbeitsgericht Stuttgart hatte es in seinem Urteil vom 29. November 2018 als erwiesen angesehen, dass der Kläger einen türkischen Arbeitskollegen über einen längeren Zeitraum massiv und wiederholt beleidigt hat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten den klaren Standpunkt: „Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis – weder im Betrieb noch in der Gesellschaft!“

Ablauf
09:00 Uhr Treffpunkt für die Kundgebung
11:30 Uhr Verhandlungsbeginn
ca. 15:00 Uhr Abschlusskundgebung

Es rufen auf:
DGB Baden-Württemberg
IG Metall Vertrauskörperleitung Werk Untertürkheim
Stuttgart gegen Rechts
Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Macht Werbung und kommt zur Kundgebung!
Kein Platz für Nazis – weder auf der Straße, noch im Betrieb!

Gemeinsam gegen „Zentrum Automobil“

Worum geht es eigentlich?

Vor rund zwei Jahren wurde ein Vertrauensmann mit Migrationshintergrund der IG-Metall vom Daimler-Werk in Untertürkheim mit rassistischen Bildern per Whatsapp und weiteren Drohungen gegen ihn und seine Familie gemobbt und angegriffen. Der Vertrauensmann meldete das irgendwann seinem Vorgesetzten, die beiden Rassisten wurden daraufhin gekündigt. Die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ startete eine professionelle Medienkampagne, in der die beiden gekündigten Rassisten als Opfer dargestellt wurden. Dabei bekommt Zentrum u.a. Hilfe von dem rechten Medienmenschen Simon Kaupert vom rechten Finanzierungsprojekt „Ein Prozent für unser Land“. Ziel dieser Kampagne ist gegen die IG-Metall zu polemisieren und eine Angstwelle zu erzeugen vor sogenannten political correctness- bedingten Kündigungswellen. Einen guten Überblick über die Vorgänge bei Daimler bietet das Video von ReportMainz.

Podiumsveranstaltung zu Zentrum Automobil am 28.11.

Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders.