Polizei stetzt AfD-Kundgebung durch Ausnahmezustand in S-Feuerbach durch

Mit knapp anderthalb Wochen Vorlaufzeit hatte die Stuttgarter Jugendorganisation der AfD zu einem Marsch durch den Stuttgarter Teilort Feuerbach aufgerufen. Nachdem Gerichte die zwischenzeitliche Verlegung der rechtspopulistischen Veranstaltung nach Zuffenhausen aufgehoben hatten, fanden sich am heutigen 12. Mai etwa 100, zumeist angereiste, Rechte zu einer stationären Kundgebung auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach ein.

Polizeiführung und Stadt Stuttgart scheuten keine Mühen, die Versammlung der Rechtspopulisten zu ermöglichen. Weiterlesen

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Rechtspopulisten bei Daimler in Untertürkheim

Im März stehen bundesweit Betriebsratswahlen an. In diesem Jahr kandidieren Rechte erstmals überregional für Mandate. Unter Federführung von „Zentrum Automobil e.V.“ aus Untertürkheim und mit Unterstützung der rechten Kampagne „Ein Prozent“ versuchen sich Rechtspopulisten nach den Parlamenten auch in den Betrieben zu verankern. Die zentrale Rolle der Untertürkheimer Gruppe kommt dabei nicht von ungefähr. 2009 vom Nazimusiker Oliver Hilburger gegründet, konnte die Truppe bereits 2014 vier Mandate bei den damaligen Betriebsratswahlen bei Daimler erreichen.

Während Hilburger in den vergangenen Jahren noch versuchte sich ein biederes Image aufzubauen, so lies er spätestens im November 2017 die Maske fallen. Damals sprach Hilburger auf einer rechten Konferenz und vollzog den Schulterschluss mit „Ein Prozent“ und AfD. Sein nicht vorhandenes rhetorisches Talent stellte der ehemalige Nazimusiker dann auch vor kurzem auf der allmontäglichen Veranstaltung von Pegida in Dresden zur Schau. Neben Hilburger haben auch einige weitere Protagonisten eine belegbare Vergangenheit in der faschistische Szene (1|2).

Seit geraumer Zeit arbeiten KollegInnen aus dem Daimlerbetrieb gemeinsam mit AktivistInnen außerhalb der Werkstore gegen das Erstarken der Rechten. So wurden beispielsweise mehrere tausend Spicker an die Untertürkheimer KollegInnen verteilt.

Auch wir sind nicht untätig. Gemeinsam organisieren wir daher unter anderem mit dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts eine Veranstaltung zum Aufwind der Rechten in den Betrieben. Am 21. März berichten Kollegen aus den Untertürkheimer Werken vom Wirken der Rechten. Im Fokus steht dabei nicht ausschließlich deren rassistische Betriebspolitik sondern auch ihre Rolle als Gegner der IGM und Erfüllungsgehilfe der Konzernleitung.

Einen Hintergrundartikel zur rechten Betriebsarbeit bei Daimler findet ihr hier: http://express-afp.info/wp-content/uploads/2018/02/2018-1-2_Kaufmann_Wenn-mein-blauer-Arm-es-will.pdf

Bündnisveranstaltung „Kampfplatz Betrieb – Rechtspopulisten und die Betriebsratswahlen 2018“

21. März 2018 | 19 Uhr | Bürgerhaus Feuerbach

Kurzbericht zur Bündnisdemo gegen den Rechtsruck am 23. September 2017 in Stuttgart

Ein ereignisreicher Samstagmittag heute in Stuttgart. Knapp 1200 Menschen folgten dem Aufruf von Stuttgart gegen Rechts und demonstrierten bei bestem Wetter durch die Stuttgarter Innenstadt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich dabei an einem lautstarken, organisierten Bereich im vorderen Demoteil.
Das nachhaltiger Widerstand gegen Rechts viele Ebenen benötigt, hat die heutige Demo nachdrücklich gezeigt. Mehrere tausend Flugblätter und Aufkleber wurden am Rande verteilt, eine Transpiaktion und bunter Rauch ergänzten die kämpferische Stimmung. Während auf der Zwischenkundgebung AfD-Wahlplakate in Flammen aufgingen. ließen es sich einige Demonstrierende nicht nehmen, das ein oder andere Wahlplakat der Rechtspopulisten am Rand der Demostrecke direkt wieder abzuhängen.
In Redebeiträgen und Flugblättern wurde deutlich: AfD und Pegida sind die Spitze eines Eisbergs, der bis weit in die bürgerlichen Parteien hineinreicht. Schließlich wird das, was die AfD in Opposition fordert, nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer, Sarrazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Danke an alle die heute mit auf der Straße waren!

23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!

18. Mai: Cannstatt bleibt antirassistisch! Gegen den AfD-Wahlkampfauftakt!

Für den 18. Mai haben sich die Rechtspopulisten nun doch den Kursaal in Cannstatt geangelt. Auf einem internen Wahlkampfauftakt sollen Meuthen und Özkara sprechen. Gemeinsam mit anderen rufen wir in Stuttgart gegen Rechts zu Aktivitäten in der Cannstatter Innenstadt auf.
Kommt am 18. Mai 2017 um 18 Uhr zum Wilhelmsplatz! Die AfD verschanzt sich im Kursaal – Cannstatt bleibt antirassistisch!

27. April: Gegen die AfD-Veranstaltung in Zuffenhausen!

Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.

Jedoch nicht ohne unseren Widerstand! Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden. Kommt zur Bündniskundgebung und den Protesten direkt vor dem „Bürgerhaus Rot“*.

Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.

>> Aufruf von Stuttgart gegen Rechts

 

31. März: Gemeinsam gegen den AfD-Wahlkampfauftakt im Cannstatter Kursaal!

Gegen die geplante rechtspopulistische Veranstaltung am 31. März 2017 im Cannstatter Kursaal regt sich Widerstand. Gemeinsam mit anderen mobilisieren wir im Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer Bündnisdemonstration und Gegenprotesten. Los geht’s am Freitagnachmittag um 17.30 Uhr am Cannstatter Bahnhof. Von dort aus ziehen wir mit der Demonstration zum Kursaal um dort unseren Widerstand konkret werden zu lassen.

Beteiligt euch an den Protesten, bringt FreundInnen und KollegInnen mit!
Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!

 

Am 31. März 2017 gemeinsam auf die Straße!
Gegen die AfD-Veranstaltung im Kursaal in Cannstatt, für ein solidarisches Miteinander!

Erneut wird die rechtspopulistische AfD die Räume im Cannstatter Kursaal für ihre rassistische Hetze nutzen: Am 31. März 2017 will die Partei um Jörg Meuthen und Björn Höcke ihren Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zelebrieren.

Warum ist das ein Problem? Schon seit einiger Zeit befinden sich rechtspopulistische Kräfte im Aufwind. Vor etwa einem Jahr zog die AfD mit 15,1 Prozent in den baden-württembergischen Landtag ein. Ähnliches strebt die rechtspopulistische Partei im Herbst auf Bundesebene an. Der Wahlerfolg der Rechten ist Spiegel einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der rassistische Vorurteile und Ellenbogendenken eine immer größere Rolle spielen. Die AfD kanalisiert diese Stimmung, hetzt gegen Geflüchtete und andere Minderheiten und präsentiert sich selbst als Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Doch um die besagte Lösung geht es den Rechten überhaupt nicht. Vielmehr will die Partei die bestehende soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Die AfD fordert ganz direkt die Abschaffung sozialer Mindeststandards, den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und forciert die weitere Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Im Klartext heißt das: Mehr Arbeit bei weniger Lohn, höherer Leistungsdruck und Konkurrenz. Der offene Rassismus und die antifeministische Hetze der Partei im Stile Trumps sind also nur die (eklige) Spitze des Eisbergs.

Was kann ich dagegen tun? Natürlich geht es darum am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der U-Bahn Position zu beziehen wenn rechte Sprüche fallen oder Leute ihre „das wird man ja noch sagen dürfen“-Mentalität auspacken. Trotzdem ist klar: Dem Aufwind der Rechten können wir nur gemeinsam wirklich etwas entgegensetzen.
Gerade deshalb geht es uns darum auch bei öffentlichen Veranstaltungen und im Wahlkampf den rechten Hetzern eine klare Absage zu erteilen. Rassistische Hetze und sozialdarwinistisches Denken haben in unserer Stadt keinen Platz. Deswegen nehmen wir uns gemeinsam die Straße. Schließlich ist es unser konkreter und vielfältiger Widerstand gegen Veranstaltungen der AfD, der dafür sorgt, dass die Rechten keine Plattform für ihre Hetze bekommen. Eine Legitimität für menschenverachtende Hetze gab und gibt es nicht – weder im Wahlkampf noch sonst irgendwann.

Darum rufen wir zur gemeinsamen Bündnisdemonstration am 31. März um 17.30 Uhr in Cannstatt auf.
Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!

Beteiligt euch an der Bündnisdemonstration und den Protesten am Kursaal!
Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Cannstatt noch sonstwo!
Für ein solidarisches Miteinander!

Stuttgart gegen Rechts, März 2017