Immer wieder samstags – AfD-Kundgebung am 16.2.2019

Immer wieder samstags: Erneut will die Stuttgarter AfD auf den Diesel-Demo-Zug aufspringen. Weil sie auf den laufenden Demos unerwünscht ist, veranstalten die Rechtspopulisten jetzt am Samstag (16.2.) wieder eine eigene Kundgebung auf der „grünen Brücke“ am Neckartor.
Gemeinsam mit anderen mobilisieren wir im Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer Gegenveranstaltung. Los geht’s um 12 Uhr an der Ecke Neckarstraße / Urbanstraße (Ende ca. 14 Uhr). Schaut vorbei und bringt euch ein! Keine rechte Veranstaltung ohne unseren Widerstand!

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28.2.2019: Vortrag zu rechten Strukturen im Großraum Stuttgart

Am 28. Februar referieren wir als Teil von Stuttgart gegen Rechts im Welthaus Stuttgart e.V. zu rechten Strukturen in der Region Stuttgart. Schaut vorbei!

Rechte Hetze hat aktuell Konjunktur – nicht nur in Wahlumfragen. Mit der „Alternative für Deutschland” ist rechtsradikale Politik in der gesamten Bundesrepublik wieder salonfähig geworden. In ihrem Windschatten blühen auch andere rechte Strukturen auf: „Identitäre Bewegung” (IB), „1% Prozent”, die Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil” oder diverse „Pegida”-Ableger sind keine Randerscheinungen mehr, sondern haben politisch Oberwasser.
Auch in und gerade um Stuttgart nehmen die Aktivitäten der extremen Rechten in den letzten Jahren zu.
Karriere, Geld, politische Überzeugung; es gibt unterschiedliche Motivationen sich in rechten Parteien und Gruppen zu engagieren. Doch wer sind die treibenden Köpfe der Stuttgarter Rechten? Welche Bedeutung haben aktivistische Kleingruppen wie die „IB” in der Landesmetropole? Gibt es ein rechtes Problem im Ländle, und wenn ja: Welche Qualität hat es? Was kann dagegen getan werden?
ReferentInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) geben einen Überblick über die bedeutendsten Personen der Stuttgarter Rechten, ihre Aktivitäten, beleuchten die Schnittmenge zur gewaltbereiten Naziszene und ordnen die Entwicklungen in den gesellschaftlichen Kontext ein.
Danach möchten zur Diskussion über Gegenstrategien einladen. Für Verpflegung ist gesorgt.

2.2.19: Gegen die AfD-Kundgebung am Neckartor!

Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die AfD Kundgebung am Samstag, den 2. Februar 2019, findet statt.
Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen Diesel Proteste stattfanden, sondern die Verbindungsbrücke zwischen mittlerem und unterem Schlossgarten)
Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird eine Mahnwache organisiert, welche Anlaufpunkt für alle sein soll, die am Samstag auf der Straße sind. Sie findet an der „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße statt. Dort kann man sich mit aktuellen Informationen versorgen.

Unser Ziel am Samstag sollte es nicht sein mit einer Inhaltlichen Kundgebung Stellung zur berechtigten Diesel Debatte zu beziehen, sondern eines klar und deutlich zu zeigen:

Egal ob in Nadelstreifen oder in gelben Westen, egal ob im Parlament oder auf der Straße:
Der AfD keine Bühne! Wir sehen uns auf der Straße!


Aktionskarte:

Ermittlungsausschuss:

Wie so oft gibt es bei den Protesten einen Ermittlungsausschuss. Die Rote Hilfe stellt diese Struktur zur Verfügung um bei möglichen Festnahmen oder ähnlich einen Überblick bewahren zu können. Dort könnt ihr Anrufen sollte es zu Verhaftungen kommen.

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss ist folgende: 015205372805

AfD zieht sich aus „Diesel-Demos“ zurück – Gegenproteste auf Eis gelegt!

Die dritte „Diesel-Demo“ wird am Samstag nicht am Neckartor stattfinden. Sie wurde vom ursprünglichen Initiator auf den Stuttgarter Wilhelmsplatz verlegt. Politisch interessanter ist, dass die AfD angekündigt hat, sich aus der Protestveranstaltung vorerst zurückzuziehen. Sie ruft sogar dazu auf, sich von der Kundgebung am Wilhelmsplatz fernzuhalten. Ihre Begründung ist konsequentes antifaschistisches Engagement aus unterschiedlichen Ecken.
Mit dem Rückzieher der AfD entfällt der Anlass für unsere am Samstag geplante Kundgebung in der Nähe des Neckartors. Die Kundgebung „Die AfD ist nicht die Lösung!“ ist daher abgesagt.
Die Absage heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin wachsam sind. Nicht zuletzt, weil die AfD bereits angekündigt hat, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Für uns ist klar: Rechte haben in sozialen Protestbewegungen keinen Platz. Weder in Stuttgart noch sonst wo.
Dass wirksame und sozial gerechte Klimapolitik dringend notwendig ist, steht außer Frage. Dafür auf die Straße zu gehen bleibt weiterhin wichtig. Dies zu organisieren ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Bündnis ‚Stuttgart gegen Rechts‘. Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.
Am Fall der aktuellen „Diesel-Demos“ wird zudem einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist. Die AfD ist nicht die Lösung, weder für Fahrverbote noch für die Feinstaubwerte. Im Gegenteil: Wer den Klimawandel leugnet, den Autokonzernen nach dem Mund redet und versucht, soziale Fragen rassistisch aufzuladen, der ist nicht auf der Seite der Menschen. Rechte Politik ist niemals eine Lösung für soziale, ökologische oder andere politische Probleme. Rechte Politik greift die Menschen an, vereinzelt sie und spielt sie gegeneinander aus. Es ist unsere Aufgabe das zu verhindern.

Eine Erklärung von Stuttgart gegen Rechts.

Kundgebung am 26.1.: Die AfD ist nicht die Lösung!

Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen – ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.

Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern – letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).

Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen – falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.
Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.
Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.

Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!

>> Für eine Politik im Sinne der Menschen, für ein Klima der Gerechtigkeit !
>> Keine Straße den Rechtspopulisten und Faschisten!

Polizei setzt AfD-Aufmarsch durch, vielschichtiger Widerstand

Mit der zu erwartenden Härte und Masse hat die Stuttgarter Polizeiführung die heutige AfD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Innenstadt durchgesetzt. Mehrere hundert Polizisten, dazu zwei Wasserwerfer, Pferde, Zivilpolizisten und Videodrohnen ermöglichten knapp 50 Rechten eine anderthalbstündige Kundgebung. Die Polizei setzte diese gegen den Widerstand von etwa 600 Menschen durch, die sich trotz kurzfristiger Mobilisierung und miesem Wetter vielschichtig und teilweise militant gegen das rechte Treiben in ihrer Innenstadt zur Wehr setzten.

Die Gegenproteste
Über unsere eigenen Kanäle hatten wir bereits kurz nach Bekanntwerden zu entschiedenem Widerstand gegen das rechte Treiben und zu dessen Verhinderung aufgerufen. Letztlich beteiligten sich trotz nur vier Tagen Mobilisierungszeit 600 Menschen an der Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Rotebühlplatz. In den Redebeiträgen war neben den Verstrickungen Räpples in faschistische Netzwerke, auch dessen Beteiligung an den Chemnitzer Hetzjagden im Herbst 2018 ein Thema. Dem Versuch der Rechten die gelbe Westen-Bewegung aus Frankreich für gegenläufige Ziele zu okkupieren erteilten RednerInnen eine klare Absage.
Im Anschluss an die Kundgebung und vor Beginn der Räpple-Versammlung zog die gesamte Kundgebung in einer Spontandemonstration zum Kronprinzplatz und verteilte sich dort auf viele der abgesperrten Zugänge. Während Menschen zu den Protesten stießen, konnten so auch der geplanten Teilnahme einiger Rechter eine deutliche Absage erteilt werden.
Auch aufgrund der weitläufigen Polizeiabsperrungen und der geringen überregionalen Resonanz auf den Protestaufruf konnte der Ablauf der rechten Versammlung trotz einiger pyrotechnischer Elemente nur wenig beeinträchtigt werden. Während es rund um die Kundgebung immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis kam, zerstörte eine geworfene Sitzbank die Frontscheibe des abreisenden Räpple-Lautis und machte das Fahrzeug fahrunfähig.

Die Nazis
Erst fünf Tage vor der eigentlichen Aktion hatte der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Räpple zu einem rechten Marsch durch Stuttgart aufgerufen. Räpple ruderte bereits zwei Tagen nach den eigenen, großspurigen Ankündigungen zurück und beschränkte die Mobilisierung, auch wegen der geplanten Gegenproteste, auf eine stationäre Kundgebung. Am Ende folgten Räpples Aufruf außer dem ehemaligen AfD’ler und Antisemiten Gedeon, der auch als Redner fungierte, so gut wie keine Parteimitglieder. Das wenige Publikum des Kehler Abgeordneten setzte sich vor allem aus wirren Verschwörungstheoretikern, ultra-reaktionären Christen und „Merkel muss weg“-Fanatikern zusammen. Eigentlich wäre der Begriff des Flops die angebrachte Bezeichnung für den Ablauf der rechten Versammlung. Umringt von mehreren hundert GegendemonstrantInnen, eingesperrt auf einem extrem weitläufig und massiv abgeriegelten Platz und einem durch einen militanten Angriff schwer beschädigten Lautsprecherwagen dürfte auch Stefan Räpple nicht darum herum kommen den eigenen Auftritt als wenig gelungen zu bezeichnen.

Ein erstes Fazit
Gerettet hat die Rechtspopulisten einmal mehr die Stuttgarter Polizeiführung und der politische Wille zur Durchsetzung rechter Kundgebungen im Stuttgarter Rathaus. Dort wo andere Städte mit spontanen Baustellen rechte Kundgebungen beeinträchtigen, stellt der grüne Bürgermeister der Landeshauptstadt Sonderbusse der SSB zu Verfügung – auch wenn diese, aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, am Ende nicht notwendig waren.
Feststellen konnte man aber auch die leider geringe Resonanz, der in den vergangenen Monaten medial angepriesenen linksliberalen Stuttgarter Community. Während sich Die LINKE und SöS uneingeschränkt hinter die Proteste stellten, verhielten sich weite Teile der Zivilgesellschaft weitgehend passiv.
Auch die lokalen Medien, die vor einigen Monaten noch den „Demo für Alle“-Busstopp zum gesellschaftlichen Protesthighlight erklären, berichteten im Vorfeld kaum.

Doch es bleibt festzuhalten, dass die AfD in Stuttgart weiterhin keinen Straßenerfolg verbuchen kann. Die Deutungshoheit über die Straßen ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler politischer Arbeit. Die Ereignisse in Frankreich belegen das einmal mehr.