Polizei setzt AfD-Aufmarsch durch, vielschichtiger Widerstand

Mit der zu erwartenden Härte und Masse hat die Stuttgarter Polizeiführung die heutige AfD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Innenstadt durchgesetzt. Mehrere hundert Polizisten, dazu zwei Wasserwerfer, Pferde, Zivilpolizisten und Videodrohnen ermöglichten knapp 50 Rechten eine anderthalbstündige Kundgebung. Die Polizei setzte diese gegen den Widerstand von etwa 600 Menschen durch, die sich trotz kurzfristiger Mobilisierung und miesem Wetter vielschichtig und teilweise militant gegen das rechte Treiben in ihrer Innenstadt zur Wehr setzten.

Die Gegenproteste
Über unsere eigenen Kanäle hatten wir bereits kurz nach Bekanntwerden zu entschiedenem Widerstand gegen das rechte Treiben und zu dessen Verhinderung aufgerufen. Letztlich beteiligten sich trotz nur vier Tagen Mobilisierungszeit 600 Menschen an der Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Rotebühlplatz. In den Redebeiträgen war neben den Verstrickungen Räpples in faschistische Netzwerke, auch dessen Beteiligung an den Chemnitzer Hetzjagden im Herbst 2018 ein Thema. Dem Versuch der Rechten die gelbe Westen-Bewegung aus Frankreich für gegenläufige Ziele zu okkupieren erteilten RednerInnen eine klare Absage.
Im Anschluss an die Kundgebung und vor Beginn der Räpple-Versammlung zog die gesamte Kundgebung in einer Spontandemonstration zum Kronprinzplatz und verteilte sich dort auf viele der abgesperrten Zugänge. Während Menschen zu den Protesten stießen, konnten so auch der geplanten Teilnahme einiger Rechter eine deutliche Absage erteilt werden.
Auch aufgrund der weitläufigen Polizeiabsperrungen und der geringen überregionalen Resonanz auf den Protestaufruf konnte der Ablauf der rechten Versammlung trotz einiger pyrotechnischer Elemente nur wenig beeinträchtigt werden. Während es rund um die Kundgebung immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis kam, zerstörte eine geworfene Sitzbank die Frontscheibe des abreisenden Räpple-Lautis und machte das Fahrzeug fahrunfähig.

Die Nazis
Erst fünf Tage vor der eigentlichen Aktion hatte der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Räpple zu einem rechten Marsch durch Stuttgart aufgerufen. Räpple ruderte bereits zwei Tagen nach den eigenen, großspurigen Ankündigungen zurück und beschränkte die Mobilisierung, auch wegen der geplanten Gegenproteste, auf eine stationäre Kundgebung. Am Ende folgten Räpples Aufruf außer dem ehemaligen AfD’ler und Antisemiten Gedeon, der auch als Redner fungierte, so gut wie keine Parteimitglieder. Das wenige Publikum des Kehler Abgeordneten setzte sich vor allem aus wirren Verschwörungstheoretikern, ultra-reaktionären Christen und „Merkel muss weg“-Fanatikern zusammen. Eigentlich wäre der Begriff des Flops die angebrachte Bezeichnung für den Ablauf der rechten Versammlung. Umringt von mehreren hundert GegendemonstrantInnen, eingesperrt auf einem extrem weitläufig und massiv abgeriegelten Platz und einem durch einen militanten Angriff schwer beschädigten Lautsprecherwagen dürfte auch Stefan Räpple nicht darum herum kommen den eigenen Auftritt als wenig gelungen zu bezeichnen.

Ein erstes Fazit
Gerettet hat die Rechtspopulisten einmal mehr die Stuttgarter Polizeiführung und der politische Wille zur Durchsetzung rechter Kundgebungen im Stuttgarter Rathaus. Dort wo andere Städte mit spontanen Baustellen rechte Kundgebungen beeinträchtigen, stellt der grüne Bürgermeister der Landeshauptstadt Sonderbusse der SSB zu Verfügung – auch wenn diese, aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, am Ende nicht notwendig waren.
Feststellen konnte man aber auch die leider geringe Resonanz, der in den vergangenen Monaten medial angepriesenen linksliberalen Stuttgarter Community. Während sich Die LINKE und SöS uneingeschränkt hinter die Proteste stellten, verhielten sich weite Teile der Zivilgesellschaft weitgehend passiv.
Auch die lokalen Medien, die vor einigen Monaten noch den „Demo für Alle“-Busstopp zum gesellschaftlichen Protesthighlight erklären, berichteten im Vorfeld kaum.

Doch es bleibt festzuhalten, dass die AfD in Stuttgart weiterhin keinen Straßenerfolg verbuchen kann. Die Deutungshoheit über die Straßen ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler politischer Arbeit. Die Ereignisse in Frankreich belegen das einmal mehr.

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Am 21. Juli auf die Straße: Gegen die Festung Europa und die Hetze von Rechts!

10-12 Uhr: Infotisch auf dem Wochenmarkt in Vaihingen

14 Uhr: Kundgebung in Solidarität mit den SeenotretterInnen im Mittelmeer

17.30 Uhr: Kundgebung & Proteste gegen die geplante AfD-Veranstaltung in Vaihingen (Schwabenplatz am Bürgerforum)

20 Uhr: Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Rechte Hetze nicht zur Normalität werden lassen! Gegen die AfD-Veranstaltung in Vaihingen am 21. Juli!

Alice Weidel ist auf Tour und macht Halt in Stuttgart. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, will am 21. Juli 2018 im Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen auftreten. Mit ihr sind noch weitere AfD-Bundestagsabgeordnete angekündigt, unter anderem Dirk Spaniel und Lothar Maier aus Stuttgart. Dagegen müssen wir aktiv werden!

Ob mit offenem Rassismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem ewiggestrigen Frauenbild – die Politik der rechtspopulistischen AfD richtet sich gegen viele Menschen. Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Auch in Stuttgart muss sie seit Jahren Veranstaltungsorte entweder geheim halten oder vor Protesten abschotten. Eine Öffentlichkeit im Stadtteil erreichen die Rechten so nicht.

Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch am 21. Juli sorgen. Die Hetze und Spaltung von Rechtsaußen ist keine Normalität und darf es auch nicht werden! Deswegen: Kommt nach Vaihingen und beteiligt euch am Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung. Lautstark, kreativ und entschlossen stellen wir uns den Rechten gemeinsam entgegen!

Kommt zur Gegenkundgebung auf dem Schwabenplatz ab 17.30 Uhr, sagt anderen Bescheid und bringt FreundInnen mit.

>> Ein gemeinsamer Aufruf von Stuttgart gegen Rechts.

Polizei stetzt AfD-Kundgebung durch Ausnahmezustand in S-Feuerbach durch

Mit knapp anderthalb Wochen Vorlaufzeit hatte die Stuttgarter Jugendorganisation der AfD zu einem Marsch durch den Stuttgarter Teilort Feuerbach aufgerufen. Nachdem Gerichte die zwischenzeitliche Verlegung der rechtspopulistischen Veranstaltung nach Zuffenhausen aufgehoben hatten, fanden sich am heutigen 12. Mai etwa 100, zumeist angereiste, Rechte zu einer stationären Kundgebung auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach ein.

Polizeiführung und Stadt Stuttgart scheuten keine Mühen, die Versammlung der Rechtspopulisten zu ermöglichen. Weiterlesen

Rechtspopulisten bei Daimler in Untertürkheim

Im März stehen bundesweit Betriebsratswahlen an. In diesem Jahr kandidieren Rechte erstmals überregional für Mandate. Unter Federführung von „Zentrum Automobil e.V.“ aus Untertürkheim und mit Unterstützung der rechten Kampagne „Ein Prozent“ versuchen sich Rechtspopulisten nach den Parlamenten auch in den Betrieben zu verankern. Die zentrale Rolle der Untertürkheimer Gruppe kommt dabei nicht von ungefähr. 2009 vom Nazimusiker Oliver Hilburger gegründet, konnte die Truppe bereits 2014 vier Mandate bei den damaligen Betriebsratswahlen bei Daimler erreichen.

Während Hilburger in den vergangenen Jahren noch versuchte sich ein biederes Image aufzubauen, so lies er spätestens im November 2017 die Maske fallen. Damals sprach Hilburger auf einer rechten Konferenz und vollzog den Schulterschluss mit „Ein Prozent“ und AfD. Sein nicht vorhandenes rhetorisches Talent stellte der ehemalige Nazimusiker dann auch vor kurzem auf der allmontäglichen Veranstaltung von Pegida in Dresden zur Schau. Neben Hilburger haben auch einige weitere Protagonisten eine belegbare Vergangenheit in der faschistische Szene (1|2).

Seit geraumer Zeit arbeiten KollegInnen aus dem Daimlerbetrieb gemeinsam mit AktivistInnen außerhalb der Werkstore gegen das Erstarken der Rechten. So wurden beispielsweise mehrere tausend Spicker an die Untertürkheimer KollegInnen verteilt.

Auch wir sind nicht untätig. Gemeinsam organisieren wir daher unter anderem mit dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts eine Veranstaltung zum Aufwind der Rechten in den Betrieben. Am 21. März berichten Kollegen aus den Untertürkheimer Werken vom Wirken der Rechten. Im Fokus steht dabei nicht ausschließlich deren rassistische Betriebspolitik sondern auch ihre Rolle als Gegner der IGM und Erfüllungsgehilfe der Konzernleitung.

Einen Hintergrundartikel zur rechten Betriebsarbeit bei Daimler findet ihr hier: http://express-afp.info/wp-content/uploads/2018/02/2018-1-2_Kaufmann_Wenn-mein-blauer-Arm-es-will.pdf

Bündnisveranstaltung „Kampfplatz Betrieb – Rechtspopulisten und die Betriebsratswahlen 2018“

21. März 2018 | 19 Uhr | Bürgerhaus Feuerbach

Kurzbericht zur Bündnisdemo gegen den Rechtsruck am 23. September 2017 in Stuttgart

Ein ereignisreicher Samstagmittag heute in Stuttgart. Knapp 1200 Menschen folgten dem Aufruf von Stuttgart gegen Rechts und demonstrierten bei bestem Wetter durch die Stuttgarter Innenstadt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich dabei an einem lautstarken, organisierten Bereich im vorderen Demoteil.
Das nachhaltiger Widerstand gegen Rechts viele Ebenen benötigt, hat die heutige Demo nachdrücklich gezeigt. Mehrere tausend Flugblätter und Aufkleber wurden am Rande verteilt, eine Transpiaktion und bunter Rauch ergänzten die kämpferische Stimmung. Während auf der Zwischenkundgebung AfD-Wahlplakate in Flammen aufgingen. ließen es sich einige Demonstrierende nicht nehmen, das ein oder andere Wahlplakat der Rechtspopulisten am Rand der Demostrecke direkt wieder abzuhängen.
In Redebeiträgen und Flugblättern wurde deutlich: AfD und Pegida sind die Spitze eines Eisbergs, der bis weit in die bürgerlichen Parteien hineinreicht. Schließlich wird das, was die AfD in Opposition fordert, nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer, Sarrazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Danke an alle die heute mit auf der Straße waren!

23.09.2017: Ob Pegida, AfD oder Abschiebepolitik: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Im Zuge der Bundestagswahl mehren sich auch die Auftritte der Rechtspopulisten in der Region. Der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und rassistische Hetze bleibt notwendig und ist eine Aufgabe von uns allen. Dennoch wollen wir die Zeit vor der Wahl nutzen um uns gemeinsam mit anderen die Straßen Stuttgarts zu nehmen. Am 23. September 2017 findet daher eine große Bündnisdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts in dem auch wir mitarbeiten. Aufhänger der Demonstration ist sicherlich der offensichtlichste Ausdruck des Rechtsrucks: Die AfD und ihr sehr wahrscheinlicher Einzug in den Bundestag.
Uns geht es aber auch darum die Problematik weiter zu fassen. Schließlich wird das was die AfD in Opposition fordert nur allzu oft von den Kräften in den Parlamenten umgesetzt. Und: Rechte Hetzer gibt es mit Seehofer, Palmer und Sarazin und Co. ohnehin auch außerhalb des blau-braunen Sumpfes genügend. Deshalb: Nein zur AfD ist der Anfang, gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv werden die Konsequenz! Kommt zur Demo und bringt FreundInnen und KollegInnen mit!