Stuttgarter AfD scheitert mit Anknüpfung an Querdenken-Proteste endgültig

Kundgebungsflopp durchgehend von antifaschistischem Protest begleitet

Nach zwei Anläufen im Dezember und Januar, sich mit eigenen Kundgebungen der Querdenken-Bewegung anzubiedern, floppte der heutige dritte Auftritt endgültig. Lediglich 45 Rechte, vermutlich überwiegend Parteimitglieder und viele „Ordner“, ließen sich noch auf den Schillerplatz mobilisieren. Entsprechend verloren wirkte die Versammlung, hinter dem gewohnt massiven Polizeiaufgebot mit zwei aufgefahrenen Wasserwerfern, Pferdestaffel und fünf Bullen auf jede:n AfDler:in. Und: Hinter den antifaschistischen Blockaden, die die zwei zentralen Zugänge auf den Platz den gesamten Verlauf über dicht machten und den Rechten mit Parolen durchgehend die letzte Öffentlichkeit nahmen. Ausgangspunkt der heutigen Proteste war die Kundgebung zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus. Das haben wir natürlich auch aufgegriffen, denn die AfD ist eine durch und durch rassistische Partei, auch wenn ihr vordergründiges Thema des Tages die Impfpflicht war. Und trotz der Erkenntnis, dass die Partei in Stuttgart (noch) nicht in der Lage ist, an rechte Massenbewegungen anzuknüpfen, bleibt sie doch Hauptakteur und einzig relevanter parlamentarischer Arm der Rechten.

Als solche werden wir sie und ihre Auftritte in Stuttgart auch in Zukunft mit den notwendigen antifaschistischen Aktionen konfrontieren!

Gedenken an Hanau

Hanau war der traurige Höhepunkt von Terror und Gewalt gegen Migrant*innen: Wir erinnern uns an den „NSU“, der unterstützt von Behörden mordend durchs Land ziehen konnte, den antisemitischen Anschlag in Halle, die brennenden Geflüchteten-Unterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 und die ganzen Angriffe auf der Straße, die in Deutschland fast jeden Tag stattfinden. Wir erinnern uns an die Drohmail vom sogenannten „NSU 2.0“. Die Daten der Betroffenen Personen wurden von etlichen Polizeicomputer aus Frankfurt, Wiesbaden, Berlin und Hamburg abgerufen.

AfD von Protest umstellt

Am heutigen Samstag, den 07.11.2020, schlossen sich rund 200 AntifaschistInnen zu Gegenprotesten in der Stuttgarter Innenstadt zusammen. Anlass dafür war eine Kundgebung der AfD, die zum Abschluss ihres Oberbürgermeisterwahlkampfes auf dem Kleinen Schlossplatz rechte Hetze verbreiten wollte. Über den Nachmittag waren drei Kundgebungen rund um den kleinen Schlossplatz Anlaufpunkt für Proteste. Die TeilnehmerInnen an den jeweiligen Orten entschlossen sich frühzeitig direkt an den Gittern die AfD mit lautstarkem Protest zu stören. So wurden fast alle Zugänge zum kleinen Schlossplatz abgeschirmt und parallel dazu wurden in der Innenstadt Plakate aufgehängt, in der auf den rechten Wahlkampf und dessen Folgen hingewiesen wurde. Auch konnte der Lautsprecherwagen der Rechtspopulisten kurzzeitig vor der Auffahrt auf den Kleinen Schlossplatz blockiert werden.

Freiheitsrechte nicht mit Nazis!

Seit zwei Wochen finden Kundgebungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ in Stuttgart statt. Anlass der Versammlungen sind die eingeführten Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Covid-19 Virus. Unter die Demonstrierenden mischten sich während der vergangenen Veranstaltungen einige aktive der AfD sowie VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und der Faschist Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Dass die Rechten weiterhin versuchen werden die sogenannten „überparteilichen“ Kundgebungen zu vereinnahmen ist kein Wunder. Ohne fortschrittliche Orientierungspunkte kann auch eine berechtigte Kritik an den herrschenden Einschränkungen schnell mit rechten Inhalten aufgeladen werden. Ähnliches hatte das Spektrum um Zentrum und die AfD bereits bei den „Diesel-Protesten“ im letzten Jahr versucht.

Protest Ja! – Schulterschluss mit Rechts Nein!

Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben.
Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in Chemnitz.
Mit der Aussage „Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die Gefahr eines massiven Rechtsblocks – mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. Auch für uns hier in Baden-Württemberg.
Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.
Für ein solidarisches Miteinander, überall!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
Die Anstifter
DIE LINKE Stuttgart
DIE LINKE KV Esslingen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Fraktion SÖS-LINKE-PluS
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
refugees4refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Rote Hilfe OG Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
ver.di Jugend Stuttgart

Kundgebung zum NSU-Prozess – 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz

Der NSU-Prozess geht zu Ende – Der Kampf gegen Rechts nicht!

Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!

Keine „Demo für Alle“

Zum neunten Mal will diesen Sonntag die „Demo für Alle“ – also Konservative, Reaktionäre, Homohasser und offen Rechte & Nazis – durch unsere Straßen ziehen. Dem setzen wir unseren vielfältigen Protest entgegen und machen klar, dass diese „Bewegung“ nichts in Stuttgart oder sonstwo auf den Straßen zu suchen hat, egal ob Wahlkampfzeit ist oder nicht!

Kommt alle am Sonntag, den 28. Februar um 12:30 Uhr auf den Schlossplatz zur Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen die „Demo für Alle“ – dort wird es nocheinmal Reden zur Einordnung der rechten „Bewegung“ und aber auch Musik von Mal Elévé von Irie Révoltés geben.

Danach werden wir gemeinsam den rechten den Tag vermiesen!
Keine Ruhe & keine Straße den rechten Hetzern!

„Demo für Alle“ und Proteste dagegen am 28. Februar

Die nächste „Demo für Alle“ in Stuttgart rückt immer näher; haltet euch den 28. Februar für Aktionen gegen die reaktionären, rechten Hetzer frei, kommt nach Stuttgart und tragt mit uns vielfältigen Protest auf die Straße!

Das Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“ plant auch schon einiges, hier die Infos dazu:

#STOPEGIDA-Kundgebung

Heute war eine großartige Kundgebung der Kampagne „#STOPEGIDA – Kein Rassismus in Stuttgart!“ mit über 600 Leuten auf dem Schlossplatz! Wir haben ein klares Zeichen gesetzt, gegen Rassismus und Rechtspopulismus.
Super, dass wir so viele waren!

Einen Bericht wird die Kampage auf der Homepage stopegida.tk noch veröffentlichen. Deshalb posten wir hier nur noch unsere Sicht auf das Thema – unsere Rede findet ihr hier: