Bündnisdemo zum 8. März 2019

Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, finden auch in Stuttgart mehrere Aktivitäten statt. An diesem Tag gehen überall auf der Welt Frauen gemeinsam auf die Straße, um gegen Patriarchat, Sexismus und Ausbeutung zu kämpfen. Bundesweit finden an diesem Tag Demos und Aktionen statt, so auch in Stuttgart.

Wir sind als AABS Teil des Stuttgarter Aktionsbündnis 8. März und rufen gemeinsam mit anderen zu Aktionen und zu einer gemeinsamen Demonstration am 8. März 2019 auf.

16:00 Uhr – Infostände auf dem Schlossplatz
17:15 Uhr – Aktion bei Primark
17:30 Uhr – Demobeginn am Rotebühlplatz

Bericht zur Kundgebung am 7. Januar 2019 anlässlich des Todestags von Oury Jalloh

Am Abend des des 07. Januar 2019 versammelten sich über 100 Leute am Rotebühlplatz um dem Mord an Oury Jalloh und Amad Ahmad zu gedenken. Zusammen mit der VVN-BdA Stuttgart und der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) organisierten wir die Kundgebung.

Hintergrund sind die grausamen Morde an den beiden Geflüchteten Oury Jalloh und Amad Ahmad durch deutsche Polizisten. Mehr dazu hier

Die Reden, insbesondere die der ISD, thematisierten die tägliche Diskriminierung und Gewalt, der schwarze Menschen und andere People Of Color tagtäglich konfrontiert sind. Sei es durch schräge Blicke, dumme Kommentare, Benachteiligungen bei der Job- oder Wohnungssuche oder durch rassistische Polizeikontrollen, wie sie an jedem Bahnhof tagtäglich zu beobachten sind.

Die VVN konzentierte sich thematisch einerseits auf den Filz zwischen Polizei und Justiz, die bei den Fällen von Amad A., als auch Oury Jalloh mit allen Mitteln versuchen, die Täter in den eigenen Reihen zu decken. Andererseits stellte sie heraus, dass Nazis in den Reihen der Polizei kein Sonderfall ist. Die Enthüllungen in den letzten Jahren und Monaten zeichnen ein ganz anderes Bild: die Polizei ist voll von Rassisten und Nazis gegen die im besten Fall nur halbherzig vorgegangen wird.

Wir verdeutlichten in unserer Rede, dass wir vor solchen Zuständen nicht die Augen verschließen, sondern aktiv eingreifen müssen. Wenn wir zum Beispiel eine rassistische Polizeikontrolle mitbekommen, müssen wir die Polizei mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontieren, der betroffenen Person solidarisch beistehen und Umstehende darauf aufmerksam machen.

Darüber hinaus ist es wichtig antifaschistisch aktiv zu werden, um dem Rechtsruck entschlossen zu begegnen und dem eine Perspektive von einer solidarischen, gerechten Welt entgegen zu stellen. Eine Welt, in der niemand aufgrund Rassismus, Sexismus, LGBTIQ-Phobie oder sonstiger Diskriminierung leiden muss.

Mit einer Installation wurde der Tatort nachgestellt. Eine verbrannte Matratze, ein Benzinkanister, ein blaues Feuerzeug, geschlossene Kabelbinder und eine nachempfundene Zelle sollte die bestialische Vorgehensweise der Mörder ganz deutlich machen. An der ‚Zelle‘ befanden sich die Parolen ‚Oury Jalloh – das war Mord!‘, ‚Amad Ahmad – das war Mord!‘, ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ und ‚Freund und Helfer? Rassist und Mörder!‘

Trotz des traurigen Anlass‘ ist es schön zu sehen, dass sich heute so viele zusammengefunden haben. Wir werden auch in Zukunft entschlossen gegen Nazis und (staatlichen) Rassismus kämpfen.

7.1.2019 / Rotebühlplatz: Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt!

 Gegen rassistische Polizeigewalt und staatliche Vertuschung – Oury Jalloh, das war Mord! 

Am 7. Januar 2019 jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 14. Mal.
Oury Jalloh war ein Geflüchteter aus Sierra Leone. Nach seiner Festnahme, weil er PassantInnen gebeten hat von ihrem Handy telefonieren zu dürfen und sie dies als Belästigung anzeigten, wurde er von den PolizistInnen an Händen und Beinen in einer Ausnüchterungszelle in einer Dessauer Polizeistation ans Bett gefesselt, misshandelt und verbrannte unter „mysteriösen Umständen“.

Beweismittel, die aufzeigen, dass die Selbstmordthese der Polizei nicht haltbar ist und Oury Jalloh ermordet wurde, verschwanden, Brandgutachten von SpezialistInnen wurden nicht anerkannt und Aktivist*Innen, die sich für die Aufklärung des Falls einsetzten, mit Repression und Anzeigen überzogen.

Ende 2017 wurde der Mord an Oury Jalloh zwar groß in der der deutschen Mainstream-Medienwelt thematisiert und sogar die Behörden schickten sich zum ersten Mal an, leise Zweifel an der erlogenen Selbstmord-These anzuhören.
Doch geblieben ist davon nichts: Die Medien schweigen wieder und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen den Fall nicht noch ein mal aufzurollen. Damit ist besiegelt, was schon lange klar ist: Die Polizei und die Justiz haben kein Interesse an der Wahrheit, sondern nur daran die Mörder in ihren eigenen Reihen zu decken. 

Das alles ist Ausdruck eines zutiefst rassistischen Apparates von Polizei und Justiz, die Nachfolgeorganisationen der Behörden im deutschen Faschismus sind. Nach 1945 arbeiteten diese oftmals ohne größere personelle Konsequenzen unter geänderter Flagge weiter – das Gedankengut einiger hoher Beamter wird sich kaum geändert haben…

Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall, es liegen weitere Verdachtsfälle von Mord gegen die selbe Polizeiwache in Dessau, in der Oury Jalloh ermordet wurde, vor.
Auch im Nordrhein-Westfälischen Kleve ereignete sich ein ähnlicher Fall:
Der junge Mann Amad Ahmad aus Syrien wurde ganze 10 Wochen unschuldig für die Taten anderer in U-Haft gesteckt (die Personen, für die Amad Ahmad gehalten wurde, sahen völlig anders aus) und wurde dann schließlich ebenfalls verbrannt in seiner Zelle aufgefunden. Auch hier sprechen der Brandverlauf, sowie die von den Beamten ignorierten Hilferufe über die Gegensprechanlage, Todesschreie und vieles mehr für einen Mord an Amad Ahmad. Das Einsperren eines unschuldigen jungen Mannes für 10 Wochen sollte vor einem wachsenden öffentlichen Interesse an diesem Fall vertuscht werden.

Diese Fälle sind sicher nur die Spitze des Eisbergs; rassistische Polizeikontrollen von MigrantInnen und Misshandlungen Geflüchteter durch die Polizei leider bittere Realität; nahezu jede Person mit migrantischem – Hintergrund – ob hier geboren oder erst seit kurzem hier – kann davon ein Lied singen.

Gegen diesen rassistischen Normalzustand werden wir am 7. Januar in der Stuttgarter Innenstadt protestieren. Mit einer Kundgebung, Reden und Infomaterialien, wollen wir laut sein gegen rassistische Institutionen und eine Gesellschaft, die Menschen anhand ihrer Herkunft oder anderer Konstrukte spaltet!

Montag, 7. Januar – 17 Uhr – Rotebühlplatz Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Stuttgart

Jetzt am Samstag: AfD-Demo in Stuttgart verhindern!

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, will die AfD in Stuttgart eine Demo gegen den „Migrationspakt“ machen. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter aus Freiburg und einer der extrem rechten Hardliner der Partei, ruft im Internet zur Demo auf. Räpple macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Pogromen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm.

Er und seine Partei sind ein durch und durch reaktionärer, rassistischer und sexistischer Haufen. Ihr politisches Programm ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen: Wir verhindern gemeinsam und mit allen notwendigen Mitteln, dass Nazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße:
Alle zusammen gegen den Faschismus! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Danach: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz

Plakate und Flyer zum Selbstdruck:

Plakate: https://aabstgt.files.wordpress.com/2018/12/812_plakat_print_at_home.pdf

Flyer: https://aabstgt.files.wordpress.com/2018/12/812_flyer_print_at_home.pdf


Zuganreisen aus anderen Städten:

Ludwigsburg: 11.50h, HBF Gleis 3

Tübingen: 11h, HBF

Villingen-Schwenningen: 10.45h, VS-Schwenningen Bf


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die für Samstag geplante AfD-Demo ist nicht der erste rechte Marsch in Stuttgart. Bereits in den vergangenen Jahren versuchten beispielsweise „Pegida“ oder die „Junge Alternative“ in Stuttgart einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Dass das nicht gelungen ist, lag ganz unmittelbar am vielschichtigen Protest vieler Menschen.
Eine unrühmliche Rolle spielte in beiden Fällen die SSB – Stuttgarter Straßenbahnen AG. Wurden die Pegida-Nazis noch von SSB-Bussen aus der Innenstadt transportiert, stellte die SSB der JA in diesem Jahr sogar eine eigene U-Bahn zur Verfügung.
Was erwartet uns morgen? Vielleicht ein „X-AfD“? Das Handeln der SSB-Führung zu Gunsten einer gewerkschaftsfeindlichen Partei ist hier sicherlich nicht im Sinne und im Interesse ihrer Beschäftigten und aller anderen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Wir richten uns an alle SSB-Beschäftigten: Lasst euch nicht zu Chauffeuren rechter Hetzer machen!
Sagt nein zu Rassismus und Spaltung!                      – Stuttgart gegen Rechts