Solikundgebung für die Betroffenen der Hausdurchsuchung und Zusammenstellung der Soli-Aktionen für Jo bundesweit

Bereits am Donnerstagabend gab es in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung anlässlich der Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen in mehreren Städten und der Inhaftierung eines Genossen. Knapp 150 Leute zeigten sich auf der Straße solidarisch – viele weitere bekunden ihre Unterstützung. Wir werden weiterhin den Betroffenen den Rücken stärken! Gegen #Repression und für einen konsequenten #Antifaschismus!

Freiheit für Jo! Antifaschismus ist notwendig & legitim!

Kundgebung Stuttgart

Solikundgebung am 2. Juli in Stuttgart

 

AfD & rassistische Hetze unerwünscht! Bericht zu den Protesten gegen die AfD am 28. Juni 2020

Das Thema gesellschaftlicher und struktureller Rassismus ist in letzter Zeit präsent wie nie. Nach den Ausschreitungen vergangener Woche wollte die AfD, die sowieso schon rassistische Stimmung in Stuttgart für ihre Hetze nutzen. Um genau diese Hetze zu verbreiten hat der Landesverband der AfD Baden Württemberg heute eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dagegen trugen bis zu 500 AntifaschistInnen ihren Protest auf die Straße.

Begonnen hatte der Tag mit einer Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Marktplatz. Nach drei kurzen Reden schlossen sie die TeilnehmerInnen dem lautstarken, direktem Protest an. Mit einer Spontandemonstration sind wir über die Königstraße zu den Eingängen zur Kungebung gezogen. Auch wenn diese durch die Polizei großräumig abgesperrt wurden und die Polizei zwei Wasserwerfer aus Rheinland-Pfalz, Pferdestaffeln und mehrere Hundertschaften angekarrt hat, gelang es uns zeitweise bis zu drei Eingängen zu blockieren. So wurde nicht nur einigen AfD‘lern der Zugang erschwert, sondern die AfD-Kundgebung auch über die gesamte Dauer von zwei Stunden lautstark gestört. Obwohl Weidel zur Abreise ihre Anhänger noch ermahnte, Parteisymbole nicht offen zu tragen, gelang es Antifas vereinzelt, AfD‘ler auch bei der Abreise zu stören.

Ein Wochenende gegen Rassismus – Zwischenbilanz

Der Mittag: Knapp 700 Menschen folgten heute dem Aufruf und beteiligten sich an der antirassistischen „Silent-Protest“ im Unipark. Als Antifaschistisches Aktionsbündnis waren wir mit Schildern und Flyern sichtbarer Teil der Kundgebung. Uns war es wichtig einmal mehr zu zeigen, wie wichtig eine selbstorganisierte, antirassistischen Bewegung ist.

Rex Osa, Aktivist von refugees4refugees, stellte in seiner kämpferischen Rede klar, dass dieses System tagtäglich gewalttätig ist: Auf der Ausländerbehörde, bei rassistischen Polizeikontrollen oder im alltäglichen Leben. Für ihn gehören antirassistische Arbeit und der Kampf gegen den Faschismus zusammen, denn Faschisten verschärfen durch ihre Hetze konstant die gesellschaftlichen Bedingungen,die diese Gewalt hervorbringen und schaffen den Nährboden für Rassismus.

Der Abend: Eine intern geplante, aber erst kurzfristig angekündigte AfD-Kundgebung am Abend auf dem Karlsplatz fand hingegen wenig Zuspruch. An der vom Stuttgarter Kreisverband organisierten Veranstaltung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal nahmen etwa 25 Rechte teil. Unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat Michael Meier sowie der ehemalige JA-Landesvorsitzende Denis Joschko.

Trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit demonstrierten über 60 Menschen lautstark gegen die rechtspopulistische Kundgebung und übertönten sie bis zum Ende. Ein Großaufgebot der baden-württembergischen Polizei, die mit mehreren hundert Beamten im Einsatz war, sorgte letztlich aber für einen halbwegs reibungslosen Ablauf.

(Eine Randnotiz blieb die bereits Mitte der Woche bekannt gewordene Aktion der faschistischen Identitären Bewegung. Fünf Nazis kletterten während der BLM-Demo auf das Dach des nahe dem Unipark gelegenen Katharienhospital und riefen für zwei Minuten Parolen, mussten aber nach der Aktion die Beine in die Hand nehmen und bekamen handfesten Widerstand zu spüren.)

Demo: Rechtsruck im Osten – Solidarität organisieren

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen.

Erdrutschartig, schockierend – aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche.

Gegen den AfD-Landesparteitag – 23. April in Waiblingen

Die AfD will am 23. April in Waiblingen im Bürgerzentrum ihren Landes-Parteitag abhalten. Das lassen wir uns natürlich nicht entgehen und wollen den Tag als Protest-Warm up für den Bundesprogrammparteitag am 30. April in der Stuttgarter Messe nutzen.

Kommt mit uns nach Waiblingen, denn es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die Kundgebung beginnt um 9 Uhr direkt vor dem Bürgerzentrum.
Treffpunkt für die gemeinsame Anreise mit der Bahn von Stuttgart aus ist um 7:55 am Hauptbahnhof | Arnulf-Klett-Passage | Le Crobac

Überblick zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 30. April 2016 plant die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe auf den Fildern abzuhalten. Erste Entwürfe für das dort zu diskutierende Programm bestätigen den Charakter der Partei als rassistisch, gewerkschaftsfeindlich, sexistisch und durch und durch reaktionär.

Gründe am 30. April mit uns auf die Straße zu gehen gibt es in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Situation genug. In der Stuttgarter Messe wollen die geistigen Brandstifter, Stichwortgeber und parlamentarischen Profiteure des rassistischen Mobs auf der Straße tagen. Mitglieder einer Partei also, die den gesellschaftlichen Diskurs offensiv nach rechts verschiebt, gegen Minderheiten hetzt und für eine weitere Verschärfung des kapitalistischen Normalzustands eintritt.
Gemeinsam mit anderen bereiten wir im Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag die Proteste an der Messe vor. Die Kampagne Den Brandstiftern einheizen! – AfD-Bundesparteitag verhindern! ordnet den Rechtsruck in den gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und ruft explizit zur Verhinderung des Parteitags auf.

Mit diesem Artikel wollen wir euch knapp zwei Wochen vor den Protesten einen Überblick über die Mobilisierung und die geplanten Aktivitäten geben.

# Aktionsagenda

Die Aktionen gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD beginnen bereits um 7 Uhr an der Stuttgarter Messe neben dem Flughafen auf den Fildern. Das Gelände der Messe ist sicherlich nicht die beste Protestumgebung, gerade deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen kollektiv und früh anreisen.

Neben der großen Bündniskundgebung auf dem Messepiazza (ab 7 Uhr) wird es verschiedene Mahnwachen rund um die Messe als Anlaufpunkte geben. Die Messe ist mit den S-Bahnen S2 und S3 zu erreichen. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 6 Uhr in der Klett-Passage des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Um 13 Uhr beginnt dann die Bündnisdemonstration in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Stuttgarter HBF. Geplant ist eine Route durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz. Für die Demonstration ruft die Brandstiftern einheizen!-Kampagne zum antifaschistischen Block auf an dem auch wir uns beteiligen werden.

# Veranstaltungen

Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den Bundesprogrammparteitag der Rechtspopulisten finden in Süddeutschland mehrere Mobilisierungsveranstaltungen statt.

Mannheim – 6. April | 19:00 Uhr | JUZ Friedrich Dürr (Input beim OAT)

Konstanz – 14. April | 20:00 Uhr | Radioraum Beyerlestrasse 1, Hintereingang des DGB Hauses

München – 15. April | 20:00 Uhr | Café Marat | gemeinsam mit AktivistInnen der NIKA-Kampagne

Karlsruhe – 16. April | 19:30 Uhr | Planwirtschaft

Tübingen – 19. April | 19:00 Uhr | Blauer Salon

Villingen-Schwenningen – 22. April | 20:00 Uhr Linkes Zentrum Mathilde Müller

Stuttgart – 25. April | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

# Technix / Schlafplätze

Für alle die nicht am 30. April in aller Frühe anreisen wollen, denen sei die Pennplatzbörse des Bündnisses ans Herz gelegt. Kontakt bekommt ihr per Mail an schlafplaetze.stuttgart@riseup.net, den pgp-key zur verschlüsselten Kommunikation findet ihr hier. Bitte meldet euch bestenfalls bis spätestens eine Woche vor den Protesten.

Ab dem Nachmittag des 28. April ist im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Infoponit für alle zu den Protesten Anreisenden eingerichtet. Dort bekommt ihr neben den letzten Infos auch Aktionskarten und Kontakt zu Pennplätzen.

Am 30. April selbst wird es neben dem obligatorischen Ermittlungsausschuss auch ein Infotelefon und einen Newsticker geben. Auf der Bündniskundgebung vor dem Messepiazza gibt es zudem leckere Vokü der Versorger.

# Anreise

Aus vielen Städten gibt es organisierte Anreisen zur Stuttgarter-Messe. Wenn eure Anfahrt fehlt, dann schreibt uns eine Mail an aabs.mail@gmx.de.

Stuttgart / gemeinsame Zugfahrt / Treffpunkt 6 Uhr HBF, Klett-Passage

Karlsruhe / Busanreise / Infos hier

Freiburg / Busanreise / Infos hier oder Mail an bus-freiburg@riseup.net

Bremen / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im „Golden Shop“(Fehrfeld 4)

München / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat

Ruhrgebiet / Busanreise / Infos hier

Köln / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im Café des SSK (Sallierring 37) und bei Terminen von KgR

Frankfurt / Busanreise / Infos hier

Marburg / Busanreise / Infos hier

Berlin / Busanreise / Infos hier, Tickets gibt es im k-fetisch und im OH*21 für 25 Euro

Villingen-Schwenningen / gemeinsame Anreise / Infos hier

Bühl / gemeinsame Anreise / Infos hier oder Mail an achernbuehl@antifaschistische-linke.de

Mannheim / gemeinsame Anreise / Infos hier oder hier

Tübingen / Zuganreise / Infos hier

 

# … und dann?

Nach dem 30. April ist vor dem 1. Mai. Auch in diesem Jahr wird es in Stuttgart wieder Aktivitäten zum internationalen Tag der ArbeiterInnenklasse geben. Infos finden sich hier.

Apropos: Neben Anderen mobilisiert auch das …ums Ganze!- Bündnis zu den Protesten nach Stuttgart.

 

Blockaden und Störaktionen gegen AfD-Dreikönigstreffen

Heute lud die „Alternative für Deutschland“ zum „A     lternativen Dreikönigstreffen“ im Cannstatter Kursaal ein – das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region rief zu Gegenprotesten auf.

Schon gegen 12:30 Uhr kamen die ersten AntifaschistInnen im Kurpark in Cannstatt an und blockierten direkt den Haupteingang des Veranstaltungssaals. Die AfD’ler, die bereits vor Ort waren (der Beginn des Dreikönigstreffens war auf 14 Uhr angesetzt), waren sichtlich verdutzt und riefen die Polizei, die bis dahin noch nicht vor Ort war. Bereits in der Nacht zuvor hatten AntifaschistInnen offensichtlich Initiative ergriffen, indem sie einige Fenster des Veranstaltungsortes zerstörten.

Am 21. Juni alle auf die Straße – Keine Ruhe den rechten Hetzern!

Am Sonntag, den 21. Juni wollen die rechten Hetzer der „Demo für Alle“ wieder nach Stuttgart kommen. Christliche Fundamentalisten, homophobe und offen rechte Organisationen, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen tun sich dabei zusammen und nehmen sich den geplanten neuen Bildungsplan zum Anlass, gegen eine vielfältige und offene Gesellschaft zu hetzen und fordern die erkämpften Rechte von Minderheiten wieder einzuschränken.

Dass rechte, rückwärtsgewandte Inhalte auf Stuttgarts Straßen getragen werden, dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen. Ähnlich wie bei der rassistischen Pegida-Bewegung, welche durch über 4000 GegendemonstrantInnen massiv eingeschränkt werden konnte, müssen wir uns auch dieser Bewegung entschlossen entgegenstellen.

Kommt alle zur antifaschistischen Kundgebung am 21. Juni um 12:30 Uhr auf den Stuttgarter Schlossplatz und setzt mit uns ein kraftvolles Zeichen.

Solidarisch stellen wir uns den Rechten entgegen; egal ob Blockieren ihrer Aufmarschstrecke, das Infiltrieren und Stören von Innen, oder andere Aktionsformen – machen wir ihnen den Tag in Stuttgart so unbequem wie möglich.

Nein zu Pegida heißt auch Nein zur „Demo für Alle“ – Keine Ruhe den rechten Hetzern!
21. Juni – 12:30 Uhr, Schlossplatz

Weitere Informationen unter:
Rechtsruck stoppen!

Und Werbung machen hiermit!

#STOPEGIDA-Kundgebung

Heute war eine großartige Kundgebung der Kampagne „#STOPEGIDA – Kein Rassismus in Stuttgart!“ mit über 600 Leuten auf dem Schlossplatz! Wir haben ein klares Zeichen gesetzt, gegen Rassismus und Rechtspopulismus.
Super, dass wir so viele waren!

Einen Bericht wird die Kampage auf der Homepage stopegida.tk noch veröffentlichen. Deshalb posten wir hier nur noch unsere Sicht auf das Thema – unsere Rede findet ihr hier:

Gegen den AfD-Landesparteitag in Kirchheim

Am 4. und 5. Oktober plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Kirchheimer Stadthalle.

Die recht junge Partei, die in mehreren Bundesländern Wahlerfolge erzielen konnte, ist ein Sammelbecken für stark Konservative bis hin zu offenkundig Rechten. Mit elitären, populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen versuchen sie, einen gesellschaftlichen Rechtsruck voranzutreiben. Mehrere ihrer Funktionäre fallen durch Äußerungen und Aktionen auf, die der Vorstellung von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen fundamental entgegenstehen. So unterscheiden sich mehrere ihrer Forderungen kaum von denen der faschistischen NPD.