AfD & rassistische Hetze unerwünscht! Bericht zu den Protesten gegen die AfD am 28. Juni 2020

Das Thema gesellschaftlicher und struktureller Rassismus ist in letzter Zeit präsent wie nie. Nach den Ausschreitungen vergangener Woche wollte die AfD, die sowieso schon rassistische Stimmung in Stuttgart für ihre Hetze nutzen. Um genau diese Hetze zu verbreiten hat der Landesverband der AfD Baden Württemberg heute eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dagegen trugen bis zu 500 AntifaschistInnen ihren Protest auf die Straße.

Begonnen hatte der Tag mit einer Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Marktplatz. Nach drei kurzen Reden schlossen sie die TeilnehmerInnen dem lautstarken, direktem Protest an. Mit einer Spontandemonstration sind wir über die Königstraße zu den Eingängen zur Kungebung gezogen. Auch wenn diese durch die Polizei großräumig abgesperrt wurden und die Polizei zwei Wasserwerfer aus Rheinland-Pfalz, Pferdestaffeln und mehrere Hundertschaften angekarrt hat, gelang es uns zeitweise bis zu drei Eingängen zu blockieren. So wurde nicht nur einigen AfD‘lern der Zugang erschwert, sondern die AfD-Kundgebung auch über die gesamte Dauer von zwei Stunden lautstark gestört. Obwohl Weidel zur Abreise ihre Anhänger noch ermahnte, Parteisymbole nicht offen zu tragen, gelang es Antifas vereinzelt, AfD‘ler auch bei der Abreise zu stören.

Ein Wochenende gegen Rassismus – Zwischenbilanz

Der Mittag: Knapp 700 Menschen folgten heute dem Aufruf und beteiligten sich an der antirassistischen „Silent-Protest“ im Unipark. Als Antifaschistisches Aktionsbündnis waren wir mit Schildern und Flyern sichtbarer Teil der Kundgebung. Uns war es wichtig einmal mehr zu zeigen, wie wichtig eine selbstorganisierte, antirassistischen Bewegung ist.

Rex Osa, Aktivist von refugees4refugees, stellte in seiner kämpferischen Rede klar, dass dieses System tagtäglich gewalttätig ist: Auf der Ausländerbehörde, bei rassistischen Polizeikontrollen oder im alltäglichen Leben. Für ihn gehören antirassistische Arbeit und der Kampf gegen den Faschismus zusammen, denn Faschisten verschärfen durch ihre Hetze konstant die gesellschaftlichen Bedingungen,die diese Gewalt hervorbringen und schaffen den Nährboden für Rassismus.

Der Abend: Eine intern geplante, aber erst kurzfristig angekündigte AfD-Kundgebung am Abend auf dem Karlsplatz fand hingegen wenig Zuspruch. An der vom Stuttgarter Kreisverband organisierten Veranstaltung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal nahmen etwa 25 Rechte teil. Unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Stuttgarter AfD-Gemeinderat Michael Meier sowie der ehemalige JA-Landesvorsitzende Denis Joschko.

Trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit demonstrierten über 60 Menschen lautstark gegen die rechtspopulistische Kundgebung und übertönten sie bis zum Ende. Ein Großaufgebot der baden-württembergischen Polizei, die mit mehreren hundert Beamten im Einsatz war, sorgte letztlich aber für einen halbwegs reibungslosen Ablauf.

(Eine Randnotiz blieb die bereits Mitte der Woche bekannt gewordene Aktion der faschistischen Identitären Bewegung. Fünf Nazis kletterten während der BLM-Demo auf das Dach des nahe dem Unipark gelegenen Katharienhospital und riefen für zwei Minuten Parolen, mussten aber nach der Aktion die Beine in die Hand nehmen und bekamen handfesten Widerstand zu spüren.)

Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“

Am Freitag, den 22. Juli 2016 fand die zweite „Fellbach wehrt sich“-Kundgebung statt, angemeldet von Michael Stecher aus dem Reichsbürger-Spektrum.
Nachdem letztes Mal, am 17. Juni nur 11 Rechte da waren, fanden sich heute etwa zwei Dutzend auf der Kundgebung ein, die dieses Mal den Titel „Für mehr Sicherheit in Fellbach und gegen Gewalt/Sexualdelikte“ trug.
Etwa 200 AntifaschistInnen und aktive FellbacherInnen stellten sich dieser Hetze entgegen. Auch eine antifaschistische Kundgebung machte dieses Mal wieder PassantInnen auf die Problematik in Fellbach mit verschiedenen Redebeiträgen und Infomaterial aufmerksam.

Keine „Demo für Alle“ ohne Widerstand!

Bereits zum neunten Mal marschierte in der Stuttgarter Innenstadt eine Allianz aus christlichen Fundamentalisten, Reaktionären, Konservativen und Faschisten auf. Während sich mit mehr als 2.000 Menschen, so viele Menschen wie noch nie, an den Gegenaktionen beteiligten, ging die Teilnehmerzahl aufseiten der Rückwärtsgewandten, im Vergleich zu den letzten Malen, stark zurück. Neben massenhaftem Gegenprotest gab es über den Tag verteilt auch mehrere Angriffe auf Nazis, die sich ebenfalls wieder in großer Zahl an der „Demo für Alle“ beteiligten, sowie Angriffe auf Busse, mit denen die Rechten aus dem ganzen Land und darüber hinaus angekarrt wurden.

Keine „Demo für Alle“

Zum neunten Mal will diesen Sonntag die „Demo für Alle“ – also Konservative, Reaktionäre, Homohasser und offen Rechte & Nazis – durch unsere Straßen ziehen. Dem setzen wir unseren vielfältigen Protest entgegen und machen klar, dass diese „Bewegung“ nichts in Stuttgart oder sonstwo auf den Straßen zu suchen hat, egal ob Wahlkampfzeit ist oder nicht!

Kommt alle am Sonntag, den 28. Februar um 12:30 Uhr auf den Schlossplatz zur Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen die „Demo für Alle“ – dort wird es nocheinmal Reden zur Einordnung der rechten „Bewegung“ und aber auch Musik von Mal Elévé von Irie Révoltés geben.

Danach werden wir gemeinsam den rechten den Tag vermiesen!
Keine Ruhe & keine Straße den rechten Hetzern!

„Demo für Alle“ und Proteste dagegen am 28. Februar

Die nächste „Demo für Alle“ in Stuttgart rückt immer näher; haltet euch den 28. Februar für Aktionen gegen die reaktionären, rechten Hetzer frei, kommt nach Stuttgart und tragt mit uns vielfältigen Protest auf die Straße!

Das Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“ plant auch schon einiges, hier die Infos dazu:

Proteste gegen den reaktionären „Gender-Kongress“ der „Demo für Alle“

Am Samstag, den 23. Januar 2016, fand in der Stuttgarter Liederhalle der sogenannte „Gender-Kongress“ der selbsternannten „Demo für Alle“ statt. Die Frontfrau des reaktionären Zusammenschlusses Hedwig von Beverfoerde lud Interessierte ein, sich von konservativen Wissenschaftlern oder solchen, die es gerne wären, über die Gefahr von Gleichberechtigung, geschlechtersensibler Sprache und Aufklärung über sexuelle Vielfalt einlullen zu lassen.

Das Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“, in dem auch das AABS Mitglied ist, mobilisierte ab 9 Uhr zu Gegenprotesten vor dem Eingang der Liederhalle. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, über die Hetzer der „Demo für Alle“ und ihre Hintergründe aufzuklären, um den größt möglichen Protest gegen die Rechten auf die Straße zu tragen, damit der homophoben, frauenfeindlichen und erzkonservativen Bewegung etwas entgegengesetzt werden kann. Auch wenn die Rechten am Samstag nicht zu tausenden durch Stuttgart zogen, gab es im Bündnis Einigkeit darüber, mit den Protesten vor der Liederhalle Flagge zu zeigen und den Rechten keinen öffentlichen Raum zu bieten, wo sie widerspruchslos ihre rückwärtsgewandte Politik verbreiten können. Aus diesem Grund beteiligten sich etwa 250 AntifaschistInnen aller Bündniskräfte an den Protesten.

Erfolgreiche Aktionen gegen die „Demo für Alle“

          +++ Mehr als 1.500 auf der Straße gegen die rechte „Demo für Alle“ +++ Vielfältiger Protest und Blockaden +++ Effektvolle Aktionen an der Oper +++ Mehrere Verletzte durch Polizeiangriffe und 15 Festnahmen +++ Immer wieder Angriffe auf Faschisten in der gesamten Stadt +++

Zum achten Mal fanden sich heute in Stuttgart religiöse Fundamentalisten, Rechtspopulisten und Konservative gemeinsam mit Nazis zusammen, um ihre reaktionäre und homophobe Hetze auf die Straße zu tragen. Im Vorfeld hatte ein breites Bündnis von linken und antifaschistischen Gruppen, GewerkschafterInnen, Zusammenschlüssen aus der LGBTTIQ-Community und weiteren unter dem Slogan „Ein (r)echtes Problem“ zu Gegenaktionen aufgerufen

„In voller Montur sind wir eher das Feindbild als das Anti-Konflikt-Team“ – Prozessbericht

Heute wurde abermals am Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess wegen den rechten Allianzen gegen eine Antifaschistin aus Stuttgart geführt. Sie soll sich an einer Sitzblockade im vergangenen Jahr im April beteiligt haben, wodurch die „Demo für Alle“ auf ihrer angemeldeten Aufzugsstrecke blockiert wurde und deshalb umgeleitet werden musste.

Bericht: Proteste gegen die „Demo für Alle“ am 19.10.

Am gestrigen Sonntag fand erneut ein Aufmarsch der selbsternannten „Demo für Alle“ in der Stuttgarter Innenstadt statt.

Die „Demo für Alle“ fand seit Februar 2014 mittlerweile zum fünften Mal statt. Dort versammeln sich Konservative, Rechte, religiöse Fundamentalisten und Ewiggestrige um gegen minimale Änderungen bezüglich der Erwähnung unterschiedlicher Lebens- und Liebesformen im Entwurf des Bildungsplans auf die Straße zu gehen. Bei diesen Zusammenkünften bleibt es allerdings nicht nur bei der homophoben „Kritik“ am Bildungsplan; vielmehr ist die Demo ein Zusammenschluss und eine Bühne verschiedenster rechter und extrem konservativer Kräfte um ihrer reaktionären Ideologie auf der Straße geballt Gehör zu verschaffen.

Etwa 2000 Personen zogen nach einer Kundgebung vom Schillerplatz über die Planie und die B14 zum Staatstheater bis vor die Oper. Die etwa 500 Meter lange Demoroute wurde geschützt von einem martialischen Polizei-Großaufgebot. Insgesamt etwa 250 Personen demonstrierten direkt gegen diese reaktionäre Versammlung.