Proteste in Reutlingen gegen AfD-Aktionstag am 5. März

Am Samstag, den 5. März 2022 veranstaltet die AfD bundesweit einen Aktionstag; ihr Schwerpunkt in Baden-Württemberg soll in Reutlingen sein. Das dortige offene Antifa-Treffen organisiert im lokalen Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen Gegenproteste und ruft auf 13:30 Uhr zur Auftaktkundgebung an der Alten Paketpost auf.

Aus Stuttgart werden wir diese Proteste unterstützen und fahren gemeinsam mit dem Zug nach Reutlingen. Treffpunkt dazu ist um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof am Reisezentrum (bei den Zügen an Gleis 1).

Gegen das Widerstandsgetue der AfD

Antifaschistische Proteste am 22. Januar 2022 in Stuttgart

Nach einer erfolgreichen AfD-Kundgebung zum Thema „Impfpflicht“ im Dezember 2021, bei der sich um die 500 Personen u.a aus dem Querdenken-Spektrum beteiligten, versuchte sich die AfD mit der heutigen Veranstaltung erneut am Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung.

Gemeinsam mit „Stuttgart gegen Rechts“ organisierten wir deshalb erneut Gegenproteste. Trotz kurzer Mobilisierungzeit versammelten sich heute bis zu 300 Antifaschist:innen in der Stuttgarter Innenstadt, um sich dem Schulterschluss der AfD mit der sogenannten Querdenken-Bewegung entgegenzustellen.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Mahnmal der Opfer des Faschismus zogen wir zu den Absperrgittern rund um den Schillerplatz. Mit Parolen, Trillerpfeifen, Musik und unserer Präsenz direkt an der rechten Veranstaltung störten wir auch dieses Mal die Rechtspopulisten und verhinderten mit den Blockadepunkten an zwei Seiten des Platzes den Zugang zur Kundgebung des Kreisverbandes der hiesigen AfD.

Freiheit für alle Antifas – Demo am 23. Oktober

Der „Wasenprozess“ ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten. Doch wir sind uns gewiss darüber, das der antifaschistische Kampf weiterhin notwendig ist und auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Notwendig, um Raum und Möglichkeiten zu schaffen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Unser Kampf lebt von der Solidarität mit allen Einzelnen, die stellvertretend für unsere Bewegung vor Gericht gezerrt und in den Knast gesperrt werden. Deshalb gehen wir mit dieser Demonstration in die Offensive und durchbrechen die Ohnmacht, in Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus, Adel, Kevin und allen Linken, die wegen ihrer Überzeugung & Aktivität von Repression betroffen sind!

Kommt zur Demo am Samstag, den 23. Oktober in Stuttgart. Los geht’s um 16 Uhr in der Lautenschlagestraße am Bahnhof.

Informiert euch auf der Kampagnen-Seite zu den Hintergründen und meldet euch, wenn ihr eine Soliaktion macht oder einen Treffpunkt zur Anreise organisiert.
notwendig.org

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erinnern, dass wir die Betroffenen auch finanziell unterstützen: Spendet wenn ihr könnt – jeder Beitrag zählt. Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Stuttgart – IBAN: DE66430609674007238313 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: notwendig

Anfahrt zum Protest gegen Querdenken in Karlsruhe

Am Donnerstag, den 3. Juni 2021 werden wir gegen die Querdenken-„Großdemonstration“ nach Karlsruhe fahren! Deshalb findet unser offenes Treffen erst am 10. Juni und nicht wie sonst am ersten Donnerstag im Monat statt.

Querdenken721 ruft für den 03.06. zu einer „Großdemonstration“ auf. Das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe organisiert gegen diesen überregionalen Aufmarsch der rechtsoffenen Bewegung Proteste. Geplant ist eine Kundgebung mit anderen antifaschistischen Kräften auf dem Marktplatz ab 12 Uhr.

Es wird nun zwei Anlaufstellen geben; wir werden zu Fuß vor Ort sein und gehen auf 12 Uhr zum Treffpunkt für Proteste direkt an der Günther-Klotz-Anlage. Unser Treffpunkt ist daher um 10:45 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof (an Gleis 1).
Denkt an ausreichend Verpflegung für den Tag und wetterfeste Kleidung. Weitere Infos und den Aufruf findet ihr auf dem Blog des OAT Karlsruhe.

Kein Platz für Querdenken – Solidarität statt rechter Verschwörungsmythen!

Querdenken stoppen? Selber machen!

Wir hatten uns darauf eingestellt, dass die Querdenker trotz Verbotsverfahren und Klagen vor dem Verwaltungsgericht kommen werden. Die Stadt Stuttgart setzte nach dem skandalträchtigem 3. April 2021 auf Imagepflege – OB Frank Nopper malte morgens lieber einen Regenbogen auf den Marienplatz, anstatt sich um ein konsequentes Vorgehen gegen die Querdenker zu kümmern.

Deshalb war wieder einmal die antifaschistische Bewegung gefordert. Und so mobilisierten viele Gruppen am heutigen Samstag zu verschiedenen Aktionen in der Stadt. Wir haben zu Protesten am Marienplatz, auf den die Querdenker ursprünglich wollten, aufgerufen und konnten damit eine größere Ansammlung der rechtsoffenen Bewegung verhindern. Schwurbler, die sich auf unsere Kundgebung verirrt hatten, wurden direkt vom Platz verwiesen.

Proteste gegen Querdenker am 17.04.

Am 17. April wollen sich wieder Querdenker unter dem Label „Es reicht uns“ in Stuttgart versammeln. Auf dieses Sammelsurium an Rechten und Verschwörungstheoretikern haben wir nach wie vor keine Lust und rufen wieder zu Protest auf. Auch das Bündnis Stuttgart gegen Rechts mobilisiert für den Tag, auch weil noch nicht klar ist, ob das Verbot der rechten Versammlung durch die Stadt bestehen bleibt.

Kommt am Samstag um 13 Uhr zum Marienplatz und haltet euch über unsere Kanäle auf dem Laufenden; weitere Infos folgen in den nächsten Tagen!

Querdenken und die organisierte Rechte in Stuttgart – Recherchebeitrag

Wir haben einen Text und einige Bilder zugesandt bekommen, die wir gerne veröffentlichen als weitere Nachbereitung zum Aufmarsch von Querdenken in unserer Stadt und zum Beleg dafür, dass an diesem Tag eben nicht „nur“ Schwurbler & wirre Coronaleugner auf der Straße waren. Der Beitrag zeigt, dass diese Bewegung nicht nur selbst reaktionär ist, sondern sehr wohl rechts-offen und den Schulterschluss mit Nazis & Faschisten sucht. Vielen Dank für die Zusammenstellung dieser ausführlichen  Informationen!

Eine Einschätzung zu rechten Akteuren am 3. April 2021

Nachdem Querdenken seine Anfänge und Höhepunkt im Sommer 2020 in Stuttgart hatte, wurde es Ruhig um die Groß-Demonstrationen in Stuttgart. Hin und wieder gab es zahlenmäßig kleinere Kundgebungen oder Autokorsos. Am 3. April 2021 fand damit die erste Großdemonstration von „Querdenken 711“ wieder in Stuttgart statt, zu dem bundesweit angereist und von allen Querdenken-Ablegern mobilisiert wurde.

Laut Stuttgarter Zeitung waren circa 10.000 friedlichen Demonstrant*innen bei der Demonstration. Tatsächlich waren es nicht nur deutlich mehr, es kam vereinzelte auch zu Angriffe auf Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Das Video einer Ohrfeige gegen einen Fotojournalisten geht durch die sozialen Medien und eine ARD Live-Schaltung wurde wegen dem Bewurf des ARD-Teams vor laufender Kamera abgebrochen. Über die gesamte Demo hinweg liefen Faschisten, rechte Hooligans und andere Rechte mit.

Die Mehrheit der Demo zeigte zwar keine rechten Symboliken, der gemeinsame Konsens wurde dennoch über die gesamte Veranstaltung deutlich: Die Ablehnung jeglicher Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus, das Dulden von Neonazis bei den Protesten, der Umgang mit rechts offener Symbolik sowie das Ablehnen der Medien als „Lügenpresse“ verdeutlichen den rückschrittlichen Charakter der Demonstration. Vereinzelt linke Symbolik bestätigt den diffusen und reaktionären Querfrontcharakter. Keine ernstzunehmende oder relevante linke Struktur bezog sich positiv auf die „Querdenken“-Demo, geschweige denn mobilisierte dazu. Wir werten die vereinzelt gesehenen linken Symbole als Verirrungen. (1) und (2)

Generell herrschte auf der Querdenken-Demo eine Form von heiterer Volksfeststimmung, laute Musik dröhnte aus sämtlichen Bereichen der Demonstration und wurde teilweise verbunden mit einem hohen Alkoholkonsum.

Genau wie im vergangen Jahr war die inhaltliche Stoßrichtung völlig diffus: Personen, die sich in ihren individuellen Freiheiten einschränkt fühlen, Impfgegner, Evangelikale und anderen Christen aber auch Verschwörtunsgtheoretiker und Esoteriker waren präsenter Teil.

Inhaltlich ähnliche rückwärtsgewandte Dynamiken hatten vor ein paar Jahren die sogenannten „Friedens- bzw. Montagsmahnwachen“, bei denen ebenfalls Wörter wie „Frieden“ und „Freiheit“ inhaltsleer und frei interpretierbar in einem verschwörungstheoretischen Mix verwendet wurden. Wichtige Figuren der bundesweiten extremen Rechten wie Ken Jebsen und Jürgen Elsässer beziehen sich positiv auf beide rechte Bewegungen.

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Blockaden gegen Querdenken in Stuttgart am 3. April 2021

Querdenken kehrt an den Ort seiner Entstehung zurück. Nachdem sich die Bewegung im Sommer letzten Jahres aus Stuttgart eher zurückgezogen hatte, um ihren „Protest“ im Bundesgebiet zu streuen, stand heute zum ersten Mal wieder eine größere Mobilisierung in Stuttgart an. Für uns war klar, dass wir darauf reagieren müssen – zumal die Querdenkenbewegung wieder Anziehungspunkt für organisierte Rechte und Nazis wurde und sich in Teilen radikalisiert hat (siehe Kassel). Dass Stadtverwaltung und Polizei keine Anstalten machten, dem rechtsoffenen Treiben den Riegel vorzuschieben, ist für uns nichts Neues.

Die Ausgangslage

Ganz Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie tausende Menschen unter Missachtung aller Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung durch verschiedene Städte Deutschlands gezogen sind. Immer wieder wurde gefragt, warum die Polizei nicht einschreitet, sondern lieber den Gegenprotest von der Straße prügelt – und die rechtsoffenen Querdenker somit hofiert. In Stuttgart wurde die Antwort bereits im Vorfeld geliefert: Statt sich hinterher zu rechtfertigen und ein Polizeiversagen eingestehen zu müssen, wurde bereits im Vorfeld eine Argumentationslinie verbreitet, die vollkommene Zurückhaltung erklären sollte. Dazu stellte sich Einsatzleiter Höfler vor die Kamera und erzählte was von dicht gedrängten Menschen, die sich noch dichter drängen, wenn die Polizei einschreiten würde. Man werde sich deswegen auf die zu erwartenden Gegenproteste konzentrieren. Das Video wurde am 1. April veröffentlicht. Wie passend.

Am 3. April: Querdenken in Stuttgart stoppen!

Am Samstag, den 3. April will „Querdenken711“ in Stuttgart eine Großdemonstration abhalten. Die Schwurbler leugnen nicht nur das Corona-Virus oder seine Gefährlichkeit, sondern haben zu großen Teilen ein geschlossen rechtes und antisemitisches Weltbild.

Prominente Vertreter solcher Verschwörungsmythen sind beispielsweise der Nazikoch Attila Hildmann, der sich in kürzester Zeit vom „Corona-Skeptiker“ zum strammen Nazi mit Vernichtungsphantasien entwickelte. Dabei ist er nicht etwa ein besonders skurriler Ausreißer, sondern spiegelt genau das wieder, was seit April 2020 zu beobachten war:

Eher privilegierte Leute – viele davon (Klein-)Unternehmer – marschieren Seite an Seite mit offenen Nazis und inszenieren sich als den letzten Widerstand gegen „die Eliten“.

Ihnen ging es dabei nie um eine durchaus angebrachte Kritik an den Verhältnissen, in denen Wenige auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung Milliarden scheffeln und diese dann zum Dank auch noch entlassen. Nie ging es ihnen darum zu sagen, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Beschäftigten durch jahrzehntelange Privatisierung und Profitstreben an seine Grenzen gebracht wurde, was sich nun in der Pandemie rächt. Ebenfalls nie ging es den wirren Querdenkern darum zu skandalisieren, wie unmenschlich hier beispielsweise mit geflüchteten Menschen umgegangen wird. Nie hat es die „Corona-Rebellen“ interessiert, dass die Polizei immer weiter aufgerüstet wird, die Überwachung steigt und immer gewaltvoller gegen marginalisierte Menschengruppen oder fortschrittliche Proteste vorgegangen wird.

Aktionen gegen Querdenken

Am heutigen Samstag entschlossen sich einige AntifaschistInnen Transparente in der Nähe von der Kundgebung von Querdenken 0711 aufzuhängen.

Auf der Querdenken-Kundgebung selbst, war die Präsenz von organisierten Rechten eher gering, die BesucherInnen setzten sich unter anderem, aus einer Mischung von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Freikirchlern zusammen.

Außerdem erreichten uns Bilder, auf denen einige AktivistInnen rund um Stuttgart die Ballweg-Plakate zur OB-Wahl umgestalteten.

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Ihre Freiheit ist eine Lüge!

Am 4. Oktober wird es eine Anfahrt aus Stuttgart nach Konstanz geben um den Rechten, Verschwörungsanhängern und „Querdenkern“ den Tag zu vermiesen – sie wollen nach Berlin in Konstanz ihre Vorstellung von Freiheit um den sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ feiern – doch mit Freiheit für alle und ein besseres Leben haben ihre Vorstellungen und Ziele nichts gemein. Gemein machen sich alle mit rechter Hetze, die an diesem Tag unter dem Label „Querdenken“ auf die Straße gehen. Deshalb werden wir an den Bodensee fahren und die antifaschistischen Proteste vor Ort unterstützen!

Abfahrt am Sonntag, 4. Oktober 2020:
9.00 Uhr – Heslach Vogelrain

Bei Fragen schreibt uns eine Mail.