Urteil nach Ablöschen – Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten!

Am gestrigen Dienstag (16.10.2018) fand vor dem Nürtinger Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Dort wurde er zu 15 Arbeitsstunden verurteilt. So weit, so normal. Doch schaut man sich die Hintergründe an wirkt der Prozess doch reichlich skurril und spiegelt doch die Verhältnisse wieder, in denen wir täglich kämpfen. Denn vorgeworfen wurde dem Antifaschisten lediglich bei einer Kundgebung der AfD in Stuttgart-Feuerbach deren Redner mit Wasser nass gemacht zu haben. Die gegen den geplanten Moscheebau gerichtete rechte Kundgebung musste daraufhin unterbrochen werden.

Von der AfD wird alltäglich ganz offen gegen geflüchtete oder muslimische Menschen gehetzt. Nach wie vor kommt es regelmäßig zu verschiedensten rassistischen Angriffen und die AfD ist zumindest indirekt dafür (mit-) verantwortlich. Und doch muss sich wieder einmal ein Antifaschist vor Gericht dafür verantworten, dass er sich eben jenem Rechtsruck entgegenstellt und – im wahrsten Sinne des Wortes – die (geistigen) Brandstifter nass gemacht hat.

Aber es bestätigt uns eigentlich nur einmal mehr in unserem Wissen, dass wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck weder auf Gerichte noch Behörden verlassen können. Vielmehr sind wir es, die sich dem Rechtsruck entschlossen und vielfältig in den weg stellen müssen.

Solidarität mit dem Antifaschisten!

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Antifas zu Knast verurteilt / Soliaktionen jetzt am Samstag

Nach drei Verhandlungstagen ist am gestrigen Dienstag am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei Antifas gesprochen worden. Die drei Genossen wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Nazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Für Samstag rufen wir daher zu einer Solidaritätskundgebung in Pforzheim auf.

>> Der Vorfall

Zu Hochzeiten der Pegida-Bewegung fanden in Karlsruhe wöchentliche Aufmärsche des lokalen Ablegers „Kargida“ statt. Von Beginn an waren die Aufmärsche von der lokalen Naziszene dominiert und auch aus Pforzheim beteiligten sich regelmäßig Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte – Enzkreis“.

Am 10. März 2015 kam es im Regionalzug von Stuttgart nach Karlsruhe zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Antifas, welche die Gegenproteste in Karlsruhe unterstützen wollten, und zugestiegenen Nazis. Die kurze Auseinandersetzung verlief zu Ungunsten der Faschisten, sodass diese im Nachgang wahllos ihnen bekannte Antifas beschuldigten. Schließlich wurde vor Ort niemand festgenommen.

>> Der Prozess & das Urteil

Auf Basis der widersprüchlichen und willkürlichen Aussagen der Nazis wurde letztlich gegen drei Antifas Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft warf den Genossen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zu Ungunsten der Pforzheimer Nazis um Fabian Köters vor. Diese traten im Prozess als Nebenkläger auf, vertreten wurden sie vom bekannten rechten Szeneanwalt Heinig.

Die umfangreiche Beweisaufnahme zog sich über zwei Verhandlungstage, am dritten fiel dann das Urteil. Weder die Vielzahl an ZeugInnen, noch andere Beweise konnten die Angeklagten eindeutig belasten. Dennoch forderte der Staatsanwalt, mit dem Verweis auf die „Signalwirkung“, ein Exempel zu statuieren. Der Richter am Pforzheimer Amtsgericht verurteile die drei Antifas letztlich zu Haftstrafen ohne Bewährung und war sich nicht zu schade in der Urteilsbegründung antifaschistische Politik mit der menschenverachtenden Praxis der deutschen Faschisten 1933 gleichzusetzen.

>> Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!

Das Pforzheimer Urteil ist in Anbetracht der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Skandal. Während in der gesamten Bundesrepublik immer wieder Unterkünfte für Geflüchtete brennen und ein immenser Anstieg faschistischer Gewalt zu verzeichnen ist, trifft die staatliche Repression genau die, die sich der Hetze von Rechts in den Weg stellen.

Gerade in und um Pforzheim ist das Engagement gegen Rechts mehr als notwendig. Neben der alljährlichen faschistischen Fackelmahnwache kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf MigrantInnen und Linke. Während die Stadt das Problem totschweigt oder sich in Totalitarismustheorien flüchtet, gibt es seit Jahren einen kontinuierlichen antifaschistischen Widerstand. Mit dem Urteil gegen die drei Genossen soll dieses Engagement stellvertretend kriminalisiert werden.

Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Antifas!

Kommt zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr auf dem Leopoldplatz in der Pforzheimer Innenstadt!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Solidarität mit den Stuttgarter Antifas

RH-StuttgartRund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht, darunter auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben. Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in Beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 18. Februar und den 5. März jeweils um 8:30 Uhr zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn auf.

Die Solidaritätserklärung

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Freiburg: Bericht zur Kundgebung und Sponti anlässlich des Revisionsprozesses gegen Neonazi Florian Stech

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Foto: Beobachter News

Morgen beginnt vor dem Freiburger Landegericht der Revisionsprozess gegen den Neonazi Florian Stech, nachdem er im Sommer 2012 in erster Instanz freigesproche wurde. Stech war am 1. Oktober 2011 in eine Gruppe AntifaschistInnen gefahren und verletze einen von ihnen schwer. Die Staastanwaltschaft klagte in wegen versuchten Totschlags an. Am heutigen Sonntag folgten ca. 50 Personen verschiedener Spektren dem Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung am Bertoldsbrunnen, um auf den Prozessbeginn aufmerksam zu machen. Während der unangemeldeten Kundgebung wurde mit einem Infotisch, Flyern und Redebeiträgen die PassantInnen über rechte Gewalttaten und insbesondere das Verfahren gegen Florian Stech informiert. Einleitend wurde in einem Redebeitrag noch einmal zur kritischen Begleitung des Prozesses aufgerufen. Danach thematisierten das Offene Antifa Treffen Freiburg & Region, das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen und das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region in Redebeiträgen und Grußbotschaften die Problematik rassistischer Hetze, faschistischer Gewalttaten und der Unwillen der Behörden diese zu verfolgen. Nach einer Stunde wurde die Kundgebung beendet. Im Anschluss nahmen sich ca. 30 AntifaschistInnen die Straßen der Freiburger um eine Spontandemonstration durchzuführen.

Kommt zu den Prozessterminen am Landgericht in Freiburg; zeigt euch solidarisch mit den Opfern! Weiterlesen

Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt!

Antifaschistische AktionDas AABS unterstützt den Aufruf des AK Stechprozess:

Am 18. November 2013 beginnt vor dem Freiburger Landgericht der Revisionsprozess gegen den Neonazi und ehemaligen NPD-Kandidaten Florian Stech. Dieser war am 1. Oktober 2011 in Riegel bei Emmendingen gezielt mit seinem Auto in eine Gruppe von AntifaschistInnen gefahren und hatte einen von ihnen schwer verletzt, andere konnten dem Angriff nur durch schnelle Reaktion entgehen. Florian Stech war am 1. Oktober 2011 Schleuser für eine Naziparty im Kreis Emmendingen (Bahlingen). Bei dieser Party sollte Geld für einen Neonaziaufmarsch im badischen Offenburg gesammelt werden. Weiterlesen