Prozessbeobachtung: Kein Platz für rechte Hetze

Am Montag, den 28. April 2014, fand vor dem Stuttgarter Amstgericht der Prozess gegen eine Antifaschistin statt. Der Genossin wurde vorgeworfen im September 2013 bei Protesten gegen die rechte Kleinstpartei „Pro Deutschland“ Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen geleistet zu haben. Dem Prozessaufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region folgten annähernd 20 solidarische ProzessbeobachterInnen. Diese sahen sich im Gegensatz zu anderen Prozessen gegen linke AktivistInnen in der jüngeren Vergangenheit nicht mit einem Bereitschaftspolizeiaufgebot und Vorkontrollen im Gericht konfrontiert. Die angeklagte Genossin wurde letztlich nach einer halbstündigen Verhandlung mündlich verwarnt, das Verfahren eingestellt.

Antifaschistische Solidarität statt rechte Hetze

Im September 2013 versuchte die rechte Kleinstpartei „Pro Deutschland“ im Rahmen einer bundesweiten Kundgebungstour auch in Stuttgart Station zu machen. Mehrere hundert Menschen verhinderten die (als Provokation) geplante rechte Kundgebung vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann mit Blockaden der Zufahrtswege zum Kundgebungsort.