Prozess gegen NoPolG-AktivistInnen

ACHTUNG: Der Prozess am 16. Dezember ist verschoben – Neuer Termin folgt!

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression!

Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden und kreative Aktionen, die zeigen sollten, dass sich die Menschen in Stuttgart und auch sonst wo nicht einfach kontrollieren, filmen, abhören und einsperren lassen wollen. Eine davon fand bei der Landesgeschäftsstelle der „Grünen“ statt, die die Verschärfung mit initiierten. Ihr Eingang wurde symbolisch zugemauert – mit Pappkartons.

#NoPolG-Kundgebung am Samstag

Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019

Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen. Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte.

Stuttgart gegen Rechts-Veranstaltung am 26.11.2019

Law-and-Order im Ländle: Grün-Schwarz, der Rechtsruck und das neue Polizeigesetz

Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz – dem allgemeinen Trend folgend – verschärft, blies Innenminister Strobl schon zur Verschärfung der Verschärfung: “Ich bitte um Verständnis, dass ich […] verfassungsrechtliche Spielräume auslote.” zitiert der SWR im Oktober 2018.

Die Innenminister wetteifern um das härteste Polizeigesetz. Baden-Württemberg will Spitzenreiter Bayern einholen.

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: