Linker Aktivist wegen Zivi-Foto verurteilt

Am 27. Oktober 2014 wurde vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen einen linken Aktivisten wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verhandelt. Dem Genossen wurde vorgeworfen einen Polizisten in Zivil am Rande der Proteste gegen die rechten Anti-Bildungsplandemos fotografiert zu haben. Ein Bild von dem Beamten erschien im Nachgang der Proteste in einem Artikel auf Linksunten.Indymedia. Der betroffene Polizist sah durch diesen Vorgang seine Persönlichkeitsrechte verletzt und erstattete Anzeige gegen einen ihm bekannten linken Aktivisten. Einem daraufhin erlassenen Strafbefehl über 50 Tagessätze widersprach der Genosse, sodass die Hauptverhandlung anberaumt wurde.

Bitte lächeln! Aufruf zur Prozessbegleitung am 27.10.2014

Seit Jahresbeginn finden in unregelmäßigen Abständen in der Stuttgarter Innenstadt homophobe bzw. rechtsgerichtete Demonstrationen einer Allianz aus fundamentalistischen Christen, Konservativen  und Rechtspopulisten statt. Anlass für die Aufmärsche sind die mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu thematisieren.
Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich Proteste gegen die Veranstaltungen der selbsternannten „Demo für Alle“. Mehrere hundert Menschen verhinderten mit Menschen- und Materialblockaden den ersten Aufmarsch im Februar und auch in den darauffolgenden Monaten beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen an den Aktivitäten gegen die homophoben Demos.
Die Stuttgarter Polizeiführung regagierte gewohnt martialisch auf die Versuche den rechten Marsch durch die Innenstadt zu stoppen. Ab der zweiten Demo steigerte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten kontinuierlich auf mittlerweile über 1000 Beamte zum „Schutz“ der Rechten vor Gegenprotesten.