11. Mai 2019: Polizei und Stadt setzen Nazidemo in Pforzheim durch

Ein Bericht der Initiative …nicht lange fackeln! über die Gegenproteste am 11. Mai 2019 in Pforzheim. Weitere Infos und Fotos finden sich auf der Homepage der Initiative.

Mit einem faktischen Ausnahmezustand haben die Stadt Pforzheim und die Polizeidirektion Karlsruhe am 11. Mai 2019 einen Aufmarsch von knapp 90 Nazis durch die östliche Pforzheimer Innenstadt durchgesetzt. Bis zu 1300 Polizisten sicherten dafür bereits ab dem frühen Morgen mit Gittern, Hunden, Pferden und einem Wasserwerfer ein etwa 400 mal 500 Meter großes Rechteck in der östlichen Innenstadt von Pforzheim. Ein Polizeihubschrauber beobachtete zudem den Bereich aus der Luft.
Im gesamten Tagesablauf lies die Polizei keinen Zweifel an dem Vorhaben, den Aufmarsch der Faschisten reibungslos über die Bühne zu bringen. Antifaschistische Proteste konnten am 11. Mai nur punktuell in die Nähe der Naziroute gelangen und den Ablauf der faschistischen Veranstaltung in Pforzheim nicht stören. Bei Polizeiangriffen auf die Gegenproteste wurden mehrere GegendemonstratInnen verletzt. Aber der Reihe nach:

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Alle auf die Straße: Antifaschistisch ist der Mai!

>> 8. Mai | Stuttgart: Tag der Befreiung vom Faschismus
Wer nicht feiert hat verloren! – Die VVN-BdA Stuttgart lädt am 8. Mai 2019 zur Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus ein. Auch wir beteiligen uns um rufen zu Aktionen am Tag der Befreiung auf! Der Schwur von Buchenwald hat nichts an Aktualität eingebüßt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Karlsplatz.
Am gleichen Tag veranstaltet das Offene Antifa Treffen Rems-Murr eine Kundgebung in Waiblingen. Los geht’s um 17.30 Uhr am Alten Postplatz.

>> 11. Mai | Pforzheim: Naziaufmarsch verhindern!
Anfang Mai 2019 wollen Nazis aus dem Spektrum der Kleinstpartei „Die Rechte“ mit einer Demo durch Pforzheim in den Kommunalwahlkampf intervenieren. Der Marsch durch die Pforzheimer Innenstadt soll das süddeutsche Hauptevent der Faschisten in diesem Jahr werden. Wir rufen deswegen alle auf: Kommt mit uns nach Pforzheim und stoppt gemeinsam mit uns die Nazidemo! Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 10.30 Uhr beim Burger King im HBF. Alle aktuellen Infos finden sich auf www.nichtlangefackeln.tk

>> 12. Mai | Tübingen: Burschifrühschoppen stören!
Wie bereits im letzten Jahr organisieren das Offene Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen und die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen Proteste gegen das Treffen der Burschenschaftler in der Universitätsstadt. Aus Stuttgart unterstützen wir die AntifaschistInnen. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 8 Uhr beim Burger King im HBF.

>> 16. Mai | Stuttgart: Wenn Rechte regieren (Veranstaltung)
Seit Ende 2017 ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellt sich gern als Vertreterin der kleinen Leute, als Verteidigerin der Interessen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als „soziale Heimatpartei“ da. Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen Forderungen auf Stimmenfang und auch hier gibt es erste Anzeichen für eine kommende Zusammenarbeit von CDU und AfD, vor allem in Ostdeutschland. Wie wenig von den sozialen Forderungen der Rechten nach den Wahlen übrig bleibt und wie der Widerstand dagegen aussieht, wollen wir mit Anne Rieger diskutieren. Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort in der KPÖ aktiv.
Die Veranstaltung organisieren wir gemeinsam mit der Initiative Klassenkampf. Beginn ist um 19 Uhr im Linkes Zentrum Lilo Herrmann.

>> 18. Mai | Karlsruhe: Überregionale Demo gegen Rechts
Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen organisiert das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts eine Großdemo gegen den Rechtsruck. Verschiedene Gruppen rufen zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo auf. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart ist um 12.30 Uhr beim Burger King im HBF. Alle aktuellen Infos finden sich auf www.widerstandsblock.tk

>> 25. Mai | Stuttgart: Infoveranstaltung zu den Protesten am 1. Juni in Chemnitz
Infoveranstaltung mit AntifaschistInnen aus Chemnitz. Los geht’s um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Den ganzen Mai: Den rechten Wahlkampf sabotieren!

… und am 1. Juni auf nach Chemnitz! Tickets für die gemeinsame Busanreise gibt’s im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

23.2.2019 / Pforzheim: Nazimahnwache verhindern!

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Stuttgart: 16.45 Uhr, HBF


Aufruf von der Initiative …nicht lange fackeln!:

Auch dieses Jahr findet in Pforzheim wieder die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Wartberg statt. Anlass für das alljährliche Event ist die gezielte Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, bei der mehr als 17.000 Menschen durch Bombenabwürfe der britischen „Royal Air Force“ starben. Die angebliche Gedenkveranstaltung ist jedoch nur ein Vorwand der FaschistInnen, um ein Auftreten ihrer verschobenen und menschenfeindlichen Weltanschauung zu begründen und zu legitimieren. In ihrer revisionistischen Darstellung der Geschichte, wollen sie die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus bewusst verharmlosen, um dadurch Deutschland in eine Opferrolle der Ereignisse zu rücken. Die mörderische Angriffspolitik der Nazis und die Kriegsschuld werden verdreht und geleugnet.

Nicht mit uns!

Eine so widerliche Masche der Geschichtsverdrehung und Opfermythen werden wir nicht unbeantwortet lassen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre zeigt deutlich die erfolgreiche Entwicklung der Proteste und der Aktionsformen gegen die FaschistInnen. Trotz unterschiedlicher Repressalien und des massiven Polizeiaufgebots mit Unterstützung von Hunden, Wasserwerfern und Hubschraubern, lassen sich engagierte AntifaschistInnen nicht davon abschrecken den Weg auf der Berg anzutreten und ihren Protest direkt an Ort und Stelle heran zu tragen. Der voranschreitende Rechtsruck der Gesellschaft und des öffentlichen Diskurs, sowie das Erstarken der Rechten auf der Straße machen Protest und direkte Aktionen notwendiger denn je. Nur eine starke antifaschistische Bewegung kann unsere Gesellschaft vor Nazi-Übergriffen schützen und verteidigen. Nicht nur extrem rechte Gruppen sind Ziel unserer Proteste, sondern auch Veranstaltungen der AfD, die solchen Entwicklungen den Weg ebnet und selbst vorantreibt.

Ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Naziumtriebe in Pforzheim ist nicht abzusehen. Im Gegenteil. Unsinnige Auflagen und Repression durch die Polizei richtet sich gezielt gegen antifaschistischen Protest und Demonstrationen . Wir können uns weder auf Staat noch Polizei verlassen.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Nazis und Faschismus!
Für eine Zukunft in der Menschen frei von Unterdrückung friedlich miteinander leben können. Alle zusammen: in der Stadt, auf dem Land und in Pforzheim auf dem Berg!

Am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die FaschistInnen nach Pforzheim!

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

…nicht lange fackeln! Proteste gegen die Fackelmahnwache der Nazis 2018

Am 23. Februar 2018 folgten knapp 400 Menschen dem Aufruf der antifaschistischen Kampagne „… nicht lange fackeln!“ nach Pforzheim und protestierten dort gegen die alljährliche Fackelmahnwache der Faschisten. Den Startpunkt der Proteste bildete die antifaschistische Demonstration auf den Wartberg, deren Auftaktkundgebung erneut vor dem Pforzheimer Bahnhof stattfand. Dort hielten auch wir einen Redebeitrag.

Anders als noch im letzten Jahr, als die Demo vor dem Ende in Richtung Nazikundgebung ausbrach, endete sie 2018 bei der stationären Infokundgebung am Hotel Hasenmayer. Von dort aus gelang es jedoch nahezu allen Teilnehmenden auf unterschiedlichen Wegen in unmittelbare Nähe der Nazis zu gelangen. Pünktlich zum Beginn der faschistischen Veranstaltung um 19.47 Uhr setzten lautstarke Proteste und Feuerwerkseinsatz ein, die den Ablauf des faschistischen Treibens unmittelbar störten. Den Abschluss des Tages bildete eine gemeinsame, kämpferische Demonstration zurück zum Bahnhof. Erneut mussten die knapp 70 Nazis in diesem Jahr von annähernd 1000 Polizisten mit schwerem Gerät (BFE, Pferde & Hunde, Helikopter, Wasserwerfer) geschützt werden. Eine Attraktivität für andere rechte Kreise entwickelt das jährliche Treiben, u. a. durch diese Umstände, nicht. Zudem gelang es der Polizei, trotz großer Präsenz, wieder nicht den grenzüberschreitenden Charakter der Proteste zu unterbinden.

Für uns bleibt festzuhalten, dass die diesjährigen Aktivitäten rund um den 23. Februar in Pforzheim gut verlaufen sind. Demo, TeilnehmerInnenzahl, Feuerwerk und Proteste in direkter Nähe zu den Nazis wären vor zehn Jahren, in dieser Qualität unter der Woche, nicht denkbar gewesen. Es ist dem langem Atem antifaschistischer Gruppen und den überregionalen Protesten der vergangenen Jahre zu verdanken, dass auch 2018 trotz dem massiven Polizeiaufgebot selbstbestimmte und erfolgreiche antifaschistische Proteste möglich waren. Erfolgreich, weil trotz der schwierigen Umstände das faschistische Treiben direkt gestört werden konnte. Erfolgreich aber auch, weil sich die antifaschistische Bewegung die Aktionsformen und den Aktionsraum nicht von städtischen oder polizeilichen Institutionen diktieren lies, sondern selbstbewusst und offensiv die Proteste gestaltete.

Daran wollen wir anknüpfen, wenn im kommenden Jahr der 23. Februar auf einen Samstag fällt. Sicherlich gibt es aktuell Kräfte innerhalb der Rechten, die politisch wesentlich gewichtiger sind, als es die Faschisten rund um den „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ aus Pforzheim sind. Diese Tatsache darf aber mitnichten dazu führen, dass wir den offensiven Widerstand gegen die Nazis zu Gunsten einer Arbeit gegen die Anzugträger der AfD einstellen. Im Gegenteil. Beides sind notwendige Aspekte der Arbeit gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Schließlich sind es nur allzu oft die offenen Faschisten, die die Worte der rechten Hetzer in Taten umsetzen. Der Angriff auf eine, sich im Bau befindende, Geflüchtetenunterkunft in Pforzheim, wenige Tage vor den antifaschistischen Protesten, verdeutlicht diesen Umstand nachdrücklich.

Wir werden daher auch 2019 nach Pforzheim fahren und gegen das faschistische Gedenken auf dem Wartberg Widerstand organisieren. Dabei werden wir uns von staatlichen Stellen nicht vorschreiben lassen, wie dieser Widerstand auszusehen hat. Effektiver und nachhaltiger Antifaschismus bestimmt die eigenen Mittel selbst. Es bleibt dabei: … nicht lange fackeln! Gemeinsam gegen die faschistische Kundgebung auf dem Pforzheimer Wartberg!

Redebeitrag auf der antifaschistischen Demonstration in Pforzheim am 23.2.2018

Liebe Passantinnen und Passanten,

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Warum sind wir eigentlich Jahr um Jahr hier in Pforzheim auf der Straße um gegen den Aufmarsch von einigen Dutzend Nazis zu protestieren?

Mit der “AfD” sitzt in Deutschland eine rechtspopulistische, teilweise faschistische Partei mittlerweile in 14 Landtagen und im Bundestag. Bei Pegida-Demonstrationen, die in Dresden gibt es immer noch Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich.

Offen faschistische Strukturen, wie der “Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland” schaffen es momentan nicht, größere Massen an Menschen zu mobilisieren. Solche Strukturen agieren in Baden-Württemberg eher in einem eingeschworenen Umfeld und erreichen mit ihrem Auftreten keine breite Öffentlichkeit.

Wäre es also nicht sinnvoller, die offen nazistischen Strukturen zu ignorieren und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt? Bekommen die Faschisten durch unseren Protest nicht gerade die Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht hätten? Sitzen die gefährlicheren Rechten nicht im Parlament und sollten dort bekämpft werden? Das ist zu kurz gedacht.

Rechte Kräfte wie die “AfD” oder “Pegida” haben ohne Frage völkische und nationalistische Ressentiments wieder salonfähig gemacht. Sie hetzen leider erfolgreich etwa gegen Migrantinnen und Migranten, ein fortschrittliches Frauenbild und erkämpfte soziale Rechte. Sie sind Motor und Profiteure des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Natürlich müssen wir diesen Rechtspopulisten entgegentreten wo immer nötig und möglich.

Diese biederen Vertreter der Rechten unterscheiden sich in ihrem Handeln jedoch von “klassischen” Faschisten und Neonazis. AfD und Co. setzen vor allem darauf, Ressentiments zu schüren und sich nach außen hin “bürgerlich” zu geben. Die klassischen Nazis belassen es dagegen nicht bei geistiger Brandstiftung. Sie versuchen, ihre Ideologie der Ausgrenzung und Unterdrückung direkt gewaltsam in die Tat umzusetzen. Natürlich: die Nazis erreichen keine breite Öffentlichkeit. Doch von militanten, sich organisierenden Faschisten geht dennoch eine ganz direkte Gefahr aus für Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Feministinnen und Feministen, Linke und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Beispiele dafür gibt es zahlreiche: es ist bekannt, dass seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise Angriffe auf Geflüchtete drastisch zugenommen haben. Erst diese Woche wurden in der Nacht zum Mittwoch in einer neugebauten Geflüchtetenunterkunft in Pforzheim-Huchenfeld insgesamt 15 Scheiben an Türen und Fenstern eingeworfen. Silvester 2014 wurde ein Mitarbeiter eines Dönerimbiss von Faschisten erst rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Trotz des offensichtlichen rassistischen Hintergrunds wird der Vorfall von den Behörden nicht als politisch motiviert angesehen.

Deshalb dürfen wir über den Kampf gegen die AfD den Kampf gegen die “klassischen” Faschisten nicht vernachlässigen. Gerade erscheinen uns , zumindest hier im Südwesten, die faschistischen Banden zahlenmäßig relativ unbedeutend. Heute versammeln sich wie gesagt wohl nur ein paar Dutzend auf dem Wartberg. Aber das sind diejenigen, die offen bewaffnete Angriffe, Brandanschläge und Morde gutheißen und wohl teilweise auch selbst verüben. Das sind diejenigen, die im politischen Windschatten der Anzughetzer ganz konkret gefährlich werden.

Welches Ausmaß das haben kann zeigt sich, wenn man nach Griechenland schaut. Dort sitzt mit der “Goldenen Morgenröte” eine offen faschistische, teils militante Organisation im Parlament. Ihre Mitglieder terrorisieren regelmäßig und methodisch Migrantinnen und Migranten sowie politische Gegner etwa durch körperliche Angriffe, Sprengstoffanschläge bis hin zu Morden.

Erst im Januar diesen Jahres sind aus einem rechten Aufmarsch heraus mehrere linke Hausprojekte im nordgriechischen Thessaloniki von Faschisten mit Molotowcocktails angegriffen worden, ein Haus ist komplett ausgebrannt. Die anwesende Polizei hat die Angreifer geschützt. Ein weiteres Beispiel ist der Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der “Goldenen Morgenröte”. Verstrickungen in diesen Mord gibt es bis in höchste Kreise der faschistischen Partei.

Natürlich kann man die Situation in Griechenland mit der in Deutschland nicht zu hundert Prozent vergleichen. Ein Blick dorthin ist aber wichtig, weil die Rechten dort schon einige Schritte weiter sind als hier. Vor der Wirtschaftskrise waren die Faschisten zahlenmäßig kaum bedeutend. Seitdem werden sie immer stärker, selbstsicherer und militanter. Ähnliches kann uns auch in Deutschland drohen, wenn zum Beispiel eine stärker werdende AfD mehr mit den organisierten Nazis als „Schlägertruppen“ zusammenarbeitet.

Deshalb müssen wir lernen: wo immer sich solche Faschisten organisieren und versammeln können, wo immer sich ihre Ideologie beginnt zu etablieren, müssen wir aktiv werden. Und: auf den Staat ist kein Verlass. Ob bei dem Terror der griechischen Faschisten oder dem des deutschen NSU, Beispiele für ein Wegschauen und Unterstützen durch die Polizei gibt es zu Hauf. Darum müssen wir den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand nehmen.

Auch hier in Pforzheim zeigen Stadt und Polizei wenig Interesse, das Naziproblem zu lösen. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass die rechten Umtriebe kleingeredet oder verharmlost werden. Gleichzeitig wird versucht, die Menschen, die aktiv gegen die Nazis arbeiten, zu kriminalisieren. Sei es durch Polizeikessel, Verfahren oder Aufenthaltsverbote.

Ein Staat, der diejenigen verurteilt, die sich dem Naziproblem konsequent annehmen, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügelt, ist ein Teil des Problems und nicht der Lösung.

Auch wenn wir weit davon entfernt sind die jährliche Nazifackelmahnwache hier in Pforzheim komplett zu verhindern, können wir es den Nazis so unbequem wie möglich machen. In den letzten Jahren mussten die Nazis schon ab dem frühen Nachmittag unter massivem Polizeischutz anreisen und stundenlang auf dem Wartberg in der Kälte auf die Schweigeminuten warten. Und selbst dann sehen sie sich mit massiven, entschlossenen und lautstarken Gegenaktionen in der direkten Umgebung konfrontiert.

Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen den Kampf gegen Rechts auch – oder vor allem – auf die Straße tragen. Wir müssen ihnen jeden Raum, jede Straße, jeden Platz und jede Stadt streitig machen. Ihnen muss klar sein, dass, egal wo sie auftauchen, wir da sein werden! Genau darum ist es wichtig, dass wir Jahr um Jahr hier in Pforzheim auf die Straße gehen!

Deshalb ist es super, das ihr heute alle hier seid! Lasst uns gemeinsam auf den Wartberg ziehen und den Faschisten das Gedenken vermiesen!

…nicht lange fackeln! Auch 2018: Auf nach Porzheim, die Nazifackelmahnwache verhindern!

Auch in diesem Jahr mobilisieren wir auf den 23. Februar wieder nach Pforzheim. Gerade weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer mehr nach Rechts verschieben ist der Widerstand gegen organisierte Faschisten umso notwendiger. Aktuelle Infos zur Kampagne findet ihr unter nonazis23feb.blogsport.de

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise zur antifaschistischen Demonstration und den Protesten am Wartberg geben. Treffpunkt ist um 16:30 Uhr am Stuttgarter HBF.

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…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Seit 24 Jahren findet in Pforzheim das gleiche rechte Spektakel statt. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) veranstaltet alljährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg, um dort gemeinsam mit angereisten Nazis der Zerstörung Pforzheims durch die flächendeckende Bombardierung der britischen „Royal Air Force“ im Jahr 1945 zu gedenken.
Über 17.000 Menschen starben in dem Bombenhagel. Daran gibt es nichts zu verharmlosen und ob ein gezielter Angriff auf Wohngebiete tatsächlich zum Sieg über das faschistische Deutschland notwendig war, ist fraglich.

Jedoch verdrehen und wenden die Nazis die historischen Ereignisse so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außenhin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll. Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands werden nicht nur unter den Tisch fallen gelassen. Schlimmer noch: Sie werden geleugnet und gleichzeitig wir die deutsche Aggressionspolitik gelobt.
Dabei ist doch klar, dass das faschistische Deutschland den Krieg begonnen hat und damit auch den Tod von Millionen ZivilistInnen in Kauf genommen hat. Dazu zeigen die Aktionen der Faschisten gegen die lohnabhängige Bevölkerung, Gewerkschaften und andren fortschrittlichen Menschen, dass die faschistische Ideologie den Interessen der Allermeisten entgegen steht. Das war 1945 so und das ist heute noch so.

Diesen Nazis müssen wir entschlossen entgegentreten!

In Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, in denen eine Partei wie die AfD in deutschen Parlamenten sitzt, in denen rechte Hetzte etwa gegen Geflüchtete und sozial schlechter Gestellte auch von CDU, SPD, Grüne & Co. aufgegriffen werden, in denen davon gesprochen wird, dass auch faschistische Demonstrationen akzeptiert werden müssen, müssen alle gemeinsam dagegen auf die Straße!
Was die AfD als parlamentarische Vertreterin der Neuen Rechten anfängt, vollenden faschistische Gruppierungen, wie beispielsweise der FHD, auf der Straße. Die rechte Bewegung schafft es wieder Menschen zu Ködern. Der Einfluss auf die öffentliche Meinung ist deutlich spürbarer geworden.

Seit Jahren ignorieren Stadt und Polizei die faschistischen Umtriebe in Pforzheim oder reden diese klein. Sie setzten alles daran, Menschen die sich dagegen einsetzten Steine in den Weg zu legen. Das zeigt, dass wir uns im Vorgehen gegen Nazis nicht auf staatliche Stellen verlassen dürfen und selbst aktiv werden müssen.

Setzen wir uns ein gegen Krieg, Ausbeutung und Rassismus. Ob in Betrieben, Schulen oder auf der Straße, alle sind gefragt sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientiert.

Deshalb lasst uns auch dieses Jahr am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die Faschisten auf die Straße gehen und ihnen ihr Gedenken vermiesen!

20.5.: Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim & Göppingen

Pforzheim: Heute versammelten sich, trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit, rund 60 AntifaschistInnen und Antifaschisten in Pforzheim, um auf ein skandalöses Urteil gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart aufmerksam zu machen. Die drei Genossen wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Die Kundgebung wurde, neben der Karlsruher Bereitschaftspolizei, von verschiedenen Redebeiträgen begleitet unter anderem von der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Außerdem wurden in der Pforzheimer Innenstadt mehrere Sprühtranspis aufgehängt, welche sich mit den Betroffenen solidarisierten.

Ein gutes Stück entfernt von der Kundgebung hatte die AfD einen Infostand aufgebaut, um ihre menschenverachtende Wahlpropaganda an die Pforzheimer Bevölkerung zu verteilen. Dieser Infostand wurde jedoch von einigen AktivistInnen durch lautstarken Protest so heftig gestört, dass die AfD innerhalb kurzer Zeit beschloss einzupacken und nach Hause zu gehen.

Am Ende der Kundgebung startete noch eine Spontandemonstration in Richtung Bahnhof. Währenddessen kam es zu einem kurzen Gerangel mit den anwesenden Polizeieinheiten.

Göppingen: Bereits am Vormittag waren AntifaschistInnen in Göppingen aktiv, um dort über die faschistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ zu informieren und die BewohnerInnen der Stadt Göppingen zu ermuntern, ebenfalls etwas gegen dieses Naziproblem zu tun. Ähnlich wie in Pforzheim waren auch in Göppingen mehrere Kastenwägen der Bereitschaftspolizei anwesend, diesmal jedoch aus der örtlichen BFE-Kaserne .

In letzter Zeit ist der 3.Weg durch Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen sowie durch Zahlreiche Schmierereien in der Göppinger Innenstadt aufgefallen. Hierbei wurden unter Anderem einem Mitglied der Partei die Linke und einem Journalisten an ihrem Wohnort durch Steine die Fenster (http://www.beobachternews.de/2017/05/15/erneut-anschlag-auf-ein-wohnhaus/) eingeworfen und mit Farbbeuteln die Hausfassaden beschmiert .

Dies waren unter Anderem die Gründe für eine Kundgebung heute. An der Kundgebung nahmen rund 30 AntifaschistInnen teil. Es gab drei Redebeiträge zu den Themen 3.Weg, dem Rechtsruck und Antifaschismus im Allgemeinen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und mit Kreide Parolen und linke Symbole auf den Boden gemalt. Viele BürgerInnen zeigten Interesse an den Reden, dem gesamten Rahmenprogramm der Kundgebung und nahmen interessiert Flyer an.