11. Mai 2019: Polizei und Stadt setzen Nazidemo in Pforzheim durch

Ein Bericht der Initiative …nicht lange fackeln! über die Gegenproteste am 11. Mai 2019 in Pforzheim. Weitere Infos und Fotos finden sich auf der Homepage der Initiative.

Mit einem faktischen Ausnahmezustand haben die Stadt Pforzheim und die Polizeidirektion Karlsruhe am 11. Mai 2019 einen Aufmarsch von knapp 90 Nazis durch die östliche Pforzheimer Innenstadt durchgesetzt. Bis zu 1300 Polizisten sicherten dafür bereits ab dem frühen Morgen mit Gittern, Hunden, Pferden und einem Wasserwerfer ein etwa 400 mal 500 Meter großes Rechteck in der östlichen Innenstadt von Pforzheim. Ein Polizeihubschrauber beobachtete zudem den Bereich aus der Luft.
Im gesamten Tagesablauf lies die Polizei keinen Zweifel an dem Vorhaben, den Aufmarsch der Faschisten reibungslos über die Bühne zu bringen. Antifaschistische Proteste konnten am 11. Mai nur punktuell in die Nähe der Naziroute gelangen und den Ablauf der faschistischen Veranstaltung in Pforzheim nicht stören. Bei Polizeiangriffen auf die Gegenproteste wurden mehrere GegendemonstratInnen verletzt. Aber der Reihe nach:

Am 19.03. nach Bruchsal: Kein Tag der Heimattreue!

Am Samstag, den 19. März 2016 will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Zusammenarbeit mit der NPD, sowie sog. „freien Kameraden“ in Bruchsal ein großes Nazievent für die regionale und überregionale rechte Szene etablieren. Unter dem Titel „Tag der Heimattreue“ wird versucht „Jede[n] aufrechte[n] Nationalist[en]“ für den „von volkstreuen Kräften ins Leben gerufen[en]“ Tag zu gewinnen. Im Aufruf der Nazis wird von der angeblich „größte[n] Bedrohung“ durch „artfremde Menschen“ gewarnt. Erreicht werden soll ein „überparteilicher Zusammenschluss [, der] die Grenzen der Parteien und anderer Organisationsstrukturen verwisch[t]“. Eine solche Form der Zusammenarbeit der verschiedenen rechten Kräfte stellt in der Region keine Seltenheit dar, aber ist in dieser Konstellation als besonders gefährlich einzustufen.

Bericht zu den Protesten in Pforzheim

Es gibt einen Bericht des …nicht lange fackeln!-Bündnisses, den wir euch nicht vorenthalten wollen:

Bericht: Proteste gegen die faschistische Fackelmahnwache

Trotz des Rechtsrucks und beinahe wöchentlichen faschistischen und rassistischen Aufmärschen auch im Südwesten, beteiligten sich insgesamt mehr als 300 Menschen an den Protesten gegen die jährliche Nazimahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Den Auftakt stellte eine antifaschistische Demonstration dar, die um 18 Uhr pünktlich mit Reden des Bündnisses „…nicht lange fackeln!“ und des linken Pforzheimer Projekts „Alte Fabrik“ begann. Von dort aus zogen etwa 250 AntifaschistInnen durch die Nordstadt Richtung Wartberg bis vor das Hotel Hasenmayer, wo den ganzen Abend eine Kundgebung mit Musik, Getränken und warmem Essen einen Anlaufpunkt für Gegenaktionen bot.

Prozessbegleitung erwünscht

Am 25.05.2013 blockierten über 2000  Menschen einen Aufmarsch von Faschisten in der Karlsruher Innenstadt. Durch selbstbestimmtes und kämpferisches Agieren der Antifaschistinnen und Antifaschisten gelang es, den Naziaufmarsch zu verhindern. Auch in Karlsruhe ging die Polizei wieder einmal brutal gegen DemonstrantInnen vor. Mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken nahm sie mehrere Verletzte billigend in Kauf. Doch nicht nur an dem Tag selbst, sondern auch im Nachgang wird versucht, den notwendigen antifaschistischen Prozess zu kriminalisieren, um ihn zukünftig einzudämmen.