Polizei setzt AfD-Aufmarsch durch, vielschichtiger Widerstand

Mit der zu erwartenden Härte und Masse hat die Stuttgarter Polizeiführung die heutige AfD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Innenstadt durchgesetzt. Mehrere hundert Polizisten, dazu zwei Wasserwerfer, Pferde, Zivilpolizisten und Videodrohnen ermöglichten knapp 50 Rechten eine anderthalbstündige Kundgebung. Die Polizei setzte diese gegen den Widerstand von etwa 600 Menschen durch, die sich trotz kurzfristiger Mobilisierung und miesem Wetter vielschichtig und teilweise militant gegen das rechte Treiben in ihrer Innenstadt zur Wehr setzten.

Die Gegenproteste
Über unsere eigenen Kanäle hatten wir bereits kurz nach Bekanntwerden zu entschiedenem Widerstand gegen das rechte Treiben und zu dessen Verhinderung aufgerufen. Letztlich beteiligten sich trotz nur vier Tagen Mobilisierungszeit 600 Menschen an der Bündniskundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Rotebühlplatz. In den Redebeiträgen war neben den Verstrickungen Räpples in faschistische Netzwerke, auch dessen Beteiligung an den Chemnitzer Hetzjagden im Herbst 2018 ein Thema. Dem Versuch der Rechten die gelbe Westen-Bewegung aus Frankreich für gegenläufige Ziele zu okkupieren erteilten RednerInnen eine klare Absage.
Im Anschluss an die Kundgebung und vor Beginn der Räpple-Versammlung zog die gesamte Kundgebung in einer Spontandemonstration zum Kronprinzplatz und verteilte sich dort auf viele der abgesperrten Zugänge. Während Menschen zu den Protesten stießen, konnten so auch der geplanten Teilnahme einiger Rechter eine deutliche Absage erteilt werden.
Auch aufgrund der weitläufigen Polizeiabsperrungen und der geringen überregionalen Resonanz auf den Protestaufruf konnte der Ablauf der rechten Versammlung trotz einiger pyrotechnischer Elemente nur wenig beeinträchtigt werden. Während es rund um die Kundgebung immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis kam, zerstörte eine geworfene Sitzbank die Frontscheibe des abreisenden Räpple-Lautis und machte das Fahrzeug fahrunfähig.

Die Nazis
Erst fünf Tage vor der eigentlichen Aktion hatte der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Räpple zu einem rechten Marsch durch Stuttgart aufgerufen. Räpple ruderte bereits zwei Tagen nach den eigenen, großspurigen Ankündigungen zurück und beschränkte die Mobilisierung, auch wegen der geplanten Gegenproteste, auf eine stationäre Kundgebung. Am Ende folgten Räpples Aufruf außer dem ehemaligen AfD’ler und Antisemiten Gedeon, der auch als Redner fungierte, so gut wie keine Parteimitglieder. Das wenige Publikum des Kehler Abgeordneten setzte sich vor allem aus wirren Verschwörungstheoretikern, ultra-reaktionären Christen und „Merkel muss weg“-Fanatikern zusammen. Eigentlich wäre der Begriff des Flops die angebrachte Bezeichnung für den Ablauf der rechten Versammlung. Umringt von mehreren hundert GegendemonstrantInnen, eingesperrt auf einem extrem weitläufig und massiv abgeriegelten Platz und einem durch einen militanten Angriff schwer beschädigten Lautsprecherwagen dürfte auch Stefan Räpple nicht darum herum kommen den eigenen Auftritt als wenig gelungen zu bezeichnen.

Ein erstes Fazit
Gerettet hat die Rechtspopulisten einmal mehr die Stuttgarter Polizeiführung und der politische Wille zur Durchsetzung rechter Kundgebungen im Stuttgarter Rathaus. Dort wo andere Städte mit spontanen Baustellen rechte Kundgebungen beeinträchtigen, stellt der grüne Bürgermeister der Landeshauptstadt Sonderbusse der SSB zu Verfügung – auch wenn diese, aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, am Ende nicht notwendig waren.
Feststellen konnte man aber auch die leider geringe Resonanz, der in den vergangenen Monaten medial angepriesenen linksliberalen Stuttgarter Community. Während sich Die LINKE und SöS uneingeschränkt hinter die Proteste stellten, verhielten sich weite Teile der Zivilgesellschaft weitgehend passiv.
Auch die lokalen Medien, die vor einigen Monaten noch den „Demo für Alle“-Busstopp zum gesellschaftlichen Protesthighlight erklären, berichteten im Vorfeld kaum.

Doch es bleibt festzuhalten, dass die AfD in Stuttgart weiterhin keinen Straßenerfolg verbuchen kann. Die Deutungshoheit über die Straßen ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler politischer Arbeit. Die Ereignisse in Frankreich belegen das einmal mehr.

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Jetzt am Samstag: AfD-Demo in Stuttgart verhindern!

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, will die AfD in Stuttgart eine Demo gegen den „Migrationspakt“ machen. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter aus Freiburg und einer der extrem rechten Hardliner der Partei, ruft im Internet zur Demo auf. Räpple macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Pogromen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm.

Er und seine Partei sind ein durch und durch reaktionärer, rassistischer und sexistischer Haufen. Ihr politisches Programm ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen: Wir verhindern gemeinsam und mit allen notwendigen Mitteln, dass Nazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße:
Alle zusammen gegen den Faschismus! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Danach: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz

Plakate und Flyer zum Selbstdruck:

Plakate: https://aabstgt.files.wordpress.com/2018/12/812_plakat_print_at_home.pdf

Flyer: https://aabstgt.files.wordpress.com/2018/12/812_flyer_print_at_home.pdf


Zuganreisen aus anderen Städten:

Ludwigsburg: 11.50h, HBF Gleis 3

Tübingen: 11h, HBF

Villingen-Schwenningen: 10.45h, VS-Schwenningen Bf


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die für Samstag geplante AfD-Demo ist nicht der erste rechte Marsch in Stuttgart. Bereits in den vergangenen Jahren versuchten beispielsweise „Pegida“ oder die „Junge Alternative“ in Stuttgart einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Dass das nicht gelungen ist, lag ganz unmittelbar am vielschichtigen Protest vieler Menschen.
Eine unrühmliche Rolle spielte in beiden Fällen die SSB – Stuttgarter Straßenbahnen AG. Wurden die Pegida-Nazis noch von SSB-Bussen aus der Innenstadt transportiert, stellte die SSB der JA in diesem Jahr sogar eine eigene U-Bahn zur Verfügung.
Was erwartet uns morgen? Vielleicht ein „X-AfD“? Das Handeln der SSB-Führung zu Gunsten einer gewerkschaftsfeindlichen Partei ist hier sicherlich nicht im Sinne und im Interesse ihrer Beschäftigten und aller anderen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Wir richten uns an alle SSB-Beschäftigten: Lasst euch nicht zu Chauffeuren rechter Hetzer machen!
Sagt nein zu Rassismus und Spaltung!                      – Stuttgart gegen Rechts

 

Antifaschistische Proteste und Blockaden gegen Pegida

sponti zum blockadepunktHeute fand zentral in der Stuttgarter Innenstadt eine rechte Kundgebung von Pegida statt. Organisiert und beworben wurde die Kundgebung von „Pegida-Dreiländereck“, welche bisher die rechten Kundgebungen in Villingen-Schwenningen organisiert hatte. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen zu Protesten in der Innenstadt aufgerufen. Über den Tag hinweg beteiligten sich über 4000 Menschen an den Protesten. Weiterlesen

PEGIDA am 17.05. in Stuttgart verhindern!

Diesen Sonntag will PEGIDA in unserer Stadt eine Kundgebung abhalten – für uns ist klar: Ohne unseren Protest werden sich keine Rechten am Kronprinzplatz oder sonstwo in Stuttgart treffen können! Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf der Kampagne #STOPEGIDA Stuttgart und rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, mit uns am 17. Mai in Stuttgart auf die Straße zu gehen und PEGIDA eine klare Absage zu erteilen!

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