Gemeinsam gegen Repression

Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar, sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist. Damit soll ein Konstrukt der Beihilfe geschaffen werden, dass, sollte es so durchkommen, Tür und Tor sperrangelweit öffnet, in Zukunft jegliche unliebsame Demonstrationen zu kriminalisieren.

Auch sonst kommt es immer wieder zu Repressionsschlägen gegen Linke: Prozesse gegen Antifaschist*innen, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder neuerdings eine Welle Vereinigungsdelikten.

Lassen wir das nicht zu und zeigen unsere Solidarität!

Die Initiative wird getragen von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Rote Hilfe Stuttgart, VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Linksjugend [’solid] BG Stuttgart, Zusammen Kämpfen Stuttgart, Extinction Rebellion Stuttgart

Rund um den Prozessauftakt wird bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen – auch in Stuttgart. Im Rahmen der dezentralen TagX Kampagne der bundesweiten Soli-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“:

Freitag, 27. November 2020:
Kundgebung gegen Repression: 17:30 Uhr Schlossplatz &
Infoveranstaltung zum G20-Gipfel, Repression und Rondenbarg ab 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Am 3. Dezember 2020:
Anfahrt zum ersten Prozesstag am 03. Dezember. Bei Interesse: stuttgart@rote-hilfe.de

Am Samstag, 5. Dezember 2020:
Busanfahrt aus Stuttgart zur bundesweiten Solidemo „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz“ Mehr Infos

Kontakt:
solidaritaet_stgt@riseup.net
Haltet euch auch über die Seite der Roten Hilfe Stuttgart auf dem Laufenden!

Vortrag: Musik für unpolitische Nazis?

Ende September findet zum zweiten Mal das ‚Rock dein Leben‘ in der Nähe von Ulm statt – ein Festival mit Bands wie Frei.Wild oder Unantastbar auf dem unter einem unpolitischen Deckmantel rechte und völkische Inhalte unter die Bevölkerung gebracht werden soll. Bands wie Frei.Wild oder Unantastbar bemühen sich um ein unpolitisches Image und finden sogar großen Anklang in der Gesellschaft, trotz ihren Songtexten, die alles andere als unpolitisch sind. Auf Konzerten solcher Bands geben sich dann Nazis, Reaktionäre und vermeintlich unpolitische Zuhörer die Hand – es entsteht eine Grauzone aus Bands und Fans.
Ein weiteres Beispiel für eine Band die um ein unpolitisches Image ringt, aber klare Verbindungen in die Naziszene hat ist die Allgäuer Band ‚Prolligans’: Hinter ihrem Label „Subcultural Records“ steht das Nazilabel „Oldschool-Records“, beide gehören dem selben Eigentümer. Doch nicht nur ihr Vertrieb zeigt klare Verbindungen zur Naziszene. Auch personelle Überscheidungen zwischen Bandmitglieder der Prolligans und diversen Nazibands zeigen die braune Färbung der Allgäuer Band. Gleichzeitig gibt es mit der Nazikameradschaft „Voice of Anger“ eine klar faschistische Struktur im Süden Deutschlands, die in wiederum in Verbindung mit dem Betreiber der beiden Musiklabels „Subcultural Records“ und „Oldschool Records“ stehen.

Ein Referent der Recherche Crew Allgäu ⇏ rechtsaussen informiert uns über die vermeintlich unpolitische Oi!-Band Prolligans und deren Verbindungen zur Naziszene im Allgäu.

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21.09.2019 | 16 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

https://www.facebook.com/events/1331956126954313/

22. Juni: Infoveranstaltung zu den Anti-AfD-Protesten in Augsburg

Am Wochenende 30. Juni/1. Juli 2018 findet der diesjährige Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Mitten im ohnehin reaktionär geprägten Landtagswahlkampf in unserem Nachbarbundesland ist es nochmal besonders wichtig, Widerstand gegen die blau-braunen Hetzer zu organisieren.

Aus ganz Bayern gibt es eine breite Mobilisierung nach Augsburg. Auch in der Stadt selbst zeigten bereits im Februar 2016, mehr als 2000 Menschen die gegen einen Auftritt von Frauke Petry auf die Straße gingen, dass es Potential vor Ort gibt. Trotz der reaktionären Agenda der CSU (Stichwort: PAG – Polizeiaufgabengesetz) stehen viele Menschen in Bayern gegen den Rechtsruck auf.

Auch aus Baden-Württemberg wird es Busanreisen aus Mannheim, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart geben. Unter dem Motto „Keine Ruhe den rechten Hetzern“ mobilisieren Antifa-Gruppen aus Bayern und dem Ländle am 30. Juni zu Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag: www.antifa-stuttgart.org/2018/05/afd-parteitag-in-augsburg-keine-ruhe-den-rechten-hetzern

Jetzt am Freitag findet eine Infoveranstaltung zu den geplanten Protesten statt. Hier gibt’s mehr Infos, Hintergründe sowie Raum für Diskussionen und Fragen.

-> Freitag, 22. Juni ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Resttickets für die Busanreise bekommt ihr natürlich dort sowie immer im Linken Zentrum Lilo Herrmann zu den Kneipenöffnungszeiten (Do-Sa ab 17 Uhr).

21. Oktober: Infoveranstatung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Gemeinsam mit dem Mirgationsausschuss der ver.di Bezirk Stuttgart haben wir die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21. Oktober um 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im Anschluss an die Veranstaltung ist regulärer Vokü-Betrieb.

Oury Jalloh von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!
Aktivist*innen der Initiative berichten und diskutieren über den Stand der Ermittlungen, ihre Erfahrungen mit der jahrelangen Repression und die Notwendigkeit der Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt, misshandelt und verbrannt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seitdem für Aufklärung des Mordes und somit gegen den Widerstand von Polizei und Justiz, die von Anfang an behaupteten, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Nach insgesamt vier Prozessjahren vor den Landgerichten in Dessau und Magdeburg wurde lediglich der damalige Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Die Brand- und Todesursache wurde von den Gerichten jedoch nicht geklärt.
Deshalb hat die Initiative zunehmend selbständig Ermittlungsaufgaben übernommen. Zwischen 2013 und 2017 veröffentlichte sie mehrere Gutachten von internationalen Sachverständigen, die allesamt dafür sprechen, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet hat.

Die Initiative hat sich nun entschlossen, eine staatlich unabhängige Untersuchungskommission zusammenzustellen, welche die Aufklärung der Todesumstände sowie der Vertuschung dieser Tat weiter voranbringen soll.

Aufklärung braucht Fakten, Protest und Kontinuität!
Oury Jalloh – Das war Mord!

26. Mai: Veranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe

Am 3. Juni steht der aktuell größte, regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in der BRD an. Gegen den geplanten Aufmarsch der Faschisten in Karlsruhe regt sich breiter Widerstand. Auch aus Stuttgart gibt es eine Mobilisierung zu den Gegenprotesten. Infos und Hintergründe bekommt ihr bei der Infoveranstaltung an diesem Freitag. Die Veranstaltung beginnt am 26. Mai um 19 Uhr und findet im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Am 3. Juni treffen wir uns um 10.30 Uhr im Stuttgarter Hauptbahnhof um gemeinsam nach Karlsruhe zu reisen. Den Nazis keinen Fußbreit!