Urteil nach Ablöschen – Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten!

Am gestrigen Dienstag (16.10.2018) fand vor dem Nürtinger Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Dort wurde er zu 15 Arbeitsstunden verurteilt. So weit, so normal. Doch schaut man sich die Hintergründe an wirkt der Prozess doch reichlich skurril und spiegelt doch die Verhältnisse wieder, in denen wir täglich kämpfen. Denn vorgeworfen wurde dem Antifaschisten lediglich bei einer Kundgebung der AfD in Stuttgart-Feuerbach deren Redner mit Wasser nass gemacht zu haben. Die gegen den geplanten Moscheebau gerichtete rechte Kundgebung musste daraufhin unterbrochen werden.

Von der AfD wird alltäglich ganz offen gegen geflüchtete oder muslimische Menschen gehetzt. Nach wie vor kommt es regelmäßig zu verschiedensten rassistischen Angriffen und die AfD ist zumindest indirekt dafür (mit-) verantwortlich. Und doch muss sich wieder einmal ein Antifaschist vor Gericht dafür verantworten, dass er sich eben jenem Rechtsruck entgegenstellt und – im wahrsten Sinne des Wortes – die (geistigen) Brandstifter nass gemacht hat.

Aber es bestätigt uns eigentlich nur einmal mehr in unserem Wissen, dass wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck weder auf Gerichte noch Behörden verlassen können. Vielmehr sind wir es, die sich dem Rechtsruck entschlossen und vielfältig in den weg stellen müssen.

Solidarität mit dem Antifaschisten!

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Polizei stetzt AfD-Kundgebung durch Ausnahmezustand in S-Feuerbach durch

Mit knapp anderthalb Wochen Vorlaufzeit hatte die Stuttgarter Jugendorganisation der AfD zu einem Marsch durch den Stuttgarter Teilort Feuerbach aufgerufen. Nachdem Gerichte die zwischenzeitliche Verlegung der rechtspopulistischen Veranstaltung nach Zuffenhausen aufgehoben hatten, fanden sich am heutigen 12. Mai etwa 100, zumeist angereiste, Rechte zu einer stationären Kundgebung auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach ein.

Polizeiführung und Stadt Stuttgart scheuten keine Mühen, die Versammlung der Rechtspopulisten zu ermöglichen. Weiterlesen

AfD-Demo in Feuerbach genehmigt! 12 Uhr Gegenproteste am Wilhelm-Geiger-Platz

Wenig verwunderlich: Das Gericht hat die AfD-Demo in Feuerbach erlaubt. Deshalb: Morgen alle auf die Straße! Treffpunkt für Gegenproteste ist der Wilhelm-Geiger-Platz um 12 Uhr. Bringt FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen mit. Keine Straße den Rechten!

https://www.facebook.com/events/1798349470230739/

 

 

 

Aktionskarte:

12. Mai, Feuerbach: Keine Straße den Rechten!

UPDATE (10.5.): Noch ist nicht abschließend geklärt wo die Rechten am Samstag laufen. Feuerbach (Wilhelm-Geiger-Platz) oder Zuffenhausen (Bahnhof) stehen im Raum. Spätestens morgen ist klar wo der rechte Marsch stattfinden soll.
Deshalb: Haltet euch auf dem Laufenden, informiert euch online, mobilisiert weiter!
Denn: Geht es nach uns, dann laufen auf Stuttgarts Straßen keine Rassisten! Weder Samstag, noch sonst irgendwann!

Für Samstag, den 12. Mai 2018 hat die Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD (JA) zu einer Demonstration in Stuttgart-Feuerbach aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen in Stuttgart einen Fuß auf die Straße zu bekommen. Wirklich gelungen ist ihnen das bisher nicht. Und dabei soll es bleiben!

Vordergründiger Anlass für den geplanten rechten Marsch am Samstag ist der Neubau der DITIB-Moschee im Feuerbacher Industriegebiet. Kritik am Moschee-Verband DITIB ist nicht neu. DITIB ist als Verband uneingeschränkter Verfechter der reaktionären Politik Erdogans. Rechte mobilisieren also gegen Rechte? Das eigentliche Ziel der AfD-Mobilisierung ist nur vordergründig die Kritik an DITIB. AfD, „Junge Alternative“ (JA) und Co wollen in Feuerbach Stimmung gegen Migrant*innen machen.

Das dürfen wir nicht zulassen! Dort, wo Rechte mit ihrer rassistischen Hetze die Straße dominieren, prägen sie früher oder später auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Und dann betrifft das Problem nicht nur Minderheiten und Andersdenkende. Rechte Politik ist immer Politik zu Ungunsten der Mehrheit. Die AfD ist z.B. gegen die Geschlechtergleichberechtigung, will das Gesundheitssystem zu Gunsten der Wohlhabenden privatisieren und hetzt gegen gewerkschaftliche
Mitbestimmung.
Die Hetze gegen Migrant*innen in Feuerbach ist also der versuchte Anfang dieser Kette. Ein Grund mehr, ihnen einen deutlichen Strich durch die Rechnung zu machen.

Ohne wenn und aber: Rassisten haben auf den Straßen dieser Stadt nichts verloren!
Kommt nach Feuerbach! Bringt Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen mit!
Gemeinsam erteilen wir der Hetze von Rechts eine klare Absage!

Kundgebung und Gegenproteste:

12. Mai – 12 Uhr / Wilhelm-Geiger-Platz, Feuerbach

Ein gemeinsamer Aufruf von Stuttgart gegen Rechts (SgR)

fb-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1798349470230739/

Über 200 Menschen bei Kundgebung gegen rechte Hetze

Am Samstag, den 11. Januar 2014, fand in Stuttgart-Feuerbach eine antirassistische Kundgebung statt. Die Kundgebung positionierte sich gegen die rassistische Hetze von vier GrundbesitzerInnen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft  im Feuerbacher Wohngebiet Hattenbühl. Diese ließen Mitte Dezember über die Anwaltskanzlei „Zuck“ einen offenen Brief an den Stuttgarter Oberbürgermeister verfassen. Der Inhalt des Schreibens wurde vor etwa eineinhalb Wochen unter anderem durch einen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten bekannt.

Die Rechtsanwaltskanzlei führt im Namen der AnwohnerInnen an, dass eine Auswirkung der „sozialen Konflikte der Flüchtlingsunterkunft“ besonders auf die Kinder der „Betroffenen“ nicht umgehen ließe und definitiv „mit Gefahren für die Sicherheit und Belästigung“ sowie einer Leistungsminderung der Schul- und Kindergartenkindern gerechnet werden müsse. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis ein Kind zu Schaden komme.
In den sechzehn Seiten wird außerdem vor einer zu erwartenden „Ghettoisierung“ des sonst so angesehenen und hochwertigen Wohn- und Baugebiet Hattenbühl gewarnt, die einen „Anstieg der Kriminalität“ mit sich bringe.

Im Vorfeld der Kundebung erörterte Christian Schramm, ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS): „Es kann und darf nicht sein, dass in Stuttgart, ähnlich wie bereits in Berlin-Hellersdorf oder dem sächsischen Schneeberg geschehen, ein derartiges Vorgehen und rassistische Ressentiments als politische Normalität hingenommen werden. Dieser rassistischen Grundstimmung nicht sofort entgegen zu treten öffnet faschistischen Organisationen, wie der NPD, Tür und Tor.“ Weiterlesen

Gegen jeden Rassismus! Aufruf zur antirassistischen Kundgebung am 11.01.14 in S-Feuerbach

011114_gegenjedenrassismusAm 2. Januar 2014 erschien in den Stuttgarter Nachrichten ein Artikel mit der Überschrift „Stuttgart-Feuerbach – Anwohner protestieren gegen Flüchtlingsheim“. In diesem Artikel berichtet der Autor von einem Schreiben Feuerbacher AnwohnerInnen, das Mitte Dezember an den Stuttgarter OB Kuhn gesendet wurde. In besagtem Schreiben, das dem OB durch eine Anwaltskanzlei zugestellt wurde, empören sich die UrheberInnen über eine mögliche Unterkunft von Flüchtlingen im Feuerbacher Wohngebiet Hattenbühl. In rassistischer Manier wird in diesem Brief gegen die Asylsuchenden gehetzt und eine mögliche Unterbringung der Flüchtlinge mit einer „Ghettoisierung“ des Wohngebiets und dem Anstieg der Kriminalität in Hattenbühl gleichgesetzt. Weiterlesen