Rechte Gewalt ist auch 2019 ein Problem!

Ein ereignisreiches Jahr 2018 ist zu Ende, doch leider gibt es für uns AntifaschistInnen keine Verschnaufpause:

In der Silvesternacht kam es in den nordrhein-westfälischen Städten Bottrop und Essen zu einem rassistischen Anschlag. Der 50-jährige Andreas N. versuchte innerhalb kurzer Zeit vier Mal, mit seinem Auto gezielt MigrantInnen zu überfahren und damit zu ermorden. Unter den Verletzten befinden sich auch Kinder, eine 46-jährige Frau überlebte knapp nach einer Notoperation. Der Täter begründete seinen Mordversuch mit rassistischer Hetze, unter anderem darüber, dass arbeitslose Ausländer genauso viel Geld wie er bekämen.

Recht schnell wurde von den Medien die These eines psychisch kranken Einzeltäters verbreitet, mit Hinweis auf einen fehlenden rechten Hintergrund von Andreas N. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprach in einem Interview gar davon, dass der Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“. Damit wird die politische Dimension der Tat und vor allem ihre gesellschaftlichen Ursachen komplett ausgeblendet. Es ist auch eine bequeme Möglichkeit, sich nicht der sozialen Realität in der BRD zu stellen: Rechte und Rassistische Gewalt nimmt zu.

Gerade im Dezember vergangenen Jahres kam es in verschiedenen Regionen zu rechten Brandanschlägen: In Kiel versuchten Rechte, das Linke Projekt Li(e)ber Anders anzuzünden, im Großraum Frankfurt kam es gleich zu drei Brandanschlägen auf Linke Hausprojekte und in Vaihingen an der Enz zerstörten mutmaßlich Rechte eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft ebenfalls mit Feuer.

Eine Koordination der Angriffe kann bisher ausgeschlossen werden. Was jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Bildung von bewaffneten rechten Zellen in der Bundeswehr oder faschistischen Terrorgruppen wie Combat 18. Gerade Combat 18 diente dem NSU als Organisationsblaupause und stellt den bewaffneten Arm des faschistischen Musiknetzwerks „Blood & Honour“ dar. Obwohl „Blood & Honour“ seit einigen Jahren verboten ist, trifft dies nicht auf Combat 18 zu. Auch im Zuge dieser verharmlosenden Politik gegenüber den Rechten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass „Blood & Honour“ weiter in der BRD existiert und agiert. Dass diese Strukturen auch Verbindungen in den Raum Stuttgart haben, wurde durch eine kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung in Fellbach offensichtlich.

Doch es ist nicht nur das Stillhalten der Behörden, die Rassisten wie Andreas N. & andere zu ihren Taten ermutigen. Es sind auch die anzugtragenden Scharfmacher im Bundestag und den Landesparlamenten wie Alice Weidel, Björn Höcke und Horst Seehofer, der in einem Interview mit der BILD-Zeitung den Anschlag in Bottrop und Essen mit den Vorfällen im Amberg verglich, um im selben Atemzug härtere Asylgesetze zu fordern. Sie alle haben mit ihren Hetzreden und den sich gegenseitig überbietenden rassistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen und Isolation von Geflüchteten, sowie mehr Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung fortschrittlicher und antifaschistischer Kräfte, Verantwortung für rechte Mordversuche wie in Essen und Bottrop.

Die letzten Wochen und Monate zeigen auf ernüchternde Weise, wohin die Laissez-Faire-Politik gegenüber Rechten und die gleichzeitige Bekämpfung des antifaschistischen Kampfes hin führen. Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind eindeutig: Antifaschistischer Widerstand ist legitim und immer notwendiger. Es braucht effektiv und gut arbeitende antifaschistische Strukturen, die es nach und nach schaffen, den Einfluss von rechter Hetze und rassistischer Propaganda zurückzudrängen. Wenn sich gewaltbereite faschistische Strukturen gründen und Aktionen gegen MigrantInnen, Linke oder Andersdenkende durchführen, müssen sie und ihr Unterstützerumfeld baldmöglichst zersetzt und zerschlagen werden. Dabei dürfen wir nicht darauf vertrauen, dass der Staat das Problem in den Griff kriegt, sondern wir müssen selbst aktiv werden und solidarisch zu den Betroffenen rechter Gewalt stehen.

Auch im Jahr 2019 werden wir als AABS an einer solidarischen, befreiten Gesellschaft ohne Rassismus & rechte Hetze arbeiten, in dem wir weiter Aktionen gegen Faschisten, die AfD und andere Rechte entfalten. Wenn also auch du kein Bock auf rechte Gewalt oder Ideen und Vorschläge für den Kampf gegen Rechts hast, dann komm am 1. Donnerstag im Monat um 19 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Hermann (Böblinger Straße 105, Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz) zum offenen Treffen und bring dich ein!

Fellbach: Nazis marschieren unter Polizeischutz – Massive Gegenaktionen

Zum vierten Mal seit Juni versammelten sich heute Nazis an der Fellbacher Lutherkirche. Anders als davor wurde dieses Mal bereits im Vorfeld ein Aufmarsch durch Fellbach angekündigt. Dem Häufchen von 22 Faschisten stellten sich erneut mehr als 300 Menschen entgegen, die einer Mobilisierung antifaschistischer Gruppen und Bündnisse gefolgt waren.

Die Gegenproteste begannen bereits um 14 Uhr, eine Stunde vor dem Aufmarsch der Faschisten. An allen Eingängen zum Kundgebungsplatz der Nazis sammelten sich AntifaschistInnen und erschwerten die Anreise der Rechten erheblich. Auf der Hauptkundgebung an der U-Bahnendstation wurden mehrere Reden zu dem antifaschistischem Widerstand, dem Rechtsruck und Fluchtursachen von Teilen der Bündnisse „Gemeinsam gegen Rechts“ und „Rems-Murr Nazifrei“ gehalten.

Auf Seiten der Rechten versammelten sich gerade einmal 22 Personen. Einige davon traten mit Reichsfahnen und eindeutig faschistischen Parolen ganz offen als Nazis auf. Dies stellt eine Veränderung im Vergleich zu den letzten Aufmärschen von „Fellbach wehrt sich“ dar. Das Außenbild war ganz klar faschistisch geprägt, was sicherlich auch an der Mobilisierung von „Karlsruhe wehrt sich“, einem faschistischen Nachfolgeprojekt der Pegida-Aufmärsche, in Karlsruhe lag. Maßgeblich unterstützt und geprägt wurde „Fellbach wehrt sich“ von der selbstdarstellerischen Ester Seitz, die unter anderem enge Verbindungen mit der Nazipartei „Die Rechte“ hat.

Die aktive und offenbar gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Nazis und Polizei zeigte sich dieses Mal besonders deutlich, als die Rechten sich zum Aufmarsch formierten. Sowohl sie, als auch die Polizeikräfte stellten sich erst in eine Richtung auf, um dann plötzlich gemeinsam umzudrehen und an einer anderen Stelle den Platz zu verlassen.

Auch im Anschluss zeigten sich die zu Hunderten anwesenden Polizeikräfte fest entschlossen, den Naziaufmarsch durchzuprügeln. Von Beginn an wurden AntifaschistInnen von BFE-Einheiten mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Tritten und Schlägen angegriffen. Auch eine Reiterstaffel war im Einsatz, welche sich nicht davor scheute, offensiv in AntifaschistInnen hinein zureiten.

Dennoch wurden die Faschisten durchgehend mit Protesten konfrontiert und sahen sich Angriffen mit Steinen und Pyrotechnik ausgesetzt. Auch kam es vielfach zu Materialblockaden auf der Strecke. Nach einer Route durch Wohngebiete vorbei an einer Flüchtlingsunterkunft, liefen sie wieder zum Auftaktkundgebungsplatz, indem die Polizei die antifaschistische angemeldete Hauptkundgebung überrannte. Dort angekommen honorierte Ester Seitz den gewalttätigen Einsatz der Polizei ausdrücklich.

Insgesamt hat dieser Tag wieder einmal gezeigt, dass die staatlichen Repressionsorgane vor nichts zurückschrecken, wenn es darum geht den Nazis den Weg frei zuprügeln – knapp 50 Verletzte und 8 Festnahmen bestätigen dies. Trotz all dieser Umstände gelang es den AntifaschistInnen „Fellbach wehrt sich“ mit erheblichem Widerstand zu begegnen!

-Ein gemeinsamer Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart&Region und der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr-

22.10.: Rassismus und Faschismus? Läuft nicht!

Am 22. Oktober 2016 soll wieder eine rassistische Kundgebung in Fellbach stattfinden. Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen rufen wir hiergegen zum Protest auf!

Weitere Infos findet ihr unter fb.com/RMKgegenRechts oder auf der Webseite der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr. Hier findet ihr den gemeinsamen Aufruf, sowie die UnterstützerInnen:

Ja es geht noch brauner! Nach drei erfolglosen rassistischen Aufmärschen in Fellbach erwartet uns für den 22. Oktober die Veranstaltung einer extrem rechten Aktivistin, welche schon mehrfach dutzende Nazis auf die Straße gebracht hat.

Verantwortlich für diese Radikalisierung zeigt sich mit Ester Seitz eine Aktivistin, welche unter anderem Karlsruhe mit ihren regelmäßigen Aufmärschen aus Rassisten und Nazis terrorisiert.
Dass diese Verbindung gewollt ist, zeigt sich unter anderem an der Teilnahme Ester Seitzs am Bundesparteitag der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, sowie der Unterstützung der Aufmärsche in Karlsruhe durch den bisherigen Initiator.
Auch die letzte „Fellbach wehrt sich“-Kundgebung zeigte, was diese angeblich „besorgten Bürger“ in Wirklichkeit sind. Neben der üblichen, rassistischen Hetze wurden dort auch erstmals offen antisemitische und neonazistische Reden gehalten. So wurde im reinsten Nazijargon das Bild einer jüdischen Weltverschwörung gemalt und von
„Blutdeutschen“ gesprochen.

Dieser hetzerische Angriff auf einen Großteil unserer NachbarInnen, FreundInnen und KollegInnen ist für uns nicht hinnehmbar! Dementsprechend wollen wir uns dem rechten Aufmarsch am 22. Oktober gemeinsam und solidarisch entgegen stellen. Weiterlesen

Fellbach wehrt sich erneut gegen Nazis und Rassisten

Bereits zum dritten Mal versammelten sich am 9. September 2016 rund 200 AntifaschistInnen, um gegen „Fellbach wehrt sich“ zu protestieren. Die rechte Kundgebung wurde, wie bereits die beiden letzten Male, erneut von Michael Stecher (aus dem Reichsbürgerspektrum) organisiert. Unterstützung erhielt er dabei insbesondere von Ester Seitz, die in verschiedensten rechten und faschistischen Kreisen unterwegs ist (u. a. Mitinitiatorin von „Karlsruhe wehrt sich“). Wie gewohnt schützte ein Großaufgebot der Polizei inklusive BFE und Hundestaffel die kümmerliche rechte Ansammlung.

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Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“

AnkunftAm Freitag, den 22. Juli 2016 fand die zweite „Fellbach wehrt sich“-Kundgebung statt, angemeldet von Michael Stecher aus dem Reichsbürger-Spektrum.
Nachdem letztes Mal, am 17. Juni nur 11 Rechte da waren, fanden sich heute etwa zwei Dutzend auf der Kundgebung ein, die dieses Mal den Titel „Für mehr Sicherheit in Fellbach und gegen Gewalt/Sexualdelikte“ trug.
Etwa 200 AntifaschistInnen und aktive FellbacherInnen stellten sich dieser Hetze entgegen. Auch eine antifaschistische Kundgebung machte dieses Mal wieder PassantInnen auf die Problematik in Fellbach mit verschiedenen Redebeiträgen und Infomaterial aufmerksam.

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Rechte Hetzer verjagen! – Am 22. Juli in Fellbach

fbbild oder WidgetAm 22. Juli wollen rechte Hetzer erneut unter dem Label „Fellbach wehrt sich“ eine Kundgebung abhalten!

Und wieder werden wir ihnen den Auftritt vermiesen!
Kommt zur antifaschistischen Kundgebung ab 18 Uhr bei der Lutherkirche in Fellbach. Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns um 17:15 Uhr am Hauptbahnhof vorm LeCrobaq.
Informiert Freunde und Bekannte, damit wir so viele AntifaschistInnen an dem Tag auf die Straße bekommen, wie beim letzten Mal und den rechten Hetzern zeigen, dass in Fellbach, Stuttgart und der ganzen Region kein Platz für sie ist!

Hier noch der Facebooklink und unser Kurzaufruf:
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Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“

gegen rechte hetzeAm heutigen Freitag, 17. Juni 2016, gingen hunderte AntifaschistInnen in Fellbach auf die Straße, um sich gegen Rassisten zur Wehr zu setzen und ihnen eine Absage zu erteilen. Der Reichsbürger Michael Stecher hatte für die rassistische Gruppierung „Fellbach wehrt sich“ zu einer Kundgebung mit Demonstration durch Fellbach aufgerufen.

Tatsächlich versammelten sich eine dreiviertel Stunde später als angekündigt ganze 11 Rassisten im Durchgang zwischen Rathaus und Lutherkirche.Vom großspurig angkündigten Programm blieb dann lediglich eine Kundgebung mit wirren Redebeiträgen vom Anmelder und der „Die Rechte“-Aktivistin Ester Seitz aus Neumarkt bei Nürnberg übrig.Von Anfang an wurde die Kundgebung der Rechten lautstark übertönt und mit Böllern und Rauchbomben, Eiern und Tomaten gestört. Weiterlesen

Am 17. Juni nach Fellbach: Stuttgart wehrt sich gegen Nazis und Rassisten!

pictureDen Spuk beenden bevor er beginnt: Für den 17. Juni ruft die rassistische Gruppe „Fellbach wehrt sich“ zum „Spaziergang“ in Fellbach auf. Anlass der Zusammenrottung von wirren Rechten und „Reichsbürgern“ ist der Bau einer Geflüchtetenunterkunft am alten Freibad in Fellbach. Unverhohlen hetzt die Gruppe dabei gegen Geflüchtete und verbreitet rassistische Ressentiments. Wir schließen uns der Antifa (Aufbau) an und rufen alle auf mit uns nach Fellbach zu kommen.
Kein rassistischer Aufmarsch in unserer Stadt und der Region!
Für eine solidarische Gesellschaft!

Treffpunkt für die gemeinsamen Anreise zu den Protesten ist um 18 Uhr an der Bullenwache in der Klett-Passage (HBF). Bringt eure Freunde und KollegInnen mit!

Hier findet ihr den ausführlichen Aufruf der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart.