Macht euch vom Acker! Protest gegen AfD-Landesparteitag

Nachdem die AfD wegen des antifaschistischen Protests von Cannstatt abrücken musste, steht ihr lange ausstehender Landesparteitag am kommenden Wochenende an – in der Messe Stuttgart auf den Fildern. Auch wenn sie sich nun ins Umland der Landeshauptstadt zurückziehen will, werden wir klar machen, dass sie egal wo, nie ohne unseren Protest zusammenkommen wird!

Polizei verhindert antifaschistische Demonstration in Cannstatt

Mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Cops und gezielten Angriffen hat die Stuttgarter Polizeiführung heute eine antifaschistische Demonstration gegen die AfD gezielt verhindert. Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt.
Insgesamt waren etwa 500 Menschen trotz Absage des AfD-Parteitags nach Cannstatt gekommen, um vom dortigen Bahnhof aus durch die Innenstadt zum Kurpark zu ziehen.

Die Polizei hatte die Demo bereits nach fünf Metern (!) gestoppt und wegen angeblichen „Auflagenverstößen“ nicht weiter laufen lassen. Nachdem die „Verstöße“ nicht mehr haltbar waren, wurden andere Gründe gesucht. So wurde die Anmelderin angezeigt, weil sie die Auflagen nicht zu Beginn der Kundgebung verlesen hatte. Kurz gesagt: Die Polizei wollte die Demo von Anfang an verhindern – das gesamte Viertel hatten sie dafür schon im Vorhinein mit Kräften besetzt. Auch deswegen haben wir die Demonstration am Cannstatter Bahnhof in einer gemeinsamen Entscheidung mit unseren Bündnispartner:innen beendet und haben uns später mit einer Spontandemonstration mit knapp 100 Teilnehmer:innen in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen.

Antifaschistische Demo statt AfD-Parteitag in Cannstatt

Wir haben’s geschafft: Der AfD-Landesparteitag dieses Wochenende in der Carl-Benz-Arena ist endgültig abgesagt! Das ist ein Erfolg, der auch auf die antifaschistische Mobilisierung zurückzuführen ist.

Die AfD hat am Donnerstag selbst bestätigt, dass sie nicht am ersten Juliwochenende in Cannstatt tagen wird; wohl aber am 16./17. Juli in der Stuttgarter Messe. Was dazu an antifaschistischem Protest auf die Beine gestellt wird klärt sich in den nächsten Tagen.

Wir rufen trotzdem diesen Samstag, den 2. Juli zur Demonstration auf und sagen einmal mehr: #cannstattnazifrei
Kommt um 15:30 Uhr an den Cannstatter Bahnhof und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Denn die Kampagne hat im Viertel viel Zuspruch bekommen und mit dieser Demonstration wollen wir sie gemeinsam beenden.

Hanau war kein Einzelfall – Demo in Stuttgart

Zur falschen Zeit am falschen Ort?
Stell dir vor, du triffst dich nach dem Feierabend mit ein paar Freunden und gehst in deine Lieblingsbar. Neben Gelächter, guten Gesprächen und einer gelassenen Stimmung fallen plötzlich Schüsse.
Ähnlich war es vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020 in Hanau. Neun Menschen, die vermeintlich zur „,falschen Zeit am falschen Ort“ waren. Ferhat Unvar, Said Neser Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpazc, Kalexan Melkoy, Fatih Saracorly, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin sind bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau von einem Rassisten ermordet worden. Verpasste Notrufe, ein verschlossener Notausgang (auf Anordnung der Behörden) und langsames Handeln der Polizei haben dazu beigetragen, dass der Mörder unbehelligt weiter durch Hanau ziehen und Menschen ermorden konnte.
Immer wieder heißt es dann, „was wäre, wenn“ und „wären sie doch bloß woanders gewesen“. Was genau ist denn überhaupt der falsche Ort oder die falsche Zeit? Sich abends mit Freundinnen zu treffen, in eine Bar zu gehen, am Kiosk zu stehen und zu arbeiten sind sicher keine Bedingungen dafür, ermordet zu werden. Das Problem ist ein anderes.

Gegen die IMK

Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württembergs, kommentiert eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung mit den Worten „Wir  kriegen euch“ und verleiht damit dem politischen Verfolgungswillen hinter der Repression einen klaren Ausdruck. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius möchte ein Verbot von Antifa-Gruppen und in Thüringen sprechen Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutz-Chef Kramer von linken „Terrororganisationen“ und bedienen sich damit klar rechter Parolen.

Gegen die IMK in Stuttgart

Wir sind Teil des Bündnisses #noIMK und spiegeln hier den gemeinsamen Aufruf gegen die Innenminister:innen-Konferenz und zur Demonstration am 3. Dezember in Stuttgart. Weitere Infos, Materialien und die Unterstützendenliste findet ihr auf https://noimk-stuttgart.org/

Ihre „Sicherheit“ ist nicht unsere Sicherheit!

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

… Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenminister:innen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Antifa-Solidemonstration gegen Repression

Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen.
Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen. 600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt:

So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz.

Die Polizei hielt sich trotz eines massiven Aufgebots vor Ort zurück. Die Route wurde begleitet von Grußworten von dem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, dem Soli-Bündnis zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sachsen, im Zuge dessen die Leipziger Antifaschistin Lina inhaftiert wurde, sowie der Soligruppe zum Nürnberger Jamnitzer Prozess und vom Roten Aufbau Hamburg. Hier läuft aktuell ein 129er-Verfahren, das klar darauf abzielt, die linke Bewegung auszuspionieren und zu kriminalisieren. Zudem sprachen bei der Auftaktkundgebung Vertreter:innen von Perspektive Kommunismus, der migrantischen Selbstorganisation Revolutionäre Jugend Stuttgart, des Bundesvorstands der Roten Hilfe und von Antifa-Organisationen aus verschiedenen Städten Süddeutschlands.

Freiheit für alle Antifas – Demo am 23. Oktober

Der „Wasenprozess“ ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten. Doch wir sind uns gewiss darüber, das der antifaschistische Kampf weiterhin notwendig ist und auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Notwendig, um Raum und Möglichkeiten zu schaffen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.

Unser Kampf lebt von der Solidarität mit allen Einzelnen, die stellvertretend für unsere Bewegung vor Gericht gezerrt und in den Knast gesperrt werden. Deshalb gehen wir mit dieser Demonstration in die Offensive und durchbrechen die Ohnmacht, in Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus, Adel, Kevin und allen Linken, die wegen ihrer Überzeugung & Aktivität von Repression betroffen sind!

Kommt zur Demo am Samstag, den 23. Oktober in Stuttgart. Los geht’s um 16 Uhr in der Lautenschlagestraße am Bahnhof.

Informiert euch auf der Kampagnen-Seite zu den Hintergründen und meldet euch, wenn ihr eine Soliaktion macht oder einen Treffpunkt zur Anreise organisiert.
notwendig.org

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erinnern, dass wir die Betroffenen auch finanziell unterstützen: Spendet wenn ihr könnt – jeder Beitrag zählt. Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Stuttgart – IBAN: DE66430609674007238313 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: notwendig

Auf zur antifascist action!-Demo am Vorabend der Wahl

Kommt mit zur antifascist action!-Demo am 25. September 2021 in Mannheim. Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise aus Stuttgart ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof direkt an den Gleisen.

Nachdem die antifascist action! – Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen – vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ – auf die Mitmach-Kampagne. Die vergangenen Wochen waren geprägt von vielen AfD-Veranstaltungen aber auch Auftreten anderer rechter Parteien, die vielerorts mit verschiedenen Aktionen der antifaschistischen Gegenwehr konfrontiert waren.

Um der antifascist action!-Kampagne ein Sahnehäubchen aufzusetzen, wollen wir gemeinsam nach Mannheim fahren zur überregionalen Demonstration am Vorabend der Wahl. Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!

Soli-Grüße an die Antifas im Osten – Auf zur Demo nach Leipzig

Vor dem OLG Dresden startete am 8. September 2021 der „Antifa Ost-Prozess“ gegen vier AktivistInnen. Sie werden vor Gericht gezerrt für konsequenten Antifaschismus und stellvertretend für die ganze Bewegung. Aus dem politischen Verfolgungswillen machen die Repressionsbehörden keinen Hehl. Die Presse wird angestachelt und medial eine Vorverurteilung forciert. Umso wichtiger ist es, dass wir uns solidarisch zeigen mit Lina und den anderen Angeklagten:

Fahrt deshalb am 18. September mit uns nach Leipzig zur bundesweiten Solidaritäts-Demonstration! Unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ stellen wir uns an die Seite der vielen AntifaschistInnen, die verfolgt werden. Mit dieser Demonstration erteilen wir den Repressionsbehörden eine Absage, die uns mit ihrer Überwachung & Kriminalisierung einschüchtern wollen.

Also holt euch eine Karte für die gemeinsame Fahrt aus Stuttgart. Tickets gibt’s im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Der Prozess wird kritisch begleitet; auf der Seite soli-antifa-ost.org findet ihr alle Infos zum Verfahren und den Hintergründen.

Solidarität ist unsere Waffe!

still no justice – still no peace. Demo am 28.05.21

Vor einem Jahr verbreitete sich das Video der abscheulichen Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Internet. Weltweit war zu sehen, wie der weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang auf George Floyds Hals kniete, obwohl dieser um sein Leben flehte.

Aus Schock, Trauer und Entsetzen entstanden Wut und die Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Dies äußerte sich beispielsweise in globalen Massenprotesten, kleineren Aktionen und der Gründung von Initiativen.

Doch was hat sich ein Jahr nach dem brutalen Mord verändert? Auch, wenn Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hat sich an den Grundsätzen des rassistischen Systems nichts verändert.
Still no justice – still no peace! Weder in den USA noch in Deutschland.

Erinnern heißt kämpfen – der 8. Mai in Stuttgart

Am Samstag den 8. Mai wurde in Stuttgart mit verschiedenen Aktionen an den Tag der Befreiung vom Faschismus 1945 erinnert.