Antifascist Action – Proteste gegen AfD am 12. Juli in Cannstatt

Am Montagabend, den 12. Juli haben wir gemeinsam mit Stuttgart gegen Rechts den Bürgerdialog der AfD im Kursaal in Cannstatt gestört. Die Veranstaltung war seit längerer Zeit die erste Präsenzveranstaltung der AfD in Stuttgart. Auch ohne hochkarätige Parteiprominenz oder besondere tagespolitische Anlässe sind solche Veranstaltungen kleine Schritte der Rechten in Richtung „politische Normalität“. Gerade deshalb sahen wir es als wichtig an, unseren Protest direkt zu äußern und zu verhindern, dass sich die AfD ungestört in die Offlinewelt zurückfindet.

Über 100 Menschen fanden sich ab dem späten Nachmittag in der Nähe des Kursaals zur Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts ein. Dabei wurde in Reden unter anderem auf rechte „Krisenlösungen“, Betriebsarbeit und die zunehmende Gewalt durch Rechts eingegangen. Da die Kundgebungsfläche für einen effektiven Protest zu weit weg vom Ort des Geschehens war, entschlossen wir kurzfristig, direkt an die Gitter vor dem Eingang des Kursaals zu ziehen. Die AfD konnte sich so wieder einmal nur unter dem Schutz der Cops ihren Weg in den Kursaal bahnen. Nachdem die Veranstaltung begonnen hatte, zogen wir mit einer kämpferischen Demonstration durch Cannstatt um den Tag mit einem selbstbestimmten Ausdruck zu Ende zu bringen. Weiterlesen

Kundgebung am 9.10.20: Halle war kein Einzelfall.

Rechter Terror in Deutschland hat Tradition.
Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.

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0711 united against racism – Demo am 25. Juli

Wir haben uns mit migrantischen Jugendorganisationen aus Stuttgart zusammengeschlossen, die sich mit dem Thema Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit beschäftigen. Gemeinsam organisieren wir am 25. Juli eine Demonstration durch die Innenstadt um unsere Sicht auf die Missstände in dieser Stadt, den Rassismus in der Polizei und Probleme von jungen Menschen aufmerksam zu machen. Wir wollen einen Gegenpol zu den Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, die Verurteilung von berechtigter Wut und den Alltagsrassismus schaffen.

Kennst du das?
Du wirst in eine Schublade gesteckt, weil du nicht „deutsch“ aussiehst. Du wirst am Bahnhof rausgezogen, weil du nicht weiß bist. Rassistische Cops sagen dir bei der „verdachtsunabhängigen“ Kontrolle während sie dir den Arm verdrehen, dass du die Fresse halten sollst. Beim Shoppen und Chillen in der Stadt wirst du immer verdächtigt. Du kackst in der Schule ab, weil deine Eltern keine Möglichkeit haben, dich zu supporten. Du wirst nicht mit deinem Namen angesprochen, sondern mit Ni**** oder Kan****. Du kriegst den Job nicht, weil du nicht Müller oder Meier heißt. Du wirst ständig gefragt „wo kommst du eigentlich her?“
Wir kommen alle von hier – wir sind Stuttgart und wir haben die Schnauze voll von dem Rassismus jeden Tag! Klar ist: Rassismus ist kein Ausrutscher von einzelnen Leuten – das ganze hat System. Das gleiche System, dass uns keine Zukunft bietet. Wir wissen, dass das niemand für uns ändern wird, wir müssen es selbst tun. Dafür müssen wir uns zusammenschließen. Wir sind nicht länger leise und lassen uns alles gefallen!
Komm zur Demo am 25. Juli in Stuttgart!

Alle Infos findet ihr auf der Insta-Seite: https://www.instagram.com/0711_united/

AfD & rassistische Hetze unerwünscht! Bericht zu den Protesten gegen die AfD am 28. Juni 2020

Das Thema gesellschaftlicher und struktureller Rassismus ist in letzter Zeit präsent wie nie. Nach den Ausschreitungen vergangener Woche wollte die AfD, die sowieso schon rassistische Stimmung in Stuttgart für ihre Hetze nutzen. Um genau diese Hetze zu verbreiten hat der Landesverband der AfD Baden Württemberg heute eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dagegen trugen bis zu 500 AntifaschistInnen ihren Protest auf die Straße.

Begonnen hatte der Tag mit einer Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts auf dem Marktplatz. Nach drei kurzen Reden schlossen sie die TeilnehmerInnen dem lautstarken, direktem Protest an. Mit einer Spontandemonstration sind wir über die Königstraße zu den Eingängen zur Kungebung gezogen. Auch wenn diese durch die Polizei großräumig abgesperrt wurden und die Polizei zwei Wasserwerfer aus Rheinland-Pfalz, Pferdestaffeln und mehrere Hundertschaften angekarrt hat, gelang es uns zeitweise bis zu drei Eingängen zu blockieren. So wurde nicht nur einigen AfD‘lern der Zugang erschwert, sondern die AfD-Kundgebung auch über die gesamte Dauer von zwei Stunden lautstark gestört. Obwohl Weidel zur Abreise ihre Anhänger noch ermahnte, Parteisymbole nicht offen zu tragen, gelang es Antifas vereinzelt, AfD‘ler auch bei der Abreise zu stören.

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Kommentar: Unite! – Gegen die Spaltung der #BlackLivesMatter-Proteste

Betrachten wir das letzte Wochenende lässt sich eines sicher feststellen: Auch in Stuttgart ist der weltweite Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt angekommen und das nicht nur, wie nun versucht wird darzustellen, friedlich, während ein paar Linke schon wieder Krawall machen.

Trump oder Keilbach – Spaltung statt Deeskalation

In den USA hetzt Trump die Polizei auf, mobilisiert die Nationalgarde und droht den Protesten mit dem Einsatz des Militärs, um wieder Herr der Lage zu werden. Gleichzeitig wittert er hinter den entschlossenen Protesten, die sich nicht durch Ausgangssperren, Polizeigewalt und der Eskalation von Staatsseite aus bremsen lassen, die „Antifa“ oder andere linke Gruppen und spricht Verbotsdrohungen gegen diese „Terroristen“ aus. Was er damit tatsächlich will: Die Wut und den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten delegitimieren, ihnen ihre Eigenständigkeit und ihren eigenen Ausdruck absprechen und Spaltungslinien in die Proteste, hinter denen die Mehrheit der US-BürgerInnen steht, treiben. Nun zur Polizei Stuttgart und ihren Pressesprecher Stefan Keilbach. Ein direkter Vergleich ist hier nicht angebracht, doch im Kern machen er und seine Behörde das Gleiche wie die Föhnfrisur auf der anderen Seite des Atlantik.

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Einschätzung zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten. Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.

Ein gefährlicher Nährboden

Der Anmelder und Initiator der Kundgebung Michael Ballweg distanziert sich zwar nach mehrfacher Aufforderung und öffentlichem Druck mittlerweile mehr schlecht als recht von rechten Positionen und Organisationen, sieht aber nicht die Notwendigkeit diese konsequenterweise auch von seiner Versammlung auszuschließen. So erschienen auch gestern wieder bekannte Faschisten und Rechte u.a. von „Zentrum Automobil“, Identitäre Bewegung und AfD.
Die Person Michael Ballweg ist für uns auch nicht der entscheidende Faktor, Weiterlesen

22.02.2020: Fahrt zur bundesweiten Demo nach Hanau

Diesen Samstag, den 22. Februar 2020 findet in Hanau eine bundesweite Demonstration wegen des rechten Terroranschlags statt, zu der verschiedene Organisationen aufrufen. Auch wir aus Stuttgart wollen uns daran beteiligen und fahren gemeinsam mit dem Zug dort hin. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist am Samstagmorgen um 9.45 Uhr in der Eingangshalle am Hauptbahnhof. Wir werden mit dem Quer-durch’s-Land-Ticket fahren, das ganze kostet pro Person etwa 16 €. Kommt mit und lasst uns die antifaschistischen Kräfte vor Ort unterstützen.

Gegen den AfD-Sonderparteitag am 15.02.20 in Böblingen

sharepic Böblingen

Am 15. Februar 2020 findet in der Kongresshalle Böblingen der Sonderparteitag des AfD-Landesverbandes statt, bei dem die rechten Hetzer ihren seit längerer Zeit stattfindenden innerparteilichen Machtkampf lösen wollen. Seit geraumer Zeit gewinnen Sympathisanten des faschistischen Flügels um den sogenannten „Stuttgarter-Aufruf“ zunehmend an Einfluss und liegen im Konflikt mit Teilen des Landesvorstandes. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Teil der Partei in Böblingen durchsetzen wird.  Doch egal, ob sich rechte Hardliner der Partei am 15. Februar durchsetzen, oder andere Teile der Partei sich an der Macht halten können, es handelt sich bei der gesamten AfD um eine extrem rechte Partei.
Eine Partei, welche die Gesellschaft mit ihrer Hetze spaltet und ein Klima schafft, in dem Angriffe auf Geflüchtete, Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund und andere, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, befeuert werden.

Außerdem versucht die AfD schon seit Jahren durch neoliberale und chauvinistische Forderungen der sowieso schon wenig besitzenden arbeitenden Bevölkerung noch mehr wegzunehmen. Rentenkürzungen, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerungen sind hier nur ein paar der Forderungen, welche aufzeigen, dass die AfD sicherlich nicht die Partei der sogenannten kleinen Leute, sondern viel mehr die der Reichen und Mächtigen ist.
Die AfD ist zentraler Motor und zugleich Profiteur eines fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, sowie Dreh- und Angelpunkt der rechten Bewegung.

Es liegt an uns, dass wir Veranstaltungen dieser Partei mit unserem vielfältigen, selbstbestimmten und entschlossenen Protest begegnen. Zeigt deshalb gemeinsam mit uns, dass wir die rechte Hetzte der AfD auch in Böblingen nicht ungestört stehen lassen. Setzten wir dem unsere gemeinsame Perspektive einer solidarischen und emanzipierten Gesellschaft entgegen.

Kommt zur Kundgebung gegen den Sonderparteitag der AfD!
Macht Werbung für die Proteste und bringt FreundInnen mit!

Kundgebung & Proteste:
15.02.2020 um 08:30 Uhr direkt vor der Böblinger Kongresshalle (Tübinger Straße)!
Gemeinsame Anreise aus Stuttgart: 07:45 Hauptbahnhof (vor dem Le Crobag)

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Weiterlesen

12.10.: #NoPolG-Demo in Cannstatt

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Demo am 12. Oktober 2019 – 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt
Alle Infos auf der Bündnisseite: https://nopolgbw.org/

Demo: Rechtsruck im Osten – Solidarität organisieren

2019-09-04_Soli mit Osten

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen.

Erdrutschartig, schockierend – aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche. Weiterlesen