Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Faschismus. 1945 befreiten die Alliierten, allen voran die Sovietunion, Europa vom Faschismus. In einigen Ländern ist dieser Tag zurecht ein Feiertag – in Deutschland bezeichnender Weise nicht. Antifaschist:innen jedoch begehen auch in diesem Land die Befreiung, mit Feiern, Aktionen und Demonstrationen! Wir wollen dieses Jahr unsere Genoss:innen in der Pfalz unterstützen und fahren daher gemeinsam mit dem Zug nach Landau, um uns an der dortigen Demonstration zu beteiligen.
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist pünktlich um 12:15 Uhr am Gleis 1 des Stuttgarter Hauptbahnhofs.
Am Montagabend, den 12. Juli haben wir gemeinsam mit Stuttgart gegen Rechts den Bürgerdialog der AfD im Kursaal in Cannstatt gestört. Die Veranstaltung war seit längerer Zeit die erste Präsenzveranstaltung der AfD in Stuttgart. Auch ohne hochkarätige Parteiprominenz oder besondere tagespolitische Anlässe sind solche Veranstaltungen kleine Schritte der Rechten in Richtung „politische Normalität“. Gerade deshalb sahen wir es als wichtig an, unseren Protest direkt zu äußern und zu verhindern, dass sich die AfD ungestört in die Offlinewelt zurückfindet.
Das Thema gesellschaftlicher und struktureller Rassismus ist in letzter Zeit präsent wie nie. Nach den Ausschreitungen vergangener Woche wollte die AfD, die sowieso schon rassistische Stimmung in Stuttgart für ihre Hetze nutzen. Um genau diese Hetze zu verbreiten hat der Landesverband der AfD Baden Württemberg heute eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dagegen trugen bis zu 500 AntifaschistInnen ihren Protest auf die Straße.
Betrachten wir das letzte Wochenende lässt sich eines sicher feststellen: Auch in Stuttgart ist der weltweite Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt angekommen und das nicht nur, wie nun versucht wird darzustellen, friedlich, während ein paar Linke schon wieder Krawall machen.
Die „Grundgesetz-Kundgebungen“ gewinnen an Dynamik, dass zeigt nicht zuletzt die Kundgebung am gestrigen Samstag. Zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelten sich auf dem Cannstatter Wasen, um ihre Unmut gegen die eingeführten Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Die Bandbreite der Forderungen reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Punkten, wie der Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, bis hin zu kruden Weltverschwörungstheorien und dem tragen von Aluhüten. Insbesondere die ImpfgegnerInnenbewegegung war massiv auf der Veranstaltung präsent. Aber auch offen rechte und faschistische Positionen waren deutlich sichtbar und wurden geduldet: „„Gibt Gates keine Chance“-Shirts, „Weg mit der Merkel-Diktatur“-Schilder oder die schwarz-weiß-rote Reichsfahne sind nur einige Beispiele. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Südwesten, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die Stimmung auf der Versammlung glich zeitweise einem Volksfest: Mitgebrachtes Bier wurde getrunken und über der Menge wehten eine handvoll Deutschlandfahnen.
Diesen Samstag, den 22. Februar 2020 findet in Hanau eine 
Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.
AABS 