Die Corona-Pandemie hat weite Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.
Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich – und berechtigt.
Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.
Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.
Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.
Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.
Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzten will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik – und nicht etwa für Freiheitsrechte.
Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.
Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.
Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt am Kursaal. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Arbeit Zukunft, DIDF Stuttgart, Die AnStifter, Die Linke KV Stuttgart, DKP Kreis Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr, Raupe Immersatt, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS – Stuttgart ökologisch sozial, Stadtlücken e.V., ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, Werkstatthaus, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Zukunfstwerkstatt e.V., Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Für Aufrufunterstützung Mail an: solidaritaet-und-freiheitsrechte@riseup.net
Am 4. Oktober wird es eine Anfahrt aus Stuttgart nach Konstanz geben um den Rechten, Verschwörungsanhängern und „Querdenkern“ den Tag zu vermiesen – sie wollen nach Berlin in Konstanz ihre Vorstellung von Freiheit um den sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ feiern – doch mit Freiheit für alle und ein besseres Leben haben ihre Vorstellungen und Ziele nichts gemein. Gemein machen sich alle mit rechter Hetze, die an diesem Tag unter dem Label „Querdenken“ auf die Straße gehen. Deshalb werden wir an den Bodensee fahren und die antifaschistischen Proteste vor Ort unterstützen!
Kurzbericht zu den Protesten gegen die AfD-Veranstaltung in Stuttgart-Weilimdorf.
Seit zwei Wochen finden Kundgebungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ in Stuttgart statt. Anlass der Versammlungen sind die eingeführten Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Covid-19 Virus. Unter die Demonstrierenden mischten sich während der vergangenen Veranstaltungen einige aktive der AfD sowie VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und der Faschist Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“.
Das Corona-Virus breitet sich weiter aus – ExpertInnen gehen davon aus, dass sich ein Großteil der Bevölkerung damit infizieren wird und viele schwer erkranken und sogar sterben werden. Damit das kaputt gesparte Gesundheitssystem die Welle an Behandlungsfällen bewältigen kann, sind Kontaktverbote unerlässlich. Wir nehmen diese Pandemie ernst und rufen natürlich nicht zu Versammlungen auf, halten unsere Treffen nicht wie sonst ab, um gefährdete Personengruppen, aber auch uns selbst zu schützen. Trotzdem dürfen und wollen wir die antifaschistische Arbeit nicht gänzlich auf Eis legen. Was also tun in dieser Situation? 
AABS 