Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.
Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Weiterlesen
Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.
Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!
Demo am 12. Oktober 2019 – 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt
Alle Infos auf der Bündnisseite: https://nopolgbw.org/
Etwa 200 Menschen folgten am 9. November 2018 dem Aufruf der Initiative und nahmen am Platz der ehemaligen Synagoge in Cannstatt am Gedenken an die Pogromnacht vor 80 Jahren Teil. Als Antifaschistisches Aktionsbündnis beteiligen wir uns seit Jahren an der Organisation des Gedenkens und haben auch 2018 u.a. einen Redebeitrag beigesteuert.
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir stehen heute am Ort der ehemaligen Synagoge nicht alleinig unseres Gewissens wegen. Die Erinnerungskultur, wie wir sie hier in Cannstatt mit anderen organisieren, ist Teil unseres antifaschistischen Selbstverständnisses und Grundlage für die aktuellen Herausforderungen. Wenn wir sagen „Erinnern heißt Kämpfen“, dann meinen wir, dass wir aus der Geschichte lernen wollen und versuchen Bezüge zum Jetzt und Hier herzustellen. Wer sich die Straße und Parlamente in diesem Land anschaut, weiß dass das aktuell so notwendig ist wie lange nicht.
Doch was heißt es heute gegen Rechts zu kämpfen? Wie müssen wir kämpfen, wenn der Gegner mit Rückenwind einen Sieg nach dem anderen einfährt? Reicht es aus den Rechten die Straßen und die Parlamente streitig zu machen? Was müssen wir tun um Ereignisse wie im November ’38 zu verhindern?
Es sind diese Fragen die uns als antifaschistische Bewegung beschäftigen und die wir auch am heutigen Abend in unser Gedenken einfließen lassen sollten. Ohne den Anspruch zu erheben, eine allumfassende Antwort geben zu können, wollen wir an diesen Ort einige Gedanken und Erfahrungen in unser Gedenken einfließen lassen.
Antifaschismus heißt für uns, keinen Meter Preis zu geben:
Natürlich ist es müßig jedes Mal wenn sich die Rechten ankündigen Widerstand zu organisieren. Aber: Es ist richtig. Und: Es ist eine der unabdingbaren Aufgaben unserer Bewegung.
Wie oft haben wir gerade in den 2000er Jahren gegen die damals noch seltenen rechten Aufmärsche von Kameradschaften und NPD mobilisiert und wie wichtig waren genau diese Mobilisierungen um den Strukturen der Faschisten ein Wachstum zu verunmöglichen.Nur weil eine gesellschaftliche Entwicklung für Dynamik bei den Rechten sorgt, sollten wir als antifaschistische Bewegung nicht auf bewährten Widerstandsformen aus den vergangenen Auseinandersetzung verzichten. Im Gegenteil. Viele unserer Erfahrungen aus dem Kampf gegen NPD und Co. lassen sich auf die aktuellen Herausforderungen übertragen.
Wenn sich Rechte ankündigen, dann überlassen wir ihnen nicht die Straßen und Plätze unserer Städte oder die Gaststätten in unseren Vierteln.Dass die Linke aktuell keine gemeinsame Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Krise findet und die Rechten so im Aufwind sind, daran lässt sich allein mit einer abgesagten oder blockierten AfD-Veranstaltung nichts ändern. Trotzdem sind es genau die Proteste, Blockaden und der alltägliche Widerstand der in unsere Bewegung positiv hineinwirkt, Menschen aktiviert und politisiert. Und es sind diese Ereignisse die dafür sorgen, dass die Rechten eben nicht ungehindert agieren und ihre Strukturen weiter aufbauen können.
Antifaschismus bedeutet viele Menschen für den Kampf gegen Rechts zu gewinnen:
Wir müssen viele sein, um rechten Events flächendeckend mit entschiedenem Widerstand zu begegnen oder in den gesellschaftliche Diskurs zu intervenieren. Für einen nachhaltigen Antifaschismus ist es gerade deswegen unabdingbar, andere gesellschaftliche Gruppen und Kräfte zu sensibilisieren und in den Kampf gegen Rechts einzubeziehen. Das darf, eben wegen der zunehmenden Stärke der Rechten, in unseren Augen aber nicht willkürlich und kopflos passieren.
Gerade der Blick zurück, in die 20er und 30er, zeigt doch: Die so oft geforderte „Zivilgesellschaft“, die heute auch von antifaschistischen Kräften als Heilsbringer angeführt wird, ist auf dem Weg in den Faschismus als politische Kraft von den Ereignissen aufgefressen worden. Sie war nicht in der Lage die gesellschaftliche Rechtsentwicklung aufzuhalten.
Wenn wir heute erinnern, dann auch um aus den Ereignissen damals die richtigen Schlüsse für den Kampf heute zu ziehen. Genau deswegen tun wir nicht gut daran unser alleiniges (!) antifaschistisches Engagement auf die Mobilisierung genau jener, oft fälschlicherweise als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichneten, Schicht zu setzen. Vielmehr sollte es in unseren Augen darum gehen die gesellschaftliche Polarisierung auf Basis der langjährigen Erfahrungen und Erkenntnisse im antifaschistischen Kampf zu nutzen.
Wir setzten daher ganz bewusst darauf, mit klaren Vorstellungen und Angeboten in die gesellschaftliche Anti-Rechts-Dynamik hineinzuwirken. So können wir mit den Menschen, die berechtigte moralische Empörung über Rassismus und rechte Hetze in ein breit aufgestelltes aber klares und nachhaltiges Engagement gegen AfD und Co. umzumünzen.
Antifaschismus muss konkret & konsequent sein:
Dass sich die Dynamik, mit der sich die Sache aktuell nach Rechts, entwickelt nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen aufhalten lässt dürfte hier allen klar sein. Ebenso selbstverständlich dürfte sein, dass wir ganz unmittelbar aktiv werden müssen und uns solidarisieren müssen wenn Menschen aufgrund ihres Aussehens oder Herkunft angegriffen werden. Aber: Beides reicht natürlich nicht aus um den Kampf gegen Rechts zu gewinnen.
Ganz bewusst verwenden wir für diese Auseinandersetzung den Begriff des Kampfes. Nicht etwa weil wir so erpicht auf eine Militarisierung dieses Konfliktes wären, sondern weil es eben um eine vielschichtige Auseinandersetzung geht an deren Ende natürlich die unmittelbare Schwächung und das Zurückdrängen rechter Kräfte steht. Die Notwendigkeit auf verschiedenen Ebenen zu handeln ergibt sich eben genau aus dieser Zielsetzung.
Dass Faschisten und Rechtspopulisten konkreten Gegenwind erfahren, ist in unseren Augen nötig wenn es darum geht, geistige und handfeste Brandstifter in die Schranken zu weisen. Die Mittel dieses Kampfes können sich logischerweise nicht an den Vorstellung eines Staates und seiner Institutionen orientieren, der den NSU hervorgebracht hat und nach ’45 die Faschisten in Justiz, Geheimdienst und Polizeiapparat integrierte.
Flagge zeigen und mehr zu sein reicht einfach nicht aus. Bei aller Euphorie von #wirsindmehrund Co. ist uns doch allen bewusst, dass ein Hashtag zwar für kurze Zeit die Medien bestimmen kann, letztlich aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Das Problem ist ja nicht, dass es zu wenig greifbare Kritik an der Rechtsentwicklung gibt. Das Problem ist, dass es keinen flächendeckenden konsequenten Kampf gegen Rechts gibt und das wir den Menschen noch nicht genügend Alternativen jenseits von Hetze und Rassismus bieten können.
Antifaschismus ist aktueller denn je:
In Zeiten der Krise gilt es einmal mehr, alles dafür zu tun, damit die Menschen, die berechtigte Ängste haben nicht den Rechten auf den Leim gehen. Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet ganz direkt darüber aufklären, dass rechte Politik keine Verbesserung für den Großteil der Menschen bringt, sondern die sozialen Probleme weiter verschärft.
Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten sind weder Ursache noch Auslöser von gesellschaftlichen Missständen. Es ist die Form wie diese Gesellschaft aufgebaut und organisiert ist, nämlich nach kapitalistischen Prinzipien. Das dürfen wir nie vergessen.
Schließlich war es genau diese Gesellschaftsform und ihr Streben nach Profit, die den deutschen Faschismus und damit auch die Ereignisse vom 9. November 1938 möglich gemacht hat.
Wenn wir daran erinnern, dann natürlich um im Hier und Heute zu kämpfen. Gegen die Hetze von Rechts, aber auch für eine andere, eine solidarischere Gesellschaft. 20 Jahre vor den Novemberpogromen ist der Aufbruch für eine ebensolche Gesellschaft in Deutschland gescheitert. Die Revolution im November 1918 war der Versuch, den Nährboden für rechte Politik auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dass das nicht gelungen ist, heißt noch lange nicht das es nicht möglich ist. Notwendig ist es in Anbetracht der weltweiten Rechtsentwicklung allemal.
Es ist an uns allen, jeden Tag entschieden gegen Rechts und für eine bessere Welt zu kämpfen. Danke, dass ihr gekommen seid und danke für euere Aufmerksamkeit!
Am 9. November 2017 organisierte, wie jedes Jahr, die Initiative zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt eine Gedenkveranstaltung. Etwa 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten folgten dem Aufruf und versammelten sich auf dem Platz in der König-Karl-Straße, an dem einst die Synagoge stand. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf einzelne Schicksale von Jüdinnen und Juden aus Stuttgart eingegangen, aber auch auf den aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck, der unsere Aktivität fordert. Begleitet wurde das Gedenken auch in diesem Jahr vom Freien Chor.
Im Anschluss an die Kranzniederlegung ging man gemeinsam zur Veranstaltung in Kooperation mit der Stolpersteininitiative im Rathaus. Bei heißem Tee haben sich dort knapp 80 Personen Kurzfilme der Reihe „Fragezeichen“ angesehen, die SchülerInnen aus Interviews mit ZeitzeugInnen produziert haben. Eindrücklich und sehr persönlich konnte auf diese Weise ein Einblick gewonnen werden, welchem Terror Jüdinnen und Juden in den 30er Jahren in Stuttgart ausgesetzt waren.
Einige Eindrücke des Abends:
Und unsere Rede auf der Gedenkveranstaltung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dem Einzug der AfD in den Bundestag scheint für viele in den bürgerlichen Parteien die Welt zusammenzubrechen. Plötzlich seien „zum ersten Mal seit 1945 wieder Nazis im Parlament“. Dies ist nicht nur falsch, wenn man an all die personelle Kontinuität in der BRD wie Filbinger oder Kiesinger denkt. Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag fand in Deutschland ein gesellschaftlicher Rechtsruck statt. Dieser zog sich durch alle Parteien. Durch ihre Forderungen nach immer schärferen Asylgesetzen, mehr Überwachung oder eine populistische Rhetorik verschoben sie den Diskurs nach rechts. Dadurch wurden rechte Themen und Meinungen gesellschaftlich anschlussfähig. Aus Tabubrüchen, die sonst schockierten, wurden Meinungen, die man ernst nehmen müsse. So bot die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien den Nährboden für die AfD und andere rechte Kräfte. Auf der Straße sind rechte und reaktionäre Bewegungen wie Pegida, Identitäre oder die selbsternannte „Demo für Alle“ ein Ausdruck des Rechtsrucks. Diese stellen durch ihre Straßenpräsenz eine spürbare Gefahr für Migrantinnen und Migranten und andere Minderheiten dar.
Das heißt jedoch nicht, dass wir die AfD aus den Augen verlieren sollten. Sie ist eine reaktionäre und in Teilen faschistische Partei. Ihre Politik zielt auf die Verschärfung der Verhältnisse und eine Spaltung der Gesellschaft ab. So plante die AfD eine Diskussionsverantaltung mit einem ehemaligen Blood & Honour-Aktivisten bei der rechten möchtegern-Gewerkschaft Zentrum Automobil. Entgegen dem Image, die es sich gibt, handelt es sich bei beim Zentrum Automobil um eine rechte Vereinigung, die nicht im Interesse der Belegschaft handelt. Sie ist der Meinung, dass ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber dieselben objektiven Interessen besitzen und stachelt die Belegschaft gegen migrantische Kolleginnen und Kollegen auf.
Die AfD arbeitet auch immer enger und offener mit der extremen Rechten und Nazis zusammen. Zum Beispiel fanden mehrere Nazikonzerte auf dem Grundstück eines AfD’lers im Südthüringischen Themar statt und in Halle/Saale besitzt die AfD ein Büro im Hausprojekt der Identitären Bewegung. Als Partei marginalisiert sie gesellschaftliche Minderheiten und spricht ihnen ihr Existenzrecht ab. Dadurch versucht sie aktiv, die Gesellschaft zu spalten und die bestehenden Verhältnisse zu verschärfen.
Die Identitären sind eine neurechte Bewegung nach französischem Vorbild. Sie sind geprägt durch junge,männliche Aktivisten, ein elitäres Auftreten und neue Formen der Propaganda. Sie greifen Themen wie Migration, Heimat oder Volk auf und erreichen durch kleine, medial inszenierte Aktionen eine große Reichweite. Durch ein modernes und gebildetes Auftreten schaffen sie es, auch Teile der konservativen Jugend anzusprechen und zu mobilisieren. Sie fielen in letzter Zeit vor allem durch ihre peinliche Odyssee auf dem Mittelmeer auf. Nichts desto trotz handelt es sich bei ihnen um ein gefährliches Phänomen. Zusammen mit der örtlichen AfD suchten Identitäre in Stuttgart vor dem Linken Zentrum im Vorfeld der Bundestagswahlen gezielt eine Konfrontation mit Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zuvor wurden AfD’ler beim Plakatieren des Viertels verwiesen. Dieser Vorfall zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen Identitären und AfD in Stuttgart.
Um den rechten Umtrieben in und um Stuttgart etwas entgegenzusetzen, müssen wir Abseits vom „klassischen“ Konzept der Gegendemo neue Aktionsformen erarbeiten und unsere Praxis stetig erweitern. Dabei ist es wichtig, Sympathisanten und mögliche BündnispartnerInnen nicht abzuschrecken, sondern aufzuklären und zu beteiligen am Kampf gegen Rechts. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht beim staatlichen Verständnis von Protest stehen bleiben. Die verschiedenen Aktionsformen ergänzen sich und müssen in einem solidarischen Verhältnis zueinander stehen. Das wir uns beim Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, zeigen die vielen durchgeprügelten Naziaufmärsche und die Vestrickungen staatlicher Organe in die rechte Szene. Organisieren wir uns selbst, um gemeinsam und entschlossen zu handeln.
So negativ die Entwicklungen der letzten Jahre auch sein mögen, müssen wir jetzt erst recht weitermachen. Durch die Empörung über die AfD und den Rechtsruck gibt es in bürgerlichen, linken und liberalen Bevölkerungsschichten das Potential, mit linken Themen zu mobilisieren. Es liegt an uns, jetzt eine breite Gegenbewegung aufzubauen und in diese die Widersprüche der bestehenden Verhältnisse zu tragen.
Wie schon vor über 70 Jahren ist das Erstarken rechter und faschistischer Strömungen ein Ausdruck sich zuspitzender Verhältnisse. Schlussendlich dienen diese Verhältnisse der Sicherung der kapitalistischen Ordnung und der Bekämpfung gesellschaftlicher Perspektiven fern von Ausbeutung und Unterdrückung.
Damals wie heute gilt daher: Ein konsequenter Antifaschismus ist legitim und notwendig für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft!
_______________
Stuttgart, 9. November 2017
Für den 18. Mai haben sich die Rechtspopulisten nun doch den Kursaal in Cannstatt geangelt. Auf einem internen Wahlkampfauftakt sollen Meuthen und Özkara sprechen. Gemeinsam mit anderen rufen wir in Stuttgart gegen Rechts zu Aktivitäten in der Cannstatter Innenstadt auf.
Vor 78 Jahren brannten im deutschen Reich die Synagogen, Geschäfte und Wohnhäuser wurden demoliert und Menschen deportiert. Seit einigen Jahren erinnern wir gemeinsam mit anderen an die Ereignisse vom 9. November 1938 und organisieren eine Gedenkveranstaltung am Ort der ehemaligen Synagoge in Cannstatt. In diesem Jahr beginnt die Veranstaltung um 18 Uhr, musikalische Beiträge kommen vom Freien Chor.
Erinnern heißt gedenken und kämpfen: Nie wieder Faschismus!
>> weitere Infos auf dem Bündnisblog
Seit den Protesten gegen die rechtspopulistische Veranstaltung am 3. Oktober 2016 in Cannstatt sitzt ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Der Vorwurf könnte kaum banaler sein: Versuchter Diebstahl. Konkret soll er im Zusammenhang mit dem Verlust eines Pfeffersprays durch einen Polizisten stehen. Kommt zum Prozess am 24. Oktober und zeigt eure Solidarität!
Antifaschismus ist notwendig und legitim.
Solidarität mit dem Antifaschisten in U-Haft!
Im Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert. Weiterlesen
Etwa 400 Menschen haben sich, trotz kurzfristiger, nur viertägiger Mobilisierung, am 3. Oktober 2016 an einer Bündnisdemonstration mit anschließenden Protesten in Stuttgart-Cannstatt beteiligt. Anlass war eine Ende vergangener Woche bekannt gewordene Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD in städtischen Räumen. Zur Demonstration aufgerufen hatte des Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, dem neben verschiedenen Parteigliederungen, Gewerkschaftsjugenden und anderen, auch wir angehören. Weiterlesen
Ein Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts: Für den 3. Oktober 2016 plant die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Cannstatter Kursaal. Neben anderen soll auch die Parteivorsitzende Petry dort sprechen.
Was ist das Problem?
Mit der „AfD“ hat sich eine politische Kraft etabliert, die mit ihrem unverhohlenen Rassismus ganz offen an „Pegida“ und die unzähligen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte anknüpft. Darüber hinaus schürt sie Ressentiments gegen sozial Schwache und gesellschaftliche Minderheiten. Soziale Mindeststandards, wie etwa der Mindestlohn, oder der Umweltschutz werden durch die Bank hinweg abgelehnt, homophobe Hetze gehört in der Partei zum guten Ton. Die AfD ist damit viel, aber ganz sicher nicht die Lösung der vorhandenen gesellschaftlichen Probleme. Sie verteidigt die Privilegien der ohnehin Bessergestellten und fordert die Verschärfung der Lebensbedingungen der Meisten.
Was ist zu tun?
Bereits Anfang des Jahres war ein geplantes AfD-Treffen im Kursaal nur unter massivem und vielfältigem Widerstand möglich. Daran werden wir anknüpfen. Schließlich ist eins klar: Schweigen und ignorieren löst das Problem nicht. Im Gegenteil: Es vergrößert es. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, dass aus den parlamentarischen Prozenten keine gesellschaftliche Kraft wächst. Kommt daher zur Bündnisdemonstration um 16 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz und beteiligt euch im Anschluss an den Protesten am Kursaal. Bringt FreundInnen und KollegInnen mit!
Gemeinsam gegen die Hetze von Rechts!
Für ein solidarisches Miteinander!
Heute lud die „Alternative für Deutschland“ zum „A lternativen Dreikönigstreffen“ im Cannstatter Kursaal ein – das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region rief zu Gegenprotesten auf.
Schon gegen 12:30 Uhr kamen die ersten AntifaschistInnen im Kurpark in Cannstatt an und blockierten direkt den Haupteingang des Veranstaltungssaals. Die AfD’ler, die bereits vor Ort waren (der Beginn des Dreikönigstreffens war auf 14 Uhr angesetzt), waren sichtlich verdutzt und riefen die Polizei, die bis dahin noch nicht vor Ort war. Bereits in der Nacht zuvor hatten AntifaschistInnen offensichtlich Initiative ergriffen, indem sie einige Fenster des Veranstaltungsortes zerstörten. Weiterlesen
AABS 