Polizei verhindert antifaschistische Demonstration in Cannstatt

Mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Cops und gezielten Angriffen hat die Stuttgarter Polizeiführung heute eine antifaschistische Demonstration gegen die AfD gezielt verhindert. Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt.
Insgesamt waren etwa 500 Menschen trotz Absage des AfD-Parteitags nach Cannstatt gekommen, um vom dortigen Bahnhof aus durch die Innenstadt zum Kurpark zu ziehen.

Die Polizei hatte die Demo bereits nach fünf Metern (!) gestoppt und wegen angeblichen „Auflagenverstößen“ nicht weiter laufen lassen. Nachdem die „Verstöße“ nicht mehr haltbar waren, wurden andere Gründe gesucht. So wurde die Anmelderin angezeigt, weil sie die Auflagen nicht zu Beginn der Kundgebung verlesen hatte. Kurz gesagt: Die Polizei wollte die Demo von Anfang an verhindern – das gesamte Viertel hatten sie dafür schon im Vorhinein mit Kräften besetzt. Auch deswegen haben wir die Demonstration am Cannstatter Bahnhof in einer gemeinsamen Entscheidung mit unseren Bündnispartner:innen beendet und haben uns später mit einer Spontandemonstration mit knapp 100 Teilnehmer:innen in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen.

Antifaschistische Demo statt AfD-Parteitag in Cannstatt

Wir haben’s geschafft: Der AfD-Landesparteitag dieses Wochenende in der Carl-Benz-Arena ist endgültig abgesagt! Das ist ein Erfolg, der auch auf die antifaschistische Mobilisierung zurückzuführen ist.

Die AfD hat am Donnerstag selbst bestätigt, dass sie nicht am ersten Juliwochenende in Cannstatt tagen wird; wohl aber am 16./17. Juli in der Stuttgarter Messe. Was dazu an antifaschistischem Protest auf die Beine gestellt wird klärt sich in den nächsten Tagen.

Wir rufen trotzdem diesen Samstag, den 2. Juli zur Demonstration auf und sagen einmal mehr: #cannstattnazifrei
Kommt um 15:30 Uhr an den Cannstatter Bahnhof und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Denn die Kampagne hat im Viertel viel Zuspruch bekommen und mit dieser Demonstration wollen wir sie gemeinsam beenden.

Cannstatt Nazifrei! Kein AfD-Parteitag am 2. und 3. Juli

Am 2. und 3. Juli will die rechte und teilweise ganz offen faschistische Partei „Alternative für Deutschland“ ihren Landesparteitag in der Cannstatter Carl-Benz-Arena abhalten. Parteitage, wie dieser sind für die Partei extrem wichtig, da hier die Ausrichtung und Positionen zu Themen bestimmt wird. Wir sagen: Wir wollen keinen Parteitag dieser rassistischen und generell menschenfeindlichen Truppe in Cannstatt und stellen uns gegen ihre Spaltung und Hetze!

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Warum gegen die AfD?

Rassismus

Dass die AfD durch und durch rassistisch ist, dürfte für niemanden eine Neuigkeit sein – schließlich schreiben sie es im Wahlkampf groß auf Plakate und lassen im Fernsehen keine Möglichkeit aus zu betonen, dass sie Alle ohne deutschen Pass so schnell wie möglich aus Deutschland haben wollen. Sie hetzen gegen Menschen, die aus Krisengebieten vor Tod und Verfolgung flüchten und verurteilen einen Großteil der Leute, die nach Deutschland kommen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die angeblich nicht nach Deutschland passen und das Zusammenleben hier stören. 

Was die AfD mit ihrem Rassismus tut, ist einfach erklärt: Sie spalten uns und hetzen uns gegeneinander auf. Dabei haben wir vieles gemeinsam: Wenn wir einen Job finden, müssen wir uns jeden Tag jeden Tag für kleine Löhne schuften, während andere Milliarden besitzen, Kriege führen und ärmere Länder systematisch kaputt machen. Die Menschen, die aus diesen Ländern hier her fliehen, sind ganz direkt Opfer eines unmenschlichen Systems, in dem Geld und Profit über allem steht. Sie sind unsere Verbündeten und nicht unsere Gegner!

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Arbeiter:innen-Feindlichkeit 

Die AfD ist keine Partei für arbeitende oder arbeitslose Menschen, sondern eine für die Reichen und Unternehmer. In ihrem ganzen Programm tun sie so, als wären sie besonders sozial – wenn man genau liest, sieht man: genau das Gegenteil ist die Wahrheit. Sie wollen immer weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, was heißt, dass die Konzerne noch mehr Macht bekommen. Sie wollen Steuern, die vor allem Reiche betreffen, abschaffen, wie die Grundsteuer, Gewerbesteuer usw. 

Sie sind für ein Ende von sozialem Wohnungsbau und wollen noch mehr Privatisierung auf dem Wohnungsmarkt – noch mehr als jetzt! Und jede:r in Stuttgart sieht jetzt ja schon wie schwer es ist eine Wohnung zu finden, die man sich leisten kann.

Rassismus ist auch in wirtschaftlichen Fragen wieder ein wichtiger Faktor: Sozialleistungen usw. will die AfD natürlich nur für Menschen mit deutschem Pass; alle die keinen Deutschen Pass bekommen, haben Pech gehabt und sollen zurück in das Land aus dem sie geflohen sind.

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Polizeistaat 

Mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Repression – das will die AfD. Wer damit vor allem bekämpft werden soll, kann man sich denken: Migrantische Jugendliche, Linke und unliebsame Subkulturen wie aktive Fanszenen stehen ganz oben auf der Abschussliste der Law-and-Order Freaks der AfD. Schon jetzt sieht man, wie der Staat mit Polizei & Justiz mit großer Härte und einem rassistischen Apparat gegen uns vorgeht und alles, was nicht in die Norm passt, bekämpft. 

Wie das wird, wenn eine AfD etwas zu sagen hat und die Polizei noch mehr Befugnisse und Personal bekommt, kann man sich denken.

Wir sind gegen diesen Polizeistaat und wollen nicht, dass er noch weiter ausgebaut wird!

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Keine Alternative

Alles das zeigt, dass die AfD keine Alternative zu dem jetzigen Zustand ist, sondern für einen Großteil der Menschen hier Alles nur noch schlimmer machen wird!

Ihre Strategie ist einfach: Viele Menschen merken, dass etwas falsch läuft, dass alles ungerechter wird, sind enttäuscht und wollen, dass sich etwas ändert. Die AfD liefert dann einfache „Antworten“ und sagt, die Migration sei Schuld an allen Problemen oder irgendwelche Politiker-Eliten. Dass sie selber zu genau diesen Eliten gehören, verschweigen sie dabei gern. Sieht man sich mal an, dass ein großer Teil der AfD-Politiker:innen Manager:innen, Professor:innen, Jurist:innen oder Unternehmer:innen sind, wird klar, für wen sie Politik machen. Wir sind es nicht.

Wenn wir einen Wandel wollen, müssen wir das selbst tun, und vereint gegen Ungerechtigkeit und für ein ganz neues Zusammenleben kämpfen. Dabei lassen wir uns von Nazis und Nazifreund:innen der AfD nicht spalten und gegeneinander aufhetzen.

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Wir sagen daher ganz deutlich: Wenn die AfD irgendwo auftaucht, gibt es Widerstand. Wir werden es nicht dulden, dass sie sich irgendwo ungestört treffen können. Daher wird es am Wochenende vom 2. und 3. Juli größere Proteste gegen den Parteitag der AfD in Cannstatt geben!

Mach auch du mit, im Kampf gegen Rassismus und Faschismus! Merk dir das Wochenende schon mal vor – in Kürze gibt es mehr Infos. Cannstatt Nazifrei!

27. Januar – Gedenken an die Opfer des Holocaust

Am 27. Januar 1945 wurde das Todeslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Auschwitz steht symbolisch für alle Konzentrations- und Vernichtungslager der deutschen Faschisten und wohin faschistische Entwicklungen führen können.

Deshalb haben wir als AABS gemeinsam den Verfolgten, Opfern und Widerstandskämpfer:innen gedacht. Im Stadtteil Cannstatt haben wir zunächst Stolpersteine geputzt und an der ehemaligen Synagoge der Opfer der Pogromnacht gedacht, dem „offiziellen“ Beginn der Verfolgung jüdischer Menschen. Auschwitz war und ist näher als die geografische Entfernung denken lässt: Auch hier in Stuttgart gab es ein „Sammellager“ von dem aus Jüd:innen, Sinti und Roma in verschiedene Vernichtungslager deportiert wurden.

Kundgebung, Gedenken & Veranstaltung anlässlich der Pogromnacht 1938

Auch dieses Jahr am 9. November fanden sich viele Menschen in Cannstatt auf dem Marktplatz ein zur Kundgebung der Initiative für das Gedenken an die Pogromnacht 1938. Etwa 200 Menschen zogen nach Redebeiträgen von DGB, Jugendorganisationen, Ulrich Schneider und uns und musikalischen Beiträgen des Freien Chors Stuttgart zum Gedenkstein in der König-Karl-Straße, wo einst die Synagoge stand. Sie wurde, wie die meisten, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 niedergebrannt. Mit Nelken und Kränzen und einer Schweigeminute wurde der Opfer gedacht, die in dieser Nacht verhaftet und verschleppt wurden, und der vielen, die in der mit der Pogromnacht beginnenden Shoa ihr Leben vorloren.

Im Anschluss konnten wir dieses Jahr – trotz Corona – eine Abendveranstaltung im Bezirksrathaus durchführen. Ulrich Schneider (Historiker, VVN-BdA-Bundessprecher und Generalsekretär der Internationalen Förderation der Widerstandskämpfer) hielt einen Vortrag über Antisemitismus und den Erkenntnissen darüber, die er in seinem jüngst erschienenen Buch „Antisemitismus – Von der Ausgrenzung bis zum Völkermord“ festhielt.

Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt

Wie bereits in den vergangenen Jahren werden wir auch am diesjährigen 9. November mit der Initiative in Cannstatt der Pogromnacht 1938 und ihren Opfern gedenken. Mit mehreren Beiträgen startet die Gedenkkundgebung auf dem Cannstatter Marktplatz um 18 Uhr. Im Anschluss ziehen wir gemeinsam zum Platz der ehemaligen Synagoge in der König-Karl-Straße um Nelken und Kränze niederzulegen. Dieses Jahr kann auch wieder im Anschluss eine Veranstaltung stattfinden; unter dem Titel „Antisemitismus – Von der Ausgrenzung zum Völkermord“ wird Ulrich Schneider aus seinem Buch lesen und dazu gibt es Yidishe Lider mit Albert Kunze (Gesang) und
Vladimir Romanov (Klavier). Um die Veranstaltung im Bezirksrathaus zu organisieren bedarf es einer Anmeldung über den Blog. Dort findet ihr weitere Informationen: https://pogromnachtcannstatt.wordpress.com/

Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus & Proteste gegen die AfD

Um auch in Stuttgart auf den beginnenden Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifas aufmerksam zu machen und um auf die bundesweite Demo am 18. September in Leipzig zu mobilisieren rief die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz auf.

In Redebeiträgen wurde auf die stärker werdende Kriminalisierung von Antifas durch die CDU, nicht nur in Stuttgart, sondern auch bundesweit aufmerksam gemacht. In Sachsen zeigt sich die CDU besonders als Law & Order-Partei die, im Rahmen der gegründeten „SoKo Linx“, hart gegen Linke und besonders Antifas vorgeht und dabei auch Informationen an Nazis weitergibt. Auch in Baden-Württemberg steht die CDU dem in nichts nach: Innenminister Strobl ruft persönlich zur Hetzjagd auf Antifas auf und sein Parteikollege Reinhard Löffler, für die CDU im Landtag, verteidigt die Nazis im aktuell laufenden „Wasen-Verfahren“. Unmissverständlich wurde sich hier mit von Repression betroffenen Antifas solidarisiert und klargemacht, dass wir als antifaschistische Bewegung bei Repression zusammenstehen.

Gerade im Wahlkampf war es uns wichtig diesen Widerspruch auf Wahlplakaten der CDU aufzuzeigen, weshalb auf dem Weg zu den Protesten in Cannstatt Wahlplakate der CDU kreativ verschönert bzw. berichtigt wurden.

Im Anschluss ging es nach Cannstatt um die AfD-Veranstaltung von Anfang an mit Protest zu begleiten. Wie mittlerweile gewohnt, wurde der Kursaal von der Polizei weitläufig abgesperrt und es gab eine hohe Polizeipräsenz. Die AfD-Veranstaltung fand kaum öffentlichen Zulauf und dafür wieder einmal abgeschottet im städtischen Kursaal statt.

Antifascist Action – Proteste gegen AfD am 12. Juli in Cannstatt

Am Montagabend, den 12. Juli haben wir gemeinsam mit Stuttgart gegen Rechts den Bürgerdialog der AfD im Kursaal in Cannstatt gestört. Die Veranstaltung war seit längerer Zeit die erste Präsenzveranstaltung der AfD in Stuttgart. Auch ohne hochkarätige Parteiprominenz oder besondere tagespolitische Anlässe sind solche Veranstaltungen kleine Schritte der Rechten in Richtung „politische Normalität“. Gerade deshalb sahen wir es als wichtig an, unseren Protest direkt zu äußern und zu verhindern, dass sich die AfD ungestört in die Offlinewelt zurückfindet.

Über 100 Menschen fanden sich ab dem späten Nachmittag in der Nähe des Kursaals zur Kundgebung von Stuttgart gegen Rechts ein. Dabei wurde in Reden unter anderem auf rechte „Krisenlösungen“, Betriebsarbeit und die zunehmende Gewalt durch Rechts eingegangen. Da die Kundgebungsfläche für einen effektiven Protest zu weit weg vom Ort des Geschehens war, entschlossen wir kurzfristig, direkt an die Gitter vor dem Eingang des Kursaals zu ziehen. Die AfD konnte sich so wieder einmal nur unter dem Schutz der Cops ihren Weg in den Kursaal bahnen. Nachdem die Veranstaltung begonnen hatte, zogen wir mit einer kämpferischen Demonstration durch Cannstatt um den Tag mit einem selbstbestimmten Ausdruck zu Ende zu bringen.

Kein Platz der AfD in Cannstatt!

Am kommenden Montag, den 12. Juli, will der lokale AfD-Flügel um Dirk Spaniel einen Bürgerdialog im Kursaal in Cannstatt abhalten. Die Rechten versuchen also nach einiger Zeit der reinen Onlinepräsenz wieder einen Fuß auf die Straßen und in die Säle unserer Stadt zu bekommen. Wie schon vor der Pandemie werden wir nicht zulassen, dass rechte Veranstaltungen zur Normalität werden.

Kommt zu den Protesten am Montag um 17:30 vor den Kursaal in Cannstatt!
Bieten wir der AfD einen Vorgeschmack darauf, was sie im anstehenden Wahlkampf zu erwarten hat!

Gedenken an die Pogromnacht 1938

Wir rufen gemeinsam mit der Initiative zum Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt zur Kundgebung am 9. November auf. Alle Informationen und einen Livestream findet ihr auf dem Blog des Initiativkreises.

Mit Reden von:
Ingrid Bauz, Mauthausenkomitee Stuttgart
Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
VertreterIn des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region)
musikalische Begleitung durch die Musiker Andreas Geyer (Klarinette) und Alon Wallach (Gitarre) vom Esemble Asamblea Mediteranea.

Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Achtung: Die anschließend geplante Veranstaltung im Bezirksrathaus kann leider wegen Corona nicht stattfinden.

Solikundgebung für die Betroffenen der Hausdurchsuchung und Zusammenstellung der Soli-Aktionen für Jo bundesweit

Bereits am Donnerstagabend gab es in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung anlässlich der Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen in mehreren Städten und der Inhaftierung eines Genossen. Knapp 150 Leute zeigten sich auf der Straße solidarisch – viele weitere bekunden ihre Unterstützung. Wir werden weiterhin den Betroffenen den Rücken stärken! Gegen #Repression und für einen konsequenten #Antifaschismus!

Freiheit für Jo! Antifaschismus ist notwendig & legitim!

Kundgebung Stuttgart

Solikundgebung am 2. Juli in Stuttgart

 

Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts.

Die Corona-Pandemie hat weite Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.

Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich – und berechtigt.

Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.

Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.

Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.

Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.

Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzten will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik – und nicht etwa für Freiheitsrechte.

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.

Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.

Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt am Kursaal. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.

Es rufen auf:

Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Arbeit Zukunft, DIDF Stuttgart, Die AnStifter, Die Linke KV Stuttgart, DKP Kreis Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr, Raupe Immersatt, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS – Stuttgart ökologisch sozial, Stadtlücken e.V., ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, Werkstatthaus, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Zukunfstwerkstatt e.V., Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Für Aufrufunterstützung Mail an: solidaritaet-und-freiheitsrechte@riseup.net